Mittwoch, 6. September 2023

Friedenslage am 06.09.2023 (14:10:42)

„Die Realisten hatten recht - Während die viel gehypte Gegenoffensive
gegen die russischen Streitkräfte ins Stocken gerät stellt der Westen
harte Fragen zum Krieg in der Ukraine."
https://www.newstatesman.com/the-weekend-essay/2023/09/ukraine-war-realists-right
https://www-newstatesman-com.translate.goog/the-weekend-essay/2023/09/ukraine-war-realists-right?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://twitter.com/khodorkovsky_en/status/1699098553409318957
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-raeumt-schwierige-Lage-an-der-Ostfront-ein-article24375552.html

Man muss sich im Westen langsam mit der Frage beschäftigen, was
passieren kann, wenn die gegenwärtige ukrainische Offensive
scheitert. Die einfachste Möglichkeit: Die feindlichen Truppen bleiben
in ihren Stellungen, befestigen sie und beschießen sich in Abständen
gegenseitig. Es gibt dann einen Streifen der Unsicherheit auf beiden
Seiten der Front, vielleicht gehen die Angriffe mit Raketen und
Marschflugkörpern weiter. Es sein, dass es über Jahrzehnte eine
angespannte Situation geben wird, die Russen und die Ukrainer werden
sich in einer Weise auseinander leben, die welche Art von auch nur
„guter Nachbarschaft" auf alle heute absehbare Zeit unmöglich machen
wird. Russland hat den Krieg militärisch dann halb gewonnen, weil es in
den „russischen"/russisch-sprachigen Gebieten der Ukraine herrscht, aber
es hat ihn politisch ganz verloren: Die Nato steht dann unmittelbar vor
der Tür, ein paar 100 km von Moskau entfernt.

Möglich aber auch, dass das Scheitern der Offensive zum militärischen
Zusammenbruch der Ukraine führt: Keine menschlichen Reserven mehr, nur
noch Tote und Verkrüppelte. Wenn Russland diese Lage ausnutzt, kann es
womöglich weit vorstoßen, die Ukraine vollständig vom Schwarzen Meer
abschneiden, bis Kiew vorstoßen und dann vor der Frage stehen, ob es
auch den Westen der Ukraine besetzt. (Momentan alles unvorstellbar,
sollte aber als möglich bedacht werden.)

Dieser militärische und folgend der politische Zusammenbruch der Ukraine
ist nicht undenkbar, Chodorkowski beschäftigt sich genau damit.

Vielleicht bleibt dann in der Ukraine eine zentrale politische Gewalt
erhalten, die in Zusammenarbeit mit den Eroberern und Besatzern ein
Minimum an Ordnung aufrecht erhält. Vielleicht aber kommt es im Westen
der Ukraine, wo die ukrainischen Nationalisten ihren Schwerpunkt haben,
zu einem langen Partisanen-Krieg wie nach 1945.

Wie würde der Westen sich verhalten? Natürlich würde er rechtlich gar
nichts anerkennen. Was auch immer geschieht, für ihn wird es weiter
einen ukrainischen Staat geben, der in der Kontinuität des Maidan steht,
egal, ob er ein Stück Land beherrscht oder nur auf dem Papier. Und
ebenso selbstverständlich werden alle Eigentumsansprüche einschließlich
der Forderungen aus Waffenlieferungen aufrecht erhalten werden.

Die Nato (als Organisation) würde einem Zusammenbruch zusehen, still
erleichtert, dass das Problem erst einmal vorbei ist. Schwer zu sagen,
wie die Nachbarstaaten sich verhalten würden. In Polen gäbe es
vermutlich Kräfte die die Gelegenheit nutzen wollen, die polnische
Ostgrenze von 1945 zu revidieren. Schwer zu sagen, ob es zu konkreten
Handlungen kommen würde.

Auf keinen Fall jedoch käme es zu einem Frieden in Osteuropa. Niemand
wird irgendetwas anerkennen. Alle Konflikte werden politisch weiter
bestehen. Vor allem würde diese Entwicklung nicht zu einer neuen
europäischen Sicherheit führen, der KSZE-Prozess wäre weiterhin tot.

Nur ein politisch geregelter Prozess, der zu rechtsgültigen
Vereinbarungen führt, könnte sowohl in Ost- als auch in Gesamteuropa
wieder zu befriedeten Verhältnissen führen.

Es führt nichts um einen Weg herum, wie Brandt, Funke ua. ihn
nach Form und Inhalt vorschlagen:
https://www.telepolis.de/features/Exit-Strategie-fuer-die-Ukraine-Gerechten-und-dauerhaften-Verhandlungsfrieden-erreichen-9292994.html?seite=all
Neutralität der Ukraine, Abstimmungen der Bevölkerungen über
Staatszugehörigkeit der Territorien oder Föderalisierungen, wie auch
immer. Man wird auch über viel, sehr Geld reden müssen.

Man kann momentan nur hoffen, dass der Westen bei einem militärischen
und politischen Zusammenbruch der Ukraine, nicht wünschenswert, aber
nicht ganz unwahrscheinlich, die Lage rechtzeitig erkennt und zu einer
dauerhaften Regelung umschwenkt.




Das Wesentliche:
https://twitter.com/ChrisV197/status/1698719206324269205

,----
| Mir geht es nicht um Befindlichkeiten, ich freue mich persönlich
| überhaupt nicht, wenn meine düsteren Prognosen eintreffen. Mir geht es
| um die richtige Politik, dass weiterhin Menschen in der Ukraine sterben,
| für mich sinnlos, liegt an der Fortsetzung des Krieges.
|
| Da Putin keine Anstalten macht, sich zurückzuziehen, um dann den Flieger
| nach Den Haag zu nehmen, und der Westen weiter auf Waffen plus Sieg
| setzt, wird dieser Krieg fortgesetzt. Eine Abkehr vom Ziel des
| militärischen Sieges sehe ich nicht.
|
| Um ganz salopp Clausewitz zu zitieren: Krieg ist die Fortsetzung der
| Politik mit anderen Mitteln. In meiner Wahrnehmung hat Russland die
| Ukraine überfallen, um die Integration der Ukraine in den Westen zu
| verhindern. Die Ukraine, unterstützt vom Westen, kämpft in diesem Krieg,
| um die Russen aus den besetzten Gebieten zu vertreiben, die Krim zu
| befreien und die Integration in die Strukturen des Westens, NATO und EU,
| zu vollenden.
|
| Da die Ukraine auf strategischer Ebene, Bevölkerung, Waffen, Munition
| etc. so massiv im Nachteil ist, sind schmerzhafte Kompromisse
| (e.g. Gebietsverlust und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft), in meiner
| Einschätzung, leider unvermeidlich.
|
| Das Kind ist bereits 2008 in den Brunnen gefallen, aber wir haben keine
| Zeitmaschine, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die
| Mehrheitsmeinung im Westen ist jedoch, dass
|
| 1⃣der strategische Nachteil entweder keine Rolle spielt oder gar nicht
| existiert. Dass also durch geschicktes operativ-taktisches Vorgehen
| dieser Krieg für die Ukraine siegreich beendet werden kann. „Allure of
| Battle".
|
| 2⃣ Russland imperialistisch handelt, der Angriffskrieg nichts mit der
| Westintegration der Ukraine zu tun hat und nur der Auftakt zur
| Restauration der Sowjetunion bzw. des Zarenreiches ist. Denn Russland à
| la Brzeziński ist nur mit der Ukraine ein Imperium.
|
| 3⃣eine Verhandlungslösung, die Russland belohnt, völlig abwegig ist und
| zudem Menschen schutzlos der russischen Willkür und dem
| Vernichtungswillen Putins ausliefert.
|
| Die Stimmen dieser „Experten" prägen in meiner Wahrnehmung seit Monaten
| den Diskurs, warnende Stimmen werden unterdrückt und diffamiert. Das ist
| zu kritisieren. Man kann die Ukrainer so sehr mögen, dass man
| entschieden dagegen ist, dass sie sinnlos geopfert werden und ihr Land
| systematisch zerstört wird.
|
| Im März 2022 war eine Verhandlungslösung in greifbare Nähe
| gerückt. Diese war und ist möglich und kann natürlich auch zum
| Gegenstand haben, wie mit Menschen umzugehen ist, die z.B. nicht in
| russisch besetzten Gebieten leben wollen.
`----




Zum Völkermordvorwurf
https://forsal.pl/swiat/ukraina/artykuly/9290512,onz-wciaz-nie-ma-wystarczajacych-dowodow-na-zbrodnie-ludobojstwa-na-uk.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
https://forsal-pl.translate.goog/swiat/ukraina/artykuly/9290512,onz-wciaz-nie-ma-wystarczajacych-dowodow-na-zbrodnie-ludobojstwa-na-uk.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de




„Osteuropäische Nato-Staaten fürchten Friedensgespräche zwischen der
Ukraine und Russland"
https://news.antiwar.com/2023/09/05/eastern-european-nato-countries-fear-peace-talks-between-ukraine-and-russia/
https://thehill.com/policy/international/4183207-peace-talks-putin-us/



„Litauen ist bereit, Infrastruktur für deutsche Soldatenfamilien zu
finanzieren"
https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2069579/lithuania-ready-to-fund-infrastructure-for-german-soldiers-families-president
Angesichts der Neigung Litauens, außenpolitisch großspurig aufzutreten,
wäre es keine gute Idee, sich auf diese Leute einzulassen.



„Politikwissenschaftler Stefan Luft - Entspannungspolitik im
Ukraine-Krieg"
https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-stefan-luft-ueber-entspannungspolitik-im-ukraine-krieg-dlf-65a08157-100.html
Hörenswert - Hat einen Sturm hervorgerufen. Dokumentiert durch:
https://twitter.com/MartinAnanthar1/status/1699336454667694515 Aber
nicht etwa eine heftige Kontroverse, sondern schlichtes
Verbotsverlangen. Wer anderes sagt als die Bundesregierung und die
Freunde der Waffenlieferungen, steht auf der Seite Russlands. Wenn auch
jeder, der aktuelle russische Texte liest, weiß, dass das falsch ist;
hier geht es um Vermittlung, um die Suche nach Auswegen. Macht nichts,
abweichende Meinungen sollen nicht mehr veröffentlicht
werden. Antidemokratische Kräfte.


--
https://friedenslage.blogspot.com/