„Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine: Ohne jede Strategie!“
https://x.com/JohannesVarwick/status/2046225726731387278
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| 1⃣ Mitten im Krieg haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische
| Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung über eine strategische
| Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Einer der
| zentralen Streitpunkte bei den politischen Bemühungen um eine Lösung des
| Konflikts ist die künftige Bündniszugehörigkeit der Ukraine. Die USA hatten die
| Nato-Mitgliedschaft der Ukraine spätestens in den Vereinbarungen von Anchorage
| aus dem vergangenen Sommer von der Agenda genommen und damit den Versuch
| gemacht, Russland zum Einlenken zu bewegen. Bekanntlich kam bisher keine
| Einigung zustande und nun wird deutlich, woran das unter anderem liegen
| könnte. Die Europäer, allen voran Deutschland, bestehen nach wie vor auf für
| Russland inakzeptable Maximalpositionen. Dass gilt sowohl für territoriale, als
| auch für politische Streitfragen.
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| 2⃣ Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung in Berlin pochte auch Selenskyj auf
| eine vollwertige Mitgliedschaft in EU und Nato. Sein Land brauche weder ein
| „EU-light“ noch eine „NATO-light“. Galt letztere bis dato als unwahrscheinlich
| und nach der amerikanischen Absage sogar als ausgeschlossen, hält die
| deutsch-ukrainische Erklärung am Ziel der Nato-Mitgliedschaft fest. Deutschland,
| so heißt es wörtlich, „steht zu allen Verpflichtungen, die die Nato im Hinblick
| auf die Förderung der euro-atlantischen Integration der Ukraine eingegangen ist
| und wird Bemühungen unterstützen, um den für eine Mitgliedschaft nötigen Konsens
| unter den Bündnispartnern aufzubauen“. Wer das für einen Betriebsunfall hält:
| Ähnliche Formulierungen finden sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten
| Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr.
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| 3⃣ Damit ist klar, dass die strategische Partnerschaft im Kern die Unterstützung
| der Ukraine bei Ihrem als unwiderruflich betrachteten Weg in die Organisationen
| des politischen Westens ist – und eben darin die Voraussetzung für ein Ende des
| Krieges gesehen wird. Im Falle einer EU-Mitgliedschaft mag das für Russland
| akzeptabel sein, für eine Nato-Mitgliedschaft gilt das gewiss nicht. Auch wenn
| die von Trump als Papiertiger bezeichnete Nato politisch fast am Ende ist: Als
| Showstopper für eine Friedenslösung in der Ukraine taugt sie weiterhin. Eine
| strategische Partnerschaft, die das befördert, ist eine Partnerschaft ohne
| Strategie. 3:53 nachm. · 20. Apr. 2026
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Stimmt. Nur der letzte Satz nicht: Es ist die Strategie der maximalen
Konfrontation.
„Deutschland-Ukraine: Warum diese Partnerschaft? 20. April 2026 Jürgen Hübschen“
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/deutschland-ukraine-warum-diese-partnerschaft/
Darstellung und Kritik. Lesenswert
„Inspekteur des Heeres
Generalleutnant Dr. Christian Freuding
Impulsvortrag
Parlamentarischer Abend
Förderkreis Deutsches Heer
am 25. November 2025
im Reichspräsidentenpalais, Berlin“
https://web.archive.org/web/20260307025423/https://www.fkhev.de/dl/251124_InspH_FKH-Rede_zur%20Ver%C3%B6ffentlichung%20-%20final.pdf
Das Heer muss aus dem Stand Krieg mit und gegen Russland führen können.
„Sicherheitshalber der Podcast #107 LIVE in Mainz – Halbzeitbilanz: Ist
Deutschland bald wehrhaft?“
https://augengeradeaus.net/2026/04/sicherheitshalber-der-podcast-107-live-in-mainz-halbzeitbilanz-ist-deutschland-bald-wehrhaft/
Zeigt den Geisteszustand eines wachsenden Teils des deutschen Publikums. Muss
man deshalb zur Kenntnis nehmen. Auch wenn es weh tut.
„Im russischen Hafen Tuapse brennt es erneut“
https://www.n-tv.de/politik/Im-russischen-Hafen-Tuapse-brennt-es-erneut-id30732362.html
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| Gerade erst attackieren die Ukrainer den für den Ölexport wichtigen russischen
| Hafen Tuapse. Kaum ist das Feuer gelöscht, kommt der nächste verheerende
| Angriff. Kiew freut sich über die gigantischen finanziellen Verluste für den
| Kreml.
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Die Art, wie der Krieg geführt wird:
https://overton-magazin.de/top-story/selenskij-die-zukunft-ist-bereits-an-der-front-und-die-ukraine-gestaltet-sie
Friedenslage
Der Frieden ist bedroht. Es ist schwer, Orientierung zu gewinnen. - Jede Art von Propaganda will irritieren, viele wollen "aufklären" und verwirren zusätzlich. - Es bleibt die Aufgabe des Einzelnen, sich seine Sicht der Dinge zu erarbeiten. Wir haben die Welt nicht unmittelbar, wir müssen uns selbst durchwühlen. - Vielleicht helfen die Texte und Quellen und einige Bemerkungen dazu.
Dienstag, 21. April 2026
Friedenslage am 21.04.2026 (13:34:52)
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