„Erklärung des Gipfels von Den Haag herausgegeben von den Staats- und
Regierungschefs der NATO, die am Treffen des Nordatlantikrats in Den Haag am
25. Juni 2025 teilnehmen"
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_236705.htm
,----Übersetzung Google
| 1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz, sind in
| Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur NATO, dem stärksten Bündnis
| der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen. Wir bekräftigen
| unser eisernes Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, wie es in Artikel 5 des
| Washingtoner Vertrags verankert ist – dass ein Angriff auf einen Einzelnen ein
| Angriff auf alle ist. Wir bleiben vereint und fest entschlossen, unsere eine
| Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Bündnis zu verteidigen und
| unsere Freiheit und Demokratie zu sichern.
|
| 2. Angesichts tiefgreifender Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen,
| insbesondere der langfristigen Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit durch
| Russland und der anhaltenden Bedrohung durch den Terrorismus, verpflichten sich
| die Bündnispartner, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres BIP in zentrale
| Verteidigungsbedürfnisse sowie verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben
| zu investieren, um unseren individuellen und kollektiven Verpflichtungen gemäß
| Artikel 3 des Washingtoner Vertrags nachzukommen. Unsere Investitionen werden
| sicherstellen, dass wir über die Streitkräfte, Fähigkeiten, Ressourcen,
| Infrastruktur, Kampfbereitschaft und Widerstandsfähigkeit verfügen, die wir zur
| Abschreckung und Verteidigung im Einklang mit unseren drei Kernaufgaben
| Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung sowie
| kooperative Sicherheit benötigen.
|
| 3. Die Verbündeten sind sich einig, dass diese 5%-Zusage zwei wesentliche
| Kategorien von Verteidigungsinvestitionen umfassen wird. Die Verbündeten werden
| jährlich mindestens 3,5% ihres BIP auf Grundlage der vereinbarten Definition der
| NATO-Verteidigungsausgaben bis 2035 für die Deckung des Kernverteidigungsbedarfs
| und die Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele bereitstellen. Die Verbündeten
| verpflichten sich, jährliche Pläne vorzulegen, die einen glaubwürdigen,
| schrittweisen Weg zur Erreichung dieses Ziels aufzeigen. Darüber hinaus werden
| die Verbündeten jährlich bis zu 1,5% ihres BIP bereitstellen, um unter anderem
| unsere kritische Infrastruktur zu schützen, unsere Netzwerke zu verteidigen,
| unsere zivile Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sicherzustellen,
| Innovationen voranzutreiben und unsere verteidigungsindustrielle Basis zu
| stärken. Die Ausgabenentwicklung und -bilanz im Rahmen dieses Plans werden 2029
| im Lichte des strategischen Umfelds und der aktualisierten Fähigkeitsziele
| überprüft. Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhafte souveräne Verpflichtung,
| die Ukraine zu unterstützen, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt,
| und werden zu diesem Zweck direkte Beiträge zur Verteidigung und
| Verteidigungsindustrie der Ukraine bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben
| der Verbündeten berücksichtigen.
|
| 4. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für einen raschen Ausbau der
| transatlantischen verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit und die Nutzung
| neuer Technologien und des Innovationsgeistes zur Förderung unserer gemeinsamen
| Sicherheit. Wir werden uns für den Abbau von Handelshemmnissen im
| Verteidigungsbereich zwischen unseren Verbündeten einsetzen und unsere
| Partnerschaften nutzen, um die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit zu
| fördern.
|
| 5. Wir bedanken uns für die großzügige Gastfreundschaft, die uns das Königreich
| der Niederlande entgegengebracht hat. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen
| in der Türkei im Jahr 2026, gefolgt von einem Treffen in Albanien.
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Die FAZ über den Nato-Gipfel in Den Haag
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-beschliesst-fuenfprozentziel-auf-gipfel-in-den-haag-110557099.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-selenskyj-und-der-europarat-bringen-sondertribunal-gegen-russland-voran-faz-110172806.html
Die FAZ quengelt: Weil die Spanier tun dürfen, was sie wollen. Und weil Trump
sich auf Nachfrage eben doch nicht vorbehaltlos zu Art. 5 Nato-Vertrag
bekennt.
Kommentare und Dokumentation des IMI zu den 5%
https://www.imi-online.de/2025/06/25/militaerausgaben-und-sozialabbau-3/
https://www.imi-online.de/2025/06/24/nato-gipfel-neues-ausgabeziel-und-deutsche-haushaltsplanung-der-wahnsinn-in-zahlen/
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| Hier nochmal im Einzelnen die laut den Eckwerten für die kommende
| Haushaltsplanung vom 24. Juni 2025 anvisierten Zahlen für die offiziellen
| Verteidigungshaushalte:
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| 2025: 62,4 Milliarden Euro
|
| 2026: 82,7 Milliarden Euro
|
| 2027: 93,3 Milliarden Euro
|
| 2028: 136,5 Milliarden Euro
|
| 2029 152,8 Milliarden Euro
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„Russland von einem Angriff auf das Baltikum abschrecken - Deutschlands
To-do-Liste zur Stärkung der Nordost-Flanke der NATO Dr. Aylin Matlé Dr. András
Rácz"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/russland-von-einem-angriff-auf-das-baltikum-abschrecken
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| Solange Kiew dem russischen Angriff weiterhin Widerstand leistet, wird es der
| Führung in Moskau erschwert, die nötigen Ressourcen für eine militärische
| Offensive an anderer Stelle zu mobilisieren.
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Eigentlich will Russland in Osteuropa und in ganz Europa und sonstnochwo auf der
Welt Krieg mit dem Westen ganz und insgesamt führen.
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| - Deutschland muss darüber hinaus weitere Maßnahmen einleiten, um wichtige
| Versorgungsgüter und Ausrüstung in Logistikhubs vorzupositionieren. Ziel ist
| es, sowohl eine schnelle Reaktionsfähigkeit gegenüber möglicher russischer
| Aggression als auch eine operative Widerstandsfähigkeit sicherzustellen. Der
| Hintergrund: Sollte sich ein Konflikt abzeichnen, könnte Russland seine in
| Kaliningrad stationierten Luftabwehr-, Artillerie- und elektronischen
| Waffensysteme im Rahmen seiner A2/AD-Strategie (Anti-Access/Area Denial)
| einsetzen, um Truppen- und Materialverlegungen der NATO in die baltischen
| Staaten zu verhindern. In einem Kriegsszenario könnte Moskau zudem den nur 65
| Kilometer breiten Suwalki-Korridor zwischen Polen und Litauen blockieren. Dies
| würde NATO-Verstärkungen verzögern und der Allianz möglicherweise schwere
| Verluste zufügen. Infolgedessen – und analog zu dem, wozu sich Berlin selbst
| verpflichtet hat – sollte Deutschland die beiden weiteren Rahmennationen im
| Baltikum, Kanada und das Vereinigte Königreich, dazu bewegen, ebenfalls
| dauerhaft Brigaden in Lettland bzw. Estland zu stationieren.
Das zentrale Problem: Kaliningrad und die Lücke von Suwalki. Beide Probleme
müssen so schnell wie wöglich beseitigt werden.
|
| - Da der groß angelegte Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte derzeit
| vom Baltikum fernhält, ist es für Deutschland von entscheidender Bedeutung,
| die militärische Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten – und idealerweise
| auszubauen. Dies gilt sowohl für bilaterale Maßnahmen als auch für
| multilaterale Aktivitäten, insbesondere im Rahmen der NATO und der „Koalition
| der Willigen".
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„Wie die Ukraine uns helfen kann Gastbeitrag Von Nathanael Liminski"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-wie-investitionen-deutschland-helfen-koennen-110555574.html
Der Autor ist Europa-Minister des Landes NRW
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| Die Produkte der ukrainischen Rüstungsindustrie, insbesondere im Bereich der
| Drohnentechnologie, sind technologisch hoch entwickelt und vor allem
| kampferprobt. Sie werden täglich unter realen Gefechtsbedingungen eingesetzt und
| kontinuierlich weiterentwickelt.
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„Studie warnt vor unzureichender Aufrüstung in Europa"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-studie-warnt-vor-unzureichender-aufruestung-in-europa/100136747.html
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| Die Bemühungen in Europa, insbesondere in Deutschland, die militärische
| Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sind offenbar unzureichend. Das zeigen zwei
| Studien vor Beginn des Nato-Gipfels. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
| und das Bruegel-Institut haben gemeinsam untersucht, wo Europa in den kommenden
| Jahren stehen würde, wenn das derzeitige Tempo beibehalten wird. …
|
| Die Analyse zeigt, dass deutlich mehr Artilleriegeschosse und Haubitzen
| hergestellt werden, was den Instituten zufolge zur Abschreckung Russlands
| ausreichen könnte. Doch bei anderen Waffengattungen wie Panzern,
| Schützenpanzern, Raketen und Kampfflugzeugen sieht es deutlich schlechter
| aus. Die Produktion von Panzern und Infanteriefahrzeugen müsse bis um das
| Sechsfache steigen, um mit Russlands Aufrüstungstempo mitzuhalten.
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„General Brieger: "Mentalitätswandel begonnen""
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/europa-nato-interview-general-robert-brieger-100.html
Ein österreichischer General der immerwährenden Neutralität im Dienst der EU:
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| Brieger: Die EU hat Instrumente geschaffen, um gemeinsame militärische
| Fähigkeiten schneller aufzubauen - Produktionskapazitäten, gemeinsame Standards,
| Interoperabilität, Finanzinstrumente. Aber: Der Aufbau von Fähigkeiten, die nach
| dem Kalten Krieg jahrzehntelang vernachlässigt wurden, ist nicht von heute auf
| morgen möglich.
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| ZDFheute: Wie lange dauert das und was fehlt? Brieger: Ich würde die volle
| Kompensation der fehlenden Kapazitäten in etwa zehn Jahren sehen - wenn die
| nötigen Maßnahmen nachhaltig getroffen werden. Es gibt identifizierte Lücken bei
| Luft- und Drohnenabwehr, der Produktion von Artilleriemunition, im Cyber- und
| Weltraumbereich. Auch bei konventioneller Kriegsführung fehlen Kampffahrzeuge,
| Artilleriesysteme, Flugzeuge und Hubschrauber.
|
| ZDFheute: Was würde ein schneller Rückzug der USA bedeuten?
|
| Brieger: Die europäischen Staaten müssten etwa 250 Milliarden Euro pro Jahr
| zusätzlich investieren. Außerdem bräuchte es rund 50 zusätzliche Brigaden, um
| das US-Engagement halbwegs zu kompensieren. Europa hätte ohne das Engagement der
| USA weiterhin Schwierigkeiten, sich selbst zu verteidigen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
