„Der Berliner Blob - Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die
außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders
stark ausgeprägt."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-berliner-blob-7455/
Über jene, die bei uns als Experten gelten. Wer davon einen besonders
nachdrücklichen Eindruck bekommen möchte:
„Folge #83 LIVE „Was wäre, wenn…" – Trump, die NATO und europäische
Atomwaffen. Wie wehrhaft sind wir?"
https://sicherheitspod.de/2024/04/21/folge-83-live-was-ware-wenn-trump-die-nato-und-europaische-atomwaffen-wie-wehrhaft-sind-wir/
Im ersten Teil „Was wäre, wenn Russland gewinnt" mancherlei Spekulation,
die damit endet, dass diese Politikwissenschaftler - was sich heute
alles so nennt - ihre Kapitulation vor der theorielosen und
empiriefreien Behauptung jener, die Osteuropawissenschaftler genannt
werden und sich auch so nennen, bekannt geben, Russland ginge es nicht,
wie es 2021 gesagt hat, um Sicherheit, gegenseitige Sicherheit, sondern
um die Wiederholung des uralten russischen Imperialismus. Diese
Behauptung ist öffentlich erst spät breit bekannt gemacht worden, weil
die russische Sicherheitsbehauptung bei alle jenen zieht, die sich immer
noch in der politischen und politikwissenschaftlichen Tradition des
europäischen Sicherheitsdenkens auf Gegenseitig aufhalten und ihre
Denkungsweise über die Ursachen dieses Krieges obendrein
außenpolitik-geschichtlich belegen können. Die Imperialismusbehauptung
kann dagegen einfach über alles geklebt werden, was der Russe an sich
und überhaupt so tut. Wenn sie mal am Fall nicht gezeigt werden kann,
ist sie damit nur noch tiefgründiger, weil geheimverschwörerisch
bewiesen. Ein Generalschlüssel für Demagogen.
Dieses Gespräch zwischen Weltvereinfachern sollte man sich antun.
„Die Sinnlosigkeit des Krieges in der Ukraine ist deutlicher geworden"
https://thehill.com/opinion/4593856-the-futility-of-the-war-in-ukraine-has-become-more-apparent/
,----
| Die große Tragödie des russisch-ukrainischen Krieges besteht darin, dass
| er sich letztlich als aussichtslos erweisen wird. Das wahrscheinliche
| Ergebnis – territoriale Anpassungen zu Moskaus Gunsten,
| Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland – hätte im Vorfeld
| friedlich ausgehandelt werden können, wenn die Staats- und
| Regierungschefs das tatsächliche Kräfteverhältnis besser im Griff gehabt
| hätten oder mehr politischen Mut gehabt hätten. Die Kosten für eine
| gescheiterte Diplomatie belaufen sich bereits auf den Verlust von
| Hunderttausenden von Menschenleben und die Zerstörung von Eigentum im
| Wert von Hunderten von Milliarden Dollar.
|
| Es gibt viele Gründe, warum die Diplomatie gescheitert ist und warum sie
| nicht wiederbelebt wurde.
|
| Der russische Präsident Wladimir Putin, geblendet von messianischen
| Wahnvorstellungen über Russlands und seine eigene historische Mission,
| schätzte zunächst eine dramatische Demonstration russischer Macht über
| langwierige Diplomatie, um die geopolitische Neuorientierung der Ukraine
| nach Westen zu stoppen. Er war überzeugt, dass der Krieg kurz sein
| würde. Er hatte nichts als Verachtung für die ukrainische Führung
| übrig. Er dachte, die russischsprachigen Ukrainer würden seine Truppen
| als Befreier begrüßen. Er ignorierte die Entschlossenheit des
| Westens. Und er hat die Fähigkeiten seines eigenen Militärs maßlos
| übertrieben. Er prahlte einmal damit, dass er Kiew in zwei Wochen
| einnehmen könne. Sein imaginärer Blitzkrieg geht nun in sein drittes
| Jahr. Er trägt die moralische Verantwortung dafür, einen verheerenden,
| unnötigen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben.
|
| Washington seinerseits dachte fälschlicherweise, es könne Putin
| abschrecken, indem es seine Pläne durch die kalibrierte Offenlegung
| sensibler Geheimdienstinformationen aufdeckt und den Westen dazu bringt,
| mit "lähmenden" Sanktionen zu drohen, sollte er einmarschieren. Aber sie
| weigerte sich standhaft, über das eine Thema zu sprechen, das sein
| Kalkül hätte ändern und der Diplomatie eine Chance geben können: die
| Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Es sei eine Frage des Prinzips,
| erklärte Washington. Sie würde weder die Politik der "offenen Tür" der
| NATO gefährden – das "Recht" eines jeden demokratischen europäischen
| Landes, eine Mitgliedschaft anzustreben – noch das Versprechen der NATO
| brechen, dass die Ukraine irgendwann beitreten würde, obwohl sie und
| ihre NATO-Verbündeten nicht die Absicht hatten, der Ukraine in
| absehbarer Zeit einen Beitritt zu gestatten.
|
| Während das Gemetzel in sein drittes Jahr geht, ist kein Ende in Sicht.
`----
„Lernen aus der Geschichte "Die wenigsten Kriege enden mit
Friedensverhandlungen""
https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Joern-Leonhard-Die-wenigsten-Kriege-enden-mit-Friedensverhandlungen-article24868549.html
Sehr lesenswert.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 21. April 2024
Donnerstag, 18. April 2024
Friedenslage am 18.04.2024 (16:40:17)
„Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
,----
| Eine verborgene Geschichte der Diplomatie, die zu kurz kam – aber Lehren
| für zukünftige Verhandlungen bereithält ...
|
| Selbst wenn Russland und die Ukraine ihre Meinungsverschiedenheiten
| überwunden hätten, hätte der in Istanbul ausgehandelte Rahmen die
| Zustimmung der USA und ihrer Verbündeten erfordert. Und diese westlichen
| Mächte hätten ein politisches Risiko eingehen müssen, indem sie sich auf
| Verhandlungen mit Russland und der Ukraine eingelassen und ihre
| Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hätten, indem sie die Sicherheit der
| Ukraine garantiert hätten. Damals und in den vergangenen zwei Jahren
| fehlte in Washington und in den europäischen Hauptstädten die
| Bereitschaft, sich auf riskante Diplomatie einzulassen oder sich
| wirklich zu verpflichten, die Ukraine in Zukunft zu verteidigen.
`----
Über diese Verhandlungen wird noch viel gesprochen werden. Bestand
damals die Chance auf eine baldige Beendigung des Kriegs? Wenn ja, wer
hat diese Chance verspielt/verhindert? Mit welcher Absicht?
Dazu zwei Interpretationen:
https://overton-magazin.de/top-story/foreign-affairs-putin-und-selenskij-waren-bereit-aussergewoehnliche-kompromisse-einzugehen-um-den-krieg-zu-beenden/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-haetten-die-istanbul-verhandlungen-den-krieg-beenden-koennen-li.2206712
„Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu"
https://www.politico.eu/article/why-ukraine-losing-russia-war/
,----
| Das Versäumnis des Westens, Waffen nach Kiew zu schicken, hilft Putin,
| seinen Krieg zu gewinnen. ...
|
| Mehrere hochrangige Offiziere sprachen mit POLITICO nur unter der
| Bedingung, dass sie nicht namentlich genannt würden, damit sie frei
| sprechen könnten. Sie zeichneten eine düstere Prognose für einen
| möglichen Zusammenbruch der Frontlinien in diesem Sommer, wenn Russland
| mit einem größeren zahlenmäßigen Gewicht und der Bereitschaft, große
| Verluste in Kauf zu nehmen, seine erwartete Offensive
| startet. Vielleicht noch schlimmer ist, dass sie private Befürchtungen
| äußerten, dass die Entschlossenheit der Ukraine geschwächt werden
| könnte, da die Moral in den Streitkräften durch einen verzweifelten
| Versorgungsmangel untergraben würde.
`----
Solche Artikel können die reale Lage widerspiegeln, aber vielleicht sind
sie auch nur Werbebotschaften für Waffenlieferungen.
„60 Milliarden Dollar für Kiew -- So sieht der große
Ukraine-Befreiungsschlag aus den USA aus"
https://www.n-tv.de/politik/So-sieht-der-grosse-Ukraine-Befreiungsschlag-aus-den-USA-aus-article24882269.html
Eine schon beeindruckende Liste. Fraglich, ob rechtzeitig geliefert
wird.
„Der Tod kommt von oben -- Wenn ein deutsches Videospiel zur
Kriegspropaganda wird"
https://www.n-tv.de/politik/Wenn-ein-deutsches-Videospiel-zur-Kriegspropaganda-wird-article24882119.html
„Riskantes Manöver: Armeniens Schwenk von Russland zum Westen"
https://www.telepolis.de/features/Riskantes-Manoever-Armeniens-Schwenk-von-Russland-zum-Westen-9685784.html?seite=all
,----
| Jerewan löste sich von Moskau. Militärmanöver mit den USA fanden
| statt. Wie das u.a. den Verlust von Bergkarabach an Aserbaidschan
| ermöglichte. Gastbeitrag.
|
| Durch die sukzessive Lösung des engen Verhältnisses zu Russland seit
| 2018 und seine Annäherungsversuche an den Westen hat Armenien unter
| Ministerpräsident Nikol Paschinjan die bisherige armenische
| Lebensversicherung gekündigt, ohne zuvor eine neue Lebensversicherung
| abgeschlossen zu haben.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
,----
| Eine verborgene Geschichte der Diplomatie, die zu kurz kam – aber Lehren
| für zukünftige Verhandlungen bereithält ...
|
| Selbst wenn Russland und die Ukraine ihre Meinungsverschiedenheiten
| überwunden hätten, hätte der in Istanbul ausgehandelte Rahmen die
| Zustimmung der USA und ihrer Verbündeten erfordert. Und diese westlichen
| Mächte hätten ein politisches Risiko eingehen müssen, indem sie sich auf
| Verhandlungen mit Russland und der Ukraine eingelassen und ihre
| Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hätten, indem sie die Sicherheit der
| Ukraine garantiert hätten. Damals und in den vergangenen zwei Jahren
| fehlte in Washington und in den europäischen Hauptstädten die
| Bereitschaft, sich auf riskante Diplomatie einzulassen oder sich
| wirklich zu verpflichten, die Ukraine in Zukunft zu verteidigen.
`----
Über diese Verhandlungen wird noch viel gesprochen werden. Bestand
damals die Chance auf eine baldige Beendigung des Kriegs? Wenn ja, wer
hat diese Chance verspielt/verhindert? Mit welcher Absicht?
Dazu zwei Interpretationen:
https://overton-magazin.de/top-story/foreign-affairs-putin-und-selenskij-waren-bereit-aussergewoehnliche-kompromisse-einzugehen-um-den-krieg-zu-beenden/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-haetten-die-istanbul-verhandlungen-den-krieg-beenden-koennen-li.2206712
„Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu"
https://www.politico.eu/article/why-ukraine-losing-russia-war/
,----
| Das Versäumnis des Westens, Waffen nach Kiew zu schicken, hilft Putin,
| seinen Krieg zu gewinnen. ...
|
| Mehrere hochrangige Offiziere sprachen mit POLITICO nur unter der
| Bedingung, dass sie nicht namentlich genannt würden, damit sie frei
| sprechen könnten. Sie zeichneten eine düstere Prognose für einen
| möglichen Zusammenbruch der Frontlinien in diesem Sommer, wenn Russland
| mit einem größeren zahlenmäßigen Gewicht und der Bereitschaft, große
| Verluste in Kauf zu nehmen, seine erwartete Offensive
| startet. Vielleicht noch schlimmer ist, dass sie private Befürchtungen
| äußerten, dass die Entschlossenheit der Ukraine geschwächt werden
| könnte, da die Moral in den Streitkräften durch einen verzweifelten
| Versorgungsmangel untergraben würde.
`----
Solche Artikel können die reale Lage widerspiegeln, aber vielleicht sind
sie auch nur Werbebotschaften für Waffenlieferungen.
„60 Milliarden Dollar für Kiew -- So sieht der große
Ukraine-Befreiungsschlag aus den USA aus"
https://www.n-tv.de/politik/So-sieht-der-grosse-Ukraine-Befreiungsschlag-aus-den-USA-aus-article24882269.html
Eine schon beeindruckende Liste. Fraglich, ob rechtzeitig geliefert
wird.
„Der Tod kommt von oben -- Wenn ein deutsches Videospiel zur
Kriegspropaganda wird"
https://www.n-tv.de/politik/Wenn-ein-deutsches-Videospiel-zur-Kriegspropaganda-wird-article24882119.html
„Riskantes Manöver: Armeniens Schwenk von Russland zum Westen"
https://www.telepolis.de/features/Riskantes-Manoever-Armeniens-Schwenk-von-Russland-zum-Westen-9685784.html?seite=all
,----
| Jerewan löste sich von Moskau. Militärmanöver mit den USA fanden
| statt. Wie das u.a. den Verlust von Bergkarabach an Aserbaidschan
| ermöglichte. Gastbeitrag.
|
| Durch die sukzessive Lösung des engen Verhältnisses zu Russland seit
| 2018 und seine Annäherungsversuche an den Westen hat Armenien unter
| Ministerpräsident Nikol Paschinjan die bisherige armenische
| Lebensversicherung gekündigt, ohne zuvor eine neue Lebensversicherung
| abgeschlossen zu haben.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 12. April 2024
Friedenslage am 12.04.2024 (14:52:38)
„Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-lage-in-der-ukraine-russland-erneuert-kritik-an-friedensgipfel-19648035.html
,----
| Medienbericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor
|
| Derweil erhöht sich vor dem Gipfel die Aktivität potenzieller Vermittler
| für eine Lösung in der Ukraine. Die Türkei will einem Medienbericht
| zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für
| mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des
| türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege
| Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung „Nowaja
| Gaseta. Europa" unter Berufung auf eigene Quellen.
|
| Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands
| verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum
| Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in
| der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll
| dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren
| außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der NATO
| beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich
| unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die
| Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland
| widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
`----
Erstmal: Es ist natürlich positiv zu werten, dass die Türkei eine
Friedensinitiative startet. Dieser Vorstoß aktualisiert Momente der
verschiedenen Friedensinitiaven von 2022.
( 1) Waffenstillstand an der gegenwärtigen Frontlinie.
( 2) Zeitlich spätere Lösungen für umstrittene Fragen:
(a) Die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato,
(b) die staatliche Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete,
(c) beides jeweils durch Volksabstimmungen zu klären.
( 3) Die Ukraine kann mit Zustimmung Russlands der EU beitreten.
Es ist sicher kein Zufall, dass diese türkische Initiative sich im Kern
mit der Initiative aus dem Umfeld des Papstes deckt:
https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf,
https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/lljyk5p69dhcrm8epskjc7zh9d9n42
Der Vorzug dieser Initiativen besteht darin, dass sie Interessen der
Staaten und die Selbstbestimmung der Bevölkerungen miteinander verbinden
wollen. Gerechter Frieden ist nur möglich, wenn die Menschen in den
umkämpften Gebieten mit dem Frieden, dem Ergebnis des Kriegs
einverstanden sind und es deshalb eine Grundlage für eine spätere
Versöhnung, Aussöhnung geben kann.
Die Schwierigkeiten solcher Lösungsvorschläge sind auch nicht zu
übersehen: Die Staaten Russland und Ukraine müssen damit einverstanden
sein, dass ihre Staatsgrenzen - die international anerkannten (Ukraine),
die selbstgezogenen (Russland) - in den Verhandlungen und im Ergebnis
zur Disposition stehen. Die Ukraine würde weder die Krim noch den Donbas
wieder bekommen. Der ukrainische Staat würde Territorium und Grenze
zunächst vorbehaltlich von Abstimmungen, später im Ergebnis von
Abstimmungen verlieren. - Gleichzeitig, müsste Russland damit
einverstanden sein, dass die (Rest-)Ukraine im Ergebnis einer
Volksabstimmungen der Nato beitritt, die Nato schon in Kiew stände, der
Krieg unter diesem Aspekt für Russland verloren wäre.
Wie auch immer, die Richtung stimmt. Es wäre vermutlich gut, wenn
in solchen Vorschlägen über das Auseinanderrücken des Militärs
nachgedacht werden könnte: Die Ukraine tritt zwar der Nato bei, aber es
darf kein Nato-Militär in der Ukraine stationiert werden, die
Bestimmungen der Grundakte von 1997 wären zu verschärfen. Und Russland
muss sich militärisch auf die Grenzen von 2022 zurückziehen.
Obendrein sind politisch-kulturelle Garantien zu geben: Sowohl die
russische als auch die ukrainische Sprache müssen Bestandsgarantien in
der Kultur, der Schule etc. haben.
Forderungen der Friedensbewegung sollten in diese Richtung gehen.
„"Putin hat Deutsche überlistet" - Trump-Vertrauter Grenell sieht Kiew
in der NATO"
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Vertrauter-Grenell-sieht-Kiew-in-der-NATO-article24867574.html
,----
| Der frühere Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat die
| Blockade der Militärhilfen an die Ukraine durch die Republikaner im
| Kongress verteidigt und einen Friedensplan für die Ukraine
| gefordert. "Ich glaube, dass es immer eine Alternative zum Krieg
| gab. Wir haben noch andere Werkzeuge im Werkzeugkasten", sagte Grenell
| im Podcast des Medienhauses Table Briefings. "Das Problem ist, dass wir
| keinen Friedensplan von den NATO-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen
| Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den
| Deutschen gesehen." ...
|
| Grenell befürwortete zugleich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die
| Mitgliedschaft und ein Friedensplan müsse die Ukraine als souveränen
| Staat absichern. "Wir müssen über die NATO-Mitgliedschaft sprechen. Wir
| müssen über territoriale Integrität sprechen." Sorgen der Deutschen,
| dass ein möglicher Präsident Trump die NATO abwickeln würde, stellt er
| sich entgegen. "Trump hat die NATO stärker gemacht. Man kann nicht
| Amerika oder den Amerikanern die Schuld geben, die es leid sind, den
| größten Teil der Last zu tragen. Wir sollten keine neuen Mitglieder in
| die NATO aufnehmen, die nicht in der Lage sind, ihre 2-prozentige
| Verpflichtung zu erfüllen."
`----
Es ist nicht anzunehmen, dass sich bei einem Trump-Wahlsieg die
Außenpolitik der USA grundlegend ändert. Trump hat das Verhältnis zu
China verschärft, Biden hat diese Politik fortgesetzt. Biden unterstützt
die Ukraine nicht mit dem Ziel eines Siegs über Russland, vielmehr möge
der Krieg noch etwas dauern und mit einer Nato-Mitgliedschaft eines
Teils der Ukraine enden, jedenfalls mit einer Schwächung Russlands, wie
immer es der Ukraine dabei gehen möge. Der Unterschied zwischen Biden
und Trump könnte sein, dass eine Trump-Regierung den Krieg in der
Ukraine schneller beenden möchte, um sich der ungehinderter der
Konfrontation mit China zuzuwenden. Allein das aber sorgt hierzulande
schon für Aufregung, sorgt für einen Versuch mancher europäischer
Staaten, Deutschland vorweg, den Rückzug der USA auszugleichen und
selbst in die Führung gegen Russland zu gehen.
Man sollte nicht für ausgeschlossen halten, dass eine
Trump-Administration Vorschläge wie den türkischen nicht nur positiv
aufgreift, sondern sogar umsetzt, nicht aus Menschenliebe zu den
Ukrainern und Russen, sondern wegen der Konfrontation mit China.
„Uckermärker Politiker fordern Verhandlungen statt Waffen für
Ukraine-Krieg"
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/uckermaerker-politiker-fordern-verhandlungen-statt-waffen-fuer-ukraine-krieg-2421041
,----
| Diplomatische Lösung gefordert
|
| In dem Brief verurteilen die uckermärkischen Abgeordneten den Überfall
| Russlands auf die Ukraine und den Krieg auf das Schärfste. Sie bringen
| darin zum Ausdruck, dass sie solidarisch an der Seite des ukrainischen
| Volkes stehen, das seit zwei Jahren unter den Folgen des Krieges
| leidet. Darin heißt es aber auch: "Waffenlieferungen lösen keine
| Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte
| moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte
| mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum
| Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu
| liefern. Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische
| Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche
| Miteinander der Völker zu fördern." Statt einer Dominanz des Militärs
| bedürfe es der "Sprache der Diplomatie und des Friedens".
`----
Vielleicht der Beginn einer inneren Verweigerung.
Wie die Dinge um den Krieg in den USA diskutiert werden.
https://www.tiktok.com/@nomercinow/video/7355890078956178720?_r=1&_t=8lOWjZJBGbo
https://twitter.com/Sabinebli/status/1778703129879450067
„Die Mär vom NATO-Defizit - In der EU heißt es, man müsse die
Militärausgaben drastisch erhöhen. Dabei sind diese deutlich höher als
der russische Verteidigungshaushalt."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-maer-vom-nato-defizit-7444/
,----
| Vergleicht man diese Entwicklungen und Trends mit den russischen
| Militärausgaben, ergibt sich ein interessantes Bild. In den letzten zehn
| Jahren hat Russland jährlich rund vier Prozent seines BIP für das
| Militär ausgegeben (mehr als doppelt so viel, wie die NATO jetzt
| anstrebt). 2022 belief sich das russische Budget für die Streitkräfte
| auf 86,4 Milliarden US-Dollar. Der russische Verteidigungshaushalt ist
| drastisch gestiegen und wird im Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden
| US-Dollar geschätzt, knapp ein Drittel des gesamten
| Staatshaushalts. Aber allein der Verteidigungsetat der europäischen
| NATO-Länder ist größer als der gesamte russische Staatshaushalt. ...
|
| Der Hauptgrund für die jahrzehntelange Unfähigkeit der Westeuropäer, im
| Rahmen der EU oder im europäischen Teil der NATO strategische Autonomie
| zu erzielen, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit Langem
| fordert, ist die unkoordinierte, weitgehend national orientierte
| Rüstungs- und Verteidigungspolitik – und eben nicht die angeblich
| fehlenden finanziellen Mittel. Denn in den vergangenen Jahrzehnten
| wurden in Europa Unmengen von Geldern bereitgestellt. So liegt
| Deutschland auf Platz 6 der Weltrangliste bei den
| Militärausgaben. Dennoch heißt es, die Bundeswehr stehe „blank" da, sie
| sei „kaputtgespart" worden. Was ist eigentlich aus den mehr als 3 000
| Milliarden US-Dollar geworden, die die europäischen NATO-Länder in den
| letzten zehn Jahren für ihre Streitkräfte aufgewendet haben?
`----
„"Keine andere Wahl" - Estland will Moskauer Patriarchat zur
Terrororganisation erklären"
https://www.n-tv.de/politik/Estland-will-Moskauer-Patriarchat-zur-Terrororganisation-erklaeren-article24868255.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-lage-in-der-ukraine-russland-erneuert-kritik-an-friedensgipfel-19648035.html
,----
| Medienbericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor
|
| Derweil erhöht sich vor dem Gipfel die Aktivität potenzieller Vermittler
| für eine Lösung in der Ukraine. Die Türkei will einem Medienbericht
| zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für
| mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des
| türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege
| Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung „Nowaja
| Gaseta. Europa" unter Berufung auf eigene Quellen.
|
| Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands
| verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum
| Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in
| der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll
| dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren
| außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der NATO
| beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich
| unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die
| Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland
| widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
`----
Erstmal: Es ist natürlich positiv zu werten, dass die Türkei eine
Friedensinitiative startet. Dieser Vorstoß aktualisiert Momente der
verschiedenen Friedensinitiaven von 2022.
( 1) Waffenstillstand an der gegenwärtigen Frontlinie.
( 2) Zeitlich spätere Lösungen für umstrittene Fragen:
(a) Die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato,
(b) die staatliche Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete,
(c) beides jeweils durch Volksabstimmungen zu klären.
( 3) Die Ukraine kann mit Zustimmung Russlands der EU beitreten.
Es ist sicher kein Zufall, dass diese türkische Initiative sich im Kern
mit der Initiative aus dem Umfeld des Papstes deckt:
https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf,
https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/lljyk5p69dhcrm8epskjc7zh9d9n42
Der Vorzug dieser Initiativen besteht darin, dass sie Interessen der
Staaten und die Selbstbestimmung der Bevölkerungen miteinander verbinden
wollen. Gerechter Frieden ist nur möglich, wenn die Menschen in den
umkämpften Gebieten mit dem Frieden, dem Ergebnis des Kriegs
einverstanden sind und es deshalb eine Grundlage für eine spätere
Versöhnung, Aussöhnung geben kann.
Die Schwierigkeiten solcher Lösungsvorschläge sind auch nicht zu
übersehen: Die Staaten Russland und Ukraine müssen damit einverstanden
sein, dass ihre Staatsgrenzen - die international anerkannten (Ukraine),
die selbstgezogenen (Russland) - in den Verhandlungen und im Ergebnis
zur Disposition stehen. Die Ukraine würde weder die Krim noch den Donbas
wieder bekommen. Der ukrainische Staat würde Territorium und Grenze
zunächst vorbehaltlich von Abstimmungen, später im Ergebnis von
Abstimmungen verlieren. - Gleichzeitig, müsste Russland damit
einverstanden sein, dass die (Rest-)Ukraine im Ergebnis einer
Volksabstimmungen der Nato beitritt, die Nato schon in Kiew stände, der
Krieg unter diesem Aspekt für Russland verloren wäre.
Wie auch immer, die Richtung stimmt. Es wäre vermutlich gut, wenn
in solchen Vorschlägen über das Auseinanderrücken des Militärs
nachgedacht werden könnte: Die Ukraine tritt zwar der Nato bei, aber es
darf kein Nato-Militär in der Ukraine stationiert werden, die
Bestimmungen der Grundakte von 1997 wären zu verschärfen. Und Russland
muss sich militärisch auf die Grenzen von 2022 zurückziehen.
Obendrein sind politisch-kulturelle Garantien zu geben: Sowohl die
russische als auch die ukrainische Sprache müssen Bestandsgarantien in
der Kultur, der Schule etc. haben.
Forderungen der Friedensbewegung sollten in diese Richtung gehen.
„"Putin hat Deutsche überlistet" - Trump-Vertrauter Grenell sieht Kiew
in der NATO"
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Vertrauter-Grenell-sieht-Kiew-in-der-NATO-article24867574.html
,----
| Der frühere Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat die
| Blockade der Militärhilfen an die Ukraine durch die Republikaner im
| Kongress verteidigt und einen Friedensplan für die Ukraine
| gefordert. "Ich glaube, dass es immer eine Alternative zum Krieg
| gab. Wir haben noch andere Werkzeuge im Werkzeugkasten", sagte Grenell
| im Podcast des Medienhauses Table Briefings. "Das Problem ist, dass wir
| keinen Friedensplan von den NATO-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen
| Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den
| Deutschen gesehen." ...
|
| Grenell befürwortete zugleich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die
| Mitgliedschaft und ein Friedensplan müsse die Ukraine als souveränen
| Staat absichern. "Wir müssen über die NATO-Mitgliedschaft sprechen. Wir
| müssen über territoriale Integrität sprechen." Sorgen der Deutschen,
| dass ein möglicher Präsident Trump die NATO abwickeln würde, stellt er
| sich entgegen. "Trump hat die NATO stärker gemacht. Man kann nicht
| Amerika oder den Amerikanern die Schuld geben, die es leid sind, den
| größten Teil der Last zu tragen. Wir sollten keine neuen Mitglieder in
| die NATO aufnehmen, die nicht in der Lage sind, ihre 2-prozentige
| Verpflichtung zu erfüllen."
`----
Es ist nicht anzunehmen, dass sich bei einem Trump-Wahlsieg die
Außenpolitik der USA grundlegend ändert. Trump hat das Verhältnis zu
China verschärft, Biden hat diese Politik fortgesetzt. Biden unterstützt
die Ukraine nicht mit dem Ziel eines Siegs über Russland, vielmehr möge
der Krieg noch etwas dauern und mit einer Nato-Mitgliedschaft eines
Teils der Ukraine enden, jedenfalls mit einer Schwächung Russlands, wie
immer es der Ukraine dabei gehen möge. Der Unterschied zwischen Biden
und Trump könnte sein, dass eine Trump-Regierung den Krieg in der
Ukraine schneller beenden möchte, um sich der ungehinderter der
Konfrontation mit China zuzuwenden. Allein das aber sorgt hierzulande
schon für Aufregung, sorgt für einen Versuch mancher europäischer
Staaten, Deutschland vorweg, den Rückzug der USA auszugleichen und
selbst in die Führung gegen Russland zu gehen.
Man sollte nicht für ausgeschlossen halten, dass eine
Trump-Administration Vorschläge wie den türkischen nicht nur positiv
aufgreift, sondern sogar umsetzt, nicht aus Menschenliebe zu den
Ukrainern und Russen, sondern wegen der Konfrontation mit China.
„Uckermärker Politiker fordern Verhandlungen statt Waffen für
Ukraine-Krieg"
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/uckermaerker-politiker-fordern-verhandlungen-statt-waffen-fuer-ukraine-krieg-2421041
,----
| Diplomatische Lösung gefordert
|
| In dem Brief verurteilen die uckermärkischen Abgeordneten den Überfall
| Russlands auf die Ukraine und den Krieg auf das Schärfste. Sie bringen
| darin zum Ausdruck, dass sie solidarisch an der Seite des ukrainischen
| Volkes stehen, das seit zwei Jahren unter den Folgen des Krieges
| leidet. Darin heißt es aber auch: "Waffenlieferungen lösen keine
| Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte
| moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte
| mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum
| Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu
| liefern. Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische
| Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche
| Miteinander der Völker zu fördern." Statt einer Dominanz des Militärs
| bedürfe es der "Sprache der Diplomatie und des Friedens".
`----
Vielleicht der Beginn einer inneren Verweigerung.
Wie die Dinge um den Krieg in den USA diskutiert werden.
https://www.tiktok.com/@nomercinow/video/7355890078956178720?_r=1&_t=8lOWjZJBGbo
https://twitter.com/Sabinebli/status/1778703129879450067
„Die Mär vom NATO-Defizit - In der EU heißt es, man müsse die
Militärausgaben drastisch erhöhen. Dabei sind diese deutlich höher als
der russische Verteidigungshaushalt."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-maer-vom-nato-defizit-7444/
,----
| Vergleicht man diese Entwicklungen und Trends mit den russischen
| Militärausgaben, ergibt sich ein interessantes Bild. In den letzten zehn
| Jahren hat Russland jährlich rund vier Prozent seines BIP für das
| Militär ausgegeben (mehr als doppelt so viel, wie die NATO jetzt
| anstrebt). 2022 belief sich das russische Budget für die Streitkräfte
| auf 86,4 Milliarden US-Dollar. Der russische Verteidigungshaushalt ist
| drastisch gestiegen und wird im Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden
| US-Dollar geschätzt, knapp ein Drittel des gesamten
| Staatshaushalts. Aber allein der Verteidigungsetat der europäischen
| NATO-Länder ist größer als der gesamte russische Staatshaushalt. ...
|
| Der Hauptgrund für die jahrzehntelange Unfähigkeit der Westeuropäer, im
| Rahmen der EU oder im europäischen Teil der NATO strategische Autonomie
| zu erzielen, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit Langem
| fordert, ist die unkoordinierte, weitgehend national orientierte
| Rüstungs- und Verteidigungspolitik – und eben nicht die angeblich
| fehlenden finanziellen Mittel. Denn in den vergangenen Jahrzehnten
| wurden in Europa Unmengen von Geldern bereitgestellt. So liegt
| Deutschland auf Platz 6 der Weltrangliste bei den
| Militärausgaben. Dennoch heißt es, die Bundeswehr stehe „blank" da, sie
| sei „kaputtgespart" worden. Was ist eigentlich aus den mehr als 3 000
| Milliarden US-Dollar geworden, die die europäischen NATO-Länder in den
| letzten zehn Jahren für ihre Streitkräfte aufgewendet haben?
`----
„"Keine andere Wahl" - Estland will Moskauer Patriarchat zur
Terrororganisation erklären"
https://www.n-tv.de/politik/Estland-will-Moskauer-Patriarchat-zur-Terrororganisation-erklaeren-article24868255.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 8. April 2024
Friedenslage am 08.04.2024 (16:33:38)
„Abschreckung stärken"
https://www.kommersant.ru/doc/6620406
,----
| HSE-Experte Dmitri Suslow über die Verhinderung eines direkten
| militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO
|
| Aufgrund einer Reihe von Faktoren ... stehen das Kiewer Regime – und mit
| ihm der Westen – am Rande einer militärischen Niederlage.
|
| Bemerkenswert ist, dass der Westen gleichzeitig mit den
| Eskalations-Eskapaden von Emmanuel Macron die Gespräche über ein
| "Einfrieren" des ukrainischen Konflikts entlang der bestehenden
| Frontlinie intensiviert hat, ohne ihn zu lösen. ...
|
| Für den Westen könnte das "Einfrieren" das profitabelste Szenario sein:
| Es wird die Niederlage Kiews kurzfristig verhindern und es ihm
| ermöglichen, Zeit für Rache in naher Zukunft zu gewinnen, wenn die
| Ukraine und der Westen (der aufgrund der vervielfachten Größe der
| Wirtschaft erwartet, Russland in einigen Jahren in Bezug auf die
| militärische Produktion zu überholen) dazu bereit sein werden. ...
|
| Was auch immer Emmanuel Macrons Motive sein mögen, seine Position ist
| ein Beispiel für strategische Frivolität und
| Verantwortungslosigkeit. ...
|
| Das von Präsident Macron vorgeschlagene Szenario würde de facto den
| Eintritt eines nuklearen Frankreichs in einen Krieg gegen ein nukleares
| Russland bedeuten, selbst wenn die französischen Truppen nicht zuerst
| das Feuer auf russische Truppen eröffnen würden. ...
|
| Zu diesem Zweck ist es zweckmäßig, offiziell zu erklären, dass Russland
| die Stationierung regulärer Truppen Frankreichs (oder eines anderen
| NATO-Landes) in der Ukraine als Beteiligung an einem direkten Krieg
| gegen Russland betrachten und auf dieser Grundlage nicht nur versuchen
| wird, die entsprechenden westlichen Truppen auf dem Territorium der
| Ukraine zu vernichten, sondern auch bereit sein wird, nicht-nukleare
| Angriffe auf die militärische Infrastruktur, die Verkehrsknotenpunkte
| und die Kommunikationssysteme der betreffenden NATO-Länder zu
| starten. die Möglichkeit zu verhindern, ihre Truppen in der Ukraine
| aufzustocken. Im Falle einer massiven militärischen Reaktion der NATO
| gegen Russland ist es notwendig, bereit zu sein – und diese Bereitschaft
| unmissverständlich zu erklären –, das gesamte Arsenal der Russischen
| Föderation gegen die NATO-Länder einzusetzen, in voller Übereinstimmung
| mit der russischen Nukleardoktrin und den 2020 verabschiedeten
| "Grundlagen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen
| Abschreckung".
|
| Angesichts eines brutalen hybriden Krieges kann nur eine Wiederbelebung
| der Angst vor einem Atomkrieg und des Gefühls, dass er tatsächlich
| passieren könnte, ein Szenario verhindern, in dem er unvermeidlich
| werden könnte.
|
| Dmitry Suslov, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende
| europäische und internationale Studien, Höhere Fakultät für
| Wirtschaftswissenschaften der Nationalen Forschungsuniversität
`----
Vorschlag von Johannes Varwick auf Twitter
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1776924720631341292
,----
| Wie könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Lage im Krieg gegen die
| Ukraine aussehen? Um die Lage in Europa zu stabilisieren, muss der
| Westen Sprünge in seiner Vorstellungskraft machen.
|
| 1 Zunächst: Eine Rückkehr zum Status quo vor dem 24.2.22 ist nicht
| vorstellbar, denn beide Seiten - also Russland und die vom Westen massiv
| unterstützte Ukraine - haben zu viel investiert (und verloren) um nun
| ‛klein beizugeben" und insofern haben mehr als zwei Jahre Krieg neue
| Fakten geschaffen. Die Frage ist eher, wie gesichtswahrend von
| Maximalpositionen abgerückt werden kann und wer zuerst ‛von seinem Baum
| runterklettert".
|
| 2 Dies betrifft zum einen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Ein
| neutraler Status für die Ukraine würde nicht Schutzlosigkeit bedeuten
| (Stichwort: bewaffnete Neutralität), denn natürlich muss und wird es wie
| auch immer gestaltete Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| geben. Niemand empfiehlt der Ukraine, einfach die Waffen niederzulegen
| (ich auch nicht). Zumindest denkbar ist auch eine faktische Teilung der
| Ukraine und dann eine rasche NATO-Mitgliedschaft einer Rumpfukraine
| (Stichwort: Korea oder Deutschland-Modell) - das wäre aber eine
| schlechte Option (kann aber sein, dass es trotzdem so kommt).
|
| 3 Das zweite wäre, über territoriale Veränderungen zu verhandeln, über
| den Status der Krim oder des Donbass bzw. über die vier von Russland
| völkerrechtswidrig beanspruchten Oblaste. Es gibt (auch wenn permanent
| anderes behauptet wird!) Anzeichen, dass Russland darüber
| verhandlungsbereit wäre. Nicht mit der Maßgabe der unrealistischen
| ukrainischen Friedensformel, aber mit der Maßgabe eines politischen
| Kompromisses, der besser ist, als eine weitere Eskalation des Krieges.
|
| 4 Henry Kissingers kluge Analogie zum Ersten Weltkrieg formulierte
| bereits 2022 den Gedanken, dass kein denkbarer Kompromiss die bereits
| erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und daher die Führer zögerten,
| einen Friedensprozess einzuleiten. Genau darum geht es: Nüchtern zu
| überlegen, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte und nicht ein
| ‗Kämpfen bis zum letzten Ukrainer' mit immer mehr Waffenlieferungen zu
| befeuern.
|
| ▵ Davon ausgehend wird am Ende also ein Kompromiss entlang der lange
| bekannten Linien aussehen müssen. Die Deutungshoheit darüber wird gerade
| intensiv geführt. Die Ukraine hat weiterhin die Position, dass gar nicht
| verhandelt werden darf, wenn ihre Friedensformel nicht der Ausgangspunkt
| ist. Das ist der falsche Ansatz.
|
| ▵ Insofern ist es eine gute Nachricht, wenn sich die Anzeichen mehren,
| dass zumindest hinter den Kulissen Kompromisslinien ausgehandelt
| werden. Das ist sehr vernünftig. Die Bundesregierung sollte das
| unterstützen und solche Überlegungen nicht als ‛Diktatfrieden"
| diffamieren.
`----
An der Diskussion dieses Textes von Varwick beteiligten sich auf Twitter
nur Wadenbeißer der zweiten Liga. Jene, die sich gegenseitig als
Experten ansehen und vom Fernsehen auch so behandelt werden, reden nicht
mehr öffentlich mit Varwick. Schon gar nicht über Pläne auf der
Grundlage seiner von Anfang an realistischen Betrachtung der
Kräfteverhältnisse. Diese in Deutschland die ‛Diskussion" bestimmenden
Leute sind Fantasten:
‛Das drohende Ukraine-Debakel - Es besteht in der Tat die ernsthafte
Gefahr, dass das Gegenteil eintreten könnte, anstatt dass der Westen
Russland eine Lektion erteilt und Putin in seine Schranken weist. -- von
Matthew Blackburn"
https://nationalinterest.org/feature/looming-ukraine-debacle-210160
Es gibt keinen westlichen Plan, der die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse
auf dem Kriegsschauplatz angemessen berücksichtig!. Weder will man
wirklich mehr liefern noch stellt man sich der Tatsache, dass der
Ukraine die Soldaten ausgehen könnten.
Alles nicht neu:
‛Die 7 Mythen des Ukraine-Krieges - Widerlegt! // Ex-NATO General Harald
Kujat"
https://www.youtube.com/watch?v=sQXbSJdH4ME
Sehr informativ.
‛Mit ihrer Ukraine-Politik riskiert die EU ihre politische Zukunft
Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke | 20. März 2024"
https://makroskop.eu/10-2024/mit-ihrer-ukraine-politik-riskiert-die-eu-ihre-politische-zukunft/
,----
| Die sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der
| zunehmende Rückzug der USA aus dem Kriegsgeschehen haben eine Situation
| entstehen lassen, in der die EU eine Führung bei der Lösung dieses
| Krieges übernehmen muss. Wohl zum ersten Mal seit Ende des Zweiten
| Weltkrieges hätte die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen
| Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden
| Frage wie Krieg und Frieden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Die
| EU und ihre Mitglieder könnten sich aus ureigensten Interessen heraus
| als das europäische Friedensprojekt beweisen, als welches es bei seiner
| Gründung einmal gedacht war.
|
| Erschreckenderweise passiert das Gegenteil.
`----
Die USA ziehen sich langsam aus dem Ukraine-Krieg zurück, die
EU-Europäer wollen sie ersetzen.
‛Bundeswehr der Zeitenwende -- Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und
Verwaltung kriegstüchtig machen"
https://www.imi-online.de/2024/04/05/bundeswehr-der-zeitenwende/
Zum Umbau der Bundeswehr
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.kommersant.ru/doc/6620406
,----
| HSE-Experte Dmitri Suslow über die Verhinderung eines direkten
| militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO
|
| Aufgrund einer Reihe von Faktoren ... stehen das Kiewer Regime – und mit
| ihm der Westen – am Rande einer militärischen Niederlage.
|
| Bemerkenswert ist, dass der Westen gleichzeitig mit den
| Eskalations-Eskapaden von Emmanuel Macron die Gespräche über ein
| "Einfrieren" des ukrainischen Konflikts entlang der bestehenden
| Frontlinie intensiviert hat, ohne ihn zu lösen. ...
|
| Für den Westen könnte das "Einfrieren" das profitabelste Szenario sein:
| Es wird die Niederlage Kiews kurzfristig verhindern und es ihm
| ermöglichen, Zeit für Rache in naher Zukunft zu gewinnen, wenn die
| Ukraine und der Westen (der aufgrund der vervielfachten Größe der
| Wirtschaft erwartet, Russland in einigen Jahren in Bezug auf die
| militärische Produktion zu überholen) dazu bereit sein werden. ...
|
| Was auch immer Emmanuel Macrons Motive sein mögen, seine Position ist
| ein Beispiel für strategische Frivolität und
| Verantwortungslosigkeit. ...
|
| Das von Präsident Macron vorgeschlagene Szenario würde de facto den
| Eintritt eines nuklearen Frankreichs in einen Krieg gegen ein nukleares
| Russland bedeuten, selbst wenn die französischen Truppen nicht zuerst
| das Feuer auf russische Truppen eröffnen würden. ...
|
| Zu diesem Zweck ist es zweckmäßig, offiziell zu erklären, dass Russland
| die Stationierung regulärer Truppen Frankreichs (oder eines anderen
| NATO-Landes) in der Ukraine als Beteiligung an einem direkten Krieg
| gegen Russland betrachten und auf dieser Grundlage nicht nur versuchen
| wird, die entsprechenden westlichen Truppen auf dem Territorium der
| Ukraine zu vernichten, sondern auch bereit sein wird, nicht-nukleare
| Angriffe auf die militärische Infrastruktur, die Verkehrsknotenpunkte
| und die Kommunikationssysteme der betreffenden NATO-Länder zu
| starten. die Möglichkeit zu verhindern, ihre Truppen in der Ukraine
| aufzustocken. Im Falle einer massiven militärischen Reaktion der NATO
| gegen Russland ist es notwendig, bereit zu sein – und diese Bereitschaft
| unmissverständlich zu erklären –, das gesamte Arsenal der Russischen
| Föderation gegen die NATO-Länder einzusetzen, in voller Übereinstimmung
| mit der russischen Nukleardoktrin und den 2020 verabschiedeten
| "Grundlagen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen
| Abschreckung".
|
| Angesichts eines brutalen hybriden Krieges kann nur eine Wiederbelebung
| der Angst vor einem Atomkrieg und des Gefühls, dass er tatsächlich
| passieren könnte, ein Szenario verhindern, in dem er unvermeidlich
| werden könnte.
|
| Dmitry Suslov, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende
| europäische und internationale Studien, Höhere Fakultät für
| Wirtschaftswissenschaften der Nationalen Forschungsuniversität
`----
Vorschlag von Johannes Varwick auf Twitter
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1776924720631341292
,----
| Wie könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Lage im Krieg gegen die
| Ukraine aussehen? Um die Lage in Europa zu stabilisieren, muss der
| Westen Sprünge in seiner Vorstellungskraft machen.
|
| 1 Zunächst: Eine Rückkehr zum Status quo vor dem 24.2.22 ist nicht
| vorstellbar, denn beide Seiten - also Russland und die vom Westen massiv
| unterstützte Ukraine - haben zu viel investiert (und verloren) um nun
| ‛klein beizugeben" und insofern haben mehr als zwei Jahre Krieg neue
| Fakten geschaffen. Die Frage ist eher, wie gesichtswahrend von
| Maximalpositionen abgerückt werden kann und wer zuerst ‛von seinem Baum
| runterklettert".
|
| 2 Dies betrifft zum einen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Ein
| neutraler Status für die Ukraine würde nicht Schutzlosigkeit bedeuten
| (Stichwort: bewaffnete Neutralität), denn natürlich muss und wird es wie
| auch immer gestaltete Sicherheitsgarantien für die Ukraine
| geben. Niemand empfiehlt der Ukraine, einfach die Waffen niederzulegen
| (ich auch nicht). Zumindest denkbar ist auch eine faktische Teilung der
| Ukraine und dann eine rasche NATO-Mitgliedschaft einer Rumpfukraine
| (Stichwort: Korea oder Deutschland-Modell) - das wäre aber eine
| schlechte Option (kann aber sein, dass es trotzdem so kommt).
|
| 3 Das zweite wäre, über territoriale Veränderungen zu verhandeln, über
| den Status der Krim oder des Donbass bzw. über die vier von Russland
| völkerrechtswidrig beanspruchten Oblaste. Es gibt (auch wenn permanent
| anderes behauptet wird!) Anzeichen, dass Russland darüber
| verhandlungsbereit wäre. Nicht mit der Maßgabe der unrealistischen
| ukrainischen Friedensformel, aber mit der Maßgabe eines politischen
| Kompromisses, der besser ist, als eine weitere Eskalation des Krieges.
|
| 4 Henry Kissingers kluge Analogie zum Ersten Weltkrieg formulierte
| bereits 2022 den Gedanken, dass kein denkbarer Kompromiss die bereits
| erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und daher die Führer zögerten,
| einen Friedensprozess einzuleiten. Genau darum geht es: Nüchtern zu
| überlegen, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte und nicht ein
| ‗Kämpfen bis zum letzten Ukrainer' mit immer mehr Waffenlieferungen zu
| befeuern.
|
| ▵ Davon ausgehend wird am Ende also ein Kompromiss entlang der lange
| bekannten Linien aussehen müssen. Die Deutungshoheit darüber wird gerade
| intensiv geführt. Die Ukraine hat weiterhin die Position, dass gar nicht
| verhandelt werden darf, wenn ihre Friedensformel nicht der Ausgangspunkt
| ist. Das ist der falsche Ansatz.
|
| ▵ Insofern ist es eine gute Nachricht, wenn sich die Anzeichen mehren,
| dass zumindest hinter den Kulissen Kompromisslinien ausgehandelt
| werden. Das ist sehr vernünftig. Die Bundesregierung sollte das
| unterstützen und solche Überlegungen nicht als ‛Diktatfrieden"
| diffamieren.
`----
An der Diskussion dieses Textes von Varwick beteiligten sich auf Twitter
nur Wadenbeißer der zweiten Liga. Jene, die sich gegenseitig als
Experten ansehen und vom Fernsehen auch so behandelt werden, reden nicht
mehr öffentlich mit Varwick. Schon gar nicht über Pläne auf der
Grundlage seiner von Anfang an realistischen Betrachtung der
Kräfteverhältnisse. Diese in Deutschland die ‛Diskussion" bestimmenden
Leute sind Fantasten:
‛Das drohende Ukraine-Debakel - Es besteht in der Tat die ernsthafte
Gefahr, dass das Gegenteil eintreten könnte, anstatt dass der Westen
Russland eine Lektion erteilt und Putin in seine Schranken weist. -- von
Matthew Blackburn"
https://nationalinterest.org/feature/looming-ukraine-debacle-210160
Es gibt keinen westlichen Plan, der die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse
auf dem Kriegsschauplatz angemessen berücksichtig!. Weder will man
wirklich mehr liefern noch stellt man sich der Tatsache, dass der
Ukraine die Soldaten ausgehen könnten.
Alles nicht neu:
‛Die 7 Mythen des Ukraine-Krieges - Widerlegt! // Ex-NATO General Harald
Kujat"
https://www.youtube.com/watch?v=sQXbSJdH4ME
Sehr informativ.
‛Mit ihrer Ukraine-Politik riskiert die EU ihre politische Zukunft
Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke | 20. März 2024"
https://makroskop.eu/10-2024/mit-ihrer-ukraine-politik-riskiert-die-eu-ihre-politische-zukunft/
,----
| Die sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der
| zunehmende Rückzug der USA aus dem Kriegsgeschehen haben eine Situation
| entstehen lassen, in der die EU eine Führung bei der Lösung dieses
| Krieges übernehmen muss. Wohl zum ersten Mal seit Ende des Zweiten
| Weltkrieges hätte die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen
| Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden
| Frage wie Krieg und Frieden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Die
| EU und ihre Mitglieder könnten sich aus ureigensten Interessen heraus
| als das europäische Friedensprojekt beweisen, als welches es bei seiner
| Gründung einmal gedacht war.
|
| Erschreckenderweise passiert das Gegenteil.
`----
Die USA ziehen sich langsam aus dem Ukraine-Krieg zurück, die
EU-Europäer wollen sie ersetzen.
‛Bundeswehr der Zeitenwende -- Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und
Verwaltung kriegstüchtig machen"
https://www.imi-online.de/2024/04/05/bundeswehr-der-zeitenwende/
Zum Umbau der Bundeswehr
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 5. April 2024
Friedenslage am 05.04.2024 (17:58:37)
Auf Twitter
https://twitter.com/JU_the_TI/status/1775960455124521304
,----
| Ohne Waffenlieferungen und echte Sicherheitsgarantien nähert sich das
| Narrativ der Einheit und Solidarität mit der Ukraine schnell dem
| Zynismus", sagte der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis
|
| Der litauische Minister kritisierte die Politik des Westens, der Ukraine
| nicht ausreichend zu helfen:
|
| „Tröstende Geschichten können dabei helfen, Wahlen zu gewinnen." Aber
| wenn sie unwahr sind, machen sie uns bewegungsunfähig, hindern uns am
| Handeln, während die Ukrainer weiterhin für uns sterben <...> Die
| Ukrainer haben Wunder vollbracht und „Experten" immer wieder in eine
| unangenehme Lage gebracht. „Wir sollten für einen solchen Verbündeten
| dankbar sein, aber anstatt ihnen zum Sieg zu verhelfen, fordern wir sie
| auf, mit auf dem Rücken gefesselten Händen zu kämpfen", schrieb
| Landsbergis.
|
| Der Diplomat ist sich sicher, dass Europa sich in die falsche Richtung
| bewege und in großer Gefahr sei, da Moskau „durch Appeasement ermutigt"
| werde.
|
| „Es besteht die Versuchung, einen Rückzieher zu machen, alles dem
| Schicksal zu überlassen und so zu tun, als ob wir das Ergebnis nicht
| beeinflussen könnten, aber das ist nicht der Weg, unsere historische
| Pflicht zu erfüllen." Der einzige Weg besteht darin, den Kurs zu
| ändern, ernst zu werden und der Ukraine zum vollständigen Sieg zu
| verhelfen."
`----
„Viele Polen planen schon ihre Flucht"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angst-vor-wladimir-putin-viele-polen-planen-schon-ihre-flucht-19628676.html
,----
| Eine Familie zieht nach Deutschland. Junge Leute kaufen Wohnungen in
| Spanien. Und ein Wissenschaftler legt sich eine Pistole zu. In Polen ist
| die Angst vor Russland plötzlich mit Händen zu greifen.
`----
„„SIGNAL DES AUFBRUCHS" - Die neue Struktur der Bundeswehr"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pistorius-gibt-bundeswehr-neue-kommandostruktur-was-jetzt-anders-wird-19630606.html
,----
| Die Bundeswehr bekommt eine neue Struktur: Die Verteidigunsfähigkeit
| soll mit einem einheitlichen operativen Führungskommando gestärkt
| werden. Pistorius will die Bundeswehr damit „kriegstüchtig" machen.
`----
Wenn ich mich recht erinnere, hat man bei der Gründung der Bw auf die
Einrichtung eines neuen Generalstabs verzichtet und ein zentrales
Kommando mit eher schwachen Inspekteuren eingesetzt, um die neue Armee
bruchlos in die Nato integrieren zu können. Wird das nun rückgängig
gemacht?
„Ukrainer zerstören offenbar sechs russische Bomber"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-ukrainer-zerstoeren-sechs-russische-bomber-faz-19030454.html
,----
| Angriffe auf russische Militärflugplätze +++ Ukraine fordert mehr
| Luftabwehrsysteme von der NATO +++ Ampel sendet gemischte Signale zu
| NATO-Fonds für die Ukraine +++ Ukraine meldet Tote nach russischen
| Luftangriffen auf Charkiw +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
`----
Nach der Niederlage der ukrainischen Armee bei der „Gegenoffensive" und
angesichts der Schwierigkeiten, die gegenwärtige Abwehrfront gegen
das langsame russische Vordringen stabil zu halten, setzt die
ukrainische Armee auf die Zerstörung der russischen Ölraffinerien und
Luftwaffenstützpunkte sehr weit im Hinterland der Front. Sie ist dabei
erfolgreich, ob erfolgreich genug, kann ich nicht beurteilen. Die Russen
zerstören die Energieinfrastruktur in der Ukraine bis zur
Unbewohnbarkeit der Städte. Der Krieg erreicht damit eine neue Qualität,
er wird „totaler" Krieg nach Art des zweiten Weltkriegs.
„Treffer im russischen Hinterland"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukrainische-drohnen-treffer-im-russischen-hinterland-19626505.html
,----
| Es ist nicht klar, welche Schäden die ukrainischen Drohnen angerichtet
| haben, die am frühen Dienstagmorgen in einer Sonderwirtschaftszone bei
| der Stadt Jelabuga und in einer Raffinerie in Nischnekamsk
| eingeschlagen sind. Aber schon die Tatsache, dass sie dort angekommen
| sind, ist eine Nachricht: Jelabuga und Nischnekamsk liegen mehr als 1200
| Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt östlich der
| Wolga in der Teilrepublik Tatarstan.
`----
„Die drei großen Mythen der NATO - Sevim Dagdelen - 05. April 2024"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405
,----
| Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation
| (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe
| „Bündnis Sahra Wagenknecht" im Deutschen Bundestag, das Buch „Die
| NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis" vor.
`----
„Brandbrief zur Ukraine-Politik: Gespräch zwischen Historikern und SPD
geplant"
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/brandbrief-an-spd-professorinnen-aus-kiel-dabei-das-sagt-midyatli-TY5VBJI2QREKNMVZYNZBDX4SLI.html
,----
| Fünf renommierte Historikerinnen und Historiker haben in einem
| Brandbrief die Ukraine-Politik der SPD und vor allem die Position von
| Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Fraktionschef Rolf Mützenicht scharf
| kritisiert. Sie werfen der Partei „Realitätsverweigerung"
| vor. Unterzeichnet haben auch zwei Professorinnen der Kieler
| Christian-Albrechts-Universität: Martina Winkler und Gabriele
| Lingelbach. Doch wie war die Resonanz und was sagt die Landes-SPD?
`----
Von „renommiert" wird man wohl bei den meisten Unterzeichnern nicht
reden können. Aber es ist eben doch ein kleines Stück
Kriegsverlängerungspropaganda.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/JU_the_TI/status/1775960455124521304
,----
| Ohne Waffenlieferungen und echte Sicherheitsgarantien nähert sich das
| Narrativ der Einheit und Solidarität mit der Ukraine schnell dem
| Zynismus", sagte der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis
|
| Der litauische Minister kritisierte die Politik des Westens, der Ukraine
| nicht ausreichend zu helfen:
|
| „Tröstende Geschichten können dabei helfen, Wahlen zu gewinnen." Aber
| wenn sie unwahr sind, machen sie uns bewegungsunfähig, hindern uns am
| Handeln, während die Ukrainer weiterhin für uns sterben <...> Die
| Ukrainer haben Wunder vollbracht und „Experten" immer wieder in eine
| unangenehme Lage gebracht. „Wir sollten für einen solchen Verbündeten
| dankbar sein, aber anstatt ihnen zum Sieg zu verhelfen, fordern wir sie
| auf, mit auf dem Rücken gefesselten Händen zu kämpfen", schrieb
| Landsbergis.
|
| Der Diplomat ist sich sicher, dass Europa sich in die falsche Richtung
| bewege und in großer Gefahr sei, da Moskau „durch Appeasement ermutigt"
| werde.
|
| „Es besteht die Versuchung, einen Rückzieher zu machen, alles dem
| Schicksal zu überlassen und so zu tun, als ob wir das Ergebnis nicht
| beeinflussen könnten, aber das ist nicht der Weg, unsere historische
| Pflicht zu erfüllen." Der einzige Weg besteht darin, den Kurs zu
| ändern, ernst zu werden und der Ukraine zum vollständigen Sieg zu
| verhelfen."
`----
„Viele Polen planen schon ihre Flucht"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angst-vor-wladimir-putin-viele-polen-planen-schon-ihre-flucht-19628676.html
,----
| Eine Familie zieht nach Deutschland. Junge Leute kaufen Wohnungen in
| Spanien. Und ein Wissenschaftler legt sich eine Pistole zu. In Polen ist
| die Angst vor Russland plötzlich mit Händen zu greifen.
`----
„„SIGNAL DES AUFBRUCHS" - Die neue Struktur der Bundeswehr"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pistorius-gibt-bundeswehr-neue-kommandostruktur-was-jetzt-anders-wird-19630606.html
,----
| Die Bundeswehr bekommt eine neue Struktur: Die Verteidigunsfähigkeit
| soll mit einem einheitlichen operativen Führungskommando gestärkt
| werden. Pistorius will die Bundeswehr damit „kriegstüchtig" machen.
`----
Wenn ich mich recht erinnere, hat man bei der Gründung der Bw auf die
Einrichtung eines neuen Generalstabs verzichtet und ein zentrales
Kommando mit eher schwachen Inspekteuren eingesetzt, um die neue Armee
bruchlos in die Nato integrieren zu können. Wird das nun rückgängig
gemacht?
„Ukrainer zerstören offenbar sechs russische Bomber"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-ukrainer-zerstoeren-sechs-russische-bomber-faz-19030454.html
,----
| Angriffe auf russische Militärflugplätze +++ Ukraine fordert mehr
| Luftabwehrsysteme von der NATO +++ Ampel sendet gemischte Signale zu
| NATO-Fonds für die Ukraine +++ Ukraine meldet Tote nach russischen
| Luftangriffen auf Charkiw +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
`----
Nach der Niederlage der ukrainischen Armee bei der „Gegenoffensive" und
angesichts der Schwierigkeiten, die gegenwärtige Abwehrfront gegen
das langsame russische Vordringen stabil zu halten, setzt die
ukrainische Armee auf die Zerstörung der russischen Ölraffinerien und
Luftwaffenstützpunkte sehr weit im Hinterland der Front. Sie ist dabei
erfolgreich, ob erfolgreich genug, kann ich nicht beurteilen. Die Russen
zerstören die Energieinfrastruktur in der Ukraine bis zur
Unbewohnbarkeit der Städte. Der Krieg erreicht damit eine neue Qualität,
er wird „totaler" Krieg nach Art des zweiten Weltkriegs.
„Treffer im russischen Hinterland"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukrainische-drohnen-treffer-im-russischen-hinterland-19626505.html
,----
| Es ist nicht klar, welche Schäden die ukrainischen Drohnen angerichtet
| haben, die am frühen Dienstagmorgen in einer Sonderwirtschaftszone bei
| der Stadt Jelabuga und in einer Raffinerie in Nischnekamsk
| eingeschlagen sind. Aber schon die Tatsache, dass sie dort angekommen
| sind, ist eine Nachricht: Jelabuga und Nischnekamsk liegen mehr als 1200
| Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt östlich der
| Wolga in der Teilrepublik Tatarstan.
`----
„Die drei großen Mythen der NATO - Sevim Dagdelen - 05. April 2024"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405
,----
| Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation
| (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe
| „Bündnis Sahra Wagenknecht" im Deutschen Bundestag, das Buch „Die
| NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis" vor.
`----
„Brandbrief zur Ukraine-Politik: Gespräch zwischen Historikern und SPD
geplant"
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/brandbrief-an-spd-professorinnen-aus-kiel-dabei-das-sagt-midyatli-TY5VBJI2QREKNMVZYNZBDX4SLI.html
,----
| Fünf renommierte Historikerinnen und Historiker haben in einem
| Brandbrief die Ukraine-Politik der SPD und vor allem die Position von
| Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Fraktionschef Rolf Mützenicht scharf
| kritisiert. Sie werfen der Partei „Realitätsverweigerung"
| vor. Unterzeichnet haben auch zwei Professorinnen der Kieler
| Christian-Albrechts-Universität: Martina Winkler und Gabriele
| Lingelbach. Doch wie war die Resonanz und was sagt die Landes-SPD?
`----
Von „renommiert" wird man wohl bei den meisten Unterzeichnern nicht
reden können. Aber es ist eben doch ein kleines Stück
Kriegsverlängerungspropaganda.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 4. April 2024
Friedenslage am 04.04.2024 (17:58:25)
„"Ohne US-Militärhilfe müssen wir uns zurückziehen""
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/krieg-ukraine-wolodymyr-selenskyj-usa-militaerhilfe-rueckzug-interview
,----
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Kongress
| aufgefordert, Militärhilfe freizugeben. Sonst werde Russland vorrücken –
| mit Folgen für die ganze Welt.
`----
Auf Twitter gefunden:
https://twitter.com/ChrisV197/status/1775086276804243482
,----
| Wir müssen folgendes erkennen:
|
| A) Der Krieg ist aufgrund des enormen strategischen Ungleichgewichts
| zwischen der Ukraine und Russland längst verloren.
|
| B) Dass die vorhersehbar erfolglose Gegenoffensive die
| Verhandlungsposition der Ukraine nicht verbessert, sondern deutlich
| verschlechtert hat.
|
| C) Der Ukraine die Kraft für eine weitere Gegenoffensive fehlt, weil
| immer weniger "Menschenmaterial" (Carlo Masala) bereit ist, in einem
| sinnlosen Krieg an der Front zu sterben.
|
| D) Russland viel Zeit hat und bereit ist, die Ukraine und den Westen
| systematisch zu zermürben.
|
| E) Dass wir keine "Wunderwaffen" haben, die das Kriegsglück wenden
| könnten. F-16 und Taurus ändern am Ergebnis nichts.
|
| F) Die Einschätzung unserer Machtmittel völlig unrealistisch war und
| ist. Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.
|
| G) Der Westen von Anfang an nicht bereit war, "all in" zu gehen, weil
| man doch die Eskalation mit der größten Atommacht auf diesem Planeten
| fürchtet. Sonst wären schon längst amerikanische Cruise Missiles, 300km
| ATACMS und 500 Abrams Kampfpanzer in der Ukraine.
|
| H) Dass sich die ohnehin schlechte Verhandlungsposition der Ukraine noch
| einmal dramatisch verschlechtern könnte, wenn Trump wieder Präsident
| wird.
|
| I) Die Europäer die USA nicht ersetzen können. Unsere Waffen- und
| Munitionsproduktion ist trotz "Zeitenwende" viel zu langsam hochgefahren
| worden und Bestellungen für z.B. Taurus sind immer noch nicht
| eingegangen.
|
| J) Das Festhalten am Verhandlungsverbot mit Putin per Dekret und an der
| Illusion des 10-Punkte-Plans kompletter Wahnsinn ist. Das Endergebnis
| davon wird ein Groß-Galizien sein.
`----
Auf kürzere Sicht stimmt es sicher, dass die Chancen der Ukraine in
diesem Krieg schlecht sind. Aber eben nur auf kürzere Sicht. Wenn es der
Ukraine gelingt, solange ihre Stellungen halbwegs zu halten, bis der
Westen sein rüstungswirtschaftliches Potential voll mobilisiert hat,
kann der Verlauf des Krieges sich wenden. Das ökonomisch-technische
Potential des Westens ist nun mal um ein Vielfaches größer als jenes
Russlands. Daher verwundert es, dass Russland momentan im Krieg nicht
auf Tempo setzt, so schnell wie möglich nach Westen vorstößt, um den
Zusammenbruch der Ukraine zu erzwingen, bevor der Westen sein Potential
voll mobilisiert hat. Wer weiß, welche (Fehl-)Entschätzungen dem
zugrunde liegen.
„MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in
Deutschland"
https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html
,----
| Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio,
| sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken
| unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als
| wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen
| Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag
| festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber
| sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den
| öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der
| Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen
| Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir
| haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur
| Zukunft des öffentlichrechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen
| Diskurs gehört werden.
`----
Über die Ostermärsche ist dieses Jahre einigermaßen fair berichtet
worden. Da kann man dieses Mal nicht klagen. Ansonsten trifft der Text
jedoch wesentliches: Die Talkshows etwa zum Kriegsthema sind entweder
nach dem Prinzip besetzt „Fünf Stühle - Eine Meinung" oder nach dem
Prinzip Vier gegen Eins, so als kleine Hetzjagd auf abweichende
Auffassung. Die redaktionellen Sendungen sind in der Regel vollständig
einseitig.
„Krieg in der Ukraine: Russische und französische Armeeminister haben
laut Moskau "Dialogbereitschaft" bekundet, Paris dementiert"
https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/guerre-en-ukraine-les-ministres-des-armees-russe-et-francais-ont-exprime-une-disposition-a-dialoguer-selon-moscou_6465146.html
Was immer das bedeuten mag.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/krieg-ukraine-wolodymyr-selenskyj-usa-militaerhilfe-rueckzug-interview
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| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Kongress
| aufgefordert, Militärhilfe freizugeben. Sonst werde Russland vorrücken –
| mit Folgen für die ganze Welt.
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Auf Twitter gefunden:
https://twitter.com/ChrisV197/status/1775086276804243482
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| Wir müssen folgendes erkennen:
|
| A) Der Krieg ist aufgrund des enormen strategischen Ungleichgewichts
| zwischen der Ukraine und Russland längst verloren.
|
| B) Dass die vorhersehbar erfolglose Gegenoffensive die
| Verhandlungsposition der Ukraine nicht verbessert, sondern deutlich
| verschlechtert hat.
|
| C) Der Ukraine die Kraft für eine weitere Gegenoffensive fehlt, weil
| immer weniger "Menschenmaterial" (Carlo Masala) bereit ist, in einem
| sinnlosen Krieg an der Front zu sterben.
|
| D) Russland viel Zeit hat und bereit ist, die Ukraine und den Westen
| systematisch zu zermürben.
|
| E) Dass wir keine "Wunderwaffen" haben, die das Kriegsglück wenden
| könnten. F-16 und Taurus ändern am Ergebnis nichts.
|
| F) Die Einschätzung unserer Machtmittel völlig unrealistisch war und
| ist. Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.
|
| G) Der Westen von Anfang an nicht bereit war, "all in" zu gehen, weil
| man doch die Eskalation mit der größten Atommacht auf diesem Planeten
| fürchtet. Sonst wären schon längst amerikanische Cruise Missiles, 300km
| ATACMS und 500 Abrams Kampfpanzer in der Ukraine.
|
| H) Dass sich die ohnehin schlechte Verhandlungsposition der Ukraine noch
| einmal dramatisch verschlechtern könnte, wenn Trump wieder Präsident
| wird.
|
| I) Die Europäer die USA nicht ersetzen können. Unsere Waffen- und
| Munitionsproduktion ist trotz "Zeitenwende" viel zu langsam hochgefahren
| worden und Bestellungen für z.B. Taurus sind immer noch nicht
| eingegangen.
|
| J) Das Festhalten am Verhandlungsverbot mit Putin per Dekret und an der
| Illusion des 10-Punkte-Plans kompletter Wahnsinn ist. Das Endergebnis
| davon wird ein Groß-Galizien sein.
`----
Auf kürzere Sicht stimmt es sicher, dass die Chancen der Ukraine in
diesem Krieg schlecht sind. Aber eben nur auf kürzere Sicht. Wenn es der
Ukraine gelingt, solange ihre Stellungen halbwegs zu halten, bis der
Westen sein rüstungswirtschaftliches Potential voll mobilisiert hat,
kann der Verlauf des Krieges sich wenden. Das ökonomisch-technische
Potential des Westens ist nun mal um ein Vielfaches größer als jenes
Russlands. Daher verwundert es, dass Russland momentan im Krieg nicht
auf Tempo setzt, so schnell wie möglich nach Westen vorstößt, um den
Zusammenbruch der Ukraine zu erzwingen, bevor der Westen sein Potential
voll mobilisiert hat. Wer weiß, welche (Fehl-)Entschätzungen dem
zugrunde liegen.
„MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in
Deutschland"
https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html
,----
| Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio,
| sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken
| unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als
| wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen
| Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag
| festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber
| sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den
| öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der
| Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen
| Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir
| haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur
| Zukunft des öffentlichrechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen
| Diskurs gehört werden.
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Über die Ostermärsche ist dieses Jahre einigermaßen fair berichtet
worden. Da kann man dieses Mal nicht klagen. Ansonsten trifft der Text
jedoch wesentliches: Die Talkshows etwa zum Kriegsthema sind entweder
nach dem Prinzip besetzt „Fünf Stühle - Eine Meinung" oder nach dem
Prinzip Vier gegen Eins, so als kleine Hetzjagd auf abweichende
Auffassung. Die redaktionellen Sendungen sind in der Regel vollständig
einseitig.
„Krieg in der Ukraine: Russische und französische Armeeminister haben
laut Moskau "Dialogbereitschaft" bekundet, Paris dementiert"
https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/guerre-en-ukraine-les-ministres-des-armees-russe-et-francais-ont-exprime-une-disposition-a-dialoguer-selon-moscou_6465146.html
Was immer das bedeuten mag.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 29. März 2024
Friedenslage am 29.03.2024 (16:55:55)
Es wird ideologisch aufgerüstet:
„Nobelpreisträger fordern erhebliche Ausweitung der
Ukraine-Unterstützung"
https://www.spiegel.de/ausland/nobelpreistraeger-fordern-erhebliche-ausweitung-der-ukraine-unterstuetzung-a-21d7c421-dff7-46fd-8ba8-06166e33f13
Dutzende Nobelpreisträgerinnen und -träger rufen zu einem härteren
Vorgehen gegen Russland auf. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Brief
werfen sie dem Westen fatales Appeasement vor – und ziehen Parallelen
zum Umgang mit Hitler.
„"Geistige Unbeweglichkeit" Historiker-Brandbrief wühlt SPD auf"
https://www.n-tv.de/politik/Historiker-Brandbrief-wuehlt-SPD-auf-article24839352.html
,----
| Fünf namhafte Historiker mahnen die SPD zu mehr Wehrhaftigkeit in ihrer
| Russlandpolitik. Während Bundeskanzler Scholz seine Zögerlichkeit als
| Besonnenheit darstellt, fordern mehrere Abgeordnete eine
| Auseinandersetzung mit dem Brandbrief. Auch SPD-Chef Klingbeil sieht
| Handlungsbedarf.
`----
Naja, von „namhaften Historikern" kann bei Vier von den Fünf kaum die
Rede sein. Hier der Text:
https://threadreaderapp.com/thread/1772592012027478432.html
https://twitter.com/GSPSipo/status/1773236484486631475/photo/1
https://twitter.com/GSPSipo/status/1773236484486631475/photo/2
Einer der Autoren schafft es in der Zeitschrift APUZ, die russische
Außenpolitik jenseits der Aktivitäten der USA und der Nato darzustellen,
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-europa-2022/510254/unter-dem-deutschen-radar,
man hat es bei diesem Aufruf also mit richtigen Größen zu tun.
„"Kann vielleicht noch helfen" Schröder bietet seinen Draht zu Putin an"
https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-bietet-seinen-Draht-zu-Putin-an-article24837120.html
Zwar nicht anzunehmen, dass da was bei rauskommt, aber den Versuch wäre
es wert.
„FACHLEUTE DES BUNDESTAGES: Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestags-experten-bodentruppen-in-ukraine-voelkerrechtlich-zulaessig-19619622.html
„Oleksandr Syrskyi, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: Die
Einheit und Stärke der Ukraine ist eine Voraussetzung für den Sieg über
Russland"
https://www.ukrinform.net/rubric-ato/3845817-oleksandr-syrskyi-commanderinchief-of-the-ukrainian-armed-forces.html
Viele Worte, realer Kern: Ohne ständige Lieferungen, die gefährdet sind,
verliert die Ukraine den Krieg.
„"Die Ukrainer sind hochmotiviert und überlegen""
https://www.wienerzeitung.at/h/die-ukrainer-sind-hochmotiviert-und-uberlegen
,----
| Die angekündigte Offensive der ukrainischen Streitkräfte ist bereits
| angelaufen, sagt Militärexperte Thomas C. Theiner. Anders als andere
| Analysten geht er von einem durchschlagenden Erfolg aus.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
„Nobelpreisträger fordern erhebliche Ausweitung der
Ukraine-Unterstützung"
https://www.spiegel.de/ausland/nobelpreistraeger-fordern-erhebliche-ausweitung-der-ukraine-unterstuetzung-a-21d7c421-dff7-46fd-8ba8-06166e33f13
Dutzende Nobelpreisträgerinnen und -träger rufen zu einem härteren
Vorgehen gegen Russland auf. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Brief
werfen sie dem Westen fatales Appeasement vor – und ziehen Parallelen
zum Umgang mit Hitler.
„"Geistige Unbeweglichkeit" Historiker-Brandbrief wühlt SPD auf"
https://www.n-tv.de/politik/Historiker-Brandbrief-wuehlt-SPD-auf-article24839352.html
,----
| Fünf namhafte Historiker mahnen die SPD zu mehr Wehrhaftigkeit in ihrer
| Russlandpolitik. Während Bundeskanzler Scholz seine Zögerlichkeit als
| Besonnenheit darstellt, fordern mehrere Abgeordnete eine
| Auseinandersetzung mit dem Brandbrief. Auch SPD-Chef Klingbeil sieht
| Handlungsbedarf.
`----
Naja, von „namhaften Historikern" kann bei Vier von den Fünf kaum die
Rede sein. Hier der Text:
https://threadreaderapp.com/thread/1772592012027478432.html
https://twitter.com/GSPSipo/status/1773236484486631475/photo/1
https://twitter.com/GSPSipo/status/1773236484486631475/photo/2
Einer der Autoren schafft es in der Zeitschrift APUZ, die russische
Außenpolitik jenseits der Aktivitäten der USA und der Nato darzustellen,
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-europa-2022/510254/unter-dem-deutschen-radar,
man hat es bei diesem Aufruf also mit richtigen Größen zu tun.
„"Kann vielleicht noch helfen" Schröder bietet seinen Draht zu Putin an"
https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-bietet-seinen-Draht-zu-Putin-an-article24837120.html
Zwar nicht anzunehmen, dass da was bei rauskommt, aber den Versuch wäre
es wert.
„FACHLEUTE DES BUNDESTAGES: Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestags-experten-bodentruppen-in-ukraine-voelkerrechtlich-zulaessig-19619622.html
„Oleksandr Syrskyi, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: Die
Einheit und Stärke der Ukraine ist eine Voraussetzung für den Sieg über
Russland"
https://www.ukrinform.net/rubric-ato/3845817-oleksandr-syrskyi-commanderinchief-of-the-ukrainian-armed-forces.html
Viele Worte, realer Kern: Ohne ständige Lieferungen, die gefährdet sind,
verliert die Ukraine den Krieg.
„"Die Ukrainer sind hochmotiviert und überlegen""
https://www.wienerzeitung.at/h/die-ukrainer-sind-hochmotiviert-und-uberlegen
,----
| Die angekündigte Offensive der ukrainischen Streitkräfte ist bereits
| angelaufen, sagt Militärexperte Thomas C. Theiner. Anders als andere
| Analysten geht er von einem durchschlagenden Erfolg aus.
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Montag, 25. März 2024
Friedenslage am 25.03.2024 (18:23:41)
„Was bisher bekannt ist"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terror-in-russland-was-bisher-bekannt-ist-und-was-nicht-19607898.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2"
Als Geheimdienstlaie kann man nur sagen, dass die Sache so oder auch
anders verlaufen sein könnte. Man kann sich alles vorstellen: Dass die
Islamisten aus einem antirussischen Krieg aus eigenen Stücke dahinter
stecken, aber auch dass sie über ein paar Ecken von einer US-Einrichtung
gekauft oder gesteuert sind oder von den Ukrainern, oder, wer weiß, von
irgendeiner russischen Abteilung selbst. Unsereins kann das nicht
prüfen, kann nur nach Wahrscheinlichkeiten urteilen, die wiederum von
Vorlieben und Abneigungen geprägt sind, also auch nichts bedeuten. Was
ganz sicher sein dürfte: Der Krieg wird durch dieses Massaker
ausgeweitet werden.
Ein Beispiel dafür, wie uns was erzählt wird. „Sabotage des gazoducs
Nord Stream : l'ambassadeur d'Ukraine à Londres soupçonné d'être
impliqué dans l'explosion"
https://www.francetvinfo.fr/enquetes-franceinfo/enquete-franceinfo-l-ambassadeur-d-ukraine-a-londres-soupconne-d-etre-implique-dans-l-explosion-des-gazoducs-nord-stream_6436444.html
,----Edge Translate
| "Eine meiner Quellen sagte mir, dass das Land, das das größte Interesse
| daran hat, diese Pipeline zu zerstören, die Ukraine ist", sagte Shane
| Harris. Die Ukraine hatte ein Interesse daran, Infrastruktur zu
| zerstören, die für Russland nützlich war." Dies bestätigt Thierry Bros.,
| Professor an der Sciences Po Paris und Spezialist für die Geopolitik des
| Gases. Ihm zufolge "hatte Russland mit seinen Gaspipelines eine
| außergewöhnliche Position. Sie überschwemmte den europäischen Gasmarkt
| und setzte die Preise. Ohne diese Rohre hat sie nicht mehr die
| Kapazitäten dafür." Die Sabotage von Nord Stream wäre also nur eine von
| vielen Formen des Krieges in der Ukraine. Eine Ausdehnung ihres
| Widerstands auf ein anderes Territorium. Es ist auch eine Möglichkeit,
| den Europäern und insbesondere den Deutschen zu sagen, dass sie aufhören
| müssen, bei der Energieversorgung von den Russen abhängig zu sein. Um
| freier zu sein, ein Land zu unterstützen, das trotz seiner möglichen
| Beteiligung an Sabotage ein Opfer des Krieges bleibt, den Russland gegen
| es führt.
`----
Kann sein, kann auch nicht sein.
„Kiews geheimnisvolle Super-Drohne trifft Russland ins Mark"
https://www.n-tv.de/politik/Kiews-geheimnisvolle-Super-Drohne-trifft-Russland-ins-Mark-article24828561.html
,----
| Lange Zeit gibt es nur zaghafte Meldungen aus Kiew zur Entwicklung einer
| Kampfdrohne mit hoher Reichweite. Es wird sich bewusst zurückhaltend
| geäußert. Doch mit den jüngsten Angriffen auf Ölraffinerien rückt ein
| Modell in den Fokus, das für mehrere Angriffe tief im russischen
| Hinterland verantwortlich sein soll.
|
| Im Oktober 2022 sorgte auf der Facebook-Seite des staatlichen
| ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom eine nebulöse Ankündigung
| für Spekulationen: "Die Reichweite beträgt 1000 Kilometer und das
| Gewicht des Gefechtskopfes 75 Kilo. Wir sind dabei, die Entwicklung
| abzuschließen."
`----
Die Ukraine zerstört mit solchen oder ähnlichen Drohnen russische
Ölraffinerien bis in eine Entfernung von 1000 km von der Grenze. Und sie
zerstört mit neu entwickelten Drohne große Teile der russischen
Schwarzmeerflotte, ohne selbst noch eine Flotte zu haben.
Die Bundeswehr arbeitet seit gut 10 Jahren an solchen
Konzepten. Beschäftigt man sich mit dem Papier „Wie kämpfen
Landstreitkräfte künftig?" von 2017, haben die Planer der Bw vieles
vorausgesehen, was heute
geschieht. https://www.pivotarea.eu/2017/09/22/thesenpapier-des-deutschen-heeres-so-will-die-bundeswehr-kuenftige-landkriege-gewinnen/
„Wehrdienstverweigerung plagt die Ukraine, da Kiew mit akutem
Soldatenmangel konfrontiert ist"
https://www.politico.eu/article/ukraine-faces-an-acute-manpower-shortage-with-young-men-dodging-the-draft/
Es fehlen Soldaten und die, die es werden könnten, laufen weg, wenn es
ihnen möglich ist. Eine Auflösungserscheinung.
„Vor 25 Jahren – erster Kampfeinsatz der Luftwaffe im Kosovokrieg"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/erster-kampfeinsatz-der-luftwaffe-5763270?fbclid=PAAabWEde1ZeSsK-K6RlHGNDQ_zfuht9XBS-PE01dQ176V8-pd3c_ZLKPDv6k
Es gab Zeiten, in denen man in der Bw noch wusste, dass der Krieg gegen
Jugoslawien völkerrechtlich mindestens problematisch war. Jetzt aber
prahlt man einfach drauf los.
„Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die
Nato?"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-ungesuehnte-chemiekrieg-gegen-serbien-wer-verurteilt-endlich-die-nato-li.165044
Nur eine der Folgen des damaligen Kriegs, heute völlig ausgeblendet.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terror-in-russland-was-bisher-bekannt-ist-und-was-nicht-19607898.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2"
Als Geheimdienstlaie kann man nur sagen, dass die Sache so oder auch
anders verlaufen sein könnte. Man kann sich alles vorstellen: Dass die
Islamisten aus einem antirussischen Krieg aus eigenen Stücke dahinter
stecken, aber auch dass sie über ein paar Ecken von einer US-Einrichtung
gekauft oder gesteuert sind oder von den Ukrainern, oder, wer weiß, von
irgendeiner russischen Abteilung selbst. Unsereins kann das nicht
prüfen, kann nur nach Wahrscheinlichkeiten urteilen, die wiederum von
Vorlieben und Abneigungen geprägt sind, also auch nichts bedeuten. Was
ganz sicher sein dürfte: Der Krieg wird durch dieses Massaker
ausgeweitet werden.
Ein Beispiel dafür, wie uns was erzählt wird. „Sabotage des gazoducs
Nord Stream : l'ambassadeur d'Ukraine à Londres soupçonné d'être
impliqué dans l'explosion"
https://www.francetvinfo.fr/enquetes-franceinfo/enquete-franceinfo-l-ambassadeur-d-ukraine-a-londres-soupconne-d-etre-implique-dans-l-explosion-des-gazoducs-nord-stream_6436444.html
,----Edge Translate
| "Eine meiner Quellen sagte mir, dass das Land, das das größte Interesse
| daran hat, diese Pipeline zu zerstören, die Ukraine ist", sagte Shane
| Harris. Die Ukraine hatte ein Interesse daran, Infrastruktur zu
| zerstören, die für Russland nützlich war." Dies bestätigt Thierry Bros.,
| Professor an der Sciences Po Paris und Spezialist für die Geopolitik des
| Gases. Ihm zufolge "hatte Russland mit seinen Gaspipelines eine
| außergewöhnliche Position. Sie überschwemmte den europäischen Gasmarkt
| und setzte die Preise. Ohne diese Rohre hat sie nicht mehr die
| Kapazitäten dafür." Die Sabotage von Nord Stream wäre also nur eine von
| vielen Formen des Krieges in der Ukraine. Eine Ausdehnung ihres
| Widerstands auf ein anderes Territorium. Es ist auch eine Möglichkeit,
| den Europäern und insbesondere den Deutschen zu sagen, dass sie aufhören
| müssen, bei der Energieversorgung von den Russen abhängig zu sein. Um
| freier zu sein, ein Land zu unterstützen, das trotz seiner möglichen
| Beteiligung an Sabotage ein Opfer des Krieges bleibt, den Russland gegen
| es führt.
`----
Kann sein, kann auch nicht sein.
„Kiews geheimnisvolle Super-Drohne trifft Russland ins Mark"
https://www.n-tv.de/politik/Kiews-geheimnisvolle-Super-Drohne-trifft-Russland-ins-Mark-article24828561.html
,----
| Lange Zeit gibt es nur zaghafte Meldungen aus Kiew zur Entwicklung einer
| Kampfdrohne mit hoher Reichweite. Es wird sich bewusst zurückhaltend
| geäußert. Doch mit den jüngsten Angriffen auf Ölraffinerien rückt ein
| Modell in den Fokus, das für mehrere Angriffe tief im russischen
| Hinterland verantwortlich sein soll.
|
| Im Oktober 2022 sorgte auf der Facebook-Seite des staatlichen
| ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom eine nebulöse Ankündigung
| für Spekulationen: "Die Reichweite beträgt 1000 Kilometer und das
| Gewicht des Gefechtskopfes 75 Kilo. Wir sind dabei, die Entwicklung
| abzuschließen."
`----
Die Ukraine zerstört mit solchen oder ähnlichen Drohnen russische
Ölraffinerien bis in eine Entfernung von 1000 km von der Grenze. Und sie
zerstört mit neu entwickelten Drohne große Teile der russischen
Schwarzmeerflotte, ohne selbst noch eine Flotte zu haben.
Die Bundeswehr arbeitet seit gut 10 Jahren an solchen
Konzepten. Beschäftigt man sich mit dem Papier „Wie kämpfen
Landstreitkräfte künftig?" von 2017, haben die Planer der Bw vieles
vorausgesehen, was heute
geschieht. https://www.pivotarea.eu/2017/09/22/thesenpapier-des-deutschen-heeres-so-will-die-bundeswehr-kuenftige-landkriege-gewinnen/
„Wehrdienstverweigerung plagt die Ukraine, da Kiew mit akutem
Soldatenmangel konfrontiert ist"
https://www.politico.eu/article/ukraine-faces-an-acute-manpower-shortage-with-young-men-dodging-the-draft/
Es fehlen Soldaten und die, die es werden könnten, laufen weg, wenn es
ihnen möglich ist. Eine Auflösungserscheinung.
„Vor 25 Jahren – erster Kampfeinsatz der Luftwaffe im Kosovokrieg"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/erster-kampfeinsatz-der-luftwaffe-5763270?fbclid=PAAabWEde1ZeSsK-K6RlHGNDQ_zfuht9XBS-PE01dQ176V8-pd3c_ZLKPDv6k
Es gab Zeiten, in denen man in der Bw noch wusste, dass der Krieg gegen
Jugoslawien völkerrechtlich mindestens problematisch war. Jetzt aber
prahlt man einfach drauf los.
„Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die
Nato?"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-ungesuehnte-chemiekrieg-gegen-serbien-wer-verurteilt-endlich-die-nato-li.165044
Nur eine der Folgen des damaligen Kriegs, heute völlig ausgeblendet.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 22. März 2024
Friedenslage am 22.03.2024 (14:20:41)
„Ausdruck - Das IMI-Magazin - Ausgabe März 2024 -Schwerpunkt: Kriegstüchtig"
https://www.imi-online.de/2024/03/15/ausdruck-maerz-2024/
Lesenswert, darin:
„Deutschland im Krieg (mit Russland)?
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 13. März 20242
https://www.imi-online.de/2024/03/13/deutschland-im-krieg-mit-russland/
,----
| Ein relativ neues Wort macht seit einiger Zeit die Runde, das die
| gesellschaftliche Situation hierzulande auf den Punkt bringt:
| „kriegstüchtig". Dabei handelt es sich um ein sehr deutsches Wort:
| Tüchtig sein bedeutet laut Duden „seine Aufgabe [Krieg] mit Können und
| Fleiß erfüllen."
|
| Ein solches Motto ist besonders gruselig in einem Land, das in seiner
| Geschichte zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verursacht hat, davon
| einen mit Vernichtungskriegen und industriemäßigen Vernichtungslagern
| mit Millionen von Ermordeten, insbesondere jüdische Mitbürger:innen,
| Sinti und Roma, und viele andere und Millionen von Kriegstoten auch auf
| Seiten der vielen Staaten, die gegen Deutschland kämpfen mussten,
| insbesondere auch Russland.
|
| In einer der jüngeren Bundeswehr-Werbekampagne hieß es: „Was zählt, wenn
| wir wieder Stärke zeigen müssen?" Dieses jetzige Deutschland schickt
| sich nun also an, „wieder" Stärke zu zeigen und wieder kriegstüchtig zu
| werden. Im Folgenden soll versucht werden, anhand einer Reihe von
| Phänomenen zu beschreiben, wie sich die Situation in diesem Land
| verändert hat.
`----
„Bodentruppen im Ukraine-Krieg: General aus Frankreich droht Putin mit
60.000 Nato-Soldaten"
https://www.fr.de/politik/putin-akw-nato-bodentruppen-ukraine-frankreich-schill-macron-russland-belgorod-kursk-zr-92904616.html
,----
| Frankreich sei imstande, binnen 30 Tagen eine Division von 20.000
| Soldaten auf die Beine zu stellen, schrieb Schill in einem Gastbeitrag
| für die französische Tageszeitung Le Monde. Man könne sogar eine
| Streitmacht von 60.000 Soldaten anführen.
`----
„Kommt die Fremdenlegion? - Frankreich: Einsatzszenarien für
Interventionstruppen in Ukraine im Fernsehen diskutiert. Ausländische
Söldner längst im Land - Von Reinhard Lauterbach"
https://www.jungewelt.de/artikel/471896.ukraine-krieg-kommt-die-fremdenlegion.html
„Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine? -
21. März 2024 - Ted Snider"
https://www.telepolis.de/features/Wie-viele-westliche-Soeldner-und-Spezialkraefte-kaempfen-in-der-Ukraine-9661107.html?seite=all
„Vorbereitung auf neuen Krieg? -- Moskau will bis Jahresende zwei neue
Armeen aufstellen"
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-will-bis-Jahresende-zwei-neue-Armeen-aufstellen-article24821940.html
,----
| Kurz nach den Scheinwahlen in Russland kündigt Moskau einen Ausbau der
| Streitkräfte an. Zwei neue Armeen sollen noch 2024 aufgestellt werden,
| kündigt Verteidigungsminister Schoigu großspurig an. Stellt der Kreml
| bereits Weichen für den nächsten Konflikt?
|
| Russland will seine Streitkräfte weiter verstärken und dafür noch in
| diesem Jahr neue Verbände aufstellen. Das kündigte Verteidigungsminister
| Sergei Schoigu am Mittwoch bei einer Sitzung seines Ministeriums
| an. "Bis Ende des Jahres planen wir, zwei kombinierte Armeen und 30
| Formationen zu bilden, darunter 14 Divisionen und 16 Brigaden", sagte
| Schoigu.
`----
„Auch Gagausien will "Schutz" -- Russland baut den nächsten
Marionettenstaat auf"
https://www.n-tv.de/politik/Russland-baut-den-naechsten-Marionettenstaat-auf-article24812599.html
,----
| Von vielen unbemerkt hat eine weitere prorussische Region auf dem
| Staatsgebiet Moldaus um "Schutz" gebeten: Gagausien (gesprochen:
| Gaga-usien). Regierungschefin Evghenia Guțul warf den moldauischen
| Behörden in russischen Staatsmedien vor, die Rechte der Gagausen zu
| unterdrücken. Die Regierung in Chișinău sei "Dirigent eines
| aufgezwungenen westlichen politischen Kurses".
|
| Es gebe eine "massive Spaltung und Polarisierung zwischen
| prorussischen Bewegungen und der proeuropäischen Regierung" in der
| Republik Moldau, betont der Politikwissenschaftler und vor allem in
| Osteuropa tätige Risikoanalyst Hannes Meissner im ntv-Podcast "Wieder
| was gelernt".
`----
Der Text lässt die Zentralregierung in keinem besonders guten
Licht erscheinen.
„UKRAINE: IST DER KRIEG ZUENDE? --
10. Februar 2024 --
von Michael von der Schulenburg"
https://www.emma.de/artikel/ukraine-ist-der-krieg-zuende-340841
,----
| Mit den aktuellen Ereignissen könnte der Krieg in der Ukraine de-facto
| zu Ende sein. Auch wenn das in dem nun entstehenden Chaos in diesem
| armen, gebeutelten und ausgebluteten Land nicht gleich voll sichtbar
| ist. Jetzt hat die Ukraine damit begonnen, sich selbst zu
| zerstören. Auch würden sich jetzt deutsche Friedensappelle an eine
| Bundesregierung wenden, die jeden Bezug zur Realität verloren hat.
|
| Ich gehe davon aus, dass Selenskyj als Präsident die nächsten Monate
| nicht überleben wird, denn er verfolgt das wahnsinnig anmutende Ziel,
| mit einer erneuten Großoffensive doch noch Russland zu besiegen. Dazu
| will er 500.000 Ukrainer zwangsrekrutieren. Eine solche Großoffensive
| müsste in drei bis vier Monaten beginnen. Er würde aber dazu weder die
| Waffen noch die Soldaten oder die Zeit dazu haben, diese Offensive
| auch nur annähernd erfolgversprechend vorzubereiten. Diese Offensive
| wäre ein kollektiver Selbstmord. Dagegen wird sich massiver Widerstand
| formieren. Auch in der Ukraine will heute niemand mehr in diesem
| sinnlosen Krieg sterben.
`----
Lesenswert.
Zur politischen Herkunft der estnischen Ministerpräsidentin:
https://twitter.com/GKossonossow/status/1770919680179400803
,----
| Kaja Kallas und ihr Vater – Die Geschichte einer Wendehalssippe
`----
Das ist wohl schon eine besondere Familie
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.imi-online.de/2024/03/15/ausdruck-maerz-2024/
Lesenswert, darin:
„Deutschland im Krieg (mit Russland)?
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 13. März 20242
https://www.imi-online.de/2024/03/13/deutschland-im-krieg-mit-russland/
,----
| Ein relativ neues Wort macht seit einiger Zeit die Runde, das die
| gesellschaftliche Situation hierzulande auf den Punkt bringt:
| „kriegstüchtig". Dabei handelt es sich um ein sehr deutsches Wort:
| Tüchtig sein bedeutet laut Duden „seine Aufgabe [Krieg] mit Können und
| Fleiß erfüllen."
|
| Ein solches Motto ist besonders gruselig in einem Land, das in seiner
| Geschichte zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verursacht hat, davon
| einen mit Vernichtungskriegen und industriemäßigen Vernichtungslagern
| mit Millionen von Ermordeten, insbesondere jüdische Mitbürger:innen,
| Sinti und Roma, und viele andere und Millionen von Kriegstoten auch auf
| Seiten der vielen Staaten, die gegen Deutschland kämpfen mussten,
| insbesondere auch Russland.
|
| In einer der jüngeren Bundeswehr-Werbekampagne hieß es: „Was zählt, wenn
| wir wieder Stärke zeigen müssen?" Dieses jetzige Deutschland schickt
| sich nun also an, „wieder" Stärke zu zeigen und wieder kriegstüchtig zu
| werden. Im Folgenden soll versucht werden, anhand einer Reihe von
| Phänomenen zu beschreiben, wie sich die Situation in diesem Land
| verändert hat.
`----
„Bodentruppen im Ukraine-Krieg: General aus Frankreich droht Putin mit
60.000 Nato-Soldaten"
https://www.fr.de/politik/putin-akw-nato-bodentruppen-ukraine-frankreich-schill-macron-russland-belgorod-kursk-zr-92904616.html
,----
| Frankreich sei imstande, binnen 30 Tagen eine Division von 20.000
| Soldaten auf die Beine zu stellen, schrieb Schill in einem Gastbeitrag
| für die französische Tageszeitung Le Monde. Man könne sogar eine
| Streitmacht von 60.000 Soldaten anführen.
`----
„Kommt die Fremdenlegion? - Frankreich: Einsatzszenarien für
Interventionstruppen in Ukraine im Fernsehen diskutiert. Ausländische
Söldner längst im Land - Von Reinhard Lauterbach"
https://www.jungewelt.de/artikel/471896.ukraine-krieg-kommt-die-fremdenlegion.html
„Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine? -
21. März 2024 - Ted Snider"
https://www.telepolis.de/features/Wie-viele-westliche-Soeldner-und-Spezialkraefte-kaempfen-in-der-Ukraine-9661107.html?seite=all
„Vorbereitung auf neuen Krieg? -- Moskau will bis Jahresende zwei neue
Armeen aufstellen"
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-will-bis-Jahresende-zwei-neue-Armeen-aufstellen-article24821940.html
,----
| Kurz nach den Scheinwahlen in Russland kündigt Moskau einen Ausbau der
| Streitkräfte an. Zwei neue Armeen sollen noch 2024 aufgestellt werden,
| kündigt Verteidigungsminister Schoigu großspurig an. Stellt der Kreml
| bereits Weichen für den nächsten Konflikt?
|
| Russland will seine Streitkräfte weiter verstärken und dafür noch in
| diesem Jahr neue Verbände aufstellen. Das kündigte Verteidigungsminister
| Sergei Schoigu am Mittwoch bei einer Sitzung seines Ministeriums
| an. "Bis Ende des Jahres planen wir, zwei kombinierte Armeen und 30
| Formationen zu bilden, darunter 14 Divisionen und 16 Brigaden", sagte
| Schoigu.
`----
„Auch Gagausien will "Schutz" -- Russland baut den nächsten
Marionettenstaat auf"
https://www.n-tv.de/politik/Russland-baut-den-naechsten-Marionettenstaat-auf-article24812599.html
,----
| Von vielen unbemerkt hat eine weitere prorussische Region auf dem
| Staatsgebiet Moldaus um "Schutz" gebeten: Gagausien (gesprochen:
| Gaga-usien). Regierungschefin Evghenia Guțul warf den moldauischen
| Behörden in russischen Staatsmedien vor, die Rechte der Gagausen zu
| unterdrücken. Die Regierung in Chișinău sei "Dirigent eines
| aufgezwungenen westlichen politischen Kurses".
|
| Es gebe eine "massive Spaltung und Polarisierung zwischen
| prorussischen Bewegungen und der proeuropäischen Regierung" in der
| Republik Moldau, betont der Politikwissenschaftler und vor allem in
| Osteuropa tätige Risikoanalyst Hannes Meissner im ntv-Podcast "Wieder
| was gelernt".
`----
Der Text lässt die Zentralregierung in keinem besonders guten
Licht erscheinen.
„UKRAINE: IST DER KRIEG ZUENDE? --
10. Februar 2024 --
von Michael von der Schulenburg"
https://www.emma.de/artikel/ukraine-ist-der-krieg-zuende-340841
,----
| Mit den aktuellen Ereignissen könnte der Krieg in der Ukraine de-facto
| zu Ende sein. Auch wenn das in dem nun entstehenden Chaos in diesem
| armen, gebeutelten und ausgebluteten Land nicht gleich voll sichtbar
| ist. Jetzt hat die Ukraine damit begonnen, sich selbst zu
| zerstören. Auch würden sich jetzt deutsche Friedensappelle an eine
| Bundesregierung wenden, die jeden Bezug zur Realität verloren hat.
|
| Ich gehe davon aus, dass Selenskyj als Präsident die nächsten Monate
| nicht überleben wird, denn er verfolgt das wahnsinnig anmutende Ziel,
| mit einer erneuten Großoffensive doch noch Russland zu besiegen. Dazu
| will er 500.000 Ukrainer zwangsrekrutieren. Eine solche Großoffensive
| müsste in drei bis vier Monaten beginnen. Er würde aber dazu weder die
| Waffen noch die Soldaten oder die Zeit dazu haben, diese Offensive
| auch nur annähernd erfolgversprechend vorzubereiten. Diese Offensive
| wäre ein kollektiver Selbstmord. Dagegen wird sich massiver Widerstand
| formieren. Auch in der Ukraine will heute niemand mehr in diesem
| sinnlosen Krieg sterben.
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Lesenswert.
Zur politischen Herkunft der estnischen Ministerpräsidentin:
https://twitter.com/GKossonossow/status/1770919680179400803
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| Kaja Kallas und ihr Vater – Die Geschichte einer Wendehalssippe
`----
Das ist wohl schon eine besondere Familie
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 16. März 2024
Friedenslage am 16.03.2024 (17:41:29)
„Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-keine-marschflugkoerper.html
Die Sache ist gar nicht so schwer, die Generäle mit dem
Wählscheibentelefon hatten es schon ausgeplaudert: Wenn der Taurus mehr
sein soll als eine Kanone, die vielleicht das Ziel trifft, vielleicht
auch nicht, ist eine längere Zusammenarbeit der ukrainischen Armee mit
deutschen Stellen erforderlich, egal, ob sie von der Bundeswehr oder von
der Industrie kommen. Das würde zum einen Deutschland in den Krieg
hineinziehen, zum anderen stünden dann manche Systeme der Bundeswehr
nicht mehr exklusiv zur Verfügung.
„Herr Scholz, kommen Sie Ihrer Pflicht nach!"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web
,----
| Bundeskanzler Olaf Scholz bringt die Deutschen in Gefahr: Seine
| gegenwärtige Politik riskiert tatsächlich eine Niederlage in der
| Ukraine, die Moskau in seinem Angriffskurs bestärken und die
| Wahrscheinlichkeit eines größeren Krieges mit Russland erhöhen würde. In
| einem solchen würden die Raketen auch in Köln und nicht mehr nur in Kiew
| einschlagen.
`----
Man muss danach nicht weiterlesen. Außer, man will wissen, wie weit sich
unsere Großexperten schon in ihre eigene Welt durchgedreht haben. Sie
werden angesichts ihres bisherigen Scheiterns hysterisch.
„Selenskyj setzt auf mehr Langstreckendrohnen"
shttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-selenskyj-setzt-auf-mehr-langstreckendrohnen-19591251.html
,----
| Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten
| von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit
| hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er mit der Militärführung und
| Regierung gesprochen, berichtete Selenskyj am Freitag in einer
| Videoansprache. „Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr
| technologisch fortschrittliche Drohnen mit großer Reichweite konstruiert
| und in Massenproduktion hergestellt werden", sagte er in Kiew.
|
| Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der
| russischen Region Samara, etwa 900 Kilometer von der Ukraine entfernt,
| steht eine Anlage in Flammen. Das meldet der örtliche Gouverneur Dmitri
| Asarow. Niemand sei verletzt worden, schrieb er auf Telegram. Die
| Arbeiter beider Raffinerien seien evakuiert worden. In sozialen Medien
| kursieren Aufnahmen, die den Brand in der Raffinerie Sysran des
| Rosneft-Konzerns zeigen sollen.
`----
„Ukraine attackiert systematisch russische Ölanlagen"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-attackiert-systematisch-russische-Olanlagen-article24803126.html
,----
| Das ukrainische Militär schießt vermehrt russische Raffinerien in
| Brand. Dahinter steckt laut dem Geheimdienst Kalkül. Mit den Angriffen
| auf den Energiesektor soll die Wirtschaft auf mehreren Ebenen geschädigt
| werden. Moskau scheint dagegen bislang kein Mittel zu finden.
`----
„Interview mit Dmitri Kisseljow -- Wladimir Putin beantwortete die
Fragen von Dmitri Kisseljow."
http://kremlin.ru/events/president/news/73648
,----Edge Translate - bearbeitet, gekürzt
| Sind wir bereit zu verhandeln? Ja, das sind wir. Aber wir sind bereit
| für Verhandlungen, die nicht auf irgendwelchen "Wünschen" nach dem
| Konsum von Psychopharmaka basieren, sondern auf den Realitäten, die sich
| auf dem Boden entwickelt haben. Das ist der erste Punkt.
|
| Zweitens. Schließlich wurde uns vieles versprochen. Sie versprachen,
| dass die Nato nicht im Osten expandiert, und dann sehen wir sie an
| unseren Grenzen. Sie versprachen, ... Uns wurde viel versprochen, daher
| reichen Versprechungen allein nicht aus.
|
| Sofort zu verhandeln, nur weil ihnen die Munition ausgeht, ist irgendwie
| lächerlich von uns. Nichtsdestotrotz sind wir bereit für ein ernsthaftes
| Gespräch. Und wir wollen alle Konflikte lösen, und damit mehr als diesen
| Konflikt mit friedlichen Mitteln. Aber wir müssen für uns selbst klar
| und deutlich begreifen, dass das keine Pause ist, die der Gegner machen
| will für die Wiederbewaffnung, und das es ein ernstes Gespräch ist mit
| Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation.
|
| Wir kennen die verschiedenen Optionen, um die es geht, wir kennen die
| "Karotten" die uns gezeigt werden, um um uns davon zu überzeugen, dass
| der Moment gekommen ist. Ich wiederhole es noch einmal, wir wollen alle
| Streitigkeiten und diesen Streit, diesen Konflikt lösen. Und wir sind bereit dafür, wir wollen es. ... Wir interessieren uns in erster Linie für die Sicherheit der Russischen Föderation. Davon werden wir ausgehen.
`----
„„Hirntote Friedensformel eines Provinzclowns": Medwedew will
Ukraine-Kapitulation"
https://www.hna.de/politik/propaganda-entnazifizierung-putin-medwedew-ukraine-krieg-kapitulation-reparationszahlung-zr-92893004.html
,----
| So hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates,
| Dmitri Medwedew, jetzt seine Vorstellungen für den Frieden
| skizziert. Sein sogenanntes „Russisches Friedensformular" sei ein
| Kompromiss, teilte der Putin-Freund via Telegram mit. Doch im Grunde
| lassen sich die Forderungen des Friedensformulars zusammenfassen als
| eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine, inklusive
| Reparationszahlungen an Russland und Demilitarisierung.
`----
Zu finden auf:
https://t.me/medvedev_telegram/464
,----Edge translate
| Über die "Friedensformel" der Kiewer Nazis, die Schweizer
| "Friedenskonferenzen" und die wirklichen Grundlagen der Verhandlungen
|
| 1. Vollständige und bedingungslose Kapitulation der ehemaligen "Ukraine"
| in der Person der Neonazi-Clique in Kiew.
|
| 2. Durchführung der erzwungenen Entnazifizierung aller Regierungsorgane
| der ehemaligen "Ukraine" unter der Kontrolle der UNO.
|
| etc.
`----
Selber lesen. - Solche Texte sind nicht geeignet, in Deutschland oder
sonst im Westen die Forderung an die Bundesregierung zu stärken, sich
für Verhandlungen einzusetzen. - Kann auch als Hinweis gelesen werden,
dass die Friedensbewegung von Moskau her als praktisch nicht-existent,
als einflusslos angesehen wird. - Also als Mitteilung / Ultimatum an die
Regierungen des Westens, gerade nach den Äußerungen Macrons über
mögliche französische Truppen in der Ukraine, weil ein Sieg Russlands
niemals akzeptiert werden würde: Macht was ihr wollt, wir werden uns so
oder so durchsetzen. Ihr habt nur die Wahl, ob die Ukraine dabei
zerstört wird oder nicht.
Ein sehr gefährlicher Weg.
„John J. Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: "Das Endergebnis wird ein
eingefrorener Konflikt sein""
https://www.telepolis.de/features/John-J-Mearsheimer-zum-Ukraine-Krieg-Das-Endergebnis-wird-ein-eingefrorener-Konflikt-sein-9654514.html
Lesenswert
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-keine-marschflugkoerper.html
Die Sache ist gar nicht so schwer, die Generäle mit dem
Wählscheibentelefon hatten es schon ausgeplaudert: Wenn der Taurus mehr
sein soll als eine Kanone, die vielleicht das Ziel trifft, vielleicht
auch nicht, ist eine längere Zusammenarbeit der ukrainischen Armee mit
deutschen Stellen erforderlich, egal, ob sie von der Bundeswehr oder von
der Industrie kommen. Das würde zum einen Deutschland in den Krieg
hineinziehen, zum anderen stünden dann manche Systeme der Bundeswehr
nicht mehr exklusiv zur Verfügung.
„Herr Scholz, kommen Sie Ihrer Pflicht nach!"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web
,----
| Bundeskanzler Olaf Scholz bringt die Deutschen in Gefahr: Seine
| gegenwärtige Politik riskiert tatsächlich eine Niederlage in der
| Ukraine, die Moskau in seinem Angriffskurs bestärken und die
| Wahrscheinlichkeit eines größeren Krieges mit Russland erhöhen würde. In
| einem solchen würden die Raketen auch in Köln und nicht mehr nur in Kiew
| einschlagen.
`----
Man muss danach nicht weiterlesen. Außer, man will wissen, wie weit sich
unsere Großexperten schon in ihre eigene Welt durchgedreht haben. Sie
werden angesichts ihres bisherigen Scheiterns hysterisch.
„Selenskyj setzt auf mehr Langstreckendrohnen"
shttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-selenskyj-setzt-auf-mehr-langstreckendrohnen-19591251.html
,----
| Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten
| von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit
| hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er mit der Militärführung und
| Regierung gesprochen, berichtete Selenskyj am Freitag in einer
| Videoansprache. „Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr
| technologisch fortschrittliche Drohnen mit großer Reichweite konstruiert
| und in Massenproduktion hergestellt werden", sagte er in Kiew.
|
| Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der
| russischen Region Samara, etwa 900 Kilometer von der Ukraine entfernt,
| steht eine Anlage in Flammen. Das meldet der örtliche Gouverneur Dmitri
| Asarow. Niemand sei verletzt worden, schrieb er auf Telegram. Die
| Arbeiter beider Raffinerien seien evakuiert worden. In sozialen Medien
| kursieren Aufnahmen, die den Brand in der Raffinerie Sysran des
| Rosneft-Konzerns zeigen sollen.
`----
„Ukraine attackiert systematisch russische Ölanlagen"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-attackiert-systematisch-russische-Olanlagen-article24803126.html
,----
| Das ukrainische Militär schießt vermehrt russische Raffinerien in
| Brand. Dahinter steckt laut dem Geheimdienst Kalkül. Mit den Angriffen
| auf den Energiesektor soll die Wirtschaft auf mehreren Ebenen geschädigt
| werden. Moskau scheint dagegen bislang kein Mittel zu finden.
`----
„Interview mit Dmitri Kisseljow -- Wladimir Putin beantwortete die
Fragen von Dmitri Kisseljow."
http://kremlin.ru/events/president/news/73648
,----Edge Translate - bearbeitet, gekürzt
| Sind wir bereit zu verhandeln? Ja, das sind wir. Aber wir sind bereit
| für Verhandlungen, die nicht auf irgendwelchen "Wünschen" nach dem
| Konsum von Psychopharmaka basieren, sondern auf den Realitäten, die sich
| auf dem Boden entwickelt haben. Das ist der erste Punkt.
|
| Zweitens. Schließlich wurde uns vieles versprochen. Sie versprachen,
| dass die Nato nicht im Osten expandiert, und dann sehen wir sie an
| unseren Grenzen. Sie versprachen, ... Uns wurde viel versprochen, daher
| reichen Versprechungen allein nicht aus.
|
| Sofort zu verhandeln, nur weil ihnen die Munition ausgeht, ist irgendwie
| lächerlich von uns. Nichtsdestotrotz sind wir bereit für ein ernsthaftes
| Gespräch. Und wir wollen alle Konflikte lösen, und damit mehr als diesen
| Konflikt mit friedlichen Mitteln. Aber wir müssen für uns selbst klar
| und deutlich begreifen, dass das keine Pause ist, die der Gegner machen
| will für die Wiederbewaffnung, und das es ein ernstes Gespräch ist mit
| Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation.
|
| Wir kennen die verschiedenen Optionen, um die es geht, wir kennen die
| "Karotten" die uns gezeigt werden, um um uns davon zu überzeugen, dass
| der Moment gekommen ist. Ich wiederhole es noch einmal, wir wollen alle
| Streitigkeiten und diesen Streit, diesen Konflikt lösen. Und wir sind bereit dafür, wir wollen es. ... Wir interessieren uns in erster Linie für die Sicherheit der Russischen Föderation. Davon werden wir ausgehen.
`----
„„Hirntote Friedensformel eines Provinzclowns": Medwedew will
Ukraine-Kapitulation"
https://www.hna.de/politik/propaganda-entnazifizierung-putin-medwedew-ukraine-krieg-kapitulation-reparationszahlung-zr-92893004.html
,----
| So hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates,
| Dmitri Medwedew, jetzt seine Vorstellungen für den Frieden
| skizziert. Sein sogenanntes „Russisches Friedensformular" sei ein
| Kompromiss, teilte der Putin-Freund via Telegram mit. Doch im Grunde
| lassen sich die Forderungen des Friedensformulars zusammenfassen als
| eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine, inklusive
| Reparationszahlungen an Russland und Demilitarisierung.
`----
Zu finden auf:
https://t.me/medvedev_telegram/464
,----Edge translate
| Über die "Friedensformel" der Kiewer Nazis, die Schweizer
| "Friedenskonferenzen" und die wirklichen Grundlagen der Verhandlungen
|
| 1. Vollständige und bedingungslose Kapitulation der ehemaligen "Ukraine"
| in der Person der Neonazi-Clique in Kiew.
|
| 2. Durchführung der erzwungenen Entnazifizierung aller Regierungsorgane
| der ehemaligen "Ukraine" unter der Kontrolle der UNO.
|
| etc.
`----
Selber lesen. - Solche Texte sind nicht geeignet, in Deutschland oder
sonst im Westen die Forderung an die Bundesregierung zu stärken, sich
für Verhandlungen einzusetzen. - Kann auch als Hinweis gelesen werden,
dass die Friedensbewegung von Moskau her als praktisch nicht-existent,
als einflusslos angesehen wird. - Also als Mitteilung / Ultimatum an die
Regierungen des Westens, gerade nach den Äußerungen Macrons über
mögliche französische Truppen in der Ukraine, weil ein Sieg Russlands
niemals akzeptiert werden würde: Macht was ihr wollt, wir werden uns so
oder so durchsetzen. Ihr habt nur die Wahl, ob die Ukraine dabei
zerstört wird oder nicht.
Ein sehr gefährlicher Weg.
„John J. Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: "Das Endergebnis wird ein
eingefrorener Konflikt sein""
https://www.telepolis.de/features/John-J-Mearsheimer-zum-Ukraine-Krieg-Das-Endergebnis-wird-ein-eingefrorener-Konflikt-sein-9654514.html
Lesenswert
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 10. März 2024
Friedenslage am 10.03.2024 (14:31:06)
„Obama-Berater: „Selbst mit dem Taurus hat die Ukraine keine realistische Chance""
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/obama-berater-selbst-mit-dem-taurus-hat-die-ukraine-keine-realistische-chance-li.2194323
,----
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will erst über einen
| Frieden verhandeln, wenn sich Russland vollständig aus der Ukraine
| zurückgezogen hat. Sollten die USA Druck auf Selenskyj ausüben, um ihn
| aus dieser aussichtslosen Situation herauszuführen?
|
| Wenn ich Selenskyjs Berater wäre, würde ich ihm raten, sich auf zwei
| Aufgaben zu konzentrieren. Die erste Aufgabe ist die militärische
| Verstärkung der Frontlinie. Russland muss daran gehindert werden,
| weiteres Territorium zu erobern. Die zweite Aufgabe ist, in die
| langfristige politische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der
| Ukraine zu investieren. Er sollte an der Umsetzung der wirtschaftlichen
| und politischen Reformen arbeiten, die für die EU-Mitgliedschaft nötig
| sind. Mit anderen Worten: Wir müssen uns darauf konzentrieren, die 82
| Prozent der Ukraine unter Kiews Kontrolle zu einer Erfolgsgeschichte zu
| machen.
`----
Vielleicht kann man sagen, dass es momentan zwei verschiedene Reaktionen
auf die sich abzeichnende Gefahr einer Niederlage der Ukraine gibt. Die
einen wollen dieses Ergebnis sozusagen aussitzen: Wenn es sich dieses
Ergebnis nicht ohne die Gefahr eines großen Kriegs zwischen Russland und
der Nato ändern lässt, dann sollte der koreanische Weg gesucht werden:
Die Frontlinie wird eingefroren, wobei der Weg dazu noch nicht klar ist,
und die (große Rest-)Ukraine wird wirtschaftlich so entwickelt, dass sie
für die Menschen in den von Russland beherrschten Teilen attraktiv
wird. Irgendwann später wird sich das politisch auszahlen. Dazu muss
jetzt die militärische Aktivität der Ukraine reduziert werden, damit
Russland bereit ist, an der Front Ruhe zu geben und sich mit dem
zufrieden zu geben, das es bislang erobert hat. Sieht so aus, dass das
die Linie von Scholz ist.
Andere wollen immer noch den Sieg über Russland. Die Motive von Macron
sind mir nicht klar, vielleicht will er auf Kosten der Ukraine mit Hilfe
Polens eine Führungsrolle in Europa gegenüber Deutschland
gewinnen. Völlig klar, dass das eine höchst riskante Sache ist.
„Weltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird"
https://www.telepolis.de/features/Weltkriegsgefahr-Warum-der-Westen-im-Ukraine-Konflikt-aggressiver-wird-9644218.html
,----
| Macrons Vorstoß war kein Schritt über die rote Linie. Er zeigt, dass
| keine Seite sich eine Niederlage leisten will. Ist ein großer Krieg noch
| zu verhindern?
`----
„French soldiers train for the killing fields of Europe"
https://www.politico.eu/article/french-soldiers-under-fire-train-for-what-war-is-like/
,----
| MAILLY-LE-CAMP, Frankreich – Französische Truppen bereiten sich auf
| einen hochintensiven Konflikt gegen einen Feind vor, der ihnen mit
| Feuerkraft Paroli bieten kann – eine große Veränderung für eine Armee,
| die die letzten Jahrzehnte damit verbracht hat,
| Aufstandsbekämpfungskampagnen an Orten wie Mali und Afghanistan zu
| führen.
|
| Die Feindseligkeiten in der Ukraine, die sich in ihrem dritten Jahr
| befinden, haben den Kontinent wieder zu einem ausgewachsenen Krieg
| gebracht, sagte Oberst Axel Denis, der das Kampfausbildungszentrum
| (CENTAC) in Mailly-le-Camp im Osten Frankreichs leitet.
|
| "Die Welt hat ihre wahre Natur offenbart: instabil, gefährlich, und
| nicht jeder ist ein Freund. Wir bereiten uns auf eine Kultur der
| Wachsamkeit vor, auf eine kurzfristige Bereitschaft", sagte er bei einem
| Besuch des Lagers gegenüber POLITICO.
|
| https://twitter.com/jurgen_nauditt/status/1766435990246195668
| https://twitter.com/nexta_tv/status/1766367711242641829
`----
„France finds Baltic allies in its spat with Germany over Ukraine troop deployment"
https://www.politico.eu/article/france-finds-baltic-allies-in-its-spat-with-germany-over-ukraine-aid-sikorski-nato-macron-troops-war
„Poland's foreign minister says the presence of NATO troops in Ukraine is 'not unthinkable'"
https://www.ksl.com/article/50945003/polands-foreign-minister-says-the-presence-of-nato-troops-in-ukraine-is-not-unthinkable
,----
| Sikorski's remark is part of a broader shift to align with Macron's
| position, wrote Phillips O'Brien, professor of strategic studies at the
| University of St. Andrews, Scotland.
|
| "The issue of sending European forces to help Ukraine was never one to
| be dismissed — it was always a possibility," O'Brien wrote in an email
| analysis sent to subscribers Saturday. "In fact, it has become more of
| one as the USA has stepped back and withdrawn aid. Europe is now faced
| with a terrible dilemma — watching Ukraine potentially run out of
| ammunition, or stepping in and helping Ukraine more directly."
|
| Polish President Andrzej Duda and Tusk will travel to Washington for a
| meeting at the White House on Tuesday, a visit the Poles hope they can
| use to spur the United States to do more to help Ukraine.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/obama-berater-selbst-mit-dem-taurus-hat-die-ukraine-keine-realistische-chance-li.2194323
,----
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will erst über einen
| Frieden verhandeln, wenn sich Russland vollständig aus der Ukraine
| zurückgezogen hat. Sollten die USA Druck auf Selenskyj ausüben, um ihn
| aus dieser aussichtslosen Situation herauszuführen?
|
| Wenn ich Selenskyjs Berater wäre, würde ich ihm raten, sich auf zwei
| Aufgaben zu konzentrieren. Die erste Aufgabe ist die militärische
| Verstärkung der Frontlinie. Russland muss daran gehindert werden,
| weiteres Territorium zu erobern. Die zweite Aufgabe ist, in die
| langfristige politische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der
| Ukraine zu investieren. Er sollte an der Umsetzung der wirtschaftlichen
| und politischen Reformen arbeiten, die für die EU-Mitgliedschaft nötig
| sind. Mit anderen Worten: Wir müssen uns darauf konzentrieren, die 82
| Prozent der Ukraine unter Kiews Kontrolle zu einer Erfolgsgeschichte zu
| machen.
`----
Vielleicht kann man sagen, dass es momentan zwei verschiedene Reaktionen
auf die sich abzeichnende Gefahr einer Niederlage der Ukraine gibt. Die
einen wollen dieses Ergebnis sozusagen aussitzen: Wenn es sich dieses
Ergebnis nicht ohne die Gefahr eines großen Kriegs zwischen Russland und
der Nato ändern lässt, dann sollte der koreanische Weg gesucht werden:
Die Frontlinie wird eingefroren, wobei der Weg dazu noch nicht klar ist,
und die (große Rest-)Ukraine wird wirtschaftlich so entwickelt, dass sie
für die Menschen in den von Russland beherrschten Teilen attraktiv
wird. Irgendwann später wird sich das politisch auszahlen. Dazu muss
jetzt die militärische Aktivität der Ukraine reduziert werden, damit
Russland bereit ist, an der Front Ruhe zu geben und sich mit dem
zufrieden zu geben, das es bislang erobert hat. Sieht so aus, dass das
die Linie von Scholz ist.
Andere wollen immer noch den Sieg über Russland. Die Motive von Macron
sind mir nicht klar, vielleicht will er auf Kosten der Ukraine mit Hilfe
Polens eine Führungsrolle in Europa gegenüber Deutschland
gewinnen. Völlig klar, dass das eine höchst riskante Sache ist.
„Weltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird"
https://www.telepolis.de/features/Weltkriegsgefahr-Warum-der-Westen-im-Ukraine-Konflikt-aggressiver-wird-9644218.html
,----
| Macrons Vorstoß war kein Schritt über die rote Linie. Er zeigt, dass
| keine Seite sich eine Niederlage leisten will. Ist ein großer Krieg noch
| zu verhindern?
`----
„French soldiers train for the killing fields of Europe"
https://www.politico.eu/article/french-soldiers-under-fire-train-for-what-war-is-like/
,----
| MAILLY-LE-CAMP, Frankreich – Französische Truppen bereiten sich auf
| einen hochintensiven Konflikt gegen einen Feind vor, der ihnen mit
| Feuerkraft Paroli bieten kann – eine große Veränderung für eine Armee,
| die die letzten Jahrzehnte damit verbracht hat,
| Aufstandsbekämpfungskampagnen an Orten wie Mali und Afghanistan zu
| führen.
|
| Die Feindseligkeiten in der Ukraine, die sich in ihrem dritten Jahr
| befinden, haben den Kontinent wieder zu einem ausgewachsenen Krieg
| gebracht, sagte Oberst Axel Denis, der das Kampfausbildungszentrum
| (CENTAC) in Mailly-le-Camp im Osten Frankreichs leitet.
|
| "Die Welt hat ihre wahre Natur offenbart: instabil, gefährlich, und
| nicht jeder ist ein Freund. Wir bereiten uns auf eine Kultur der
| Wachsamkeit vor, auf eine kurzfristige Bereitschaft", sagte er bei einem
| Besuch des Lagers gegenüber POLITICO.
|
| https://twitter.com/jurgen_nauditt/status/1766435990246195668
| https://twitter.com/nexta_tv/status/1766367711242641829
`----
„France finds Baltic allies in its spat with Germany over Ukraine troop deployment"
https://www.politico.eu/article/france-finds-baltic-allies-in-its-spat-with-germany-over-ukraine-aid-sikorski-nato-macron-troops-war
„Poland's foreign minister says the presence of NATO troops in Ukraine is 'not unthinkable'"
https://www.ksl.com/article/50945003/polands-foreign-minister-says-the-presence-of-nato-troops-in-ukraine-is-not-unthinkable
,----
| Sikorski's remark is part of a broader shift to align with Macron's
| position, wrote Phillips O'Brien, professor of strategic studies at the
| University of St. Andrews, Scotland.
|
| "The issue of sending European forces to help Ukraine was never one to
| be dismissed — it was always a possibility," O'Brien wrote in an email
| analysis sent to subscribers Saturday. "In fact, it has become more of
| one as the USA has stepped back and withdrawn aid. Europe is now faced
| with a terrible dilemma — watching Ukraine potentially run out of
| ammunition, or stepping in and helping Ukraine more directly."
|
| Polish President Andrzej Duda and Tusk will travel to Washington for a
| meeting at the White House on Tuesday, a visit the Poles hope they can
| use to spur the United States to do more to help Ukraine.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 1. März 2024
Friedenslage am 01.03.2024 (13:02:51)
„Russlands Krieg gegen die Ukraine -- Wie der Westen Russland die
Eskalationsdominanz nehmen kann -- Dr. Stefan Meister"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/russlands-krieg-gegen-die-ukraine
,----
| KERNPUNKTE
|
| Auch wenn Russland derzeit die Oberhand im Krieg gegen die Ukraine hat:
| Einen echten Rüstungswettbewerb mit dem Westen kann es aufgrund seiner
| begrenzten Ressourcen nicht gewinnen. Umso wichtiger ist es für das
| Regime, Ängste vor einem Sieg der Ukraine zu schüren.
|
| Russland steht vor dem Dilemma, nach innen die Illusion von Normalität
| aufrechtzuerhalten und nach außen zu verdeutlichen, dass es für einen
| langen Krieg bereit ist. So wächst der Druck, irgendwann in
| Verhandlungen zu gehen.
|
| Da dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen wird, muss die
| Ukraine aus einer Position der Stärke in zukünftige Verhandlungen
| gehen. Dazu sind Sicherheitsgarantien des Westens eine zentrale
| Voraussetzung.
|
| Die Absicherung im Rahmen eines Abkommens sollte auch durch die
| Einbindung des Globalen Südens sowie von Akteuren wie China und Indien
| erfolgen.
`----
Stimmt schon: Die Ökonomie Russlands ist gegenüber der des vollständigen
Westens geradezu zwergenklein. Da die Möglichkeiten der militärischen
Rüstung eine Funktion der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten
sind, kann Russland dann vom vereinten Westen besiegt werden, wenn der
Westen in irgendwann absehbarer Zeit sein Potential voll
entfaltet. Dazu wäre allerdings, was dieser Text nicht reflektiert, der
Einsatz von Truppen des Westens auf dem Gebiet des Westens erforderlich,
wie auch immer diese Truppen deklariert werden. Anders dürfte der
Personalmangel der ukrainischen Armee nicht auszugleichen sein.
Allerdings bräuchte diese Umstellung der westlichen Volkswirtschaften
auf Krieg ihre Zeit, was dieser Text ebenfalls nicht reflektiert. Die
Aufstellung entsprechender Truppen könnte zwar schneller gehen, aber
ebenfalls nicht von einem Tag zum anderen, wenn es um mehr gehen sollte
als um Infanteristen mit Fußlappen.
In der Zwischenzeit kann, wie es aussieht, die russische Armee weiter
vorstoßen. So könnte es ein Wettlauf sein: Wie schnell holen die
westliche Rüstungsökonomie und das westliche Militär Russlands Vormarsch
auf? Schwer zu entscheiden, aber es könnte durchaus geschehen, dass die
russische Armee schon über Kiew hinaus ist, wenn die neue Stärke des
Westens eingesetzt werden kann.
Man muss es für möglich halten, dass die russische Armee dann wieder
zurückgedrängt wird, das ergäbe ein koreanisches Szenario, als der Krieg
mehrmals über das ganze Territorium des Landes vor und wieder zurück
ging, danach stand nichts mehr. Frieden gibt es dann nur nach einigen
Jahren als Erschöpfungsstillstand.
So ungefähr scheint es momentan auszusehen.
„Presidential Address to the Federal Assembly
February 29, 2024"
http://en.kremlin.ru/events/president/news/73585
https://www.n-tv.de/politik/Putin-malt-sich-eine-schoene-neue-Welt-article24774039.html
https://www.jungewelt.de/artikel/470409.russland-russland-koppelt-sich-ab.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111833
„Der deutsche Mittelweg ist gescheitert -- Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks
und Marieluise Beck"
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-der-deutsche-mittelweg-ist-gescheitert-gastbeitrag-a-6ee805c5-a495-4a8a-85af-2b8c1345350b
,----
| Sein strategisches Ziel bleibt die Neuaufteilung Europas mit Russland
| als dominierender Macht und die Entkernung der transatlantischen
| Allianz. Wenn Putin in der Ukraine durchkommt, kommt er auch diesen
| Zielen näher.
|
| Daraus folgt: Das ist auch unser Krieg, ob wir es wollen oder
| nicht. Unsere Sicherheit wird am Dnjepr verteidigt. Das auszusprechen
| bedeutet nicht, deutsche Truppen an die Front zu schicken. Aber es
| bedeutet, dass wir die Komfortzone verlassen und endlich so handeln
| müssen, wie es ein Krieg erfordert: Hochfahren der Rüstungsproduktion,
| Anzapfen unserer Reserven an Waffen und Munition zugunsten der Ukraine,
| Kappen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, Konfiskation der
| Guthaben der russischen Staatsbank bei westlichen Finanzinstituten zur
| Deckung der Kosten für Krieg und Wiederaufbau. Auch die Schuldenbremse
| kann kein Tabu sein, wenn es darum geht, kriegsbedingte Mehrausgaben zu
| finanzieren. Kein Staat hat je einen Krieg aus dem laufenden
| Steueraufkommen beglichen.
`----
„Scholz zieht rote Linie: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine --
29. Februar 2024 -- Claudia Wangerin"
https://www.telepolis.de/features/Scholz-zieht-rote-Linie-Keine-deutschen-Soldaten-in-die-Ukraine-9642237.html
,----
| Die Nato ist und wird keine Kriegspartei. Dabei bleibt es. Wir wollen
| nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg
| zwischen Russland und der Nato wird", betonte Scholz.
|
| "Darüber sind wir uns mit allen unseren Verbündeten einig", fügte der
| deutsche Kanzler hinzu – nachdem der französische Präsident Emmanuel
| Macron als Oberhaupt eines Nato-Staates erst kürzlich in Betracht
| gezogen hatte, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken.
|
| Klare Ansage: Keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden Derartiges
| kommt für Scholz nach eigenen Worten nicht in Frage: "Um es klipp und
| klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten
| unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte Scholz. "Das
| gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und
| darauf können Sie sich verlassen."
`----
Man wird sich erinnern.
„Gastbeitrag von Ralph Thiele -- Ex-Oberst mit überraschender
Taurus-Ansage: Der Kanzler hat recht!"
https://www.focus.de/politik/ausland/wie-bitte-herr-scholz-eine-taurus-handreichung-an-den-kanzler-vom-ex-oberst_id_259709718.html
,----
| Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex und entscheidend für eine
| optimale Anflugroute und das Angriffsprofil. Dafür sind langjährig
| ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche
| Soldaten müssten hierfür die Ukraine entweder vor Ort oder vielmehr aus
| der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – in den Angriffsoperationen
| die Hand führen und zudem streng geheime Datenbibliotheken mit
| elektronischen Kennungen gegnerischer Verteidigungssysteme und vieles
| mehr bereitstellen und kontinuierlich aktualisieren.
`----
„Kein Wille zum Waffenstillstand"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499
,----
| Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit
| dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische
| Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.
`----
Sehr lesenswert.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Eskalationsdominanz nehmen kann -- Dr. Stefan Meister"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/russlands-krieg-gegen-die-ukraine
,----
| KERNPUNKTE
|
| Auch wenn Russland derzeit die Oberhand im Krieg gegen die Ukraine hat:
| Einen echten Rüstungswettbewerb mit dem Westen kann es aufgrund seiner
| begrenzten Ressourcen nicht gewinnen. Umso wichtiger ist es für das
| Regime, Ängste vor einem Sieg der Ukraine zu schüren.
|
| Russland steht vor dem Dilemma, nach innen die Illusion von Normalität
| aufrechtzuerhalten und nach außen zu verdeutlichen, dass es für einen
| langen Krieg bereit ist. So wächst der Druck, irgendwann in
| Verhandlungen zu gehen.
|
| Da dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen wird, muss die
| Ukraine aus einer Position der Stärke in zukünftige Verhandlungen
| gehen. Dazu sind Sicherheitsgarantien des Westens eine zentrale
| Voraussetzung.
|
| Die Absicherung im Rahmen eines Abkommens sollte auch durch die
| Einbindung des Globalen Südens sowie von Akteuren wie China und Indien
| erfolgen.
`----
Stimmt schon: Die Ökonomie Russlands ist gegenüber der des vollständigen
Westens geradezu zwergenklein. Da die Möglichkeiten der militärischen
Rüstung eine Funktion der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten
sind, kann Russland dann vom vereinten Westen besiegt werden, wenn der
Westen in irgendwann absehbarer Zeit sein Potential voll
entfaltet. Dazu wäre allerdings, was dieser Text nicht reflektiert, der
Einsatz von Truppen des Westens auf dem Gebiet des Westens erforderlich,
wie auch immer diese Truppen deklariert werden. Anders dürfte der
Personalmangel der ukrainischen Armee nicht auszugleichen sein.
Allerdings bräuchte diese Umstellung der westlichen Volkswirtschaften
auf Krieg ihre Zeit, was dieser Text ebenfalls nicht reflektiert. Die
Aufstellung entsprechender Truppen könnte zwar schneller gehen, aber
ebenfalls nicht von einem Tag zum anderen, wenn es um mehr gehen sollte
als um Infanteristen mit Fußlappen.
In der Zwischenzeit kann, wie es aussieht, die russische Armee weiter
vorstoßen. So könnte es ein Wettlauf sein: Wie schnell holen die
westliche Rüstungsökonomie und das westliche Militär Russlands Vormarsch
auf? Schwer zu entscheiden, aber es könnte durchaus geschehen, dass die
russische Armee schon über Kiew hinaus ist, wenn die neue Stärke des
Westens eingesetzt werden kann.
Man muss es für möglich halten, dass die russische Armee dann wieder
zurückgedrängt wird, das ergäbe ein koreanisches Szenario, als der Krieg
mehrmals über das ganze Territorium des Landes vor und wieder zurück
ging, danach stand nichts mehr. Frieden gibt es dann nur nach einigen
Jahren als Erschöpfungsstillstand.
So ungefähr scheint es momentan auszusehen.
„Presidential Address to the Federal Assembly
February 29, 2024"
http://en.kremlin.ru/events/president/news/73585
https://www.n-tv.de/politik/Putin-malt-sich-eine-schoene-neue-Welt-article24774039.html
https://www.jungewelt.de/artikel/470409.russland-russland-koppelt-sich-ab.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111833
„Der deutsche Mittelweg ist gescheitert -- Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks
und Marieluise Beck"
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-der-deutsche-mittelweg-ist-gescheitert-gastbeitrag-a-6ee805c5-a495-4a8a-85af-2b8c1345350b
,----
| Sein strategisches Ziel bleibt die Neuaufteilung Europas mit Russland
| als dominierender Macht und die Entkernung der transatlantischen
| Allianz. Wenn Putin in der Ukraine durchkommt, kommt er auch diesen
| Zielen näher.
|
| Daraus folgt: Das ist auch unser Krieg, ob wir es wollen oder
| nicht. Unsere Sicherheit wird am Dnjepr verteidigt. Das auszusprechen
| bedeutet nicht, deutsche Truppen an die Front zu schicken. Aber es
| bedeutet, dass wir die Komfortzone verlassen und endlich so handeln
| müssen, wie es ein Krieg erfordert: Hochfahren der Rüstungsproduktion,
| Anzapfen unserer Reserven an Waffen und Munition zugunsten der Ukraine,
| Kappen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, Konfiskation der
| Guthaben der russischen Staatsbank bei westlichen Finanzinstituten zur
| Deckung der Kosten für Krieg und Wiederaufbau. Auch die Schuldenbremse
| kann kein Tabu sein, wenn es darum geht, kriegsbedingte Mehrausgaben zu
| finanzieren. Kein Staat hat je einen Krieg aus dem laufenden
| Steueraufkommen beglichen.
`----
„Scholz zieht rote Linie: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine --
29. Februar 2024 -- Claudia Wangerin"
https://www.telepolis.de/features/Scholz-zieht-rote-Linie-Keine-deutschen-Soldaten-in-die-Ukraine-9642237.html
,----
| Die Nato ist und wird keine Kriegspartei. Dabei bleibt es. Wir wollen
| nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg
| zwischen Russland und der Nato wird", betonte Scholz.
|
| "Darüber sind wir uns mit allen unseren Verbündeten einig", fügte der
| deutsche Kanzler hinzu – nachdem der französische Präsident Emmanuel
| Macron als Oberhaupt eines Nato-Staates erst kürzlich in Betracht
| gezogen hatte, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken.
|
| Klare Ansage: Keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden Derartiges
| kommt für Scholz nach eigenen Worten nicht in Frage: "Um es klipp und
| klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten
| unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte Scholz. "Das
| gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und
| darauf können Sie sich verlassen."
`----
Man wird sich erinnern.
„Gastbeitrag von Ralph Thiele -- Ex-Oberst mit überraschender
Taurus-Ansage: Der Kanzler hat recht!"
https://www.focus.de/politik/ausland/wie-bitte-herr-scholz-eine-taurus-handreichung-an-den-kanzler-vom-ex-oberst_id_259709718.html
,----
| Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex und entscheidend für eine
| optimale Anflugroute und das Angriffsprofil. Dafür sind langjährig
| ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche
| Soldaten müssten hierfür die Ukraine entweder vor Ort oder vielmehr aus
| der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – in den Angriffsoperationen
| die Hand führen und zudem streng geheime Datenbibliotheken mit
| elektronischen Kennungen gegnerischer Verteidigungssysteme und vieles
| mehr bereitstellen und kontinuierlich aktualisieren.
`----
„Kein Wille zum Waffenstillstand"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499
,----
| Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit
| dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische
| Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.
`----
Sehr lesenswert.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 28. Februar 2024
Friedenslage am 28.02.2024 (13:36:31)
„Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine -- Eine Sammlung
bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine
durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden"
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Inhaltsverzeichnis
,----
| I Überblick: Überblick über Abkommen,
| Vertragsentwürfe und Verhandlungen ................ 3
| II Überblick über diplomatische Lösungsvorschläge... 7
| UN-Ebene/OSZE ..................................... 7
| Initiativen von Staaten ........................... 8
| III Friedensforschung, Expert*innen, Militärs und
| Thinktanks..........................................11
| IV Bewegung in der Zivilbevölkerung .................17
| V Forderungen der IPPNW ............................ 23
`----
Sehr gute Zusammenstellung. Pflichtlektüre.
„Ukraine-Krieg: Iran verstärkt Russlands Arsenal mit 400 ballistischen
Raketen"
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Iran-verstaerkt-Russlands-Arsenal-mit-400-ballistischen-Raketen-9637038.html?seite=all
,----
| Großes Zerstörungspotenzial und eine Reichweite von bis zu 750
| Kilometern: Sie könnten die Konfliktdynamik entscheidend
| beeinflussen. Eine Einschätzung.
|
| Der Iran liefert der russischen Armee mindestens 400 ballistische
| Raketen. In einer Meldung von Reuters vom 21. Februar wird als Typ die
| Fateh-110-Familie genannt.
|
| Bei dieser handelt es sich um Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite
| von bis zu 750 Kilometern. Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von
| unter 800 Kilometern
`----
Kriegsverlängerung.
„Dmitri Medwedew: Das Szenario eines nuklearen Konflikts ist real und
muss vermieden werden"
https://ria.ru/20240222/medvedev-1928975798.html
,----
| Wann wird die NWO enden und was erwartet Russland danach, wie möglich
| ist das Szenario eines nuklearen Konflikts und was kann ihn auslösen, ob
| ein Tauwetter in den Beziehungen zum Westen zu erwarten ist, sprach der
| stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri
| Medwedew in einem Interview mit russischen Medien, darunter RIA Nowosti,
| über die Schwäche der europäischen Staats- und Regierungschefs und die
| Stärke der Vereinigten Staaten sowie über die Überlebenschancen der
| Ukraine als Staat. Er zog auch eine Grenze zwischen "Aussitzenden" und
| "Schurken", die eine aggressive antirussische Kampagne führen,
| spekulierte über das "philosophische Problem" der Denunziation, die
| Realität der Schaffung eines souveränen Internets und erklärte, wen
| genau er hasst. ...
|
| Wohin es gehen soll, werde ich meinen Standpunkt darlegen, der meiner
| Meinung nach dem aktuellen Bild des Tages entspricht. Wir müssen unsere
| Interessen in vollem Umfang wahren. Was bedeutet es, unsere Interessen
| umfassend zu schützen? Erstens, um die Aufgaben der NWO zu erfüllen, von
| denen der Präsident gesprochen hat. Zweitens müssen wir den notwendigen
| Verteidigungskordon schaffen, der gegen alle Arten von Übergriffen auf
| unser Land abgesichert ist: nicht nur gegen Beschuss, sondern auch gegen
| aktive Offensivoperationen. Und nur in diesem Fall wird es möglich sein,
| zuzugeben, dass die Aufgaben erledigt sind. ...
|
| Wo übernachten? Ich weiß es nicht. Ich denke, dass wir mit dem, was ich
| gesagt habe, noch viel Arbeit vor uns haben. Wird es Kiew sein? Ja,
| wahrscheinlich, es sollte Kiew sein. Wenn nicht jetzt, dann irgendwann,
| vielleicht in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Konflikts. Aus
| zwei Gründen: Kiew ist eine russische Stadt, und sie ist eine Bedrohung
| für die Existenz der Russischen Föderation. Eine internationale
| Bedrohung, denn obwohl Kiew eine russische Stadt ist, wird sie von einer
| internationalen Brigade russischer Gegner geführt, die von den
| Vereinigten Staaten von Amerika angeführt wird. Alle, die dort formell
| ihre Funktionen ausüben, sind Marionetten, die kein Gewissen haben,
| keine Angst um die Zukunft ihres Landes und keine Chancen. Alle
| Entscheidungen werden im Ausland und im NATO-Hauptquartier
| getroffen. Das liegt auf der Hand. Also ja, es könnte Kiew sein.
|
| Wenn von der Ukraine als Ergebnis all dessen, was geschieht, etwas übrig
| geblieben ist, dann hat ein solcher Staat wahrscheinlich eine
| Überlebenschance, wenn auch nicht sehr groß. Und auf jeden Fall ist das
| natürlich keine Frage von heute, aber es wird in einer Weile auf der
| Tagesordnung stehen. Wir müssen die Zukunft Russlands garantieren, und
| ohne die Niederlage dieser nationalistischen, profaschistischen Clique
| in Kiew ist das unmöglich, dieses Regime muss stürzen, es muss zerstört
| werden, es darf nicht in der Welt bleiben.
|
| Ich kann es nicht als Land bezeichnen, was in dieser territorialen
| Einheit übrig bleiben wird, ich weiß nicht, vielleicht die Region
| Lemberg mit ihrem Zentrum in der Stadt Lemberg, wenn die Polen sehr
| besorgt darüber sind, oder einige andere Regionen. Aber das ist nicht
| nur ein komplexer militärischer, sondern auch ein politischer
| Prozess. Und nicht nur die Streitkräfte, nicht nur die Truppen, sondern
| auch die Menschen, die diese Länder bewohnen, sollten in diesem Prozess
| zu Wort kommen.
|
| Ich habe wiederholt gesagt, dass der gegenwärtige ukrainische Staat für
| die Ukrainer selbst gefährlich ist. Und für sie sieht diese Wahl
| folgendermaßen aus: entweder ein Leben in einem normalen, gemeinsamen
| Staat mit Russland, oder, auf jeden Fall, nach einigen Prinzipien, die
| einem gemeinsamen Staat nahe kommen, oder ein endloser Krieg. Diese
| Entscheidung müssen sie für sich selbst treffen.
`----
Medwedew wird im Westen nur noch wenig zur Kenntnis genommen. Er gilt
als Rüpel, den man nicht beachten muss. Er ist jetzt stellvertretender
Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands, was immer das genau für ein
Gremium sein mag. Seine politische Bedeutung ist vielleicht die, immer
offen und auch grob auszusprechen, was der Präsident und der
Außenminister auf diplomatische Weise formulieren. Wenn das stimmt, dann
kann dieses Interview als Erklärung der russischen Kriegsziele gelesen
werden. Sie bestehen dann darin, die mögliche Nato-Ostgrenze so weit wie
möglich nach Westen zu verschieben, das Mittel dazu ist die Eroberung
von soviel ukrainischem Territorium wie möglich, hinter Kiew so weit wie
möglich nach Westen. Weil er im weiteren Verlauf des Interviews auch
Odessa anspricht, gehört zu diesen Zielen auch, dass eine irgendwie
verbleibende Restukraine keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer haben
soll. Es kann ein kleiner (west-)ukrainischer Staat übrig bleiben, der
unter den Einfluss Polens kommen könnte. Auf dem so weit wie möglich
nach Westen ausgedehnten Teil der Ukraine, der unter russische Kontrolle
kommen soll, kann es dann auch keine Bandera-Positionen mehr geben.
Die im Westen manchmal ins Spiel gebrachte Überlegung, der Westen können
vorübergehend auch größere territoriale Gewinne akzeptieren und
gleichzeitig die Rest-Ukraine in die Nato aufnehmen, um dort ein
attraktives Wirtschaftswunder hervorzurufen, mit dem die neu geschaffene
russische Ost-Ukraine nicht mithalten könne, um in einem
jahrzehntelangen Prozess politisch und wirtschaftlich die Überlegenheit
zu gewinnen, damit die West-Ukraine irgendwann in Zukunft die
Ost-Ukraine so übernehmen könne wie einst die Bundesrepublik Deutschland
die DDR, wird in Russland nicht akzeptiert. Denn dann wäre die Nato ja
(fast) genau dort, wo sie nach Ansicht Russlands nicht hinkommen soll.
Angesichts des gegenwärtigen Vordringens der russischen Streitkräfte in
der Ostukraine ergeben sind daraus Fragen für den Westen. Die wichtigste
ist: Kann, wenn die gegenwärtige Politik des Westens gegenüber der
Ukraine fortgesetzt wird, die Ukraine in absehbarer Zeit einen solchen
politisch-militärischen Erfolg erringen, dass Russland aus einer
Position der Schwäche um Verhandlungen ersucht? Um diese Frage zu
beantworten, müssten brauchbare Einschätzungen der militärischen,
wirtschaftlichen und politischen, insbesondere
politisch-psychologischen Kräfte verfügen: Wie lange kann Russland in
allen Dimensionen durchhalten. Man kann im Internet lesen, so viel man
will, solche Analysen findet man nicht. (Vielleicht gibt es so etwas
geheim bei der CIA und / oder bei der RAND-Corporation.)
Solange solche Analysen plausibel öffentlich nicht vorliegen, ist es
besser, davon auszugehen, dass die Einschätzungen vom Beginn des letzten
Jahres, dass Russlands Kräfte beschränkt seien, weder zutreffend waren
noch zutreffend sein werden. Wenn der Westen sich darauf beschränkt, der
ukrainischen Armee mit ihren immer schwächer werden
Mobilisierungsreserven im bisherigen Maß (oder etwas mehr) Waffen zu
liefern, sind die Aussichten Russlands, die von Medwedew umrissenen
Ziele zu erreichen, schon real.
Das wäre eine katastrophale politische Niederlage des Westens mit
Auswirkungen auf die Weltstellung von USA, EU und Nato.
Die gegenwärtigen „Diskussionen" um die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern und den Einsatz von westlichen Truppen hat
diesen Hintergrund. Es geht um die Verhinderung eines steilen
Absturzes.
Friedenspolitischer Aspekt: Es ist richtig, wenn die westliche Seite
jene, die Verhandlungen fordern, darauf hinweist, dass Russland momentan
keine Verhandlungen will, in denen es um einen Interessenausgleich
geht. Solch ein Ausgleich verlangt die Bereitschaft zu Konzessionen
gegenüber der anderen Seite. Solche Bereitschaft gibt es momentan weder
bei der Regierung der Ukraine, die einen vollständigen Rückzug der
Russen hinter die Grenzen von 2013 verlangt, noch bei Russland, das die
Nato nur bis zur Ostgrenze Polens dulden will.
Russland ist momentan zu keinen Zugeständnissen bereit, es meint, sich
diese Position leisten zu können.
Ein Ende der Eskalationen ist nicht zu sehen.
„Der Krieg in der Ukraine lehrt zweierlei: Russland ist keine
unmittelbare Bedrohung, und Europa sollte trotzdem aufrüsten -- Anatol
Lieven"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/23/war-ukraine-russia-threat-europe-rearm-us
,----
| Es war prinzipiell nichts Falsches daran, die deutsche Industrie auf der
| Grundlage billiger russischer Energie zu erhalten und die deutschen
| Streitkräfte auf das zu beschränken, was zur Abschreckung eines Angriffs
| auf das Land selbst notwendig war. Dies machte jedoch nur Sinn, wenn sie
| auch bereit war, entschlossen zu handeln, um die Nato- und
| EU-Erweiterung zu stoppen, wo dies das beeinträchtigte, was Russland als
| seine vitalen Interessen betrachtete. Beide Ansätze zu kombinieren –
| sich auf Russland zu verlassen und gleichzeitig eine von den USA
| angeführte restriktive Haltung gegenüber Russland einzunehmen – war eine
| Einladung zur Katastrophe.
|
| Heute, da die Aussicht auf einen vollständigen Sieg der Ukraine
| schwindet, würde ein kluger europäischer Kurs unabhängig von Washington
| darin bestehen, der Biden-Regierung die Stirn zu bieten – und einer
| möglichen Trump-Regierung zuvorzukommen – und Putins Angebot von
| Friedensgesprächen anzunehmen. Denn ohne solche Gespräche wird es
| unmöglich sein, zu erforschen, was die russischen Friedensbedingungen
| sind und ob daher ein Kompromissfrieden möglich ist.
`----
„Startschuss zum Weltkrieg -- Putins Krieg ist weit mehr als ein Versuch
der Wiederherstellung des russischen Imperiums. Deutschland aber
verweigert seine Verantwortung. -- ESSAY VON JAN CLAAS BEHRENDS"
https://taz.de/!5991728/
Der Anfang des Artikel:
,----
| Es begann auf dem Maidan. Tausende demonstrierten für eine Ukraine in
| der EU – darauf intervenierte Putin militärisch. Der Kampf auf dem
| Maidan war bereits vor einem Jahrzehnt auch ein Kampf um die europäische
| Ordnung. In der Ukraine wurde und wird um die Zukunft der europäischen
| Ordnung gerungen. Die fundamentalen Fragen lauten seitdem: Sind wir
| bereit ein Europa souveräner Nationalstaaten zu verteidigen? Oder bricht
| imperiale Macht wieder internationales Recht?
`----
Ein Konzentrat der pro-banderistischen Propaganda. Lesenswert.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine
durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden"
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Inhaltsverzeichnis
,----
| I Überblick: Überblick über Abkommen,
| Vertragsentwürfe und Verhandlungen ................ 3
| II Überblick über diplomatische Lösungsvorschläge... 7
| UN-Ebene/OSZE ..................................... 7
| Initiativen von Staaten ........................... 8
| III Friedensforschung, Expert*innen, Militärs und
| Thinktanks..........................................11
| IV Bewegung in der Zivilbevölkerung .................17
| V Forderungen der IPPNW ............................ 23
`----
Sehr gute Zusammenstellung. Pflichtlektüre.
„Ukraine-Krieg: Iran verstärkt Russlands Arsenal mit 400 ballistischen
Raketen"
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Iran-verstaerkt-Russlands-Arsenal-mit-400-ballistischen-Raketen-9637038.html?seite=all
,----
| Großes Zerstörungspotenzial und eine Reichweite von bis zu 750
| Kilometern: Sie könnten die Konfliktdynamik entscheidend
| beeinflussen. Eine Einschätzung.
|
| Der Iran liefert der russischen Armee mindestens 400 ballistische
| Raketen. In einer Meldung von Reuters vom 21. Februar wird als Typ die
| Fateh-110-Familie genannt.
|
| Bei dieser handelt es sich um Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite
| von bis zu 750 Kilometern. Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von
| unter 800 Kilometern
`----
Kriegsverlängerung.
„Dmitri Medwedew: Das Szenario eines nuklearen Konflikts ist real und
muss vermieden werden"
https://ria.ru/20240222/medvedev-1928975798.html
,----
| Wann wird die NWO enden und was erwartet Russland danach, wie möglich
| ist das Szenario eines nuklearen Konflikts und was kann ihn auslösen, ob
| ein Tauwetter in den Beziehungen zum Westen zu erwarten ist, sprach der
| stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri
| Medwedew in einem Interview mit russischen Medien, darunter RIA Nowosti,
| über die Schwäche der europäischen Staats- und Regierungschefs und die
| Stärke der Vereinigten Staaten sowie über die Überlebenschancen der
| Ukraine als Staat. Er zog auch eine Grenze zwischen "Aussitzenden" und
| "Schurken", die eine aggressive antirussische Kampagne führen,
| spekulierte über das "philosophische Problem" der Denunziation, die
| Realität der Schaffung eines souveränen Internets und erklärte, wen
| genau er hasst. ...
|
| Wohin es gehen soll, werde ich meinen Standpunkt darlegen, der meiner
| Meinung nach dem aktuellen Bild des Tages entspricht. Wir müssen unsere
| Interessen in vollem Umfang wahren. Was bedeutet es, unsere Interessen
| umfassend zu schützen? Erstens, um die Aufgaben der NWO zu erfüllen, von
| denen der Präsident gesprochen hat. Zweitens müssen wir den notwendigen
| Verteidigungskordon schaffen, der gegen alle Arten von Übergriffen auf
| unser Land abgesichert ist: nicht nur gegen Beschuss, sondern auch gegen
| aktive Offensivoperationen. Und nur in diesem Fall wird es möglich sein,
| zuzugeben, dass die Aufgaben erledigt sind. ...
|
| Wo übernachten? Ich weiß es nicht. Ich denke, dass wir mit dem, was ich
| gesagt habe, noch viel Arbeit vor uns haben. Wird es Kiew sein? Ja,
| wahrscheinlich, es sollte Kiew sein. Wenn nicht jetzt, dann irgendwann,
| vielleicht in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Konflikts. Aus
| zwei Gründen: Kiew ist eine russische Stadt, und sie ist eine Bedrohung
| für die Existenz der Russischen Föderation. Eine internationale
| Bedrohung, denn obwohl Kiew eine russische Stadt ist, wird sie von einer
| internationalen Brigade russischer Gegner geführt, die von den
| Vereinigten Staaten von Amerika angeführt wird. Alle, die dort formell
| ihre Funktionen ausüben, sind Marionetten, die kein Gewissen haben,
| keine Angst um die Zukunft ihres Landes und keine Chancen. Alle
| Entscheidungen werden im Ausland und im NATO-Hauptquartier
| getroffen. Das liegt auf der Hand. Also ja, es könnte Kiew sein.
|
| Wenn von der Ukraine als Ergebnis all dessen, was geschieht, etwas übrig
| geblieben ist, dann hat ein solcher Staat wahrscheinlich eine
| Überlebenschance, wenn auch nicht sehr groß. Und auf jeden Fall ist das
| natürlich keine Frage von heute, aber es wird in einer Weile auf der
| Tagesordnung stehen. Wir müssen die Zukunft Russlands garantieren, und
| ohne die Niederlage dieser nationalistischen, profaschistischen Clique
| in Kiew ist das unmöglich, dieses Regime muss stürzen, es muss zerstört
| werden, es darf nicht in der Welt bleiben.
|
| Ich kann es nicht als Land bezeichnen, was in dieser territorialen
| Einheit übrig bleiben wird, ich weiß nicht, vielleicht die Region
| Lemberg mit ihrem Zentrum in der Stadt Lemberg, wenn die Polen sehr
| besorgt darüber sind, oder einige andere Regionen. Aber das ist nicht
| nur ein komplexer militärischer, sondern auch ein politischer
| Prozess. Und nicht nur die Streitkräfte, nicht nur die Truppen, sondern
| auch die Menschen, die diese Länder bewohnen, sollten in diesem Prozess
| zu Wort kommen.
|
| Ich habe wiederholt gesagt, dass der gegenwärtige ukrainische Staat für
| die Ukrainer selbst gefährlich ist. Und für sie sieht diese Wahl
| folgendermaßen aus: entweder ein Leben in einem normalen, gemeinsamen
| Staat mit Russland, oder, auf jeden Fall, nach einigen Prinzipien, die
| einem gemeinsamen Staat nahe kommen, oder ein endloser Krieg. Diese
| Entscheidung müssen sie für sich selbst treffen.
`----
Medwedew wird im Westen nur noch wenig zur Kenntnis genommen. Er gilt
als Rüpel, den man nicht beachten muss. Er ist jetzt stellvertretender
Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands, was immer das genau für ein
Gremium sein mag. Seine politische Bedeutung ist vielleicht die, immer
offen und auch grob auszusprechen, was der Präsident und der
Außenminister auf diplomatische Weise formulieren. Wenn das stimmt, dann
kann dieses Interview als Erklärung der russischen Kriegsziele gelesen
werden. Sie bestehen dann darin, die mögliche Nato-Ostgrenze so weit wie
möglich nach Westen zu verschieben, das Mittel dazu ist die Eroberung
von soviel ukrainischem Territorium wie möglich, hinter Kiew so weit wie
möglich nach Westen. Weil er im weiteren Verlauf des Interviews auch
Odessa anspricht, gehört zu diesen Zielen auch, dass eine irgendwie
verbleibende Restukraine keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer haben
soll. Es kann ein kleiner (west-)ukrainischer Staat übrig bleiben, der
unter den Einfluss Polens kommen könnte. Auf dem so weit wie möglich
nach Westen ausgedehnten Teil der Ukraine, der unter russische Kontrolle
kommen soll, kann es dann auch keine Bandera-Positionen mehr geben.
Die im Westen manchmal ins Spiel gebrachte Überlegung, der Westen können
vorübergehend auch größere territoriale Gewinne akzeptieren und
gleichzeitig die Rest-Ukraine in die Nato aufnehmen, um dort ein
attraktives Wirtschaftswunder hervorzurufen, mit dem die neu geschaffene
russische Ost-Ukraine nicht mithalten könne, um in einem
jahrzehntelangen Prozess politisch und wirtschaftlich die Überlegenheit
zu gewinnen, damit die West-Ukraine irgendwann in Zukunft die
Ost-Ukraine so übernehmen könne wie einst die Bundesrepublik Deutschland
die DDR, wird in Russland nicht akzeptiert. Denn dann wäre die Nato ja
(fast) genau dort, wo sie nach Ansicht Russlands nicht hinkommen soll.
Angesichts des gegenwärtigen Vordringens der russischen Streitkräfte in
der Ostukraine ergeben sind daraus Fragen für den Westen. Die wichtigste
ist: Kann, wenn die gegenwärtige Politik des Westens gegenüber der
Ukraine fortgesetzt wird, die Ukraine in absehbarer Zeit einen solchen
politisch-militärischen Erfolg erringen, dass Russland aus einer
Position der Schwäche um Verhandlungen ersucht? Um diese Frage zu
beantworten, müssten brauchbare Einschätzungen der militärischen,
wirtschaftlichen und politischen, insbesondere
politisch-psychologischen Kräfte verfügen: Wie lange kann Russland in
allen Dimensionen durchhalten. Man kann im Internet lesen, so viel man
will, solche Analysen findet man nicht. (Vielleicht gibt es so etwas
geheim bei der CIA und / oder bei der RAND-Corporation.)
Solange solche Analysen plausibel öffentlich nicht vorliegen, ist es
besser, davon auszugehen, dass die Einschätzungen vom Beginn des letzten
Jahres, dass Russlands Kräfte beschränkt seien, weder zutreffend waren
noch zutreffend sein werden. Wenn der Westen sich darauf beschränkt, der
ukrainischen Armee mit ihren immer schwächer werden
Mobilisierungsreserven im bisherigen Maß (oder etwas mehr) Waffen zu
liefern, sind die Aussichten Russlands, die von Medwedew umrissenen
Ziele zu erreichen, schon real.
Das wäre eine katastrophale politische Niederlage des Westens mit
Auswirkungen auf die Weltstellung von USA, EU und Nato.
Die gegenwärtigen „Diskussionen" um die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern und den Einsatz von westlichen Truppen hat
diesen Hintergrund. Es geht um die Verhinderung eines steilen
Absturzes.
Friedenspolitischer Aspekt: Es ist richtig, wenn die westliche Seite
jene, die Verhandlungen fordern, darauf hinweist, dass Russland momentan
keine Verhandlungen will, in denen es um einen Interessenausgleich
geht. Solch ein Ausgleich verlangt die Bereitschaft zu Konzessionen
gegenüber der anderen Seite. Solche Bereitschaft gibt es momentan weder
bei der Regierung der Ukraine, die einen vollständigen Rückzug der
Russen hinter die Grenzen von 2013 verlangt, noch bei Russland, das die
Nato nur bis zur Ostgrenze Polens dulden will.
Russland ist momentan zu keinen Zugeständnissen bereit, es meint, sich
diese Position leisten zu können.
Ein Ende der Eskalationen ist nicht zu sehen.
„Der Krieg in der Ukraine lehrt zweierlei: Russland ist keine
unmittelbare Bedrohung, und Europa sollte trotzdem aufrüsten -- Anatol
Lieven"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/23/war-ukraine-russia-threat-europe-rearm-us
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| Es war prinzipiell nichts Falsches daran, die deutsche Industrie auf der
| Grundlage billiger russischer Energie zu erhalten und die deutschen
| Streitkräfte auf das zu beschränken, was zur Abschreckung eines Angriffs
| auf das Land selbst notwendig war. Dies machte jedoch nur Sinn, wenn sie
| auch bereit war, entschlossen zu handeln, um die Nato- und
| EU-Erweiterung zu stoppen, wo dies das beeinträchtigte, was Russland als
| seine vitalen Interessen betrachtete. Beide Ansätze zu kombinieren –
| sich auf Russland zu verlassen und gleichzeitig eine von den USA
| angeführte restriktive Haltung gegenüber Russland einzunehmen – war eine
| Einladung zur Katastrophe.
|
| Heute, da die Aussicht auf einen vollständigen Sieg der Ukraine
| schwindet, würde ein kluger europäischer Kurs unabhängig von Washington
| darin bestehen, der Biden-Regierung die Stirn zu bieten – und einer
| möglichen Trump-Regierung zuvorzukommen – und Putins Angebot von
| Friedensgesprächen anzunehmen. Denn ohne solche Gespräche wird es
| unmöglich sein, zu erforschen, was die russischen Friedensbedingungen
| sind und ob daher ein Kompromissfrieden möglich ist.
`----
„Startschuss zum Weltkrieg -- Putins Krieg ist weit mehr als ein Versuch
der Wiederherstellung des russischen Imperiums. Deutschland aber
verweigert seine Verantwortung. -- ESSAY VON JAN CLAAS BEHRENDS"
https://taz.de/!5991728/
Der Anfang des Artikel:
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| Es begann auf dem Maidan. Tausende demonstrierten für eine Ukraine in
| der EU – darauf intervenierte Putin militärisch. Der Kampf auf dem
| Maidan war bereits vor einem Jahrzehnt auch ein Kampf um die europäische
| Ordnung. In der Ukraine wurde und wird um die Zukunft der europäischen
| Ordnung gerungen. Die fundamentalen Fragen lauten seitdem: Sind wir
| bereit ein Europa souveräner Nationalstaaten zu verteidigen? Oder bricht
| imperiale Macht wieder internationales Recht?
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Ein Konzentrat der pro-banderistischen Propaganda. Lesenswert.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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