Friedenslage heute
Grundsatzrede von AKK in der Universität der Bundeswehr:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670
,----
| Derzeit schwinden aber in den USA der Wille und
| die Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten.
|
| Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert, wie andere auch, die
| für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einstehen. ...
Deutschland soll also das Erbe der USA antreten, in dieser und jener
Region, weil die USA nicht mehr können und/oder nicht mehr
wollen. Konkret könnte das meinen: Weil die USA im Gebiet von Libyen bis
Afghanistan zwar unendliche Milliarden an Rüstung und Krieg "investiert"
haben, aber keine grundlegenden politischen Erfolge erzielen können,
sind nun die Deutschen dran. (Am besten zusammen mit Frankreich, wie sie
später in ihrem Vortrag erklärt.) Deutschland und Frankreich sollen es
also in Nahost richten, gegen Russland. Es ist dieselbe Richtung wie in
ihrem gescheiterten Vorschlag einer westlichen Besatzungszone in
Syrien. - Leichter Größenwahn schimmert durch...
|
| Ich bin aber überzeugt davon, dass wir in Europa gemeinsam von
| Sicherheit und Stabilität profitieren und deswegen auch die Lasten
| gemeinsam tragen müssen.
|
| Die materiellen und die moralischen Lasten – wie es Bundestagspräsident
| Wolfgang Schäuble vorige Woche in seinem Adenauer-Vortrag ausgedrückt
| hat.
|
| Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren
| Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig
| auszuschöpfen.
|
| So, wie wir es in Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus
| gezeigt haben.
|
| Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim ISAF-Einsatz getötet
| und verletzt worden sind.
|
| Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer
| Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller.
|
| Und gerade deshalb sollten und dürfen wir diesen Einsatz nie als
| Selbstverständlichkeit annehmen, sondern als Teil gelebter
| Solidarität. Und Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße
| sein.
Irgendwelche relevanten politischen und militärischen Erfolge haben sich
bei diesen Einsätzen nicht gezeigt, trotz immenser Kosten. Dieser Unfug
soll also ausgedehnt werden.
|
| Oder ein anderes Beispiel:
|
| Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan
| und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch
| zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der
| Solidarität.
|
| Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für
| freie Schifffahrt.
|
| Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt,
| indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil
| wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert
| wird. ...
Da ist jener Flugzeugträger wieder, von dem sie schon mal redetet, mit
dem die Deutsche Marine in der Straße von Taiwan zusammen mit den USA,
Frankreich und Großbritannien die VR China unter Druck setzen will.
| Und wo wir beim Begriff des Sicherheitsrats sind:
| Die Idee, wir bräuchten auch einen Sicherheitsrat auf nationaler Ebene,
| ist gewiss nicht neu. Aber ich finde die Argumente, wie sie jüngst
| Wolfgang Ischinger vorgebracht hat, sehr bedenkenswert.
|
| Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten
| Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickeln.
|
| Hin zu einem Ort, der die verlässliche Koordination unserer
| strategischen Instrumente gewährleistet.
|
| Ein Ort, an dem zusammengebracht wird, was zur Schaffung einer auf
| Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört: Diplomatie, Militär,
| Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und
| Entwicklungszusammenarbeit. Denn wenn wir unseren umfassenden,
| vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir das auch an
| herausgehobener Stelle organisieren.
|
| So ein Nationaler Sicherheitsrat würde unsere Beiträge zur
| internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung
| bringen.
Sinn der Sache also: Entmachtung des Auswärtigen Amtes, da sitzen zu
viele Zauderer, Steigerung des Einfulusses des BMVg und verwandter
Organisationen.
|
| Und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu
| unserer strategischen Kultur leisten.
`----
Die offizielle Sicherheitspoilitik hat also beschlossen, die
Unsicherheit zu erhöhen, um mehr Ressourcen in Anspruch nehmen zu können
und um ihren Einfluss zu erhöhen.
"Bundesregierung will "Open Skies"-Abkommen retten"
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-entspannungspolitik-open-skies-1.4668965
,----
| Die Bundesregierung befürchtet, dass die USA das "Open Skies"-Abkommen
| aufkündigen wollen. Nach SZ-Informationen hat Außenminister Maas
| deshalb in einem Schreiben an US-Außenminister Pompeo auf die besondere
| Bedeutung des Vertrags hingewiesen. "Open Skies" erlaubt es mehr als 30
| Vertragsstaaten, über ihren Territorien gegenseitige militärische
| Überwachungsflüge samt Luftaufnahmen zu machen.
`----
Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs
http://www.imi-online.de/2019/11/06/vaernkraft-2021-2025/
,----
| Im Mai 2019 legte der schwedische Verteidigungsausschuss den
| Abschlussbericht Värnkraft, inriktningen av säkerhetspolitiken och
| utvecklingen av det militära försvaret 2021-2025[1] (Militärische
| Gewalt, Aurichtung der Sicherheitspolitik und Entwicklung der
| militärischen Verteidigung 2021-2025) vor. Das Värnkraft-Papier baut auf
| den Teilbericht Motståndskraft, Inriktningen av totalförsvaret och
| utformningen av det civila försvaret 2021-2025[2] (Widerstand,
| Ausrichtung der totalen Verteidigung und der zivilen Verteidigung
| 2021-2025) aus dem Jahr 2017 auf (Värnkraft 2019: 17). Im Folgenden
| werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus
| welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „größte
| militärische Veränderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik
| seit 2004" bevorsteht (ebd.: 317). Hauptmerkmale des Vorschlages
| umfassen die materielle, personelle und finanzielle Aufrüstung der
| schwedischen Streitkräfte. Zusätzlich wird die sicherheitspolitische
| Lage und außenpolitische Ausrichtung Schwedens, Europas und der Welt
| diskutiert. Im Besonderen kristallisiert sich eine bipolare Einteilung
| Europas heraus: Russland gegen den Westen. Die vermeintliche Angst vor
| Russland wird nicht nur als Rechtfertigung der drastischen Aufrüstung
| instrumentalisiert. Sie unterstreicht auch die fortlaufende Annäherung
| Schwedens an Strukturen militärbündischen Charakters, und somit den
| schleichenden Abschied von der schwedischen Neutralität.
`----
Zur Beurteilung der Kräfteverhältnisse in der Ostsee sehr hilfreicher
Text.
Zur Intensivierung einer Kampagne:
https://www.militarytimes.com/flashpoints/2019/11/06/russias-ability-to-hold-and-capture-territory-in-europe-threatens-us-and-nato-forces/
Trends in Russia's Armed Forces
An Overview of Budgets and Capabilities
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR2573.html
,----
| The authors provide an overview of the current state of the Russian
| military in terms of funding and capabilities across the bulk of its
| forces. They describe how Russian defense budgets have increased over
| the course of the past 15 years, even as Russian defense spending has
| now entered a period of decline. They also portray a Russian military in
| transition, on a path to adapt its general-purpose forces to provide
| options more suitable to Russia's needs and intentions. They conclude
| that, based on the location of Russian forces and the systems that the
| Russian government and military have emphasized for modernization, the
| Russian government and military have successfully strengthened Russia's
| military capabilities for a distinct set of future conflict
| scenarios. It is important to pay close attention to Russia's
| modernization of its advanced air defenses and ground forces, especially
| its long-range fires systems — a process that has improved both its
| offensive and defensive capabilities. The Russian military has also
| improved its overall readiness level, which has resulted in an ability
| to quickly generate significant ground forces and to rapidly project
| antiair and antisea capabilities around its borders. This gives the
| country substantial offensive potential against bordering states,
| especially other former Soviet republics.
`----
Von der RAND-Corporation stammte 2016 ein Papier über die Möglichkeiten
Russlands, den Baltikum zu erobern. In der Folge wurden Konzepte zur
Militarisierung der Ostsee und des Baltikums entwickelt. Muss man zur
Kenntnis nehmen.
Dringende Maßnahmen, um Spannungen im Bereich der Ostsee und im Baltikum
zu verringern.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript754.pdf
,----
| Eine militärische Konfrontation wird nicht mehr ausgeschlossen –
| insbesondere im Baltikum. Dort stehen sich russische und NATO-Soldaten
| unmittelbar gegenüber. Wie können die Spannungen und das gegenseitige
| Misstrauen insbesondere in dieser Region abgebaut werden? Hierzu gibt es
| durchaus von Wissenschaftlern und Experten Vorschläge und Ideen. Offen
| ist allerdings, ob sie von der Politik auch umgesetzt werden. Jerry
| Sommer weiß mehr:
`----
Überlegungen, die wir unbedingt brauchen.
Das Ulmer Kommando für den Nachschub bei einem Krieg mit Russland.
https://twitter.com/SWRAktuellBW/status/1173877484384903168
,----
| Das Militärkommando für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm
| erhält heute offiziell den Status einer NATO-Dienststelle. Bei dem
| feierlichen Akt wird dem Unterstützungskommando, abgekürzt #JSEC, eine
| erste Einsatzbefähigung bestätigt.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
