„Die 5%-Zusage der NATO: Ein obszöner Verrat an den globalen Bedürfnissen
von Medea Benjamin | 27. Juni 2025"
https://original.antiwar.com/mbenjamin/2025/06/26/natos-5-pledge-an-obscene-betrayal-of-global-needs/
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| Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag verkündeten die Staats- und Regierungschefs
| diese Woche ein alarmierendes neues Ziel: die Erhöhung der Militärausgaben auf
| fünf Prozent des nationalen BIP bis 2035. Als Reaktion auf die zunehmenden
| globalen Bedrohungen, insbesondere durch Russland und den Terrorismus, wurde die
| Erklärung als historischer Schritt gefeiert. Doch in Wahrheit stellt sie einen
| gewaltigen Rückschritt dar – weg von der Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse
| der Menschen und des Planeten und hin zu einem Wettrüsten, das die
| Gesellschaften verarmen und die Rüstungskonzerne bereichern wird.
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Klartext
„„Strategie der Unterwürfigkeit": Europa folgt Trump beim Nato-Gipfel
bedingungslos"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-gipfel-trump-europa-aufruestung-li.2336482
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| Beim Nato-Gipfel übernimmt Europa Donald Trumps Fünf-Prozent-Ziel für
| Verteidigungsausgaben. Der Politologe Johannes Varwick kritisiert das als
| Zeichen europäischer Unterwürfigkeit.
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„Phase zwei der Zeitenwende"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10030
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| NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt
| von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029)
| verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland."
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„Überleben in der nuklearen Unordnung - Europa zweifelt an der Verlässlichkeit der
USA für die nukleare Abschreckung – doch die Alternativen sind voller
Risiken. Diese Optionen gibt es. - Liviu Horovitz Claudia Major"
https://internationalepolitik.de/de/ueberleben-der-nuklearen-unordnung
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| Kurz- und mittelfristig geht es allerdings gar nicht darum, die USA zu ersetzen,
| sondern die Abschreckung in Europa mit weniger US-Beiträgen und Führung zu
| sichern.
|
| Tatsächlich sind die USA nicht so einfach zu ersetzen …
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| Für die Europäer ergeben sich daraus drei Hauptaufgaben: Erstens sollten sie
| versuchen, die USA so weit wie möglich in Europas Verteidigung zu halten. Wenn
| die USA ihre Rolle reduzieren, sollten die Europäer mit Hilfe eines
| Übergangsplans einen geordneten Rückzug organisieren, um eine Abschreckungslücke
| in Europa zu vermeiden. Zweitens sollten sie ihre konventionellen Fähigkeiten
| ausbauen, denn auch sie verändern das russische Kalkül: Sie helfen, russische
| Aggressionen zu verhindern und gewährleisten, dass auch eine Eskalation
| unterhalb der nuklearen Schwelle für Russland mit inakzeptablen Kosten verbunden
| ist. Drittens sollten die Europäer einen umfassenden nuklearen Dialog in Europa
| vorantreiben, um Worst-Case-Szenarien durchzuspielen, nukleare Doktrinen
| anzupassen, technologische Kompetenzen auszubauen und zusätzliche nukleare
| Fähigkeiten zu erwerben. Integraler Bestandteil dessen ist, eine stärkere
| nukleare Rolle Frankreichs und Großbritanniens zu entwickeln.
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Deutschland soll sich als konventioneller „Festlandsdegen"
https://de.wikipedia.org/wiki/Festlandsdegen den USA unterordnen. Eine Stimme
aus der US-Propaganda-Einrichtung GMFUS
„72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder
Waffenstillstand"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0282
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| Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland
| schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative
| Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der
| Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent
| der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung
| der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges". Mehr als 16 Prozent der
| Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten
| und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen
| Kontaktlinie". …
|
| Die Befragung wurde in der Zeit vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 volljährigen
| Personen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine durch das Institut
| für Strategische Studien (Janus), das Zentrum für Sozial- und Marktforschung
| (Socis) und vom Institut „Barometer der Öffentlichen Meinung" durchgeführt. Die
| Ergebnisse bestätigen frühere Umfragen anderer Institute etwa aus dem Februar
| 2024 oder aus dem Januar 2025, in denen auch jeweils mehr als 70 Prozent der
| Ukrainer für schnelle Friedensverhandlungen plädierten.
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„Völkerrecht – was nun? 26. Juni 2025 Jürgen Hübschen"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-geht-es-mit-dem-voelkerrecht-weiter/
Zum Israel/USA-Iran-Krieg
https://original.antiwar.com/ramzy-baroud/2025/06/26/the-real-winners-the-strategic-fallout-of-the-israel-iran-war/
Zur „Gesamtverteidigung"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/zivil-militaerische-zusammenarbeit-verteidigung-5958486
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/deutschland-ganzheitlich-verteidigen
„TKMS erhält Auftrag zur Modernisierung von sechs U-Booten
27. Juni 2025, 13:10 Uhr"
https://www.zeit.de/news/2025-06/27/tkms-erhaelt-auftrag-zur-modernisierung-von-sechs-u-booten
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| TKMS ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer für nicht-nuklear betriebene
| U-Boote und bis Anfang der 2040er ausgelastet. Im Dezember hatte der
| Haushaltsausschuss des Bundestages den Bau von vier weiteren U-Booten der Klasse
| 212CD für die Deutsche Marine bewilligt. Damit sind zehn solcher Boote
| beauftragt - sechs für Deutschland, vier für Norwegen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
