„Die Lehren aus dem Scheitern"
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/russland-afghanistan-5387
Aus einer US-Einrichtung in Moskau
,----
| Mit dem Rückzug aus Afghanistan und dem Irak gestehen sie nun ein, dass
| es unmöglich ist, allein durch einen Eingriff von außen das Wunder der
| Demokratie zustande zu bringen.
|
| Die Bush-Administration, die beide Kriege begann, orientierte sich
| damals an den Erfahrungen der Vorgängerpräsidenten, die nach dem Zweiten
| Weltkrieg über die Transformation der totalitären Regime in Deutschland
| und Japan gewacht hatten. Die Situation nach 1945 mit der aktuellen
| Situation zu vergleichen, war ein kapitaler Fehler. Deutschland,
| Österreich, Italien und Japan hatten möglicherweise – bevor sich
| totalitäre Regime dort durchsetzten – in manchen Punkten hinter anderen
| Ländern hinterhergehinkt, aber trotzdem handelte es sich um durchaus
| moderne Gesellschaften mit funktionierenden Rechtsordnungen und
| umfassender Erfahrung im Aufbau eigener parlamentarischer und
| demokratischer Institutionen.
|
| Durch ihre Kriegsniederlage wurden sie weniger auf einen neuen (rechten)
| Pfad gesetzt, als vielmehr wieder auf den früheren Pfad
| zurückgeleitet. Eine solche Vorgeschichte gibt es im Nahen Osten nicht.
`----
Hätte man auch vorher drauf kommen können.
„Diese Lehren können wir aus dem Scheitern in Afghanistan ziehen“
27. August 2021 - Norman Paech
https://www.heise.de/tp/features/Diese-Lehren-koennen-wir-aus-dem-Scheitern-in-Afghanistan-ziehen-6175651.html?seite=all
,----
| Die Frage ist aber auch, welche Lehren Bundesregierung und Bundestag aus
| dem Desaster ziehen.
|
| Werden sie einsehen, dass das jetzt eingestandene Scheitern schon im
| Dezember 2001 mit der Entscheidung, sich an Intervention und Besatzung
| der USA zu beteiligen, begann?
|
| Werden sie darüber nachdenken, dass der Krieg nicht ein Werk der
| Taliban, sondern die Taliban die Folge von Krieg und Besatzung waren?
|
| Werden sie den Unsinn der Struck'schen Formel "Deutschlands Sicherheit
| wird am Hindukusch verteidigt" endlich einsehen?
|
| Werden sie sich nicht immer wieder in militärische Abenteuer ihrer
| NATO-Nachbarn hineinziehen lassen, weil sie dabei sein und an der Beute
| beteiligt werden wollen?
`----
Folgen des „war on terror", quantifiziert:
https://www.heise.de/tp/features/Niederlage-in-Afghanistan-Beginn-eines-Umdenkens-im-Westen-6175165.html
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Mandat-So-betruegt-der-Bundestag-sich-und-die-Oeffentlichkeit-6173604.html?seite=all
Kommentar zum Text des Evakuierungs-Mandats
„20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen
Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt - Michael Lüders"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/besatzer-nicht-befreier
„Warum machen wir die gleichen Fehler immer wieder? Fünf Thesen zum
Scheitern des Westens am Hindukusch"
https://www.heise.de/tp/features/Von-Afghanistanpolitik-zu-sprechen-ist-ein-Euphemismus-6176850.html
,----
| Die Lage ist so komplex, dass es schwierig ist, überzeugende Antworten
| auf die vielen offen Fragen zu finden. Dennoch: hier der Versuch, mit
| einigen bewährten psychologischen Prinzipien und
| politikwissenschaftlichen Theoriekonzepten einen Überblick zu geben,
| zumindest darüber, warum so vieles schiefgelaufen ist. Das soll nicht
| besserwisserisch klingen, sondern – trotz pessimistischer Erwartungen –
| zu einer unvoreingenommenen Fehleranalyse beitragen.
`----
Zum Autor: http://www.wulf-herbert.de/
Nähere Beschreibung der Taliban
https://www.heise.de/tp/features/Taliban-Die-Entstehung-einer-sozialen-Bewegung-6175657.html?seite=all
Eine Sammlung von Artikeln
https://www.infosperber.ch/dossier/der-nato-krieg-in-afghanistan/
Die nächste Katastrophe?
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/wird-der-sahel-zum-neuen-afghanistan
Spott aus Russland:
https://de.rt.com/asien/122846-usa-haben-sich-selbst-uberlistet-afghanistan/
,----
| Frage: – Eine Verschwörungstheorie geht derzeit um, dass die
| US-Amerikaner Präsident Ashraf Ghani eigenhändig zur Aufgabe der Macht
| gezwungen und den Taliban absichtlich militärische Ausrüstung und Waffen
| überlassen haben, um einen neuen Krisenherd im "weichen Unterbauch"
| Russlands – Mittelasien – zu entzünden. Auch China ist da nicht weit
| entfernt. Ist das zu glauben?
|
| Antwort: – Natürlich ist es für die USA von Vorteil, uns mit einem Ring
| von Konfliktzonen zu umgeben. Doch haben sie sich damit nicht selbst
| überlistet? Die ganze Welt hat gesehen, wie rücksichtslos und
| erbarmungslos sie ihre Verbündeten im Stich lassen, wie wenig Wert ihre
| Versprechen haben. Die US-amerikanische Ordnung hat sich ins Fiasko
| gefahren. Wer das nach Jugoslawien und Libyen noch nicht verstanden hat,
| dem zeigt nun auch das Beispiel Afghanistan: Die USA können den
| Nationen, die sie mit ihrer "Demokratie" beglücken wollten, nur den
| kontrollierten Schweinepuff bescheren. In Wirklichkeit verfolgen sie
| eine völlig zynische Politik: Sie plündern ein Land und überlassen es
| seinem Schicksal. Wahrscheinlich sind viele Politiker in vielen Ländern,
| darunter auch in der Ukraine, jetzt ins tiefe und ernsthafte Grübeln
| gekommen...
`----
Aktuelles und Grundsätzliches aus Russland und China:
https://de.rt.com/meinung/123083-was-geschieht-wirklich-zwischen-peking-und-washington/
https://de.rt.com/meinung/121860-global-times-konflikt-china-usa/
https://www.globaltimes.cn/page/202108/1230495.shtml
https://www.globaltimes.cn/page/202108/1230616.shtml
„Nach westlichen Provokationen: Russland rüstet Marine mit neuen
"Flugzeugträger-Killer"-Raketen aus"
https://de.rt.com/russland/123252-russland-ruestet-seine-marine-mit-neuen-flugzeugtraeger-killer-raketen-aus/
Für lange Strecken und große Meere nicht so ganz geeignet. Aber für das
Schwarze Meer und die Ostsee?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 30. August 2021
Samstag, 21. August 2021
Friedenslage am 21.08.2021 (19:00:24)
„"Das ist verlogen und scheinheilig": Experte fordert nach Afghanistan
eine Wende in der deutschen Sicherheitspolitik"
https://politik.watson.de/deutschland/interview/697492668-afghanistan-verlogen-und-scheinheilig-experte-kritisiert-bundesregierung-scharf
Die Szene dreht durch. Sie will sich nicht damit abfinden, dass
Deutschland auch 75 Jahre nach Kriegsende immer noch nicht wieder in der
großen Politik mitspielt.
„Ralf Fücks und Prof. Dr. Carlo Masala sprechen über das Afghanistandebakel"
https://www.youtube.com/watch?v=8fISVqdnnj4
,----
| Dem Westen fehlt, was seine Feinde haben: Strategische Geduld. Das
| größte Desaster seit Jahrzehnten führt uns die Schwäche nach innen und
| auf kurze Wahlperioden gerichteter Politik schmerzhaft vor Augen.
`----
Lohnt sich. Weltfremd und gefährlich.
„Ratlos in London: Das Afghanistan-Debakel stürzt Grossbritanniens
Sicherheitspolitik in die Krise"
https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-afghanistan-stuerzt-global-britain-in-die-krise-ld.1641235
,----
| Der Fall Kabuls sei Grossbritanniens grösstes Desaster seit der
| Suez-Krise von 1956, kommentierte Tom Tugendhat, ebenfalls ein Veteran
| und Vorsitzender des aussenpolitischen Ausschusses im Unterhaus. Damals
| erzwang das Eingreifen der USA den Rückzug britischer Truppen aus
| ägyptischen Territorium. «Das symbolisierte das Ende von
| Grossbritanniens globalen Ambitionen und liess uns auf die Nato und
| Allianzen fokussieren»,
`----
Die neuen Träume von der globalen Rolle Großbritanniens: Schon wieder zu
Ende.
240 000 Tote, 5,5 Millionen auf der Flucht – die grausame Bilanz des
20-jährigen Krieges in Afghanistan - Den höchsten Preis für den Konflikt
zahlten die Afghanen, Kämpfende wie Zivilisten. Mit den Jahren wurde der
Konflikt immer blutiger.
https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684
Sehr informativer Text, viele Zahlen die man brauchen kann.
„NATO WILL EINSATZ AUFARBEITEN:
Die Narben, die Afghanistan hinterlässt"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-nato-will-ihren-afghanistan-einsatz-aufarbeiten-17494213.html
Die Frage, ob die Nato auf dem richtigen Weg ist, gehört aber nicht
dazu.
Chinesischer Kommentar
„Chaotische Evakuierung Afghanistans lässt EU die "Führung der
westlichen Allianz" der USA überdenken"
https://www.globaltimes.cn/page/202108/1231884.shtml
,----Edge Translate
| Chinesische Analysten sagten, dies sei ein unvermeidlicher Einfluss auf
| den Westen. Im Gegensatz zur Ära des Kalten Krieges, als die meisten
| westlichen Länder keine andere Wahl hatten, als eng mit den USA
| zusammenzustehen, hat Europa jetzt mehr Raum und mehr Gründe,
| unabhängige Entscheidungen zu treffen. In der Vergangenheit hatten die
| Misserfolge der USA auf der koreanischen Halbinsel und in Vietnam keinen
| grundlegenden Einfluss auf die Einheit des Westens. Aber heute wird das
| Scheitern in Afghanistan das von den USA geführte Bündnis wahrscheinlich
| immer weniger geeint machen, stellten die Experten fest. Washington hat
| seinen Verbündeten weltweit gezeigt, dass es nicht in der Lage oder
| nicht willens ist, einem kleinen Gegner mit sehr einfachen Waffen und
| etwa 70.000 Soldaten entgegenzutreten.
|
| Wenn sie also in Zukunft ihre Verbündeten auffordert, Großmächte wie
| China und Russland herauszufordern, würden nur sehr wenige folgen,
| sagten sie.
|
| Die Financial Times veröffentlichte am Dienstag einen Artikel mit dem
| Titel "NATO-Verbündete drängen nach Bidens 'einseitigem'
| Afghanistan-Austritt auf ein Umdenken in Bezug auf das Bündnis".
`----
Chinesisches Wunschdenken? Mal sehen.
Warum die USA verloren haben; ein US-Analyst:
https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-haben-es-in-Afghanistan-verpfuscht-6170276.html
Kann man sich noch auf die USA verlassen?
https://www.tagesspiegel.de/politik/amerikas-rueckzug-aus-afghanistan-warum-im-nahen-osten-keiner-den-usa-vertraut/27535392.html
Ein nachdenklicher Text:
https://www.tagesspiegel.de/politik/lehren-aus-dem-afghanistan-debakel-warum-wir-eine-postkoloniale-aussenpolitik-brauchen/27536680.html
„So landeten 125.000 Tonnen Giftgranaten im Skagerrak"
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article233255045/Munitionsverklappung-125-000-Tonnen-Giftgranaten-im-Skagerrak.html
,----
| Nach Kriegsende wollten die Siegermächte die deutsche Giftgas-Munition
| schnell loswerden. Ergebnis war das „Unternehmen Seemannsgrab" 1945 bis
| 1948: Insgesamt 42 alte Schiffe wurden beladen und versenkt. Die Folgen
| könnten enorm sein.
`----
Über das versenkte Gift: Es eilt!
--
https://friedenslage.blogspot.com/
eine Wende in der deutschen Sicherheitspolitik"
https://politik.watson.de/deutschland/interview/697492668-afghanistan-verlogen-und-scheinheilig-experte-kritisiert-bundesregierung-scharf
Die Szene dreht durch. Sie will sich nicht damit abfinden, dass
Deutschland auch 75 Jahre nach Kriegsende immer noch nicht wieder in der
großen Politik mitspielt.
„Ralf Fücks und Prof. Dr. Carlo Masala sprechen über das Afghanistandebakel"
https://www.youtube.com/watch?v=8fISVqdnnj4
,----
| Dem Westen fehlt, was seine Feinde haben: Strategische Geduld. Das
| größte Desaster seit Jahrzehnten führt uns die Schwäche nach innen und
| auf kurze Wahlperioden gerichteter Politik schmerzhaft vor Augen.
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Lohnt sich. Weltfremd und gefährlich.
„Ratlos in London: Das Afghanistan-Debakel stürzt Grossbritanniens
Sicherheitspolitik in die Krise"
https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-afghanistan-stuerzt-global-britain-in-die-krise-ld.1641235
,----
| Der Fall Kabuls sei Grossbritanniens grösstes Desaster seit der
| Suez-Krise von 1956, kommentierte Tom Tugendhat, ebenfalls ein Veteran
| und Vorsitzender des aussenpolitischen Ausschusses im Unterhaus. Damals
| erzwang das Eingreifen der USA den Rückzug britischer Truppen aus
| ägyptischen Territorium. «Das symbolisierte das Ende von
| Grossbritanniens globalen Ambitionen und liess uns auf die Nato und
| Allianzen fokussieren»,
`----
Die neuen Träume von der globalen Rolle Großbritanniens: Schon wieder zu
Ende.
240 000 Tote, 5,5 Millionen auf der Flucht – die grausame Bilanz des
20-jährigen Krieges in Afghanistan - Den höchsten Preis für den Konflikt
zahlten die Afghanen, Kämpfende wie Zivilisten. Mit den Jahren wurde der
Konflikt immer blutiger.
https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684
Sehr informativer Text, viele Zahlen die man brauchen kann.
„NATO WILL EINSATZ AUFARBEITEN:
Die Narben, die Afghanistan hinterlässt"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-nato-will-ihren-afghanistan-einsatz-aufarbeiten-17494213.html
Die Frage, ob die Nato auf dem richtigen Weg ist, gehört aber nicht
dazu.
Chinesischer Kommentar
„Chaotische Evakuierung Afghanistans lässt EU die "Führung der
westlichen Allianz" der USA überdenken"
https://www.globaltimes.cn/page/202108/1231884.shtml
,----Edge Translate
| Chinesische Analysten sagten, dies sei ein unvermeidlicher Einfluss auf
| den Westen. Im Gegensatz zur Ära des Kalten Krieges, als die meisten
| westlichen Länder keine andere Wahl hatten, als eng mit den USA
| zusammenzustehen, hat Europa jetzt mehr Raum und mehr Gründe,
| unabhängige Entscheidungen zu treffen. In der Vergangenheit hatten die
| Misserfolge der USA auf der koreanischen Halbinsel und in Vietnam keinen
| grundlegenden Einfluss auf die Einheit des Westens. Aber heute wird das
| Scheitern in Afghanistan das von den USA geführte Bündnis wahrscheinlich
| immer weniger geeint machen, stellten die Experten fest. Washington hat
| seinen Verbündeten weltweit gezeigt, dass es nicht in der Lage oder
| nicht willens ist, einem kleinen Gegner mit sehr einfachen Waffen und
| etwa 70.000 Soldaten entgegenzutreten.
|
| Wenn sie also in Zukunft ihre Verbündeten auffordert, Großmächte wie
| China und Russland herauszufordern, würden nur sehr wenige folgen,
| sagten sie.
|
| Die Financial Times veröffentlichte am Dienstag einen Artikel mit dem
| Titel "NATO-Verbündete drängen nach Bidens 'einseitigem'
| Afghanistan-Austritt auf ein Umdenken in Bezug auf das Bündnis".
`----
Chinesisches Wunschdenken? Mal sehen.
Warum die USA verloren haben; ein US-Analyst:
https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-haben-es-in-Afghanistan-verpfuscht-6170276.html
Kann man sich noch auf die USA verlassen?
https://www.tagesspiegel.de/politik/amerikas-rueckzug-aus-afghanistan-warum-im-nahen-osten-keiner-den-usa-vertraut/27535392.html
Ein nachdenklicher Text:
https://www.tagesspiegel.de/politik/lehren-aus-dem-afghanistan-debakel-warum-wir-eine-postkoloniale-aussenpolitik-brauchen/27536680.html
„So landeten 125.000 Tonnen Giftgranaten im Skagerrak"
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article233255045/Munitionsverklappung-125-000-Tonnen-Giftgranaten-im-Skagerrak.html
,----
| Nach Kriegsende wollten die Siegermächte die deutsche Giftgas-Munition
| schnell loswerden. Ergebnis war das „Unternehmen Seemannsgrab" 1945 bis
| 1948: Insgesamt 42 alte Schiffe wurden beladen und versenkt. Die Folgen
| könnten enorm sein.
`----
Über das versenkte Gift: Es eilt!
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 19. August 2021
Friedenslage am 19.08.2021 (18:55:27)
Zu den Ursachen der Niederlage
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-der-westen-in-afghanistan-scheiterte-17488099.html
Kommt kaum über Schnack hinaus. Vielleicht ein Indiz für die
Urteilsfähigkeit unserer Eliten und ihrer Zeitungsschreiber.
Sehr lesenswert in einer Regionalzeitung
https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-afghanistan-warum-die-taliban-auch-rueckhalt-in-der-bevoelkerung-haben-_arid,723190.html
Der Westen in Afghanistan
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/besatzer-nicht-befreier
„Die Illusion von der einzigen Weltmacht USA ist geplatzt"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-illusion-von-der-einzigen-weltmacht-usa-ist-geplatzt/
,----
| Die Neokonservativen hatten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die
| Doktrin verbreitet, die einzige verbleibende imperiale Supermacht könne
| und müsse auf der Welt zum Rechten schauen, ohne auf Völkerrecht,
| geltende Verträge oder interne Opposition Rücksicht nehmen zu
| müssen. Das hat sich als Boomerang erwiesen. Was in Kabul in diesen
| Tagen abläuft, ist die unerwartete Rückkehr des Boomerangs. Er schlägt
| hart auf. Es sind Bilder vom Ende einer imperialen Machtausübung.
`----
Interessant, was die Geschichte dieses Konfliktes angeht. Aber ob die
zukünftigen Möglichkeiten auch so gesehen werden sollten?
„Die Zukunft der amerikanischen Macht
Francis Fukuyama über das Ende der amerikanischen Hegemonie"
https://www.economist.com/by-invitation/2021/08/18/francis-fukuyama-on-the-end-of-american-hegemony
,----Google Translate
| Das Land überschätzte die Wirksamkeit militärischer Macht, um
| grundlegende politische Veränderungen herbeizuführen, während es die
| Auswirkungen seines marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells auf die
| globale Finanzwelt unterschätzte. Das Jahrzehnt endete damit, dass seine
| Truppen in zwei Kriegen zur Aufstandsbekämpfung stecken geblieben waren,
| und eine internationale Finanzkrise, die die enormen Ungleichheiten
| verschärfte, die die von Amerika angeführte Globalisierung mit sich
| gebracht hatte.
`----
„Wie wird China versuchen, von der Machtübernahme der Taliban in
Afghanistan zu profitieren?"
https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2021/08/18/how-will-china-seek-to-profit-from-the-talibans-takeover-in-afghanistan
,----Edge Translate
| Für das inländische Publikum wird Pekings Botschaft sein, dass die
| Vereinigten Staaten kein Objekt der Anbetung sind. Im Gegensatz zu
| Washington wird Peking nicht in die Bürgerkriege anderer Länder
| eingreifen, Blut vergießen und Unordnung hinterlassen.
|
| Für ein internationales Publikum wird die Botschaft wahrscheinlich sein,
| dass Amerikas beste Tage dahinter liegen. Afghanistan ist nur eine
| weitere Station auf Amerikas Weg des Niedergangs. Chinas Aufstieg ist
| die Geschichte der Zukunft.
`----
Die nächste Etappe im Kampf um die Deutungshoheit?
„Abgesehen von Afghanistan kann Taiwan immer noch auf die Vereinigten
Staaten zählen"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/afghanistan-aside-taiwan-can-still-count-united-states-192031
,----Edge Translate
| Diejenigen, die geneigt sind, nervös zu werden, ob den USA als
| langfristiger Verbündeter in Asien vertraut werden kann, sollten sich
| daran erinnern, dass sich die Situation in Taiwan und Südostasien sehr
| von der in Afghanistan unterscheidet.
`----
Noch eine Verwicklung im Nahen Osten: Der Westen, ein Freund der Freunde
der Talibans. Es geht ja gegen Assad.
https://www.heise.de/tp/features/Vom-Westen-unterstuetzte-syrische-Rebellen-Grosse-Taliban-Fans-6169636.html
Über die Leistungen der politischen Institutionen und der sie leitenden
Politik
https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-geheimdienste-wussten-um-die-wahre-staerke-der-taliban-auch-die-bundesregierung-kann-dies-nicht-leugnen_id_17437639.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/aussenpolitik-afghanistan-taliban-bundesregierung-heiko-maas-ruecktritt
Russland über Nawalny
https://www.spiegel.de/ausland/alexej-nawalny-moskau-attackiert-deutschland-a-c4b88813-2355-4d97-86f8-8479622a2543
https://snanews.de/20210818/nawalny-provokation-3276925.html
Eine Mitteilung des russischen Außenministeriums unmittelbar vor dem
Besuch der Bundeskanzlerin in Moskau. Es könnte ein sehr frostiges
Treffen werden.
Über Russland
https://www.fr.de/politik/wir-erwarteten-einen-angriff-90928427.html
Lesenswert, kann sein, dass er recht hat. Dann aber ist mit einer
Verschärfung der außenpolitischen Spannungen zu rechnen. Die
Wiederholung der Belarus-Krise nach innen und nach außen in mindestens
10facher Größe.
„Ukraine plant Offensive
Präsident Selenskyj will Flotte bis 2035 aufrüsten"
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wolodymyr-selenskyj-will-flotte-bis-2035-aufruesten-a-c2687a2c-e247-4d2d-8d48-083ac56dcf4a#ref=rss
Verstärkung einer Front im Ukraine-Konflikt. Es geht gegen Sewastopol
und Russland auf der Krim.
Werbeveranstaltungen in der Schule
https://taz.de/Schul-Kooperation-mit-der-Bundeswehr/!5789591/
Maskiert als politische Bildung - oder sowas.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-der-westen-in-afghanistan-scheiterte-17488099.html
Kommt kaum über Schnack hinaus. Vielleicht ein Indiz für die
Urteilsfähigkeit unserer Eliten und ihrer Zeitungsschreiber.
Sehr lesenswert in einer Regionalzeitung
https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-afghanistan-warum-die-taliban-auch-rueckhalt-in-der-bevoelkerung-haben-_arid,723190.html
Der Westen in Afghanistan
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/besatzer-nicht-befreier
„Die Illusion von der einzigen Weltmacht USA ist geplatzt"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-illusion-von-der-einzigen-weltmacht-usa-ist-geplatzt/
,----
| Die Neokonservativen hatten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die
| Doktrin verbreitet, die einzige verbleibende imperiale Supermacht könne
| und müsse auf der Welt zum Rechten schauen, ohne auf Völkerrecht,
| geltende Verträge oder interne Opposition Rücksicht nehmen zu
| müssen. Das hat sich als Boomerang erwiesen. Was in Kabul in diesen
| Tagen abläuft, ist die unerwartete Rückkehr des Boomerangs. Er schlägt
| hart auf. Es sind Bilder vom Ende einer imperialen Machtausübung.
`----
Interessant, was die Geschichte dieses Konfliktes angeht. Aber ob die
zukünftigen Möglichkeiten auch so gesehen werden sollten?
„Die Zukunft der amerikanischen Macht
Francis Fukuyama über das Ende der amerikanischen Hegemonie"
https://www.economist.com/by-invitation/2021/08/18/francis-fukuyama-on-the-end-of-american-hegemony
,----Google Translate
| Das Land überschätzte die Wirksamkeit militärischer Macht, um
| grundlegende politische Veränderungen herbeizuführen, während es die
| Auswirkungen seines marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells auf die
| globale Finanzwelt unterschätzte. Das Jahrzehnt endete damit, dass seine
| Truppen in zwei Kriegen zur Aufstandsbekämpfung stecken geblieben waren,
| und eine internationale Finanzkrise, die die enormen Ungleichheiten
| verschärfte, die die von Amerika angeführte Globalisierung mit sich
| gebracht hatte.
`----
„Wie wird China versuchen, von der Machtübernahme der Taliban in
Afghanistan zu profitieren?"
https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2021/08/18/how-will-china-seek-to-profit-from-the-talibans-takeover-in-afghanistan
,----Edge Translate
| Für das inländische Publikum wird Pekings Botschaft sein, dass die
| Vereinigten Staaten kein Objekt der Anbetung sind. Im Gegensatz zu
| Washington wird Peking nicht in die Bürgerkriege anderer Länder
| eingreifen, Blut vergießen und Unordnung hinterlassen.
|
| Für ein internationales Publikum wird die Botschaft wahrscheinlich sein,
| dass Amerikas beste Tage dahinter liegen. Afghanistan ist nur eine
| weitere Station auf Amerikas Weg des Niedergangs. Chinas Aufstieg ist
| die Geschichte der Zukunft.
`----
Die nächste Etappe im Kampf um die Deutungshoheit?
„Abgesehen von Afghanistan kann Taiwan immer noch auf die Vereinigten
Staaten zählen"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/afghanistan-aside-taiwan-can-still-count-united-states-192031
,----Edge Translate
| Diejenigen, die geneigt sind, nervös zu werden, ob den USA als
| langfristiger Verbündeter in Asien vertraut werden kann, sollten sich
| daran erinnern, dass sich die Situation in Taiwan und Südostasien sehr
| von der in Afghanistan unterscheidet.
`----
Noch eine Verwicklung im Nahen Osten: Der Westen, ein Freund der Freunde
der Talibans. Es geht ja gegen Assad.
https://www.heise.de/tp/features/Vom-Westen-unterstuetzte-syrische-Rebellen-Grosse-Taliban-Fans-6169636.html
Über die Leistungen der politischen Institutionen und der sie leitenden
Politik
https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-geheimdienste-wussten-um-die-wahre-staerke-der-taliban-auch-die-bundesregierung-kann-dies-nicht-leugnen_id_17437639.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/aussenpolitik-afghanistan-taliban-bundesregierung-heiko-maas-ruecktritt
Russland über Nawalny
https://www.spiegel.de/ausland/alexej-nawalny-moskau-attackiert-deutschland-a-c4b88813-2355-4d97-86f8-8479622a2543
https://snanews.de/20210818/nawalny-provokation-3276925.html
Eine Mitteilung des russischen Außenministeriums unmittelbar vor dem
Besuch der Bundeskanzlerin in Moskau. Es könnte ein sehr frostiges
Treffen werden.
Über Russland
https://www.fr.de/politik/wir-erwarteten-einen-angriff-90928427.html
Lesenswert, kann sein, dass er recht hat. Dann aber ist mit einer
Verschärfung der außenpolitischen Spannungen zu rechnen. Die
Wiederholung der Belarus-Krise nach innen und nach außen in mindestens
10facher Größe.
„Ukraine plant Offensive
Präsident Selenskyj will Flotte bis 2035 aufrüsten"
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wolodymyr-selenskyj-will-flotte-bis-2035-aufruesten-a-c2687a2c-e247-4d2d-8d48-083ac56dcf4a#ref=rss
Verstärkung einer Front im Ukraine-Konflikt. Es geht gegen Sewastopol
und Russland auf der Krim.
Werbeveranstaltungen in der Schule
https://taz.de/Schul-Kooperation-mit-der-Bundeswehr/!5789591/
Maskiert als politische Bildung - oder sowas.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 18. August 2021
Friedenslage am 18.08.2021 (13:30:47)
Jede Menge Reaktionen auf das Scheitern des Westens in
Afghanistan. Bemerkenswert ist, dass immer wieder betont wird, dass Die
USA und ihre Verbündeten die Lage falsch eingeschätzt haben. Oft wird
betont, dass dies nicht nur für die letzten Tage zutrifft, sondern für
den Verlauf des Krieges insgesamt, so gut wie von Anfang an. Die
zuständigen politischen Institutionen des Westens wollten nicht wissen,
wie die Lage ist. Die deutsche Regierung und ihre Ministerien machten
dabei keine Ausnahme.
https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-die-pressestimmen-monumentales-fiasko-des-westens-a-18967860-eae0-4793-9a4a-1310ef9a843f
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/russia-says-kabul-seems-safer-under-taliban-than-it-was-under-ghani/
https://www.euractiv.com/section/china/opinion/china-the-dragon-spreads-its-wings-over-afghanistan/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sicherheitsberater-von-joe-biden-verteidigt-abermals-us-truppenabzug-17489935.html
https://www.focus.de/politik/ausland/too-late-too-little-too-late-too-little-und-wenn-es-darauf-ankommt-muss-es-die-gescholtene-bundeswehr-richten_id_16839351.html
https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-konflikt-als-kabul-faellt-backt-kramp-karrenbauer-flammkuchen-und-von-der-leyen-besucht-ihre-pferde_id_15845217.html
https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/gastbeitrag-von-gabor-steingart-trump-machte-taliban-unfassbares-geschenk-jetzt-reibt-sich-china-genuesslich-die-haende_id_16766428.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75265
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-machtuebernahme-der-taliban-peking-und-moskau-nutzen-die-gunst-der-stunde/27525352.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/unruehmliches-ende-einer-militaerintervention-wertegeleitete-aussenpolitik-ist-in-afghanistan-und-irak-krachend-gescheitert/27524262.html
Das legt diese Fragen nahe:
( 1) Sollte nur in diesem Fall die Lage
falsch beurteilt worden sein. Konkret: Hätten Nato und EU 2014 in der
Ukraine auf einen Regime-Change zugunsten nationalistischer Kräfte
gesetzt, wenn sie die Folgen voraus gesehen hätten?
( 2) Wie denn ist heute die Bedeutung des militärischen Faktors in der
Internationalen Politik einzuschätzen? Die USA scheitern mit ihrem
unermesslichen Militärbudget immer wieder daran, militärische Erfolge in
politische Resultate umzusetzen. Die Eroberung des Iraks öffnete dem
Iran ein schiitisches Tor nach Westen, die Unterstützung von Rebellen in
Syrien brachte Russland ins Land. Die politische und militärische
Niederlage in Afghanistan könnte zum Vorteil für Russland und China
werden. Und das alles, während China seinen Einfluss weltweit eben ohne
Militäreinsätze erhöht.
Grundlegende Axiome der Außen- und Militärpolitik des Westens, nicht nur
der USA, auch Deutschlands, erweisen sich als nicht zielführend, als
falsch. Ein großes Review ist erforderlich, eine Grundsatzdiskussion
über Ziele und Instrumente von Außenpolitik.
„Vier Lehren aus dem Afghanistan-Desaster"
https://www.heise.de/tp/features/Vier-Lehren-aus-dem-Afghanistan-Desaster-6166961.html?seite=all
,----
| Die Lehren von Afghanistan werden an vielen Orten und von vielen
| Akteuren gezogen werden; daran ändert auch die halsstarrige
| Realitätsverweigerung von politischen Entscheidungsträgern und medialen
| Meinungsmachern nichts.
|
| 1. Die Lehre etwa, dass das Versprechen "demokratisch legitimierter
| Gegengewalt" mehr als Drohung denn als Versprechen aufgefasst werden
| muss. Selbst, wenn es um den Kampf gegen menschenfeindliche Islamisten
| geht.
| 2. Dass lokale Verbündete bei einem Scheitern der Militärmissionen damit
| rechnen müssen, von den westlichen Mächten ihrem Schicksal überlassen zu
| werden.
| 3. Dass militärische Ausbildungsmissionen westlicher Armeen auf
| erschütternde Weise wirkungslos sind.
| 4. Dass es Korrektivkräfte von der Opposition bis zu den Medien in den
| am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten binnen zwei Jahrzehnten nicht
| geschafft haben, auf diese und weitere Mängel effektiv hinzuweisen.
`----
Ein höhnischer Kommentar aus China
„Afghanistan heute, Taiwan morgen? US-Verrat erschreckt DPP"
https://www.globaltimes.cn/page/202108/1231635.shtml
,----Edge Translate
| Die Folgen ihres Scheiterns in Afghanistan werden die Biden-Regierung
| weiter belasten, ... da die totale Niederlage der USA Bidens politischer
| Karriere und der Glaubwürdigkeit der Demokraten einen tödlichen Schlag
| versetzt hat, sagte Li Haidong, Professor am Institut für Internationale
| Beziehungen der China Foreign Affairs University, der Global Times am
| Montag.
|
| "Die Fluchtaktion der USA ist eine Warnung an die taiwanesischen
| Sezessionisten, oder besser gesagt, eine Prognose", sagte
| Li. Er stellte fest, dass, wenn die Insel Taiwan auf einem von
| Sezessionisten in die Irre geführten Weg weitergeht, um das chinesische
| Festland direkt zu konfrontieren, die USA Taiwan beiseite werfen werden,
| genau wie sie es mit Vietnam und jetzt Afghanistan getan haben.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Afghanistan. Bemerkenswert ist, dass immer wieder betont wird, dass Die
USA und ihre Verbündeten die Lage falsch eingeschätzt haben. Oft wird
betont, dass dies nicht nur für die letzten Tage zutrifft, sondern für
den Verlauf des Krieges insgesamt, so gut wie von Anfang an. Die
zuständigen politischen Institutionen des Westens wollten nicht wissen,
wie die Lage ist. Die deutsche Regierung und ihre Ministerien machten
dabei keine Ausnahme.
https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-die-pressestimmen-monumentales-fiasko-des-westens-a-18967860-eae0-4793-9a4a-1310ef9a843f
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/russia-says-kabul-seems-safer-under-taliban-than-it-was-under-ghani/
https://www.euractiv.com/section/china/opinion/china-the-dragon-spreads-its-wings-over-afghanistan/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sicherheitsberater-von-joe-biden-verteidigt-abermals-us-truppenabzug-17489935.html
https://www.focus.de/politik/ausland/too-late-too-little-too-late-too-little-und-wenn-es-darauf-ankommt-muss-es-die-gescholtene-bundeswehr-richten_id_16839351.html
https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-konflikt-als-kabul-faellt-backt-kramp-karrenbauer-flammkuchen-und-von-der-leyen-besucht-ihre-pferde_id_15845217.html
https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/gastbeitrag-von-gabor-steingart-trump-machte-taliban-unfassbares-geschenk-jetzt-reibt-sich-china-genuesslich-die-haende_id_16766428.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75265
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-machtuebernahme-der-taliban-peking-und-moskau-nutzen-die-gunst-der-stunde/27525352.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/unruehmliches-ende-einer-militaerintervention-wertegeleitete-aussenpolitik-ist-in-afghanistan-und-irak-krachend-gescheitert/27524262.html
Das legt diese Fragen nahe:
( 1) Sollte nur in diesem Fall die Lage
falsch beurteilt worden sein. Konkret: Hätten Nato und EU 2014 in der
Ukraine auf einen Regime-Change zugunsten nationalistischer Kräfte
gesetzt, wenn sie die Folgen voraus gesehen hätten?
( 2) Wie denn ist heute die Bedeutung des militärischen Faktors in der
Internationalen Politik einzuschätzen? Die USA scheitern mit ihrem
unermesslichen Militärbudget immer wieder daran, militärische Erfolge in
politische Resultate umzusetzen. Die Eroberung des Iraks öffnete dem
Iran ein schiitisches Tor nach Westen, die Unterstützung von Rebellen in
Syrien brachte Russland ins Land. Die politische und militärische
Niederlage in Afghanistan könnte zum Vorteil für Russland und China
werden. Und das alles, während China seinen Einfluss weltweit eben ohne
Militäreinsätze erhöht.
Grundlegende Axiome der Außen- und Militärpolitik des Westens, nicht nur
der USA, auch Deutschlands, erweisen sich als nicht zielführend, als
falsch. Ein großes Review ist erforderlich, eine Grundsatzdiskussion
über Ziele und Instrumente von Außenpolitik.
„Vier Lehren aus dem Afghanistan-Desaster"
https://www.heise.de/tp/features/Vier-Lehren-aus-dem-Afghanistan-Desaster-6166961.html?seite=all
,----
| Die Lehren von Afghanistan werden an vielen Orten und von vielen
| Akteuren gezogen werden; daran ändert auch die halsstarrige
| Realitätsverweigerung von politischen Entscheidungsträgern und medialen
| Meinungsmachern nichts.
|
| 1. Die Lehre etwa, dass das Versprechen "demokratisch legitimierter
| Gegengewalt" mehr als Drohung denn als Versprechen aufgefasst werden
| muss. Selbst, wenn es um den Kampf gegen menschenfeindliche Islamisten
| geht.
| 2. Dass lokale Verbündete bei einem Scheitern der Militärmissionen damit
| rechnen müssen, von den westlichen Mächten ihrem Schicksal überlassen zu
| werden.
| 3. Dass militärische Ausbildungsmissionen westlicher Armeen auf
| erschütternde Weise wirkungslos sind.
| 4. Dass es Korrektivkräfte von der Opposition bis zu den Medien in den
| am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten binnen zwei Jahrzehnten nicht
| geschafft haben, auf diese und weitere Mängel effektiv hinzuweisen.
`----
Ein höhnischer Kommentar aus China
„Afghanistan heute, Taiwan morgen? US-Verrat erschreckt DPP"
https://www.globaltimes.cn/page/202108/1231635.shtml
,----Edge Translate
| Die Folgen ihres Scheiterns in Afghanistan werden die Biden-Regierung
| weiter belasten, ... da die totale Niederlage der USA Bidens politischer
| Karriere und der Glaubwürdigkeit der Demokraten einen tödlichen Schlag
| versetzt hat, sagte Li Haidong, Professor am Institut für Internationale
| Beziehungen der China Foreign Affairs University, der Global Times am
| Montag.
|
| "Die Fluchtaktion der USA ist eine Warnung an die taiwanesischen
| Sezessionisten, oder besser gesagt, eine Prognose", sagte
| Li. Er stellte fest, dass, wenn die Insel Taiwan auf einem von
| Sezessionisten in die Irre geführten Weg weitergeht, um das chinesische
| Festland direkt zu konfrontieren, die USA Taiwan beiseite werfen werden,
| genau wie sie es mit Vietnam und jetzt Afghanistan getan haben.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 16. August 2021
Friedenslage am 16.08.2021 (18:32:20)
Zu Afghanistan:
„Der falsche Krieg
Eine Kolumne von Bettina Gaus
Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist
kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-der-falsche-krieg-kolumne-a-b123c426-c3bb-4df7-b53d-8f1820ea2816
Zum Nachlesen:
„KRIEG IN AFGHANISTAN
10.11.2001: Positionspapier der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Steffi
Lemke, Christian Simmert, Winfried Hermann, Monika Knoche, Irmingard
Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voß zur Entscheidung,
deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden"
http://www.stroebele-online.de/themen/debatte/3792.html
Es war immer bekannt, was nicht nur passieren kann, sondern wohl auch
passieren wird. Eine kritische Öffentlichkeit würde nun Zentner an Namen
aus der Reihe der Experten streichen; in der Politik, bei den
Journalisten, den Militärs, in der Politikwissenschaft.
Kritische Punkte bei der Tour der „Bayern": Die völkerrechtswidrige
Basis der USA in Diego Garcia.
https://www.swp-berlin.org/publikation/eine-heikle-mission-die-fregatte-bayern-zeigt-flagge-im-indopazifik
Mal sehen, was man von der Politik und der Deutschen Marine dazu hören
wird.
Eine Kontroverse über China:
http://www.imi-online.de/2021/02/15/china-gegen-den-rest-der-welt/
https://www.unsere-zeit.de/china-ein-militarismus-unter-anderen-145076/
https://www.heise.de/tp/features/Das-Bild-von-China-ist-interessengeleitet-6163307.html?seite=all
https://www.heise.de/tp/features/China-hat-hunderte-Millionen-aus-Hunger-Elend-und-Armut-gefuehrt-6164359.html?seite=all
Ist die VR China eine neue Variante von Kapitalismus/Imperialismus, oder
steht sie für eine besondere Form von Sozialismus/Kommunismus?
Erleichteter Zugang für Jugendoffiziere in die Schulen Schleswig-Holstein
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schulrecht/Downloads/Rechtsquellen/Bundeswehr_Kooperationsvereinbarung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Natürlich nur unter Beachtung des „Beutelsbacher
Konsenses". https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens. Nur
steht nicht dabei, wie das organisiert werden soll.
,----
| Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind als Referentinnen und Referenten
| auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Teil der
| Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. Vor
| diesem Hintergrund betreiben sie im öffentlichen Auftrag politische
| Jugend- und Erwachsenenbildung, die sich einem pluralistischen,
| überparteilichen und unabhängigen Ansatz verpflichtet fühlt und das
| Ziel verfolgt, die Partizipation der Staatsbürgerinnen und
| Staatsbürger zu fördern. Die Zukunft braucht weltoffene, politisch
| kompetente und handlungsfähige Menschen mit Gestaltungskompetenz, die
| bereit sind, sich für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen, mit
| globaler Perspektive und lokalem Blick.
`----
Das Papier sieht die Jugendoffiziere als Teil von Öffentlichkeitsarbeit,
also als Leute, die etwqs betreiben, das man gemeinhin als Werbung für
eine bestimmte Position, vielleicht gar als Propaganda ansieht.
,----
| Allgemeine Ziele beider Kooperationspartner sind:
|
| • Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von
| sicherheitspolitischen Themen, insbesondere die Entstehung und die
| Hintergründe internationaler Konflikte sowie 3 die zur
| Friedenssicherung, zur Konfliktverhütung und zur Krisenbewältigung
| möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik, zu befähigen.
`----
Ich habe vor ein paar Jahren eine Unterrichtseinheit aus diesem Bereich
der Öffentlichkeitsarbeit der Bw mit den gängigen Kriterien für Entwurf
und Durchführung politischer Bildung in den Schulen geprüft:
https://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/frontdoor.php?source_opus=65419&la=de. Das
Mindeste, was man sagen muss: Schlampige Arbeit.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
„Der falsche Krieg
Eine Kolumne von Bettina Gaus
Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist
kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-der-falsche-krieg-kolumne-a-b123c426-c3bb-4df7-b53d-8f1820ea2816
Zum Nachlesen:
„KRIEG IN AFGHANISTAN
10.11.2001: Positionspapier der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Steffi
Lemke, Christian Simmert, Winfried Hermann, Monika Knoche, Irmingard
Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voß zur Entscheidung,
deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden"
http://www.stroebele-online.de/themen/debatte/3792.html
Es war immer bekannt, was nicht nur passieren kann, sondern wohl auch
passieren wird. Eine kritische Öffentlichkeit würde nun Zentner an Namen
aus der Reihe der Experten streichen; in der Politik, bei den
Journalisten, den Militärs, in der Politikwissenschaft.
Kritische Punkte bei der Tour der „Bayern": Die völkerrechtswidrige
Basis der USA in Diego Garcia.
https://www.swp-berlin.org/publikation/eine-heikle-mission-die-fregatte-bayern-zeigt-flagge-im-indopazifik
Mal sehen, was man von der Politik und der Deutschen Marine dazu hören
wird.
Eine Kontroverse über China:
http://www.imi-online.de/2021/02/15/china-gegen-den-rest-der-welt/
https://www.unsere-zeit.de/china-ein-militarismus-unter-anderen-145076/
https://www.heise.de/tp/features/Das-Bild-von-China-ist-interessengeleitet-6163307.html?seite=all
https://www.heise.de/tp/features/China-hat-hunderte-Millionen-aus-Hunger-Elend-und-Armut-gefuehrt-6164359.html?seite=all
Ist die VR China eine neue Variante von Kapitalismus/Imperialismus, oder
steht sie für eine besondere Form von Sozialismus/Kommunismus?
Erleichteter Zugang für Jugendoffiziere in die Schulen Schleswig-Holstein
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schulrecht/Downloads/Rechtsquellen/Bundeswehr_Kooperationsvereinbarung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Natürlich nur unter Beachtung des „Beutelsbacher
Konsenses". https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens. Nur
steht nicht dabei, wie das organisiert werden soll.
,----
| Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind als Referentinnen und Referenten
| auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Teil der
| Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. Vor
| diesem Hintergrund betreiben sie im öffentlichen Auftrag politische
| Jugend- und Erwachsenenbildung, die sich einem pluralistischen,
| überparteilichen und unabhängigen Ansatz verpflichtet fühlt und das
| Ziel verfolgt, die Partizipation der Staatsbürgerinnen und
| Staatsbürger zu fördern. Die Zukunft braucht weltoffene, politisch
| kompetente und handlungsfähige Menschen mit Gestaltungskompetenz, die
| bereit sind, sich für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen, mit
| globaler Perspektive und lokalem Blick.
`----
Das Papier sieht die Jugendoffiziere als Teil von Öffentlichkeitsarbeit,
also als Leute, die etwqs betreiben, das man gemeinhin als Werbung für
eine bestimmte Position, vielleicht gar als Propaganda ansieht.
,----
| Allgemeine Ziele beider Kooperationspartner sind:
|
| • Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von
| sicherheitspolitischen Themen, insbesondere die Entstehung und die
| Hintergründe internationaler Konflikte sowie 3 die zur
| Friedenssicherung, zur Konfliktverhütung und zur Krisenbewältigung
| möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik, zu befähigen.
`----
Ich habe vor ein paar Jahren eine Unterrichtseinheit aus diesem Bereich
der Öffentlichkeitsarbeit der Bw mit den gängigen Kriterien für Entwurf
und Durchführung politischer Bildung in den Schulen geprüft:
https://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/frontdoor.php?source_opus=65419&la=de. Das
Mindeste, was man sagen muss: Schlampige Arbeit.
--
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Montag, 9. August 2021
Friedenslage am 09.08.2021 (23:57)
„Gegen Atomwaffen – für das Klima
Von Xanthe Hall"
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/gegen-atomwaffen-fuer-das-klima-90906154.html
,----
| Schon bei ihrer Herstellung durchlaufen Atomwaffen die „nukleare Kette",
| in der jede Menge radioaktiver Müll und CO2-Emissionen entstehen. ...
|
| Allein eine Flugstunde der PA 200 Tornados der Bundeswehr, die im
| Ernstfall US-Atomwaffen abwerfen würden, verbraucht 3910 Kilogramm
| Treibstoff. Das entspricht 12 317 Kilogramm CO2 – mehr als ein Mensch
| hierzulande im Schnitt jährlich verbraucht.
`----
Sehr lesenswerter Beitrag.
Mein Beitrag zum Hiroshima-Tag
https://friedenslage.blogspot.com/2021/08/beitrag-zum-hiroshima-tag-auf-dem.html
Der Zusammenhang von „Nuklearer Teilhabe" und Klimakrise. Etwas zur
Geschichte der „Nuklearen Teilhabe" und zu den atomaren Problemen der
Ostsee. Und zur aktuellen Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrags.
„Cyberwar und Bündnisfall Krieg Joe Biden will auf Cyber-Attacken auch
militärisch antworten. Das ist gefährlich in einem Metier, in dem sich
Schuldige selten genau bestimmen lassen"
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/cyberwar-und-buendnisfall
„Was Afghanistan uns lehrt. - Der längste Einsatz der Bundeswehr nähert
sich dem Ende. Für die deutsche Politik gibt es viel zu lernen: von
klarerer Kommunikation bis zur Definition der eigenen Interessen. -
Patrick Keller"
https://internationalepolitik.de/de/was-afghanistan-uns-lehrt
,----
| 1. Die Deutschen akzeptieren die Anwendung militärischer Gewalt, wenn
| sie politisch begründet wird – die in Umfragen erkennbare Ablehnung von
| Militäreinsätzen ist wenig gefestigt.
`----
Oder anders: Wir dürfen ballern, aber nicht so dolle, dass es den Leuten
auffällt.
„Carlo "Realism, Gedankenfetzen, and Rants" Masala @CarloMasala1 IR
Scholar, Director @metis_institut , Co-Director @cissmunich , Co-Host
@sicherheitspod , Guitarplayer. Munichunibw.de/politikwissens…
Seit Juli 2012 bei Twitter"
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1424309878693285900
,----
| Ich halte die jetzt vielfach gestellte Frage "Was hat der Einsatz
| gebracht?" übrigens für falsch, da sie davon ausgeht, dass man diesen
| Krieg eigentlich hätte gewinnen müssen, angesichts der materiellen
| Überlegenheit der Koalition.
|
|
| Wie man allerdings aus der Geschichte weiß, gibt es den "Nebel des
| Krieges" , der es nie vorhersehbar macht, ob man die richtige Strategie
| und Taktik verfolgt. Und es gibt das Phänomen unintendierter
| Konsequenzen des eigenen Handelns. D.h. man erzeugt durch das eigene
| Handeln Effekte, die man vorab nicht einschätzen/vorhersehen kann und
| mit deren Bewältigung man sich nacher mehr beschäftigen muss, als mit
| der Verfolgung des eigentlichen strategischen Ziels. ...
| Was ich sagen will. Wenn man in einen Krieg zieht, geht man in der Regel
| davon aus, dass man schnell gewinnen wird, weil man überlegen ist, aber
| man muss halt immer damit rechnen, dass dies a) nicht passiert und b)
| sich alles auch ins Gegenteil verkehren kann. ...
|
| Also. "Was hat es gebracht?" ist aus der Perspektive der Koalition die
| falsche Frage. Man kann mit dieser Frage keine strategischen, operativen
| oder taktischen Lehren ziehen.
`----
Weil man nix weiß, schon gar nicht die Zukunft, so sehr man an ihr
rumforscht (https://metis.unibw.de/de), aber die hat sowieso den
Nachteil hat, unbekannt zu sein, darf man alles. Könnt ja, mit viel
Glück, vielleicht doch was bei raus kommen, was man will. Zumal andere
die Kosten tragen. Der Gedanke, politische Klugheit hätte das Problem
nichtintendierter Handlungsfolgen irgendwie in den Blick zu nehmen, zB
mit Vorsicht, und sei gerade deshalb eben Klugheit, scheint unbekannt. -
So spricht man sich frei und schuldlos.
„Russland und Weißrussland bereiten Truppen für große Übungen nahe der
Ostgrenze der NATO vor"
https://www.stripes.com/theaters/europe/2021-08-05/zapad-russia-nato-exercise-2457851.html
,----
| Während Weißrussland der Hauptgastgeber für Zapad ist, das für den
| 10. bis 16. September geplant ist, finden entsprechende Übungen auch in
| Russland statt. Tass sagte, Zapad-2021 werde etwa 140 Panzer, 110
| Artilleriesysteme und mehrere Raketenwerfer umfassen. Mehr als 30
| verschiedene Flugzeuge sind ebenfalls Teil der Veranstaltung.
`----
Sollte man verfolgen. Denn danach werden die heißesten Deutungen zu
lesen sein.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Von Xanthe Hall"
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/gegen-atomwaffen-fuer-das-klima-90906154.html
,----
| Schon bei ihrer Herstellung durchlaufen Atomwaffen die „nukleare Kette",
| in der jede Menge radioaktiver Müll und CO2-Emissionen entstehen. ...
|
| Allein eine Flugstunde der PA 200 Tornados der Bundeswehr, die im
| Ernstfall US-Atomwaffen abwerfen würden, verbraucht 3910 Kilogramm
| Treibstoff. Das entspricht 12 317 Kilogramm CO2 – mehr als ein Mensch
| hierzulande im Schnitt jährlich verbraucht.
`----
Sehr lesenswerter Beitrag.
Mein Beitrag zum Hiroshima-Tag
https://friedenslage.blogspot.com/2021/08/beitrag-zum-hiroshima-tag-auf-dem.html
Der Zusammenhang von „Nuklearer Teilhabe" und Klimakrise. Etwas zur
Geschichte der „Nuklearen Teilhabe" und zu den atomaren Problemen der
Ostsee. Und zur aktuellen Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrags.
„Cyberwar und Bündnisfall Krieg Joe Biden will auf Cyber-Attacken auch
militärisch antworten. Das ist gefährlich in einem Metier, in dem sich
Schuldige selten genau bestimmen lassen"
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/cyberwar-und-buendnisfall
„Was Afghanistan uns lehrt. - Der längste Einsatz der Bundeswehr nähert
sich dem Ende. Für die deutsche Politik gibt es viel zu lernen: von
klarerer Kommunikation bis zur Definition der eigenen Interessen. -
Patrick Keller"
https://internationalepolitik.de/de/was-afghanistan-uns-lehrt
,----
| 1. Die Deutschen akzeptieren die Anwendung militärischer Gewalt, wenn
| sie politisch begründet wird – die in Umfragen erkennbare Ablehnung von
| Militäreinsätzen ist wenig gefestigt.
`----
Oder anders: Wir dürfen ballern, aber nicht so dolle, dass es den Leuten
auffällt.
„Carlo "Realism, Gedankenfetzen, and Rants" Masala @CarloMasala1 IR
Scholar, Director @metis_institut , Co-Director @cissmunich , Co-Host
@sicherheitspod , Guitarplayer. Munichunibw.de/politikwissens…
Seit Juli 2012 bei Twitter"
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1424309878693285900
,----
| Ich halte die jetzt vielfach gestellte Frage "Was hat der Einsatz
| gebracht?" übrigens für falsch, da sie davon ausgeht, dass man diesen
| Krieg eigentlich hätte gewinnen müssen, angesichts der materiellen
| Überlegenheit der Koalition.
|
|
| Wie man allerdings aus der Geschichte weiß, gibt es den "Nebel des
| Krieges" , der es nie vorhersehbar macht, ob man die richtige Strategie
| und Taktik verfolgt. Und es gibt das Phänomen unintendierter
| Konsequenzen des eigenen Handelns. D.h. man erzeugt durch das eigene
| Handeln Effekte, die man vorab nicht einschätzen/vorhersehen kann und
| mit deren Bewältigung man sich nacher mehr beschäftigen muss, als mit
| der Verfolgung des eigentlichen strategischen Ziels. ...
| Was ich sagen will. Wenn man in einen Krieg zieht, geht man in der Regel
| davon aus, dass man schnell gewinnen wird, weil man überlegen ist, aber
| man muss halt immer damit rechnen, dass dies a) nicht passiert und b)
| sich alles auch ins Gegenteil verkehren kann. ...
|
| Also. "Was hat es gebracht?" ist aus der Perspektive der Koalition die
| falsche Frage. Man kann mit dieser Frage keine strategischen, operativen
| oder taktischen Lehren ziehen.
`----
Weil man nix weiß, schon gar nicht die Zukunft, so sehr man an ihr
rumforscht (https://metis.unibw.de/de), aber die hat sowieso den
Nachteil hat, unbekannt zu sein, darf man alles. Könnt ja, mit viel
Glück, vielleicht doch was bei raus kommen, was man will. Zumal andere
die Kosten tragen. Der Gedanke, politische Klugheit hätte das Problem
nichtintendierter Handlungsfolgen irgendwie in den Blick zu nehmen, zB
mit Vorsicht, und sei gerade deshalb eben Klugheit, scheint unbekannt. -
So spricht man sich frei und schuldlos.
„Russland und Weißrussland bereiten Truppen für große Übungen nahe der
Ostgrenze der NATO vor"
https://www.stripes.com/theaters/europe/2021-08-05/zapad-russia-nato-exercise-2457851.html
,----
| Während Weißrussland der Hauptgastgeber für Zapad ist, das für den
| 10. bis 16. September geplant ist, finden entsprechende Übungen auch in
| Russland statt. Tass sagte, Zapad-2021 werde etwa 140 Panzer, 110
| Artilleriesysteme und mehrere Raketenwerfer umfassen. Mehr als 30
| verschiedene Flugzeuge sind ebenfalls Teil der Veranstaltung.
`----
Sollte man verfolgen. Denn danach werden die heißesten Deutungen zu
lesen sein.
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Freitag, 6. August 2021
Beitrag zum Hiroshima-Tag auf dem Rathausmarkt in Wedel
Rede zum Hiroshima-Tag in Wedel
Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger von Wedel und Umgebung, liebe Friedensfreundinnen und -freunde!
(Ja, wie redet man heute so ein Publikum heutzutags an?)
Der Vertrag über das Verbot der Atomwaffen1 ist am 22. Januar 2012 in Kraft getreten.
„Der AVV (Atomwaffenverbotsvertrag) verbietet Staaten, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung, der Einsatz sowie die Androhung verboten. Darüber hinaus verbietet der Vertrag die Unterstützung solche Aktivitäten. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.“
Die schleswig-holsteinische Landtagsfraktion der SPD hat dazu im Kieler Landtag in der Drucksache 19/275 19. vom 05.02.2021 einen Antrag eingebracht:
„Für eine atomwaffenfreie Welt!
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.“
Denn: Atomwaffen sind eine Herausforderung für die ganze Menschheit. Ihr Einsatz in einem Krieg könnte die Existenz der Gattung Mensch beenden2.
Jedoch: Da die Atomwaffenmächte der Welt nicht bereit sind, dem Vertrag beizutreten, könnte die Sache von vornherein erledigt sein …
1 Atomwaffen für die Bundeswehr?
Die Bundesregierung ist zwar im Prinzip für atomare Abrüstung, aber dagegen, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt, der Berliner Tagesspiegel fasst die Begründung so zusammen3:
„Eine deutsche Unterschrift unter den Verbotsvertrag würde einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland nach sich ziehen und in der Nato schwere Konflikte über die Bündnistreue der Deutschen und den Fortbestand des Paktes heraufbeschwören. Denn die Bundesrepublik verfügt zwar nicht über eigene Nuklearwaffen, ist aber indirekte Atomwaffenmacht, weil sie über die Nuklearstrategie der Nato mitbestimmt und Tornado-Kampfflugzeugen bereitstellt, die US-Atomsprengköpfe im Ernstfall ins Ziel tragen. Der Fachbegriff dafür lautet 'nukleare Teilhabe'.“
Was hat es damit auf sich? Etwas zur Geschichte der „Nuklearen Teilhabe“:
Die Führung der Bundeswehr verlangte im August 1960 völlig ungefragt die Ausrüstung sowohl des Heeres als auch der Luftwaffe mit Atomwaffen4.
„Die Bundeswehr muss dieselbe wirkungsvolle Bewaffnung haben wie die verbündeten Schildstreitkräfte. … Wer eine wirksame Landesverteidigung will, kann sich der Notwendigkeit einer Ausrüstung der Schildstreitkräfte (gemeint ist hier vor allem die Bundeswehr; HL) nicht verschließen.“
Dabei wurde die Frage ausgeklammert, wer den Einsatzbefehl für Atomwaffen der Bundeswehr geben sollte. Es wurde deshalb als Griff nach einer eigenen deutschen Bombe verstanden. Die Welt war entsetzt: Atombomben in den Händen ehemaliger Hitler-Generäle? Undenkbar.
Es begann ein langes internationales Tauziehen. Dass die Sowjetunion dagegen war, ist leicht zu verstehen. Aber auch die westlichen Siegermächte und die anderen Staaten in der Nato waren keineswegs glücklich.
Denn bei ihrem Treffen in Camp David 1959 hatten der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower und Nikita Chruschtschow, Generalsekretär der KPdSU, beschlossen, ihren jeweiligen Verbündeten keine Atomwaffen zur Verfügung zu stellen, die USA nicht den Deutschen und die UdSSR nicht den Chinesen5.
Dabei hatte Adenauer 1957 damit gedroht, die Nato platzen zu lassen, wenn die Bundeswehr keine (eigenen!) Atomwaffen bekommt6. Die Führung der Bundeswehr forderte 1960, wie schon gesagt, die Ausrüstung der Bundeswehr mit (eigenen!) Atomwaffen7. Weil die USA das nicht wollten, lancierte sie die Idee einer Nato als multilateraler, integrierter Vierter Atommacht. Der damalige Minister Strauß verlangte Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht über Regeln der Lagerung, der Freigabe und des Einsatzes von A-Waffen8. Die anderen Nato-Staaten lehnten durch die Bank ab. Die MLF scheiterte, schlicht, weil die anderen Nato-Staaten Deutschland nicht trauten. Das Projekt wurde endgültig abgeblasen. Wesentlich dafür war neben der Konkurrenz in der Nato die scharfe Ablehnung durch die Sowjetunion. PM Harold Wilson im 23.11.64 im Unterhaus9:
„Das ist die Frage, ob eine gemischt bemannte (atomar bewaffnete; HL) Überwasserflotte dazu führt, dass Deutschland einen Finger an den Abzug bekommt. Der [jetzige] Außenminister und ich haben bei unserem diesjährigen Besuch in Moskau versucht, die sowjetische Befürchtung Befürchtung zu zerstreue, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form tatsächlich bedeute, dass Deutschland einen Finger an den Abzug bekommt. … Ich hatte schon immer den Verdacht, das die sowjetischen Befürchtungen sich nicht so sehr auf auf den gegenwärtigen Vorschlag beziehen als vielmehr auf - gelegentlich erörterte - Möglichkeit, dass das amerikanische Veto durch ein System der Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden könnte, bei dem es möglich würde, einen amerikanischen Widerstand gegen einen Einsatz der Bombe zu überstimmen. Eine solche Möglichkeit lehnen wir unwiderruflich ab.“
Mit anderen Worten: Großbritannien akzeptierte ein Veto-Recht der UdSSR gegen jede deutsche Verfügung oder auch nur irgendwie relevante Mitsprache-Beteiligung in Sachen A-Waffen, wie die USA es im Kern schon vorher gemacht hatten und danach wieder machten. Sie stellten jede Arbeit an diesem Projekt ab 1964 ein10. Aber man konnte Deutschland nicht hängen lassen, zu sehr hatte es sich aus dem Fenster gelehnt. Man schuf die „Nukleare Teilhabe“ als Simulation von Teilhabe.
Die UdSSR akzeptierte die Nukleare Teilhabe, anders als das MLF-Projekt, auch beim Nichtverbreitungsvertrag und beim 2+4-Vertrag, weil sie die Bedeutungslosigkeit der Nuklearen Teilhabe unterstellte.
Wenn eine deutsche Regierung jetzt dennoch daran festhalten sollte, kann es - außer dass man vergessen hat, wozu diese „Teilhabe“ einst erfunden wurde - nur den Sinn haben, aus dieser Teilhabe doch noch irgendwann mal was machen zu wollen, nachdem man es statt der UdSSR mit dem schwächeren Russland zu tun, dafür sprechen die immer wieder auftauchenden Diskussionen über strategische Souveränität, die nun mal ohne irgendeine Verfügung über Atomwaffen, gemeinsam mit den oder anstelle der USA, zusammen mit Frankreich oder wie auch immer, nicht zu haben ist. Man will behalten, um mal mehr zu bekommen, als man jetzt hat.
2 Die Debatte im Landtag von Schleswig-Holstein.
Am 25. Februar 2012 debattierte der Landtag in Schleswig-Holstein über den Antrag der SPD-Fraktion, die Landesregierung möge sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen.
In der Debatte ging es vor allem um die Frage, ob damit nicht die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands innerhalb der Nato gestört werde und damit die Nato selbst bedroht werde. Besonders die FDP und der SSW argumentierten in diese Richtung, während die CDU mindestens zeitweise Zurückhaltung zeigte, die Grünen zeigten sich offen für den Antrag der SPD. Aber leider hat die Debatte fast keinen Bezug zur konkreten Situation des Landes: Warum denn sind Atomwaffen für Schleswig-Holstein ein besonders wichtiges Thema?
Nur der Abgeordnete Wolfgang Baasch (SPD) ist darauf eingegangen11:
„Warum müssen wir das diskutieren?
Ganz einfach: Wir leben direkt an der Ostsee, einem sensiblen und gefährdeten Binnenmeer. Die Wirklichkeit im Ostseeraum ist, dass wir eine steigende Zahl von stationierten Truppenverbänden haben.
Die Zahl der im Ostseeraum stationierten Truppen macht deutlich: Es wird aufgerüstet und nicht abgerüstet. Auch die Zahl der Atomwaffen nimmt zu - auf allen Seiten. Das macht deutlich, dass auch im Ostseeraum Gefährdungen vorhanden sind.
Im Ostseeraum hat die Zahl der Kriegsübungen zugenommen. Dabei werden Konflikte simuliert, die mit militärischen Mitteln bis zum Einsatz von nuklearen Waffen gehen. Es scheint immer noch Strategen zu geben, die glauben, bei einem atomaren Krieg gebe es nur einen Sieger. Welch ein Wahnsinn!
Gleichzeitig nimmt - nicht nur bei diesen Übungen - die Zahl der Luftraumverletzungen zu. Direkt an der Grenze zwischen NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite ist dies eine direkte Bedrohung für den Frieden. Dazu müssen wir uns verhalten. Dazu müssen wir uns in den internationalen Diskussionen, an denen wir teilnehmen, verhalten.
Ostseepolitik muss Friedenspolitik sein. Im Ostseeraum arbeiten Staaten der NATO, der EU und Russland sowie die vielfältigen Regionen zusammen - seit 1991 zum Beispiel in der BSPC. Eine Zusammenarbeit, die gemeinsame Verantwortung für den Ostseeraum übernimmt. Die Staaten und Regionen suchen Lösungen für soziale, wirtschaftliche, Umwelt- und Klimafragen im Ostseeraum.
Deshalb gehört diese Debatte in diesen Landtag. Deswegen ist es auch richtig, das Thema aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass wir uns aktiv für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen einsetzen.“
Auf seinen Beitrag wurde im weiteren Verlauf der Debatte leider kaum Bezug genommen.
3 Atomwaffen und Abschreckung
Die Rechtfertigung, sie seien nicht für einen Krieg vorgesehen, sondern dienten der Abschreckung, kann nicht überzeugen, schon gar nicht, wenn wir über die Bundeswehr und die Atomwaffen reden.
Denn nur jene Waffen, die im Zweifel eingesetzt werden, können abschrecken. Deshalb ist bei ihrer Beurteilung von ihrem Einsatz, genauer: den Folgen ihres Einsatzes auszugehen. Selbst „kleine“ Einsätze von Atomwaffen hätten weltweit verheerende Folgen12, von den Folgen eines Einsatzes in einem Krieg der großen Atommächte gegeneinander gar nicht erst zu reden. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) hat die Auswirkungen einer Atom-Explosion über Hamburg dargestellt13.
Deutschland ist atomwaffengefährdetes Gebiet. Das folgt schon aus der so genannten „Nukleare Teilhabe“.
Klar ist deshalb nur, dass deutsche Luftwaffen-Soldaten anstelle us-amerikanischer in einem Kriegsfall US-Bomben in östliche Richtung tragen, damit sie dort explodieren. Dass diese „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands Sicherheit erhöht, kann nur geglaubt werden14, eine etwas dürftige Weise der Vergewisserung, wenn es um Sein oder Nicht-Sein nicht nur Deutschlands, sondern womöglich der ganzen Menschheit geht.
Die Neuorientierung der Nato nach den Ereignissen in der Ukraine 201415 hat zu einer Konfrontation zwischen westlichen Staaten (Nato plus Schweden + Finnland) und Russland in der Ostsee, genauer in der östlichen Ostsee, den angrenzenden baltischen Staaten einerseits, der russischen Exklave Kaliningrad, Belarus und westlichen Gebieten Russlands geführt. Dort ist eine Zone der Gefahr entstanden, deren Gefährlichkeit und Brisanz öffentlich noch kaum wahrgenommen wird. Flottillenadmiral Christian Bock, der Kommandeur der Einsatzflottille 1 (Ostsee) der Deutschen Marine, stellte auf dem „Kiel International Seapower Symposion 2019“ zutreffend fest16:
„Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland gegenüber stehen. Mit der Wiederbelebung der Landes- und Bündnisverteidigung steht der Ostseeraum u.a. als Verbindungsweg zu den östlichen NATO-Partnern für die Deutsche Marine wieder im Zentrum der maritimen Verteidigungsanstrengungen.“
Für dieses Gebiet wird Krieg nicht nur irgendwie geplant, sondern vorbereitet. Weil „Vorberereitung“ oft empört bestritten wird: Die Vorbereitung von Krieg ist im Frieden eine normale Aufgabe von Militärs, unabhängig davon, ob die Politik das auch will, jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt17.
Das geht in diesem Fall nicht ohne Probleme. Eine der großen Schwierigkeiten der westlichen Streitkräfte (= Nato + Schweden und Finnland) besteht darin, dass die Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen nur eine sehr anfällige Landverbindung nach Polen haben, die jederzeit von Russland und Belarus gesperrt werden könnte. Die „Lücke von Suwałki“ ist ein schmaler Streifen zwischen dem russischen Oblast Kaliningrad und Belarus. Die Nato kann nicht davon ausgehen, in einem Kriegsfall genügend Mannschaften und Ausrüstungen in Richtung Front nach Nordosten transportieren zu können.
Den Vorbereitungen der Nato auf diese missliche Lage im östlichen Ostseegebiet sind Grenzen gesetzt: Größere Mengen an Landtruppen der Nato können aufgrund des 2+4-Vertrags zur Einheit Deutschlands und der Nato-Russland-Grundakte von 1997 nur westlich der alten Westgrenze der DDR stationiert werden, während Russland und Belarus auf ihrem Territorium nicht gehindert sind. An diesem aus der Sicht des Westens misslichen Sachverhalt ändern auch die Defender-Übungen nichts, mit denen die Möglichkeiten des Transports großer Landtruppen-Verbände von der Nordsee an die mittel- und nordeuropäische Ostfront entwickelt werden sollen. Diese Truppen werden immer zu spät kommen, der Krieg am östlichen Rand der Ostsee wäre dann immer schon verloren.
Die westlichen Streitkräfte könnten Ihren Bündnispartner auch nicht von See her zur Hilfe zu kommen, Russland hat, glaubt man vielen westlichen Texten, die Möglichkeit, die Ostsee auf der Höhe des Baltikums für jeden Verkehr zu sperren18. Obendrein könnte Russland mit Raketen, deren Reichweite bei 500 km liegt und von denen gesagt wird, sie könnten mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden19, jeglichen Aufmarsch von Nato-Truppen in Polen und in deutschen Nordosten verhindert werden.
Es liegt nahe, dieses Problem mit den härtesten zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen: Atombomben zur Vernichtung der Festung Kaliningrad. Exakte Belege gibt es nicht, aber brauchbare Vermutungen20. Und in der Tat umkreist immer wieder atomwaffenfähige Bomber B-52 das Kaliningrader Gebiet21. Vielleicht üben sie nur, wie der Seezugang nach Kaliningrad vermint wird, vielleicht aber üben sie den Abwurf von Atombomben22.
Keineswegs zufällig dürften auch russische Atombomber23 immer wieder auch über der Ostsee zu sehen sein.
In Texten aus dem Westen kann man lesen, dass Russland sich auf den Einsatz von Atomwaffen als Gefechtsfeldwaffen vorbereitet, um den Erfolg ihrer Landstreitkräfte erzwingen zu können. Deshalb müsse der Westen ebenfalls Atomwaffen für solche Gefechtsfelder vorbereiten, wenn auch mit der Absicht, Russland vom Einsatz von Atomwaffen in der einzelnen Schlacht abzuhalten24. Ob diese Sicht auf die russische Militärdoktrin stimmt oder auch nicht25: Man kann sie als Hinweis nehmen, dass die von Atomwaffen ausgehenden Gefahren noch ernster zu nehmen sind, als mancher bisher meinte.
In der Nato sind diese Gefahren durchaus bekannt, es wird deshalb an Entwürfen für Kriegsvorbereitungen gearbeitet, die die Atom-Gefahr umgehen26. Der leitende Gedanke ist, dass der Westen Kaliningrad so schnell vom Lande oder von der Ostsee aus angreifen können muss, dass die überraschte russische Armee aufgibt. Danach habe Russland nicht den Mut, als erste Macht Atomwaffen einzusetzen, denn das würde es weltweit politisch isolieren.
Diese Gedanken können nicht leisten, was sie versprechen. Zum einen schlicht deshalb, weil Krieg oft anders verläuft, als seine Planer sich versprechen. Hier hat man es sogar mit der Hoffnung zu tun, der überraschte Feind ließe sich eben überraschen und gebe danach auf27.
Diese militärischen Konzepte können also die Gefahr eines Atomkriegs im Gebiet der östlichen Küste der Ostsee nicht mindern, schon gar nicht beseitigen. Sie zeigen vielmehr in dieser konkreten Lage die massiven Defizite von Politik und Militär im Umgang mit dieser Gefahr. Für diese Lage im Raum von Ostsee und Baltikum trifft zu, was 56 ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker, darunter zwei Ex-NATO-Generalsekretäre, in einem „Offenen Brief“ im September 2020 festgestellt haben28:
„Es ist nicht schwer, voraus zu sehen, wie kriegerische Rhetorik und schlechtes Urteilsvermögen der Politiker in nuklear bewaffneten Nationen zu einem Unglück führen könnten, das alle Länder und Völker in Mitleidenschaft zieht.“
4 Aber hilft der Atomwaffenverbotsvertrag bei diesen Gefahren?
Die Atomwaffenmächte USA und Russland wollen dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beitreten, die Nato will ihn nicht unterstützen. Also scheint er nichts bewirken zu können. - Ein deutsches Bundesland hat dabei sowieso nur geringe bis gar keine Möglichkeiten.
Vielleicht hilft es, den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag als eine langfristige Aufgabe anzusehen.
Die gegenwärtige Situation ist im Ostseebereich sowieso voller Gefahren, eine der gefährlichsten Gegenden der Welt. Es gehört zu den dringenden Aufgaben der Politik, diese Gefahren zu verringern29. Das betrifft aber nicht nur Gefahren, die aus Zufällen, Ungeschicklichkeiten oder schlechter Kommunikation entstehen. Es sind vielmehr auch Absprachen und Abstimmungen über die Stationierungen von Truppen erforderlich. Dazu müssen auch Absprachen und gegenseitige Kontrollen über Atomwaffen gehören. Die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone Ostsee gehört auf die Tagesordnung der europäischen Politik.
Solch eine Zone zu schaffen, wäre eine schwierige Aufgabe. Neben politischen Einwänden würde es zig militärische Einwände geben. Die Politik müsste in Abstimmung mit Militärs aller Teilnehmerstaaten solch einer Atomwaffenfreien Zone die geografischen Grenzen – einschließlich jener, die Flugzeuge umfassen, die in das Ostseegebiet einfliegen können – festlegen, vielleicht mit einer Kernzone und Randzonen, für die gestufte Beschränkungen vereinbart werden können. Vorschläge dazu liegen vor30.
5 Was kann der Landtag von Schleswig-Holstein tun?
Ein deutsches Bundesland hat verfassungsmäßig vernünftigerweise keine Möglichkeit, für die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch zu handeln. Aber es kann Akzente setzen, mit denen der Rahmen außenpolitischen Handelns beeinflusst wird. Der Antrag der SPD wird wohl nicht zufällig konkreter. Was kann also geschehen?
5.1 The Baltic Sea Parliamentary Conference
So könnte Schleswig-Holstein die Gefahr der atomaren Zerstörung des Ostseeraums nach Abschnitt 1.3 der Geschäftsordnung zum Thema auf der The Baltic Sea Parliamentary Conference machen31.
5.2 Das Thema im Unterricht:
Das Bundesland Schleswig-Holstein kann in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Atomwaffenproblematik unter Beachtung des „Beutelsbacher Konsenses“32 zum grundlegenden Thema der politischen Bildung in der Schule machen. Dementsprechend ist das „Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein“ (IQSH) zu beauftragen. Im Lehrplan „Fachanforderungen Wirtschaft/Politik“33 fehlt der ganze Themenbereich „Internationale Politik / Krieg und Frieden“ im Bereich der Sekundarstufe I unverständlicherweise vollständig, von Atomwaffen ist dort erst recht nicht die Rede; für die Sekundarstufe II wird das Atomwaffenproblem (S. 39) nicht unter die „grundlegenden Inhalte“, sondern unter die „vertiefenden Inhalte“ geführt.
In einer Überarbeitung des Lehrplans sollten Änderungen eingearbeitet werden, die der existenziellen Bedeutung des Themas entsprechen34. Es wäre auch zu wünschen, dass das IQSH schon mit der Erarbeitung und Verbreitung dazu gehörender Muster-Unterrichtseinheiten beginnt. Solch eine Unterrichtseinheit müsste Aussagen über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes im Ostseeraum, die Argumente Pro und Contra „Abschreckung“ und ein Diskussionsangebot zur konventionellen und zur nuklearen Abrüstung und zum Atomwaffenverbotsvertrag enthalten, um den Schülerinnen und Schülern ein eigenständiges Urteil zur Kontroverse zu ermöglichen. Die kontroverse Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag vom 25. Februar 2021 wäre ein sehr gutes Material.
Dr. Horst Leps, Elersweg 17, 22395 Hamburg, 06.08.2021, horstleps@gmx.de
Fußnoten:
2
Anders, Günter: Über die Bombe und die Wurzeln unserer Apokalypseblindheit, in ders.: Die Antiquiertheit des Menschen Bd. 1, S. 233 – 324
4
Stellungnahme der Bundeswehrführung zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr vom August 1960, unterschrieben von Vizeadmiral Ruge, in v. Schubert, Bd1 S, 206 f.
5
*: Non-Proliferation oder die Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffen, in: Vereinte Nationen, Bonn, 6/1963, nach: Kahn, Helmut Wolfgang, Der Kalte Krieg Bd2, Pahl-Rugenstein, 1987, 113ff.
6
Rede des Bundeskanzlers Konrad Adenauer vor dem Bundesparteivorstand der CDU in Hamburg, in: Schubert, Klaus v.: Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, Teil II, S. 200f, hier S. 203
7
Stellungnahme der Bundeswehrführung zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, in: Schubert, S. 206
8
Strauß, FJ: Rede im Bayerischen Rundfunk 20.12.1961, in: Schubert, S. 209
9
Harold Wilson, in: Schubert S. 227
10
Kahn, S. 274
11
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 19/111, 19. Wahlperiode 111. Sitzung, Donnerstag, 25. Februar 2021, S. 8488, https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/plenum/tagesordnung/2021/to_19-045_03-21.pdf
12
Röhrlich, Dagmar: Studie berechnet weltweite Folgen eines regionalen Atomkriegs, https://www.deutschlandfunk.de/am-beispiel-indien-und-pakistan-studie-berechnet-weltweite.676.de.html?dram:article_id=460717; Was passiert, wenn eine Atombombe deine Stadt trifft? https://blogbuzzter.de/2020/07/atombombe-auf-deine-stadt/, NUKEMAP, https://nuclearsecrecy.com/nukemap/
13
IFSH: Was würde bei einem Atombombenabwurf über Hamburg passieren? Erklärvideo, https://ifsh.de/news-detail/was-wuerde-bei-einem-atombombenabwurf-ueber-hamburg-passieren; IFSH: Was passiert, wenn eine Atombombe explodiert? https://www.youtube.com/watch?v=ytqw4tklBLk; Redaktion Telepolis: Atomarer Schlagabtausch - Folgen einer 800-Kilotonnen-Explosion in Deutschland, https://www.heise.de/tp/features/Atomarer-Schlagabtausch-Folgen-einer-800-Kilotonnen-Explosion-in-Deutschland-6136578.html, hier am Beispiel Kiels.
14
Fuhrhop, Pia / Kühn, Ulrich / Meier, Oliver: Welchen Sinn haben deutsche Atombomber?, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/f-18-welchen-sinn-haben-deutsche-atombomber-a-63ccf36e-afb6-499e-97bc-c33bc9360ec6
15
Erklärung des Gipfels von Wales – Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrates in Wales teilnehmen, Abschnitte 5–13, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm, Kommuniqué des Warschauer Gipfels – Hrsgg von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrates vom 8.-9. Juli 2016 in Warschau teilnehmen, Abschnitte 35 – 40, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_133169.htm
16
nach Stockfisch, Dieter: Update der Allied Maritime Strategy - Kiel International Seapower Symposium 2019, in MarineForum 9/19
17
Militärs sprechen davon, ihre Ausbildung und Vorbereitung sei „vom scharfen Ende“ (Grundsatzrede des neuen Marine-Inspekteurs: https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5099808/492855c85ef1f5f9ac1e59f180911b22/20210625-grundsatzrede-inspm-100-tage-data.pdf, S. 12) her zu denken, eben vom Krieg.
18
nach Krüger, Arne Björn: Von der Denkfabrik zur Relaisstation für die Ostsee, Marineforum 6-2019
19
Hagen, Joachim / Weigel, Julia: STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN - Schwerpunkt US-Atomwaffenmodernisierung – teuer und sicherheitspolitisch gefährlich?, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte128.pdf und https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html
20
Peck, Michael: New Report Suggests Russia’s Enclave of Kaliningrad Might Need to be Militarily ‚Neutralized‘, https://nationalinterest.org/blog/the-buzz/new-report-suggests-russias-enclave-kaliningrad-might-need-20398
21
https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194 und Pawlak, Jan / Bruns, Sebastian: Die Ostsee ist nicht Las Vegas - das Mare Balticum im sicherheitspolitischen Kontext, MarinForum 2019/6; Axe, David: Russia Is Scared: America Has A Secret Plan to Attack Kaliningrad (If Necessary), https://nationalinterest.org/blog/reboot/russia-scared-america-has-secret-plan-attack-kaliningrad-if-necessary-185450
22
Typ der Bombe https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021, Übung von Atomwaffenabwurf in Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Noon
23
Focus-Online: Nato-Fotos beweisen – Putins Atombomber fliegen offenbar bewaffnet über Europa, https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/russlands-nukleare-aufruestung-nato-fotos-beweisen-putins-atombomber-fliegen-bewaffnet-ueber-europa_id_4629677.html
24
Matthew Kroenig: Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa – wie organisiert man Abschreckung gegen Deeskalation mit nuklearen Schlägen? SIRIUS 2018; 2(4): 398–400, hier S.398
25
s. Brauß, Heinrich + Rácz, András: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region, https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210107_report-2021-1-en.pdf, dazu Leps, Horst: Bemerkungen zu Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region vom January 07, 2021, https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html
26
Beispiele sind Rackwitz, Sascha: Clausewitz, Corbett und Corvetten – Great Power Competition durch die Augen eines Meliers“, Marineforum 1/2 – 2021; Hooker, R. D.: HOW TO DEFEND THE BALTIC STATES, https://jamestown.org/wp-content/uploads/2019/10/How-to-Defend-the-Baltic-States-full-web4.pdf
27
Leps, Horst: Unlösbare Probleme – Kriegsvorbereitungen in der Ostsee und rundum, https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/friedenslage-08032021.html; Leps, Horst: Redemanuskript zur Veranstaltung gegen Rüstungsexport, https://friedenslage.blogspot.com/2021/04/friedenslage-am-22042021-160125.html
29
Richter, Wolfgang: Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen, https://www.swp-berlin.org/publikation/hoechste-zeit-die-militaerischen-risiken-in-europa-einzudaemmen
30
Beispielsweise Richter, Wolfgang: Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa – vom Gleichgewicht der Blöcke zur regionalen Stabilität in der Krise, SWP-Studie 2019/S, 17.07.2019, https://www.swp-berlin.org/publikation/erneuerung-der-konventionellen-ruestungskontrolle-in-europa/#hd-d61458e2922
34
Zum „Existenziellen“ in der Politischen Bildung: Hilligen, Wolfgang: Zur Didaktik des politischen Unterrichts I, 1975, S. 28f
Donnerstag, 5. August 2021
Friedenslage am 05.08.2021 (14:20:16)
„Russland nimmt an Militärübung in China teil, "zeigt gegenseitiges
Vertrauen, Augen der zentralasiatischen Sicherheit" Übung zeigt
gegenseitiges Vertrauen, Sicherheit und Stabilität in Zentralasien:
Experten"
https://www.globaltimes.cn/page/202107/1230026.shtml
Zu den herausragenden Leistungen westlicher, vor allem
us-amerikanischer Sicherheitspolitik gehört es, die tatsächlichen oder
auch nur vermeintlichen Gegner des Westens zusammen zu führen und sich
dabei selbst zu schwächen. Die andere Seite hat diesen Fehler schon
wahrgenommen:
https://de.rt.com/international/69231-kreml-berater-karaganow-im-rt-gespraech-kein-westsystem-in-10-jahren/
,----
| Jetzt nehmen sich die russischen Eliten als Zentrum Eurasiens wahr,
| eines Zentrums, das sich neu herausbildet. Und das reicht für jetzt. Und
| in der Zukunft werden neue Straßen angelegt, neue Integrationsprojekte
| werden zustande kommen, und in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren wird
| die Welt ganz anders aussehen. Aber von Anfang an schloss das Projekt
| des großen Eurasiens, das sich von anderen russischen Projekten durch
| das Wort „groß" unterscheidet, den westlichen Subkontinent ein. Alle
| eurasischen Projekte waren zuvor gegen Europa gerichtet, und dieses
| Projekt, das von Russland entwickelt und von China in unseren
| gemeinsamen Dokumenten unterstützt wurde, hat Europa zum Teil des neuen
| großen transkontinentalen Projekts gemacht.
`----
Aber auch hier dürfte der Wunsch der Vater des Gedankens sein.
Zu 75 Jahren KSZE
http://www.naisetrauhanpuolesta.org/a-new-summit-in-2025-in-csce-spirit/
https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/finnish-president-suggests-summit-of-major-powers/
https://friedenslage.blogspot.com/2021/08/blog-post.html
„Reiseroute der Fregatte „Bayern" durch den Indo-Pazifik"
https://esut.de/2021/08/meldungen/28892/reiseroute-fregatte-bayern-indo-pazifik/
Die „Bayern" soll auch Diego Garcia ansteuern. Dazu schreibt
German-Foreign-Policy:
,----
| Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt
| nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu
| militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel
| handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels
| mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine
| strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist
| alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei
| dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um
| den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in
| Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen
| mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der
| UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität
| über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das
| Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London
| und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran
| nicht.
`----
Auf diesem Hintergrund macht sich die Rede der Ministerin beim Auslaufen
der „Bayern" nicht besonders gut:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
,----
| Unsere Partner vor Ort wünschen sich Unterstützung dabei,
| den Indo-Pazifik als Raum der Sicherheit, Stabilität und Freiheit zu erhalten.
|
| Das liegt auch in unserem ureigenen Interesse:
|
| als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal,
| wenn geltendes Recht missachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten
| geschaffen werden; und als große Handelsmacht und Exportnation
`----
Dagegen eine brauchbare Einordnung:
http://www.imi-online.de/2021/08/02/flagge-zeigen/
,----
| Heute nimmt die Fregatte „Bayern" von Wilhelmshaven aus mit der
| Begründung Kurs in Richtung Indo-Pazifik, man müsse dort „Flagge zeigen"
| (Annegret Kramp-Karrenbauer). Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um
| irgendeine beliebige Rundreise, sondern um ein bewusstes Zeichen, dass
| auch Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz mit
| China mitmischen will. Diese Konflikte haben ihre Wurzeln in
| unterschiedlichen kapitalistischen Ordnungsvorstellungen und knallharten
| Auseinandersetzungen um Macht und Einflusssphären, die aktuell im
| Indo-Pazifik am intensivsten ausgetragen werden.
|
| Tonangebend sind dabei aber weiter vor allem die USA, die eine gezielte
| Strategie verfolgen, um China innerhalb der sogenannten ersten
| Inselkette militärisch blockieren zu können.
`----
Es wird die wirtschaftliche Strangulation Chinas diskutiert:
„Wirtschaftliche Strangulation: Wie kann man China in einem Krieg für immer vernichten?
Die US-Marine konnte China nicht einfach einkreisen, wie sie es mit Kuba könnte."
https://nationalinterest.org/blog/reboot/economic-strangulation-how-crush-china-good-war-179538
,----Edge Translate
| Durch die Verfolgung einer Seeblockade würden die Vereinigten Staaten
| Chinas starke Abhängigkeit vom Außenhandel – insbesondere vom Öl –
| nutzen, um den chinesischen Staat zu schwächen. Eine sorgfältig
| organisierte Blockade könnte daher als mächtiges Instrument der
| amerikanischen Militärmacht dienen, das zur Überwindung der dringenden
| Herausforderung des gewaltigen chinesischen Systems gegen Zugang und
| Gebietsverweigerung (A2/ AD) beiträgt. Eine Blockade könnte auch leicht
| mit alternativen militärischen Strategien gepaart werden, einschließlich
| solcher, die auf ASB (Luft- und Schiffsschlacht;HL) basieren.
`----
Und für eine Seeblockade braucht man jede Menge Schiffe, Verbündete
sicher willkommen ...
Pünktlich zur Abfahrt der „Bayern" veröffentlicht die chinesische
Botschaft in Berlin ein Papier zu ihrer Sicht des Konfliktes im
Süddchinesischen Meer:
http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1896953.htm
Siehe dazu auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Territorialkonflikte_im_Chinesischen_Meer
https://en.wikipedia.org/wiki/Territorial_disputes_in_the_South_China_Sea
Interessant übrigens, dass 1947 das damalige China, regiert von der
KuoMinTang, Taiwan deren Nachfolger, die Linie skizzierte, die jetzt von
der VR China, die sie übernahm, beansprucht wird.
Desinformation
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/deutschland-muss-endlich-auf-russische-desinformation-reagieren
Aussagen werden nicht etwa am Original belegt, sondern mit Verweis auf
Veröffentlichungen anderer, die ebenfalls verweisen ...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Vertrauen, Augen der zentralasiatischen Sicherheit" Übung zeigt
gegenseitiges Vertrauen, Sicherheit und Stabilität in Zentralasien:
Experten"
https://www.globaltimes.cn/page/202107/1230026.shtml
Zu den herausragenden Leistungen westlicher, vor allem
us-amerikanischer Sicherheitspolitik gehört es, die tatsächlichen oder
auch nur vermeintlichen Gegner des Westens zusammen zu führen und sich
dabei selbst zu schwächen. Die andere Seite hat diesen Fehler schon
wahrgenommen:
https://de.rt.com/international/69231-kreml-berater-karaganow-im-rt-gespraech-kein-westsystem-in-10-jahren/
,----
| Jetzt nehmen sich die russischen Eliten als Zentrum Eurasiens wahr,
| eines Zentrums, das sich neu herausbildet. Und das reicht für jetzt. Und
| in der Zukunft werden neue Straßen angelegt, neue Integrationsprojekte
| werden zustande kommen, und in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren wird
| die Welt ganz anders aussehen. Aber von Anfang an schloss das Projekt
| des großen Eurasiens, das sich von anderen russischen Projekten durch
| das Wort „groß" unterscheidet, den westlichen Subkontinent ein. Alle
| eurasischen Projekte waren zuvor gegen Europa gerichtet, und dieses
| Projekt, das von Russland entwickelt und von China in unseren
| gemeinsamen Dokumenten unterstützt wurde, hat Europa zum Teil des neuen
| großen transkontinentalen Projekts gemacht.
`----
Aber auch hier dürfte der Wunsch der Vater des Gedankens sein.
Zu 75 Jahren KSZE
http://www.naisetrauhanpuolesta.org/a-new-summit-in-2025-in-csce-spirit/
https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/finnish-president-suggests-summit-of-major-powers/
https://friedenslage.blogspot.com/2021/08/blog-post.html
„Reiseroute der Fregatte „Bayern" durch den Indo-Pazifik"
https://esut.de/2021/08/meldungen/28892/reiseroute-fregatte-bayern-indo-pazifik/
Die „Bayern" soll auch Diego Garcia ansteuern. Dazu schreibt
German-Foreign-Policy:
,----
| Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt
| nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu
| militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel
| handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels
| mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine
| strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist
| alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei
| dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um
| den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in
| Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen
| mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der
| UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität
| über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das
| Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London
| und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran
| nicht.
`----
Auf diesem Hintergrund macht sich die Rede der Ministerin beim Auslaufen
der „Bayern" nicht besonders gut:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
,----
| Unsere Partner vor Ort wünschen sich Unterstützung dabei,
| den Indo-Pazifik als Raum der Sicherheit, Stabilität und Freiheit zu erhalten.
|
| Das liegt auch in unserem ureigenen Interesse:
|
| als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal,
| wenn geltendes Recht missachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten
| geschaffen werden; und als große Handelsmacht und Exportnation
`----
Dagegen eine brauchbare Einordnung:
http://www.imi-online.de/2021/08/02/flagge-zeigen/
,----
| Heute nimmt die Fregatte „Bayern" von Wilhelmshaven aus mit der
| Begründung Kurs in Richtung Indo-Pazifik, man müsse dort „Flagge zeigen"
| (Annegret Kramp-Karrenbauer). Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um
| irgendeine beliebige Rundreise, sondern um ein bewusstes Zeichen, dass
| auch Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz mit
| China mitmischen will. Diese Konflikte haben ihre Wurzeln in
| unterschiedlichen kapitalistischen Ordnungsvorstellungen und knallharten
| Auseinandersetzungen um Macht und Einflusssphären, die aktuell im
| Indo-Pazifik am intensivsten ausgetragen werden.
|
| Tonangebend sind dabei aber weiter vor allem die USA, die eine gezielte
| Strategie verfolgen, um China innerhalb der sogenannten ersten
| Inselkette militärisch blockieren zu können.
`----
Es wird die wirtschaftliche Strangulation Chinas diskutiert:
„Wirtschaftliche Strangulation: Wie kann man China in einem Krieg für immer vernichten?
Die US-Marine konnte China nicht einfach einkreisen, wie sie es mit Kuba könnte."
https://nationalinterest.org/blog/reboot/economic-strangulation-how-crush-china-good-war-179538
,----Edge Translate
| Durch die Verfolgung einer Seeblockade würden die Vereinigten Staaten
| Chinas starke Abhängigkeit vom Außenhandel – insbesondere vom Öl –
| nutzen, um den chinesischen Staat zu schwächen. Eine sorgfältig
| organisierte Blockade könnte daher als mächtiges Instrument der
| amerikanischen Militärmacht dienen, das zur Überwindung der dringenden
| Herausforderung des gewaltigen chinesischen Systems gegen Zugang und
| Gebietsverweigerung (A2/ AD) beiträgt. Eine Blockade könnte auch leicht
| mit alternativen militärischen Strategien gepaart werden, einschließlich
| solcher, die auf ASB (Luft- und Schiffsschlacht;HL) basieren.
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Und für eine Seeblockade braucht man jede Menge Schiffe, Verbündete
sicher willkommen ...
Pünktlich zur Abfahrt der „Bayern" veröffentlicht die chinesische
Botschaft in Berlin ein Papier zu ihrer Sicht des Konfliktes im
Süddchinesischen Meer:
http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1896953.htm
Siehe dazu auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Territorialkonflikte_im_Chinesischen_Meer
https://en.wikipedia.org/wiki/Territorial_disputes_in_the_South_China_Sea
Interessant übrigens, dass 1947 das damalige China, regiert von der
KuoMinTang, Taiwan deren Nachfolger, die Linie skizzierte, die jetzt von
der VR China, die sie übernahm, beansprucht wird.
Desinformation
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/deutschland-muss-endlich-auf-russische-desinformation-reagieren
Aussagen werden nicht etwa am Original belegt, sondern mit Verweis auf
Veröffentlichungen anderer, die ebenfalls verweisen ...
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A new summit in 2025 in CSCE spirit
A new summit in 2025 in CSCE spirit
To the governments and parliaments of Finland and Sweden as well as Denmark, Estonia, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, Norway, Poland and Russia
(Quelle: http://www.naisetrauhanpuolesta.org/a-new-summit-in-2025-in-csce-spirit/)
A new summit in 2025 in CSCE spirit
We, over 130 representatives of non-governmental organizations in the Nordic and Baltic Sea region, warmly welcome the extremely urgent proposal of the President of Finland, Sauli Niinistö, to organize a new summit in CSCE spirit (Conference on Security and Cooperation in Europe) between the major powers in connection with the 50th anniversary of OSCE (Organisation for Security and Cooperation in Europe). The Final Act was signed in Helsinki in 1975. The President believes that a new summit could calm the growing tensions between the major powers.
According to President Niinistö, the international situation is not necessarily as bad as it seems. Behind the facade there are also attempts to find solutions. Niinistö believes that in this situation Finland could have the capacity to act as a mediator because the country has a direct discussion relationship with all major powers.
Finnish Prime Minister Sanna Marin expressed support for the proposal on Finnish television and stated that she shares the president's concerns about the tense situation between the major powers.
In January 2021, Sweden took over the chairmanship of the OSCE. Foreign Minister Ann Linde then stated that Sweden will during the year work to strengthen the important role of the OSCE in contributing to security in the region. „For Sweden and all other participating states, the commitments that underlie the OSCE are the cornerstones of our common security. … Threats to international peace and security and the suffering that conflicts entail are unacceptable. That is why we must continue to keep the work for a solution to the conflicts in our region at the top of our agenda.“
In this very spirit, we assume that Sweden will give its full support to the proposal for a new OSCE summit in 2025.
In 190 countries, nearly 700 organizations and over 75,000 people have signed a pledge to commit to peace and to support non-violent activities to end all wars and preparations for war and to create a lasting and just peace (World BEYOND War). War and militarism kill, injure and traumatize adults, children and infants, destroy the environment, erode civil liberties and undermine countries' economies.
Countless appeals and letters have been published by former high-ranking politicians and NATO leaders, non-governmental organizations, groups of prominent people in various professions, peace researchers and others calling on world leaders to sign the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). Research groups and peace organizations around the world are calling for dialogue between the major powers instead of gun rattling and twisted threats and present proposals for how such a dialogue could be conducted and how trust could be built through open and inclusive cooperation. Humanitarian and peacepromoting organizations advocate demilitarization in favor of global sustainable and equal development.
Finland and Sweden have traditionally acted as initiators of peace and disarmament. Former Finnish President Urho Kekkonen twice, in 1963 and 1978, proposed a nuclearweapon-free zone in the Nordic region. Sweden's former Prime Minister Olof Palme in his Piteå speech in 1974 presented the demand for a nuclear-weapon-free Europe. It was a lifeaffirming demand, which led to the work for a nuclear-weapon-free zone in the Nordic region. In the Nordic Council demands have been made for such a zone. Unfortunately, no nuclear-weapon-free zone was established in the Nordic region or the Baltic Sea region. Today, both countries have an increasingly close collaboration with NATO and the United States which has led to increased tensions in the Nordic and Baltic region. Nuclear weapons are a key component of NATO's deterrence and defense policy and the United States has nuclear weapons deployed in Europe. Both USA and Russia are modernizing their nuclear arsenals.
The American corporation Lockheed Martin has been commissioned to manufacture a ground-launched intermediate-range hypersonic weapons system with a range of 500 -5 500 km. Such missiles, able to reach Moscow, will most likely be deployed in Poland or Romania. Russia also builds hypersonic intermediate-range missiles but they would be launched from Russian territory and cannot reach Washington.
Such missiles were prohibited by the Treaty on Intermediate Nuclear Forces (INF) signed by Presidents Gorbachev and Reagan in 1987. The risks thus increase considerably that a nuclear war between USA and Russia could take place in Europe.
In a nuclear war, however, all are losers. It does not matter whether it takes place in Europe or elsewhere.
A new OSCE summit is not only welcome, it is crucial for the future of Europe and the planet.
Übersetzung:
Ein neuer Gipfel im Jahr 2025 im Geiste der KSZE
An die Regierungen und Parlamente Finnlands und Schwedens sowie Dänemarks, Estlands, Deutschlands, Islands, Lettlands, Litauens, Norwegens, Polens und Russlands
Ein neuer Gipfel im Jahr 2025 im Geiste der KSZE
Wir, über 130 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen im nordischen und baltischen Raum, begrüßen den äußerst dringenden Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, im Geiste der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einen neuen Gipfel im Geiste der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zwischen den Großmächten im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu organisieren. Die Schlussakte wurde 1975 in Helsinki unterzeichnet. Der Präsident glaubt, dass ein neuer Gipfel die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten beruhigen könnte.
Laut Präsident Niinistö ist die internationale Lage nicht unbedingt so schlimm, wie es scheint. Hinter der Fassade gibt es auch Versuche, Lösungen zu finden. Niinistö glaubt, dass Finnland in dieser Situation die Fähigkeit haben könnte, als Vermittler zu fungieren, da das Land eine direkte Diskussionsbeziehung mit allen Großmächten hat.
Die finnische Premierministerin Sanna Marin drückte im finnischen Fernsehen ihre Unterstützung für den Vorschlag aus und erklärte, dass sie die Besorgnis des Präsidenten über die angespannte Situation zwischen den Großmächten teilt.
Im Januar 2021 übernahm Schweden den Vorsitz der OSZE. Außenministerin Ann Linde erklärte anschließend, dass Schweden im Laufe des Jahres daran arbeiten werde, die wichtige Rolle der OSZE bei der Sicherheit in der Region zu stärken. "Für Schweden und alle anderen Teilnehmerstaaten sind die Verpflichtungen, die der OSZE zugrunde liegen, die Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. … Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und das Leid, das Konflikte mit sich bringen, sind inakzeptabel. Deshalb müssen wir die Arbeit für eine Lösung der Konflikte in unserer Region weiterhin ganz oben auf unserer Agenda halten."
In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass Schweden den Vorschlag für einen neuen OSZE-Gipfel im Jahr 2025 uneingeschränkt unterstützen wird.
In 190 Ländern haben fast 700 Organisationen und über 75.000 Menschen ein Versprechen unterzeichnet, sich für den Frieden zu engagieren und gewaltfreie Aktivitäten zu unterstützen, um alle Kriege und Kriegsvorbereitungen zu beenden und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen (World BEYOND War). Krieg und Militarismus töten, verletzen und traumatisieren Erwachsene, Kinder und Säuglinge, zerstören die Umwelt, untergraben die bürgerlichen Freiheiten und untergraben die Wirtschaft der Länder.
Unzählige Appelle und Briefe wurden von ehemaligen hochrangigen Politikern und NATO-Führern, Nichtregierungsorganisationen, Gruppen prominenter Persönlichkeiten in verschiedenen Berufen, Friedensforschern und anderen veröffentlicht, in denen die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert wurden, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) zu unterzeichnen. Forschungsgruppen und Friedensorganisationen auf der ganzen Welt fordern einen Dialog zwischen den Großmächten statt Waffenrasseln und verdrehte Drohungen und unterbreiten Vorschläge, wie ein solcher Dialog geführt werden könnte und wie Vertrauen durch offene und inklusive Zusammenarbeit aufgebaut werden könnte. Humanitäre und friedensstiftende Organisationen setzen sich für die Entmilitarisierung zugunsten einer globalen nachhaltigen und gleichberechtigten Entwicklung ein.
Finnland und Schweden haben traditionell als Initiatoren von Frieden und Abrüstung gehandelt. Der ehemalige finnische Präsident Urho Kekkonen schlug zweimal, 1963 und 1978, eine atomwaffenfreie Zone in der nordischen Region vor. Schwedens ehemaliger Ministerpräsident Olof Palme stellte 1974 in seiner Piteå-Rede die Forderung nach einem atomwaffenfreien Europa vor. Es war eine lebensrettende Forderung, die zur Arbeit für eine atomwaffenfreie Zone in der nordischen Region führte. Im Nordischen Rat wurden Forderungen nach einer solchen Zone gestellt. Leider wurde in der nordischen Region oder im Ostseeraum keine atomwaffenfreie Zone eingerichtet. Heute haben beide Länder eine immer engere Zusammenarbeit mit der NATO und den Vereinigten Staaten, was zu verstärkten Spannungen im nordischen und baltischen Raum geführt hat. Atomwaffen sind ein Wichtiger Bestandteil der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik der NATO, und die Vereinigten Staaten haben Atomwaffen in Europa stationiert. Sowohl die USA als auch Russland modernisieren ihre Atomwaffenarsenale.
Der amerikanische Konzern Lockheed Martin wurde mit der Herstellung eines bodengestützten Mittelstrecken-Hyperschallwaffensystems mit einer Reichweite von 500 -5 500 km beauftragt. Solche Raketen, die Moskau erreichen können, werden höchstwahrscheinlich in Polen oder Rumänien stationiert. Russland baut auch Hyperschall-Mittelstreckenraketen, aber sie würden von russischem Territorium aus abgefeuert und können Washington nicht erreichen.
Solche Raketen wurden durch den Vertrag über nukleare Zwischenstreitkräfte (INF) verboten, der 1987 von den Präsidenten Gorbatschow und Reagan unterzeichnet wurde. Die Risiken steigen damit erheblich, dass es in Europa zu einem Atomkrieg zwischen den USA und Russland kommen könnte.
In einem Atomkrieg sind jedoch alle Verlierer. Dabei spielt es keine Rolle, ob es in Europa oder anderswo stattfindet.
Ein neuer OSZE-Gipfel ist nicht nur willkommen, sondern entscheidend für die Zukunft Europas und des Planeten.
The Baltic Sea region 3.6.2021
Signatures from the Nordic and the Baltic sea countries:
- Aarhus mod Krig og Terror (Aarhus against War and Terror) – Denmark
Contact persons: Helge Ratzer - helgeratzer(at)outlook.dk Carsten Andersen - carstenand(at)hotmail.dk
- Aldrig Mere Krig (War Resisters' International in Denmark) – Denmark
Contact person: Tom Vilmer Paamand - Tom(at)AldrigMereKrig.dk
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) – Germany
Contact person: Jan Gildemeister - gildemeister(at)friedensdienst.de
- Amandamaji ry. - Finland
Contact person: Marika Lohi - marika.lohi(at)ehtaraha.fi
- Antinuclear Society of Tataria – Tatarstan, Russia
Contact person: Albert Garapov - algaraf(at)mail.ru
- Association of Veterans of Ignalina Nuclear Power Plant – Lithuania
Contact person: Vladimir Kuznecov - vladkuz60(at)gmail.com
- Attac Hamburg – Germany
Contact person: Peter Klemm - agfrieden%pklemm(at)gmx.de
- Bestemødrene for Fred (Grandmothers for Peace) – Norway
Contact person: Elsa-Britt Enge - engelsa02(at)gmail.com
- Bike for Peace and New Energies e. V. – Germany
Contact person: Konni Schmidt - konni.schmidt(at)bikeforpeace.net
- Bremer Friedensforum (Bremen Peace Forum) – Germany
Contact person: Ekkehard Lentz - info(at)bremerfriedensforum.de
- Bund für Soziale Verteidigung e.V. (Federation for Social Defense) – Germany
Contact person: Christine Schweitzer - schweitzer(at)soziale-verteidigung.de
- Danish National Pugwash Group – Denmark
Contact person: John Scales Avery - avery.john.s(at)gmail.com
- DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) (German Peace Society - United War Resisters), Baden-Württemberg – Germany
Contact person: Roland Blach – ba-wue(at)dfg-vk.de
- Die Feministische Partei DIE FRAUEN (Feminist Party) – Germany
Contact person: Margot Müller - info(at)feministischepartei.de
- Ecodefense – Moskva, Russia
Contact person: Vladimir Slivyak - ecodefense(at)gmail.com
- Emmaus Åland r.f. – Finland
Contact person: Robert Jansson - robert(at)emmaus.ax
- ENLW - Ecological North West Line (e-mail news letters for about 600 subscribers from Saint Petersburg, north west Russia and other regions of FSU (former Soviet Union) – Sankt Petersburg, Russia
Contact person: Vladimir F. Levchenko - lew(at)lew.spb.org
- Estonian Green Movement - Estonia
Contact person: Madis Vasser - madis(at)roheline.ee
- Faya Mukhamadeeva United Nature Conservation Brigade Kazan - Russia
Contact person: Sergey Germanovich - kznsoes(at)yandex.ru
- Folkkampanjen mot kärnkraft-kärnvapen (Peoples' Movement Against NuclearPower And Weapons) – Sweden
Contact person: Jan Strömdahl - jfstromdahl(at)gmail.com
- Folkkampanjen mot kärnkraft-kärnvapen (Peoples' Movement Against Nuclear Power And Weapons) - Sundsvall, Sweden
Contact person: Ulf Gustafson - ulf414(at)hotmail.com
- Forbyd Atomvåben (ICAN in Denmark) – Denmark
Contact person: Hasse Schneidermann - hasse.schneidermann(at)gmail.com
- Frauen für den Frieden (Women for Peace) – Germany Frauen für den Frieden – Berlin, Germany
Contact persons: Hildegard von Meier and Eva Quistorp - eva(at)berlindeclaration.org
- Frauennetzwerk für Frieden e.V. / Women's Network for Peace – Germany
Contact person: Elise Kopper - info(at)frauennetzwerk-fuer-frieden.de
- Fredens Hus Göteborg (Peace House Gothenburg) - Sweden
Contact person: Karin Utas Carlsson - k.utas.carlsson(at)gmail.com
- Fredsministerium i Danmark (Danish Ministry of Peace - umbrella organization for Danish peace organizations and peace activists) – Denmark
Contact person: Hasse Schneidermann - hasse.schneidermann(at)gmail.com
- Fredsrörelsen på Orust (peace movement at Orust) – Sweden
Contact person: Ola Friholt - ola.friholt(at)gmail.com
- FredsVagten i Danmark (PeaceWatch) – Denmark
Contact person: Irene Sørensen - 0802irene(at)gmail.com
- Freiburger Friedensforum (Freiburg Peace Forum) – Germany
Contact person: Gabi Woywode - gabiwoy(at)gmx.de
- Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. (Peace Bell Association Berlin) – Germany
Contact person: Anja Mewes - friedensglockengesellschaft(at)web.de
- Friedenszentrum Braunschweig e.V. (Peace Centre Braunschweig) – Germany
Contact person: Elke Almut Dieter - kontakt(at)friedenszentrum.info
- Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. (Peace Workshop Mutlangen) – Germany
Contact person: Arailym Kubayeva - a.kubayeva(at)gmail.com
- Friends of the Siberian Forests – Russia
Contact person: Andrey Laletin - laletin3(at)gmail.com
- Förderkreis Darmstädter Signal (Darmstädter Signal working group) – Germany
Contact persons: Jürgen Rose, Uwe Werner Schierhorn, Martin Singe, Dr. MatthiasW. Engelke - ds.geschaeftsfuehrer(at)gmail.com
- Föreningen Värmland mot Kärnkraft (Värmland Province against Nuclear Power) –
Sweden Contact person: Liv Jofjell - folkkampanjen.karlstad(at)gmail.com
- Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (Nonviolent Action Abolish Nuclear Weapons) – Germany
Contact person: Martin Otto - mo-wz(at)gaaa.org
- gröna Kvinnor och medlemmar i 1325 (green Women and members of 1325) –
Sweden Contact person: Ewa Larsson - ewagron1(at)gmail.com
- Guild of Environmental Journalists of the Union of Journalists of St. Petersburg and
the Leningrad Region – Russia Contact person: Lina Zernova - linazernova(at)mail.ru
- Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. (Hamburg Forum for International Understanding and Global Disarmament) Germany
Contact person: Markus Gunkel - hamburger-forum(at)hamburg.de
- IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) - Germany
Contact person: Lucas Wirl - l.wirl(at)gmx.net
- Initiative Sicherheit neu denken (Initiative Rethink Security) – Germany
Contact person: Ralf Becker - ralf.becker(at)ekiba.de
- Integrationsrådet i Aarhus Kommune (Integration Council in Aarhus Municipality) –
Denmark Contact person: Faika Kafarova - faigakafarova(at)outlook.com
- Internasjonal Kvinneliga for Fred og Frihet (IKFF – WILPF) - Norway
Contact person: Britt Schumann - brikamann(at)gmail.com
- Internationella Kvinnoförbundet för Fred och Frihet (IKFF - WILPF) – Sweden
Contact person: Lina Hjärtström - lina.hjartstrom(at)ikff.se
- Internationella kvinnoförbundet för fred och frihet (IKFF - WILPF) Göteborg section – Sweden
Contact person: Begard Yunis - begardy(at)hotmail.com
- IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) – Germany
Contact person: Angelika Wilmen - wilmen(at)ippnw.de
- Khakass public ecological fund "Iris" – Russia
Contact person: Maria Chebodaeva - akhp31marche(at)gmail.com
- Kooperation für den Frieden (Cooperation for Peace - Umbrella organization consisting of more than 50 German peace organizations and initiatives) – Germany
Contact person: Jens-Peter Steffen - steffen(at)ippnw.de
Members of “Kooperation für den Frieden” that have not signed individually but support the letter:
- Aachener Friedenspreis e.V. (AFP) (Aachen Peace Prize)
- Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit e.V. (Aachen Network for Humanitarian Aid and Intercultural Peace Work e.V.)
- Aktion Freiheit statt Angst e.V. (Action Freedom not Fear e. V.)
- Aschaffenburger Friedenstrommler (Aschaffenburger Drummers for Peace)
- Bremer Aktion für Kinder (BAKI) (Bremen Action for Kids)
- Bürgerinitiative OFFENe HEIDe (citizens' initiative OFFENe HEIDe)
- Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) (Federal Association of Citizens' Initiatives Environmental Protection)
- Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) (Protestant Working Group for Conscientious Objection and Peace)
- Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland (EmK) - Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung (Protestant Methodist Church in Germany (EmK) - justice, peace and the integrity of creation)
- Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Baden’s Peace Ethics Forum (FFE) of the Evangelical Church)
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) (Forum of Computer Scientists and IT Professionals for Peace and Social
Responsibility)
- Frauen in Schwarz (Women in Black), Hamburg
- Frauen in Schwarz (Women in Black), Köln
- Friedensgruppe Altenholz (Peace group Altenholz)
- Friedensinititiative Nottuln (Peace initiative Nottuln)
- Friedensrat Müllheim (Peace Council Müllheim)
- Friedenszentrum Leipzig (Peace Center Leipzig)
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hauptvorstand (Education and Science Workers' Union – GEW)
- Heidelberger Friedensratschlag (Heidelberg Peace Council)
- Institute for International Assistance and Solidarity (IFIAS)
- Initiative Musiker/innen gegen Militärmusikkorps (Initiative musicians against military music corps)
- Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig (VB) (International Fellowship of Reconciliation – German branch)
- Keine Waffen vom Bodensee (No Weapons from Bodensee)
- Komitee für Grundrechte und Demokratie (Committee for Civil Rights and Democracy)
- Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung in der Region Ingolstadt (Coordination committee of the peace movement in the Ingolstadt region)
- KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. (KURVE Wustrow - Centre for Training and Networking in Nonviolent Action)
- Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. (Lebenshaus Schwäbische Alb - community for social justice, peace and ecology)
- Leserinitiative Publik e.V. (Readers' initiative Publik)
- Mönchengladbacher Friedensforum (Mönchengladbach Peace Forum)
- Netzwerk Friedenskooperative (Network Peace Cooperative)
- Netzwerk Friedenssteuer (Peace Tax Network)
- Ökumenische Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge (Ecumenical Initiative for the Abolition of Military Pastoral Care)
- Ökumenisches Netz Baden-Württemberg (Ecumenical network BadenWürttemberg)
- Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit (Ecumenical Center for Environment, Peace and One World Work), Berlin
- Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) (Educators for Peace)
- pax christi - Internationale Katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion
- RüstungsinformationsBüro (RIB e.V.) (Arms information office)
- Ulmer Ärzteinitiative (Ulm doctor’s initiative)
- VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Association of Persecutees of the Nazi Regime/Federation of Antifascists)
- Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) (Workshop for Nonviolent Action, Baden)
- Kronoberg för fred och alliansfrihet (KFA) (Kronoberg for peace and non-alignment) – Sweden
Contact person: Sven-Erik Månsson - mansson.svenerik(at)gmail.com
- Kvindernes Internationale Liga for Fred og Frihed (WILPF) – Denmark
Contact person: Ida Harslof - ida(at)harslof.dk
- Latvian Green Movement (LaGM) – Latvia
Contact person: Jānis Matulis - janis.matulis(at)zalie.lv
- Miljöringen Lovisa (Environmental Circle Lovisa) – Finland
Contact person: Christer Alm - christer.alm45(at)gmail.com
- NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" (NatWiss) (Initiative of Natural Scientists for Responsibility for Peace and Sustainability) - Germany
Contact person: Pascal Luig - geschaeftsfuehrung(at)natwiss.de
- NGO Centre for Applied Ecology - Estonia
Contact person: Marina Janssen - marijanssenest(at)gmail.com
- Ohne Rüstung Leben (Without Armor Life) - Germany
Contact person: Kerstin Deibert - orl-deibert(at)gaia.de
- Opettajien Lähetysliitto (The Teachers’ Mission of Finland) – Finland
Contact person: Hanna Tamminen - toimisto(at)opettajienlahetysliitto.fi
- PAND - Taiteilijat Rauhan puolesta ry (Artists for Peace) – Finland
Contact person: Antti Seppänen - pandtalo(at)hotmail.fi
- pax christi – Germany
Contact person: Christine Hoffmann - c.hoffmann(at)paxchristi.de
- Public Council of the South Shore of the Gulf of Finland, interregional public movement of Leningrad region and St. Petersburg – Russia
Contact person: Oleg Bodrov - bodrov(at)greenworld.org.ru
- Public eco-movement "Kola Ecocenter", Murmansk region – Russia
Contact person: Yura Ivanov - yura.ivanov(at)kec.org.ru
- Regional Radioecological Center, Krasnoyarsk Regional NGO – Russia
Contact person: Fedor Maryasov - espero40(at)yandex.ru
- Riksföreningen Nej till Nato (No to Nato) – Sweden
Contact person: Lars Drake - drakelars(at)hotmail.com
- Russian Socio-Ecological Union– Russia
Contact person: Gennady Mingazov - gmingazov(at)yandex.ru
- SGI (Soka Gakkai International) – Denmark
Contact person: Jan O. Møller - janortwed(at)gmail.com
- Sichelschmiede (workshop for peace work) – Germany
Contact persons: Ulrike Laubenthal and Niels Detloff - info(at)sichelschmiede.org
- Socio-ecological union International – Russia
Contact person: Sviatoslav Zabelin - svetfrog(at)gmail.com
- Suomen Rauhanpuolustajat ry - Finnish Peace Committee – Finland
Contact person: Teemu Matinpuro - teemu.matinpuro(at)rauhanpuolustajat.fi
- Suomen YK-nuoret/ The UN Youth of Finland – Finland
Contact person: Marianne Koikkalainen - marianne.koikkalainen(at)yknuoret.fi
- Svenska Fredsvänner i Helsingfors (Swedish Peace friends in Helsinki) - Finland
Contact person: Elisabeth Nordgren - elisabeth.nordgren(at)pp.inet.fi
- Svenska Kvinnors Vänsterförbund (Swedish Women of the Left) – Sweden
Contact person: Ianthe Holmberg - ianthe.holmberg(at)gmail.com
- Sveriges Fredsråd (Swedish Peace Council) - Sweden
Contact person: Agneta Norberg - lappland.norberg(at)gmail.com
- ViSK - Vänstern i Svenska kyrkan (The Left in the Church of Sweden) - Sweden
Contact person: Mona Olsson - mona.olsson(at)svenskakyrkan.se
- Vännernas samfund i Sverige, kväkarna (The Swedish Society of Friends) - Sweden
Contact person: Birgit Aquilonius - birgit.aquilonius(at)gmail.com
- Värmland mot Kärnkraft (Värmland Province against Nuclear Power) – Sweden
Contact person: Liv Jofjell - kontakt(at)varmlandmotkarnkraft.se
- WILPF, Suomen osasto – Finland
Contact person: Sirkku Järvelä - sirkku.jarvela(at)gmail.com
- Women Against Nuclear Power – Finland
Contact person: Ulla Klötzer - ullaklotzer(at)yahoo.com
- Women for Peace – Finland
Contact person: Lea Launokari - lea.launokari(at)nettilinja.fi
- Women for Peace – Apatity, Russia
Contact person: Elena Kruglikova - elena.kruglikova(at)kec.org.ru
- Women for Peace – Sweden
Contact person: Susanne Gerstenberg - susanne.gerstenberg(at)telia.com
- Women for Peace - Sundsvall, Sweden
Contact person: Ulrika Hådén - ulrhad(at)gmail.com
- Za Prirodu (For Nature)–Chelyabinsk, Russia
Contact person: Andrey Talevlin - atalevlin(at)gmail.com
- Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) (Cooperation Committee of the Schleswig-Holstein Peace Movement) - Germany
Contact person: Benno Stahn - b.stahn(at)kieler-friedensforum.de
Supporting signatures from outside the Nordic and Baltic Sea region
International organisations:
- Church and Peace - European peace church network
Contact person: Lydia Funck - intloffice(at)church-and-peace.org
- WECF International
Contact person: Sascha Gabizon - sascha.gabizon(at)wecf.org
- Women’s International League for Peace and Freedom/WILPF
Contact person: Heidi Meinzolt - heidi.meinzolt(at)wilpf.org
National organisations:
- Association “For Sustainable Human Development” – Republic of Armenia
Contact person: Karine Danielyan - karined(at)web.am
- Environmentalists Against War – Berkley, California, USA
Contact person: Gar Smith - gar.smith(at)earthlink.net
- IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War ) – Greece
Contact person: Maria Arvaniti Sotiropoulou - maria.sotirop(at)gmail.com
- Naturschutzbund Vorarlberg (nature conservation association Vorarlberg)– Austria
Contact person: Hildegard Breiner - hildegard.breiner(at)aon.at
- Peace Child International – United Kingdom
Contact person: David R. Woollcombe - david(at)peacechild.org
- International Fellowship of Reconciliation - Austrian Branch
Contact person: Thomas Roithner - thomas.roithner(at)univie.ac.at
Personal signatures:
- Gela Böhne – Germany
gela.boehne(at)web.de
- Helmut Holfert – Berlin Germany
heho-oberspree(at)web.de
- Frank Hornschu – Kiel Gemany
frank. hornschu(at)dgb.de (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB Kiel Region)
- Pasquale Policastro, PhD. Hab. PhD. h.c. Professor of Szczecin University - Poland
President and Founder of World Peace Lab, Poland pasquale.policastro(at)worldpeacelab.pl
- Vladimir Shestakov – Russia
volodyashestakov(at)gmail.com
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