„Parlamentsforum Südliche Ostsee bringt Resolution zur Sicherheit im südlichen
Ostseeraum auf den Weg"
https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2024-09-17-12-07-40-2714/?group=lt&n=50
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| Parlamentsforum Südliche Ostsee bringt Resolution zur Sicherheit im südlichen
| Ostseeraum auf den Weg
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| Am Dienstag (17.09.) ist die dreitägige Jahrestagung des Parlamentsforums
| Südliche Ostsee (PSO) in Glücksburg zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der
| Konferenz stand die veränderte Sicherheitslage im Ostseeraum aufgrund des
| weiterhin andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Unter Vorsitz
| der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, hat das
| Forum mit einer Vielzahl von Experten fachspezifische Sicherheitsfragen
| erörtert. Parallel zur 20. Tagung des Parlamentsforums fand in diesem Jahr auch
| ein Jugendforum statt. Jugendliche aus allen Teilnehmerregionen konnten
| Änderungsanträge zu dem Resolutionsentwurf einbringen und diese im Rahmen der
| Tagung erläutern. Zum Abschluss der Tagung verständigten sich die Mitglieder der
| Konferenz auf eine Resolution zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum.
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Der Text der Resolution:
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/966942/56c5f731049a4e9644c67bd59f1ab15f/resolution-20-pso-gluecksburg-data.pdf
Diese Konferenz aus den Länderparlameten fordert die umfassende Nato-Aufrüstung
im Ostseegebiet. Die lokalen Friedensbewegungen müssen sich mit ihren Landtagen
beschäftigen.
Zu diesem Konferenzforum:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsforum_S%C3%BCdliche_Ostsee
Aus der Bürgerschaft HH:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-soll-Resolution-fuer-sichere-Ostsee-verabschieden,ostsee878.html
„Sicherheit in der südlichen Ostsee – SPD, Grüne und CDU fordern Ausbau von
Verteidigung und Zivilschutz"
https://www.gruene-hamburg.de/presse/sicherheit-in-der-suedlichen-ostsee-spd-gruene-und-cdu-fordern-ausbau-von-verteidigung-und-zivilschutz/
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| Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und
| militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum
| zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride
| Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die
| Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische
| Bürgerschaft am 13. November abstimmt. …
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| Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Das
| 20. Parlamentsforum Südliche Ostsee steht unter dem Eindruck der zunehmenden
| geopolitischen Spannungen, vor allem durch den völkerrechtswidrigen russischen
| Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dieser Lage ist unsere enge Zusammenarbeit
| wichtiger denn je, um die Sicherheit, Stabilität und den Frieden im südlichen
| Ostseeraum zu bewahren. Die Ostsee ist seit Jahren Schauplatz russischer
| Grenzüberschreitungen – sei es durch Spionage, illegale Fischereipraktiken oder
| den Aufbau einer Schattenflotte, um EU-Sanktionen und das Öl-Embargo zu
| umgehen. Russlands Verhalten stellt dabei eine Gefahr für Mensch, Tier und
| Umwelt dar. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, gemeinsam gegen derartige
| Bedrohungen vorzugehen. Nur durch starke Partnerschaften und gegenseitigen
| Schutz können wir den Ostseeraum widerstandsfähig und sicher gestalten."
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Militär- und Sicherheitspolitik haben also auch in Landtagen ihren Platz,
können also auch in Koalitionsvereinbarungen angesprochen werden..
„Generalleutnant Sollfrank: „Wir sorgen dafür, dass Abschreckung funktioniert""
https://www.bundeswehr.de/de/interview-generalleutnant-sollfrank-5853360
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| Operationsführung aus einer Hand, im Inland und Ausland, in Frieden, Krise und
| Krieg: Das ist der Auftrag des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr. Zum
| 1. Oktober 2024 aufgestellt, wird es zum 31. März 2025 voll einsatzbereit
| sein. Befehlshaber Generalleutnant Alexander Sollfrank zu Aufgaben und
| Alleinstellungsmerkmalen des neuen Kommandos.
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„Kiew unter Druck"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9744
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| Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens im
| Donbass neue Überlegungen in Kiew über einen möglichen partiellen
| Waffenstillstand ab. Berichten zufolge sondieren ukrainische Stellen derzeit, ob
| Moskau sich auf eine Einstellung der wechselseitigen Angriffe auf die jeweilige
| Energieinfrastruktur einlassen würde; dabei geht es um Kraftwerke und
| Stromversorger auf ukrainischer, um Raffinerien und Erdöllager auf russischer
| Seite. … Aktuell drängt vor allem der Mangel an Soldaten Kiew, über eine
| Wiederaufnahme von Verhandlungen nachzudenken: US-Quellen schätzen, die Ukraine
| könne allenfalls noch für sechs bis zwölf Monate Truppen stellen.
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Zu den Wahlen in Moldawien
https://x.com/moritz_gathmann/status/1853770074529689780
Der Autor ist Stern-Reporter
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| Putins Sprecher kritisiert die Wahl in Moldau als "nicht sauber". Man möchte ihm
| das gleich um die Ohren hauen, aber er hat einen Punkt: Moldau hat in Italien 60
| Wahllokale geöffnet, in Russland, wo Hunderttausende Moldauer leben, zwei, und
| zwar beide in der Botschaft in Moskau.
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| Präsidentin Sandu hat die Wahl nur aufgrund der Stimmen der Exil-Moldauer in den
| westlichen Ländern gewonnen. Im Land selbst hat sie die Wahl verloren. Das gibt
| ihr ein sehr schwaches Mandat.
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| Es gibt Argumente dafür, in Russland aus Sicherheitsgründen nur so wenige
| Wahllokale zu eröffnen - die Gefahr der Manipulation durch FSB usw. ist
| real. Aber zugleich weit über 100 Wahllokale in den westlichen Ländern zu
| eröffnen - das ist unterm Strich Manipulation.
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https://friedenslage.blogspot.com/
