„Wie das Gedenken Putin geholfen hat"
https://www.faz.net/aktuell/politik/geschichte/putin-die-ukraine-und-das-kriegsende-am-8-mai-1945-19705837.html?share=Twitter&premium=0xb73ac24a752290810cb7aaba7996ade0bcf10ebba58d098f7ed859b0b5d80d69
Stellungnahme der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission
Nachdem in aller Undeutlichkeit erklärt worden ist, dass die Ukrainer in
der Roten Armee als Ukrainer (und nicht etwa als sowjetische Soldaten)
am Krieg teilgenommen haben:
,----
| Die Ukraine teilte mit Russland und anderen Teilen der früheren
| Sowjetunion die Erfahrung des Krieges und der deutschen Okkupation. Dies
| war die Grundlage dafür, dass auch in der Ukraine der an das Datum des
| 9. Mai geknüpfte sowjetische Mythos des Siegs im „Großen Vaterländischen
| Kriegs" lange Zeit einen beträchtlichen Einfluss hatte. Ein zentraler
| erinnerungspolitischer Konflikt in der Ukraine bestand schon seit den
| 1990er Jahren darin, in welchem Verhältnis die Erinnerung an die
| sowjetische Okkupation der Westukraine 1939 und an den
| nationalukrainischen Widerstand dagegen insbesondere nach 1944 auf der
| einen und der Kampf der sowjetischen Armee gegen das
| nationalsozialistische Deutschland auf der anderen Seite stehen
| sollten. Dazu gehörte auch die Frage, welche Bedeutung Erinnerungen und
| Erfahrungen von Veteranen der Ukrainischen Aufstandsarmee UPA im
| Verhältnis zu denjenigen der Veteranen der Roten Armee zukommen sollten.
`----
Hier wird nichts anderes als die Einbeziehung der Bandera-Nationalisten
als Brüder im antirussischen Geiste in das deutsche Gedenken verlangt.
„Noch nie so einseitige Medien erlebt"
https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-drake
,----
| Der schwedische Friedensaktivist Lars Drake über die Konsequenzen von
| Schwedens NATO-Beitritt, die Darstellung des Ukraine-Kriegs in den
| Medien seines Heimatlandes und den schwedischen Blick auf die Sprengung
| der Nord-Stream-Pipelines. Dass Schweden von Russland bedroht würde, ist
| für den emeritierten Professor eine „unbegründete Vorstellung". Über den
| NATO-Beitritt hätte es ein Referendum geben müssen, so Drake.
`----
„Ökonom James K. Galbraith: Russland wurde durch die Sanktionen effektiv
entkolonialisiert"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/oekonom-james-k-galbraith-russland-wurde-durch-die-sanktionen-effektiv-entkolonialisiert-li.2213716
,----
| Die westlichen Sanktionen sollten Russland in die Knie zwingen. Doch
| dessen Wirtschaft wächst. Deutschland hingegen droht ein Abstieg. Ein
| Interview.
|
| Interview: Simon Zeise13.05.2024 05:54
|
| Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine wurden Russland
| erhebliche Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegt. Russland wurde
| vom Dollarhandel abgeschnitten, Vermögenswerte sind im Ausland
| eingefroren, die EU strebt an, auf russische Energieimporte völlig zu
| verzichten. Doch die russische Wirtschaft steht trotz der umfangreichen
| Sanktionen so stark da wie kaum eine andere Volkswirtschaft der
| Welt. Der renommierte amerikanische Ökonom James K. Galbraith erklärt im
| Gespräch mit der Berliner Zeitung, wie Russland es gelungen ist, seine
| Wirtschaft zu schützen, und warum Deutschland wegen der falschen
| Wirtschaftspolitik ein schmerzvoller Abstieg droht.
|
| Herr Galbraith, die Vereinigten Staaten und die EU haben wegen der
| russischen Invasion in der Ukraine seit dem Frühjahr 2022 umfassende
| Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Es wurde prognostiziert,
| dass die russische Wirtschaft unter dem Druck der Sanktionen kollabieren
| würde. Doch mittlerweile wächst die russische Wirtschaft
| erheblich. Wieso ist es dazu gekommen?
|
| Es gibt zwei Interpretationen dafür. Die eine ist, dass die Sanktionen
| nicht gewirkt haben. Die andere ist, dass die Sanktionen doch eine
| Wirkung zeigten, aber ganz anders als erwartet. Die zweite Erklärung ist
| die richtige: Die Sanktionen hatten eine dramatische Wirkung auf die
| russische Wirtschaft. Darin sind sich sowohl westliche als auch
| russische Vertreter einig. Aber die westlichen Initiatoren der
| Sanktionen konnten sich nicht vorstellen, dass die russische Wirtschaft
| in der Lage sein würde, sich an die Sanktionen anzupassen.
`----
Zentrale Argumentation: Russland ersetzt mit eigenen Anstrengungen, mit
China und anderen Partnern die gekappten Lieferketten und gewinnt so die
Grundlagen für ein eigenständiges Wachstum
„Deutschland laut Pistorius zu militärischer Führungsrolle bereit"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pistorius-in-den-usa-deutschland-bereit-fuer-seine-aufgaben-19709191.html
,----
| Es sei leicht, angesichts der Krisen der Welt in Pessimismus zu
| verfallen, aber er reagiere darauf mit grimmiger Entschlossenheit. Auch
| sei den Europäern bewusst, dass die USA ihre Aufmerksamkeit auf den
| Indo-Pazifik richteten und auf Chinas Aufrüstung, aggressive
| Wirtschaftspolitik und Streben nach geopolitischer Dominanz reagieren
| müssten. Deutschland sei entschlossen, auch da einen Beitrag zur
| regelbasierten Ordnung zu leisten.
`----
„Blinde Eskalation"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115189
Über Macron und mögliche französische Bodentruppen in der Ukraine
Zu Faktenfindern
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/waffenstillstand-russland-ukraine-100.html
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen-ARD-Faktenfinder-mit-Fehlern-Auslassungen-und-Ungenauigkeiten-9714789.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 14. Mai 2024
Sonntag, 5. Mai 2024
Friedenslage am 05.05.2024 (16:37:35)
„Geheimer Friedensvertrag hätte Ukraine-Krieg nach wenigen Wochen beenden können"
https://www.telepolis.de/features/Geheimer-Friedensvertrag-haette-Ukraine-Krieg-nach-wenigen-Wochen-beenden-koennen-9700618.html
Die Frage, ob 2022 mit etwas mehr gutem Wille auf beiden Seite der
Frieden hätte geschlossen werden können, werden vielleicht erst die
Historiker beantworten. Unzweifelhaft ist jedoch, dass aus dem Westen
Null Initiative kam, um diese Verhandlungen zum Erfolg zu führen.
„Halten Sie sich fest, jetzt wird es wirklich spannend.- Die „Welt"
berichtet nach fast 2 Jahren, das ihr ein „geheimes Dokument" (vom
15.04.22) vorliegt, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können."
https://twitter.com/manaf12hassan/status/1784117783401230529
In der Sache nicht neu. Neu aber, dass die „WELT" es schreibt.
„Umschalten auf Kriegswirtschaft
Die EU-Kommission legt eine Industriestrategie (EDIS) und ein
Industrieprogramm (EDIP) für den Rüstungsbereich vor"
https://www.imi-online.de/2024/04/24/umschalten-auf-kriegswirtschaft/
,----
| Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor,
| mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung
| Kriegswirtschaft unternimmt. Dabei formuliert die „European Defence
| Industrial Strategy" (EDIS) recht konkrete Ziele, während das „European
| Defence Industry Programme" (EDIP) ergänzend die entsprechenden
| Maßnahmen zur Umsetzung vorschlägt.[1] Es geht dabei um nicht weniger
| als die Fähigkeit zur „Massenproduktion" von Rüstungsgütern und den
| forcierten Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes, um international
| stärker in Konkurrenz treten und die eigenen Interessen „besser"
| durchsetzen zu können. ...
|
| Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stammten 78 Prozent aller
| neuen Rüstungsgüter aus Ländern außerhalb der EU, allein 63 Prozent der
| Aufträge würden die USA einstreichen (EDIS: S. 3f.).
|
| Als zentrale Ursache hierfür wird – im Übrigen schon seit vielen Jahren
| – der fragmentierte europäische Rüstungssektor gesehen, der sich auf
| zahlreiche Einzelstaaten und viele kleine bis mittlere Unternehmen
| verstreue: „Die anhaltende industrielle Fragmentierung entlang
| nationaler Trennlinien ist ebenfalls ein Hemmnis für die optimale
| Effizienz der Verteidigungsinvestitionen. Diese Tendenzen haben eine
| vergleichsweise deutlich geringere Größe und Präsenz des
| EU-Verteidigungsmarkts auf der Weltbühne sowie verstärkte Abhängigkeiten
| von Drittländern zur Folge, wodurch die Fähigkeit der EDTIB
| [rüstungsindustrielle Basis], ihr Gewicht zur Geltung zu bringen,
| beeinträchtigt wird. […] Da unsere Industrie in begrenzten Mengen für
| kleinere nationale Märkte produziert, leidet sie unter einem
| Wettbewerbsnachteil gegenüber Akteuren aus Drittländern."
`----
Zum Stand des Kriegs.
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-meldet-Rueckschritte-an-der-Front-article24905827.html
https://www.n-tv.de/politik/Russland-bombardiert-ukrainische-Eisenbahn-article24904556.html
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Ukrainische-Reserven-schwinden-Russland-beschleunigt-Vormarsch-9701001.html
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1786123391906304270
„Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine schicken
Um Russlands Vormarsch zu stoppen, braucht Kiew mehr Bodentruppen"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/europe-not-nato-should-send-troops-ukraine
,----
| Die europäischen Streitkräfte könnten entweder kampflose oder
| Kampfeinsätze durchführen, um den Druck auf die Ukraine etwas zu
| verringern. Eine rein kampflose Mission wäre in den meisten europäischen
| Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen. Europäische Streitkräfte
| könnten die Ukrainer bei logistischen Aufgaben wie der Wartung und
| Reparatur von Kampffahrzeugen entlasten. Indem die europäischen
| Streitkräfte westlich des Dnjepr bleiben – einer natürlichen Barriere,
| die einen Großteil der Ukraine vor russischen Vorstößen schützt –,
| würden sie zeigen, dass sie nicht da sind, um russische Soldaten zu
| töten, und so dem unvermeidlichen russischen Vorwurf der europäischen
| Aggression zuvorkommen. Einige ukrainische Fahrzeuge werden bereits für
| umfassende Reparaturen nach Deutschland, Polen und Rumänien
| geschickt. Wenn diese Aufgabe jedoch näher an der Front durchgeführt
| würde, würde dies den Prozess beschleunigen, die Zeit verkürzen, in der
| die Ausrüstung außer Gefecht ist, und mehr ukrainische Streitkräfte für
| Kampfeinsätze freisetzen . Französische, polnische und andere
| europäische Militärberater könnten auch tödliche und nichttödliche
| Ausbildung in der Ukraine anbieten, um das Militär des Landes weiter zu
| professionalisieren. Wenn die zusätzliche Mobilisierung das ukrainische
| Militär im kommenden Jahr ausweitet – was wahrscheinlich erscheint –,
| werden erhöhte Kapazitäten zur Ausbildung neuer Rekruten in der Ukraine
| besonders nützlich sein.
`----
„Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Russland"
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-seine-Folgen-fuer-Russland-9700983.html
Negativ
„Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729
,----
| Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu
| schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt
| werden.
`----
Solch ein Strafparagraph würde nicht an den Grenzen von RT halt
machen. Sondern alles betreffen, was nicht propagandakonform ist.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.telepolis.de/features/Geheimer-Friedensvertrag-haette-Ukraine-Krieg-nach-wenigen-Wochen-beenden-koennen-9700618.html
Die Frage, ob 2022 mit etwas mehr gutem Wille auf beiden Seite der
Frieden hätte geschlossen werden können, werden vielleicht erst die
Historiker beantworten. Unzweifelhaft ist jedoch, dass aus dem Westen
Null Initiative kam, um diese Verhandlungen zum Erfolg zu führen.
„Halten Sie sich fest, jetzt wird es wirklich spannend.- Die „Welt"
berichtet nach fast 2 Jahren, das ihr ein „geheimes Dokument" (vom
15.04.22) vorliegt, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können."
https://twitter.com/manaf12hassan/status/1784117783401230529
In der Sache nicht neu. Neu aber, dass die „WELT" es schreibt.
„Umschalten auf Kriegswirtschaft
Die EU-Kommission legt eine Industriestrategie (EDIS) und ein
Industrieprogramm (EDIP) für den Rüstungsbereich vor"
https://www.imi-online.de/2024/04/24/umschalten-auf-kriegswirtschaft/
,----
| Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor,
| mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung
| Kriegswirtschaft unternimmt. Dabei formuliert die „European Defence
| Industrial Strategy" (EDIS) recht konkrete Ziele, während das „European
| Defence Industry Programme" (EDIP) ergänzend die entsprechenden
| Maßnahmen zur Umsetzung vorschlägt.[1] Es geht dabei um nicht weniger
| als die Fähigkeit zur „Massenproduktion" von Rüstungsgütern und den
| forcierten Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes, um international
| stärker in Konkurrenz treten und die eigenen Interessen „besser"
| durchsetzen zu können. ...
|
| Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stammten 78 Prozent aller
| neuen Rüstungsgüter aus Ländern außerhalb der EU, allein 63 Prozent der
| Aufträge würden die USA einstreichen (EDIS: S. 3f.).
|
| Als zentrale Ursache hierfür wird – im Übrigen schon seit vielen Jahren
| – der fragmentierte europäische Rüstungssektor gesehen, der sich auf
| zahlreiche Einzelstaaten und viele kleine bis mittlere Unternehmen
| verstreue: „Die anhaltende industrielle Fragmentierung entlang
| nationaler Trennlinien ist ebenfalls ein Hemmnis für die optimale
| Effizienz der Verteidigungsinvestitionen. Diese Tendenzen haben eine
| vergleichsweise deutlich geringere Größe und Präsenz des
| EU-Verteidigungsmarkts auf der Weltbühne sowie verstärkte Abhängigkeiten
| von Drittländern zur Folge, wodurch die Fähigkeit der EDTIB
| [rüstungsindustrielle Basis], ihr Gewicht zur Geltung zu bringen,
| beeinträchtigt wird. […] Da unsere Industrie in begrenzten Mengen für
| kleinere nationale Märkte produziert, leidet sie unter einem
| Wettbewerbsnachteil gegenüber Akteuren aus Drittländern."
`----
Zum Stand des Kriegs.
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-meldet-Rueckschritte-an-der-Front-article24905827.html
https://www.n-tv.de/politik/Russland-bombardiert-ukrainische-Eisenbahn-article24904556.html
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Ukrainische-Reserven-schwinden-Russland-beschleunigt-Vormarsch-9701001.html
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1786123391906304270
„Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine schicken
Um Russlands Vormarsch zu stoppen, braucht Kiew mehr Bodentruppen"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/europe-not-nato-should-send-troops-ukraine
,----
| Die europäischen Streitkräfte könnten entweder kampflose oder
| Kampfeinsätze durchführen, um den Druck auf die Ukraine etwas zu
| verringern. Eine rein kampflose Mission wäre in den meisten europäischen
| Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen. Europäische Streitkräfte
| könnten die Ukrainer bei logistischen Aufgaben wie der Wartung und
| Reparatur von Kampffahrzeugen entlasten. Indem die europäischen
| Streitkräfte westlich des Dnjepr bleiben – einer natürlichen Barriere,
| die einen Großteil der Ukraine vor russischen Vorstößen schützt –,
| würden sie zeigen, dass sie nicht da sind, um russische Soldaten zu
| töten, und so dem unvermeidlichen russischen Vorwurf der europäischen
| Aggression zuvorkommen. Einige ukrainische Fahrzeuge werden bereits für
| umfassende Reparaturen nach Deutschland, Polen und Rumänien
| geschickt. Wenn diese Aufgabe jedoch näher an der Front durchgeführt
| würde, würde dies den Prozess beschleunigen, die Zeit verkürzen, in der
| die Ausrüstung außer Gefecht ist, und mehr ukrainische Streitkräfte für
| Kampfeinsätze freisetzen . Französische, polnische und andere
| europäische Militärberater könnten auch tödliche und nichttödliche
| Ausbildung in der Ukraine anbieten, um das Militär des Landes weiter zu
| professionalisieren. Wenn die zusätzliche Mobilisierung das ukrainische
| Militär im kommenden Jahr ausweitet – was wahrscheinlich erscheint –,
| werden erhöhte Kapazitäten zur Ausbildung neuer Rekruten in der Ukraine
| besonders nützlich sein.
`----
„Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Russland"
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-seine-Folgen-fuer-Russland-9700983.html
Negativ
„Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729
,----
| Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu
| schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt
| werden.
`----
Solch ein Strafparagraph würde nicht an den Grenzen von RT halt
machen. Sondern alles betreffen, was nicht propagandakonform ist.
--
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