Donnerstag, 6. Juli 2023

Friedenslage am 05.07.2023 (17:26:39)

„Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Bis zur NATO-Mitgliedschaft ist die Erweiterung des gemeinsamen
Expeditionskorps die beste Option"
https://dgap.org/en/research/publications/security-guarantees-ukraine-0
Immerhin nach dem Ende der Kampfhandlungen, aber noch vor einem Frieden:
,----
| Koalitionen der Willigen: Vom Kiewer Pakt zu einer erweiterten JEF
|
| Die beste verfügbare Option, um Europa vom Ende der derzeitigen
| Feindseligkeiten bis zur Einigung auf die NATO-Mitgliedschaft Sicherheit
| zu bieten, wäre die Zusammenstellung einer glaubwürdigen Koalition
| williger Staaten. Diese würden nicht nur die Ukraine bewaffnen, sondern
| sich aktiv an ihrer Verteidigung und an der Abschreckung Russlands
| beteiligen. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA einer solchen
| Koalition beitreten werden – aus den gleichen Gründen, aus denen sie
| zögern, der NATO beizutreten, und sie werden keine verbindliche
| bilaterale Sicherheitsgarantie geben –, aber eine andere Konstellation
| von Teilnehmern könnte eine glaubwürdige Alternative darstellen. Allein
| die Ankündigung einer solchen Gruppierung würde Russland klar machen,
| dass es seine Ziele, die Ukraine zu eliminieren oder zu absorbieren,
| nicht erreichen wird, da Kiew auch langfristig eine bedeutende
| Unterstützung des Westens hätte. Dies wäre wiederum ein Schlag in die
| Magengrube für die russische Moral und würde sich somit negativ auf
| Russlands aktuelle, brutale Kampagne auswirken und möglicherweise ihr
| Ende beschleunigen – zum Wohle der Ukraine und aller demokratischen
| Staaten.
`----
Eine Spezial-Nato für die Ukraine.

Für manchen geht das nicht schnell genug, Für den Fall, dass die
ukrainische Offensive scheitert, wonach es ja aussieht. 

https://twitter.com/djuric_zlatko/status/1676498994153807877
https://twitter.com/djuric_zlatko/status/1676498994153807877
,----

| 🇷🇺🇬🇧Meanwhile, Tobias Ellwood, head of the Defense Committee of the
| British Parliament, said in black and white "Great Britain should
| directly enter the war against Russia." He says "we are fighting in
| Europe, we need to introduce martial law, we are already giving military
| equipment, it's time for us to meet with Russia face to face." So here
| it is...
|
| Exactly what we were talking about here.
|
| 🇷🇺🇬🇧 Unterdessen sagte Tobias Ellwood, Vorsitzender des
| Verteidigungsausschusses des britischen Parlaments, schwarz auf weiß:
| „Großbritannien sollte direkt in den Krieg gegen Russland eintreten." Er
| sagt: „Wir kämpfen in Europa, wir müssen das Kriegsrecht einführen, wir
| stellen bereits militärische Ausrüstung zur Verfügung, es ist Zeit für
| ein persönliches Treffen mit Russland." Hier ist es also...
`----

Eine europäische Armee soll auf Seiten der Ukraine in den Krieg mit
Russland eingreifen. - Ist ja nicht ganz unverständlich, denn dass der
Westen eine Niederlage in einem (Stellvertreter-)Krieg mit Russland
akzeptiert, kann man sich schlecht vorstellen.

Niederlage könnte ja heißen: Der russische Einflussbereich geht bis zur
polnischen Ostgrenze, alle bisherigen Anstrengungen des Westens wären
umsonst, alles Geld wäre futsch, schlimmer jedoch die damit verbundene
politisch-moralische Katastrophe, mit der verglichen die Niederlage in
Afghanistan ein lindes Lüftchen wäre.

Man muss also damit rechnen, dass die Grenzen des Einsatzes des Westens,
finanziell und dann auch militärisch - mit eigenem Militär in der
Ukraine - gegen Russland noch längst nicht erreicht sind.



Dazu auch: „Wird der Nato-Gipfel einen unendlichen Krieg in Europa
eröffnen? 04. Juli 2023 David Sacks"
https://www.telepolis.de/features/Wird-der-Nato-Gipfel-einen-unendlichen-Krieg-in-Europa-eroeffnen-9205939.html?seite=all

,----
| Da Moskau die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bereits als völlig
| inakzeptabel und existenzielle Bedrohung bezeichnet hat – und ihre
| Verhinderung eines der russischen Hauptkriegsziele ist –, würde eine
| Erklärung in Vilnius, wonach die Ukraine der Nato beitreten wird, wenn
| der Krieg zu Ende ist, effektiv dafür sorgen, dass der Krieg für immer
| weitergeht.
|
| Damit wäre auch das zentrale Druckmittel des Westens zur Erreichung des
| Friedens, nämlich eine neutrale Ukraine, vom Tisch.
`----

Neutralität wäre eher die Möglichkeit eines Angebots als ein
Druckmittel. Das gäbe es nicht mehr. (Russland hat mit dem Anschluss der
Krim etc an die russische Föderation ebenfalls Kompromisse verbaut.)



Ein Weg voll Risiken für Europa
„Die Gefahren der Blindheit Europas gegenüber einem langen Krieg in der
Ukraine"
https://responsiblestatecraft.org/2023/06/29/the-dangers-of-europes-blindness-to-a-long-war-in-ukraine/
https://responsiblestatecraft-org.translate.goog/2023/06/29/the-dangers-of-europes-blindness-to-a-long-war-in-ukraine/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Nur ein Beispiel:

,----
| Wenn die jüngsten Trends darauf hindeuten, könnte Kiew auf den Einsatz
| neuer NATO-Waffen zurückgreifen, um zunehmend zerstörerische Einsätze
| auf russischem Territorium zu starten. Dies könnte Russland dazu
| zwingen, in gleicher Weise zu reagieren und seine Langstreckenwaffen
| einzusetzen, um die NATO-Nachschublinien von Polen und Rumänien in die
| Ukraine zu unterbinden. Dieses Ereignis würde die europäischen Staats-
| und Regierungschefs natürlich in eine sehr schwierige Lage bringen: Wenn
| die NATO nicht reagiert, wäre ihr Ruf tödlich beschädigt; Sollte dies
| der Fall sein, könnte es zu einer Eskalation kommen, die die Existenz
| Europas bedroht, ganz zu schweigen von seiner strategischen Autonomie.
`----


Die CDU/CSU in Sachen Sicherheit wie immer maximal unzuverlässig.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-nato-gipfel-in-vilnius-cdu-csu-fordern-beitrittsperspektive-fuer-die-ukraine-a-d52ea21d-cc73-4fd5-b228-ab846b52f2a7



Rüstungsindustrie, Schiffbau und Selbstbedienung.
https://www.imi-online.de/2023/07/03/deutsche-marine-in-der-zeitenwende-volltreffer-viel-geld-versenkt/



Ein Bekenntnis-Artikel des Ministers.
https://internationalepolitik.de/de/die-ukraine-muss-gewinnen

-- https://friedenslage.blogspot.com/