Freitag, 24. März 2023

Friedenslage am 24.03.2023 (15:31:45)

Johannes Varwick über die Ursache des Kriegs:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171834.politologe-johannes-varwick-krieg-in-der-ukraine-der-mittelweg-hat-nur-schlechtes-bewirkt.html

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| Die beiden Sichtweisen sind, dass erstens nach russischem Drehbuch die
| Staatlichkeit der Ukraine vernichtet werden sollte als Ausgangspunkt für
| eine neue Landkarte Europas, inklusive Rückkehr des Baltikums in die
| ehemalige Sowjetunion. Mit diesem Russland konnte es gewissermaßen nur
| Krieg geben und jede Verhandlung, jeder Interessenausgleich wäre
| vergebens. Diese Sichtweise vertritt die Mehrheit der
| Osteuropaforscher. Die andere Sichtweise – und die halte ich für genauso
| legitim – ist, dass wir zweitens den Versuch hätten machen müssen, mit
| diesem unangenehmen Russland über einen Interessenausgleich zu
| reden. Wenn es Russland mithin nicht in erster Linie darum ging, die
| Ukraine dem russischen Imperium einzuverleiben, sondern darum, kein
| feindliches Militärbündnis wie die Nato an seiner Grenze stehen zu
| haben, dann wäre ein Interessenausgleich möglich gewesen. Aber der
| Westen hat die ukrainische Strategie voll übernommen und wollte sie ins
| westliche Bündnis ziehen. Wir wussten, dass das fast eine
| Kriegserklärung an Russland ist. Das haben wir nicht verstanden oder
| besser gesagt: Wir wollten es nicht verstehen.
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„Martin Krohs --
Waffenhilfe ja, Westintegration nein"
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/waffenhilfe-ja-westintegration-nein-6595/

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| Die westliche Staatengemeinschaft steckt in einer Zwickmühle. Es ist
| kaum möglich, die Ukraine wirkungsvoll militärisch zu schützen, ohne
| einen endlosen Abnutzungskrieg, das Risiko einer massiven Eskalation
| oder die revanchistischen Spätfolgen einer russischen Niederlage in Kauf
| zu nehmen. Andererseits würden sofortige Friedensverhandlungen mit
| Russland die – inakzeptable – Aufopferung der Ukraine als Staat und der
| Selbstbestimmung der ukrainischen Bevölkerung bedeuten. In beiden Fällen
| wäre zudem die Nachkriegssituation stärker konfliktgeladen als die Lage
| vor dem Krieg. Die Chancen auf einen nachhaltigen Frieden stünden
| schlecht.
|
| Aus diesem Dilemma scheint es keinen Ausweg zu geben. Jedenfalls nicht,
| solange die militärische Ertüchtigung der Ukraine in zwangsläufiger
| Einheit mit der Aufnahme des Landes in die westlichen Konfigurationen
| und Bündnisse, in die EU oder in die NATO, gedacht wird. Diese
| Westintegration entspricht den legitimen Sicherheitsbedürfnissen der
| Ukraine und soll zudem das übrige Europa vor weiteren russischen
| Aggressionen schützen. Aber die Kopplung von Waffenhilfe und
| Westintegration blockiert zugleich die Auswege aus dem derzeitigen Krieg
| und stellt die Weichen zu einem neuen, kalten, womöglich auch heißen
| Konflikt zwischen den sich dadurch formierenden Blöcken.
|
| Ziel der Kombination von Ukraine-Waffenhilfe und EU- oder
| NATO-Beitrittsperspektive ist es, Russland in eine Verhandlungsposition
| zu zwingen, aus der heraus die territoriale und politische Integrität
| der Ukraine nicht mehr zur Disposition gestellt werden kann. Abgesehen
| von der Frage, ob die militärische Schwächung überhaupt wie angestrebt
| gelingt, macht gerade ihre Verbindung mit der Westintegration jegliche
| Verhandlungen für Russland aussichtslos und senkt damit die Chancen
| einer baldigen und nachhaltigen Beendigung des Krieges.
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Sehr interessante Überlegungen.



„Konturen alternativer Sicherheitsarchitekturen in Europa
von: René Jokisch | Veröffentlicht am: 23. März 2023"
https://www.imi-online.de/2023/03/23/konturen-alternativer-sicherheitsarchitekturen-in-europa/
Interessant, findet an wichtigen Stellen auch keine weiteren
Lösungen. Was keine Kritik, kein Vorwurf sein muss. Da kann man nur
spekulieren.



Über eine neue politische Ordnung in Europa, angeregt von dem
„Europa"-Buch von Ulrike Guérot und Hauke Ritz
https://www.leps.de/wp-content/uploads/guerot-ritz/index.html
Ein kleiner Beitrag von mir.



„Langfristig ohne Krim leben
Blinken schließt Verhandlungen über Ukraine-Grenze nicht aus"
https://www.n-tv.de/politik/Blinken-schliesst-Verhandlungen-ueber-Ukraine-Grenze-nicht-aus-article24008570.html

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| Die USA rücken scheinbar ein wenig von ihrer Haltung ab, Russland müsse
| das gesamte ukrainische Staatsgebiet räumen, damit Frieden herrschen
| kann. Außenminister Blinken erklärt, dass auf lange Sicht Verhandlungen
| über die Grenzen möglich sein könnten. Aber das müsse die Ukraine selbst
| wollen.
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Vielleicht nur ein Test, vielleicht der Beginn von Überlegungen, was
passieren soll und kann, wenn Russland den Krieg doch nicht verliert.




„Wieder bereit zu führen
Deutschland positioniert sich in der Ostseeregion als militärische Führungsmacht
von: Merle Weber | Veröffentlicht am: 21. März 2023"
https://www.imi-online.de/2023/03/21/wieder-bereit-zu-fuehren/

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| Deutsche Militärs wollen wieder Führung übernehmen und verkünden das
| inzwischen mit hemmungsloser Offenheit. So beispielsweise der Inspekteur
| der Deutschen Marine, Jan C. Kaack, in einer Grundsatzrede.1 Der
| Befehlshaber der Marine strebt für die BRD eine „Koordinierungs- und
| Führungsrolle" bei den militärischen Aktivitäten des NATO-Blocks im
| Ostseeraum an. Auch wenn Deutschland im Krieg um die Ukraine
| „gegenwärtig [!] keine aktive Rolle" spiele, sei sein Anspruch, „besser
| zu sein" als „mögliche Gegner" [gemeint ist Russland]. Um die
| Einsatzbereitschaft der deutschen Seestreitkräfte „nachhaltig" zu
| steigern, sei eine „Erweiterung des Marinearsenals im Ostseebereich […]
| der entscheidende und notwendige Schritt".2
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Wichtige Informationen.



Über die Bedeutung der russischen Sprache in der Ukraine nach der
gegenwärtigen Gesetzeslage:
https://twitter.com/joergscheller1/status/1525802677862649857



Eine sozialdemokratische Initiative:
https://mehr-diplomatie-wagen.de/


--
https://friedenslage.blogspot.com/