„Rote Linien für freie und faire polnische Wahlen"
https://securingdemocracy.gmfus.org/red-lines-around-a-free-and-fair-polish-election/
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| Die polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 werden nicht fair
| sein. Die letzten fairen Wahlen des Landes fanden 2015 statt, als die
| regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Macht kam und
| prompt daran ging, die verfassungsmäßige Regierungsführung zu
| untergraben. Seitdem hat die Schwäche des polnischen Rechtsstaatssystems
| es der PiS ermöglicht, das Wahlrecht zu ändern, das Medienumfeld
| umzugestalten, staatliche Unternehmen und andere Ressourcen –
| einschließlich öffentlicher Gelder – auszubeuten und andere
| autokratische Subversionen zu betreiben, um das Spielfeld bei polnischen
| Wahlen zugunsten des herrschenden Regimes zu kippen.
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https://securingdemocracy.gmfus.org/wp-content/uploads/2023/09/Red-Lines-Polish-Election_V4-002.pdf
Der US-amerikanischen Einfluss-Organisation GMFUS, die unsere
Außenministerin in Jugendzeiten gefördert hat, geht der langsame Um- und
Abbau der Demokratie in Polen zu weit. Es könnte für die
Nato-Verbündeten Polens zu Problemen führen.
Die Außen- und Militärpolitik Polens wird dagegen nicht beanstandet.
Das macht auf ein Problem aufmerksam: Man stellt sich Faschismus meist
immer noch als Diktatur mit KZs und Massenaufmärschen vor, damit eine
vorgegebene politische Linie, mit der möglicherweise eine starke
Opposition nicht einverstanden ist, durchgesetzt werden kann. Aber es
könnte sein, dass das ein veraltetes Bild ist. Gewalt ist nicht mehr
erforderlich. Es reicht, die Verhältnisse so umzugestalten, dass der
Zugang in die politische Willensbildung asymmetrisch wird. Es gibt
weiterhin Wahlen, Parlamente, Regierungen, die von Parlamenten abhängen,
eine Justiz, die der Politik nur locker zugeordnet ist, und dennoch gibt
es keine wirkliche Alternative, alles bleibt, wie es ist und kann sich
nur in der einmal gewählten Richtung weiter entwickeln.
Solch ein Umbau fiel in den 1980er Jahren in England auf: Die
Gewerkschaften wurden weitgehend entmachtet, in der Wirtschaft wurde
privatisiert, was privatisiert werden konnte, Massenentlassungen, es
schien zwecklos, sich dagegen zu wehren, die Wahlbeteiligung sank, die
Benachteiligten waren in der Politik nicht mehr dabei und der asoziale
und antidemokratische Kurs konnte fortgesetzt werden. Als dann die
bisherige Opposition dennoch gewählt wurde, änderte sich trotzdem
nichts.
Wenn dann noch eine nationalistische illiberale Ideologie zugesetzt
wird, ist Demokratie so weit neutralisiert, dass die Institutionen der
Demokratie beibehalten werden können, ohne dass es schadet. Die
Politikwissenschaft spricht dann von „defekter Demokratie", es gibt auch
den Ausdruck „Postdemokratie". Natürlich ist das in jedem Land anders,
in osteuropäischen Ländern, wie es aussieht, eher häufig: Polen, die
Ukraine, Russland, die baltischen Staaten, Ungarn können auf diese Weise
betrachtet werden und sicher auch noch viele andere Staaten, auch im
Westen. Viele Formen, viele Übergänge.
„Gescheitertes Minsker Abkommen: Die wirkliche Urkatastrophe"
https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart/gescheitertes-minsker-abkommen-die-wirkliche-urkatastrophe
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| Narrative Neuerdings gilt der NATO-Gipfel von 2008 als Weichensteller
| zum Ukraine-Krieg. Das wird der Lage nicht gerecht. Hans-Georg Ehrhart
| über das Scheitern des Minsk-II-Abkommens und eine Katastrophe, die
| möglicherweise noch vor uns liegt
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Eine eigene Sicht auf das „Münchener Abkommen" und die Ukraine
https://globalbridge.ch/traue-nie-deinen-maechtigen-verbuendeten/
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| Wer zu viel Vertrauen in die Mächtigen setzt, wird oft enttäuscht.
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| Ein Beispiel dafür ist heute der ukrainische Präsident Wolodymyr
| Selenskyj, der mit seiner scharfen Reaktion auf das Getreideembargo
| Polens, der Slowakei und Ungarns für Aufsehen in der Weltpolitik und in
| den Medien gesorgt hat und in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung
| scharf darauf reagiert hat. Der bisherige Liebling der öffentlichen
| Meinung ist plötzlich zum Außenseiter geworden. Wie kann er es wagen, so
| etwas zu sagen, anstatt Dankbarkeit und Demut zu zeigen. Viele haben
| bereits zu sagen begonnen, dass sie genug von ihm und der Ukraine haben.
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| Aber Selenskyjs Frustration ist nachvollziehbar. Jahrelang wurde die
| Ukraine in die EU und die NATO gelockt, während sie selbst davon
| träumte, dass durch den Beitritt zu diesen Organisationen der westlichen
| Welt ihre Sicherheit und ihr Wohlstand endgültig gesichert wären. Sie
| hat aber nichts erreicht, sondern nur die Aggression Russlands auf sich
| gezogen, das sich seinerseits durch die Ambitionen der Ukraine bedroht
| fühlte. Niemand schien mit Russland in den Krieg ziehen zu wollen, um
| der Ukraine zu helfen.
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Ukraine: Mögliche Wege an den Verhandlungstisch
https://www.infosperber.ch/politik/ukraine-moegliche-wege-an-den-verhandlungstisch/
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| Andreas Zumach / 28.09.2023 Mit den immer weiter aufgestockten
| Waffenlieferungen wird eine rote Linie nach der anderen überschritten.
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| Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem
| Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die
| Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den
| Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023
| verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg
| beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder
| ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen
| werden sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold
| regierungsnaher Denkfabriken stehen.
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Andreas Zumach: Immer sehr lesenswert. Auch hier:
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/gegenoffensive--wie-steht-a-3234546.html
Bemerkenswert an dieser Sendung: Alle stellen (mehr oder weniger) das
Scheitern der ukrainischen Offensive fest.
Warum die Taurus-Marschflugkörper verfassungsrechtliche und
völkerrechtliche Probleme aufwerfen.
https://www.imi-online.de/2023/09/28/taurus-meinungsmache-vs-verfassungsrecht/
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| Wo genau dieser Datensatz liegt, ist der Presseberichterstattung nicht
| zu entnehmen. Vorstellungen einzelner Kommenator*innen, dass sich ein
| entsprechend auf die Ukraine reduzierter Datensatz mal eben per
| USB-Stick an die Ukraine übergeben ließe, erscheinen wenig
| realistisch. Falls die Daten in irgendeinem Rechenzentrum des DLR oder
| von Airbus in Deutschland liegen, wäre die Sache deutlich heikler. Dann
| müsste dem ukrainischen Militär hier ein Zugang gegeben werden oder eben
| deutsches Personal selbst eingebunden werden. In beiden Fällen würde man
| damit einer unmittelbaren deutschen Kriegsbeteiligung deutlich näher
| kommen.
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Russische Landminen
https://kyivindependent.com/russias-landmines-are-highly-advanced-and-increasingly-difficult-to-clear/
Ein fürchterliches Zeug. Allein deshalb muss der Krieg beendet werden,
sofort! So schnell wie möglich!
Weiteres zu Nordstream
https://www.telepolis.de/features/Ein-Jahr-spaeter-Warum-ist-der-Nord-Stream-Anschlag-immer-noch-ein-Raetsel-9318666.html?seite=all
https://seymourhersh.substack.com/p/a-year-of-lying-about-nord-stream
https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-pipelines-anschlag-100.html
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https://friedenslage.blogspot.com/
