„Trump signalisiert, dass er in den ersten 100 Tagen damit beginnen wird, auf
eine neue Weltordnung zu drängen - Veröffentlicht: 17. Januar 2025 17:46 Uhr MEZ
- Autor Stefan Wolff - Professor für internationale Sicherheit, Universität
Birmingham"
https://theconversation.com/trump-signals-he-will-start-pushing-for-a-new-world-order-in-first-100-days-247594
,----
| Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 wird weithin als
| Beginn einer Phase erheblicher Umwälzungen in der US-Außenpolitik und eines
| Wandels in der Art und Weise angesehen, wie Diplomatie betrieben wird.
|
| Trumps bevorzugter Stil des Getöses und der Drohungen gegenüber ausländischen
| Staatschefs scheint sich bereits ausgezahlt zu haben, denn er hat dazu
| beigetragen , ein – wenn auch wackeliges – Friedensabkommen in Gaza
| auszuhandeln. Das Abkommen wurde von Joe Biden und seinem Team in Abstimmung mit
| Trumps künftiger Regierung ausgehandelt.
|
| Analysten meinen jedoch, Trumps scharfe Äußerungen vom 7. Januar, dass „die
| Hölle losbrechen würde", wenn die Geiseln nicht bald freigelassen würden, seien
| in Wirklichkeit eine Drohung an Israels Benjamin Netanjahu gewesen, schnell
| etwas zu unternehmen. Und das zwang die israelische Regierung, sich auf einen
| Deal einzulassen.
|
| Trump hat diesen aggressiven Stil in seiner ersten Amtszeit verwendet. Und seine
| jüngsten Drohungen, Grönland zu kaufen, Kanada zu annektieren und die Kontrolle
| über den Panamakanal zurückzuerlangen , lassen darauf schließen, dass dies
| wieder passieren wird. Das könnte nichts Gutes verheißen, insbesondere für die
| traditionellen Verbündeten der USA.
|
| Darüber hinaus prahlt Elon Musk, einer von Trumps engen Vertrauten, offen mit
| seinen Versuchen, in Großbritannien und Deutschland einen Regierungswechsel
| herbeizuführen – offenbar in einem Versuch, eine globale Allianz populistischer
| Politiker zu stärken.
|
| Hinzu kommen das Versprechen eines Abkommens mit Russland zur Beendigung des
| Krieges in der Ukraine, eine Erneuerung der Kampagne maximalen Drucks gegen den
| Iran und eine Verschärfung der Konfrontation mit China, und schon haben wir alle
| Zutaten für eine grundlegende Neugestaltung der US-Außenpolitik.
|
| Drei Aspekte stechen besonders hervor und geben einen ersten Hinweis darauf, wie
| die außenpolitische Doktrin Trumps aussehen könnte. Erstens der Fokus auf die
| westliche Hemisphäre. Trumps Ziel scheint hier die Behauptung der US-Dominanz in
| den Angelegenheiten Amerikas und die Beseitigung aller wahrgenommenen
| strategischen Schwachstellen zugleich zu sein.
|
| Während Grönland, Kanada und der Panamakanal die Schlagzeilen beherrschten, hat
| dies auch Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Kuba, Nicaragua und
| Venezuela, da Trumps Wahl zum Außenminister Marco Rubio für seinen harten Kurs
| bekannt ist.
|
| Trump übertreibt vielleicht zu Unrecht Chinas Rolle beim Panamakanal, aber
| Peking hat seinen (vor allem wirtschaftlichen) Einfluss in Lateinamerika
| zweifellos ausgebaut. Ein von China finanzierter Tiefseehafen in Peru hat in den
| USA Sicherheitsbedenken geweckt. Chinesische Investitionen in Mexiko haben eine
| wichtige Hintertür zum US-Markt geschaffen und dazu beigetragen, dass Mexiko
| heute der größte Handelspartner der USA ist. Im Jahr 2024 beliefen sich die
| mexikanischen Warenexporte in die USA auf knapp 467 Milliarden US-Dollar,
| verglichen mit 401 Milliarden US-Dollar aus China.
|
| Trump wird den Druck in der westlichen Hemisphäre wahrscheinlich mit einer
| Mischung aus Drohgebärden, Zöllen und politischem Druck erhöhen. Als ersten
| Beweis dafür, wie ernst die künftige Regierung das Thema nimmt, haben seine
| Verbündeten im Kongress bereits einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus
| eingebracht, der „den Präsidenten ermächtigt, Verhandlungen mit dem Königreich
| Dänemark aufzunehmen, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten
| zu erreichen".
|
| Das zweite Merkmal der sich herausbildenden außenpolitischen Doktrin Trumps ist
| die Reduzierung des US-Engagements in Regionen, die die Regierung als
| zweitrangig betrachtet. Die beiden wichtigsten Bereiche in diesem Zusammenhang
| sind Europa und der Nahe Osten.
|
| Ukraine-Kriegsabkommen
|
| Das von Trump versprochene Abkommen mit Russland zur Beendigung des Krieges in
| der Ukraine ist ein zentraler Bestandteil seiner Strategie, US-Ressourcen
| freizusetzen, um sich auf China zu konzentrieren und die beiden Länder „zu
| trennen".
|
| Sein gleichzeitiges Beharren darauf, dass die US-Verbündeten in der Nato ihre
| Verteidigungsausgaben erhöhen, ist jedoch ein Hinweis darauf, dass die kommende
| Regierung weiterhin Wert auf die transatlantische Sicherheit legt. Sie will nur
| nicht diejenige sein, die den Großteil dafür aufbringt. Und Trump hat recht:
| Washington trägt derzeit 68 Prozent aller Nato-Ausgaben, verglichen mit 28
| Prozent bei den europäischen Mitgliedern.
|
| Trumps Nahost-Ansatz beruht auf demselben Kalkül wie die von den USA
| vermittelten Deals, die die US-Interessen schützen und gleichzeitig eine
| Reduzierung der Verpflichtungen ermöglichen. Mit dem Waffenstillstand zwischen
| Israel und der Hamas, der nun die Freilassung israelischer Geiseln ermöglichen
| wird, ist ein viel klarerer Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen
| Israel und Saudi-Arabien erkennbar. Dies hängt zwar noch von einem israelischen
| Einverständnis für einen palästinensischen Staat ab, aber wenn dies zustande
| kommt, werden sich auch Israels Beziehungen zum Rest der arabischen Welt
| verbessern.
|
| Dadurch würde die Last der Eindämmung des Iran auf eine vermutlich effektivere
| und leistungsfähigere Koalition von US-Verbündeten in der Region verlagert und
| Washington könnte seinen Feldzug mit maximalem Druck gegen Teheran wieder
| aufnehmen.
|
| Wie geht es weiter mit China?
|
| Während Trumps Ansatz gegenüber der westlichen Hemisphäre und Washingtons
| zukünftigen Beziehungen zu Europa und dem Nahen Osten relativ klar ist, gibt es
| eine Fülle von Fragen zu seiner China-Strategie. Sein nationales Sicherheitsteam
| gilt allgemein als kriegstreiberisch gegenüber Peking – mit Ausnahme von Musk,
| der erhebliche Geschäftsinteressen in China hat.
|
| Trump selbst schwankt zwischen aggressiver und versöhnlicher Rhetorik. Die
| angebliche chinesische Kontrolle über den Panamakanal ist eine seiner
| Rechtfertigungen für seinen Versuch, die amerikanische Kontrolle über die
| strategische Wasserstraße wiederherzustellen. Er erwähnte aber auch den
| chinesischen Präsidenten Xi Jinping namentlich als einen möglichen Befürworter
| eines Ukraine-Deals und lud ihn sogar zu seiner Amtseinführung ein.
|
| Trump ist möglicherweise für ein Abkommen mit China offen – und China wiederum
| hat ebenfalls Interesse daran signalisiert. Während Xi an der Amtseinführung
| nicht teilnehmen wird, wird sein Vizepräsident Han Zheng dabei sein.
|
| Trump und Xi haben auch eine Erfolgsbilanz bei der Verhandlung von
| Handelsabkommen, auch wenn ihr Abkommen von 2020 kaum mehr bewirkt hat, als
| einen eskalierenden Handelskrieg zu beenden. Die Verhandlungen zu diesem
| Abkommen dauerten zwei Jahre und viele der von Trump zu Beginn seiner ersten
| Amtszeit verhängten Zölle blieben in Kraft, wenn auch in einigen Fällen zu einem
| niedrigeren Satz. Etwas Ähnliches könnte sich jetzt wiederholen: Trump erfüllt
| eines seiner Wahlkampfversprechen und erhebt höhere Zölle auf chinesische Waren,
| während er gleichzeitig Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Peking
| aufnimmt.
|
| Aller Wahrscheinlichkeit nach ist dies Trumps letzte Amtszeit als Präsident. In
| den nächsten zwei Jahren kontrolliert er zumindest den Senat und das
| Repräsentantenhaus. Er hat allen Grund, seine Versprechen einzuhalten – und
| sieht sich kaum oder gar keinen Beschränkungen gegenüber. Er sieht sich selbst
| als Unruhestifter und seine Maga-Anhänger erwarten genau das von
| ihm. Instabilität ist so gut wie garantiert.
|
| Unklar ist allerdings, ob Trumps Vision einer letztlich stabileren
| internationalen Ordnung mit klar definierten Einflusssphären der gegenwärtigen
| Großmächte – der USA, China und möglicherweise Russland – Wirklichkeit wird,
| ganz zu schweigen davon, ob ein solches Ergebnis wünschenswert wäre.
|
| Offenlegungserklärung
|
| Stefan Wolff erhielt in der Vergangenheit Fördermittel vom Natural Environment
| Research Council of the UK, dem United States Institute of Peace, dem Economic
| and Social Research Council of the UK, der British Academy, dem NATO Science for
| Peace Programme, den EU-Rahmenprogrammen 6 und 7 und Horizont 2020 sowie dem
| Jean-Monnet-Programm der EU. Er ist Treuhänder und Ehrenschatzmeister der
| Political Studies Association of the UK und Senior Research Fellow am Foreign
| Policy Centre in London.
|
| Partner-Angebote
|
| Universität Birmingham - Die University of Birmingham stellt als
| Gründungspartner von The Conversation UK Mittel zur Verfügung.
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Interessanter Autor: Interessant auch, die Links im Original zu verfolgen.
„Trump, Xi und Putin: Eine dysfunktionale Dreiecksbeziehung mit globalen
Auswirkungen Veröffentlicht: 11. November 2024, 14:05 Uhr MEZ - Autor Stefan
Wolff - Professor für internationale Sicherheit, Universität Birmingham"
https://theconversation.com/trump-xi-and-putin-a-dysfunctional-love-triangle-with-stakes-of-global-significance-243280
,----
| Berichte über ein Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald
| Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ( die der Kreml
| allerdings schnell dementierte ) haben einen ersten Vorgeschmack auf den Ton und
| die Richtung ihrer Beziehungen in der unmittelbaren Zukunft gegeben. Der
| Washington Post zufolge sprach Trump am 7. November mit Putin, warnte ihn vor
| einer Eskalation in der Ukraine und erinnerte ihn an „Washingtons beträchtliche
| Militärpräsenz in Europa".
|
| Unabhängig davon, ob es dazu gekommen ist oder nicht, sollte jeder – und sei er
| auch nur indirekte – Nachrichtenaustausch zwischen den beiden von Amerikas
| Verbündeten im Westen sowie von Russlands wichtigstem Partner im Osten, Chinas
| Xi Jinping, beachtet werden. Und in den letzten Monaten gab es jede Menge
| solcher Nachrichten.
|
| Am Tag des angeblichen Telefonats hielt Putin zuvor eine lange Ansprache auf der
| Jahresversammlung des Thinktanks Valdai Discussion Club im Schwarzmeer-Resort
| Sotschi. Wenig überraschend waren die Rede – und Putins Antworten auf Fragen aus
| dem Publikum danach – antiwestlich und voller Zuversicht, dass sich eine neue
| Weltordnung nun „in der Phase der echten Schaffung" befinde.
|
| Doch zugleich bemühte sich Putin, Trump als „mutigen Mann" zu porträtieren. Er
| sagte, er würde alle Vorschläge Trumps in Betracht ziehen, die auf eine
| Wiederherstellung der amerikanisch-russischen Beziehungen und eine Beendigung
| der „Ukraine-Krise" abzielten.
|
| Doch dann verbrachte er wesentlich mehr Zeit damit, sich für die Beziehungen
| zwischen Russland und China einzusetzen. Dabei war sein Publikum weniger der
| künftige US-Präsident als vielmehr sein alter Freund, der chinesische Präsident.
|
| Der Grund dafür geht auf eine von Trumps Botschaften an Putin und Xi
| zurück. Trump sagte Tucker Carlson bei einer Wahlkampfveranstaltung am
| 31. Oktober, er werde sich für eine „Entzweiung" von Russland und China
| einsetzen. Trump deutete an, die beiden seien „natürliche Feinde", weil Russland
| riesige Gebiete besitze, die China wegen seiner Bevölkerung begehre.
|
| Donald Trump: Die USA werden die Einheit zwischen Russland und China
| „entzweien". Russland und China haben eine lange Geschichte von
| Gebietskonflikten entlang ihrer langen Landgrenze in Sibirien. Diese Konflikte
| waren Teil des chinesisch-sowjetischen Konflikts in den 1960er Jahren, der der
| Öffnung der USA gegenüber China unter dem damaligen Präsidenten Richard Nixon in
| den 1970er Jahren vorausging.
|
| Im Gegensatz zu Nixon scheint Trump eher zu versuchen, die Beziehungen der USA
| zu Moskau als zu Peking neu auszurichten. Zwar ist es heute schwer vorstellbar,
| dass es zwischen Russland und China zu einer ähnlichen Kluft kommt, doch sollte
| Trumps offensichtlicher Wunsch, die Zwietracht zwischen Russland und China zum
| Vorteil der USA auszunutzen, auch nicht als völlig unrealistisch abgetan werden.
|
| Oberflächlich betrachtet sind sich Putin und Xi Jinping sehr nahe. Doch ein
| genauerer Blick auf die Beziehungen zwischen Russland und China lässt vermuten,
| dass es sich dabei in erster Linie um eine Beziehung zwischen den aktuellen
| Staatschefs handelt und dass ihnen die institutionelle Tiefe anderer Allianzen
| fehlt.
|
| In Russland herrscht in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen eine große
| Abneigung gegen China. Die Russen sind weiterhin misstrauisch gegenüber Chinas
| wachsender Rolle in Zentralasien und fürchten, dass es zu Streitigkeiten über
| seit langem umstrittene Grenzen kommen könnte. Viele sind auch verärgert über
| die Tatsache, dass Moskau nun ein Juniorpartner Pekings ist.
|
| Dies alles sind Themen, die Trump möglicherweise nutzen könnte, um einen Keil
| zwischen Russland und China zu treiben. Aber vieles hängt davon ab, was Putin
| davon für Russland erwartet. Dies sollte im Westen die Aufmerksamkeit darauf
| lenken, welche Form Trumps Ukraine-Politik annehmen wird und was dies für die
| Ukraine und den Westen bedeutet.
|
| Ein von Trump vermitteltes Abkommen würde wahrscheinlich die Anerkennung der
| russischen Gebietsgewinne in der Ukraine seit 2014, eine vollständige Aufhebung
| der Sanktionen und eine umfassende internationale Rehabilitierung Moskaus
| beinhalten. Es würde sicherlich auch eine Reduzierung des US-Engagements
| gegenüber der Nato und die Zusage beinhalten, keine weitere Erweiterung des
| Bündnisses anzustreben.
|
| Trump könnte einen Deal mit Putin aushandeln, aber ob Putin sich daran halten
| würde, ist fraglich. Putin wird wahrscheinlich einfach auf beiden Seiten
| spielen, in der Hoffnung, dass Russland auf diese Weise zu einem dritten Partner
| neben China und den USA in einer neuen internationalen Ordnung werden könnte.
|
| Dies ist allein schon angesichts der Größe der russischen Wirtschaft reine
| Fantasie, dürfte aber Putins Kalkül angesichts seines Wunsches, Russlands Status
| als Supermacht wiederherzustellen, nicht beeinflussen.
|
| Chinesischer Einfluss
|
| Eine amerikanische Öffnung gegenüber Moskau im Gegensatz zu Peking ist auch
| deshalb schwer vorstellbar, weil Amerikas europäische Partner diese Idee
| wahrscheinlich nicht mittragen werden. Manche, wie Ungarns Viktor Orbán und der
| Slowake Robert Fico, mögen die Idee im Allgemeinen attraktiv finden, aber
| Deutschland und Frankreich, neben anderen EU-Mitgliedern, sind eher an einem
| Abkommen mit China interessiert.
|
| Der Grund hierfür ist wirtschaftlicher Natur: Die Abhängigkeit von russischem
| Öl und Gas ist weitgehend überwunden, nicht jedoch die von China als
| Exportmarkt.
|
| Peking wird unterdessen nicht tatenlos zusehen, wie Trump versucht, einen Keil
| zwischen Russland und China zu treiben. Trotz Putins Bemühungen, parallele
| Beziehungen zu Nordkorea und dem Iran aufzubauen, verfügt Xi noch immer über
| reichlich wirtschaftlichen Einfluss auf Russland und wird diesen nutzen, um
| Russland auf seiner Seite zu halten.
|
| Auf diplomatischer Ebene ist Putin auf Xi Jinping und von China geführte
| Organisationen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die
| BRICS-Staaten angewiesen. Zwar gibt es zwischen Moskau und Peking Differenzen,
| doch beide teilen die Weltanschauung, dass sich die USA im endgültigen
| Niedergang befinden – der durch die zu erwartenden Turbulenzen einer zweiten
| Amtszeit Trumps wahrscheinlich noch beschleunigt wird.
|
| Insbesondere für China wird es oberste Priorität haben, die USA an einer
| völligen Hinwendung zum Indo-Pazifik-Raum zu hindern. Und um dieses Ziel zu
| erreichen, wird es ganz oben auf Xis Agenda stehen, Trump nicht zuzulassen, dass
| er auf Kosten Chinas einen Deal mit Putin schließt.
|
| Trump könnte immer noch versuchen, sich Russland gegenüber zu öffnen, indem er
| mit Putin einen Deal über die Ukraine abschließt. Doch ein solcher Deal mit
| Putin ist nicht dasselbe wie eine Spaltung Russlands und Chinas. Im Gegenteil,
| er würde eher zu einer „Entzweiung" Europas und der USA und einer weiteren
| Schwächung des transatlantischen Bündnisses führen.
|
| Statt Amerika wieder groß zu machen, könnte Trump seinen Niedergang noch weiter
| beschleunigen, indem er die Zerstörung dessen, was von der liberalen
| internationalen Ordnung übrig ist, mit ihrer Neugestaltung gemäß den
| US-Interessen verwechselt.
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