„Zeit der Monster: Enders und Bartels fordern eine europäische
Verteidigungsinitiative - Dr. Hans-Peter Bartels Dr. Thomas Enders"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/zeit-der-monster-enders-und-bartels-fordern-eine-europaeische
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| In dieser Situation maximaler Verunsicherung sollte in Europa eine Koalition der
| Willigen neue militärische und politische Stärke organisieren. Eine
| quasi-natürliche Führungsrolle kommt hier den beiden europäischen Atommächten
| Frankreich und Großbritannien zu – sowie aufgrund seiner Größe, Wirtschaftskraft
| und geografischen Lage: Deutschland. Auch Polen könnte zum Führungskern dieser
| Koalition gehören. Nicht alle aktuellen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten müssen
| dabei sein, aber etwa Großbritannien, Norwegen und auch Kanada wären
| selbstverständlich hochwillkommen. Es wäre wie mit dem Grenzkontrollregime im
| Schengenraum, an dem zum Beispiel zusätzlich die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz und
| Island teilnehmen, oder wie mit dem gemeinsamen Währungsraum der Eurozone, dem
| 20 EU-Staaten angehören, nicht aber etwa Schweden, Dänemark, Polen oder
| Tschechien. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt bekommt keine
| Weisungen aus Brüssel.
|
| So müsste auch eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft eingerichtet sein. Ihr
| künftiges militärisches Hauptquartier (etwa in Straßburg) wäre ausschließlich
| von den tatsächlich zur Selbstbehauptung Entschlossenen personell zu besetzen
| und zu kontrollieren. Kreml-freundliche Länder wie Ungarn oder die Slowakei,
| oder Neutrale wie Österreich und Irland, würden gegenwärtig wohl nicht
| dazugehören – auch die Türkei eher nicht. Also: eine europäische Koalition der
| wirklich Verteidigungswilligen! Diese Euro-NATO-Gruppe, die nicht identisch mit
| der EU wäre, würde vermutlich 500 Millionen Menschen, 1,5 Millionen Soldaten und
| ein Bruttoinlandsprodukt von 20 Billionen Euro repräsentieren. Die Europäische
| Union könnte mit ihren Instrumenten – einschließlich etwa verbilligter
| Rüstungskredite oder finanzieller Kooperationsanreize – helfen, aber nicht
| führen.
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Kein neues deutsches Konzept. Allerdings bislang immer in Katastrophen geendet.
„Comprehensive Defence – Ein neuer systematischer Ansatz zur Gesamtverteidigung"
https://security-network.com/comprehensive-defence-gesamtverteidigung-neu/
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| BwConsulting, die Inhouse-Beratung der Bundeswehr, hat mit „Comprehensive
| Defence" ein neuartiges Framework zu einer deutschen Gesamtverteidigung
| vorgestellt. Im Rahmen der CPM Security Conference in München sprachen Oberst
| a.D. Michael Mittelstädt und Ralph Löhrer von BwConsulting über diesen neuen
| Ansatz, der innere und äußere Sicherheit in sieben Teilbereichen (Segmenten)
| vereint betrachtet. …
|
| 5. Psychological Defence
|
| Psychological Defence bezeichnet den Zustand einer resilienten Bevölkerung. Das
| Augenmerk dieses Aspekts liegt insbesondere in der Resilienz des Individuums
| gegen Desinformation und Polarisierung, bei denen es sich um Tendenzen handelt,
| die zu einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen führen
| könnten. Psychological Defence dient als Konzept also neben dem Schutz vor
| hybriden Bedrohungen und Manipulation auch der Förderung des individuellen
| Verteidigungswillens der Bevölkerung.
|
| Die Entwickler des Comprehensive-Defence-Frameworks sehen in Hinblick auf die
| Umsetzung der Psychological Defence vor allem die mangelhafte Resilienz der
| Gesellschaft und das sinkende Vertrauen in Medien und Politik als
| Herausforderungen an. Auch der Einfluss ausländischer Propaganda müsse in den
| Blick genommen und verringert werden.
|
| Um die negativen Folgen dieser Herausforderungen zu mildern, sei es dringend
| notwendig die politische Bildung und Medienkompetenz der breiten Bevölkerung zu
| stärken. Dabei reiche es laut Löhrer nicht, in die Schulen zu gehen – politische
| Bildung zu Verteidigung und Bevölkerungsschutz sei über alle Altersklassen
| hinweg relevant. Außerdem müssten die strategische Kommunikation des Staates
| verbessert und gesetzliche Maßnahmen gegen Fake News auf den Weg gebracht
| werden. Durch diese Aufklärungsarbeit könne ein notwendiges
| gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein und dadurch die
| gesellschaftliche Resilienz gegenüber Krisen und Disruptionen gestärkt werden.
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Die Bürger müssen von oben formiert werden, damit sie mitmachen. Das GG sieht
in Art 1/1 das Verhältnis von Staat und Individuum in Sachen Krieg anders.
„Neues NATO-Ausgabenziel vorgeschlagen - Rüstungswahnsinn soll mit 5% neue
Dimensionen erreichen - von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Mai 2025"
https://www.imi-online.de/2025/05/03/neues-nato-ausgabenziel-vorgeschlagen/
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| Schon seit einiger Zeit deutet sich an, dass die NATO auf ihrem anstehenden
| Gipfeltreffen im Juni ihr Ausgabenziel deutlich erhöhen will. Nun wurden noch
| einmal Details bekannt, etwa im Deutschlandfunk: „Nach Informationen der
| Nachrichtenagentur Reuters sollten demnach die Mitglieder der Allianz ihre
| Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung
| aufstocken und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche aufwenden."
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Dazu:
https://www.deutschlandfunk.de/bericht-generalsekretaer-rutte-macht-kompromissvorschlag-100.html
„Führender Journalist der Süddeutschen Zeitung wird Regierungssprecher - Stefan
Kornelius langjähriger Ressortleiter bei SZ und Mitglied der „Atlantik-Brücke" /
Kritik an „Drehtür" zwischen etablierten Medien und Bundesregierung /
Journalismus-Professor: Verbindung zu den Leitmedien könnte Kanzler Merz helfen"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0245
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| Kornelius' Verflechtung mit transatlantischen Netzwerken hat der Leipziger
| Journalismus-Forscher Uwe Krüger in seinem Buch „Meinungsmacht" (2013)
| beschrieben. In einem Interview erklärte er 2015, Kornelius habe regelmäßig an
| der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, sei unter anderem Mitglied in
| der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", saß im Präsidium der
| „Deutschen Atlantischen Gesellschaft", die Lobbyarbeit für die Nato betreibe,
| nahm an vielen Veranstaltungen des „American Institute for Contemporary German
| Studies" teil und saß im Beirat der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik",
| einer Organisation des Verteidigungsministeriums. Solch „eine Beratertätigkeit
| aber beißt sich mit der journalistischen Aufgabe, gegenüber der Bundesregierung
| eine Kontrollfunktion auszuüben", kritisierte Krüger.
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„Kirchentag und Frieden: Ist da noch was?"
https://www.br.de/nachrichten/kultur/kirchentag-und-frieden-ist-da-noch-was,Uk22JC9
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| Halle 2 auf dem Messegelände in Hannover: Am Freitagvormittag diskutieren dort
| Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. der
| Bundeswehr, Militärhistoriker Sönke Neitzel, Bundestagsvizepräsident Bodo
| Ramelow (Die Linke) und der Militärbischof Franz-Josef Overbeck auf dem Podium
| des Kirchentags über Waffen. Der Titel: "Deutsche Zerrissenheit."
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Nicht schön.
„Präsidentenwahl in Rumänien: Wie man mit Tiktok eine Wahl manipuliert - Von
Michael Martens, Bukarest"
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/wie-lief-der-betrug-bei-rumaeniens-praesidentenwahl-ab-es-gibt-indizien-110448430.html
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| Rumäniens Präsidentenwahl wurde nach heftigen Manipulationen
| annulliert. Inzwischen wird immer deutlicher, wie der Betrug ablief. Und ein
| Urheber ist eine große Überraschung.
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Es sollte ja Russland gewesen sein, Teil eines hybriden Kriegs. Urheber soll
jetzt eine Partei sein, die mit der Förderung eines unbekannten Kandidaten die
Möglichkeiten ihrer Gegner minimieren wollte. Mag sein. Aber dazu müsste TikTok
in Rumänien ein Massenmedium von der Größe der BILD-Zeitung sein. Also nicht so
wirklich überzeugend.
Zur AfD:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
Ein dünner Text: Die AfD könnte sich darauf berufen, dass bis in die Gegenwart
in Deutschland erst einmal das ius sanguinis gilt,
https://de.wikipedia.org/wiki/Abstammungsprinzip, Deutscher ist, wer von
Deutschen abstammt und sei es über ein paar Ecken und ein paar Generationen, was
dazu führt, dass große Teile der in Deutschland lebenden Erwachsenen keine
staatsbürgerlichen Rechte haben.
https://mediendienst-integration.de/artikel/etwa-19-prozent-duerfen-nicht-waehlen.html
Wenn die Argumentation des Verfassungsschutzes gelten sollte, ist die
gegenwärtige Staatsangehörigkeitspraxis schwer zu begründen.
Aus dem KPD-Verbotsurteil von 1956:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#Rn145
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| Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten
| Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie
| ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische,
| aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß
| planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf
| diese Ordnung selbst beseitigen wollen.
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Dass der Verfassungsschutz den Nachweis einer solchen Tätigkeit erbracht hätte,
behauptet er noch nicht mal selbst.
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https://friedenslage.blogspot.com/
