Friedenslage am 13.11.2026 (13:10:06)

„Neue Charta für Europa atmet den Geist der Repression“
https://world-news-monitor.de/europa/neue-charta-fuer-europa-sicherheit-mit-klarer-schlagseite-zur-repression/

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| Die Staaten in Europa haben sich eine neue Charta gegeben. Das Dokument klingt
| nach Militarisierung. Es ignoriert wichtige zivilgesellschaftliche Bereiche und
| gefährdet die bürgerlichen Freiheiten.
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| 13. Nov. 26, 0:30 WNM Redaktion Europa, Top News
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| Die Charta trägt den Titel „Declaration on key principles of European security“
| – auf Deutsch „Erklärung zu den Grundprinzipien der europäischen
| Sicherheit“. Sie wurde am Donnerstag beim 9. Gipfel der Europäischen Politischen
| Gemeinschaft (EPG) in Dublin verabschiedet.
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| Die Erklärung beginnt mit der „unprovozierten, umfassenden russischen Aggression
| gegen die Ukraine“ und erklärt die Stärkung der europäischen Sicherheit und die
| „Verteidigung ihrer Sicherheitsinteressen“ zum gemeinsamen Ziel der
| Unterzeichner. Sie bekräftigen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale
| Integrität der Ukraine und fordern „robuste und glaubwürdige
| Sicherheitsgarantien“.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Politische_Gemeinschaft_(2022)
Kaum bekanntes europäisches Forum. Von Macron initiiert, um einerseits alle
europäischen Staaten in die EU-Front gegen Russland einzubinden, andererseits um
den Einfluss Deutschlands in der Außenpolitik Europas begrenzt zu halten.

„Commander Task Force Baltic aufgestellt“
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/commander-task-force-baltic-aufgestellt-5848288

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| Zum 1. Oktober hat die Deutsche Marine für die NATO mit dem Commander Task Force
| Baltic eine Führungsrolle in der Ostseeregion übernommen. Die offizielle
| Aufstellungszeremonie hat am 21. Oktober im Marinekommando in Rostock
| stattgefunden – im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie
| weiteren hochrangigen Gästen aus dem In- und Ausland. ...
| 
| CTF Baltic hat zwei Hauptaufgaben: maritime Übungsvorhaben und Operationen zu
| planen sowie von der NATO zugeteilte Seestreitkräfte in Frieden, Krise und Krieg
| zu führen. Der Stab ist kein NATO-Stab, sondern ein nationales Hauptquartier mit
| multinationaler Beteiligung. Er wird zunächst durch einen deutschen Admiral
| geführt. Die Position seines Stellvertreters ist zunächst mit einem polnischen
| Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem schwedischen
| Stabsoffizier. Spätestens nach vier Jahren ist eine Rotation beabsichtigt. Den
| Kern des Personals stellt der nationale Führungsstab DEU MARFOR, der schon seit
| 2019 im Marinekommando in Rostock besteht.
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Der 2+4-Vertrag verbietet die dauerhafte Stationierung nicht-deutscher Truppen
auf dem Gebiet der Ex-DDR. Da kann man sagen: Es ist ja ein deutsches Quartier,
wenn auch eines, das ganz zufälligerweise Aufgaben für die Nato
erledigt. Nato-Soldaten sind zwar mit dabei, aber nichgt als Truppenteile,
sondern nur als kleine Offiziersgrüppchen mit Schuhputzburschen und vllt auch
Köchen.

So kann man sagen, dass diese Einrichtung dem Text des Vertrags nicht
widerspricht.

„Europäische Sicherheitsordnung“
https://x.com/thetect0nic/status/2120525337981333725

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| Moskau schlägt Nichtangriffspakte mit einzelnen NATO-Mitgliedstaaten vor, da
| Medinski sagt, die europäische Sicherheitsordnung sei das eigentliche Thema in
| Abu Dhabi
| 
| Russland hat begonnen, seine eigene Vision für die Sicherheit Europas
| schriftlich festzuhalten, und es geht landesweise vor.
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| Alexej Drobinin, Leiter der Außenpolitikplanung im russischen Außenministerium,
| erklärte auf einem Sicherheitsforum am Mittwoch, dass Moskau drei Modelle
| sieht. Das erste ist eine defensive Allianz oder bilaterale Beistandspakte, wie
| die, die Russland mit Belarus und Nordkorea hat. Das zweite ist eine politische
| Zusage, einander bei Aggression nicht bei der Unterstützung gegnerischer Kräfte
| zu helfen, wie Moskaus Pakt mit dem Iran. Das dritte sind bilaterale
| Nichtangriffspakte.
| 
| „Zum Beispiel könnten Vereinbarungen dieser Art unter anderem mit einzelnen
| NATO-Mitgliedstaaten getroffen werden, die dann beispielsweise zusätzliche
| individuelle Sicherheitsgarantien von der Russischen Föderation erhalten
| würden“, sagte Drobinin laut einem Video der Rede, das von Reuters berichtet
| wurde. TASS zitierte ihn dabei mit der Rahmung unter dem Prinzip der „gleichen
| und unteilbaren Sicherheit“, derselben Formulierung, die Moskau in seinen
| Vertragsentwürfen vom Dezember 2021 vor der großangelegten Invasion verwendete.
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| Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Wladimir Medinski sagte laut Reuters, ein
| neues Sicherheitsrahmenwerk für Europa sei das zentrale Thema der zweitägigen
| Gespräche in Abu Dhabi gewesen, obwohl er keine Details nannte. US-Vertreter
| haben erklärt, sie seien offen für Diskussionen über die gesamte
| Sicherheitsarchitektur Europas. Einige europäische Politiker lehnen das ab und
| argumentieren, dass zuerst ein Waffenstillstand in der Ukraine kommen müsse.
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| Die Attraktivität für Moskau ist offensichtlich. Separate Abkommen mit einzelnen
| Verbündeten würden jeder Hauptstadt eine private russische Garantie bieten und
| leise die kollektive Verpflichtung der NATO gemäß Artikel 5 untergraben. Keine
| NATO-Regierung hat in den überprüften Berichten öffentlich reagiert, und
| Drobinins Äußerungen sind ein Vorschlag eines Außenministeriumsbeamten, kein
| Angebot, das in den Gesprächen auf den Tisch gelegt wurde, soweit bekannt.
| 
| Für die USA stellt sich die Frage, wie weit die Abu-Dhabi-Schiene in die
| Neugestaltung der europäischen Sicherheit abdriftet, während Washington
| gleichzeitig eine „Artikel-5-ähnliche“ Garantie für die Ukraine in die
| Waagschale wirft. Für die Europäer geht es darum, ob sie dieses Gespräch
| gestalten können, bevor andere es für sie tun.
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https://x.com/EerikNKross/status/2120607654754300020

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| Moskau bietet separate „Nichtangriffspakte“ an – ein unverhohlener Versuch, die
| NATO zu spalten, indem jedes Mitglied sich fragt, ob das Verlassen seiner
| Verbündeten ihm Sicherheit erkaufen könnte. Dies als Angebot von „zusätzlichen
| Sicherheitsgarantien“ zu bezeichnen, akzeptiert die Prämisse des Kremls: dass
| Russland das Recht hat, europäische Länder zu bedrohen und dann ausgewählten
| Regierungen eine Befreiung von seiner Aggression anzubieten.
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| Russland hat von vornherein kein Recht, irgendjemanden von ihnen
| anzugreifen. Friedliches Zusammenleben ist eine Verpflichtung, kein Gefallen,
| den Moskau im Tausch gegen politische Unterwerfung verkaufen kann.
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| Das Vorschlag zielt auf das Fundament der NATO ab: die Gewissheit, dass ein
| Angriff auf einen Verbündeten Hilfe von den anderen bringen wird. Separate
| Absprachen würden Zweifel säen, wer helfen würde, wer sich heraushalten und mit
| wessen Kooperation Moskau bereits gesichert hätte. Diese Unsicherheit würde die
| Abschreckung schwächen, noch bevor ein einziger Schuss fällt.
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| Der Vertrag von Washington schützt ausdrücklich davor. Artikel 8 verlangt von
| jedem Verbündeten, „kein internationales Engagement einzugehen, das im
| Widerspruch zu diesem Vertrag steht“. Artikel 5 verpflichtet zur Hilfe für einen
| angegriffenen Verbündeten, während Artikel 3 den Mitgliedern auferlegt, ihre
| individuelle und kollektive Fähigkeit zur Abwehr von Angriffen
| aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Ein Pakt, der einen Verbündeten dazu
| verpflichtet, Hilfe zu verweigern, die kollektive Verteidigung zu behindern oder
| Einschränkungen zu akzeptieren, die mit diesen Pflichten unvereinbar sind, würde
| den Vertrag verletzen. Ihn als „Nichtangriff“ zu bezeichnen, würde daran nichts
| ändern.
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| Die bisher berichteten Vorschläge unterscheiden Nichtangriffspakte von
| Verpflichtungen, den Gegnern einer anderen Partei nicht zu helfen. Wir sollten
| nicht so tun, als ob ein unveröffentlichter Vertrag bereits Letzteres
| enthielte. Aber genau das ist der Test, dem jede tatsächliche Vereinbarung
| standhalten muss: Bewahrt sie die Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten
| vollständig, oder erkauft sie russische Versprechen, indem sie sie
| kompromittiert?
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| Für die NATO wäre die Annahme von Sicherheit auf Basis separater Absprachen mit
| Moskau strategischer Selbstmord. Für einzelne Mitglieder würde es bedeuten, den
| kollektiven Schutz zu schwächen, von dem ihre eigene Sicherheit abhängt, und ihn
| durch ein Versprechen der Macht zu ersetzen, die sie bedroht. Eine Regierung
| könnte sich einbilden, eine Ausnahme erkauft zu haben. Sie hätte mitgeholfen,
| den Schutz zu zerstören, den sie brauchen würde, wenn diese Ausnahme abläuft.
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| Der moralische Versagen wäre ebenso gravierend. Solange Russland ukrainisches
| Territorium besetzt und die europäische Sicherheit angreift, würde das Feilschen
| um persönliche Ausnahmen Erpressung belohnen und andere die Kosten tragen
| lassen. Keine europäische Regierung sollte scheinbare Sicherheit erkaufen, indem
| sie ihre Nachbarn unsicherer macht.
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| Wenn Moskau Nichtangriff demonstrieren will, kann es sich aus der Ukraine
| zurückziehen, seine Bedrohungen und feindseligen Operationen gegen Europa
| einstellen und die Souveränität seiner Nachbarn respektieren. Es braucht keine
| separaten Verträge, um aufzuhören, das zu tun, wozu es kein Recht hat.
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| Die Sicherheit Europas kann nicht davon abhängen, welche Länder Russland –
| berüchtigt dafür, alle Verträge und jedes Versprechen zu brechen – vorübergehend
| zu verschonen verspricht.
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Diese Vorschläge sind noch nicht öffentlich genug bekannt, um sich eine Meinung
zu bilden.

Ideologische Aufrüstung
https://www.stern.de/politik/ausland/-putin-kann-virtuos-aus-allem-eine-geschichte-der-kraenkung-zu-machen--38525426.html

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https://friedenslage.blogspot.com/