tag:blogger.com,1999:blog-51476669625995603212024-03-16T17:42:33.745+01:00FriedenslageDer Frieden ist bedroht. Es ist schwer, Orientierung zu gewinnen. - Jede Art von Propaganda will irritieren, viele wollen "aufklären" und verwirren zusätzlich. - Es bleibt die Aufgabe des Einzelnen, sich seine Sicht der Dinge zu erarbeiten. Wir haben die Welt nicht unmittelbar, wir müssen uns selbst durchwühlen. - Vielleicht helfen die Texte und Quellen und einige Bemerkungen dazu. Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comBlogger725125tag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-12828292286044868392024-03-16T17:41:00.000+01:002024-03-16T17:42:02.407+01:00Friedenslage am 16.03.2024 (17:41:29)„Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert"
<br><a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-keine-marschflugkoerper.html">https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-keine-marschflugkoerper.html</a>
<br>
<br>Die Sache ist gar nicht so schwer, die Generäle mit dem
<br>Wählscheibentelefon hatten es schon ausgeplaudert: Wenn der Taurus mehr
<br>sein soll als eine Kanone, die vielleicht das Ziel trifft, vielleicht
<br>auch nicht, ist eine längere Zusammenarbeit der ukrainischen Armee mit
<br>deutschen Stellen erforderlich, egal, ob sie von der Bundeswehr oder von
<br>der Industrie kommen. Das würde zum einen Deutschland in den Krieg
<br>hineinziehen, zum anderen stünden dann manche Systeme der Bundeswehr
<br>nicht mehr exklusiv zur Verfügung.
<br>
<br>
<br>
<br>„Herr Scholz, kommen Sie Ihrer Pflicht nach!"
<br><a href="https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web">https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web</a>
<br>
<br>,----
<br>| Bundeskanzler Olaf Scholz bringt die Deutschen in Gefahr: Seine
<br>| gegenwärtige Politik riskiert tatsächlich eine Niederlage in der
<br>| Ukraine, die Moskau in seinem Angriffskurs bestärken und die
<br>| Wahrscheinlichkeit eines größeren Krieges mit Russland erhöhen würde. In
<br>| einem solchen würden die Raketen auch in Köln und nicht mehr nur in Kiew
<br>| einschlagen.
<br>`----
<br>Man muss danach nicht weiterlesen. Außer, man will wissen, wie weit sich
<br>unsere Großexperten schon in ihre eigene Welt durchgedreht haben. Sie
<br>werden angesichts ihres bisherigen Scheiterns hysterisch.
<br>
<br>
<br>
<br>„Selenskyj setzt auf mehr Langstreckendrohnen"
<br>shttps://<a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-selenskyj-setzt-auf-mehr-langstreckendrohnen-19591251.html">www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-selenskyj-setzt-auf-mehr-langstreckendrohnen-19591251.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten
<br>| von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit
<br>| hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er mit der Militärführung und
<br>| Regierung gesprochen, berichtete Selenskyj am Freitag in einer
<br>| Videoansprache. „Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr
<br>| technologisch fortschrittliche Drohnen mit großer Reichweite konstruiert
<br>| und in Massenproduktion hergestellt werden", sagte er in Kiew.
<br>|
<br>| Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der
<br>| russischen Region Samara, etwa 900 Kilometer von der Ukraine entfernt,
<br>| steht eine Anlage in Flammen. Das meldet der örtliche Gouverneur Dmitri
<br>| Asarow. Niemand sei verletzt worden, schrieb er auf Telegram. Die
<br>| Arbeiter beider Raffinerien seien evakuiert worden. In sozialen Medien
<br>| kursieren Aufnahmen, die den Brand in der Raffinerie Sysran des
<br>| Rosneft-Konzerns zeigen sollen.
<br>`----
<br>
<br>„Ukraine attackiert systematisch russische Ölanlagen"
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-attackiert-systematisch-russische-Olanlagen-article24803126.html">https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-attackiert-systematisch-russische-Olanlagen-article24803126.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Das ukrainische Militär schießt vermehrt russische Raffinerien in
<br>| Brand. Dahinter steckt laut dem Geheimdienst Kalkül. Mit den Angriffen
<br>| auf den Energiesektor soll die Wirtschaft auf mehreren Ebenen geschädigt
<br>| werden. Moskau scheint dagegen bislang kein Mittel zu finden.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Interview mit Dmitri Kisseljow -- Wladimir Putin beantwortete die
<br>Fragen von Dmitri Kisseljow."
<br><a href="http://kremlin.ru/events/president/news/73648">http://kremlin.ru/events/president/news/73648</a>
<br>
<br>,----Edge Translate - bearbeitet, gekürzt
<br>| Sind wir bereit zu verhandeln? Ja, das sind wir. Aber wir sind bereit
<br>| für Verhandlungen, die nicht auf irgendwelchen "Wünschen" nach dem
<br>| Konsum von Psychopharmaka basieren, sondern auf den Realitäten, die sich
<br>| auf dem Boden entwickelt haben. Das ist der erste Punkt.
<br>|
<br>| Zweitens. Schließlich wurde uns vieles versprochen. Sie versprachen,
<br>| dass die Nato nicht im Osten expandiert, und dann sehen wir sie an
<br>| unseren Grenzen. Sie versprachen, ... Uns wurde viel versprochen, daher
<br>| reichen Versprechungen allein nicht aus.
<br>|
<br>| Sofort zu verhandeln, nur weil ihnen die Munition ausgeht, ist irgendwie
<br>| lächerlich von uns. Nichtsdestotrotz sind wir bereit für ein ernsthaftes
<br>| Gespräch. Und wir wollen alle Konflikte lösen, und damit mehr als diesen
<br>| Konflikt mit friedlichen Mitteln. Aber wir müssen für uns selbst klar
<br>| und deutlich begreifen, dass das keine Pause ist, die der Gegner machen
<br>| will für die Wiederbewaffnung, und das es ein ernstes Gespräch ist mit
<br>| Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation.
<br>|
<br>| Wir kennen die verschiedenen Optionen, um die es geht, wir kennen die
<br>| "Karotten" die uns gezeigt werden, um um uns davon zu überzeugen, dass
<br>| der Moment gekommen ist. Ich wiederhole es noch einmal, wir wollen alle
<br>| Streitigkeiten und diesen Streit, diesen Konflikt lösen. Und wir sind bereit dafür, wir wollen es. ... Wir interessieren uns in erster Linie für die Sicherheit der Russischen Föderation. Davon werden wir ausgehen.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„„Hirntote Friedensformel eines Provinzclowns": Medwedew will
<br>Ukraine-Kapitulation"
<br><a href="https://www.hna.de/politik/propaganda-entnazifizierung-putin-medwedew-ukraine-krieg-kapitulation-reparationszahlung-zr-92893004.html">https://www.hna.de/politik/propaganda-entnazifizierung-putin-medwedew-ukraine-krieg-kapitulation-reparationszahlung-zr-92893004.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| So hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates,
<br>| Dmitri Medwedew, jetzt seine Vorstellungen für den Frieden
<br>| skizziert. Sein sogenanntes „Russisches Friedensformular" sei ein
<br>| Kompromiss, teilte der Putin-Freund via Telegram mit. Doch im Grunde
<br>| lassen sich die Forderungen des Friedensformulars zusammenfassen als
<br>| eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine, inklusive
<br>| Reparationszahlungen an Russland und Demilitarisierung.
<br>`----
<br>
<br>Zu finden auf:
<br><a href="https://t.me/medvedev_telegram/464">https://t.me/medvedev_telegram/464</a>
<br>
<br>,----Edge translate
<br>| Über die "Friedensformel" der Kiewer Nazis, die Schweizer
<br>| "Friedenskonferenzen" und die wirklichen Grundlagen der Verhandlungen
<br>|
<br>| 1. Vollständige und bedingungslose Kapitulation der ehemaligen "Ukraine"
<br>| in der Person der Neonazi-Clique in Kiew.
<br>|
<br>| 2. Durchführung der erzwungenen Entnazifizierung aller Regierungsorgane
<br>| der ehemaligen "Ukraine" unter der Kontrolle der UNO.
<br>|
<br>| etc.
<br>`----
<br>
<br>Selber lesen. - Solche Texte sind nicht geeignet, in Deutschland oder
<br>sonst im Westen die Forderung an die Bundesregierung zu stärken, sich
<br>für Verhandlungen einzusetzen. - Kann auch als Hinweis gelesen werden,
<br>dass die Friedensbewegung von Moskau her als praktisch nicht-existent,
<br>als einflusslos angesehen wird. - Also als Mitteilung / Ultimatum an die
<br>Regierungen des Westens, gerade nach den Äußerungen Macrons über
<br>mögliche französische Truppen in der Ukraine, weil ein Sieg Russlands
<br>niemals akzeptiert werden würde: Macht was ihr wollt, wir werden uns so
<br>oder so durchsetzen. Ihr habt nur die Wahl, ob die Ukraine dabei
<br>zerstört wird oder nicht.
<br>
<br>Ein sehr gefährlicher Weg.
<br>
<br>
<br>
<br>„John J. Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: "Das Endergebnis wird ein
<br>eingefrorener Konflikt sein""
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/John-J-Mearsheimer-zum-Ukraine-Krieg-Das-Endergebnis-wird-ein-eingefrorener-Konflikt-sein-9654514.html">https://www.telepolis.de/features/John-J-Mearsheimer-zum-Ukraine-Krieg-Das-Endergebnis-wird-ein-eingefrorener-Konflikt-sein-9654514.html</a>
<br>Lesenswert
<br>
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-82976513916016277552024-03-10T14:31:00.001+01:002024-03-10T14:31:40.103+01:00Friedenslage am 10.03.2024 (14:31:06)„Obama-Berater: „Selbst mit dem Taurus hat die Ukraine keine realistische Chance""
<br><a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/obama-berater-selbst-mit-dem-taurus-hat-die-ukraine-keine-realistische-chance-li.2194323">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/obama-berater-selbst-mit-dem-taurus-hat-die-ukraine-keine-realistische-chance-li.2194323</a>
<br>
<br>,----
<br>| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will erst über einen
<br>| Frieden verhandeln, wenn sich Russland vollständig aus der Ukraine
<br>| zurückgezogen hat. Sollten die USA Druck auf Selenskyj ausüben, um ihn
<br>| aus dieser aussichtslosen Situation herauszuführen?
<br>|
<br>| Wenn ich Selenskyjs Berater wäre, würde ich ihm raten, sich auf zwei
<br>| Aufgaben zu konzentrieren. Die erste Aufgabe ist die militärische
<br>| Verstärkung der Frontlinie. Russland muss daran gehindert werden,
<br>| weiteres Territorium zu erobern. Die zweite Aufgabe ist, in die
<br>| langfristige politische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der
<br>| Ukraine zu investieren. Er sollte an der Umsetzung der wirtschaftlichen
<br>| und politischen Reformen arbeiten, die für die EU-Mitgliedschaft nötig
<br>| sind. Mit anderen Worten: Wir müssen uns darauf konzentrieren, die 82
<br>| Prozent der Ukraine unter Kiews Kontrolle zu einer Erfolgsgeschichte zu
<br>| machen.
<br>`----
<br>
<br>Vielleicht kann man sagen, dass es momentan zwei verschiedene Reaktionen
<br>auf die sich abzeichnende Gefahr einer Niederlage der Ukraine gibt. Die
<br>einen wollen dieses Ergebnis sozusagen aussitzen: Wenn es sich dieses
<br>Ergebnis nicht ohne die Gefahr eines großen Kriegs zwischen Russland und
<br>der Nato ändern lässt, dann sollte der koreanische Weg gesucht werden:
<br>Die Frontlinie wird eingefroren, wobei der Weg dazu noch nicht klar ist,
<br>und die (große Rest-)Ukraine wird wirtschaftlich so entwickelt, dass sie
<br>für die Menschen in den von Russland beherrschten Teilen attraktiv
<br>wird. Irgendwann später wird sich das politisch auszahlen. Dazu muss
<br>jetzt die militärische Aktivität der Ukraine reduziert werden, damit
<br>Russland bereit ist, an der Front Ruhe zu geben und sich mit dem
<br>zufrieden zu geben, das es bislang erobert hat. Sieht so aus, dass das
<br>die Linie von Scholz ist.
<br>
<br>Andere wollen immer noch den Sieg über Russland. Die Motive von Macron
<br>sind mir nicht klar, vielleicht will er auf Kosten der Ukraine mit Hilfe
<br>Polens eine Führungsrolle in Europa gegenüber Deutschland
<br>gewinnen. Völlig klar, dass das eine höchst riskante Sache ist.
<br>
<br>
<br>
<br>„Weltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird"
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Weltkriegsgefahr-Warum-der-Westen-im-Ukraine-Konflikt-aggressiver-wird-9644218.html">https://www.telepolis.de/features/Weltkriegsgefahr-Warum-der-Westen-im-Ukraine-Konflikt-aggressiver-wird-9644218.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Macrons Vorstoß war kein Schritt über die rote Linie. Er zeigt, dass
<br>| keine Seite sich eine Niederlage leisten will. Ist ein großer Krieg noch
<br>| zu verhindern?
<br>`----
<br>
<br>
<br>„French soldiers train for the killing fields of Europe"
<br><a href="https://www.politico.eu/article/french-soldiers-under-fire-train-for-what-war-is-like/">https://www.politico.eu/article/french-soldiers-under-fire-train-for-what-war-is-like/</a>
<br>
<br>,----
<br>| MAILLY-LE-CAMP, Frankreich – Französische Truppen bereiten sich auf
<br>| einen hochintensiven Konflikt gegen einen Feind vor, der ihnen mit
<br>| Feuerkraft Paroli bieten kann – eine große Veränderung für eine Armee,
<br>| die die letzten Jahrzehnte damit verbracht hat,
<br>| Aufstandsbekämpfungskampagnen an Orten wie Mali und Afghanistan zu
<br>| führen.
<br>|
<br>| Die Feindseligkeiten in der Ukraine, die sich in ihrem dritten Jahr
<br>| befinden, haben den Kontinent wieder zu einem ausgewachsenen Krieg
<br>| gebracht, sagte Oberst Axel Denis, der das Kampfausbildungszentrum
<br>| (CENTAC) in Mailly-le-Camp im Osten Frankreichs leitet.
<br>|
<br>| "Die Welt hat ihre wahre Natur offenbart: instabil, gefährlich, und
<br>| nicht jeder ist ein Freund. Wir bereiten uns auf eine Kultur der
<br>| Wachsamkeit vor, auf eine kurzfristige Bereitschaft", sagte er bei einem
<br>| Besuch des Lagers gegenüber POLITICO.
<br>|
<br>| <a href="https://twitter.com/jurgen_nauditt/status/1766435990246195668">https://twitter.com/jurgen_nauditt/status/1766435990246195668</a>
<br>| <a href="https://twitter.com/nexta_tv/status/1766367711242641829">https://twitter.com/nexta_tv/status/1766367711242641829</a>
<br>`----
<br>
<br>
<br>„France finds Baltic allies in its spat with Germany over Ukraine troop deployment"
<br><a href="https://www.politico.eu/article/france-finds-baltic-allies-in-its-spat-with-germany-over-ukraine-aid-sikorski-nato-macron-troops-war">https://www.politico.eu/article/france-finds-baltic-allies-in-its-spat-with-germany-over-ukraine-aid-sikorski-nato-macron-troops-war</a>
<br>
<br>
<br>„Poland's foreign minister says the presence of NATO troops in Ukraine is 'not unthinkable'"
<br><a href="https://www.ksl.com/article/50945003/polands-foreign-minister-says-the-presence-of-nato-troops-in-ukraine-is-not-unthinkable">https://www.ksl.com/article/50945003/polands-foreign-minister-says-the-presence-of-nato-troops-in-ukraine-is-not-unthinkable</a>
<br>
<br>,----
<br>| Sikorski's remark is part of a broader shift to align with Macron's
<br>| position, wrote Phillips O'Brien, professor of strategic studies at the
<br>| University of St. Andrews, Scotland.
<br>|
<br>| "The issue of sending European forces to help Ukraine was never one to
<br>| be dismissed — it was always a possibility," O'Brien wrote in an email
<br>| analysis sent to subscribers Saturday. "In fact, it has become more of
<br>| one as the USA has stepped back and withdrawn aid. Europe is now faced
<br>| with a terrible dilemma — watching Ukraine potentially run out of
<br>| ammunition, or stepping in and helping Ukraine more directly."
<br>|
<br>| Polish President Andrzej Duda and Tusk will travel to Washington for a
<br>| meeting at the White House on Tuesday, a visit the Poles hope they can
<br>| use to spur the United States to do more to help Ukraine.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-83489709184487997372024-03-01T13:03:00.001+01:002024-03-01T13:03:09.149+01:00Friedenslage am 01.03.2024 (13:02:51)„Russlands Krieg gegen die Ukraine -- Wie der Westen Russland die
<br>Eskalationsdominanz nehmen kann -- Dr. Stefan Meister"
<br><a href="https://dgap.org/de/forschung/publikationen/russlands-krieg-gegen-die-ukraine">https://dgap.org/de/forschung/publikationen/russlands-krieg-gegen-die-ukraine</a>
<br>
<br>,----
<br>| KERNPUNKTE
<br>|
<br>| Auch wenn Russland derzeit die Oberhand im Krieg gegen die Ukraine hat:
<br>| Einen echten Rüstungswettbewerb mit dem Westen kann es aufgrund seiner
<br>| begrenzten Ressourcen nicht gewinnen. Umso wichtiger ist es für das
<br>| Regime, Ängste vor einem Sieg der Ukraine zu schüren.
<br>|
<br>| Russland steht vor dem Dilemma, nach innen die Illusion von Normalität
<br>| aufrechtzuerhalten und nach außen zu verdeutlichen, dass es für einen
<br>| langen Krieg bereit ist. So wächst der Druck, irgendwann in
<br>| Verhandlungen zu gehen.
<br>|
<br>| Da dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen wird, muss die
<br>| Ukraine aus einer Position der Stärke in zukünftige ­Verhandlungen
<br>| gehen. Dazu sind Sicherheitsgarantien des Westens eine zentrale
<br>| Voraussetzung.
<br>|
<br>| Die Absicherung im Rahmen eines Abkommens sollte auch durch die
<br>| Einbindung des Globalen Südens sowie von Akteuren wie China und Indien
<br>| erfolgen.
<br>`----
<br>
<br>Stimmt schon: Die Ökonomie Russlands ist gegenüber der des vollständigen
<br>Westens geradezu zwergenklein. Da die Möglichkeiten der militärischen
<br>Rüstung eine Funktion der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten
<br>sind, kann Russland dann vom vereinten Westen besiegt werden, wenn der
<br>Westen in irgendwann absehbarer Zeit sein Potential voll
<br>entfaltet. Dazu wäre allerdings, was dieser Text nicht reflektiert, der
<br>Einsatz von Truppen des Westens auf dem Gebiet des Westens erforderlich,
<br>wie auch immer diese Truppen deklariert werden. Anders dürfte der
<br>Personalmangel der ukrainischen Armee nicht auszugleichen sein.
<br>
<br>Allerdings bräuchte diese Umstellung der westlichen Volkswirtschaften
<br>auf Krieg ihre Zeit, was dieser Text ebenfalls nicht reflektiert. Die
<br>Aufstellung entsprechender Truppen könnte zwar schneller gehen, aber
<br>ebenfalls nicht von einem Tag zum anderen, wenn es um mehr gehen sollte
<br>als um Infanteristen mit Fußlappen.
<br>
<br>In der Zwischenzeit kann, wie es aussieht, die russische Armee weiter
<br>vorstoßen. So könnte es ein Wettlauf sein: Wie schnell holen die
<br>westliche Rüstungsökonomie und das westliche Militär Russlands Vormarsch
<br>auf? Schwer zu entscheiden, aber es könnte durchaus geschehen, dass die
<br>russische Armee schon über Kiew hinaus ist, wenn die neue Stärke des
<br>Westens eingesetzt werden kann.
<br>
<br>Man muss es für möglich halten, dass die russische Armee dann wieder
<br>zurückgedrängt wird, das ergäbe ein koreanisches Szenario, als der Krieg
<br>mehrmals über das ganze Territorium des Landes vor und wieder zurück
<br>ging, danach stand nichts mehr. Frieden gibt es dann nur nach einigen
<br>Jahren als Erschöpfungsstillstand.
<br>
<br>So ungefähr scheint es momentan auszusehen.
<br>
<br>
<br>
<br>„Presidential Address to the Federal Assembly
<br>February 29, 2024"
<br><a href="http://en.kremlin.ru/events/president/news/73585">http://en.kremlin.ru/events/president/news/73585</a>
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Putin-malt-sich-eine-schoene-neue-Welt-article24774039.html">https://www.n-tv.de/politik/Putin-malt-sich-eine-schoene-neue-Welt-article24774039.html</a>
<br><a href="https://www.jungewelt.de/artikel/470409.russland-russland-koppelt-sich-ab.html">https://www.jungewelt.de/artikel/470409.russland-russland-koppelt-sich-ab.html</a>
<br><a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=111833">https://www.nachdenkseiten.de/?p=111833</a>
<br>
<br>
<br>
<br>„Der deutsche Mittelweg ist gescheitert -- Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks
<br>und Marieluise Beck"
<br><a href="https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-der-deutsche-mittelweg-ist-gescheitert-gastbeitrag-a-6ee805c5-a495-4a8a-85af-2b8c1345350b">https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-der-deutsche-mittelweg-ist-gescheitert-gastbeitrag-a-6ee805c5-a495-4a8a-85af-2b8c1345350b</a>
<br>
<br>,----
<br>| Sein strategisches Ziel bleibt die Neuaufteilung Europas mit Russland
<br>| als dominierender Macht und die Entkernung der transatlantischen
<br>| Allianz. Wenn Putin in der Ukraine durchkommt, kommt er auch diesen
<br>| Zielen näher.
<br>|
<br>| Daraus folgt: Das ist auch unser Krieg, ob wir es wollen oder
<br>| nicht. Unsere Sicherheit wird am Dnjepr verteidigt. Das auszusprechen
<br>| bedeutet nicht, deutsche Truppen an die Front zu schicken. Aber es
<br>| bedeutet, dass wir die Komfortzone verlassen und endlich so handeln
<br>| müssen, wie es ein Krieg erfordert: Hochfahren der Rüstungsproduktion,
<br>| Anzapfen unserer Reserven an Waffen und Munition zugunsten der Ukraine,
<br>| Kappen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, Konfiskation der
<br>| Guthaben der russischen Staatsbank bei westlichen Finanzinstituten zur
<br>| Deckung der Kosten für Krieg und Wiederaufbau. Auch die Schuldenbremse
<br>| kann kein Tabu sein, wenn es darum geht, kriegsbedingte Mehrausgaben zu
<br>| finanzieren. Kein Staat hat je einen Krieg aus dem laufenden
<br>| Steueraufkommen beglichen.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Scholz zieht rote Linie: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine --
<br>29. Februar 2024 -- Claudia Wangerin"
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Scholz-zieht-rote-Linie-Keine-deutschen-Soldaten-in-die-Ukraine-9642237.html">https://www.telepolis.de/features/Scholz-zieht-rote-Linie-Keine-deutschen-Soldaten-in-die-Ukraine-9642237.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die Nato ist und wird keine Kriegspartei. Dabei bleibt es. Wir wollen
<br>| nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg
<br>| zwischen Russland und der Nato wird", betonte Scholz.
<br>|
<br>| "Darüber sind wir uns mit allen unseren Verbündeten einig", fügte der
<br>| deutsche Kanzler hinzu – nachdem der französische Präsident Emmanuel
<br>| Macron als Oberhaupt eines Nato-Staates erst kürzlich in Betracht
<br>| gezogen hatte, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken.
<br>|
<br>| Klare Ansage: Keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden Derartiges
<br>| kommt für Scholz nach eigenen Worten nicht in Frage: "Um es klipp und
<br>| klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten
<br>| unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte Scholz. "Das
<br>| gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und
<br>| darauf können Sie sich verlassen."
<br>`----
<br>Man wird sich erinnern.
<br>
<br>
<br>
<br>„Gastbeitrag von Ralph Thiele -- Ex-Oberst mit überraschender
<br>Taurus-Ansage: Der Kanzler hat recht!"
<br><a href="https://www.focus.de/politik/ausland/wie-bitte-herr-scholz-eine-taurus-handreichung-an-den-kanzler-vom-ex-oberst_id_259709718.html">https://www.focus.de/politik/ausland/wie-bitte-herr-scholz-eine-taurus-handreichung-an-den-kanzler-vom-ex-oberst_id_259709718.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex und entscheidend für eine
<br>| optimale Anflugroute und das Angriffsprofil. Dafür sind langjährig
<br>| ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche
<br>| Soldaten müssten hierfür die Ukraine entweder vor Ort oder vielmehr aus
<br>| der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – in den Angriffsoperationen
<br>| die Hand führen und zudem streng geheime Datenbibliotheken mit
<br>| elektronischen Kennungen gegnerischer Verteidigungssysteme und vieles
<br>| mehr bereitstellen und kontinuierlich aktualisieren.
<br>`----
<br>
<br>
<br>„Kein Wille zum Waffenstillstand"
<br><a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499</a>
<br>
<br>,----
<br>| Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit
<br>| dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische
<br>| Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.
<br>`----
<br>Sehr lesenswert.
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-24258904486811631172024-02-28T13:39:00.002+01:002024-02-28T13:39:56.516+01:00Friedenslage am 28.02.2024 (13:36:31)„Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine -- Eine Sammlung
<br>bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine
<br>durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden"
<br><a href="https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf">https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf</a>
<br>Inhaltsverzeichnis
<br>,----
<br>| I Überblick: Überblick über Abkommen,
<br>| Vertragsentwürfe und Verhandlungen ................ 3
<br>| II Überblick über diplomatische Lösungsvorschläge... 7
<br>| UN-Ebene/OSZE ..................................... 7
<br>| Initiativen von Staaten ........................... 8
<br>| III Friedensforschung, Expert*innen, Militärs und
<br>| Thinktanks..........................................11
<br>| IV Bewegung in der Zivilbevölkerung .................17
<br>| V Forderungen der IPPNW ............................ 23
<br>`----
<br>Sehr gute Zusammenstellung. Pflichtlektüre.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Ukraine-Krieg: Iran verstärkt Russlands Arsenal mit 400 ballistischen
<br>Raketen"
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Iran-verstaerkt-Russlands-Arsenal-mit-400-ballistischen-Raketen-9637038.html?seite=all">https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Iran-verstaerkt-Russlands-Arsenal-mit-400-ballistischen-Raketen-9637038.html?seite=all</a>
<br>
<br>,----
<br>| Großes Zerstörungspotenzial und eine Reichweite von bis zu 750
<br>| Kilometern: Sie könnten die Konfliktdynamik entscheidend
<br>| beeinflussen. Eine Einschätzung.
<br>|
<br>| Der Iran liefert der russischen Armee mindestens 400 ballistische
<br>| Raketen. In einer Meldung von Reuters vom 21. Februar wird als Typ die
<br>| Fateh-110-Familie genannt.
<br>|
<br>| Bei dieser handelt es sich um Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite
<br>| von bis zu 750 Kilometern. Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von
<br>| unter 800 Kilometern
<br>`----
<br>Kriegsverlängerung.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Dmitri Medwedew: Das Szenario eines nuklearen Konflikts ist real und
<br>muss vermieden werden"
<br><a href="https://ria.ru/20240222/medvedev-1928975798.html">https://ria.ru/20240222/medvedev-1928975798.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Wann wird die NWO enden und was erwartet Russland danach, wie möglich
<br>| ist das Szenario eines nuklearen Konflikts und was kann ihn auslösen, ob
<br>| ein Tauwetter in den Beziehungen zum Westen zu erwarten ist, sprach der
<br>| stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri
<br>| Medwedew in einem Interview mit russischen Medien, darunter RIA Nowosti,
<br>| über die Schwäche der europäischen Staats- und Regierungschefs und die
<br>| Stärke der Vereinigten Staaten sowie über die Überlebenschancen der
<br>| Ukraine als Staat. Er zog auch eine Grenze zwischen "Aussitzenden" und
<br>| "Schurken", die eine aggressive antirussische Kampagne führen,
<br>| spekulierte über das "philosophische Problem" der Denunziation, die
<br>| Realität der Schaffung eines souveränen Internets und erklärte, wen
<br>| genau er hasst. ...
<br>|
<br>| Wohin es gehen soll, werde ich meinen Standpunkt darlegen, der meiner
<br>| Meinung nach dem aktuellen Bild des Tages entspricht. Wir müssen unsere
<br>| Interessen in vollem Umfang wahren. Was bedeutet es, unsere Interessen
<br>| umfassend zu schützen? Erstens, um die Aufgaben der NWO zu erfüllen, von
<br>| denen der Präsident gesprochen hat. Zweitens müssen wir den notwendigen
<br>| Verteidigungskordon schaffen, der gegen alle Arten von Übergriffen auf
<br>| unser Land abgesichert ist: nicht nur gegen Beschuss, sondern auch gegen
<br>| aktive Offensivoperationen. Und nur in diesem Fall wird es möglich sein,
<br>| zuzugeben, dass die Aufgaben erledigt sind. ...
<br>|
<br>| Wo übernachten? Ich weiß es nicht. Ich denke, dass wir mit dem, was ich
<br>| gesagt habe, noch viel Arbeit vor uns haben. Wird es Kiew sein? Ja,
<br>| wahrscheinlich, es sollte Kiew sein. Wenn nicht jetzt, dann irgendwann,
<br>| vielleicht in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Konflikts. Aus
<br>| zwei Gründen: Kiew ist eine russische Stadt, und sie ist eine Bedrohung
<br>| für die Existenz der Russischen Föderation. Eine internationale
<br>| Bedrohung, denn obwohl Kiew eine russische Stadt ist, wird sie von einer
<br>| internationalen Brigade russischer Gegner geführt, die von den
<br>| Vereinigten Staaten von Amerika angeführt wird. Alle, die dort formell
<br>| ihre Funktionen ausüben, sind Marionetten, die kein Gewissen haben,
<br>| keine Angst um die Zukunft ihres Landes und keine Chancen. Alle
<br>| Entscheidungen werden im Ausland und im NATO-Hauptquartier
<br>| getroffen. Das liegt auf der Hand. Also ja, es könnte Kiew sein.
<br>|
<br>| Wenn von der Ukraine als Ergebnis all dessen, was geschieht, etwas übrig
<br>| geblieben ist, dann hat ein solcher Staat wahrscheinlich eine
<br>| Überlebenschance, wenn auch nicht sehr groß. Und auf jeden Fall ist das
<br>| natürlich keine Frage von heute, aber es wird in einer Weile auf der
<br>| Tagesordnung stehen. Wir müssen die Zukunft Russlands garantieren, und
<br>| ohne die Niederlage dieser nationalistischen, profaschistischen Clique
<br>| in Kiew ist das unmöglich, dieses Regime muss stürzen, es muss zerstört
<br>| werden, es darf nicht in der Welt bleiben.
<br>|
<br>| Ich kann es nicht als Land bezeichnen, was in dieser territorialen
<br>| Einheit übrig bleiben wird, ich weiß nicht, vielleicht die Region
<br>| Lemberg mit ihrem Zentrum in der Stadt Lemberg, wenn die Polen sehr
<br>| besorgt darüber sind, oder einige andere Regionen. Aber das ist nicht
<br>| nur ein komplexer militärischer, sondern auch ein politischer
<br>| Prozess. Und nicht nur die Streitkräfte, nicht nur die Truppen, sondern
<br>| auch die Menschen, die diese Länder bewohnen, sollten in diesem Prozess
<br>| zu Wort kommen.
<br>|
<br>| Ich habe wiederholt gesagt, dass der gegenwärtige ukrainische Staat für
<br>| die Ukrainer selbst gefährlich ist. Und für sie sieht diese Wahl
<br>| folgendermaßen aus: entweder ein Leben in einem normalen, gemeinsamen
<br>| Staat mit Russland, oder, auf jeden Fall, nach einigen Prinzipien, die
<br>| einem gemeinsamen Staat nahe kommen, oder ein endloser Krieg. Diese
<br>| Entscheidung müssen sie für sich selbst treffen.
<br>`----
<br>
<br>Medwedew wird im Westen nur noch wenig zur Kenntnis genommen. Er gilt
<br>als Rüpel, den man nicht beachten muss. Er ist jetzt stellvertretender
<br>Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands, was immer das genau für ein
<br>Gremium sein mag. Seine politische Bedeutung ist vielleicht die, immer
<br>offen und auch grob auszusprechen, was der Präsident und der
<br>Außenminister auf diplomatische Weise formulieren. Wenn das stimmt, dann
<br>kann dieses Interview als Erklärung der russischen Kriegsziele gelesen
<br>werden. Sie bestehen dann darin, die mögliche Nato-Ostgrenze so weit wie
<br>möglich nach Westen zu verschieben, das Mittel dazu ist die Eroberung
<br>von soviel ukrainischem Territorium wie möglich, hinter Kiew so weit wie
<br>möglich nach Westen. Weil er im weiteren Verlauf des Interviews auch
<br>Odessa anspricht, gehört zu diesen Zielen auch, dass eine irgendwie
<br>verbleibende Restukraine keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer haben
<br>soll. Es kann ein kleiner (west-)ukrainischer Staat übrig bleiben, der
<br>unter den Einfluss Polens kommen könnte. Auf dem so weit wie möglich
<br>nach Westen ausgedehnten Teil der Ukraine, der unter russische Kontrolle
<br>kommen soll, kann es dann auch keine Bandera-Positionen mehr geben.
<br>
<br>Die im Westen manchmal ins Spiel gebrachte Überlegung, der Westen können
<br>vorübergehend auch größere territoriale Gewinne akzeptieren und
<br>gleichzeitig die Rest-Ukraine in die Nato aufnehmen, um dort ein
<br>attraktives Wirtschaftswunder hervorzurufen, mit dem die neu geschaffene
<br>russische Ost-Ukraine nicht mithalten könne, um in einem
<br>jahrzehntelangen Prozess politisch und wirtschaftlich die Überlegenheit
<br>zu gewinnen, damit die West-Ukraine irgendwann in Zukunft die
<br>Ost-Ukraine so übernehmen könne wie einst die Bundesrepublik Deutschland
<br>die DDR, wird in Russland nicht akzeptiert. Denn dann wäre die Nato ja
<br>(fast) genau dort, wo sie nach Ansicht Russlands nicht hinkommen soll.
<br>
<br>Angesichts des gegenwärtigen Vordringens der russischen Streitkräfte in
<br>der Ostukraine ergeben sind daraus Fragen für den Westen. Die wichtigste
<br>ist: Kann, wenn die gegenwärtige Politik des Westens gegenüber der
<br>Ukraine fortgesetzt wird, die Ukraine in absehbarer Zeit einen solchen
<br>politisch-militärischen Erfolg erringen, dass Russland aus einer
<br>Position der Schwäche um Verhandlungen ersucht? Um diese Frage zu
<br>beantworten, müssten brauchbare Einschätzungen der militärischen,
<br>wirtschaftlichen und politischen, insbesondere
<br>politisch-psychologischen Kräfte verfügen: Wie lange kann Russland in
<br>allen Dimensionen durchhalten. Man kann im Internet lesen, so viel man
<br>will, solche Analysen findet man nicht. (Vielleicht gibt es so etwas
<br>geheim bei der CIA und / oder bei der RAND-Corporation.)
<br>
<br>Solange solche Analysen plausibel öffentlich nicht vorliegen, ist es
<br>besser, davon auszugehen, dass die Einschätzungen vom Beginn des letzten
<br>Jahres, dass Russlands Kräfte beschränkt seien, weder zutreffend waren
<br>noch zutreffend sein werden. Wenn der Westen sich darauf beschränkt, der
<br>ukrainischen Armee mit ihren immer schwächer werden
<br>Mobilisierungsreserven im bisherigen Maß (oder etwas mehr) Waffen zu
<br>liefern, sind die Aussichten Russlands, die von Medwedew umrissenen
<br>Ziele zu erreichen, schon real.
<br>
<br>Das wäre eine katastrophale politische Niederlage des Westens mit
<br>Auswirkungen auf die Weltstellung von USA, EU und Nato.
<br>
<br>Die gegenwärtigen „Diskussionen" um die Lieferung von
<br>Taurus-Marschflugkörpern und den Einsatz von westlichen Truppen hat
<br>diesen Hintergrund. Es geht um die Verhinderung eines steilen
<br>Absturzes.
<br>
<br>
<br>Friedenspolitischer Aspekt: Es ist richtig, wenn die westliche Seite
<br>jene, die Verhandlungen fordern, darauf hinweist, dass Russland momentan
<br>keine Verhandlungen will, in denen es um einen Interessenausgleich
<br>geht. Solch ein Ausgleich verlangt die Bereitschaft zu Konzessionen
<br>gegenüber der anderen Seite. Solche Bereitschaft gibt es momentan weder
<br>bei der Regierung der Ukraine, die einen vollständigen Rückzug der
<br>Russen hinter die Grenzen von 2013 verlangt, noch bei Russland, das die
<br>Nato nur bis zur Ostgrenze Polens dulden will.
<br>
<br>Russland ist momentan zu keinen Zugeständnissen bereit, es meint, sich
<br>diese Position leisten zu können.
<br>
<br>Ein Ende der Eskalationen ist nicht zu sehen.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Der Krieg in der Ukraine lehrt zweierlei: Russland ist keine
<br>unmittelbare Bedrohung, und Europa sollte trotzdem aufrüsten -- Anatol
<br>Lieven"
<br>
<br><a href="https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/23/war-ukraine-russia-threat-europe-rearm-us">https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/23/war-ukraine-russia-threat-europe-rearm-us</a>
<br>
<br>,----
<br>| Es war prinzipiell nichts Falsches daran, die deutsche Industrie auf der
<br>| Grundlage billiger russischer Energie zu erhalten und die deutschen
<br>| Streitkräfte auf das zu beschränken, was zur Abschreckung eines Angriffs
<br>| auf das Land selbst notwendig war. Dies machte jedoch nur Sinn, wenn sie
<br>| auch bereit war, entschlossen zu handeln, um die Nato- und
<br>| EU-Erweiterung zu stoppen, wo dies das beeinträchtigte, was Russland als
<br>| seine vitalen Interessen betrachtete. Beide Ansätze zu kombinieren –
<br>| sich auf Russland zu verlassen und gleichzeitig eine von den USA
<br>| angeführte restriktive Haltung gegenüber Russland einzunehmen – war eine
<br>| Einladung zur Katastrophe.
<br>|
<br>| Heute, da die Aussicht auf einen vollständigen Sieg der Ukraine
<br>| schwindet, würde ein kluger europäischer Kurs unabhängig von Washington
<br>| darin bestehen, der Biden-Regierung die Stirn zu bieten – und einer
<br>| möglichen Trump-Regierung zuvorzukommen – und Putins Angebot von
<br>| Friedensgesprächen anzunehmen. Denn ohne solche Gespräche wird es
<br>| unmöglich sein, zu erforschen, was die russischen Friedensbedingungen
<br>| sind und ob daher ein Kompromissfrieden möglich ist.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Startschuss zum Weltkrieg -- Putins Krieg ist weit mehr als ein Versuch
<br>der Wiederherstellung des russischen Imperiums. Deutschland aber
<br>verweigert seine Verantwortung. -- ESSAY VON JAN CLAAS BEHRENDS"
<br><a href="https://taz.de/!5991728/">https://taz.de/!5991728/</a>
<br>Der Anfang des Artikel:
<br>,----
<br>| Es begann auf dem Maidan. Tausende demonstrierten für eine Ukraine in
<br>| der EU – darauf intervenierte Putin militärisch. Der Kampf auf dem
<br>| Maidan war bereits vor einem Jahrzehnt auch ein Kampf um die europäische
<br>| Ordnung. In der Ukraine wurde und wird um die Zukunft der europäischen
<br>| Ordnung gerungen. Die fundamentalen Fragen lauten seitdem: Sind wir
<br>| bereit ein Europa souveräner Nationalstaaten zu verteidigen? Oder bricht
<br>| imperiale Macht wieder internationales Recht?
<br>`----
<br>Ein Konzentrat der pro-banderistischen Propaganda. Lesenswert.
<br>
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-63265068335678482842024-02-13T13:31:00.001+01:002024-02-13T13:31:32.142+01:00Friedenslage am 13.02.2024 (13:30:28)„Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in
<br>Washington und Moskau entschieden""
<br><a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298</a>
<br>
<br>,----
<br>| Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in
<br>| Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für
<br>| Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. Ein Jahr
<br>| lang hat er deutschen Medien kein Interview mehr gegeben. Im Gespräch
<br>| mit der Berliner Zeitung spricht er nun über die kurzsichtige Strategie
<br>| der Bundesregierung, über die „Fata Morgana" ukrainischer
<br>| Militäroffensiven und die Kriegsziele Russlands.
<br>`----
<br>Sehr lesenswert.
<br>
<br>
<br>
<br>„Barley schließt eigene Atombomben der EU nicht aus"
<br><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/spd-kandidatin-barley-schliesst-eu-atombomben-nicht-aus-19515951.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/spd-kandidatin-barley-schliesst-eu-atombomben-nicht-aus-19515951.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley,
<br>| bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt
<br>| ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf
<br>| kein Verlass mehr", sagte Barley dem „Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf
<br>| die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die
<br>| SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch
<br>| das ein Thema werden."
<br>`----
<br>Mit dieser Haltung könnte die EU gesprengt werden.
<br>
<br>
<br>
<br>„Kiesewetter: Der Krieg muss nach Russland getragen werden"
<br><a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-der-ukraine-krieg-muss-nach-russland-getragen-werden-li.2186077">https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-der-ukraine-krieg-muss-nach-russland-getragen-werden-li.2186077</a>
<br>
<br>,----
<br>| „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische
<br>| Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir
<br>| müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur
<br>| Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien,
<br>| Kommandoposten, Gefechtsstände", sagte Kiesewetter.
<br>`----
<br>Dass er ein Bunkerbauprogramm für Berlin angeregt hätte, ist noch nicht
<br>gemeldet worden.
<br>
<br>„Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro"
<br><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roderich-kiesewetter-brauchen-300-milliarden-euro-fuer-bundeswehr-19515565.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roderich-kiesewetter-brauchen-300-milliarden-euro-fuer-bundeswehr-19515565.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das
<br>| Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die
<br>| Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO.
<br>`----
<br>Also ein paar 100 Millionen Euro Schulden für die Aufrüstung.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>Über die Rolle, die Deutschland in der Konfrontation mit Russland gerne
<br>einnehmen möchte.
<br><a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9477">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9477</a>
<br><a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9482">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9482</a>
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>Über den neuen Oberbefehlhaber in der Ukraine.
<br><a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9481">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9481</a>
<br><a href="https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2024/02/08/zaluzhny-is-out-the-butcher-is-in-00140206">https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2024/02/08/zaluzhny-is-out-the-butcher-is-in-00140206</a>
<br>
<br>„Selenskyjs riskanter Zug: Saluschnyj-Sturz soll die Tragödie einer
<br>zerrissenen Ukraine kaschieren"
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Selenskyjs-riskanter-Zug-Saluschnyj-Sturz-soll-die-Tragoedie-einer-zerrissenen-Ukraine-kaschieren-9625177.html?seite=all">https://www.telepolis.de/features/Selenskyjs-riskanter-Zug-Saluschnyj-Sturz-soll-die-Tragoedie-einer-zerrissenen-Ukraine-kaschieren-9625177.html?seite=all</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die ukrainische Armee ist durch hohe Verluste und den wachsenden
<br>| Unwillen der Bevölkerung, zu dienen, ausgelaugt. Das Durchschnittsalter
<br>| der ukrainischen Soldaten liegt inzwischen bei 43 Jahren – viel zu alt
<br>| für volle militärische Effizienz.
<br>|
<br>| Infolgedessen hat General Saluschnyj in den letzten Monaten immer
<br>| nachdrücklicher auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wehrpflicht
<br>| erheblich auszuweiten und zu verschärfen. Dies wurde von den Soldaten
<br>| unterstützt und ging einher mit ihrer wachsenden Wut über die Korruption
<br>| in Kiew und die Dienstverweigerung der Söhne der Eliten.
<br>|
<br>| Die Verschärfung der Wehrpflicht und die Erhöhung der Strafen für
<br>| Dienstverweigerung stießen jedoch auf starken Widerstand in der
<br>| Bevölkerung und bei den Politikern.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Große Mehrheit für Ausbau der Verteidigungsfähigkeit"
<br><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-grosse-mehrheit-will-ausbau-der-verteidigungsfaehigkeit-19515825.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-grosse-mehrheit-will-ausbau-der-verteidigungsfaehigkeit-19515825.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die Ampelkoalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der
<br>| Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine klare Mehrheit in der
<br>| Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC
<br>| unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben. 63 Prozent finden
<br>| allerdings auch, dass die im März 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz
<br>| (SPD) angekündigte „Zeitenwende" noch nicht bei der Bundeswehr
<br>| angekommen sei.
<br>|
<br>| Auch die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57
<br>| Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
<br>| oder mehr in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent der im Januar
<br>| dieses Jahres Befragten sehen dies kritisch.
<br>`----
<br>
<br>Dass in Kriegzeiten eine starke eigene Armee gewünscht wird, ist so
<br>erstaunlich erstmal nicht. Dass das eine Zustimmung zu der gegenwärtigen
<br>Außenpolitik, Verhandlungen erst nach einem ukrainischen Sieg zu
<br>befürworten, wäre die wichtigere Frage. Aber darüber wird nicht
<br>berichtet.
<br>
<br>
<br>
<br>„Scholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur
<br>Getriebener"
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Scholz-auf-Ukraine-Mission-in-den-USA-Deutschland-war-nie-nur-Getriebener-9625032.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag">https://www.telepolis.de/features/Scholz-auf-Ukraine-Mission-in-den-USA-Deutschland-war-nie-nur-Getriebener-9625032.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die offen rechten Strömungen, die sich damals offen zeigten, wurden
<br>| hierzulande gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet. Hier wurde vor
<br>| zehn Jahren ein Kapitel deutsch-ukrainischer Kooperation aufgeschlagen,
<br>| das historische Vorläufer hatte.
<br>|
<br>| Dafür gab es seit 1989 in verschiedenen anderen Ländern Vorbilder. Man
<br>| denke nur an das Verhältnis zu Kroatien. Auch dort gab es Verbündete aus
<br>| der NS-Zeit, die nun wieder legal agieren konnten und ihre Affinität zum
<br>| deutschen Faschismus auch gar nicht groß kaschierten. Dennoch bekamen
<br>| sie Unterstützung von der damals noch von Bonn aus agierenden deutschen
<br>| Politik.
<br>`----
<br>Da gibt es fortwirkende politische Linien.
<br>
<br>
<br>
<br>Der Beitrag von Krone-Schmalz auf dem Kasseler Friedensratschlag
<br><a href="https://www.youtube.com/watch?v=9jMXs4kkMFw">https://www.youtube.com/watch?v=9jMXs4kkMFw</a>
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei --
<br>Der deutschnationale Militarismus der AfD unter falscher Flagge"
<br><a href="https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/">https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/</a>
<br>
<br>,----
<br>| Es läuft gut für die AfD. Seit bald zwei Jahren geht es in den
<br>| Wahlumfragen auf Bundesebene steil bergauf: Von rund zehn Prozent im
<br>| Frühjahr 2022 zu über 20 Prozent heute.1 Inzwischen ist die für
<br>| Faschisten offene Partei zweitstärkste Deutschlands. Der Anstieg findet
<br>| genau in dem Zeitraum statt, in dem die AfD anfing, unter der
<br>| Friedensfahne zu marschieren. Im Februar 2023 hatte die AfD mit einem
<br>| Antrag im deutschen Bundestag ihre sogenannte „Friedensinitiative"
<br>| gestartet. Sie pocht darin auf die „Verantwortung Deutschlands für den
<br>| Frieden in Europa" und fordert, Deutschland solle in einer
<br>| Vermittlerrolle für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges
<br>| eintreten. Im April letzten Jahres setzte sie die im Parlament begonnene
<br>| Kampagne auf der Straße fort. In mehreren Städten demonstrierte die AfD
<br>| unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance geben" nach eigenen Angaben
<br>| „für den Frieden in der Ukraine"2. Als „einzige politische Kraft"3 die
<br>| sich gegen die „Kriegstreiberei"4 der Bundesregierung stelle, will die
<br>| AfD „zwei Dritteln der Deutschen eine Stimme" geben5. Die Strategie
<br>| scheint Früchte zu tragen.
<br>`----
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-15270265221141754542024-02-09T17:09:00.001+01:002024-02-09T17:09:53.314+01:00Friedenslage am 09.02.2024 (17:09:02)„Gastbeitrag von Gabor Steingart -- Selenskyj muss mit Putin verhandeln -
<br>bevor es zu spät ist"
<br><a href="https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gabor-steingart-selenskyj-muss-mit-putin-verhandeln-bevor-es-zu-spaet-ist_id_259617766.html">https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gabor-steingart-selenskyj-muss-mit-putin-verhandeln-bevor-es-zu-spaet-ist_id_259617766.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Zusammen mit der erkennbaren Kriegsmüdigkeit in der Ukraine selbst gibt
<br>| es handfeste Gründe für Selenskyj, in Richtung des noch gänzlich
<br>| unbesetzten Verhandlungssaales einzubiegen. Selbst wenn dort kein Putin
<br>| auf ihn wartet, muss er die Friedensdiplomatie eröffnen – bevor es zu
<br>| spät ist. Ein Gesprächsangebot ist überfällig. Nicht der Krieg, der
<br>| Friede, sagte einst Immanuel Kant, sei „das Meisterstück der Vernunft".
<br>`----
<br>Immerhin der „Focus". Aber dennoch nur eine der wenigen Stimmen.
<br>
<br>
<br>
<br>„Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren"
<br><a href="https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zu-ukraine-krieg-nibelungentreue-und-ihre-gefahren-92811171.html">https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zu-ukraine-krieg-nibelungentreue-und-ihre-gefahren-92811171.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Mit Ausnahme der Ära Brandt galt es in der bundesdeutschen
<br>| Nachkriegsgeschichte als unbestreitbar, dass es außerhalb der von den
<br>| USA formulierten Gesamtinteressen eines geeinten „Westens" ein speziell
<br>| deutsches Interesse nicht geben könne und dürfe, und schon gar nicht im
<br>| Bereich der nationalen Sicherheit. Wer das anders sah, wie etwa Egon
<br>| Bahr, aber auch Genscher, geriet in den Verdacht eines neuen deutschen
<br>| Nationalismus, geäußert von den Vereinigten Staaten als Mittel zur
<br>| Wahrung der Bündnisdisziplin. ...
<br>|
<br>| Wie anderswo sind die USA in der Ukraine dabei, unter Zurücklassung
<br>| eines Trümmerfelds, das andere aufräumen müssen, das Weite zu
<br>| suchen. Wer sich auf sie verlässt, muss wissen, dass sie, zumal nach dem
<br>| Ende der Bipolarität des Kalten Krieges, keine Veranlassung haben, vor
<br>| militärischen Engagements viel nachzudenken: Ihre Lage auf einer
<br>| Kontinent-großen Insel mit nur zwei Nachbarstaaten, beide in ihrer
<br>| Tasche, macht sie unbesiegbar. Dies erklärt die Leichtfertigkeit, mit
<br>| der sie ihre Sicherheits- bzw. Unsicherheitspolitik betreiben: Ihnen
<br>| kann nichts passieren.
<br>`----
<br>Lesenswert.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Verliert die Ukraine den Krieg? -- Die Gefahr ist real, deshalb muss
<br>Europa handeln. Was sollte jetzt also geschehen? Fünf Initiativen, die
<br>notwendig sind. Wolfgang Ischinger"
<br><a href="https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-verliert-die-ukraine-den-krieg/100012863.html">https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-verliert-die-ukraine-den-krieg/100012863.html</a>
<br>Kein schlüssiges Konzept, sondern die seit Kriegsbeginn bekannte
<br>magische Hoffnung auf einen Wandel, der von irgendwoher kommt. Solange
<br>die Ukraine mitspielt, kann man so weitermachen.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Interview to Tucker Carlson - Vladimir Putin answered questions from
<br>Tucker Carlson, a journalist and founder of Tucker Carlson Network."
<br><a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812">https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812</a>
<br><a href="http://en.kremlin.ru/events/president/news/73411">http://en.kremlin.ru/events/president/news/73411</a>
<br>Kaum etwas Neues. Die Aufregung ist in der Sache
<br>unverständlich. Allerdings ist es eine komprimierte Fassung der
<br>russischen Positionen.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Putins Endkampf - von Martin Schulze Wessel"
<br><a href="https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-05/f04c2de65311e2e966204aaf68c41509/?GEPC=s1">https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-05/f04c2de65311e2e966204aaf68c41509/?GEPC=s1</a>
<br>
<br>,----
<br>| Man darf sich nicht täuschen über die Größe der russischen
<br>| Herausforderung und die langfristigen Ziele der russischen
<br>| Politik. Putins Drohung, die Ukraine als unabhängigen Staat zu
<br>| beseitigen, ist mehr als Kriegsrhetorik. Sie geht zurück auf eine seit
<br>| dem 18. Jahrhundert bestehende Tradition Russlands, die Ukraine als
<br>| integralen Teil des Zarenreichs und der großrussischen Nation zu
<br>| verstehen. Wo Russland als Nation endet, wurde in der russischen
<br>| Geschichte nie eindeutig geklärt. Nach dem Krimkrieg, Mitte des
<br>| 19. Jahrhunderts, erblühte in Russland ein religiös aufgeladenes
<br>| Schrifttum, in dem nationale und imperiale Kategorien
<br>| verschwammen. ... Ein Axiom dieses Diskurses ist die Exzeptionalität
<br>| Russlands, das sich nicht an westlichen Maßstäben messen lassen will.
<br>`----
<br>Angesichts einer drohenden Niederlage des Westens im Krieg wird
<br>ideologisch aufgerüstet. Nicht mehr die konkrete Politik soll diskutiert
<br>und entschieden werden, vielmehr steht ein Endkampf gegen eine bislang
<br>unverstandene Macht des Bösen an. Man könnte diesen Text als einen
<br>„umgedrehten Putin" lesen: Geschichts-Ideologie statt Wissenschaft statt
<br>praktischer Politik. Verklebt den Kopf, soll es ja auch.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>Ein bei uns nicht beachtetes Gerichtsurteil
<br><a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473</a>
<br>
<br>,----
<br>| KIEW/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Internationale Gerichtshof
<br>| (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland
<br>| weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage
<br>| klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr
<br>| 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor
<br>| allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf
<br>| Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der
<br>| Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor,
<br>| auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend
<br>| zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen
<br>| manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington
<br>| und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein
<br>| Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine
<br>| aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so
<br>| sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege
<br>| gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet
<br>| sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem
<br>| Völkerrecht.
<br>`----
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-48739446974329965112024-02-01T18:29:00.001+01:002024-02-01T18:29:26.903+01:00Friedenslage am 01.02.2024 (18:24:51)Twitter-Account Maischberger
<br><a href="https://twitter.com/maischberger/status/1752829959628791924">https://twitter.com/maischberger/status/1752829959628791924</a>
<br>
<br>,----
<br>| Zu einer möglichen Lösung im Ukraine-Krieg sagt der Leiter der
<br>| @MunSecConf @MSCHeusgen : „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so
<br>| etwas herauskommen wie #Minsk." Dafür müsse #Putin Verhandlungen mit der
<br>| aktuellen Regierung der #Ukraine akzeptieren.
<br>`----
<br>
<br>Diese Äußerung von Christoph Heusgen, Vorsitzender der „Münchener
<br>Sicherheitskonferenz", hat auf Twitter blankes Entsetzen
<br>hervorgerufen. Vielleicht handelt es sich nur darum, dass da jemand mehr
<br>internationalen Überblick hat und weiß, wie die Kampfkraft und das
<br>Durchhaltevermögen der ukrainischen Armee eingeschätzt wird.
<br>
<br>
<br>
<br>„Transatlantische Einigkeit für einen ukrainischen Sieg"
<br><a href="https://www.boell.de/de/2024/01/30/transatlantische-einigkeit-fuer-einen-ukrainischen-sieg">https://www.boell.de/de/2024/01/30/transatlantische-einigkeit-fuer-einen-ukrainischen-sieg</a>
<br>Ein Text aus der Heinrich-Böll-Stiftung.
<br>
<br>,----
<br>| Nach der erfolglosen ukrainischen Gegenoffensive letzten Sommer sind die
<br>| operativen und strategischen Pläne der Ukrainer, einen Keil durch die
<br>| russische Landbrücke zur Krim zu schlagen und damit die Halbinsel zu
<br>| bedrohen, vorerst gescheitert. Die Ukraine ist inzwischen wieder in die
<br>| Defensive geraten, und jetzt geht es im laufenden Jahr zunächst darum,
<br>| Kyiv in einem möglicherweise langen Krieg dabei zu helfen, die
<br>| Frontlinie vor zum Teil massiven russischen Angriffen zu halten und
<br>| weitere russische Offensivbemühungen abzuwehren.
<br>`----
<br>
<br>Ein ukrainischer Sieg ist nicht in Sicht, Frieden ist dennoch kein
<br>Thema. Der Krieg soll noch so lange dauern, wie es eben geht. Wenn auch
<br>keine Ausweitung des ukrainischen Militärpotentials in Sicht ist. Der
<br>Westen mag viel liefern können, ukrainische Soldaten kann er nicht
<br>backen, also auch nicht liefern. Solche Texte sind dann wohl doch eher
<br>fürs Durchhalten gefertigt.
<br>
<br>
<br>
<br>„Bedrohung durch Russland: Deutschland baut Militärkorridor zur
<br>Nato-Ostflanke auf"
<br><a href="https://www.rnd.de/politik/bedrohung-durch-russland-deutschland-baut-militaerkorridor-an-nato-ostflanke-auf-JVABGH6QP5NY7FHSXP4BGIOES4.html">https://www.rnd.de/politik/bedrohung-durch-russland-deutschland-baut-militaerkorridor-an-nato-ostflanke-auf-JVABGH6QP5NY7FHSXP4BGIOES4.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Brüssel. Deutschland, Polen und die Niederlande wollen angesichts der
<br>| Bedrohungen durch Russland die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen
<br>| Transport von Truppen an die Nato-Ostflanke verbessern. Vertreter der
<br>| drei EU- und Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung
<br>| für einen sogenannten Musterkorridor. In ihm sollen zum Beispiel
<br>| Vorgaben für Truppentransporte vereinheitlicht und lange bürokratische
<br>| Prozesse verkürzt werden. Zudem geht es auch um den Ausbau von
<br>| Infrastruktur und Transportfähigkeiten.
<br>`----
<br>
<br>Sollte der Krieg sich ausweiten, von allein oder weil nachgeholfen wird,
<br>will Deutschland dabei sein.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Die Wahrheit über die Entscheidung der Ukraine, ihre Atomwaffen in den
<br>90er Jahren aufzugeben"
<br><a href="https://slate.com/news-and-politics/2024/01/ukraine-nuclear-weapons-newly-declassified-documents-russia-putin-war.html">https://slate.com/news-and-politics/2024/01/ukraine-nuclear-weapons-newly-declassified-documents-russia-putin-war.html</a>
<br>
<br>
<br>
<br>„Eine Schneise der Verwüstung"
<br><a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9471">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9471</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die
<br>| Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu
<br>| ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner
<br>| Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die
<br>| mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen"
<br>| ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen
<br>| sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten,
<br>| die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression
<br>| führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden,
<br>| jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert
<br>| Deutschland gerade Verbündete", hatte zu Jahresbeginn ein arabischer
<br>| Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die
<br>| deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der
<br>| Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ
<br>| ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum
<br>| Krieg im Gazastreifen sei „positiv"; 75 Prozent nennen sie
<br>| „negativ". Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung".
<br>`----
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-12910384192775807522024-01-30T17:07:00.000+01:002024-01-30T17:08:01.382+01:00Friedenslage am 30.01.2024 (17:00:03)Mal nach rückwärts sehen. Den Dezember 21 hier im Blog noch einmal
<br>lesen. Wo waren die Fehler?
<br>
<br>„Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang
<br>im Verhältnis zu Russland (5.12.2021)"
<br><a href="https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf">https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf</a>
<br>
<br>,----
<br>| Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist
<br>| nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von
<br>| Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre –
<br>| Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland
<br>| aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch
<br>| aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit
<br>| den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen
<br>| Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft
<br>| (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der
<br>| Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.
<br>|
<br>| All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für
<br>| tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung
<br>| verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf
<br>| eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein
<br>| Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen
<br>| werden. Wir brauchen im Grundsatz einen vierfachen politischen Ansatz:
<br>|
<br>| • Erstens: Eine hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der
<br>| fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von
<br>| Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, aber ohne
<br>| Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und auf verschiedenen
<br>| Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen
<br>| Sicherheitsarchitektur berät.
<br>|
<br>| • Zweitens: Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre
<br>| realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen
<br>| –,sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet
<br>| werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen
<br>| Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der
<br>| Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie
<br>| die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern
<br>| vereinbart werden.
<br>`----
<br>
<br>Die Forderung nach einer Besinnungspause, unterzeichnet von über zwanzig
<br>ehemaligen deutschen Militärs, Diplomaten und einigen Friedensforschern.
<br>
<br>Eine Gegenargumentation:
<br>
<br>„Gegenrede zum geforderten „Neuanfang im Verhältnis zu Russland".
<br>09.12.2021 von Kersten Lahl"
<br><a href="https://www.gsp-sipo.de/news/news-details/gegenrede-zum-geforderten-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland">https://www.gsp-sipo.de/news/news-details/gegenrede-zum-geforderten-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland</a>
<br>
<br>,----
<br>| Wenn man zudem Russlands Sicherheitsbedürfnis jenseits aller Rhetorik
<br>| analysiert, so wird deutlich: Es gibt wenig Grund für die Annahme einer
<br>| territorialen Bedrohung im klassischen Sinn. Wer sollte denn wo auf
<br>| russischem Territorium einmarschieren können oder wollen? Die Ukraine?
<br>| Polen? Nato-Truppen? Jeder Gedanke daran ist absurd. Weder Motive noch
<br>| Kräfte sind erkennbar. Nein, Putin kann sich bei nüchterner Betrachtung
<br>| allenfalls davor fürchten, seine Ambitionen auf die so verzweifelt
<br>| angestrebte Großmachtrolle weiter zu schmälern – und damit
<br>| möglicherweise auch innenpolitisch unter zusätzlichen Druck zu
<br>| geraten. Aber sind das Gründe, die uns im Westen dazu bewegen sollten,
<br>| die eigene Sicherheitsvorsorge aus dem Auge zu verlieren? ...
<br>|
<br>| Wenn die Autoren nun als Lösung eine „hochrangige Konferenz"
<br>| vorgeschlagen, dies mit dem Ziel einer Revitalisierung der europäischen
<br>| Sicherheitsarchitektur, dann klingt das prima – und auch ein wenig
<br>| typisch deutsch. Der Ansatz ist freilich weder neu noch derzeit wirklich
<br>| reif. Konferenzen sind kein Selbstzweck, außer dass man damit vielleicht
<br>| Zeit erkaufen (oder auch verlieren) kann. Bevor man sie fordert, sollte
<br>| man sich jedenfalls erst mal über die eigenen Eckpunkte klar
<br>| werden. Also darüber, was denn unsere strategischen Interessen sind –
<br>| über den selbstverständlichen Wunsch hinaus, den Einsatz von
<br>| Waffengewalt möglichst zu verhindern? Welche elementaren Punkte sind für
<br>| uns verhandelbar, welche nicht – gerade auch mit Blick auf Russlands
<br>| Wünsche? Oder auch vertiefend gefragt: Was ist eigentlich (nicht)
<br>| Europa? Welche Werte verbinden uns (nicht)? ...
<br>|
<br>| In jedem Falle hochriskant ist der Vorschlag, während der mindestens (!)
<br>| zweijährigen Konferenzdauer auf „eine Stationierung von zusätzlichen
<br>| Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der
<br>| Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn" zu
<br>| verzichten. Wie bitte? Soll das etwa die einseitigen
<br>| Selbstbeschränkungen der Nato-Russland-Akte von 1997 erweitern? Es würde
<br>| ja im Kern bedeuten, alle weiteren Vorkehrungen (Stichwort
<br>| z.B. infrastrukturelle Voraussetzungen für die Verlegefähigkeit von
<br>| Verstärkungstruppen) für die noch völlig unzureichende und aus
<br>| geostrategischen Gründen extrem schwierige Bündnisverteidigung etwa auf
<br>| baltischem Boden zu beenden bzw. zu unterbrechen.
<br>`----
<br>
<br>Vermutlich war es illusionär, eine große Konferenz der Europäischen
<br>Sicherheit zu fordern, eine KSZE2-0. Dazu war die Konfrontation schon zu
<br>scharf. Aber es war dennoch richtig. Denn auch der jetzige Krieg wird
<br>sich nur in einer großen, Europa insgesamt umfassenden Gesamtlösung
<br>endgültig befrieden lassen. Nur wird solch eine Lösung jetzt sehr viel
<br>schwerer zu finden sein, beide Seiten werden große Schwierigkeiten
<br>haben, wenn sie Zugeständnisse an ihre Bevölkerungen vermitteln sollen,
<br>nach all den Opfern.
<br>
<br>Das Gegenargument ist: Das geht gar nicht, denn dann können wir ja
<br>unsere Stützpunkte im Baltikum nicht ausbauen! Ein Argument, das
<br>angesichts der Gefahr und der späteren Realität von unfassbarer
<br>Lächerlichkeit ist.
<br>
<br>(Dass eine Ukraine in der Nato der Nato den russischen Stützpunkt
<br>Sewastopol, der für die überseeische Geltung Russlands von großer
<br>Bedeutung ist, geben würde, also die Politik Russlands in der Tat
<br>bedroht, kommt in der Gegenargumentation noch nicht mal vor ...)
<br>
<br>
<br>
<br>„Ukrainians Are Far From Unified on NATO. Let Them Decide for
<br>Themselves."
<br><a href="https://truthout.org/articles/ukrainians-are-far-from-unified-on-nato-let-them-decide-for-themselves/">https://truthout.org/articles/ukrainians-are-far-from-unified-on-nato-let-them-decide-for-themselves/</a>
<br>Niemand fragte damals in die ukrainische Gesellschaft hinein, was sie
<br>außenpolitisch will. Und weil sie im Inneren immer noch keine
<br>funktionierende Demokratie war, sondern Gewalt ein große Rolle spielte,
<br>wurde die mit dem Minsk-Abkommen gegebene Chance einer Neuintegration
<br>der politisch, kulturell und ethnisch sehr vielfältigen Ukraine
<br>verhindert. Es dominierte stattdessen allseitig ein kolonialer Blick:
<br>Die Ukraine hat zu tun, was wir wünschen.
<br>
<br>„Von Russlandverstehern, kalten Kriegern und Realpolitik - RÜDIGER
<br>LÜDEKING am 27. Dezember 2021"
<br><a href="https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-erweiterung-von-russlandverstehern-kalten-kriegern-und-realpolitik">https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-erweiterung-von-russlandverstehern-kalten-kriegern-und-realpolitik</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die Ost-Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses traf nie auf
<br>| russische Gegenliebe. Dennoch wurde sie zu Beginn von gewissen
<br>| Rücksichtnahmen flankiert. Damit ist Schluss, seit Außenpolitik
<br>| „wertebasiert" sein soll, wie es auch die neue Bundesregierung
<br>| propagiert. Doch ein Verkennen russischer Interessen trägt zur
<br>| Eskalation bei - dabei ist es völlig egal, wer moralisch auf der
<br>| richtigen Seite steht. ...
<br>|
<br>| Die aktuellen Äußerungen vieler Nato-Regierungen wie auch westlicher
<br>| Beobachter sind jedoch unverändert von einem auf Konfrontation setzenden
<br>| Geist und der Absicht geprägt, durch wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen
<br>| Russland in die Knie zu zwingen. Ein Eingehen auf Verhandlungen mit
<br>| Russland oder der Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato
<br>| werden als Appeasement gegeißelt. Den „kalten Kriegern", die diese Linie
<br>| verfolgen, sollte die Gefährlichkeit aber auch die voraussichtliche
<br>| Erfolglosigkeit einer derart kompromisslosen Haltung bewusst sein; die
<br>| als demütigend empfundene Androhung oder Verhängung von Sanktionen in
<br>| aller Öffentlichkeit wird Russland nicht zum Nachgeben bewegen. Zudem
<br>| sieht sich das auch militärisch wiedererstarkte Russland heute in einer
<br>| stärkeren Position als noch bei Umsetzung der ersten
<br>| Nato-Erweiterungen.
<br>`----
<br>
<br>Die „Rücksichtnahme" der Nato gegen Russland ging in der ersten
<br>Erweiterungsrunde so weit, dass die neuen Nato-Mitglieder eigentlich nur
<br>ein Mitberatungsrecht in der Nato bekamen, mehr nicht: Keine
<br>Nato-Stationierungen von irgendwie beachtlichem Ausmaß, keine
<br>Atomwaffen. Man könnte sogar sagen, dass diese Art der Nato-Erweiterung
<br>Russland entgegenkam: Die polnisch-litauischen Träume zur
<br>Wiederherstellung einer großen „Rzeczpospolita" von der Ostsee bis zum
<br>Schwarzen Meer waren damit erst einmal beendet, diese Staaten sollten
<br>sich die Charta v Paris einfügen.
<br>
<br>Aber diese Politik drehte sich: Jeder darf tun und lassen, was er will,
<br>die früher eingegangen Verpflichtungen waren rechtlich nicht gültig,
<br>alles andere war Appeasement.
<br>
<br>Dass das Appeasement der Westens gegenüber Hitler seine Aggressivität
<br>steigerte, gilt als sicher. (Dass diese Politik Hitler nach Osten, gegen
<br>die Sowjetunion lenken, sie also befördern sollte, wird übersehen.) Wer
<br>dem Aggressor gegenüber auf Appeasement verzichtet, macht ihn also zwar
<br>wütender, aber gleichzeitig auch friedlicher, hält ihn gegen seinen
<br>Willen von aggressiven Handlungen ab, in diesem Fall Russland von einem
<br>Krieg gegen die Ukraine. Die Ukraine muss in die Nato eintreten können.
<br>
<br>Russland hat diesen Krieg aber am 24.02. begonnen. Die Vermeidung des
<br>„Appeasements" hat also genau jenes Resultat gehabt, dass durch ein
<br>„Appeasement" angeblich befürchtet wurde.
<br>
<br>Das ist zweifellos eine wirre Rede, aber nicht nur. Dass Russland nur
<br>dann Frieden gibt, wenn es dazu gezwungen wird, ist Stand der
<br>Argumentation. Vor dem Krieg hieß es: Wer Russland nachgibt, führt den
<br>Krieg herbei. Als man nicht nachgab, der Krieg trotzdem kam, hieß es,
<br>dass man Russland nicht nachgeben dürfe, es vielmehr im Krieg besiegt
<br>werden müsse. Weil der Sieg nicht gelingt, sondern Russland seine
<br>Kriegsziele erweiterte („Die halbe Ukraine uns, und der Rest darf auch
<br>nicht die Nato."), muss der Krieg verlängert werden, bis Russland doch
<br>nachgibt, nachgeben wird.
<br>
<br>Dabei weiß niemand, wo der Punkt ist, an dem Russland sich gezwungen
<br>sehen könnte, nachzugeben. Es könnte sein, dass er so weit hinter dem
<br>Horizont liegt, dass Europa dann schon zerstört ist. Egal.
<br>
<br>
<br>
<br>Die russischen Vertragsentwürfe enthielten beispielsweise diesen Artikel:
<br><a href="https://augengeradeaus.net/2021/12/russlands-vorschlaege-fuer-vertraege-ueber-sicherheitsgarantien-faktisch-ein-ende-der-nato-neufassung/comment-page-1/">https://augengeradeaus.net/2021/12/russlands-vorschlaege-fuer-vertraege-ueber-sicherheitsgarantien-faktisch-ein-ende-der-nato-neufassung/comment-page-1/</a>
<br><a href="https://www.leps.de/2022/08/16/materialien-zum-russisch-ukrainischen-krieg/#org970dcbe">https://www.leps.de/2022/08/16/materialien-zum-russisch-ukrainischen-krieg/#org970dcbe</a>
<br>
<br>,----
<br>| Artikel 4
<br>|
<br>| Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung
<br>| der Nordatlantikpakt-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von
<br>| Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
<br>| gehörten, in das Bündnis zu verweigern.
<br>|
<br>| Die Vereinigten Staaten errichten keine Militärstützpunkte im
<br>| Hoheitsgebiet von Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen
<br>| Sowjetrepubliken gehörten und nicht Mitglied der
<br>| Nordatlantikpakt-Organisation sind, nutzen deren Infrastruktur nicht zur
<br>| Durchführung militärischer Aktivitäten und entwickeln keine bilaterale
<br>| militärische Zusammenarbeit mit ihnen.
<br>`----
<br>
<br>Dieser Abschnitt passte genau auf das russische Bedürfnis, Sewastopol zu
<br>sichern. Das ist nicht unverständlich.
<br>
<br>Unverständlich jedoch, wie Russland zu der Annahmen kommen konnte, der
<br>Westen könnte solche Entwürfe notfalls akzeptieren, wenn ihm denn gar
<br>nichts anderes übrig blieb. Die Kräfteverhältnisse waren einfach nicht
<br>danach. Damit begab sich Russland selbst in eine Falle. Denn auf die
<br>vorhersehbare Zurückweisung musste es reagieren. (Oder hat Russland das
<br>nicht so gesehen?) Politische und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen
<br>standen Russland nicht zu Verfügung. Mehr als die Verstärkung
<br>militärischer Präsenz war nicht (mehr) möglich. Ein dreiviertel Jahr
<br>vorher hatte das geholfen, als die Ukraine nach einem Selenskij-Dekret
<br>sich um Rückholung der Ukraine zu bemühen schien. Die ukrainische Armee
<br>verringerte ihre Präsenz. Aber in der Zwischenzeit hatten die USA und
<br>die Ukraine eine gemeinsame Sicherheitscharta verabschiedet. Und es ging
<br>auch nicht darum, einem Haufen Soldaten die (zeitweilige) Rückfahrt zu
<br>befehlen. Sondern mit der Verstärkung von Militär irgendwo in der
<br>Nähe der Ukraine, also in für die Welt unbekannter Pampa, sollte der
<br>Lauf der Weltpolitik, gar der Weltpolitik verändert werden.
<br>
<br>Und als das nicht klappte, wurde diese Armee sogar in Marsch gesetzt, zu
<br>klein, zu schlecht ausgerüstet, in aller militärischen und politischen
<br>Fehleinschätzung.
<br>
<br>
<br>
<br>„The propaganda that damned Ukraine -- Moscow, Kyiv and Washington are
<br>caught in a fog of miscalculation"
<br><a href="https://unherd.com/2024/01/the-propaganda-that-damned-ukraine/">https://unherd.com/2024/01/the-propaganda-that-damned-ukraine/</a>
<br>
<br>Die Politik hat bei ihren Handlungen immer wieder mit „nichtintendierten
<br>Nebenfolgen" zu tun. Die Welt ist halt einfach zu kompliziert. Aber
<br>gehören diese Fehleinschätzungen des Westens und Russlands auch in diese
<br>Kategorie? Oder ist es schon schlichte Blödheit, die gleichzeitig die
<br>Regierenden und die Regierten befällt?
<br>
<br>Sozialwissenschaften hat man, damit über das Grundlegende, das
<br>Nicht-Offensichtliche nachgedacht wird, aber so, dass die Erkenntnisse
<br>in den Alltag eingehen können. Politikwissenschaft etwa soll politische
<br>Blödheit verringern.
<br>
<br>Ach, lassen wir das ...
<br>
<br>-- <a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-69542535841080086322024-01-29T18:01:00.001+01:002024-01-29T18:01:11.444+01:00Friedenslage am 29.01.2024 (18:00:49)Nach dem Scheitern der „Gegenoffensive" schien es einen Moment so, dass
<br>im Westen darüber nachgedacht, wie der Krieg beendet werden
<br>könnte. Nicht, weil die Zahl der Toten alles übersteigt, was man sich
<br>Anfang 2022 denken konnte, sondern weil der ukrainischen Armee keine
<br>weiteren Erfolge mehr zugetraut wurden. Das hat sich wieder
<br>geändert. Die einen meinen, dass die Ukraine trotz der bisherigen
<br>Misserfolge weiter siegen kann.
<br>
<br>Wie der Krieg weiter geht, wenn gesiegt werden soll:
<br><a href="https://twitter.com/Inclutus/status/1751279159941189891">https://twitter.com/Inclutus/status/1751279159941189891</a>
<br>
<br>Keine Ahnung, wer dieser „Torsten Heinrich (Inclutus)" ist. Er fasst
<br>aber ganz gut die Position jener zusammen, die die ukrainischen Soldaten
<br>nach dem Scheitern der „Gegenoffensive" noch einmal in das Gefecht und
<br>damit viele, viele in den Tod schicken wollen.
<br>
<br>Wobei der Tod dieser Menschen gar nicht bedacht wird. Diese Menschen
<br>sind nicht Gegenstand der Überlegungen, sie sind Instrumente der
<br>Kriegführung, ohne Namen, ohne Gesicht, ohne Schicksal, auch ohne Grab.
<br>
<br>,----
<br>| Die strategische Lage in der Ukraine ist zunehmend schlechter und
<br>| tendiert gerade in Richtung einer weiteren Verschlechterung. Das wäre
<br>| sehr wohl zu lösen. Die westliche Produktionskapazität übertrifft die
<br>| Russische bei weitem. Der Westen könnte noch viel mehr ukrainische
<br>| Soldaten ausbilden, wenn er wollte. Das würde bessere und besser
<br>| ausgerüstete ukrainische Soldaten ermöglichen. Diese hätten Hoffnung,
<br>| bei entsprechend garantierter westlicher Unterstützung.
<br>|
<br>| Ohne die erforderliche und mögliche Hilfe aus dem Westen wird die
<br>| Ukraine in diesem Krieg aber unterliegen. Russland verschreibt sich auf
<br>| diesen Krieg, es plant Jahre im Voraus, es stilisiert ihn zur
<br>| Existenzfrage und eine Beseitigung des Putin-Regimes und damit eine
<br>| politische 180°-Kehrtwende sind, so beispielsweise der BND-Präsident,
<br>| aktuell nicht realistisch.
<br>|
<br>| Ein ukrainischer Sieg ist weiterhin klar möglich, aber er wird
<br>| schmerzhafte politische Maßnahmen erfordern. Politiker, die
<br>| wiedergewählt werden wollen, werden dies aber nur machen, wenn sie eine
<br>| Unterstützung dieser teuren Maßnahmen in der Bevölkerung sehen.
<br>|
<br>| Dazu muss im Volk aber der Ernst der Lage ankommen und verstanden
<br>| werden. Daran, dies zu verhindern, arbeitet jeder dieser "Russland kann
<br>| nix" Clowns.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>Eine andere, keineswegs menschenfreundlichere Position, sieht zwar keine
<br>Chancen für einen Erfolg der Ukraine, möchte aber dennoch den Krieg
<br>verlängern, einfach, um ihn zu verlängern.
<br>
<br>„Gerüchte, dass der ukrainische General Saluschny bald gefeuert wird -
<br>und durch Budanow vom GRU ersetzt wird -- Die Ukraine steht am
<br>Wendepunkt"
<br><a href="https://weapons.substack.com/p/rumors-ukrainian-general-zaluzhny">https://weapons.substack.com/p/rumors-ukrainian-general-zaluzhny</a>?
<br>
<br>Der Autor stammt aus der Politik- und ThinkTank-Szene der USA.
<br>
<br>,----Edge-Translate
<br>| Die neue Ukraine-Politik hat sich in den letzten Monaten
<br>| herauskristallisiert. Wenn sie richtig verstanden wird, ist die Politik
<br>| darauf ausgelegt, mit der neuen Realität umzugehen, dass die Ukraine den
<br>| Krieg verlieren wird und die ukrainische Regierung Kiew möglicherweise
<br>| evakuieren muss. Budanow die effektive Kontrolle über die neue Politik
<br>| zu geben, und die Verlegung der ukrainischen Hauptstadt, wahrscheinlich
<br>| nach Lwiw, ist das Fundament dieser Politik. Operativ wird die Politik
<br>| darin bestehen, Spezialoperationen, Attentate, Bombenanschläge und alle
<br>| anderen Mittel, einschließlich der Sprengung eines Atomreaktors,
<br>| einzusetzen, um die Russen zu bestrafen und sie aus dem Gleichgewicht zu
<br>| bringen. ...
<br>|
<br>| Für Washington gibt es drei Imperative. Die erste besteht darin, in der
<br>| Lage zu sein, den Krieg am Laufen zu halten und weiterhin Geld vom
<br>| Kongress zu verlangen. ...
<br>|
<br>| Der zweite Imperativ besteht darin, eine prowestliche ukrainische
<br>| Regierung am Laufen zu halten, auch wenn sie Kiew aufgeben muss. Es
<br>| bedeutet auch, dass die derzeitige Regierung politisch überleben muss:
<br>| Wenn es zu einem Staatsstreich kommt, sind alle Wetten
<br>| verloren. Washington muss also einen politischen Zusammenbruch
<br>| verhindern. Das ist eine große Aufgabe, denn die Ukrainer sind
<br>| verständlicherweise unglücklich, ja sogar unglücklich, da junge und alte
<br>| Männer gezwungen sind, einen verlorenen Krieg zu führen, und viele von
<br>| ihnen nicht nach Hause zurückkehren.
<br>|
<br>| Der dritte Imperativ besteht darin, Russland aus Europa herauszuhalten,
<br>| d.h. die europäischen Länder davon abzuhalten, ihre eigenen Abkommen mit
<br>| Moskau zu schließen. So wie Kiew geht, so geht auch Europa und die
<br>| NATO. Wenn die Russen in der Lage sind, eine pro-russische Regierung in
<br>| Kiew einzusetzen, müssen die Europäer eine praktische Lösung für das
<br>| Zusammenleben mit Moskau finden.
<br>`----
<br>
<br>Der Sinn des Kriegs wäre dann der Krieg selbst: Denn er hält die Ukraine
<br>in der Feindschaft mit Russland, er spaltet Europa und setzt einen
<br>Gegensatz zwischen dem westlich orientierten Europa und Russland. Die
<br>Ukraine ist dabei das erste Opfer, ihre Toten sind letztlich
<br>gleichgültig.
<br>
<br>Dieser Zustand wird nicht lange anhalten können, er
<br>enthält die Gefahr eines Regierungswechsels, gar eines Staatsstreiches
<br>mit einem unkontrollierbaren Ergebnis.
<br>
<br>
<br>
<br>„Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne
<br>Jeffrey Sachs / 29.01.2024 Der US-Präsident versucht nicht einmal, der
<br>endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu
<br>widerstehen."
<br><a href="https://www.infosperber.ch/politik/welt/joe-biden-ist-handlanger-der-maechtigen-ruestungskonzerne/">https://www.infosperber.ch/politik/welt/joe-biden-ist-handlanger-der-maechtigen-ruestungskonzerne/</a>
<br>Diese Politik ist nach J. Sachs nur zu verstehen, wenn man annimmt, dass
<br>der US-Präsident einfach tut, was die Rüstungskonzerne wünschen: Der
<br>Krieg muss wegen des Geschäfts weiter gehen, nachdem er sein politisches
<br>Ziel schon verloren hat.
<br>
<br>,----
<br>| Biden unterstützt Kriege nach Wahl
<br>|
<br>| Der gegenwärtige Präsident Joe Biden versucht es nicht einmal. Während
<br>| seiner langen politischen Karriere wurde Biden vom
<br>| militärisch-industriellen Komplex [finanziell Red.] unterstützt. Im
<br>| Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe,
<br>| von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa.
<br>|
<br>| Bidens Militärbudget für 2024 bricht alle Rekorde und erreicht
<br>| mindestens 1,5 Billionen Dollar an Ausgaben für das Pentagon, die CIA,
<br>| die Innere Sicherheit, Atomwaffenprogramme ausserhalb des Pentagons,
<br>| subventionierte Waffenverkäufe ins Ausland, andere militärisch bedingte
<br>| Ausgaben und Zinszahlungen für frühere Kriegsschulden. Zusätzlich zu
<br>| diesem Berg von Militärausgaben fordert Biden weitere 50 Milliarden
<br>| Dollar an «zusätzlichen Mitteln» für Amerikas «Verteidigungsindustrie»,
<br>| um weiterhin Munition an die Ukraine und Israel zu liefern.
<br>`----
<br>
<br>Hm. Haben die Rüstungskonzerne keine Freunde bei den Republikanern im
<br>US-Kongress?
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Die Massenmedien als Konsensfabrik für die Gesellschaft"
<br><a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=110117">https://www.nachdenkseiten.de/?p=110117</a>
<br>
<br>,----
<br>| Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische
<br>| Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die
<br>| „Vierte Gewalt" im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen
<br>| drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die
<br>| ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) –
<br>| kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die Macht
<br>| dieser drei Gewalten zu begrenzen und demokratie-untergrabende
<br>| Verquickungen zwischen diesen zu enthüllen. Dieser Funktion kommen die
<br>| Massenmedien jedoch zunehmend immer weniger nach. Den Ursachen für diese
<br>| Deformierung sind Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem 1988
<br>| erschienenen Buch „Manufacturing Consent" nachgegangen. Nun liegt zum
<br>| ersten Mal dessen deutsche Übersetzung „Die Konsensfabrik – Die
<br>| politische Ökonomie der Massenmedien" vor. Eine Rezension von Lutz
<br>| Hausstein.
<br>`----
<br>
<br>
<br>-- <a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-63712769707360931112024-01-26T15:40:00.001+01:002024-01-26T15:40:38.053+01:00Friedenslage am 26.01.2024 (15:40:18)<a href="https://www.rnd.de/politik/verteidigungsplan-fuer-deutschland-bundeswehr-ueber-konkrete-bedrohungen-und-massnahmen-NKICS5NMRRJJLHNAET3V4PFG7A.html">https://www.rnd.de/politik/verteidigungsplan-fuer-deutschland-bundeswehr-ueber-konkrete-bedrohungen-und-massnahmen-NKICS5NMRRJJLHNAET3V4PFG7A.html</a>
<br>
<br>Angesichts einer zunehmend angespannten Sicherheitslage in Deutschland
<br>und Europa will die Bundeswehr bis Ende März einen umfassenden
<br>Verteidigungsplan aufstellen. Handfest soll er sein – und
<br>abschreckend. Ganz konkret rechnen die Militärs mit vier möglichen
<br>Bedrohungen.
<br>
<br>Nähere Darstellung und Kritik des Großmanövers „Staedfast Defender":
<br><a href="https://www.imi-online.de/2024/01/22/wie-einst-im-kalten-krieg/">https://www.imi-online.de/2024/01/22/wie-einst-im-kalten-krieg/</a>
<br>
<br>Dazu auch Kronauer in der JW:
<br><a href="https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html">https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html</a>
<br>
<br>
<br>
<br>„Russischer Angriff auf Nato-Staaten: Reale Gefahr oder „PR-Nummer" von
<br>Pistorius?"
<br><a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russischer-angriff-auf-nato-staaten-reale-gefahr-oder-pr-nummer-von-pistorius-li.2180024">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russischer-angriff-auf-nato-staaten-reale-gefahr-oder-pr-nummer-von-pistorius-li.2180024</a>
<br>
<br>,----
<br>| Der Krieg in der Ukraine könnte in eine entscheidende Phase
<br>| eintreten. Der Nachschub aus dem Westen stockt und das ukrainische
<br>| Militär erzielt an der Front kaum Geländegewinne. Nun werden Stimmen
<br>| laut, die vor einem Sieg Russlands warnen – denn dann könnte Putin bis
<br>| Westeuropa marschieren, heißt es teilweise. ...
<br>|
<br>| Im Verteidigungsministerium wird bereits geplant, wie ein Angriff der
<br>| russischen Armee abgewehrt werden könnte. ...
<br>|
<br>| „Ich halte einen Angriff Russlands auf die Nato auf absehbare Zeit für
<br>| sehr unwahrscheinlich", sagt der Militärexperte Johannes Varwick im
<br>| Gespräch mit der Berliner Zeitung. Russland wisse, dass die Nato um ein
<br>| Vielfaches stärker sei, und werde nicht riskieren, eine vernichtende
<br>| Niederlage einzustecken.
<br>`----
<br>
<br>Militärexperte würde Varwick sich selbst wohl nicht nennen. -- Man kann
<br>das alles zunächst mal als Hinweise darauf nehmen, dass man sich in den
<br>Regierungen des Westens auf eine Niederlage der Ukraine einstellt /
<br>einstellen will.
<br>
<br>
<br>
<br>„Slowakischer Premierminister: Ukraine muss Territorium aufgeben, um
<br>russische Invasion zu beenden - Robert Fico bekräftigt seine Ablehnung
<br>eines NATO-Beitritts Kiews."
<br>
<br><a href="https://www.politico.eu/article/slovakia-prime-minister-robert-fico-ukraine-cede-territory-russia-moscow-invasion-nato-entry/">https://www.politico.eu/article/slovakia-prime-minister-robert-fico-ukraine-cede-territory-russia-moscow-invasion-nato-entry/</a>
<br>Diese Ansage von Robert Fico hat für große Aufregung gesorgt. Einen
<br>anderen halbwegs gangbaren Weg, von der zeitlich unbegrenzten
<br>Fortführung des Kriegs abgesehen, weiß aber bis heute keiner.
<br>
<br>Die Lage im Krieg:
<br><a href="https://lostineu.eu/update-ukraine-die-lage-ist-beschissen/">https://lostineu.eu/update-ukraine-die-lage-ist-beschissen/</a>
<br>
<br>
<br>
<br>„Kiew eiert herum - Abschuss oder Absturz von russischem
<br>Il-76-Transporter: Rätselraten über Ursache und Verursacher"
<br><a href="https://www.jungewelt.de/artikel/467993.ukraine-krieg-kiew-eiert-herum.html">https://www.jungewelt.de/artikel/467993.ukraine-krieg-kiew-eiert-herum.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Am Tag nach dem Abschuss einer russischen Transportmaschine mit
<br>| angeblich 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord ist nach wie vor
<br>| nicht geklärt, was eigentlich passiert ist.
<br>`----
<br>Insbesondere die 65 Ukrainer: Es wäre zu erwarten, dass Russland diese
<br>Toten irgendwie zeigt. Es gibt bis jetzt keine öffentlichen
<br>Belege. Sollte sich das als falsch herausstellen, wäre es ein
<br>verheerendes Propagandadesaster.
<br>
<br>
<br>
<br>„Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen
<br>Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024"
<br><a href="https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/">https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/</a>
<br>
<br>,----
<br>| Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und
<br>| Verhandlungen!
<br>|
<br>| Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit
<br>| nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands
<br>| auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu
<br>| hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten
<br>| geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid. ...
<br>|
<br>| Wir treten ein für:
<br>|
<br>| einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
<br>|
<br>| entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die
<br>| EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
<br>|
<br>| den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten
<br>| Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine, ...
<br>`----
<br>
<br>
<br>-- <a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-73252725203593656862024-01-22T12:43:00.001+01:002024-01-22T12:43:04.438+01:00Friedenslage am 22.01.2024 (12:42:54)„Ostsee unter Nato-Kontrolle stellen"
<br>Quellenangabe: Kieler Nachrichten vom 20.01.2024, Seite 5
<br>
<br>,----
<br>| Lettlands Armeechef Leonids Kalnins über die Bedrohung durch Russland
<br>|
<br>| Russische Kriegsschiffe sind aber weiterhin in der Ostsee unterwegs. Was
<br>| bedeutet das für die Sicherheit?
<br>|
<br>| Ich kann versichern, wir sind bereit, den gesamten Ostseeraum zu
<br>| verteidigen. Der russische Küstenstreifen an der Ostsee ist klein und
<br>| ich traue der russischen Marine nicht zu, die anderen Ostseeanrainer zu
<br>| bedrohen. Die Ukraine hat es sogar ohne Marine geschafft, russische
<br>| Kriegsschiffe zu zerstören und die Hälfte des Schwarzen Meeres zu
<br>| kontrollieren. Warum sollte ich mir also Sorgen um russische Schiffe
<br>| machen, die von St. Petersburg nach Kaliningrad fahren? Dennoch halte
<br>| ich es für notwendig, dass wir die Ostsee unverzüglich unter die
<br>| Kontrolle der Nato stellen. Nur so können wir unsere Infrastruktur unter
<br>| Wasser wirklich schützen und Provokationen verhindern.
<br>|
<br>| Wie realistisch ist es, die Ostsee für russische Kriegsschiffe zu
<br>| sperren?
<br>|
<br>| Das ist absolut realistisch. Es würde nur einen Tag dauern. Wir haben
<br>| schon jetzt genügend Schiffe und andere Möglichkeiten, um die Ostsee für
<br>| russische Schiffe zu sperren.
<br>`----
<br>
<br>Der Seekrieg im Schwarzen Meer, um Odessa und die Krim herum, zeigt
<br>Möglichkeiten, die bislang zwar geahnt worden sind, aber noch nicht voll
<br>realisiert wurden. Die Deutsche Marine hat mit gutem Grund bislang
<br>darauf verzichtet, der Flottille 1, die in der Ostsee stationiert ist,
<br>die neuen Zerstörer zuzuordnen. Je größer das Schiff, desto eher kann es
<br>vom Himmel gesehen und desto schneller kann es von Raketen zerstört
<br>werden. (Allerdings muss man fragen, ob die Stationierung von Korvetten
<br>in Warnemünde, also in Kaliningrader Reichweite, klug ist.)
<br>
<br>So leuchtet es ein, dass der Zugang für die russische Flotte in die
<br>Ostsee über den Finnischen Meerbusen gesperrt werden kann. Die Ostsee
<br>wäre damit allerdings noch nicht voll unter der Kontrolle der Nato, es
<br>bleibt Kaliningrad. Der im Interview geäußerte Wunsch, die Ostsee
<br>„unverzüglich unter die Kontrolle der Nato (zu) stellen)" ließe sich
<br>also nur verwirklichen, wenn Kaliningrad ebenfalls unter die Kontrolle
<br>der Nato kommt. Diese Aufgabe ist noch nicht gelöst und wie sie gelöst
<br>werden kann, weiß auch keiner. Insofern ist das erst einmal nur
<br>lettisches Großsprech, der gegenwärtigen konfrontativen Politik
<br>Lettlands gegen Russland entsprechend.
<br>
<br>Sollte das „die Ostsee unter die Kontrolle der Nato bringen" in der
<br>nächsten Zeit versucht werden, muss mit einer starken politischen Krise
<br>um Kaliningrad gerechnet werden. Man wird die Nato-Großübung „Steadfast
<br>Defender"
<br><a href="https://www.focus.de/experts/zur-abschreckung-putins-experte-erklaert-warum-deutschland-bei-nato-manoever-eine-so-grosse-rolle-spielt_id_259589527.html">https://www.focus.de/experts/zur-abschreckung-putins-experte-erklaert-warum-deutschland-bei-nato-manoever-eine-so-grosse-rolle-spielt_id_259589527.html</a>,
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-schickt-Panzerdivision-in-NATO-Manoever-article24672994.html">https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-schickt-Panzerdivision-in-NATO-Manoever-article24672994.html</a>
<br>unter diesem Aspekt verfolgen müssen.
<br>
<br>
<br>Hintergrund:
<br>„Ukraine stellt übliche Auffassung vom Seekrieg infrage"
<br>20. November 2023 James A. Russell
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Ukraine-stellt-uebliche-Auffassung-vom-Seekrieg-infrage-9533518.html?seite=all">https://www.telepolis.de/features/Ukraine-stellt-uebliche-Auffassung-vom-Seekrieg-infrage-9533518.html?seite=all</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die ukrainischen Erfolge bei der Vertreibung russischer Marineschiffe
<br>| aus Odessa bieten wichtige Lehren für die Strategie der US-Marine. Ein
<br>| Gastbeitrag.
<br>|
<br>| In einer außergewöhnlichen, aber wenig beachteten Entwicklung im Krieg
<br>| in der Ukraine erklärte Vizeadmiral Oleksly Neizhpapa, Chef der
<br>| ukrainischen Marine, am 12. November, dass sein Land die russische
<br>| Seeblockade des Hafens von Odessa durchbrochen habe, obwohl es nur über
<br>| wenige eigene große Schiffe verfüge.
<br>|
<br>| Mit einer Kombination aus Drohnen, Langstreckenraketen und
<br>| Spezialeinheiten hat die ukrainische Marine die russischen Marineschiffe
<br>| aus Odessa vertrieben und den Hafen möglicherweise wieder für den
<br>| internationalen Handel geöffnet. Dies bedeutet zwar nicht, dass die
<br>| russische Blockade der ukrainischen Küste vollständig gebrochen ist, da
<br>| Russland weiterhin Handelsschiffe mit Langstreckenraketen oder Drohnen
<br>| angreifen kann, wirft aber interessante Fragen über die Zukunft des
<br>| Seekriegs im Schwarzen Meer auf.
<br>|
<br>| Zu den Instrumenten, die von ukrainischer Seite eingesetzt werden,
<br>| gehören Raketenangriffe auf russische Marineschiffe, insbesondere die
<br>| dramatische Versenkung der Moskwa im April 2022. Im September 2023 griff
<br>| die Ukraine das russische Marinehauptquartier in Sewastopol in zwei
<br>| getrennten Angriffen mit von Großbritannien gelieferten
<br>| Marschflugkörpern an und erschwerte damit die russischen
<br>| Marineoperationen im Schwarzen Meer zusätzlich.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„James Sherr OBE: Die Stunde der Wahrheit"
<br><a href="https://icds.ee/en/the-moment-of-truth/">https://icds.ee/en/the-moment-of-truth/</a>
<br>Ein Text aus dem Baltikum:
<br>
<br>,----
<br>| Das International Centre for Defence and Security (ICDS) ist die
<br>| führende Denkfabrik in Estland, die sich auf Außen-, Sicherheits- und
<br>| Verteidigungsfragen spezialisiert hat.
<br>`----
<br>
<br>
<br>,----Edge Translate
<br>| Der vergiftete Kelch der Verhandlung
<br>|
<br>| Am 23. Dezember berichtete die New York Times, dass Putin "mindestens
<br>| seit September über Mittelsmänner signalisiert, dass er für einen
<br>| Waffenstillstand offen ist, der die Kämpfe entlang der aktuellen Linien
<br>| einfriert". [3] Aber die Vermittler waren deutlicher als das. In der
<br>| Zeitschrift Politique Internationale (Herbst 2023) legt Iwan Timofejew,
<br>| Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten,
<br>| eine nach außen hin nüchterne Aufzählung der "wesentlichen Punkte" der
<br>| russischen Verhandlungsposition vor. [4] Es ist eine nüchterne Lektüre:
<br>|
<br>| Anerkennung des "territorialen Status der Ukraine in Übereinstimmung mit
<br>| den Änderungen der russischen Verfassung" (d.h. die Annexion der Oblaste
<br>| Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson);
<br>|
<br>| ein "Neutralitätsstatut" für die Ukraine;
<br>|
<br>| Garantien der "Menschenrechte", einschließlich der "Rechte der
<br>| [russisch-orthodoxen] Gläubigen";
<br>|
<br>| die "Auflösung" von "Neonazi-Bewegungen" ("deren Bedeutung für Russland
<br>| nicht unterschätzt werden darf");
<br>|
<br>| "drastische Reduzierung des militärischen Potenzials der Ukraine" auf
<br>| "Ausmaße, die von der Russischen Föderation nicht als bedrohlich
<br>| eingestuft werden";
<br>|
<br>| die "Aufhebung der Sanktionen und die Rückgabe öffentlicher und privater
<br>| Vermögenswerte, die von westlichen Banken eingefroren wurden";
<br>|
<br>| "Entschädigung für die durch die Bombardierung [russischer] Gebiete
<br>| verursachten Schäden".
<br>|
<br>| ...
<br>|
<br>| Die harte und notwendige Schlussfolgerung
<br>|
<br>| Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist eine
<br>| militärische Niederlage Russlands. In den Worten eines Befürworters von
<br>| Verhandlungen, eines "ehemaligen russischen Beamten", der von der New
<br>| York Times zitiert wurde: "[Putin] ist nicht bereit, auch nur einen
<br>| Meter zurückzuweichen." Nicht gewillt. Der "ehemalige Beamte" stimmt
<br>| also mit dem überein, was wir seit langem behaupten: Wenn die russischen
<br>| Streitkräfte nicht mit Waffengewalt aus der Ukraine vertrieben werden,
<br>| werden sie nicht abziehen.
<br>|
<br>|
<br>| Heute mehren sich die Hinweise, dass Präsident Biden und Bundeskanzler
<br>| Scholz wie ihre realistischen Kritiker glauben, dass eine militärische
<br>| Niederlage Russlands unmöglich ist. [7] Ausgehend von der heutigen
<br>| Sackgasse auf dem Schlachtfeld ist dies eine verständliche
<br>| Schlussfolgerung, aber sie berücksichtigt nicht die Überraschungen, die
<br>| dieser Krieg bereits hervorgebracht hat, und die Rolle, die externe
<br>| Unterstützung und die Einschränkung dieser Unterstützung für das
<br>| Schicksal der Ukraine gespielt haben.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Die stille Transformation der besetzten Ukraine Abseits der Frontlinien
<br>zementiert Russland seine Eroberung - Von David Lewis - 18. Januar 2024"
<br><a href="https://www.foreignaffairs.com/ukraine/quiet-transformation-occupied-ukraine">https://www.foreignaffairs.com/ukraine/quiet-transformation-occupied-ukraine</a>
<br>
<br>,----
<br>| Während der Westen weiterhin über weitere Hilfen für die Ukraine
<br>| streitet, hat Russland in aller Stille seine Kontrolle über die von ihm
<br>| besetzten Gebiete im Südosten der Ukraine gefestigt. Als sich die
<br>| Frontlinie im Jahr 2023 stabilisierte, behielt Russland die Kontrolle
<br>| über fast 18 Prozent des ukrainischen Territoriums, darunter etwa 25.000
<br>| Quadratmeilen Land, das seit Februar 2022 erobert wurde. Alle Zweige der
<br>| russischen Regierung sind an einem kostspieligen und ehrgeizigen
<br>| Programm beteiligt, um diese neu besetzten Gebiete in die Russische
<br>| Föderation zu integrieren – so wie es Russland mit der Krim getan hat,
<br>| nachdem es die Halbinsel 2014 besetzt hatte. Der Kreml hofft, vor Ort
<br>| Fakten zu schaffen, die für die Ukraine schwer anzufechten sein werden,
<br>| sei es mit militärischer Gewalt oder in zukünftigen Friedensgesprächen.
<br>|
<br>| Russland hat im September 2022 vier ukrainische Oblaste – Donezk und
<br>| Luhansk im Osten des Landes sowie Saporischschja und Cherson im Süden –
<br>| feierlich annektiert, obwohl sein Militär keine dieser Provinzen
<br>| vollständig kontrolliert. Seitdem haben russische Beamte die Verwaltung
<br>| der von Russland kontrollierten Gebiete verändert, indem sie im
<br>| vergangenen September Scheinwahlen abhielten und auf allen Ebenen
<br>| moskaufreundliche Beamte ernannten.
<br>`----
<br>
<br>
<br>Die Wehrpflicht in Schweden
<br><a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100325212/wehrpflicht-kommt-sie-zurueck-schwede-spricht-ueber-vorteile-des-modells.html">https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100325212/wehrpflicht-kommt-sie-zurueck-schwede-spricht-ueber-vorteile-des-modells.html</a>
<br>
<br>
<br>
<br>Zu den Verhandlungen in Istanbul
<br><a href="https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1747084843496661263">https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1747084843496661263</a>
<br><a href="https://apnews.com/article/russia-ukraine-zelenskyy-kyiv-boris-johnson-business-24cd8742435251d9dd46bcc29302bd13">https://apnews.com/article/russia-ukraine-zelenskyy-kyiv-boris-johnson-business-24cd8742435251d9dd46bcc29302bd13</a>
<br><a href="https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/">https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/</a>
<br>Die Verhandlungen endeten nach dem Besuch von Boris Johnson.
<br>
<br>
<br>
<br>„Böse neue Welt: Seit Jahren war absehbar, dass Europa selbst für seine
<br>Sicherheit sorgen muss" Christoph v Marschall
<br><a href="https://www.tagesspiegel.de/meinung/auf-den-schutz-der-usa-kann-deutschland-nicht-mehr-bauen-11066140.html">https://www.tagesspiegel.de/meinung/auf-den-schutz-der-usa-kann-deutschland-nicht-mehr-bauen-11066140.html</a>
<br>Wie Stimmung für Aufrüstung und Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft
<br>auf Krieg gemacht wird.
<br>
<br>
<br>
<br>-- <a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-23849995772256206242024-01-16T18:48:00.001+01:002024-01-16T18:48:11.957+01:00Friedenslage am 16.01.2024 (18:47:46)„Trump erwägt Austritt aus NATO bei Wahl zum Präsidenten"
<br><a href="https://tkp.at/2024/01/15/trump-erwaegt-austritt-aus-nato-bei-wahl-zum-praesidenten/">https://tkp.at/2024/01/15/trump-erwaegt-austritt-aus-nato-bei-wahl-zum-praesidenten/</a>
<br>
<br>,----
<br>| In Europa ist man äußerst beunruhigt darüber, dass Donald Trump seinen
<br>| Ansatz gegenüber der NATO nicht geändert hat und dieselben Ideen wie
<br>| während seiner Präsidentschaft wiederholt. In einem Interview mit Fox
<br>| sagte er erneut, dass die NATO die Vereinigten Staaten ausnutze; Amerika
<br>| werde einfach nicht für ihren "Schutz" bezahlen und seinen europäischen
<br>| Verbündeten gegenüber keine Loyalität zeigen.
<br>`----
<br>
<br>In seiner Präsidentschaft hat Trump versucht, die Verbündeten zu
<br>zwingen, ihre Rüstung zu erhöhen. Sehr weit ist er damals damit nicht
<br>gekommen, insbesondere Deutschland machte zwar mit, ließ sich aber
<br>Zeit. Erst mit dem Krieg nahm die Aufrüstung wirklich Schwung.
<br>
<br>Wichtiger könnte Trumps Behauptung sein, er würde einen „Deal" mit Putin
<br>machen, der den Krieg bald beendet. Davor hat mancher hierzulande
<br>wirkliche Angst, würde es doch all die Kriegsanstrengungen der diversen
<br>europäischen Staaten desavouieren und zu einer Glaubwürdigskrise etwa in
<br>Deutschland führen: „Wie, so schnell hat man den Krieg beenden können?
<br>Warum hat man das nicht gleich gemacht?"
<br>
<br>Aber davon ist nicht auszugehen, das ist eher heiße Luft. Unter Trump
<br>wurden das Rüstungskontrollregime fast endgültig zerstört, man denke an
<br>die Kündigung des INF-Abkommens, dessen Begründung nie öffentlich
<br>nachvollziehbar geklärt wurde. Trump hat so Bidens Politik vorbereitet,
<br>allerdings mit viel überflüssigem Brimborium.
<br>
<br>
<br>
<br>„Schwindende Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten --
<br>Selenskyj ist an den Herausforderungen der Politik in den harten Zeiten
<br>des Angriffskriegs Russlands gescheitert"
<br><a href="https://www.derstandard.at/story/3000000202528/schwindende-unterstuetzung-fuer-den-ukrainischen-praesidenten">https://www.derstandard.at/story/3000000202528/schwindende-unterstuetzung-fuer-den-ukrainischen-praesidenten</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die Politik des Präsidenten, die auf den vollständigen Abzug der
<br>| russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten von 1991 setzt,
<br>| verliert in der Bevölkerung an Unterstützung. Das kommt nicht aus
<br>| heiterem Himmel, sondern ist in den Entscheidungen der politischen
<br>| Mannschaft Selenskyj begründet: Die Demokratie in der Ukraine ist in den
<br>| letzten zwei Jahren eingeschränkt worden. Parteien wie die im Land
<br>| insgesamt bei den Wahlen 2019 stärkste Oppositionspartei, die
<br>| "Oppositionsplattform für das Leben", die im Osten und Süden der Ukraine
<br>| besonders stark waren, sind verboten worden.7
<br>|
<br>| Die Nachrichtensendungen des Fernsehens wurden vereinheitlicht und der
<br>| Zensur unterworfen. Die größte Kirche des Landes, die Ukrainische
<br>| Orthodoxe Kirche wurde durch staatliche Maßnahmen in ihrer Tätigkeit
<br>| schrittweise eingeschränkt. Das Parlament hat ein Gesetz, dass ihre
<br>| Tätigkeit gänzlich verbieten würde, in erster Lesung angenommen.
<br>`----
<br>Aus der Ferne alles schwierig einzuschätzen ...
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Reisners Blick auf die Front -- "Das könnte den Russen ermöglichen,
<br>durchzustoßen""
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Das-koennte-den-Russen-ermoeglichen-durchzustossen-article24662908.html">https://www.n-tv.de/politik/Das-koennte-den-Russen-ermoeglichen-durchzustossen-article24662908.html</a>
<br>Einschätzungen zum Verlauf des Kriegs.
<br>
<br>
<br>
<br>Überlegungen zu einer Kriegsübung der Bundeswehr.
<br><a href="https://www.merkur.de/politik/pistorius-szenario-nato-russland-deutschland-soldaten-angriff-zr-92776177.html">https://www.merkur.de/politik/pistorius-szenario-nato-russland-deutschland-soldaten-angriff-zr-92776177.html</a>
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-76164788226543513442024-01-12T18:20:00.001+01:002024-01-12T18:20:57.999+01:00Friedenslage am 12.01.2024 (18:20:38)„Jetzt sagt es uns Washington -- Doug Bandow"
<br><a href="https://www.theamericanconservative.com/so-now-washington-tells-us/">https://www.theamericanconservative.com/so-now-washington-tells-us/</a>
<br>
<br>,----Edge Translate
<br>| Im Februar 2022 weigerten sich die USA, mit Russland über die Zusage der
<br>| NATO zu verhandeln, die Ukraine einzubinden. Washington beharrte darauf,
<br>| dass das Versprechen unantastbar bleibe, da das transatlantische Bündnis
<br>| Kiew militärisch immer näher zusammenrücke. Nach Ansicht der
<br>| Biden-Regierung war es einfach ein zu hoher Preis für den Frieden, die
<br>| Ukraine territorial intakt, aber politisch blockfrei zu lassen. Also
<br>| begannen die USA einen teuren und immer erbitterteren
<br>| Stellvertreterkrieg gegen Russland mit dem Ziel, den endgültigen Sieg zu
<br>| erringen.
<br>|
<br>| Fast zwei Jahre sind vergangen. Die Ukraine wurde verwüstet. Territorium
<br>| ist verloren gegangen. Städte wurden bombardiert. Millionen Menschen
<br>| wurden vertrieben. Viele Ukrainer sind ins Ausland geflohen. ...
<br>|
<br>| Der Enthusiasmus der Alliierten, mehr Geld und Waffen in ein
<br>| schwarzes Loch in der Ukraine zu stecken, lässt nach.
<br>|
<br>| Soviel zum Sieg. Wiederherstellung des Donbass und der Krim. Moskau
<br>| entschärfen. Putin stürzen. Russland zerschlagen. Vielmehr besteht das
<br>| Ziel der Alliierten nun darin, Kiew auf Verhandlungen
<br>| vorzubereiten. Nochmal von Politico :
<br>|
<br>| ,----
<br>| | „Das war die ganze Zeit unsere Theorie des Falles – der einzige Weg, wie
<br>| | dieser Krieg letztendlich endet, sind Verhandlungen", sagte der Beamte,
<br>| | ein Sprecher des Weißen Hauses, der anonym bleiben musste, weil er nicht
<br>| | befugt ist, öffentlich zu sprechen. „Wir wollen, dass die Ukraine in
<br>| | diesem Fall die bestmögliche Hand hat."
<br>| `----
<br>|
<br>| Jetzt sagen sie es uns! Vor dem Krieg hätte die Ukraine wahrscheinlich
<br>| ihr Territorium behalten können, indem sie der Neutralität zugestimmt
<br>| hätte – ohne Zehn- oder Hunderttausende Opfer zu erleiden, die
<br>| Zerstörung vieler Städte und Gemeinden zu ertragen, ihr Land durch
<br>| Minen, Befestigungen und Gräber zu verunstalten und sich endlosen
<br>| Kämpfen gegenüberzusehen. Die Alliierten hätten nichtmilitärische
<br>| Beziehungen zum ukrainischen Volk aufrechterhalten, gleichzeitig
<br>| Hunderte Milliarden Dollar gespart und ihre militärischen Arsenale
<br>| geschont. Der Westen hätte Putin und andere russische Nationalisten
<br>| nicht in eine engere Umarmung mit China nach Osten gedrängt. Und die
<br>| ganze Welt wäre von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Verwerfungen
<br>| verschont geblieben, die sowohl durch Kampfeinsätze als auch durch
<br>| Wirtschaftssanktionen verursacht wurden.
<br>|
<br>| Auch nach der Invasion standen Moskau und Kiew offenbar kurz vor einem
<br>| weiteren Kompromiss, wobei der Schwerpunkt auf der Zustimmung der
<br>| Ukraine zum Verbleib außerhalb der NATO lag. Doch offenbar hielten
<br>| alliierte Regierungen die Regierung Selenskyj davon ab, weiterzumachen,
<br>| und schufen damit eine weitere verpasste Chance, die den Ukrainern
<br>| weitaus bessere Ergebnisse als heute gebracht hätte.
<br>|
<br>| Die Verhandlungen werden nun deutlich schwieriger. Die Bitterkeit hat
<br>| sich ausgebreitet, was es schwieriger macht, eine Einigung zu
<br>| erzielen. Die schrecklichen menschlichen und wirtschaftlichen Verluste
<br>| haben beide Parteien dazu veranlasst, als Entschädigung weitere
<br>| Zugeständnisse zu fordern. Auch ist keine Seite geneigt, der anderen zu
<br>| vertrauen. Die Ukrainer verachten jegliche Gespräche mit Moskau, aber
<br>| sie haben Grund, an der Ukraine und ihren Verbündeten zu zweifeln, die
<br>| nun zugeben, dass das Minsker Abkommen von 2014 ein Betrug war, der Kiew
<br>| eine Verschnaufpause verschaffen sollte, um sein Militär zu
<br>| stärken. Welche Zusicherungen wird Russland nun verlangen, um sich für
<br>| den Frieden zu entscheiden?
<br>|
<br>| Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, dass die meisten westlichen
<br>| Politiker Dummköpfe sind. Selten haben so viele amerikanische und
<br>| europäische Beamte so spektakuläre Fehler begangen und so schreckliche
<br>| Kosten für alle verursacht. Viele, wenn nicht die meisten, weigern sich
<br>| immer noch, das Offensichtliche zuzugeben. Sie behaupten, dass die Welt,
<br>| wie wir sie kennen, untergehen könnte, wenn Moskau siegt, und drängen
<br>| weiterhin öffentlich auf mehr Engagement und Hilfe für die Ukraine.
<br>|
<br>| Natürlich rechtfertigt die Anerkennung der bloßen Idiotie der alliierten
<br>| Politik nicht die Invasion der Ukraine durch die Putin-Regierung. Das
<br>| war eine Straftat mit schrecklichen Folgen. Der Angriff erfolgte jedoch
<br>| nicht „grundlos", wie gemeinhin behauptet wird. Die Alliierten
<br>| ignorierten rücksichtslos die Sicherheitsinteressen Moskaus, die den
<br>| alliierten Beamten oft zum Ausdruck gebracht wurden.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Die Ukraine hat den Krieg verloren- nur keiner „im Westen" sagt es
<br>Erstellt am 7. Januar 2024 von Jürgen Hübschen"
<br><a href="https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/2024/01/07/die-ukraine-hat-den-krieg-verloren-nur-keiner-im-westen-sagt-es/">https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/2024/01/07/die-ukraine-hat-den-krieg-verloren-nur-keiner-im-westen-sagt-es/</a>
<br>
<br>Nach einer umfassenden Analyse der gegenwärtigen politischen und
<br>militärischen Situation:
<br>
<br>,----
<br>| Die USA und mit ihr die westlichen Verbündeten wollen nicht zugeben,
<br>| dass sie im Ukrainekrieg gescheitert sind und auch ihre einseitige
<br>| anti-russische Strategie erfolglos oder besser gesagt sozusagen ein
<br>| Schuss ins eigene Knie war und weiterhin ist.
<br>|
<br>| Es muss jetzt gehandelt werden, bevor Russland weitere ukrainische
<br>| Gebiete mit überwiegend russischer Bevölkerung besetzt und sich dadurch
<br>| die Verhandlungsposition „des Westens" noch weiter verschlechtert.
<br>`----
<br>
<br>In der Tat ein Rätsel: Man kann nicht mehr annehmen, dass die Ukraine
<br>Russland in diesem Krieg besiegen wird. Jedenfalls dann nicht, wenn man
<br>den Krieg nicht zu einem Krieg der Nato gegen Russland ausweiten
<br>will. Es wird unterhalb der Schwelle, dass Nato-Truppen ganz offiziell
<br>gegen Russland in der Ostukraine antreten, nicht gehen.
<br>
<br>Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten:
<br>
<br>( 1) Man weiß nicht, was man tun soll und lässt den Krieg irgendwie
<br>weiterlaufen, mit Waffenlieferungen, die allerdings letzlich nicht zu
<br>irgendwelchen Erfolgen ausreichen werden, aber immerhin Russland keinen
<br>amtlichen Sieg gönnen und es wirtschaftlich irgendwann doch so schwächen
<br>wollen, dass eine neue russische Regierung vielleicht doch nachgibt. Die
<br>Kosten wären zwar immens, würden aber im Wesentlichen von der Ukraine
<br>getragen: Tod und Zerstörung. In einzelnen Nato-Staaten könnte dagegen
<br>sogar eine Rüstungskonjunktur zu einem Wirtschaftsaufschwung
<br>führen. Aber da man nicht weiß, wie das alles ausgeht, wäre es doch
<br>wieder dasselbe Zocker-Lotto wie schon seit 2014.
<br>
<br>( 2) Man könnte eine Friedensregelung ins Auge fassen. Aber das ist
<br>alles andere als einfach. Russland wird - nach allem, was man jetzt von
<br>dort liest - nicht zurückgehen und die Ukraine wird keinem territorialen
<br>Verlust zustimmen wollen. Beide Seiten werden ihrer Bevölkerung
<br>Zugeständnisse kaum erklären können, die Opfer waren zu groß.
<br>
<br>Was tut man also? Nichts.
<br>
<br>Für die Öffentlichkeiten der beteiligten Länder hat dieses Nichtstun
<br>negative Folgen. Während in den USA immerhin darüber diskutiert, dass
<br>der Krieg verloren sein könnte und man deshalb nach einem Ausstieg
<br>suchen müsse, hat man in Deutschland das Scheitern der „Gegenoffensive"
<br>ganz schlecht beiseite gelegt, und so mancher rüstet sich mental,
<br>allerdings kaum gedanklich auf eine weitere Runde im Krieg. Die alten
<br>Begründungen werden nicht in Frage gestellt, sie werden vielmehr
<br>befestigt: Nun drohe gar ein Krieg Russlands gegen Europa. Das wird die
<br>Fallhöhe vertiefen: Von der sicheren Annahme, in einem gerechten Krieg
<br>auf der sicheren Seite der Sieger zu sein, das erste Mal seit
<br>Jahrhunderten in Deutschland, wird die Öffentlichkeit einen Absturz
<br>mindestens zu einem Kompromiss in der Ukraine wird verarbeiten
<br>müssen. Viele Leute in Politik, Wissenschaft und Presse haben sich erst
<br>auf Sieg, dann auf das Durchhalten festgelegt, für manche inzwischen
<br>eine sinnstiftende Lebensaufgabe. 2022 sah man manchen die Sehnsucht
<br>nach einem Augusterlebnis Typ 1914 regelrecht an, nun werden diese Leute
<br>in eine ungeahnte Niederlage stürzen; an der Dolchstoßlegende wird schon
<br>gearbeitet; Olaf Scholz ist jetzt schon die zentrale Hassfigur.
<br>
<br>Der Autor
<br>,----Wikipedia
<br>| Kürgen Hübschen wuchs in Coesfeld auf. Nach dem Abitur am Gymnasium
<br>| Nepomucenum Coesfeld war er von 1965 bis 2004 Generalstabsoffizier der
<br>| Luftwaffe mit Einsätzen im Irak als Militärattaché in Bagdad und als
<br>| Repräsentant der OSZE von Juli 1995 – Februar 2000 in Lettland.[1] In
<br>| seinem Buch Die Zukunft des Irak. Pax Americana? „konstatiert er das
<br>| Scheitern der Pax Americana" (Wilfried von Bredow).[2] Als Leiter eines
<br>| Zentralreferats im Bundesministerium der Verteidigung war er am Ende
<br>| seines Dienstes verantwortlich für die Landesverteidigung, die
<br>| zivil-militärische Zusammenarbeit, alle Fragen der zivilen und
<br>| militärischen Bewachung und das Kriegsgefallenenwesen.[3]
<br>
<br>| Seit seiner Pensionierung wirkt Hübschen als Sicherheitsberater für
<br>| humanitäre Organisationen und Autor. Unter anderem schreibt er für die
<br>| NachDenkSeiten[4] und das Overton Magazin.[5] Er lebt seit 1989 in
<br>| Greven.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>Man bastelt aber schon an einer neuen Strategie. Davon zeugt dieser
<br>verschwiemelte Text:
<br>
<br>„Europa braucht eine neue Ukraine-Strategie"
<br><a href="https://ecfr.eu/article/europe-needs-a-new-ukraine-strategy/">https://ecfr.eu/article/europe-needs-a-new-ukraine-strategy/</a>
<br>
<br>Man muss neu definieren, was Sieg und Niederlage sind. (= Man kann eine
<br>Niederlage auch einfach mal wegdefinieren. Dann ist sie auch keine
<br>mehr.
<br>,----
<br>| Zunächst einmal sollte sich die Definition eines ukrainischen Sieges
<br>| nicht auf das von Russland zurückeroberte Territorium
<br>| beschränken. Ebenso wichtig sind der Charakter und die Identität der
<br>| Nachkriegsukraine, insbesondere ihr Bekenntnis zu demokratischen
<br>| Prinzipien. Sollte die Ukraine aus diesem Krieg als lebendige Demokratie
<br>| hervorgehen und Mitglied der NATO und der EU werden, wäre dies ein
<br>| spektakulärer Sieg, unabhängig von konkreten Gebietsgewinnen.
<br>`----
<br>
<br>MaW: Wenn die Russen es schaffen, irgendeinen Teil der Ukraine fest zu
<br>erobern, vielleicht sogar mit einem Waffenstillstandsabkommen oder
<br>irgendwas anderem abgesichert, dann muss der Westen aus der Restukraine
<br>ein Wirtschaftswunderland nach deutscher Art machen, das nicht nur in
<br>der EU, sondern auch in der Nato ist. - Es gibt allerdings momentan
<br>keinen Hinweis darauf, dass Russland eine Nato-Ukraine in welcher Form
<br>auch immer in welchem Zeitraum auch immer akzeptieren könnte. Man
<br>erzählt sich aber gerne was. Und wenn es nicht klappt, hat der andere
<br>schuld.
<br>
<br>-- <a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-76136047354035806742024-01-06T20:51:00.001+01:002024-01-06T20:51:43.252+01:00Friedenslage am 06.01.2024 (20:51:25)„Über die Mobilisierung in der Ukraine - Tymofiy Mylovanov President,
<br>Kyiv School of Economics; Minister of economy, Ukraine, 2019-2020;
<br>Associate professor, University of Pittsburgh"
<br><a href="https://twitter.com/Mylovanov/status/1739751484512694367">https://twitter.com/Mylovanov/status/1739751484512694367</a>
<br>
<br>26.12.2023
<br>
<br>,----Google Translate
<br>| Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Valeriy Zaluzhniy,
<br>| hielt eine Pressekonferenz zum Thema Massenmobilisierung. Er sprach auch
<br>| über den Kriegszustand in der Ukraine.
<br>|
<br>| Seine Antworten waren auf den Punkt gebracht hart. Kein Wort über einen
<br>| Waffenstillstand, aber was als nächstes auf dem Schlachtfeld kommt.
<br>|
<br>| Z: 2024 muss sich von 2023 durch eine höhere Effizienz und bessere
<br>| Überlebensraten der Soldaten unterscheiden. Wir haben Schlüsselprobleme
<br>| identifiziert [die die Gegenoffensive gestoppt haben] und für die
<br>| meisten davon Lösungen entwickelt.
<br>|
<br>| Aber auch der Feind hat sich weiterentwickelt.
<br>|
<br>| Ukrainische Streitkräfte halten vorerst den Norden von Mariinka, aber
<br>| die Stadt existiert nach der brutalen Block-für-Block-Zerstörung, die an
<br>| Bachmut erinnert, nicht mehr. (Mariinka ist ein Vorort von Donezk, von
<br>| dem aus Artillerie ihn erreichen kann und der von der Ukraine gehalten
<br>| wird)
<br>|
<br>| Die Situation um Avdiivka folgt auch militärischen Realitäten, nicht der
<br>| politischen oder medialen Wahrnehmung; Der Feind kann derzeit Kräfte
<br>| konzentrieren, um die Stadt wie Bakhmut systematisch zu zerstören.
<br>|
<br>| Zaluzhniy ist weiterhin zuversichtlich, dass der Westen weiterhin
<br>| militärische Hilfe leisten wird; er sei mit der Unterstützung im Jahr
<br>| 2023 zufrieden.
<br>|
<br>| Zur Massenmobilisierung. Zaluzhniy wollte die Gesamtzahl der
<br>| Mobilisierungen nicht öffentlich besprechen; Die Zahl prägt die
<br>| Mobilisierungsphasen im Laufe der Zeit, einige Anfang und andere Ende
<br>| 2024.
<br>|
<br>| [Die Regierung hat von einer Mobilisierung von 500.000 im Jahr 2024
<br>| gesprochen]
<br>|
<br>| Schätzungen zur Mobilisierungszahl berücksichtigen Verluste, Aufgaben
<br>| für zukünftige Jahre und den Bedarf neuer Einheiten.
<br>|
<br>| [Die wichtigste Einsicht „zwischen den Zeilen" ist, dass sich die
<br>| Ukraine ernsthaft auf einen sehr langen Krieg vorbereitet.]
<br>|
<br>| Konkret wird die Mobilisierung für 36 Monate durchgeführt. Dies gilt
<br>| auch für die derzeit mobilisierten Soldaten, also noch ein Jahr. Dies
<br>| bietet Zeit, bis 2025 Ersatzkräfte vorzubereiten, doch die Ersatzkräfte
<br>| müssen wahrscheinlich bereits 2024 mit der Ausbildung beginnen.
<br>|
<br>| Soldaten an der Front sind derzeit mit äußerst schwierigen Bedingungen
<br>| konfrontiert, weshalb Zaluzhniy möchte, dass die mobilisierten Männer
<br>| genau wissen, wie lange ihr Dienst dauern wird.
<br>`----
<br>
<br><a href="https://twitter.com/Mylovanov/status/1743591462162288716">https://twitter.com/Mylovanov/status/1743591462162288716</a>
<br>06.01.2024
<br>
<br>,----Google Translate
<br>| Das ist es, was passiert
<br>|
<br>| Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Valeriy Zaluzhniy,
<br>| hielt eine Pressekonferenz zum Thema Massenmobilisierung. Er sprach auch
<br>| über den Kriegszustand in der Ukraine.
<br>|
<br>| Seine Antworten waren auf den Punkt gebracht hart. Kein Wort über einen
<br>| Waffenstillstand, aber was als nächstes auf dem Schlachtfeld kommt.
<br>|
<br>| Die Armee hat 400.000 bis 500.000 neue Rekruten angefordert. Der Grund
<br>| dafür ist, dass viele Menschen, die zu Beginn der Invasion mobilisiert
<br>| wurden, ununterbrochen dienen, aber sie brauchen eine Pause, zumindest
<br>| einen Wechsel.
<br>|
<br>| Es gibt auch Verluste – Tote und Verwundete –, aber sie sind viel
<br>| geringer als die des russischen Militärs und auch die Zahlen, die
<br>| allgemein von der Öffentlichkeit angenommen werden.
<br>|
<br>| Präsident Selenskyj hat diese Zahl Ende Dezember auf einer
<br>| Pressekonferenz veröffentlicht.
<br>|
<br>| Präsident Selenskyj erwähnte die Forderung des Militärs, weitere 400.000
<br>| bis 500.000 Menschen zu mobilisieren, obwohl er auf eine Begründung
<br>| dieser Zahlen wartet. Im Falle einer Genehmigung könnte dies die
<br>| militärische Reaktion der Ukraine auf die Mobilisierung Russlands
<br>| erheblich verstärken.
<br>|
<br>| Zusätzlich zu den Pressekonferenzen von Zelensky und Zaluzhnyi
<br>| veröffentlichten ukrainische Medien eine Idee, wie ein Entwurf aussehen
<br>| könnte, und die löste einen Sturm in den sozialen Medien aus.
<br>|
<br>| Die Idee wird der Regierung zugeschrieben, aber niemand hat aktenkundig
<br>| zugegeben. Es geht darum, dass die Regierung jeden mobilisieren wird,
<br>| der für die Armee benötigt wird, aber Unternehmen und Personen, die
<br>| einen hohen Mehrwert bieten und Steuern zahlen, könnten schnellstmöglich
<br>| von der Steuer befreit werden.
<br>|
<br>| Die Idee besteht darin, die Bedürfnisse der Armee, der Wirtschaft und
<br>| des Staatshaushalts, der die Armee finanzieren muss, in Einklang zu
<br>| bringen. Im Fachjargon des Ökonomen geht es also um die Aufteilung der
<br>| Arbeitskräfte zwischen Armee und Zivilwirtschaft.
<br>|
<br>| Darüber hinaus besteht ein weiteres Ziel darin, Anreize für Menschen und
<br>| Unternehmen zu schaffen, Steuern zu zahlen und Steuerhinterziehung zu
<br>| minimieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die Steuern zahlen,
<br>| mobilisiert werden, ist also unter sonst gleichen Bedingungen geringer.
<br>|
<br>| Dieser politische Vorschlag empörte viele Menschen. Sie sagen, es sei
<br>| gleichbedeutend mit einer Diskriminierung der Armen – die Reichen werden
<br>| nicht dienen, die Armen schon.
<br>|
<br>| Auch die Alternative – ein Losverfahren, das allen die gleichen Chancen
<br>| bietet – wurde in der Diskussion nicht gut angenommen. Die Leute sagen,
<br>| es sei zu willkürlich.
<br>|
<br>| Die dritte Alternative – eine Gehaltserhöhung in der Armee, damit es
<br>| Freiwillige gibt – gefällt vielen. Es bewahrt die Wahlfreiheit und löst
<br>| das Problem. Allerdings scheinen die Kosten für die Ukraine angesichts
<br>| der bereits angeschlagenen Wirtschaft derzeit unerschwinglich zu sein
<br>|
<br>| Diese Diskussion erregte auch Aufmerksamkeit auf zwei verwandte Themen:
<br>| die Effizienz der Zuweisung von für das Militär rekrutierten Personen zu
<br>| bestimmten Positionen. Viele Leute denken, dass es viele Bereiche gibt,
<br>| in denen Verbesserungen möglich sind.
<br>|
<br>| Das zweite Thema ist die Frage, ob ein Anteil von Politikern,
<br>| Regierungsbeamten und anderen sehr sichtbaren Personen ebenfalls
<br>| gewaltsam mobilisiert werden sollte und ob ihre Mobilisierungsrate
<br>| mindestens so hoch sein sollte wie die der Gesamtbevölkerung.
<br>|
<br>| Einige Ökonomen haben berechnet, wie viele Jahre noch Menschen
<br>| mobilisiert werden könnten, bis die Wirtschaft unwiderruflich
<br>| zusammenbricht. Es gibt noch einen Weg vor uns. Mehrere
<br>| Mobilisierungswellen dieses Ausmaßes sind möglich. Die Ukraine kann ihr
<br>| Militär verdoppeln oder verdreifachen, aber nicht um das Zehnfache
<br>| erhöhen.
<br>|
<br>| Aber das funktioniert jetzt, wenn die ukrainische Wirtschaft nicht in
<br>| einem anständigen Zustand ist. Daher bleibt die finanzielle
<br>| Unterstützung des Westens ein entscheidendes Element für das Überleben
<br>| und die Verteidigung der Ukraine. Und im Moment stellt sich die Frage,
<br>| wie solide diese Unterstützung ist.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Die Propaganda, die die Ukraine verdammt hat -- Moskau, Kiew und
<br>Washington sind in einem Nebel der Fehleinschätzung gefangen VON CHAS
<br>FREEMAN JR."
<br>
<br><a href="https://unherd.com/2024/01/the-propaganda-that-damned-ukraine/">https://unherd.com/2024/01/the-propaganda-that-damned-ukraine/</a>
<br>
<br>,----Edge Translate
<br>| Chas W. Freeman ist ein ehemaliger amerikanischer Diplomat. Er diente
<br>| als US-Botschafter in Saudi-Arabien und war der Hauptdolmetscher für
<br>| Richard Nixon während seiner entscheidenden Reise nach China im Jahr
<br>| 1972.
<br>`----
<br>
<br>,----Edge Translate
<br>| Kurz gesagt, die US-Politik hat zu großem Leid in der Ukraine und zu
<br>| einer Eskalation der Verteidigungsbudgets hier und in Europa geführt,
<br>| aber sie hat es nicht geschafft, Russland zu schwächen oder zu
<br>| isolieren. "Mehr vom Gleichen" wird keines dieser oft erklärten
<br>| amerikanischen Ziele erreichen. Russland ist inzwischen im Kampf gegen
<br>| amerikanische Waffensysteme geschult worden und hat wirksame
<br>| Gegenmaßnahmen gegen sie entwickelt. Es wurde militärisch gestärkt,
<br>| nicht geschwächt.
<br>|
<br>| Wenn der Zweck des Krieges darin besteht, einen besseren Frieden zu
<br>| schaffen, dann tut dieser Krieg das nicht. Die Ukraine wird auf dem
<br>| Altar der Russophobie ausgeweidet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand
<br>| mit Sicherheit vorhersagen, wie viel von der Ukraine oder wie viele
<br>| Ukrainer übrig bleiben werden, wenn die Kämpfe aufhören oder wann und
<br>| wie sie beendet werden können. Kiew hat bereits Schwierigkeiten, seine
<br>| Rekrutierungsziele zu erreichen. Russland bis zum letzten Ukrainer zu
<br>| bekämpfen, war immer eine verabscheuungswürdige Strategie. Aber wenn der
<br>| Nato die Ukrainer ausgehen, ist das nicht nur zynisch; Es ist keine
<br>| praktikable Option mehr.
<br>`----
<br>
<br>„Polen muss aufwachen - es führt Krieg gegen die europäische Zukunft der
<br>Ukraine"
<br><a href="https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2024/01/5/7176820/">https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2024/01/5/7176820/</a>
<br>
<br>,----
<br>| Diese Website wurde mit Unterstützung der Europäischen Union und der
<br>| International Renaissance Foundation im Rahmen der Initiative
<br>| «EU4USociety» erstellt.
<br>`----
<br>
<br>Polen gegen die Ukraine, das war zu Beginn des Kriegs ganz anders. Jetzt
<br>wird die Ukraine womöglich Konkurrent um die EU.
<br>
<br>,----
<br>| Niemand in Kiew rechnete damit, dass das Getreideverbot in Polen bald
<br>| aufgehoben würde. Damals schien es jedoch, als müsse die schreckliche
<br>| Blockade an der Grenze sofort beendet werden. Und als die Regierung Tusk
<br>| am 11. Dezember vereidigt wurde, betonte sie ihre Entschlossenheit, die
<br>| Ukraine zu unterstützen. Der neue polnische Ministerpräsident sprach von
<br>| seiner Absicht, Kiew zu besuchen, was die Hoffnungen noch verstärkte.
<br>|
<br>| Seitdem sind vier Wochen vergangen, und jetzt ist klar: Selbst die
<br>| vorsichtigen Erwartungen haben sich nicht erfüllt.
<br>|
<br>| Polens umfassender Handelskrieg gegen die Ukraine dauert nicht nur an;
<br>| Die Situation hat sich verschlechtert.
<br>|
<br>| So sagte der neue polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski
<br>| neulich, dass das Importverbot für ukrainische Agrarprodukte auf
<br>| unbestimmte Zeit gelten werde.
<br>|
<br>| Für Kiew ist klar, dass dies Teil der polnischen Innenpolitik ist; dass
<br>| Tusk versucht, die Unterstützung der Landwirte vor den Kommunalwahlen im
<br>| April zu gewinnen. Aber die Situation wird sich dann nicht ändern. Im
<br>| Juni finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und dann steuert
<br>| Polen auf die Präsidentschaftswahlen 2025 zu. Sollen wir warten, bis
<br>| alle Wahlen vorbei sind?
<br>|
<br>| Katastrophal ist auch die Lage an der ukrainisch-polnischen Grenze.
<br>|
<br>| Die Regierung Tusk weigerte sich, die Blockade von Straßen zur Grenze
<br>| zur Ukraine zu verbieten – zumindest solange die russische Invasion im
<br>| Gange ist ... Aber noch wichtiger ist eine weitere Konsequenz des
<br>| Handelskriegs Polens gegen die Ukraine, die Warschau noch nicht
<br>| realisiert hat.
<br>|
<br>| Woche für Woche tötet Polen die europäische Zukunft der Ukraine.
<br>|
<br>| Für viele Ukrainer hat die anhaltende Grenzkrise, die sich auch unter
<br>| der neuen polnischen Regierung nicht geändert hat, dazu geführt, dass
<br>| Warschau trotz seiner offiziellen Rhetorik die Ukraine nicht in die EU
<br>| aufnehmen wird.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>Etwas zu Israel / Palästina
<br><a href="https://globalbridge.ch/mit-gewalt-enteignet-und-aus-palaestina-vertrieben-der-persoenliche-rueckblick-eines-betroffenen/">https://globalbridge.ch/mit-gewalt-enteignet-und-aus-palaestina-vertrieben-der-persoenliche-rueckblick-eines-betroffenen/</a>
<br>
<br>
<br>-- <a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-87600128360197670402024-01-05T17:49:00.001+01:002024-01-05T17:49:28.754+01:00Friedenslage am 05.01.2024 (17:48:59)„Die Kosten des Ukraine-Krieges für Russland"
<br><a href="https://www.rand.org/policy-currents/2024/01/02.html">https://www.rand.org/policy-currents/2024/01/02.html</a>
<br>
<br>Wichtigste Ergebnisse
<br>
<br>,----
<br>| - Russland hat direkte Militärkosten, Verluste beim Bruttoinlandsprodukt
<br>| und finanzielle Kapitalvernichtung erlitten und steht vor einem Rückgang
<br>| des Lebensstandards seiner Bürger ...
<br>|
<br>| - Russland kann diese Kosten mindestens für mehrere Jahre
<br>| tragen. Langfristig dürften die russische Wirtschaft und der
<br>| Lebensstandard der Bevölkerung jedoch auch bei einem festgefahrenen
<br>| Krieg sinken.
<br>`----
<br>
<br>MaW: Jene, die darauf setzen, Russland über einen sehr langen Krieg
<br>schwächen und besiegen zu können, haben keine guten Aussichten auf
<br>Erfolg.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„"Heiße Kartoffel". Die Frage der Mobilisierung ist zu einem toxischen
<br>Thema für die politische und militärische Führung der Ukraine geworden —
<br>FT"
<br><a href="https://nv.ua/ukr/ukraine/politics/mobilizaciya-v-ukrajini-u-chomu-protistoyannya-zaluzhnogo-i-zelenskogo-i-chomu-ce-toksichna-tema-50380880.html">https://nv.ua/ukr/ukraine/politics/mobilizaciya-v-ukrajini-u-chomu-protistoyannya-zaluzhnogo-i-zelenskogo-i-chomu-ce-toksichna-tema-50380880.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Angesichts des Risikos einer öffentlichen Gegenreaktion ist die Aufgabe
<br>| der [zusätzlichen] Rekrutierung von Männern für die Streitkräfte [der
<br>| Ukraine] für Kiew zu einer heißen Kartoffel geworden, die zwischen der
<br>| politischen Führung der Ukraine und ihrem obersten Militärkommando hin-
<br>| und hergeworfen wird", schreibt die FT. "Keine der beiden Seiten scheint
<br>| bereit zu sein, die volle Verantwortung für die Einberufung von
<br>| Hunderttausenden von Ukrainern zu übernehmen, die möglicherweise zögern,
<br>| sich an den schwierigen, ein Zermürbungskrieg."
<br>|
<br>| Mobilisierung auf eine neue Art und Weise. Die Zeitung erinnert daran,
<br>| dass die Spannungen in dieser Frage am 19. Dezember zunahmen, als
<br>| Selenskyj eine unerwartete Erklärung über die Notwendigkeit der
<br>| Mobilisierung der ukrainischen Streitkräfte von 450.000 auf 500.000 Mann
<br>| machte. Dies sei aus zwei Gründen ungewöhnlich gewesen, so die FT:
<br>| Erstens hat die Ukraine die genauen Parameter eines solchen Bedarfs noch
<br>| nie bekannt gegeben: Die Zahl der mobilisierten oder in den Reihen der
<br>| ukrainischen Streitkräfte beteiligten Soldaten wird geheim gehalten,
<br>| ebenso wie die Zahl der Verluste. Zweitens versuchte Selenskyj, sich von
<br>| diesem Problem zu distanzieren, indem er betonte, dass es sich um eine
<br>| Bitte der Militärführung handele, an der er Zweifel habe.
<br>|
<br>| Die Präsidentenpartei "Diener des Volkes" scheint auch nicht die
<br>| Hauptverantwortliche für den Gesetzentwurf über aktualisierte
<br>| Mobilisierungsregeln sein zu wollen, der von der Werchowna Rada geprüft
<br>| werden soll. Die Volksabgeordneten wurden angewiesen, sich nicht zu
<br>| diesem Thema zu äußern, sondern die Fragen der Journalisten an die
<br>| Militärführung weiterzuleiten, erinnert die FT an die Daten von Quellen
<br>| der Ukrainska Prawda.
<br>|
<br>| Gleichzeitig wurde am Tag nach der Veröffentlichung des nachhallenden
<br>| Gesetzentwurfs über die Wehrpflicht der Oberbefehlshaber der
<br>| Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, der normalerweise nicht
<br>| öffentlich ist, "ausgerollt", um die Bedürfnisse des Militärs auf einer
<br>| Sonderpressekonferenz zu verteidigen, seiner ersten seit Februar 2022.
<br>|
<br>| Kommentar zum Bedarf von 450-500 Tausend. General Saluschnyj sagte, dass
<br>| er keine Zahlen bekannt gebe, und ihre Veröffentlichung würde die
<br>| Enthüllung militärischer Geheimnisse bedeuten. Er wies auch darauf hin,
<br>| dass die Instrumente zur Rekrutierung der Mobilisierten – insbesondere
<br>| hochkarätige Vorschläge für ukrainische Männer im Ausland – nicht in die
<br>| Zuständigkeit der ukrainischen Streitkräfte fallen, und dies ist eine
<br>| Angelegenheit des Gesetzgebers.
<br>|
<br>| Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Walerij Saluschnyj
<br>| äußerte sich zur Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen zu
<br>| mobilisieren, und zur Frage des Ausscheidens aus der Armee. Maria Zolkina
<br>| von der Kiewer Denkfabrik "Demokratische Initiativen" hält die
<br>| Äußerungen von Saluschnyj für notwendig, um die Frage der Mobilmachung
<br>| zu klären, weil die ukrainischen "politischen Behörden versucht haben,
<br>| sich von diesem Schritt zu distanzieren und die Verantwortung auf die
<br>| Militärführung abzuwälzen". Die Armee für einen potenziell unpopulären
<br>| Schritt verantwortlich zu machen, sei "destruktiv und falsch", schrieb
<br>| Zolkina auf Network X.
<br>|
<br>| Gleichzeitig sei die Massenmobilisierung für die Teilnahme an einem
<br>| schwierigen Zermürbungskrieg immer einfach gewesen und werde es auch nie
<br>| sein, betont die FT. "Selbst ein Autokrat wie Wladimir Putin weigerte
<br>| sich monatelang, eine Massenmobilmachung zu machen, bis er im Herbst
<br>| 2022 durch Misserfolge auf dem Schlachtfeld dazu gezwungen wurde",
<br>| erinnert die Publikation.
<br>`----
<br>
<br>Seltsam: Die Notwendigkeit, dass die Ukraine neue Soldaten braucht,
<br>scheint unbestritten zu sein. Aber keiner will dazu öffentlich die
<br>Initiative ergreifen. - Hat man Angst vor der Reaktion? Ist die
<br>Bereitschaft der Bevölkerung, bei diesem Krieg der Regierung zu folgen,
<br>doch viel geringer, als man es uns sagt?
<br>
<br>
<br>
<br>„Nicht nur die Ukraine, sondern auch US-Armee steckt in
<br>Rekrutierungskrise"
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-die-Ukraine-sondern-auch-US-Armee-steckt-in-Rekrutierungskrise-9588204.html?seite=all">https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-die-Ukraine-sondern-auch-US-Armee-steckt-in-Rekrutierungskrise-9588204.html?seite=all</a>
<br>Die US-Armee hat Nachwuchsprobleme:
<br>
<br>,----
<br>| Wenn die Marktdynamik nicht die eigentliche Ursache der Krise ist, was
<br>| ist es dann? Ich glaube, dass die Armee ihre Rekrutierungsziele nicht
<br>| aufgrund eines schwierigen Marktumfelds nicht erreicht, sondern weil ein
<br>| großer Teil der US-Öffentlichkeit das Vertrauen in die Armee verloren
<br>| hat und sie nicht mehr als eine Institution ansieht, in die man
<br>| persönlich investieren sollte.
<br>|
<br>| Der Soziologieprofessor Piotr Sztompka definiert Vertrauen als "eine
<br>| Wette auf das mögliche zukünftige Handeln anderer". Er unterteilt
<br>| Vertrauen in zwei Komponenten: Überzeugungen und Engagement. ...
<br>|
<br>| Leider kann jeder, der heute einen Dienst in Erwägung zieht, auf
<br>| zahllose Beispiele dafür verweisen, dass die Armee ihren Teil der
<br>| Abmachung nicht einhält. Ob es sich nun um den Mangel an angemessenen
<br>| und sicheren Unterkünften für Soldaten und ihre Familien handelt, ... .
<br>|
<br>| Das Versagen, Kriege zu gewinnen
<br>|
<br>| Diese Unzulänglichkeiten sind zwar katastrophal, verblassen aber im
<br>| Vergleich zum eigentlichen Versagen der Armee: dem Versagen, Kriege zu
<br>| gewinnen.
<br>`----
<br>
<br>Tja, wann ist die US-Armee siegreich im Konfetti-Regen zurück gekehrt?
<br>Bei aller Ausstattung - sie ist schon lange keine erfolgreiche Armee
<br>mehr. Die Bundeswehr hat ebenfalls Rekrutierungsprobleme. Könnte ja auch
<br>daran liegen, dass sie keine Erfolge zeigen kann. Von der allgemeinen
<br>Ansage abgesehen, sie schrecke durch ihre bloße Existenz einen
<br>(imaginären) Feind ab: Wo denn haben ihre Angehörigen Erfolge in ihrer
<br>Arbeit erlebt, die es ohne diese Truppe nicht gäbe? Die
<br>Rekrutierungskrise der Bundeswehr - eine Vertrauenskrise?
<br>
<br>
<br>
<br>Über den neuen russischen Luftkrieg (über die Feiertage)
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Was-hinter-der-Welle-russischer-Luftangriffe-steckt-9587866.html?seite=all">https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Was-hinter-der-Welle-russischer-Luftangriffe-steckt-9587866.html?seite=all</a>
<br>
<br>
<br>
<br>Die Diskussion um die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben.
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-das-Dilemma-der-eingefrorenen-russischen-Guthaben-9585699.html">https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-das-Dilemma-der-eingefrorenen-russischen-Guthaben-9585699.html</a>
<br><a href="https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/zahltag-7222/">https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/zahltag-7222/</a>
<br><a href="https://www.ft.com/content/b2446a0d-de0a-4cc0-a600-87dc1643f844">https://www.ft.com/content/b2446a0d-de0a-4cc0-a600-87dc1643f844</a>
<br>
<br>
<br>
<br>„Was ist der Sinn der Nato?
<br>Mitgliedschaft ist kein Garant für Demokratie"
<br><a href="https://unherd.com/2024/01/what-is-the-point-of-nato/">https://unherd.com/2024/01/what-is-the-point-of-nato/</a>
<br>Von Janis Varoufakis
<br>
<br>-- <a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-78210552248658634092024-01-02T17:55:00.001+01:002024-01-02T17:55:40.715+01:00Friedenslage am 02.01.2024 (17:54:36)Allmählich spricht sich selbst in Deutschland herum, dass die Ukraine
<br>ihre Ziele 2023 nicht erreicht hat, trotz allen Schulterklopfens
<br>deutscher „Experten".
<br>
<br>Aber man weiß noch nicht, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Zwei
<br>Möglichkeiten gibt es für westliche Politik und westliche Strategen:
<br>
<br>
<br>( 1) Die einfachste Möglichkeit ist: Weitermachen wie bisher, nur
<br>stärker. Allerdings mit einer Pause, in der zum einen die ukrainische
<br>Armee und Front wieder stabilisiert wird, zum anderen für einen neuen
<br>Versuch von Gegenoffensive für 2025 gerüstet wird. Wie diese
<br>Neuausstattung der ukrainische Armee gelingen soll, ist noch nicht
<br>klar. Die einen verlangen die Umstellung der europäischen Wirtschaft auf
<br>Kriegsbedingungen: Kriegswirtschaft in Europa wie nach 1914 oder nach
<br>1939. Wobei noch gar nicht klar ist, wie das geschehen soll. Ein
<br>schlichtes Mehr an Kriegswaffen dürfte nicht ausreichen, es müssten wohl
<br>auch die Steuerungsmechanismen von Politik und Wirtschaft verändert
<br>werden. Es könnte wieder um einen Kriegskeynesianismus gehen, wie ihn -
<br>in unterschiedlicher politischer Gestalt - sowohl das NaziReich als auch
<br>die USA für den WW2 organisierten. Dazu würde auch eine Veränderung der
<br>Formen der politischen Auseinandersetzungen und der Breite der erlaubten
<br>Positionen gehören. Noch steht dafür keine Partei bereit, die AfD macht
<br>in diesem Krieg auf neutralistisch, aber das kann sich genauso schnell
<br>ändern wie die Grünen der neuen Zeiten. - Die Aussichten dieser
<br>Strategie sind so gut nicht. Der Ukraine fehlen die Soldaten, sie laufen
<br>ja 100.000fach weg, nach Deutschland und in andere europäische
<br>Länder. Und Russland bereitet sich nach eigenen Ankündigungen auf den
<br>auf einen lang andauernden Krieg vor, während die USA sich zurückziehen
<br>wollen. - Es wäre also ein Weg der Ungewissheiten, aus Gedankenfaulheit
<br>und Mutlosigkeit bestritten.
<br>
<br>( 2) Der Weg der Verhandlungen ist aus vielen Gründen kompliziert. Dass
<br>man nicht so recht weiß, was Russland will, ist dabei noch nicht einmal
<br>der schwierigste. Viel schwieriger dürfte es sein, diese Wende
<br>öffentlich verständlich und akzeptabel zu machen. Es war doch klar, dass
<br>der Krieg erst dann zu Ende ist, wenn die Ukraine ihre Grenzen von 2013
<br>wieder erreicht hat: Mitsamt der Krim und dem Donbas. Ein Ziel, das
<br>selbstverständlich erreichbar war/ist. Weshalb es gerechtfertigt war,
<br>100.000e Menschen in den Tod zu schicken, Milliarden Dollar und
<br>Milliarden Euro für die Ausstattung der Ukraine aufzuwenden und weshalb
<br>es auch hinzunehmen war, dass die Zerstörungen in der Ukraine
<br>unermesslich groß sein werden. Soll das alles umsonst gewesen sein? Wie
<br>sagt man es den Ukrainern, dass ihre Toten nur eine Fehlkalkulation
<br>waren? Wie sollen die diversen publizistischen und politischen Akteure
<br>diese Wende plausibel machen können? Wie wollen diese politischen Kräfte
<br>ihre eigene soziale Position weiterhin rechtfertigen? Diese Wende müsste
<br>doch zu neuen Politikern, neuen Zeitungsschreibern und neuen „Experten"
<br>führen, die alten würden zwar nicht arbeitslos werden, aber doch aus der
<br>Öffentlichkeit verschwinden. - Wenn schon der Weg geändert werden muss,
<br>so muss die Begründung doch dieselbe sein: Die Ukraine wird gegen
<br>Russland erfolgreich verteidigt, sie hat gewonnen, weil sie nicht
<br>vollständig verloren hat, wir sichern das in einem Vertrag mit Russland,
<br>da packen wir so viel rein, dass Russland sich nicht mehr rühren kann. -
<br>Kann sein, dass dieser Umbau der öffentlichen Meinung auch mit dem
<br>gegenwärtigen belasteten Personal gelingt, kann sein, dass dafür einige
<br>Anpassungen erforderlich sind.
<br>
<br>
<br>
<br>„Masala über Kalkül von Trump – „Im Grunde wäre das Erpressung""
<br><a href="https://www.abendblatt.de/politik/article240905252/Masala-Trump-koennte-Europa-den-nuklearen-Schutz-entziehen.html">https://www.abendblatt.de/politik/article240905252/Masala-Trump-koennte-Europa-den-nuklearen-Schutz-entziehen.html</a>
<br>Der wohl unsäglichste „Experte" zu einer Wende in der Ukraine, nach
<br>langem phantastievollen Gequassel über China und Taiwan und alles
<br>mögliche, zu dem er sich was ergrübelt hat:
<br>
<br>,----
<br>| Was ist Ihre größte Sorge mit Blick auf 2024?
<br>|
<br>| Meine größte Sorge ist, dass es uns nicht gelingt, eine dauerhafte
<br>| Unterstützung der Ukraine zu garantieren. In diesem Fall würde sich der
<br>| Aggressor Russland durchsetzen. Ein russischer Sieg würde Europas
<br>| Sicherheit nachhaltig destabilisieren – außenpolitisch wie
<br>| innenpolitisch.
<br>|
<br>| Warum auch innenpolitisch?
<br>|
<br>| Weil ein russischer Sieg all denjenigen Kräften in Europa und
<br>| Deutschland Auftrieb verleihen würde, die von vornherein gegen eine
<br>| Unterstützung der Ukraine waren. Die können sich dann mit breiter Brust
<br>| hinstellen und sagen: Seht her, wir haben doch immer gewusst, dass das
<br>| alles Quatsch war.
<br>`----
<br>
<br>Womit er ja recht haben könnte: Er und all seine Mit-„Experten" wären so
<br>grundlegend widerlegt, wenn es irgendeine Art von Einigung in der
<br>nächsten Zeit auf der Grundlage des jetzigen Standes an der Front gäbe,
<br>dass sie sich kaum noch öffentlich blicken lassen könnten.
<br>
<br>
<br>
<br>Hier einige Überlegungen von Marcel Schütz, Professor für Organisation
<br>an der „Northern Business School Hamburg (NBS)", einer FH in Hamburg,
<br>zu einer Wende in der Ukraine-Politik
<br><a href="https://twitter.com/schuetz_marcel/status/1741559146766385597">https://twitter.com/schuetz_marcel/status/1741559146766385597</a>
<br>
<br>,----
<br>| Das nahende Jahresende erzwingt bei vielen unheimliche Gedanken und
<br>| mulmige Gefühle im Blick auf die Lage der Ukraine im anbrechenden
<br>| dritten Kriegsjahr. Vier Thesen oder Blickwinkel zum Krieg, aus einer
<br>| dezidiert nicht lagerorientierten Perspektive:
<br>|
<br>| 1) Russland wird unter keinen realistisch annehmbaren Bedingungen aus
<br>| der Ukraine tatsächlich weichen, abziehen, verschwinden. Über räumliche
<br>| Anteile und Prozente kann man lange spekulieren, ein völliger Abzug ist
<br>| unter der langlebigen Führung des Kremls abwegig. Eine solche
<br>| Zielsetzung war von Anbeginn (so effektiv wie riskant) eine
<br>| selbstsuggestive, sinnstiftende und symbolische, der man gar nicht
<br>| ausweichen konnte, die zu einem unbedingten Beschwören wurde, je weiter
<br>| es mit dem Krieg ging, und von dem man annehmen mochte, dies könne sich
<br>| irgendwie realisieren, wenn man es nur energisch beteuerte. Fast ließe
<br>| sich sagen: ein Kommunikationsgefängnis. Der Westen spricht unentwegt
<br>| mit sich selbst über Ziele, die er nicht durchsetzen kann.
<br>`----
<br>
<br>Der ganze Text ist im Zusammenhang mit einer zukünftigen politischen
<br>Wende des Westens in diesem Krieg von Interesse, alle vier Thesen, es
<br>lohnt sich auch, unter <a href="https://twitter.com/schuetz_marcel">https://twitter.com/schuetz_marcel</a> weiter zu
<br>stöbern.
<br>
<br>„Selenskyj – Politstar im Sinkflug? --Alexander Neu"
<br><a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=108955">https://www.nachdenkseiten.de/?p=108955</a>
<br>Sehr ausführlicher Artikel zu den Problemen einer Wende in der
<br>westlichen Ukraine-Politik: Welche Anzeichen gibt es? Welche
<br>Schwierigkeiten treten auf?
<br>
<br>
<br>„«Die Ukraine ist in einer Sackgasse» - Interview mit General
<br>a. D. Harald Kujat"
<br><a href="https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1615">https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1615</a>
<br>
<br>,----
<br>| Zeitgeschehen im Fokus Herr Kujat, westliche Politiker und Medien
<br>| propagierten lange, die grosse ukrainische Offensive werde den Sieg über
<br>| Russland einleiten. Jetzt kam alles ganz anders. Man nimmt nun offenbar
<br>| zur Kenntnis, dass die Offensive gescheitert ist. Wie gehen die Medien
<br>| damit um?
<br>|
<br>| General a. D. Harald Kujat Diese Erkenntnis setzt sich nur langsam
<br>| durch. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihre «As long as
<br>| it takes»-Strategie der militärischen und finanziellen Unterstützung
<br>| fortzusetzen. Berichte amerikanischer Medien über die Gründe des
<br>| Scheiterns der Offensive und der möglichen Konsequenzen werden nur sehr
<br>| sporadisch wiedergegeben.
<br>`----
<br>Langer, gründlicher, lesenswerter Text.
<br>
<br>
<br>Auch lohnend:
<br>„Reisners Blick auf die Front - "Bei Russen herrscht Feierstimmung in
<br>sozialen Netzwerken""
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Bei-Russen-herrscht-Feierstimmung-in-sozialen-Netzwerken-article24632116.html">https://www.n-tv.de/politik/Bei-Russen-herrscht-Feierstimmung-in-sozialen-Netzwerken-article24632116.html</a>
<br>
<br>„Es fehlt an Ersatzteilen - Nur noch wenige kampfbereite deutsche
<br>Leopard-Panzer in der Ukraine"
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Nur-noch-wenige-kampfbereite-deutsche-Leopard-Panzer-in-der-Ukraine-article24632715.html">https://www.n-tv.de/politik/Nur-noch-wenige-kampfbereite-deutsche-Leopard-Panzer-in-der-Ukraine-article24632715.html</a>
<br>
<br>
<br>-- <a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-85394421835658467112024-01-01T15:14:00.005+01:002024-01-01T15:17:06.595+01:00Friedenslage am 01.01.2024 (15:12:37)
<br>„Endlich Diplomatie wagen - Der Krieg ist für die Ukraine und den Westen
<br>nicht zu gewinnen, ein Flächenbrand droht. Es ist Zeit für Verhandlungen
<br>und einen Waffenstillstand. - Hajo Funkte + Michael vd Schulenburg
<br><a href="https://taz.de/!5979717/">https://taz.de/!5979717/</a>"
<br>
<br>,----
<br>| Verhandlungen sind angesichts der existenziellen Gefahr für die Ukraine
<br>| überfällig. Denn die Ukraine ist in unmittelbarer Gefahr, eine
<br>| militärische Niederlage zu erleiden, auch wenn immer noch ein Teil der
<br>| öffentlichen Meinung darauf pocht, dass die Ukraine siegen werde, wenn
<br>| nur dieses oder jenes mehr an Waffen (immer sind es angebliche
<br>| Gamechanger) geliefert wird. Dies entspricht schlicht nicht den
<br>| Tatsachen; es gleicht einer Realitätsverweigerung.
<br>`----
<br>
<br>Ein recht ausführlicher argumentierender lesenswerter Artikel. Auf
<br>Twitter dagegen Matthias Höhn.
<br><a href="https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1741371012686512299,----">https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1741371012686512299
<br>,----</a> Wikipedia
<br>| Matthias Höhn ist Mitglied im Forum Demokratischer Sozialismus, einer
<br>| parteiinternen Strömung, in der sich maßgebliche Vertreter des
<br>| Reformerlagers versammelt haben.
<br>|
<br>| Bei der Bundestagswahl 2017 zog er über die Liste in den Bundestag
<br>| ein. Höhn war Vorsitzender und Obmann des Unterausschusses Abrüstung,
<br>| Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.[13] Er war Mitglied im
<br>| Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
<br>| die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie Mitglied im
<br>| 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der
<br>| 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
<br>`----
<br>
<br>Nur die ersten vier Abschnitte:
<br>
<br>,----
<br>| Die einzige Kritik an Russland in diesem langen Text versteckt sich in
<br>| den beiden Worten „brutal" und „völkerrechtswidrig". Es gibt auch keine
<br>| einzige explizite Forderung an den Aggressor, deren Umsetzung die
<br>| Ukraine ein Stück näher zum Frieden führen würde. 2/x
<br>|
<br>| Stattdessen wird dem Westen die alleinige Schuld am Krieg und dessen
<br>| bisherigen Verlauf in die Schuhe geschoben. Das beginnt schon mit der
<br>| generellen These, es gäbe kein Interesse an Diplomatie. Bewusst
<br>| ausgelassen wird, dass es doch „der Westen" war, 3/x
<br>|
<br>| der sich in den Wochen vor Kriegsbeginn in Moskau die Klinke in die Hand
<br>| gab. Oder haben wir die grotesken Bilder am großen Tisch schon
<br>| vergessen. Dabei ging es auch um die sogenannten legitimen
<br>| Sicherheitsinteressen Russlands und die NATO-Frage. 4/x
<br>|
<br>| Es war der deutsche Kanzler, der noch wenige Tage vor dem 24.2.22 einen
<br>| baldigen NATO-Beitritt der Ukraine ausschloss. (So wie auch die vorigen
<br>| Merkel-Regierungen alle eine Versicherung Russlands gegen diesen
<br>| Beitritt waren.) Es hat nichts geändert.
<br>`----
<br>Lesenswert, um diese Argumentation in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis
<br>nehmen zu können.
<br>
<br>
<br>
<br>„Erweiterte Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums - Der
<br>Präsident traf im Nationalen Verteidigungskontrollzentrum der Russischen
<br>Föderation ein, um an einer erweiterten Sitzung des Verwaltungsrats des
<br>Verteidigungsministeriums. -19. Dezember 2023"
<br><a href="http://kremlin.ru/events/president/news/73035">http://kremlin.ru/events/president/news/73035</a>
<br><a href="http://en.kremlin.ru/events/president/news/73035">http://en.kremlin.ru/events/president/news/73035</a>
<br>
<br>Am Schluss seiner Rede ließ Putin erkennen, wo er die tiefer liegenden
<br>Voraussetzungen des gegenwärtigen Kriegs sind und wie er sich eine
<br>Lösung vorstellen kann, die diese Voraussetzungen beseitigt.
<br>
<br>,----
<br>| Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Russland war der einzige Garant
<br>| für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Ich habe
<br>| das bereits erwähnt. Bei der Gründung der Sowjetunion übertrug Russland
<br>| ihr riesige historische Territorien, russische Territorien, zusammen mit
<br>| der Bevölkerung, ein riesiges Potenzial, und investierte immense
<br>| Ressourcen in dieses Land.
<br>|
<br>| Die westlichen Länder der Ukraine? Wir wissen, wie die Ukraine sie
<br>| erhalten hat. Stalin verschenkte sie nach dem Zweiten Weltkrieg. Er nahm
<br>| einen Teil des polnischen Landes, Lemberg usw., darunter mehrere große
<br>| Gebiete mit einer Bevölkerung von zehn Millionen.
<br>
<br>Man muss sich Putins Sicht der Ukraine vielleicht so vorstellen:
<br>
<br>Da gibt es in der geografischen Mitte der jetzigen Ukraine ein Volk,
<br>das den Russen verwandt ist, mit ihm einen gemeinsamen Ursprung hat,
<br>sich aber doch von ihm unterscheidet, was die Sprache und den Verlauf
<br>der Geschichte angeht. Obendrein ist dieses Volk politisch irgendwie
<br>unsicher, weil vom Westen beeinflusst, von den Österreichern, von Polen,
<br>von der katholischen Kirche, von wem auch immer. Und von diesen Mächten
<br>über die Jahrhunderte hinweg in eine Position gegen Russland gebracht
<br>wurde, jedenfalls Teile davon. Einige davon wurden im Laufe der Zeit zu
<br>regelrechten Anti-Russen.
<br>
<br>Um dort eine sichere Grenze und einen sicheren Landstrich zu bekommen,
<br>haben Lenin und Stalin die jetzige Ukraine geschaffen. Lenin hat zu
<br>dieser unsichere Gegend Gebiete mit sicherer russischer Art hinzugefügt,
<br>um eine Sowjetrepublik zu schaffen, die den herkömmlichen Ukrainern
<br>einerseits viel politisch-kulturellen Raum einräumt, sie andererseits
<br>aber auch in eine russische Dominanz einhegt, so dass sie keine Gefahr
<br>für die Sowjetunion bildet. Nach dem Krieg hat Stalin dann die
<br>potentiell nazistische Westukraine - das ehemalig erst österreichische,
<br>dann polnische Gebiet, katholisch beeinflusst - zur ukrainischen
<br>Sowjetrepublik hinzu geschlagen, um sie fest unter Kontrolle zu halten.
<br>Dass eine indirekte Kontrolle Lembergs über ein
<br>volksdemokratisches/sozialistisches Polen im Warschauer Pakt möglich
<br>gewesen wäre, war 1945 noch nicht abzusehen. Damit aber waren die
<br>innerukrainischen Kräfteverhältnisse wieder verändert, die potentiell
<br>antirussischen Kräfte in der ukrainischen Gesellschaft wider Willen
<br>gestärkt.
<br>
<br>Diese Ukraine nach 1945 musste im Interesse der Sowjetunion und dann
<br>folgend der Russischen Föderation im Inneren stabil bleiben. Ein Art
<br>Gleichgewicht der verschiedenen ethnischen, kulturellen, religiösen usw
<br>war erforderlich. Nur diese Form staatlicher Einheit der Ukraine
<br>sicherte die Sowjetunion und später Russland nach Westen und wurde von
<br>Russlands unterstützt. Insofern war Russland - so sieht es Putin - ein
<br>Garant eines souveränen ukrainischen Gesamtstaates.
<br>
<br>Der Maidan jedoch - ein Bündnis aus mancherlei Leuten, darunter
<br>westukrainischen Nationalisten, und gestützt aus dem Westen, vor allem
<br>den USA, hat das immer prekäre multiethnische Gleichgewicht gekippt,
<br>damit die bisherige Ukraine zerstört. Das hatte zwei Folgen, die
<br>Russland seiner Auffassung nach zum Eingreifen zwangen:
<br>
<br>( 1) Die Nato konnte direkt an die russische Grenze heranrücken, egal,
<br>ob sofort oder erst in 15 Jahren,
<br>( 2) die ethnischen Russen seien in ihrer Existenz als Volk, als eigener
<br>Volksteil, der zu den Russen in der Russländischen Föderation gehört,
<br>bedroht.
<br>
<br>Russlands Interessen erfordern eine multiethnische und damit auch
<br>neutrale Ukraine. Diese Ukraine wäre eine große Zone des Überganges
<br>zwischen der Nato und Russland. Weil diese Ukraine vom Maidan zerstört
<br>wurde, und weil die ukrainische Regierung, unterstützt von den
<br>Regierungen aus dem Westen, MinskII, den letzten Versuch der Rettung des
<br>ukrainischen Gesamtstaates, nicht erfüllen wollte, steht aus russischer
<br>Sicht die Staatlichkeit der Ukraine bei Null. Alles ist möglich:
<br>
<br>( 1) Die Auflösung der Ukraine und damit die Rückwicklung der
<br>territorialen Zugehörigkeiten. Die russisch besiedelten Gebiete der
<br>Ukraine kommen (wieder) zurück nach Russland, die ehedem polnischen
<br>Gebiete womöglich an Polen, die ehedem slowakischen und ungarischen
<br>Gebiete werden zurück gegeben.
<br>
<br>( 2) Der Umbau der Ukraine zu einem föderalistischen Staat, neutral, mit
<br>starkem russischen Einfluss. Und, dazwischen liegend:
<br>
<br>( 3) Eine um die russischen Teile gekürzte Ukraine, mit dem großen Rest
<br>kann dann der Westen machen, was er will, Russland kann mit den
<br>griechisch-katholischen Galiziern eh nichts anfangen.
<br>
<br>| Um die Polen nicht zu
<br>| beleidigen, kompensierte er ihre Verluste, indem er ihnen die
<br>| ostdeutschen Gebiete, den Danziger Korridor und Danzig selbst
<br>| überließ. Er nahm einiges aus Rumänien und einiges aus Ungarn und gab
<br>| es der Ukraine.
<br>|
<br>| Die Menschen, die dort leben – viele von ihnen zumindest, das weiß ich
<br>| ganz genau, zu 100 Prozent – wollen in ihre historische Heimat
<br>| zurückkehren. Die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem
<br>| Polen, träumen davon, sie zurückzubekommen.
<br>|
<br>| In diesem Sinne könnte nur Russland der Garant für die territoriale
<br>| Integrität der Ukraine sein. Wenn sie es nicht wollen, dann soll es so
<br>| sein. Die Geschichte wird alles an seinen Platz bringen. Wir werden uns
<br>| nicht einmischen, aber wir werden nicht aufgeben, was uns gehört. Jeder
<br>| sollte sich dessen bewusst sein – diejenigen in der Ukraine, die
<br>| gegenüber Russland aggressiv eingestellt sind, und in Europa und in den
<br>| Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, lassen Sie sie das
<br>| tun. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun.
<br>`----
<br>
<br>Bemerkungen dazu: Diese Sicht enthält massive Unklarheiten.
<br>
<br>( 1) Sie unterstellt, dass jeder, der Russisch spricht, auch Teil eines
<br>über Russland hinausgehenden russischen Volkes ist. Man hätte dann in
<br>den an Russland angeschlossenen Gebieten, die vor dem Februar 22
<br>unstreitig zur Ukraine gehörten, doch ein paar Begrüßungskomitees für
<br>die russischen Truppen sehen müssen. Die „prorussischen" Kräfte der
<br>Ukraine aus der Zeit vor dem Krieg haben sich jedoch überwiegend der
<br>Regierung in Kiew angeschlossen. Putins Erwartung, Teile der
<br>ukrainischen Armee würden sich der russischen Armee anschließend, hat
<br>sich nirgends erfüllt. Wer Deutsch spricht, ist noch lange kein
<br>Deutscher. Die österreichische Nation hat sich erst nach 1945 wirklich
<br>herausgebildet. Wer russisch spricht, muss sich keineswegs als Teil
<br>dieses russischen Volkes ansehen. Es kann sein, dass der Krieg die
<br>politisch-gesellschaftlich-kulturelle Position Russlands in der
<br>Gesamt-Ukraine gestärkt hat, es kann aber auch sein, dass das Gegenteil
<br>eingetreten ist. Der Krieg findet schließlich in den Gegenden
<br>russischsprachiger Ukrainer statt, sie bekommen die Raketen auf ihre
<br>Häuser, kaum jedoch die westukrainischen Bandera-Anhänger.
<br>
<br>( 2) Der staatsrechtliche Anschluss der Gebiete von Donezk, Luhansk,
<br>Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation macht die
<br>Rückkehr zur „alten" multiethnischen Ukraine der Jahre bis 2013
<br>unmöglich. Was immer als Ukraine am Ende des Kriegs dann übrigbleibt, es
<br>wird von westukrainischen Nationalisten dominiert werden. Ein russisches
<br>Gegengewicht in der Ukraine wird fehlen. Diesen Weg zum Frieden hat
<br>Russland selbst verschlossen.
<br>
<br>( 3) Daraus folgt, dass nach-wie-vor weder die militärischen noch die
<br>politischen Ziele des russischen Kriegs in der Ukraine klar sind. Geht
<br>es „nur" darum, die „russischen" Teile der Ukraine im Osten und Süden,
<br>von Donezk bis Odessa, unter die eigene Gewalt zu bekommen und damit
<br>gleichzeitig die Krim und Sebastopol zu sichern? Oder soll der
<br>ukrainische Staat, der in dieser Form russischen Interessen
<br>widerspricht, zum Einsturz gebracht werden? Was können die Ziele
<br>Russlands bei Verhandlungen sein? Man kann vermuten, dass Russland eine
<br>verkleinerte Ukraine will, die Russland das Schwarze Meer überlässt, und
<br>nicht Teil der Nato wird, weder als Mitglied noch als Partner der
<br>Nato. Man kann Vermutungen anstellen, aber eben nur Vermutungen.
<br>
<br>( 4) Diese Unklarheiten erlauben es Russlands Feinden, Russland alle nur
<br>denkbaren Ziele zu unterstellen. Russland will die Ordnung der Welt
<br>verändern, es will erst die Ukraine zerstören und danach einzelne
<br>Nato-Staaten angreifen, bei den baltischen Staaten mit großen russischen
<br>Minderheiten beginnend. Diese Unklarheiten verhindern/behindern
<br>Öffentlichkeit in der Welt, in den Nato-Staaten und bei uns in
<br>Deutschland. - Wer immer verlangt, der Krieg müsse mit Verhandlungen
<br>beendet werden, die erst einen Waffenstillstand ermöglichen und dann zu
<br>einem Friedensvertrag führen, wird nach den Inhalten dieser
<br>vertraglichen Regelungen gefragt und kann dann nicht
<br>antworten. Friedensforschung und Friedensbewegung müssten, gestützt auf
<br>ein Verständnis der Motive und der Ziele der Akteure, über Weg und
<br>Konstruktion von Frieden nachdenken können - das geht mit diesen Ansagen
<br>aus Russland aber nicht. (Dass man im Westen auch keine Kriegsziele
<br>findet, über die großer Konsens herrscht, die man gut finden oder auch
<br>nicht, die man bewerten und einordnen könnte, ändert daran nichts.)
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Militärexperte: Deutscher Kampfeinsatz an NATO-Grenze möglich"
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Militaerexperte-Deutscher-Kampfeinsatz-an-NATO-Grenze-moeglich-article24629869.html">https://www.n-tv.de/politik/Militaerexperte-Deutscher-Kampfeinsatz-an-NATO-Grenze-moeglich-article24629869.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Der Militärhistoriker Neitzel befürchtet das Schlimmste. Es könnte sein,
<br>| dass Deutsche schon bald gegen russische Truppen kämpfen
<br>| müssten. Kremlchef Putin wolle "das Imperium wiederherstellen". Die
<br>| Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse schnell verbessert werden.
<br>`----
<br>
<br>Ein Problem vieler unserer Experten ist jedoch, dass sie die Grenzen
<br>ihrer fachlichen Expertise überschreiten.
<br>
<br>
<br>
<br>„Thiele zu Russlands Angriffswelle - "Präzisionswaffen werden
<br>vernichtendes Ergebnis zeigen""
<br><a href="https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Praezisionswaffen-werden-vernichtendes-Ergebnis-zeigen-article24630014.html">https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Praezisionswaffen-werden-vernichtendes-Ergebnis-zeigen-article24630014.html</a>
<br>Er beschränkt sich auf die militärischen Aspekte.
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-84855646074139466772023-12-30T18:19:00.001+01:002023-12-30T18:19:06.673+01:00Friedenslage am 30.12.2023 (18:18:11)„Selenskyj muss gehen, bevor die Ukraine zusammenbricht -- Der Präsident
<br>ist nicht bereit, sich auf Verhandlungen mit Russland einzulassen, und
<br>ist ein Kandidat für einen Staatsstreich"
<br><a href="https://asiatimes.com/2023/12/zelensky-needs-to-go-before-ukraine-collapses/">https://asiatimes.com/2023/12/zelensky-needs-to-go-before-ukraine-collapses/</a>
<br>
<br>,----
<br>| In der Biden-Regierung zeichnet sich ein Konsens darüber ab, dass die
<br>| Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland kaum durchhält und dass eine Art
<br>| Verhandlungslösung erforderlich sein wird. ...
<br>|
<br>| Die russische Führung ist sich sehr wohl bewusst, dass, wenn die
<br>| Vereinigten Staaten verzweifelt sind und einen Zusammenbruch der Ukraine
<br>| befürchten, Washington den tatsächlichen Eintritt der NATO in den Krieg
<br>| anstreben könnte, indem sie reichlich Luftstreitkräfte und andere
<br>| Ressourcen einsetzt, um das ukrainische Regime zu stützen.
<br>|
<br>| Infolgedessen ist die russische Planung darauf bedacht, den Krieg auf
<br>| ukrainisches Territorium einzudämmen und die Ukrainer schrittweise
<br>| zurückzudrängen, in der Hoffnung auf ein ausgehandeltes Abkommen und um
<br>| einen direkten Zusammenstoß mit den NATO-Truppen zu vermeiden. ...
<br>|
<br>| Wenn Washington wirklich einen politischen Deal will, kann Selenskyj ihn
<br>| nicht aushandeln. Er wird gehen müssen.
<br>|
<br>| Washington könnte entscheiden, dass der einzige Ausweg ein Staatsstreich
<br>| in der Ukraine ist, bei dem Selenskyj entweder durch einen politischen
<br>| oder militärischen Führer ersetzt wird, der bereit ist, sich mit den
<br>| Russen an einen Tisch zu setzen.
<br>`----
<br>
<br>Zum Autor:
<br>
<br>,----
<br>| Stephen Bryen, der als Stabsdirektor des Unterausschusses für den Nahen Osten des
<br>| Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats und als
<br>| stellvertretender Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium
<br>| für Politik tätig war, ist derzeit Senior Fellow am Center for Security
<br>| Policy und am Yorktown Institute.
<br>`----
<br>Originaltext:
<br><a href="https://weapons.substack.com/p/zelensky-needs-to-go-before-ukraine">https://weapons.substack.com/p/zelensky-needs-to-go-before-ukraine</a>
<br>
<br>Zu der Zeitung:
<br><a href="https://asiatimes.com/about-us/">https://asiatimes.com/about-us/</a>
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Exklusiv: 150.000 getötete ukrainische Soldaten bis Oktober"
<br><a href="https://asiatimes.com/2023/12/exclusive-150000-ukraine-soldiers-killed-in-action-through-october/">https://asiatimes.com/2023/12/exclusive-150000-ukraine-soldiers-killed-in-action-through-october/</a>
<br>Schwierige Berechnung
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Kriegsmüde Freunde"
<br><a href="https://www.zeit.de/2024/01/ukraine-unterstuetzung-westen-usa-militaerhilfen/komplettansicht">https://www.zeit.de/2024/01/ukraine-unterstuetzung-westen-usa-militaerhilfen/komplettansicht</a>
<br>
<br>,----
<br>| 2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Ukraine – und sehr, sehr
<br>| schwierig. Denn die westliche Unterstützung für das von Russland
<br>| angegriffene Land bröckelt.
<br>`----
<br>Keine neuen Erkenntnisse. Da das russische Potential nicht mit
<br>eingeschätzt wird, letztlich wertlos. Aber typisch für das, was
<br>hierzulande so zusammengeschrieben wird.
<br>
<br>
<br>
<br>„Europas Unterstützung für die Ukraine darf nicht ins Wanken geraten --
<br>GWENDOLYN SASSE"
<br><a href="https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/90872">https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/90872</a>
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Militaerexperte-Deutscher-Kampfeinsatz-an-NATO-Grenze-moeglich-article24629869.html">https://www.n-tv.de/politik/Militaerexperte-Deutscher-Kampfeinsatz-an-NATO-Grenze-moeglich-article24629869.html</a>
<br>Zur Autorin:
<br>
<br>,----
<br>| Sasse ist Direktor des neu gegründeten Zentrums für Osteuropa- und
<br>| internationale Studien (ZOiS) in Berlin.
<br>|
<br>| Sie ist außerdem Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft am
<br>| Department of Politics and International Relations und an der School of
<br>| Interdisciplinary Area Studies an der University of Oxford, wo sie auch
<br>| zu ethnischen Konflikten, Minderheitenfragen, Migration und
<br>| Diasporapolitik arbeitet.
<br>`----
<br>
<br>,----
<br>| Der Krieg im Nahen Osten und die US-Innenpolitik laufen Gefahr, die
<br>| westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die EU muss sich
<br>| daran erinnern, was in Russlands Krieg auf dem Spiel steht, und bereit
<br>| sein, sich zu engagieren.
<br>`----
<br>
<br>Ein Dokument der Ratlosigkeit. Es sieht so aus, dass man in Deutschland
<br>nicht weiter weiß. Der Expertenmainstream kennt nur „Weiter so, noch mal
<br>weiter so, egal, was sich geändert hat." Alternativen und Auswege
<br>scheinen nicht gedacht werden zu können, anders als in den USA. Ein
<br>Indiz für mangelnde geistige Selbständigkeit, wie sie bei den
<br>angestellten Denkkräften eines abhängig gemachten Staates der zweiten
<br>Reihe nicht überraschen kann.
<br>
<br>
<br>
<br>Inzwischen gibt es sogar Spott aus Nato-Nähe:
<br>„Das Versagen der deutschen Lehnstuhlstrategen"
<br><a href="https://www.cicero.de/aussenpolitik/militarexperten-im-ukraine-krieg-versagen-michael-ruhle">https://www.cicero.de/aussenpolitik/militarexperten-im-ukraine-krieg-versagen-michael-ruhle</a>
<br>
<br>,----
<br>| Jetzt wäre eigentlich die Zeit für abgewogene Analysen über die
<br>| Optionen, die Deutschland und dem Westen in dieser schwierigen Lage zur
<br>| Verfügung stehen. Und natürlich gibt es solide Experten, die solche
<br>| Papiere zu schreiben vermögen. Doch der Großteil von ihnen kommt aus den
<br>| USA oder Großbritannien, deren „strategic communities" eine wesentlich
<br>| größere militärische Sachkenntnis besitzen. ...
<br>|
<br>| Viele deutsche Denkfabriken werden dagegen weiterhin das tun, was sie
<br>| bereits seit Monaten getan haben: mit wenig Analyse aber viel Empörung
<br>| Unterstützung für die Ukraine einfordern, den real weiter sinkenden
<br>| deutschen Verteidigungshaushalt beklagen und über russische
<br>| Welteroberungspläne spekulieren. Dieses Repertoire ist allerdings zu
<br>| schlicht, um die „Zeitenwende" – und damit zugleich die eigene
<br>| Popularität – retten zu können.
<br>`----
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-38574332627178605992023-12-29T13:01:00.000+01:002023-12-29T13:02:04.157+01:00Friedenslage am 29.12.2023 (13:01:45)Zu den Waffenstillstands-Verhandlungen in Istanbul
<br><a href="https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1740231338546864453">https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1740231338546864453</a>
<br>Es wird ja immer wieder bestritten, dass die
<br>Waffenstillstandsverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 kurz vor dem
<br>Abschluss standen. Nun bestätigt ein weiterer ukrainischer Teilnehmer,
<br>dass ein Waffenstillstand in greifbarer Näher war. Der Autor dieses
<br>Tweets ist Politikwissenschaftler an der Universität Ottawa ukrainischer
<br>Herkunft. <a href="https://uottawa.academia.edu/IvanKatchanovski">https://uottawa.academia.edu/IvanKatchanovski</a>
<br>
<br>,----Twitter Translate
<br>| Wow! Der ukrainische Botschafter Chalyi, der im Frühjahr 2022 an
<br>| Friedensgesprächen mit Russland teilnahm, erklärt, dass „wir das
<br>| Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen haben" und „im April kurz davor
<br>| standen, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung abzuschließen" und
<br>| dass Putin „alles versucht hat". möglich, ein Abkommen mit der Ukraine
<br>| abzuschließen." Er sagt, es sei Putins „persönliche Entscheidung
<br>| gewesen, den Text dieses Kommuniques zu akzeptieren".
<br>|
<br>| Ein solches Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges wurde auch vom
<br>| Leiter der ukrainischen Delegation, Beamten aus Selenskyjs Umfeld, dem
<br>| ehemaligen israelischen Premierminister, dem ehemaligen deutschen
<br>| Kanzler, Putin, dem türkischen Außenminister, ehemaligen US-Beamten und
<br>| Arestovych bestätigt. Die ersten fünf gaben an, dass der Deal von den
<br>| USA und Großbritannien blockiert wurde.
<br>`----
<br>
<br>Putin soll nach dem Scheitern des schnellen Zugriffs auf Kiew genau den
<br>jetzt folgenden langen Krieg gefürchtet haben, er wollte den Krieg
<br>beenden, aber so, dass es nicht nach einer Niederlage aussah. Die
<br>Ukraine wäre weder „demilitarisiert" noch „denazifiziert" worden, sie
<br>hätte nur auf die Nato-Perspektive verzichten müssen.
<br>
<br>
<br>
<br>Der ukrainische 10-Punkte-Plan
<br><a href="https://faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan">https://faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan</a>
<br>
<br>,----Edge Translate
<br>| Faridaily erhielt eine Liste der schriftlichen Vorschläge, die die
<br>| ukrainischen Unterhändler am 29. März 2022 ihren russischen Amtskollegen
<br>| in Istanbul übergeben haben. Russland und die Ukraine haben diesen
<br>| Maßnahmen nicht zugestimmt, aber Moskau sagt, es werde die Ideen prüfen
<br>| und diskutieren. Russlands Chefunterhändler, Kreml-Berater Wladimir
<br>| Medinski, fasste am Dienstag vor Journalisten einige dieser Vorschläge
<br>| zusammen, während Faridaily Zugang zum Text des Kommuniqués
<br>| erhielt. Kiews grundlegendes Angebot an Russland ist die "dauerhafte
<br>| Neutralität".
<br>|
<br>| Vorschlag 1: Die Ukraine proklamiert sich selbst als neutralen Staat und
<br>| verspricht, blockfrei zu bleiben und keine Atomwaffen zu entwickeln – im
<br>| Austausch für internationale rechtliche Garantien. Mögliche
<br>| Garantiemächte sind Russland, Großbritannien, China, die USA,
<br>| Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und
<br>| Israel.
<br>|
<br>| Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine
<br>| würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete des
<br>| Donbass erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser
<br>| Regionen festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese
<br>| Grenzen unterschiedlich versteht.
<br>|
<br>| Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, sich keiner Militärkoalition
<br>| anzuschließen und keine ausländischen Militärbasen oder
<br>| Truppenkontingente zu beherbergen. Internationale Militärübungen wären
<br>| nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Diese Garantiemächte
<br>| bekräftigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in
<br>| der Europäischen Union zu fördern.
<br>|
<br>| Vorschlag 4: Die Ukraine und die Garantiestaaten kommen überein, dass
<br>| (im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine
<br>| oder einer militärischen Operation gegen die Ukraine) jeder der
<br>| Garantiestaaten nach dringenden und unverzüglichen gegenseitigen
<br>| Konsultationen (die innerhalb von drei Tagen stattfinden müssen) über
<br>| die Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive
<br>| Selbstverteidigung (wie in Artikel 51 der UN-Charta anerkannt) wird (als
<br>| Reaktion auf und auf der Grundlage eines offiziellen Appells der
<br>| Ukraine) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat, der angegriffen
<br>| wird, Hilfe leisten. Diese Hilfe wird durch die unverzügliche
<br>| Durchführung erforderlicher individueller oder gemeinsamer Maßnahmen
<br>| erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums,
<br>| der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und des Einsatzes von
<br>| Waffengewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft
<br>| neutraler Staat wiederherzustellen und anschließend
<br>| aufrechtzuerhalten.
<br>|
<br>| Vorschlag 5: Jeder derartige bewaffnete Angriff (jede militärische
<br>| Operation überhaupt) und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden
<br>| unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden
<br>| eingestellt, wenn der VN-Sicherheitsrat die Maßnahmen ergreift, die zur
<br>| Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der
<br>| internationalen Sicherheit erforderlich sind.
<br>|
<br>| Vorschlag 6: Das Abkommen regelt den Mechanismus zur Erfüllung der
<br>| Sicherheitsgarantien der Ukraine auf der Grundlage der Ergebnisse der
<br>| Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiestaaten.
<br>|
<br>| Vorschlag 7: Der Vertrag gilt vorläufig ab dem Tag, an dem er von der
<br>| Ukraine und allen oder den meisten Garantiestaaten unterzeichnet
<br>| wird. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem (1) der dauerhaft neutrale
<br>| Status der Ukraine in einem landesweiten Referendum gebilligt wurde, (2)
<br>| die entsprechenden Änderungen in die ukrainische Verfassung eingebracht
<br>| wurden und (3) die Parlamente der Ukraine und der Garantiestaaten
<br>| ratifiziert wurden.
<br>|
<br>| Vorschlag 8: Der Wille der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der
<br>| Krim und Sewastopol zu lösen, soll für die Dauer von 15 Jahren in
<br>| bilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geregelt
<br>| werden. Die Ukraine und Russland verpflichten sich zudem, diese Fragen
<br>| nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen
<br>| Bemühungen um eine Lösung fortzusetzen.
<br>|
<br>| Vorschlag 9: Die Vertragsparteien setzen die Konsultationen (unter
<br>| Einbeziehung anderer Garantiestaaten) fort, um die Bestimmungen eines
<br>| Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten der
<br>| Waffenruhe, den Abzug der Truppen und anderer paramilitärischer
<br>| Formationen und die Öffnung und Gewährleistung sicher funktionierender
<br>| humanitärer Korridore sowie den Austausch von Leichen und die
<br>| Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilpersonen
<br>| vorzubereiten und zu vereinbaren.
<br>|
<br>| Vorschlag 10: Die Parteien halten es für möglich, ein Treffen zwischen
<br>| den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, um einen Vertrag
<br>| zu unterzeichnen und/oder politische Entscheidungen über andere noch
<br>| ungelöste Fragen zu treffen.
<br>`----
<br>
<br>Wenn die Aussage der Teilnehmer stimmt, dann stellte Putin mit seiner
<br>Zustimmung zu diesem Papiers sogar die Krim wieder zur Disposition. Mehr
<br>als den definitiven Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
<br>hätte Russland in diesem Text nicht wirklich bekommen.
<br>
<br>Aber so mancher wollte nicht, sondern setzte als Ziele, dass die Ukraine
<br>in die Nato kommt, wobei die Krim samt Sewastopol dann Nato-Territorium
<br>sein sollen. Waffenlieferungen sollten das entscheidende Instrument sein.
<br>Nun, da der Krieg für die Ukraine ungünstig verläuft, würde eine
<br>Übereinkunft mit Russland, in welcher Rechtsform auch immer, für die
<br>Ukraine wesentlich ungünstiger aussehen. Ein Vorgang, der in der
<br>deutschen Öffentlichkeit nicht diskutiert wird, müsste es doch zu dem
<br>Eingeständnis führen, dass die mächtige publizistische Fraktion
<br>„Waffenlieferungen statt Verhandlungen" vom Sommer 2022 falsch lag, es
<br>gäbe auf einmal keine „Experten" mehr.
<br>
<br>Siehe auch:
<br><a href="https://threadreaderapp.com/thread/1740231338546864453.html">https://threadreaderapp.com/thread/1740231338546864453.html</a>
<br>
<br>
<br>
<br>„Die Biden-Regierung ändert still und leise ihre Strategie in der Ukraine
<br>-- Seit zwei Jahren konzentrieren sich Biden und Selenskyj darauf,
<br>Russland aus der Ukraine zu vertreiben. Nun diskutiert Washington über
<br>einen Schritt zu einer defensiveren Haltung.
<br><a href="https://www.politico.com/news/magazine/2023">https://www.politico.com/news/magazine/2023</a>"/12/27/biden-endgame-ukraine-00133211
<br>
<br>,----Twitter Translate
<br>| Da die Hilfe der USA und Europas für die Ukraine nun ernsthaft gefährdet
<br>| ist, verlagern die Biden-Regierung und europäische Beamte ihren Fokus
<br>| still und leise von der Unterstützung des ukrainischen Ziels eines
<br>| vollständigen Sieges über Russland auf die Verbesserung ihrer Position
<br>| in einer eventuellen Verhandlung zur Beendigung des Krieges, so ein
<br>| Beamter der Biden-Regierung und ein europäischer Diplomat mit Sitz in
<br>| Washington. Eine solche Verhandlung würde wahrscheinlich bedeuten, Teile
<br>| der Ukraine an Russland abzugeben. ...
<br>|
<br>| Im vergangenen Jahr – als die Unterstützung des US-Militärs auf dem
<br>| Capitol Hill schnell nachließ und Selenskyjs einst gepriesene
<br>| Gegenoffensive seit ihrem Start im Juni gescheitert ist – ist Biden von
<br>| dem Versprechen, die USA würden die Ukraine "so lange wie nötig"
<br>| unterstützen, zu der Aussage übergegangen, dass die USA "so lange wie
<br>| möglich" Unterstützung leisten werden, und der Behauptung, dass die
<br>| Ukraine "bereits einen enormen Sieg" errungen habe. Putin hat versagt."
<br>|
<br>| Einige Analysten glauben, dass dies ein Code ist für: Machen Sie sich
<br>| bereit, einen Teilsieg zu verkünden und einen Weg zu finden, zumindest
<br>| einen Waffenstillstand oder einen Waffenstillstand mit Moskau zu finden,
<br>| der die Ukraine teilweise spalten würde.
<br>`----
<br>
<br>
<br>Es könnte sein: Die USA reduzieren ihre „Hilfe" für die Ukraine, dann
<br>steht die Regierung in Kiew vor der Aufgabe, ihre Niederlage zu
<br>managen. Sie könnte so etwas wie einen Volkskrieg ausrufen, indem sie
<br>die Mobilisierung verstärkt, dann läuft sie Gefahr eines völligen
<br>Zusammenbruchs mit einem gefährlich-chaotischen Übergang in den
<br>Nachkrieg. Sie könnte aber auch signalisieren, dass sie die bislang
<br>russisch-sprachigen ukrainischen Ostgebiete aufgibt, in welcher
<br>Rechtsform auch immer, und sich auf den Aufbau eines galizisch geprägten
<br>ukrainischen Reststaates konzentriert, der zwar nicht der Nato angehört,
<br>aber von den Erben Banderas, der Nato und darin insbesondere von den USA
<br>und Polen geprägt ist.
<br>
<br>In Deutschland ist man an der Suche nach einem Ausweg kaum beteiligt,
<br>die deutsche Öffentlichkeit diskutiert diese Aufgabe nicht. Dort geht
<br>wird vielmehr über die Ausweitung des Kriegs geredet. Hier der ehemalige
<br>Bw-General Egon Ramms:
<br><a href="https://twitter.com/lefthand_69/status/1740458721241883023">https://twitter.com/lefthand_69/status/1740458721241883023</a>
<br>
<br>
<br>
<br>Aus den baltischen Staaten kommt die Vorstellung, die Ukraine könne
<br>immer noch siegen. „Ja, die Ukraine kann Russland immer noch besiegen –
<br>aber dafür braucht es viel mehr Unterstützung aus Europa"
<br><a href="https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/27/ukraine-russia-europe-support-kyiv">https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/27/ukraine-russia-europe-support-kyiv</a>
<br>
<br>,----Edge Translate
<br>| Anfang dieses Monats veröffentlichte das estnische
<br>| Verteidigungsministerium ein Weißbuch, in dem die militärische
<br>| Ausrüstung aufgeführt ist, die erforderlich ist, um die Verteidigung der
<br>| Ukraine nachhaltig zu gestalten und die Befreiung der besetzten Gebiete
<br>| bis 2025 voranzutreiben. Die Esten kalkulierten die Anforderungen und
<br>| zeigten, dass sie sich im Rahmen des Möglichen befanden. Es geht nicht
<br>| um Geld, sondern um Kompetenz in der Umsetzung. Wenn die Schritte zur
<br>| Umsetzung dieser Maßnahmen nicht unternommen werden, wird die Ukraine
<br>| verlieren.
<br>|
<br>| Die Niederlage Russlands in der Ukraine ist machbar, aber es bedarf
<br>| einiger wichtiger Schritte.
<br>`----
<br>
<br>Solche Vorstellungen werden in Deutschlands Öffentlichkeit mehrheitlich
<br>unterstützt, aber die Scholz-Regierung scheint nicht mitmachen zu
<br>wollen.
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-65855789680141036162023-12-27T16:04:00.000+01:002023-12-27T16:05:03.640+01:00Friedenslage am 27.12.2023 (16:04:50)„Putin signalisiert leise, dass er für einen Waffenstillstand in der
<br>Ukraine offen ist"
<br><a href="https://www.nytimes.com/2023/12/23/world/europe/putin-russia-ukraine-war-cease-fire.html">https://www.nytimes.com/2023/12/23/world/europe/putin-russia-ukraine-war-cease-fire.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Aber in einem jüngsten Vorstoß der Hinterkanaldiplomatie hat Herr Putin
<br>| eine andere Botschaft gesendet: Er ist bereit, einen Deal zu
<br>| machen. Herr Putin hat seit mindestens September über Mittelsmänner
<br>| signalisiert, dass er offen für einen Waffenstillstand ist, der die
<br>| Kämpfe nach dem aktuellen Stand einfriert, was weit hinter seinen
<br>| Ambitionen zurückbleibt, die Ukraine zu dominieren, sagen zwei ehemalige
<br>| hochrangige russische Beamte, die dem Kreml und den USA nahestehen und
<br>| internationale Beamte, die die Nachricht von Herrn Putins Gesandten
<br>| erhalten haben.
<br>|
<br>| Tatsächlich habe Putin bereits ein Jahr zuvor, im Herbst 2022, nach
<br>| Angaben amerikanischer Beamter die Fühler nach einem
<br>| Waffenstillstandsabkommen ausgestreckt. Dieser stille
<br>| Annäherungsversuch, über den bisher nicht berichtet wurde, erfolgte,
<br>| nachdem die Ukraine die russische Armee im Nordosten des Landes in die
<br>| Flucht geschlagen hatte. Herr Putin habe erklärt, dass er mit
<br>| Russlands erobertem Territorium zufrieden und zu einem
<br>| Waffenstillstand bereit sei, hieß es. Putins wiederholtes Interesse an
<br>| einem Waffenstillstand ist ein Beispiel dafür, wie Opportunismus und
<br>| Improvisation seine Herangehensweise an den Krieg hinter
<br>| verschlossenen Türen bestimmt haben.
<br>|
<br>| Dutzende Interviews mit Russen, die ihn seit langem kennen, und mit
<br>| internationalen Beamten, die Einblick in das Innenleben des Kremls
<br>| haben, zeigen, wie ein Führer in einem Krieg, der länger dauert, als er
<br>| erwartet hatte, versucht, Risiken zu reduzieren und sich Optionen offen
<br>| zu halten. Während Herr Putin eine hitzige öffentliche Rhetorik
<br>| anwendet, verkündet er insgeheim den Wunsch, den Sieg zu verkünden und
<br>| weiterzumachen. „Sie sagen: ‚Wir sind bereit für Verhandlungen über
<br>| einen Waffenstillstand'", sagte ein hochrangiger internationaler
<br>| Beamter, der sich diesen Herbst mit hochrangigen russischen Beamten
<br>| traf. „Sie wollen auf dem Schlachtfeld bleiben, wo sie sind."
<br>|
<br>| Es gibt keine Beweise dafür, dass die Führer der Ukraine, die
<br>| versprochen haben, ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern, ein solches
<br>| Abkommen akzeptieren werden. Einige amerikanische Beamte sagen, dass es
<br>| sich um einen bekannten Irreführungsversuch des Kremls handeln könnte
<br>| und nicht die echte Kompromissbereitschaft Herrn Putins
<br>| widerspiegele. Die ehemaligen russischen Beamten fügen hinzu, dass
<br>| Putin seine Meinung durchaus noch einmal ändern könnte, wenn die
<br>| russischen Streitkräfte an Dynamik gewinnen.
<br>`----
<br>
<br>Was immer es bedeutet, wenn die NYT so etwas schreibt: Dass man sich in
<br>den USA auf eine Wende im Krieg einrichtet?
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Kretschmer legt Ukraine "vorübergehenden" Gebietsverzicht nahe"
<br><a href="https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-legt-Ukraine-voruebergehenden-Gebietsverzicht-nahe-article24623600.html">https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-legt-Ukraine-voruebergehenden-Gebietsverzicht-nahe-article24623600.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legt der ukrainischen
<br>| Regierung nahe, vorübergehend auf Gebiete zu verzichten, um einen
<br>| Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasoren zu
<br>| erreichen. "Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand
<br>| erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine
<br>| vorübergehend nicht erreichbar sind", sagte der stellvertretende
<br>| CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Kein
<br>| Quadratmeter des ukrainischen Territoriums ist russisch geworden",
<br>| betonte Kretschmer. "Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es
<br>| hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen."
<br>`----
<br>
<br>Ein Sturm der Entrüstung auf Twitter. Dass ein Waffenstillstand kein
<br>Friedensschluss ist, überfordert viele. - Viele scheinen zu meinen, dass
<br>gegen Ende des Kriegs die Krim wieder zur Ukraine gehören soll, und zwar
<br>so, dass die Nato Zugriff auf Sebastopol hat. Nichts sprich dafür, dass
<br>das eine realistische Option sein könnte; die Angriffe auf Kretschmer
<br>sind dennoch unglaublich scharf. Was ein Hinweis darauf sein könnte,
<br>dass große Teile der Öffentlichkeit in irrealen politischen
<br>Vorstellungen lebt. - Wie mag die Stimmung, wie mögen sich die
<br>Einstellungen entwickeln, wenn der Krieg anders ausgeht, als diese Meute
<br>es sich vorstellt?
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„"Es herrscht Zermürbungskrieg" Russland und die Ukraine bereiten sich
<br>auf Winterschlachten vor."
<br><a href="https://lenta.ru/articles/2023/12/07/kashin/">https://lenta.ru/articles/2023/12/07/kashin/</a>
<br>Russische Vermutungen über den weiteren Verlauf des Kriegs.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Die Angst vor der Kälte"
<br><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-ukrainer-den-zweiten-kriegswinter-ueberstehen-19401238.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-ukrainer-den-zweiten-kriegswinter-ueberstehen-19401238.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Die Ukrainer verbringen den zweiten Winter im Krieg. Besonders hart ist
<br>| er für die Menschen, deren Häuser zerstört wurden. Zu Besuch in einem
<br>| Dorf, wo kaum ein Haus noch steht. ...
<br>`----
<br>
<br>Dieser Artikel macht einen sehr realen Eindruck, jenseits von
<br>Propaganda.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>Ein führender Admiral der USA:
<br><a href="https://twitter.com/Heroiam_Slava/status/1739237950536224936">https://twitter.com/Heroiam_Slava/status/1739237950536224936</a>
<br>
<br>,----Twitter Translate
<br>| Die Hälfte der russischen Armee wurde ohne Beteiligung eines einzigen
<br>| amerikanischen Soldaten zerstört. Gleichzeitig wurden nur 5 % unseres
<br>| jährlichen Verteidigungsbudgets ausgegeben. „Wir müssen die Ukraine
<br>| weiterhin unterstützen", sagte James Stavridis, ehemaliger
<br>| Oberbefehlshaber der Alliierten der NATO.
<br>|
<br>| Stavridis forderte den Kongress auf, so schnell wie möglich eine
<br>| Entscheidung über weitere Hilfe für die Ukraine zu treffen.
<br>|
<br>| „Wir können es uns leisten, und wir müssen es tun. Ich werde mir also
<br>| nur dann Sorgen über den Krieg in der Ukraine machen, wenn die
<br>| Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten die von uns
<br>| eingegangenen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine nicht
<br>| erfüllen", sagte Stavridis.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-23486259312002915462023-12-23T13:37:00.001+01:002023-12-23T13:37:28.927+01:00Friedenslage am 23.12.2023 (13:31:05)„Den Krieg in der Ukraine beenden" Klaus v Dohnanyi
<br><a href="https://www.abendblatt.de/hamburg/article240862966/Den-Krieg-in-der-Ukraine-beenden.html">https://www.abendblatt.de/hamburg/article240862966/Den-Krieg-in-der-Ukraine-beenden.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Matthias Iken: Weihnachten naht – aber von Frieden keine Spur. Wie
<br>| konnte es in Europa so weit kommen?
<br>|
<br>| Klaus von Dohnanyi: Ukraine und Israel, beide Kriege werden nicht auf
<br>| dem Schlachtfeld beendet werden können. Der Ukrainekrieg wäre durch
<br>| Verhandlungen zu lösen – wenn die USA und die Ukraine dazu bereit wären.
<br>`----
<br>Hm, da muss die andere Seite sich auch bewegen.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Elemente eines eventuellen Waffenstillstands zwischen Russland und der
<br>Ukraine und die Aussicht auf regionale Stabilität in Europa"
<br><a href="https://www.stimson.org/2023/elements-of-an-eventual-russia-ukraine-armistice-and-the-prospect-for-regional-stability-in-europe/">https://www.stimson.org/2023/elements-of-an-eventual-russia-ukraine-armistice-and-the-prospect-for-regional-stability-in-europe/</a>
<br>Reichlich komplex: Was alles für einen Waffenstillstand zu bedenken und
<br>zu regeln wäre. Ein Text aus der RAND-Korporation, die schon seit
<br>einiger Zeit einen Ausweg sucht und gute Chancen hat, in den Regierungen
<br>in Washington und Berlin gehört zu werden. Weshalb der Text bei unseren
<br>transatlantischen Experten einiges an Aufsehen erregt hat: Sie sehen
<br>ihren Weg, die Konfrontation zu verstärken, bedroht.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Statt Russland: CDU-Mann schielt auf Bodenschätze im Donbass"
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Statt-Russland-CDU-Mann-schielt-auf-Bodenschaetze-im-Donbass-9581505.html">https://www.telepolis.de/features/Statt-Russland-CDU-Mann-schielt-auf-Bodenschaetze-im-Donbass-9581505.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine
<br>| zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel
<br>| stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will,
<br>| braucht sie eigene Lithium-Vorkommen.
<br>|
<br>| Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen in
<br>| Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns
<br>| abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren.
<br>|
<br>| Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund und
<br>| deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und
<br>| Bürger damit unsere Politik die Rückendeckung hat mehr für die Ukraine
<br>| zu tun.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Sergej Rjabkow: Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind kein
<br>Totem, das man anbeten sollte"
<br><a href="https://www.interfax.ru/interview/937457">https://www.interfax.ru/interview/937457</a>
<br>Der stellv Außenminister Russlands über das Verhältnis Russland - USA
<br>
<br>,----
<br>| - Wie überzeugen Sie sie?
<br>|
<br>| - Wir brauchen einen Generationswechsel. Ich sage nicht gerne "Wechsel
<br>| der Eliten". Menschen, die eine andere Wahrnehmung von dem haben, was
<br>| um sie herum passiert, sollten sich an die Führungs- und
<br>| Entscheidungszentren wenden. Es wird früher oder später passieren.
<br>|
<br>| - Und gleichzeitig kann die NATO bleiben, oder? Ist es nicht notwendig,
<br>| sie aufzulösen?
<br>|
<br>| - Wir können in dieser Hinsicht nichts aus eigenem Willen ändern. Wir
<br>| stellen etwas Offensichtliches fest, das für uns völlig verständlich
<br>| und erklärbar ist. Diese NATO-Erweiterung ist immer gleichbedeutend
<br>| mit der Schädigung unserer Interessen, unserer
<br>| Sicherheitsinteressen. Wie das innerhalb der NATO wahrgenommen wird,
<br>| was die Staaten, die ihr beitreten, motiviert, interessiert uns
<br>| wenig. Wir werden niemals einer Meinung mit dem westlichen Block sein,
<br>| wenn es um Einschätzungen, Verständnis und Interpretation der Ursachen
<br>| und Folgen geht. Wir haben es in der Vergangenheit viele Male versucht,
<br>| aber es hat nicht funktioniert. Die Verhandlungsunfähigkeit des
<br>| Nordatlantischen Bündnisses, zumindest in seinen Beziehungen zu uns,
<br>| ist einfach sein Hauptmerkmal. Der Block ist eine Quelle der Bedrohung
<br>| und eine Quelle des Drucks, mehr nicht.
<br>`----Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-8517372637713566882023-12-21T14:22:00.001+01:002023-12-21T14:22:39.025+01:00Friedenslage am 21.12.2023 (14:22:01)„Preparing for a Longer War"
<br><a href="https://dgap.org/en/research/publications/preparing-longer-war">https://dgap.org/en/research/publications/preparing-longer-war</a>
<br>
<br>,----Edge translate
<br>| Da der Kreml kein Interesse an einem Waffenstillstandsabkommen zu
<br>| akzeptablen Bedingungen für die Ukraine hat, muss der Westen die Ukraine
<br>| unterstützen, damit die Zeit nicht mehr auf Russlands Seite ist. Das
<br>| bedeutet, Sanktionslücken zu schließen, die langfristige Finanzierung zu
<br>| sichern und die Ukraine näher an die NATO heranzuführen.
<br>| ...
<br>| Nur Sicherheitsgarantien westlicher Länder können den Weg für ein
<br>| Waffenstillstandsabkommen und die Akzeptanz vorübergehender
<br>| Gebietsverluste ebnen. Wenn der Westen es wirklich ernst meint mit einem
<br>| Ende des Krieges, muss er sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine
<br>| einigen.
<br>`----
<br>
<br>Wenn es richtig sein sollte, dass Russland in Istanbul der Forderung,
<br>die Ukraine müsse Sicherheitsgarantien von westlichen Staaten bekommen,
<br>dass also eine Mini-Nato mitsamt der Ukraine gegründet werden müssen,
<br>nicht zugestimmt habe und daran ein Vertrag in Istanbul gescheitert sei,
<br>wird schwer zu erklären sei, warum Russland dieser Forderung jetzt,
<br>angesichts eines möglichen Zusammenbruchs der Ukraine zustimmen
<br>sollte. -- Dieser Text zeigt wieder einmal, dass man in der DGAP die
<br>Lage chronisch falsch einschätzt. Wer Russland anhalten möchte, den
<br>Krieg ins Unendliche zu verlängern, schreibt solche Konzepte.
<br>
<br>
<br>
<br>„Ukraine-Krieg: Warum der Westen Putin jetzt unbedingt Paroli bieten muss
<br>Die Lage der Ukrainer im russischen Angriffskrieg verschlechtert
<br>sich. Unser Autor, Brigadegeneral a.D., fordert einen entschlosseneren
<br>Westen im Kampf gegen Aggressor Putin. In ureigenem Interesse. -- Klaus
<br>Wittmann"
<br><a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-warum-der-westen-wladimir-putin-jetzt-unbedingt-entschlossenheit-zeigen-muss-li.2169921">https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-warum-der-westen-wladimir-putin-jetzt-unbedingt-entschlossenheit-zeigen-muss-li.2169921</a>
<br>
<br>In der Sache wirres Zeug, nicht der Rede wert. Aber wenn man annimmt,
<br>dass solch Denken, genauer: solch Denkfähigkeit, in der Bundeswehr
<br>häufiger vorkommen sollte, kann man nur erschrecken. Ist immer noch die
<br>Heusinger-Armee.
<br>
<br>
<br>
<br>„«Was passiert, wenn die Ukrainer erkennen, was die Amerikaner ihnen
<br>angetan haben?» 17. Dezember 2023 Von: Ivan Hoffman"
<br><a href="https://globalbridge.ch/was-passiert-wenn-die-ukrainer-erkennen-was-die-amerikaner-ihnen-angetan-haben/">https://globalbridge.ch/was-passiert-wenn-die-ukrainer-erkennen-was-die-amerikaner-ihnen-angetan-haben/</a>
<br>Eine Stimme aus Tschechien
<br>,----
<br>| Den Westen interessiert es nicht, was Russland denkt. Was wir jedoch
<br>| übersehen, ist, dass es den Russen bereits jetzt egal ist, was Europa
<br>| denkt. Es gibt übrigens immer mehr Länder, die sich nicht mehr für die
<br>| Meinung Europas interessieren und die Europa als geopolitischen Akteur
<br>| für die Zukunft abschreiben. Und gleichzeitig gibt es immer mehr Länder,
<br>| die sich mit Russland (und China) gut verstehen. Die Frage ist, wann uns
<br>| das Geld ausgehen wird und was wir gegen diesen Trend tun werden.
<br>|
<br>| Als ich mit einem Lungenleiden einige Wochen lang in Krankenhäusern ein-
<br>| und ausging, wurde ich auch von einer wunderbaren russischen Ärztin
<br>| behandelt. Und ich wurde gleichzeitig auch von einer fürsorglichen
<br>| Krankenschwester, einer Ukrainerin aus Charkow, betreut. Vielleicht bin
<br>| ich deshalb zur Ansicht gelangt, dass es durchaus möglich ist, dass die
<br>| Ukrainer, wenn sie verlieren und erkennen, dass die Amerikaner mit ihnen
<br>| ein Drecksspiel gespielt haben, sie, die Ukrainer, zynisch für
<br>| amerikanische Interessen haben bluten und sie schließlich einfach haben
<br>| sitzen lassen, dass die Ukrainer dann eher die Seite wechseln, als die
<br>| unbezahlbar gewordenen Schulden dem Westen zurückzuzahlen. Ich kann mir
<br>| gut vorstellen, dass es so kommen wird.
<br>`----
<br>
<br>Tja, was passiert, wenn die Ukrainer merken, wofür sie eingesetzt
<br>werden? Ohne selbst mehr als nichts - gar nicht - überhaupt nichts seit
<br>2013 davon zu haben.
<br>
<br>
<br>
<br>Ein US-General über die militärische Lage der Ukraine:
<br><a href="https://alexandervindman.substack.com/p/the-evolving-battlefield-in-ukraine">https://alexandervindman.substack.com/p/the-evolving-battlefield-in-ukraine</a>
<br>Alles läuft schief, sie kann es nicht, es sei denn, sie wird so und so
<br>aufgerüstet.
<br>
<br>
<br>
<br>„Ungarischer Militärexperte: Kiew ist stellvertretender Vollstrecker
<br>Washingtons"
<br><a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=108582">https://www.nachdenkseiten.de/?p=108582</a>
<br>
<br>
<br>
<br>„Wagenknecht über Parteigründung: „Ich wollte mir nicht vorwerfen,
<br>nichts getan zu haben""
<br><a href="https://www.freitag.de/autoren/pep/sahra-wagenknecht-ich-wollte-mir-nicht-vorwerfen-nichts-getan-zu-haben/2ffb3d9d-ed26-41ab-9346-a126cb274b21">https://www.freitag.de/autoren/pep/sahra-wagenknecht-ich-wollte-mir-nicht-vorwerfen-nichts-getan-zu-haben/2ffb3d9d-ed26-41ab-9346-a126cb274b21</a>
<br>Von irgendwo her kenne ich dieses Parteikonzept. 1,9% bei den
<br>Bundestagswahlen 1961.
<br><a href="https://web.archive.org/web/20150102062427/http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=bla&brett=B61_01&fn=DFU.161&menu=b1961">https://web.archive.org/web/20150102062427/http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=bla&brett=B61_01&fn=DFU.161&menu=b1961</a>
<br>
<br>
<br>
<br>Eine israelische Ministerin:
<br><a href="https://twitter.com/Lowkey0nline/status/1737416876974604588">https://twitter.com/Lowkey0nline/status/1737416876974604588</a>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-14573442528817090772023-12-20T13:33:00.001+01:002023-12-20T13:33:41.554+01:00Friedenslage am 20.12.2023 (13:33:10)„Wie Putin einen westlichen Boykott in eine Goldgrube verwandelte"
<br><a href="https://www.nytimes.com/interactive/2023/12/17/world/putin-companies-economy-boycott-elites-benefit-ukraine-war.html">https://www.nytimes.com/interactive/2023/12/17/world/putin-companies-economy-boycott-elites-benefit-ukraine-war.html</a>
<br>
<br>,----
<br>| Wenn Unternehmen Russland verlassen wollen, legt der Präsident die
<br>| Bedingungen fest – und zwar auf eine Weise, die seiner Regierung, seinen
<br>| Eliten und seinem Krieg zugute kommt.
<br>|
<br>| Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in sein Land richtete der
<br>| ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Appell an westliche
<br>| Unternehmen: "Verlassen Sie Russland", sagte er. Sorgen Sie dafür, dass
<br>| die Russen keinen einzigen Pfennig erhalten."
<br>|
<br>| Hunderte von Unter nehmen folgten dem Aufruf. Politiker und Aktivisten
<br>| sagten voraus, dass dies dazu beitragen würde, die russische Wirtschaft
<br>| abzuwürgen und die Kriegsanstrengungen des Kremls zu untergraben.
<br>| Präsident Wladimir W. Putin hatte andere Pläne. Putin hat die Ausstiege
<br>| großer westlicher Unternehmen in einen Glücksfall für Russlands loyale
<br>| Elite und den Staat selbst verwandelt. Er hat Unternehmen, die verkaufen
<br>| wollten, gezwungen, dies zu Schleuderpreisen zu tun. Er hat den Verkauf
<br>| an von Moskau gesalbte Käufer beschränkt. Manchmal hat er Firmen
<br>| regelrecht beschlagnahmt. Eine Untersuchung der New York Times
<br>| zeichnete nach, wie Putin ein erwartetes Unglück in ein Reich verwandelt
<br>| hat. Westliche Unternehmen, die ihren Rückzug angekündigt haben, haben
<br>| seit Beginn des Krieges Verluste in Höhe von mehr als 103 Milliarden
<br>| Dollar gemeldet, wie aus einer Analyse von Finanzberichten der Times
<br>| hervorgeht.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Ukraine-Krieg: Eskalations-Risiken der Lieferung von F-16
<br>20. Dezember 2023 Lars Lange"
<br><a href="https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Eskalations-Risiken-der-Lieferung-von-F-16-9579018.html?seite=all">https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Eskalations-Risiken-der-Lieferung-von-F-16-9579018.html?seite=all</a>
<br>
<br>,----
<br>| Das Kampfflugzeug scheint nicht geeignet für den Betrieb in der
<br>| Ukraine. Wird es deshalb außerhalb stationiert? Russland warnt
<br>| davor. Eine Einschätzung unseres Autors.
<br>|
<br>| Sollte Kiew Luftwaffenstützpunkte von Nato-Ländern nutzen, um westliche
<br>| Kampfjets zu betreiben, die der Ukraine übergeben wurden, würde Russland
<br>| scharfe Gegenmaßnahmen ergreifen. Das erklärte Konstantin Gavrilow, der
<br>| Leiter der russischen Delegation bei den jüngsten Wiener Gesprächen der
<br>| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), laut
<br>| der russischen Nachrichtenagentur Tass.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„Durchhalteparolen aus Berlin (II)"
<br><a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9442">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9442</a>
<br>
<br>„Die künftige Ostfront - In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO
<br>ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland
<br>beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024."
<br><a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440">https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440</a>
<br>
<br>
<br>
<br>„China als Weltmacht: Kissinger hatte recht"
<br><a href="https://www.infosperber.ch/politik/welt/china-als-weltmacht-kissinger-hatte-recht/">https://www.infosperber.ch/politik/welt/china-als-weltmacht-kissinger-hatte-recht/</a>
<br>Kissingers Blick auf China.
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-51915842677162919172023-12-18T17:27:00.001+01:002023-12-18T17:27:17.881+01:00Friedenslage am 18.12.2023 (17:26:56)„Es gibt einen Weg zum Sieg in der Ukraine - Die Wahnvorstellungen und
<br>Gefahren defätistischer Stimmen im Westen Von Dmytro Kuleba 14. Dezember
<br>2023"
<br><a href="https://www.foreignaffairs.com/ukraine/path-victory-ukraine-dmytro-kuleba">https://www.foreignaffairs.com/ukraine/path-victory-ukraine-dmytro-kuleba</a>
<br>
<br>,----
<br>| Einige Skeptiker entgegnen, dass solche Ziele zwar gerecht, aber einfach
<br>| nicht erreichbar sind. Tatsächlich werden unsere Ziele militärisch
<br>| machbar bleiben, solange drei Faktoren vorhanden sind: angemessene
<br>| militärische Hilfe, einschließlich Jets, Drohnen, Luftverteidigung,
<br>| Artilleriegeschossen und Langstreckenfähigkeiten, die es uns
<br>| ermöglichen, tief hinter den feindlichen Linien anzugreifen; die rasche
<br>| Entwicklung industrieller Kapazitäten in den Vereinigten Staaten und
<br>| Europa sowie in der Ukraine, sowohl zur Deckung des militärischen
<br>| Bedarfs der Ukraine als auch zur Auffüllung der Verteidigungsbestände
<br>| der USA und Europas; und eine prinzipientreue und realistische
<br>| Herangehensweise an die Aussicht auf Verhandlungen mit Russland.
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>Der neue slowakische Premierminister
<br><a href="https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1735795693460017251">https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1735795693460017251</a>
<br>
<br>,----
<br>| Slowakischer Premier haut neben Stoltenberg lauter verbotene Wahrheiten
<br>| raus
<br>|
<br>| 1. Keine militärische Lösung in der Ukraine
<br>| 2. Wir vermissen eine Friedensinitiative seitens EU + NATO
<br>| 3. Fortführung wird weitere Hunderttausende Tote nach sich ziehen
<br>`----
<br>
<br>
<br>
<br>„Lawrow behauptet: Westliche Politiker drängen auf
<br>Russland-Ukraine-Gespräche"
<br><a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/sergej-lawrow-behauptet-westliche-politiker-draengen-auf-russland-ukraine-gespraeche-li.2169024">https://www.berliner-zeitung.de/news/sergej-lawrow-behauptet-westliche-politiker-draengen-auf-russland-ukraine-gespraeche-li.2169024</a>
<br>
<br>,----
<br>| „Ich möchte keine Namen nennen und habe kein Recht, Namen zu nennen,
<br>| aber eine Reihe von hochrangigen Vertretern westlicher Länder, darunter
<br>| ein führender Vertreter eines bekannten westlichen Landes, haben
<br>| mehrmals über verschiedene Kanäle –mindestens drei – Signale gesendet
<br>| und gesagt, warum treffen wir uns nicht und sprechen darüber, was mit
<br>| der Ukraine und der europäischen Sicherheit zu tun ist", sagte Lawrow
<br>| laut einer Abschrift der Pressekonferenz auf der Website seines
<br>| Ministeriums.
<br>`----
<br>Wäre ja nicht schlecht. Skepsis
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>„„Selbstmordmission": Ukrainische Soldaten widersprechen Selenskyjs
<br>Berichten über Dnipro-Erfolge"
<br><a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/selbstmordmission-ukrainische-soldaten-dementieren-selenskyjs-berichte-ueber-dnipro-erfolge-li.2169256">https://www.berliner-zeitung.de/news/selbstmordmission-ukrainische-soldaten-dementieren-selenskyjs-berichte-ueber-dnipro-erfolge-li.2169256</a>
<br>Einzelheiten aus dem Krieg.
<br>
<br>
<br>
<br>„Gegen die atomare Bedrohung"
<br><a href="https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung">https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung</a>
<br>
<br>,----
<br>| Startdatum
<br>| 15. Dezember 2023
<br>| Petition an
<br>| Bundesregierung, Bundestag (Vertretung der Bevölkerung)
<br>| Warum ist diese Petition wichtig?
<br>|
<br>| Gestartet von Bernhard Trautvetter Appell gegen die nukleare Aufrüstung
<br>|
<br>| Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in Deutschland
<br>| Hyperschallraketen in naher Zukunft stationieren wollen. Wir
<br>| appellieren an die Bundesregierung eine Aufstellung nuklear
<br>| bestückbarer US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern. Diese
<br>| Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung
<br>| der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen
<br>| Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko
<br>| eines Atomkriegs aus Versehen. Das Mitteilungsblatt (Bulletin)
<br>| kritischer Nuklearwissenschaftler stuft die Gefahr eines Atomkriegs
<br>| ohnehin schon so hoch ein, wie nie seit Hiroshima.
<br>|
<br>| Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges
<br>| jemals einzugehen.
<br>|
<br>| Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine
<br>| Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu
<br>| initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungs-verträge
<br>| für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu
<br>| reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund
<br>| technischer Fehler auszuschließen ist.
<br>|
<br>| Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite eine
<br>| Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der
<br>| unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung
<br>| von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands
<br>| Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen
<br>| Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).
<br>|
<br>| Bisherige Erstunterzeichner:
<br>|
<br>|
<br>| Prof. Dr. Karl Hans Bläsius
<br>|
<br>| Prof. Dr. Peter Brandt
<br>|
<br>| Karl Wilhelm Koch
<br>|
<br>| Prof. Dr. Klaus Moegling
<br>|
<br>| Michael Müller
<br>|
<br>| Uwe Schierhorn
<br>|
<br>| Michael von der Schulenburg
<br>|
<br>| Bernhard Trautvetter
<br>|
<br>| Peter Vonnahme
<br>|
<br>| Dr. Theodor Ziegler
<br>`----
<br>Eine sehr gute Initiative!
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5147666962599560321.post-68413658580373630522023-12-15T14:56:00.001+01:002023-12-15T14:56:10.478+01:00Friedenslage am 15.12.2023 (14:55:29)„Pressekonferenz mit Putin: Ukraine, Alltagssorgen, Verhältnis zum
<br>Westen"
<br><a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=108245">https://www.nachdenkseiten.de/?p=108245</a>
<br>
<br>,----
<br>| „Ziele in der Ukraine noch nicht erreicht"
<br>|
<br>| Der Kreml-Chef, der letzte Woche seine Kandidatur zu den
<br>| Präsidentschaftswahlen im März ankündigte, erklärte, Frieden in der
<br>| Ukraine werde es dann geben, wenn Russland seine Ziele erreicht hat,
<br>| nämlich die Neutralität der Ukraine sowie die Entnazifizierung und
<br>| Entmilitarisierung des Nachbarlandes.
<br>|
<br>| So lange der Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera in der Ukraine als
<br>| Nationalheld gefeiert werde, sei die Ukraine nicht denazifiziert. Und so
<br>| lange die Lieferung von Hunderten von Panzern in die Ukraine nicht
<br>| gestoppt sei, sei das Land nicht demilitarisiert.
<br>|
<br>| Die Ukraine versuche, mit der Entsendung von Sturmtruppen an das linke
<br>| Ufer des Dnjepr Stützpunkte am Rande des von Russland kontrollierten
<br>| Gebietes aufzubauen. Dieser Versuch sei sinnlos, solle aber den Beweis
<br>| erbringen, dass die ukrainische Armee noch offensivfähig ist. Dabei
<br>| verheize die Ukraine ihre besten Sturmtruppen, die in Gummibooten über
<br>| den Dnjepr übersetzen und dabei Ziel russischer Waffen würden.
<br>|
<br>| Der russische Präsident erklärte, Odessa sei eine „russische
<br>| Stadt". Diese Äußerung kann man deuten als einen Hinweis, dass die
<br>| russische Armee Odessa irgendwann zu erobern gedenkt, um die
<br>| Zentralukraine vom strategisch wichtigen Schwarzen Meer abzuriegeln.
<br>`----
<br>
<br>Diese Angaben der russischen Ziele sind immer noch sehr ungenau. Was
<br>soll man sich unter „Neutralität" vorstellen? Österreich ist neutral,
<br>aber Mitglied der EU, die auch eine militärische Komponente hat. Es gibt
<br>eine Zusammenarbeit in der Ausbildung mit der Bundeswehr. Schweden und
<br>Finnland waren neutral, aber doch so sehr faktische Partner der NATO,
<br>dass die neue Nato-Mitgliedschaft dieser Staaten in militärischer
<br>Hinsicht kaum eine neue Qualität darstellt. Eine Gesamt-Ukraine ohne
<br>Bandera-Kult setzt voraus, dass eine neue Regierung den Staat auf andere
<br>ideologische Grundlagen stellen will. Eine neue Regierung in Kiew kann
<br>auf mehrere Weisen zustande kommen:
<br>
<br>( 1) Das Militär kann sich wegen verschärfter politischer und
<br>militärischer Entwicklung keine weitere Zusammenarbeit mit der
<br>Selenskij-Regierung mehr vorstellen und ersetzt sie in einem Putsch
<br>durch eine andere Regierung, die realistische Folgerungen aus der
<br>Entwicklung zieht. (Es könnte ja auch eine noch radikalere Regierung
<br>sein.)
<br>
<br>( 2) Der Westen ist der Selenskij-Regierung überdrüssig und er traut ihr
<br>keine Wende in der Politik mehr zu, weder in diese noch in eine andere
<br>Richtung. Die Wege 1 und 2 können zueinander passen.
<br>
<br>( 3) Russland erobert Kiew und setzt eine neue Regierung ein.
<br>
<br>Keine dieser Möglichkeiten ist ausgeschlossen, eine innenpolitische
<br>Wende gegen Bandera kann aber nur durch die ersten beiden Möglichkeiten
<br>erfolgen. Wie will Russland eine neue Politik in der Ukraine, gestaltet
<br>von einer anderen ukrainischen Regierung, erzwingen? Hat es dazu die
<br>politisch-militärischen Kräfte? Oder wiederholt sich die
<br>Selbstüberschätzung Russlands von Dezember 2021 bis Februar 2022?
<br>
<br>Und die „Entmilitarisierung"? Putin scheint davon auszugehen, dass die
<br>Möglichkeiten des Westens, Militärgerät zu liefern, begrenzt sind. Das
<br>mag stimmen, solange nur der sowieso laufenden Produktion entnommen
<br>wird. Wird aber die Wirtschaft insgesamt auf Krieg umgestellt, was
<br>sicher einige Zeit dauern würde, sollte er eher annehmen, dass die
<br>Möglichkeiten des Westens jene Russlands in Größenordnungen
<br>übersteigen. Das ist eine Frage der politischen Entscheidung des
<br>Westens, nicht jedoch seiner technisch-wirtschaftlichen Möglichkeiten.
<br>
<br>Verhandlungen stehen jedenfalls erst einmal nicht an. Sondern sie kommen
<br>erst dann in Frage, wenn Russland der Auffassung ist, seine Ziele
<br>erreicht zu haben, wie immer die Lage dann sein wird. Erst ein lang
<br>anhaltender Krieg, dann Verhandlungen auf der Grundlage eines
<br>Ergebnisses auf den Schlachtfeldern, das den Westen und die ukrainische
<br>Regierung zur Erfüllung des Willens Russlands zwingt.
<br>
<br>Ein Angebot für die Menschen in der Ukraine fehlt. Nach der Charta v
<br>Paris sind die Grundrechte das Fundament der Staaten. Wenn es richtig
<br>ist, dass die ukrainische Regierung seit 2014 Grundrechte
<br>russischsprachiger Bürger verletzt - damit begründete Russland sein
<br>Eingreifen 2014 -, dann muss jede Friedensregelung, die Russland
<br>vorschlägt, von den Grundrechten der Menschen in den umkämpften Gebieten
<br>ausgehen, statt nur auf globalstrategischen Überlegungen zu beruhen.
<br>
<br>Das wird so kaum funktionieren.
<br>
<br>
<br>
<br>„Biden sagt, die Ukraine habe bereits gewonnen. Er hat Recht.
<br>Die Ahnung eines neuen Narrativs?"
<br><a href="https://responsiblestatecraft.org/zelensky-biden-washington/">https://responsiblestatecraft.org/zelensky-biden-washington/</a>
<br><a href="https://www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-its-existential-struggle/">https://www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-its-existential-struggle/</a>
<br>
<br>Voraussetzung dafür, dass der Westen und die Ukraine in einen
<br>Friedensprozess eintreten können, ist ein neues „Narrativ" des Westens
<br>über Ursache, Verlauf und Ergebnis des Kriegs. Dieses „Narrativ" muss es
<br>erlauben, den Widerstand der Ukraine gegen eine vollständige Besetzung
<br>auch dann als erfolgreich zu verstehen, wenn Territorien faktisch
<br>abgetreten werden müssen, die Ukraine aber insgesamt als Staat bestehen
<br>bleibt. (Der Autor erörtert diesen Gedanken im Vergleich mit Finnland
<br>nach 1939.)
<br>
<br>Wie könnte solch ein neues Narrativ entstehen? Vertieft sich die
<br>politische und militärische Krise der Ukraine, könnte man im Westen als
<br>Ursachen auf die Korruption und die zunehmende Entdemokratisierung
<br>zeigen und feststellen, dass die Selenskij-Regierung dieser Probleme
<br>nicht nur bislang nicht in den Griff bekommen hat und auch nicht
<br>bekommen wird. Es wird dann eine beschleunigte Anpassung der Ukraine an
<br>die „Kopenhagen-Kriterien" verlangt werden.
<br>
<br>,----<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien">https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien</a>
<br>| Politisches Kriterium
<br>|
<br>| Wahrung der Menschenrechte
<br>| Institutionelle Stabilität
<br>| Demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung
<br>| Achtung und Schutz von Minderheiten
<br>`----
<br>
<br>Die bisherigen territorialen Verluste wären dann Folge der ungenügenden
<br>politischen Struktur des Landes, die das Land geschwächt haben. Ein
<br>Neuaufbau der Ukraine ist dann nötig, hätte obendrein den Vorteil dass
<br>die Rest-Ukraine dann EU-kompatibel gemacht wird. EU-Zugehörigkeit und
<br>Bandera schließen sich nun mal aus.
<br>
<br>Russland könnte solch eine Entwicklung hinnehmen, hat es doch eh
<br>kaum eine Chance, dauerhaft eine (neue) russische Herrschaft im
<br>galizischen Raum der Ukraine, der einst österreichisch war und danach
<br>polnisch, zu etablieren. Diese Gebiete haben kurz von 1939-41 und nach
<br>1945 zur Sowjetukraine gehört, haben also keine alte, gar tiefe
<br>Verbindung zu Russland, im Gegenteil.
<br>
<br>
<br>Wie im Einzelnen auch immer: Wenn Russland einen Ausweg aus dem Krieg
<br>sucht, muss es Vorschläge machen, die für die Menschen in der Ukraine im
<br>Besonderen und in Europa im Allgemeinen anschlussfähig sind, neue
<br>Deutungen des Kriegs und seines möglichen Endes anbieten, ob sie schon
<br>akzeptabel sind oder noch nicht.
<br>
<br>
<br>
<br>„Deutschland steht an der Seite der Ukraine in ihrem existenziellen
<br>Kampf"
<br><a href="https://www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-its-existential-struggle/">https://www.politico.eu/article/germany-stands-with-ukraine-in-its-existential-struggle/</a>
<br>Dieser Text vom engsten außenpolitischen Berater von Kanzler Scholz
<br>zeigt, dass die Regierung alles in allem völlig ratlos ist. Von ihr sind
<br>keine Beiträge zur Beendigung des Kriegs zu erwarten.
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeswehr und „politische
<br>Bildung"
<br><a href="https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bensberger-gespraeche/">https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bensberger-gespraeche/</a>
<br><a href="https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bensberger-gespraeche/518443/politische-bildung-in-der-zeitenwende-was-kann-politische-bildung-in-zeiten-des-krieges-leisten/">https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bensberger-gespraeche/518443/politische-bildung-in-der-zeitenwende-was-kann-politische-bildung-in-zeiten-des-krieges-leisten/</a>
<br>Naja ...
<br>
<br>
<br>--
<br><a href="https://friedenslage.blogspot.com/">https://friedenslage.blogspot.com/</a>Chryselershttp://www.blogger.com/profile/00902243135020898664noreply@blogger.com