Montag, 16. Dezember 2019

Friedenslage am 16.12.2019 (15:27:01)

Über Defender2020
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1205806544568406017

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| #USArmy plant eines der größten Manöver dieses Jahrtausends. 20.000
| US-Soldaten sollen hierfür nach #EUropa verlegt, um an verschiedenen
| Übungen u.a. in 🇩🇪, 🇵🇱 & im #Baltikum teilzunehmen. Truppen werden in
| vier Häfen landen & 🇩🇪 als Transitland nutzen.
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Die Landkarte
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1205806544568406017/photo/2
zeigt einen niederländische, einen deutschen und zwei baltische
Häfen. Das ist insofern bemerkenswert, als bislang davon auszugehen war,
dass Defender2020 die Logistik jener Truppen üben sollte, die die
Schließung der Lücke von Suwalki durch Russland verhindern und dabei die
A2/AD-Fähigkeiten Russlands
https://missilethreat.csis.org/russia-nato-a2ad-environment/ in
Kaliningrad zu umgehen. Diese Manöverplanung dagegen ignoriert dieses
russischen Fähigkeiten. Das legt zwei Schlüsse nahe:

( 1) Die A2/AD-Fähigkeiten Russlands können vernachlässigt werden. Dann
wird uns öffentlich eine andere Geschichte erzählt als die, die in der
Nato selbst gilt. Oder

( 2) die Planung setzt voraus, dass die A2/AD-Fähigkeiten Russlands in
Kaliningrad in der für die Übung relevanten Kriegsphase schon
zerschlagen sind, also nicht der Beginn des Konfliktes, sondern seine
zweite Phase geübt wird.

Für die zweite Möglichkeit spricht:
https://esut.de/2019/12/meldungen/streitkraefte/17302/defender-europe-20-u-s-army-stellt-konkrete-planungen-vor/,

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| Bis auf das 116th Armored Brigade Combat Team der Idaho Army National
| Guard – deren Ausrüstung aus Vorräten der U.S. Army in Europa bestehen
| wird – bringen alle Truppenteile ihr Gerät aus den USA nach Europa. „Die
| anderen Brigaden – zum Beispiel die2nd Brigade der 3rd Infantry Division
| aus Fort Stewart, Georgia, wird ihre eigene Ausrüstung einsetzen. Sie
| wird ihre Kampfpanzer, ihre Schützenpanzer und Haubitzen in Savannah auf
| ein Schiff verladen, das dann über den Atlantik geht und in Bremerhaven,
| Deutschland, entladen wird. Ein Teil der Ausrüstung wird per
| Militärflugzeug transportiert, aber das ist ein sehr kleiner Teil", so
| Bernabe.
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Es ist schon unmöglich, von Deutschland aus per Autobahn und Eisenbahn
die "Lücke von Suwalki" zu schließen, mit einem Schiffstransport über
den Atlantik wird das erst recht nicht gelingen. - Es geht also um die
Vorbereitung einer späteren, längeren Kriegsphase.

Kommentar zum Seetransport vom Inspekteur der Deutschen Marine:
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1205816700307939328

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| Und in Zukunft werden wir gemeinsam auch wieder üben (müssen), wie diese
| Kräfte auf ihrem 6000 km langen Transit über den #Nordatlantik begleitet
| und geschützt werden. #LandesundBündnisverteidigung @NATO_MARCOM
| @bundeswehrInfo @deutschemarine #WIRSINDMARINE
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"Streitkräfte und Strategien"vom NDR
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript764.pdf
Der Abschnitt über die militärische Zusammenarbeit Russland - China ist
sehr lesenswert. Er zeigt, wie die Nato unter der Führung der USA sich
selbst wieder mal Probleme schafft, die sie nicht hätte, würde sie ihre
Vorhaben mal bis zum Schluss durchdenken.



Christian Schaller
»America First« – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert
https://www.swp-berlin.org//publikation/america-first-wie-praesident-trump-das-voelkerrecht-strapaziert/

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| ■ Unter Präsident Donald J. Trump und seiner »America First«-Politik ist
| die Haltung der USA gegenüber multilateralen Institutionen und Prozessen
| ablehnender und aggressiver geworden. Dies erschwert die Bemühungen
| Deutschlands um eine starke regelbasierte internationale Ordnung.
|
| ■ Völkerrechtliche Erwägungen spielen für Präsident Trump bei vielen
| wichtigen außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle. Das aktuelle
| Vorgehen der USA im Hinblick auf den Nahostkonflikt offenbart dies
| besonders deutlich.
|
| ■ Auch in anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass die USA unter
| Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf legen, sich zu
| völker­rechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern. Wo die Legitimität
| außen­politischen Handelns in Frage steht und idealerweise mit dem
| Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien untermauert werden
| sollte, be­ruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale
| Inte­ressen.
|
| ■ Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland
| leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität,
| Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert
| zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben,
| ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und
| dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten.
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Sehr lesenswert!



Tätigkeit der "Gesellschaft für Sicherheitspolitik"

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| https://229459.seu2.cleverreach.com/m/11716804/602678-91f7987b4545cc6b89268dd5cb4d4270?fbclid=IwAR1RwxWa_6lCSaErqnmgBq4vd7lJAOxHkBEw7bT4WcYSaaklPY4kpckwcgg
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| NEWSLETTER 3/2019
| Liebe Leserinnen und Leser,
|
| wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und schöne Feiertage!
| Willkommen bei dem Newsletter der ‚Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| e.V.' (GSP). Wir sind die älteste und größte sicherheitspolitische
| Vereinigung Deutschlands und bundesweit sowie in vielen Schichten der
| Gesellschaft präsent. Mit über 6000 Mitgliedern in sieben
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| Kommunikationskanal, informiert über Arbeit, Aktivitäten, Positionen und
| Personen der GSP auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene, gibt Anstöße
| zur sicherheitspolitischen Debatte und dient der Information von
| Mitgliedern und Interessierten. Infos auch auf unserer
| Webpage. Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 13. Dezember 2019. Der
| nächste Newsletter (04/2020) erscheint Mitte Februar 2020.
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Die Tätigkeit dieser Organisation wird erheblich ausgeweitet.



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