„Lawrow: Sprechen mit USA über Nord Stream"
https://www.t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100653282/nord-stream-lawrow-bestaetigt-gespraeche-mit-usa-ueber-pipeline.html
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| Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die
| brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine
| "normale Energieversorgung Europas" – wie er es nannte – liege nicht nur im
| Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen
| Fernsehen. "Über Nord Stream wird gesprochen."
|
| Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa
| nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow,
| ohne Details zu nennen.
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Zwingen! Zwingen? Hat Deutschland sich so weit von den USA und ihren
Gaslieferungen abhängig gemacht, dass die USA als Hegemon der europäischen
Energieversorgung Deutschland/Europa zwingen können? Wenn ja, wäre das die
Voll-Katastrophe der Habeckschen Energiepolitik. Schlimmer ginge nicht.
„Nord Stream 2: Die USA und Russland wollen mit Deutschland Geld verdienen"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nord-stream-2-die-usa-und-russland-wollen-mit-deutschland-geld-verdienen-li.2310446
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| Was könnten die Amerikaner und Russen also tun, wenn sie eine Einigung erzielen?
| Der einfachste Weg wäre, einen Anteil an der Nord-Stream-Betreibergesellschaft
| an ein US-amerikanisches oder Offshore-Unternehmen zu verkaufen und die durch
| die Explosionen von 2022 verursachten Schäden zu beheben. Die Reparaturkosten
| scheinen mit rund 600 Millionen Euro nicht sehr hoch zu sein. Wenn die
| US-Führung das Vorhaben unterstützt, würden die Europäer es höchstwahrscheinlich
| nicht behindern.
|
| Im nächsten Schritt müssten die russischen Behörden vermutlich die Gesetzgebung
| aufheben, die Gazprom ein Monopol für Pipeline-Gasexporte gewährt. Sie könnten
| diese Rechte alternativ auf Joint Ventures zwischen Gazprom und ausländischen
| Unternehmen ausweiten. Nach Inkrafttreten dieser Änderungen könnten
| US-Investoren Gas in Russland kaufen. Das ist ja auch heute noch völlig
| legal. Danach könnten sie es als amerikanisches Gas nach Europa pumpen, das die
| EU seit 2022 in wachsenden Mengen beliefert.
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„Vom „Green New Deal" zum „olivgrünen Wirtschaftswunder" – der Irrsinn regiert"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130790
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| Es ist noch nicht lange her, da wollte Deutschland mit grüner Technologie nicht
| nur die Welt retten, sondern auch gleich das etwas angestaubte deutsche
| Wirtschaftsmodell aufpolieren. Klimainvestitionen sollten Deutschland zu einem
| Green-Tech-Standort mit Zukunft machen, in Koalitionsverhandlungen wurde gar
| eine Aufweichung der Schuldenregeln für Investitionen in diesem Bereich
| diskutiert. Diese Zeiten sind vorbei. Nun träumt Deutschlands Ökonomenzunft von
| einem „olivgrünen Wirtschaftswunder", Rüstung und Militär sollen
| Wachstumsmotoren werden, statt Autos sollen künftig vermehrt Panzer über die
| Fließbänder deutscher Industriestandorte rollen. Nicht für grüne Investitionen,
| sondern für olivgrünen Konsum wurde nun sogar die Schwarze Null der
| Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
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„Ein olivgrünes Wirtschaftswunder?
Von Günther Grunert | 26. März 2025"
https://makroskop.eu/12-2025/ein-olivgrunes-wirtschaftswunder/
Eine ökonomietheoretische Untersuchung
„Tymofiy Mylovanov"
https://unrollnow.com/status/1905231270889533835
Der Autor tritt bei Twitter als Interpret der Politik Selenskis auf.
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| Es gibt einen neuen Entwurf des Rohstoffabkommens zwischen den USA und der
| Ukraine. Er weicht deutlich von der Version ab, die am Tag des Scheiterns der
| Gespräche im Oval Office vereinbart wurde. Und er verblüfft mit den Forderungen
| Washingtons. Selenskyj äußerte sich nicht dazu, sagte aber, dass Atomkraftwerke
| nicht Teil des Abkommens seien.
|
| Abgeordneter Zhelezniak behauptet, die Bedingungen seien: 1. Ein gemeinsamer
| US-ukrainischer Investmentfonds, der gemeinsam verwaltet wird, aber nicht
| gleichberechtigt. Fünf Vorstandsmitglieder – drei US-Amerikaner, zwei
| Ukrainer. Keine Entscheidung ohne US-Genehmigung. 1/
|
| 2. Wer zahlt was? Die USA geben an, bereits 100 Milliarden Dollar seit 2022
| eingezahlt zu haben. Die Ukraine muss künftige Lizenzgebühren und Gewinne aus
| Gas, Öl, Mineralien und mehr zahlen. Das Abkommen ist unbefristet. Nur die USA
| können aussteigen.
|
| 3. Wer wird zuerst bezahlt? Die USA erhalten ihren vollen „Beitrag" zurück –
| zuzüglich 4 % Zinsen pro Jahr. Bis dahin sieht die Ukraine keinen Gewinn. Die
| USA können ungehindert Geld abziehen. Die Ukraine nicht.
|
| 4. Was die Ukraine aufgibt: Alle Einnahmen aus Rohstoffen, öffentlich und
| privat, in allen Gebieten – auch in den besetzten. Private Firmen wie DTEK sind
| davon nicht ausgenommen. Die Gelder werden in harte Währung umgetauscht und auf
| ein von den USA kontrolliertes Konto ins Ausland überwiesen. 4/
|
| 5. Wer bekommt die Mineralien? Die USA haben das Vorkaufsrecht für die
| abgebauten Mineralien – egal ob staatlich oder privat. 5/
|
| 6. Wer baut was? Alle neuen Infrastrukturprojekte in der Ukraine müssen zunächst
| dem Fonds angeboten werden. Nur wenn der Fonds ablehnt, können andere Investoren
| berücksichtigt werden. Auch privatwirtschaftliche Initiativen könnten daran
| gebunden sein, allerdings ist die Formulierung unklar. 6/
|
| 7. Was fehlt: Keine Sicherheitsgarantien. Keine Verteidigungsklausel. Nur
| Ressourcenkontrolle. Zhelezniak sagt, dies sei keine Partnerschaft. Es gehe um
| volle Einflussnahme und finanzielle Kontrolle der Ukraine. 7X
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Weitere Zeitungsartikel und das Original des Entwurfs.
https://www.ft.com/content/896da2e5-daa5-4b4e-a51c-0aef4de95d36
https://d1e00ek4ebabms.cloudfront.net/production/uploaded-files/FT(US_UKRAINE_RECONSTRUCTION_INVESTMENT_FUND_draft)-6a759e34-7702-4452-bab7-2629efa09fb2.pdf
https://www.reuters.com/world/europe/putin-suggests-temporary-administration-ukraine-end-war-2025-03-28/
Der Reuters-Artikel enthält auch Aussagen Putins über die Ukraine:
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| In seiner jüngsten Forderung forderte Putin am Donnerstag, die ukrainische
| Regierung solle durch eine Übergangsregierung ersetzt werden, die den Krieg
| beenden und Wahlen abhalten solle. Er lobte Trump und sagte, Russland sei auf
| Frieden vorbereitet, wolle aber auf dem Schlachtfeld siegen.
|
| „Meiner Meinung nach wünscht sich der neu gewählte Präsident der Vereinigten
| Staaten aus einer Reihe von Gründen aufrichtig ein Ende des Konflikts",
| zitierten russische Nachrichtenagenturen Putins Worte an Matrosen bei einem
| Hafenbesuch.
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| Russland befürworte „friedliche Lösungen für jeden Konflikt, auch diesen, mit
| friedlichen Mitteln, aber nicht auf unsere Kosten", sagte Putin. „Entlang der
| gesamten militärischen Kontaktlinie haben unsere Truppen die strategische
| Initiative."
|
| Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses erklärte auf die
| Frage nach Putins Äußerungen zu einer Übergangsregierung in der Ukraine, die
| Regierungsführung in der Ukraine werde durch die Verfassung bestimmt.
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„Putin will Ukraine befristet unter Uno-Verwaltung stellen lassen"
https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-wladimir-putin-will-ukraine-befristet-unter-uno-verwaltung-stellen-a-3a824f54-4761-449c-b268-9911f0c58d0a
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| Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene
| Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen
| durchzuführen. …
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| Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei
| Argumentationsmuster des Kreml. So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein
| gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht
| ergriffen hätten. Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident
| Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat
| mehr besitze.
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Der Einfluss von NS-ähnlichen Gruppierungen auf die ukrainische Politik wird
gerne ignoriert, er ist aber kaum bestreitbar. Die ukrainische Verfassung
enthält keine Bestimmung, die die Präsidentenwahl im Krieg aussetzt, anders als
für das Parlament. Solch eine Bestimmung findet sich nur in einem einfachen
Gesetz. Nun kommt es darauf an, ob in der Ukraine auch die Regel gilt, dass
einfache Gesetze der Verfassung nicht widersprechen dürfen oder ob es in der
Ukraine den Brauch/die Regel der verfassungsdurchbrechenden Gesetze gibt. -
Abgesehen davon: Wahlen finden immer in einem bestimmtem politisch-kulturellen
Umfeld.
„Von der Leyens Aufrüstungs-Plan: Abfuhr aus Rom, Madrid und Paris"
https://www.exxtra24.at/von-der-leyens-aufrustungs-plan-abfuhr-aus-rom-madrid-und-paris/
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| Massiver Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin: Die südlichen EU-Staaten
| widersetzen sich einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die
| Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite massiv auszuweiten. Der Grund
| dafür: die Sorge, dass diese Pläne ihre ohnehin schon hohen Schuldenberge weiter
| vergrößern würden.
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„Dokumentation: Scholz-Statement bei ‚Koalition der Willigen' in Paris -
Veröffentlicht am 27.03.2025"
https://augengeradeaus.net/2025/03/dokumentation-scholz-statement-bei-koalition-der-willigen-in-paris/
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https://friedenslage.blogspot.com/
