Montag, 29. Mai 2023

Friedenslage am 29.05.2023 (17:47:00)


„Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Aktualisiert am 28. Mai 2023, 7:55 Uhr"
https://www.zeit.de/news/2023-05/28/krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage
Etwas kürzer in der ZEIT.

,----
| Zuvor hatte der russische Vizeaußenminister Michail Galusin sieben
| Forderungen aufgestellt, um einen Frieden mit der Ukraine zu
| erreichen. Er nannte etwa das Ende der ukrainischen Kampfhandlungen und
| einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an das Land. Außerdem müsse
| die Ukraine auf einen Beitritt zur Nato und zur EU verzichten, sagte er
| der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Neu ist die
| Forderung, dass die Ukraine auch Russisch als eine Amtssprache zulassen
| soll.
|
| Podoljak bezeichnete die Forderungen als neuen Beweis der «Unfähigkeit
| der russischen Führung». Er zählte wiederum bei Twitter die Forderungen
| Kiews für Friedensgespräche auf, darunter der Abzug aller russischen
| Soldaten vom Gebiet der Ukraine und die Übergabe aller
| «Kriegsverbrecher» und «Initiatoren des Krieges» an das Land. Auf
| russischem Gebiet müsse es eine entmilitarisierte Zone geben und eine
| Reduzierung der Angriffswaffen. Zudem müsse Russland
| Reparationszahlungen leisten und atomar abrüsten.
`----

Eine polnische Wiedergabe
https://www.osw.waw.pl/pl/publikacje/analizy/2023-05-29/kolejne-zmasowane-ataki-na-ukraine-459-dzien-wojny

,----Translate Edge
| Am 27. Mai legte der stellvertretende russische Außenminister Michail
| Galuzin einen Forderungskatalog an Kiew vor, dessen Erfüllung zum
| Frieden führen könnte. Die Ukraine soll auf den EU- und NATO-Beitritt
| verzichten und die Feindseligkeiten einstellen, und die westlichen
| Länder sollen die Waffenlieferungen einstellen. Weitere Bedingungen sind
| die "Entnazifizierung", die Annahme des Status eines "neutralen" und
| "blockfreien" Staates, die Anerkennung "der neuen territorialen
| Realitäten, die sich aus der Verwirklichung des Rechts der Völker auf
| Selbstbestimmung ergeben haben" und die Gewährleistung des Schutzes der
| Rechte russischsprachiger Bürger und die Verleihung des Status einer
| Staatssprache an Russisch. Nach Ansicht des Beraters des Leiters des
| Präsidialamtes der Ukraine, Mychajlo Podolak, zeugen die Forderungen
| Moskaus von seiner Unfähigkeit, die Situation realistisch einzuschätzen,
| und für Kiew sind die Bedingungen für die Beendigung des Krieges der
| sofortige Abzug aller Besatzungstruppen, die endgültige Anerkennung des
| Zusammenbruchs der UdSSR und die Bestätigung der Souveränität der
| postsowjetischen Länder, die Auslieferung von Kriegsverbrechern, die
| Schaffung einer Pufferzone der Entmilitarisierung entlang der Grenzen
| Russlands und die Reduzierung von Offensivwaffen. Der nächste Schritt
| ist die Einführung einer internationalen Kontrolle über Russlands
| Atomwaffenarsenal. Darüber hinaus fordert Kiew, dass ein Programm für
| Kriegsreparationen ausgehandelt wird, einschließlich der freiwilligen
| Übergabe russischer Vermögenswerte an die Ukraine, die in anderen
| Ländern beschlagnahmt wurden.
`----


Wenn man mal davon absieht, dass solche Bekundungen auch immer Teil
eines aktuellen Rede- und Propagandabedürfnisses sind und sie wörtlich
nimmt: Die russischen Ziele dürften jenseits dessen liegen, was der
Westen als Ergebnis des Krieges akzeptiert, ohne selbst militärisch
einzugreifen. Der Ausweitung des russischen Territoriums wird der Westen
nicht zustimmen, eine Grenzverschiebung wird völkerrechtlich nicht
anerkannt werden. Es könnte sein, dass sich ein ähnlicher Modus vivendi
herausbilden wird, wenn der Krieg erlahmen sollte, also eine „Lösung"
nach Art Korea oder Kashmir. Mag sein, dass die Ukraine dann nicht
(juristisches) Mitglied der Nato wird, faktisch ist sie es schon, selbst
Art. 5 über die Beistandsverpflichtung wird ja schon realisiert, wenn
auch noch nicht in vollem Maße. Dass bei solch einem Frieden die Ukraine
ihre Verwandschaft zum Russischen wieder beleben wird, ist wohl eher
unwahrscheinlich, sie ist im Kontext der Forderung nach Abtretung der
irgendwie „russischen" Gebiete der Ukraine auch nicht plausibel. In
Wirklichkeit zielt dieser Vorschlag auf die ethnische Trennung von
„Ukrainer" und „Russen", was immer darunter zu verstehen ist. Und das
wäre, gemessen an den am 24.02.22 ausgegebenen Zielen, immer noch eine
politische Niederlage Russlands.

Dass die ukrainische Regierung alle russischen Truppen aus dem Land
haben will, ist verständlich. Die anderen Forderungen, die
Kriegsverbrechen, Reparationen und die Atomwaffen betreffen, setzen
nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern ihren
politischen Zusammenbruch, der eine neue Führung Russlands zwingt, sich
sowohl der Ukraine als auch den USA zu unterwerfen, sogar
auszuliefern. Die USA sollen im Ergebnis dieses Krieges Zugriff auf die
russischen Atomwaffen bekommen. Man kann das so lesen: Russland soll
sich nicht wieder wie nach 1990 aus dem kommenden Zusammenbruch erholen
können. So ganz nebenbei zeigt sich, dass diese Ukraine einen Krieg der
USA gegen Russland führt.

In der Sache ist das nicht überraschend. „«Das beste Geld, das wir je
ausgegeben haben»"
https://www.blick.ch/ausland/us-senator-lindsey-graham-die-russen-sterben-das-ist-das-beste-geld-das-wir-je-ausgegeben-haben-id18618048.html

,----
| Empörung in Moskau über ein Video mit Äusserungen von US-Senator Lindsey
| Graham (67) auf Besuch in Kiew: «Die Russen sterben», sagte Graham zu
| seinem Gastgeber, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
| (45). «Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.» Selenski
| quittiert Grahams Worte mit: «Haben Sie vielen Dank.»
`----
Zur „Rettung" Grahams wird darauf hingewiesen, dass der Ton des Videos
an der Stelle nicht recht verständlich, es könne statt „the Russians are
die" auch „done" heißen. Politisch macht das aber keinen Unterschied:
Die ukrainische Armee tu, was den USA von Vorteil ist.

Wie immer man das im Einzelnen liest: Den Menschen dient weder die eine
noch die andere Perspektive. Der Krieg muss beendet werden, bevor
gesiegt, verloren oder sich eingegraben wird.




„Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert – und warum das wichtig ist,
um Frieden zu erreichen"
https://www.commondreams.org/opinion/the-war-in-ukraine-was-provoked-and-why-that-matters-if-we-want-peace

,----
| Indem wir anerkennen, dass die Frage der NATO-Erweiterung im Mittelpunkt
| dieses Krieges steht, verstehen wir, warum die US-Waffen diesen Krieg
| nicht beenden werden. Das können nur diplomatische Bemühungen.
`----
Inzwischen tritt die Erinnerung an den Ausbruch des Kriegs zurück. Er
hatte keinen konkreten Anlass, keinen grundlegenden
politisch-militärischen Grund. Überzeitliche Mächte und psychische
Störungen bestimmen die Abläufe.

Geht man aber an den Anfang des Kriegs zurück, an die politischen
Kontroversen des Jahres 2021, zeigen sich konkrete Interessen und
konkrete Absichten, die neu aufgearbeitet werden müssen, wenn ein neuer
Frieden dauerhaft werden soll.

Mein Beitrag dazu:
https://www.leps.de/2023/02/23/die-charta-von-paris-eine-norm-fuer-den-russisch-ukrainischen-krieg-und-seine-beendigung/



„Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme"
https://www.spiegel.de/ausland/polen-andrzej-duda-unterschreibt-umstrittenes-gesetz-zu-russischer-einflussnahme-a-56fa0e28-f417-49a2-9b54-36b4fb6b62c

Naja, Polen ...
https://twitter.com/SlawomirDebski/status/1662350645951705089

,----translate twitter
| Während die Vorbereitungen für die nächste Phase des
| russisch-ukrainischen Krieges laufen, gibt es eine anhaltende Diskussion
| über die neue Form der Sicherheitsarchitektur in Europa. Zwangsläufig
| tauchen neben konstruktiven Ideen auch bedrohliche Konzepte auf, die
| darauf abzielen, Russland einen diplomatischen Sieg über die Ukraine zu
| bescheren, da es ihr auf dem Schlachtfeld nicht gelungen ist, sie zu
| besiegen. Ich habe Zeit gefunden, darüber zu sprechen, also habe ich das
| hier.
`----

Der Autor ist Direktor des PISM (Polnisches Institut für Internationale
Angelegenheiten), eine staatliche Einrichtung. -- Der Beitrag macht
deutlich, dass es völlig sinnlos ist, von Polen einen Beitrag zur
Überwindung von Krise und Krieg zu erwarten.


https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Warten-auf-die-Offensive-9067525.html

https://www.telepolis.de/features/Happy-Birthday-Voelkermoerder-Henry-Kissinger-9065840.html?seite=all


https://www.youtube.com/watch?v=R8ejPbK99B0


-- https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 26. Mai 2023

Friedenslage am 26.05.2023 (18:53:05)

„European Council on Foreign Relations erklärt „Vasallen der USA", was
ihr Lehnsherr von ihnen erwartet"
https://norberthaering.de/news/ecfr-vasallen/

,----
| Der Titel des vom Forschungsdirektor des ECFR und der Chefin des
| Berliner Büros geschriebenen Policy Brief lautet: „The art of
| vassalisation: How Russia's war on Ukraine has transformed transatlantic
| relations", zu übersetzen etwa mit: „Die Kunst, Vasallen zu produzieren:
| Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen
| verändert hat".
`----

Ganz kurz: Da die USA Westeuropa nicht mehr als Schaufenster und als
Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion benötigen, sie aber in einem
heftigen wirtschaftlichen, technischen und politischen Wettbewerb mit
China stehen, nehmen sie auf die Wirtschaft Europas nur noch dann
Rücksicht, wenn Europa sich in die GrandStrategie der USA gegen China
und auch gegen Russland einordnet. Sonst drehen die USA den europäischen
Wirtschaften beispielsweise alle Zulieferungen ab. Jetzt schon
subventionieren sie in einer Weise, die der Wirtschaft der EU-Länder
schadet.

Der Originaltext ist hier:
https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/




„Andreas Umland: Warum Russland und die Ukraine nicht so schnell einen
Kompromiss finden werden"
https://kyivindependent.com/andreas-umland-why-russia-and-ukraine-will-not-find-a-compromise-soon-2/

,----
| Während die russische Aggression gegen die Ukraine anhält, mehren sich
| die Rufe nach einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew von
| selbsternannten Pazifisten und/oder Pragmatikern. Zu ihnen gehören nicht
| nur prominente politische Außenseiter von der deutschen Sahra
| Wagenknecht ganz links bis zum Amerikaner Donald Trump ganz rechts,
| sondern auch einige etablierte Sozialwissenschaftler und außenpolitische
| Analysten, die mit schlecht durchdachten politischen Vorschlägen darauf
| hinweisen, dass sie sich einiger grundlegender Realitäten des Krieges
| nicht bewusst sind.
`----

In vielen langen Sätzen eine sehr schlichte Argumentation: Weil die
Interessen und Absichten gegensätzlich sind, kann es zu keiner Einigung
kommen. Stillschweigende Voraussetzung: Dass es um eine Einigung der
Ukraine und Russlands geht, gar eine schnelle und endgültige. Zum einen
kann man bezweifeln, dass die gegenwärtige ukrainische Regierung und
nicht der US-Geldgeber letztlich entscheidet, zum anderen sind auch
viele Zwischenstationen denkbar, die Vorschläge des Papstes haben es
gezeigt. https://omnesmag.com/de/nachrichten/friedensverhandlungs-vorschlag-friedens-ukraine/




„Die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa: Grammatiken des Kalten
Krieges 2.0 (25.05.23) - Johannes Varwick Uni Halle"
https://www.youtube.com/watch?v=oyenoMSZm0Q

,----
| Der Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking, die politische Analystin
| Alexandra Sitenko und der Brigadegeneral a.D. Helmut Ganser diskutieren
| darüber, wie die europäische Sicherheitsarchitektur in den nächsten
| Jahren aussehen kann. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Ringvorlesung
| "Zeitenwende in der Sicherheitspolitik" in Zusammenarbeit mit der
| Friedrich-Ebert-Stiftung statt
`----
Langes Hineinhören lohnt. Schon weil inzwischen, im alltäglichen
Kriegsgehetze, der Ursprung des Kriegs verloren gegangen ist. Denn nur
dann, wenn man auf diesen Anfang zurück geht, kann der Weg vom Frieden
weg gefunden werden.




-- https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 25. Mai 2023

Friedenslage am 25.05.2023 (17:34:32)

„Ukraine & Beyond – Werte oder Interessen? Deutsche Außenpolitik im
Zwiespalt (2023) - Körber-Stiftung"
https://youtu.be/Ze2tBXDIGOQ
38.503 Aufrufe 23.05.2023
,----
| Klaus von Dohnanyi hat sich mit seinem neuen Buch „Nationale
| Interessen" positioniert: ... Die Politologin Jana Puglierin ist eine
| der bekanntesten Analystinnen deutscher Außenpolitik. ... Das Gespräch
| moderiert der Journalist Matthias Iken.
`----
Hörenswert. Deutliche Unterschiede in der Argumentationsqualität: Sie
kommt um die zusammenhanglose Wiederholung gegenwärtiger Redeweisen
nicht hinaus.



„Europa, ein Vasall der USA? – Europas Weigerung, erwachsen zu werden -
Ein Artikel von Alexander Neu"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98241
Über das Verhältnis der USA und Europa



Zur Berichterstattung in Deutschland.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173377.vierte-gewalt-medien-im-ukraine-krieg-staatswohl-geht-vor-aufklaerung.html
Nicht neu. Aber schön zusammengefasst.



Eine US-amerikanische Stellungnahme.
https://eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace/
Eigentlich auch schon alles bekannt. Aber schön, dass auch in den USA
nicht alle einverstanden sind.



-- https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 21. Mai 2023

Friedenslage am 21.05.2023 (20:21:40)

„Verteidigungsminister sagt, Taiwan werde nicht zulassen, dass die USA
während des chinesischen Angriffs "TSMC in die Luft jagen""
https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4886681

,----
| Der taiwanesische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng (邱國正) sagte am
| Montag (8. Mai), dass die Streitkräfte die Zerstörung einer
| taiwanesischen Einrichtung nicht tolerieren würden, als Reaktion auf
| einen Vorschlag des US-Kongressabgeordneten Seth Moulton, dass die USA
| China warnen sollten, dass es Taiwan Semiconductor Manufacturing
| Co. (TSMC) "in die Luft jagen" würde, wenn es Taiwan angreifen würde.
`----
Die USA sind bekanntlich sehr sensibel im Umgang mit ihren
Bündnispartnern, nicht immer, aber doch manchmal.




Grundfragen der Umgestaltung Russlands nach einem Sieg der Ukraine und
des Westens
https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/may/16/europe-should-start-planning-now-for-russia-after-putin




„WIE PUTIN LERNTE, DIE UKRAINE ZU HASSEN"
https://www.dekoder.org/de/article/putin-krieg-ukraine-entscheidung-kreml
Was im Kreml passiert, aus der Sicht der Kammerdiener. - Aber, wer weiß,
vielleicht ist ja was dran. Vielleicht hilft es ja zu verstehen, wie
Putin sich im Februar 22 so verschätzen konnte.



„Aktuelle Daten und Fakten zum Krieg in der Ukraine"
https://de.statista.com/themen/8939/russland-ukraine-konflikt
Eine große Menge an Daten und Zahlen aus dem Statistischen
Bundesamt. Ein Account dort lohnt.




Die Nato und die europäische Linke
https://unherd.com/2023/05/how-nato-seduced-the-european-left/
Ein paar interessante Beobachtungen.




Einführung zu „Air Defender"
https://www.imi-online.de/2023/05/15/air-defender-2023/




-- https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 16. Mai 2023

Friedenslage am 16.05.2023 (17:19:16)

„Creating Refugees: Displacement Caused by the United States' Post-9/11
War"
https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2021/Costs%20of%20War_Vine%20et%20al_Displacement%20Update%20August%202021.pdf

,----
| This report uses recent data to update our 2020 calculation of the
| number of people displaced in the eight most violent wars the United
| States has waged since 2001, in Afghanistan, Iraq, Pakistan, Yemen,
| Somalia, the Philippines, Libya, and Syria. Using 2020 and 2021 data
| unavailable at the time of our initial report, this update
| conservatively estimates that at least 38 million people have fled their
| homes—around one million more displaced people than a year earlier.
`----



„Gemeinsame Erklärung der Ukraine und Deutschlands -- Bei ihrem Treffen
am 14. Mai 2023 in Berlin gaben der Präsident der Ukraine und der
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die folgende Erklärung ab"
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gemeinsame-erklaerung-ukraine-deutschland-2190302

,----
| 2. Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur
| Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der
| Ukraine. Deutschland würdigt die Entschlossenheit und den Mut der
| Bevölkerung der Ukraine und ihrer Streitkräfte bei der Verteidigung
| gegen Russlands Aggression und bei der Sicherung einer freien und
| demokratischen Zukunft für die Ukraine. Deutschland wird die Ukraine
| weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen,
| solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der
| internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den
| Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
|
| 6. Kein Land wünscht sich Frieden sehnlicher als die
| Ukraine. Deutschland unterstützt die Initiative der Ukraine für einen
| gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der VN-Charta auf der
| Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine,
| wie in Präsident Selenskys Friedensformel dargelegt, die Ausgangspunkt
| für weitere Beratungen ist. Deutschland steht bereit, um in
| Zusammenarbeit mit der Ukraine eine größtmögliche internationale
| Beteiligung an der Umsetzung der ukrainischen Friedensformel und einem
| globalen Friedensgipfel zu erreichen.
`----


Gemeint ist mit der Friedensformel:
https://www.welt.de/politik/ausland/article241195047/UN-Rede-Selenskyj-stellt-ukrainische-Fuenf-Punkte-Formel-fuer-Frieden-vor.html

,----
| Selenskyj stellte eine "ukrainische Friedensformel" vor, die fünf Punkte
| beinhalte: 1. Bestrafung für Aggression, 2. Schutz von Leben,
| 3. Wiederherstellung von Sicherheit und territorialer Integrität,
| 4. Sicherheitsgarantien und 5. Entschlossenheit zur
| Selbstverteidigung. Dies seien die ukrainischen Konditionen für
| Verhandlungen mit Russland. "Ich schließe aus, dass es ohne diese fünf
| Punkte eine Einigung mit Russland geben kann", unterstrich
| Selenskyj. "Wir sind bereit für einen fairen und ehrlichen
| Frieden. Deswegen ist die Welt auf unserer Seite".
`----



„Why Are We in Ukraine? -On the dangers of American hubris by Benjamin
Schwarz, Christopher Layne"
https://harpers.org/archive/2023/06/why-are-we-in-ukraine/

Aus den USA, jenseits des Schwafelkrams.

,----
| Indem Präsident Biden Putin wiederholt als „Kriegsverbrecher" und
| mörderischen Diktator bezeichnete (und dabei dieselbe fieberhafte
| Rhetorik verwendete, die seine Vorgänger gegen Noriega, Milošević,
| Gaddafi und Saddam Hussein anwendeten), schränkte er Washingtons
| diplomatische Optionen ein und machte einen Regimewechsel zum einzig
| akzeptablen Krieg Ergebnis. Diplomatie erfordert ein Verständnis für die
| Interessen und Motive des Gegners und die Fähigkeit, vernünftige
| Kompromisse einzugehen. Aber indem man eine manichäische Sicht auf die
| Weltpolitik annimmt, wie es Washingtons reflexive Haltung geworden ist,
| „wird der Kompromiss, die Tugend der alten Diplomatie, zum Verrat der
| neuen", wie der Außenpolitikwissenschaftler Hans Morgenthau es
| ausdrückte, „für die gegenseitige Anpassung." widersprüchlicher
| Ansprüche... kommt einer Kapitulation gleich, wenn die moralischen
| Standards selbst der Konflikt sind."
|
| Washington wird also nicht an ein Ende des Konflikts denken, bis
| Russland eine entscheidende Niederlage erleidet. ...
|
| Natürlich katapultiert die gleiche Dynamik, die zu einem Krieg mit
| überheblichen Zielen drängt, Washington dazu, einen Krieg mit
| unbegrenzten Mitteln zu führen, ein Impuls, der in der Formel
| zusammengefasst ist, die von politischen Entscheidungsträgern und
| Politikern in Washington immer wieder beschworen wird: „Was auch immer
| nötig ist, so lange es dauert." dauert." Da die Vereinigten Staaten und
| ihre NATO-Verbündeten immer ausgefeiltere Waffen auf das Schlachtfeld
| schicken, wird Moskau wahrscheinlich (aus militärischer Notwendigkeit,
| wenn nicht aus innenpolitischem Druck) gezwungen sein, die
| Kommunikationswege zu unterbrechen, über die diese Waffenlieferungen an
| die Streitkräfte der Ukraine weitergeleitet werden könnte zu einem
| direkten Zusammenstoß mit NATO-Streitkräften führen. ...
|
| Weder Moskau noch Kiew scheinen in der Lage zu sein, ihre erklärten
| Kriegsziele vollständig zu erreichen. Trotz der proklamierten Annexion
| der Verwaltungsbezirke Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ist
| es unwahrscheinlich, dass Moskau eine vollständige Kontrolle über diese
| erlangen wird. Es ist ebenfalls unwahrscheinlich, dass die Ukraine ihr
| gesamtes vor 2014 an Moskau verlorenes Territorium zurückerobern
| wird. Sofern es nicht zu einem völligen Zusammenbruch einer Seite kommt,
| kann der Krieg nur mit einem Kompromiss beendet werden.
|
| Es wäre äußerst schwierig, eine solche Einigung zu erzielen. Russland
| müsste seine Errungenschaften nach der Invasion im Donbass abgeben und
| einen erheblichen Beitrag zu einem internationalen Fonds zum
| Wiederaufbau der Ukraine leisten. Die Ukraine müsste ihrerseits den
| Verlust einiger Gebiete in Luhansk und Donezk akzeptieren und sich
| möglicherweise einer Vereinbarung unterwerfen, die möglicherweise von
| der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwacht
| wird und ein gewisses Maß an kultureller und lokaler politischer
| Autonomie gewährt in weitere russischsprachige Gebiete des Donbass. Noch
| schmerzhafter wäre es, wenn Kiew die Souveränität Russlands über die
| Krim aufgeben und gleichzeitig Territorium für eine Landbrücke zwischen
| der Halbinsel und Russland abtreten müsste.
`----
Lesenswert.



„»Den Vietnamkrieg gewannen die USA in Indonesien«"
https://www.jungewelt.de/artikel/450750.imperialismus-den-vietnamkrieg-gewannen-die-usa-in-indonesien.html

,----
| Über sein Buch »Die Jakarta-Methode«, Aufstandsbekämpfung in Südamerika
| und Südostasien sowie die Rolle der USA. Ein Gespräch mit Vincent Bevins
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 5. Mai 2023

Friedenslage am 05.05.2023 (18:16:10)

Wie wir Russland verstehen sollen:
https://zeitung.faz.net/fas/feuilleton/2023-04-30/3d3eb34814f5f5145f4df8c0d1ee1ca1/
Ist wohl nicht falsch. Nur ohne entsprechende Texte aus dieser Feder
über die Wiedergeburt des Banderismus in der Ukraine, die Wiederaufnahme
einer jagiellonischen Außenpolitik durch Polen und den innen- und
außenpolitischen Nationalismus der baltischen Staaten nicht
vollständig. Denn der Konflikt dort liegt eben nicht auf der Ebene
Demokratie <-> Autokratie, vielmehr schlagen dort viele uralte
Nationalismen gegeneinander. Das wird man nicht dadurch ändern, dass man
sich nur mit einer der Seiten beschäftigt.



„Die veröffentlichte Meinung -- Eine Inhaltsanalyse der deutschen
Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg. Ein Artikel von Harald Welzer
und Leo Keller."
https://www.fischerverlage.de/magazin/neue-rundschau/die-veroeffentlichte-meinung
Hat auf Twitter für große Aufregung gesorgt. Insbesondere diese
Formulierung:

,----
| Ein gerade veröffentlichter Bericht zu Umfragen in westlichen und nicht
| westlichen Ländern unter Leitung von Timothy Garton Ash, Ivan Krastev
| und Marc Leonhard kommt zu dem Ergebnis, dass von der westlichen
| Perspektive abweichende Sichtweisen keineswegs nur in der jeweiligen
| »Spitzenpolitik« anzutreffen sind, sondern auch in den Bevölkerungen –
| und da wird in vielen Ländern die Rolle des Westens im Ukrainekrieg
| einmal mehr als Beleg für dessen Arroganz betrachtet. ...
|
| Aber alles dies vermisst man bei der Lektüre deutscher Leitmedien ebenso
| sehr, wie man sich über die Überpräsenz der kriegshalber in der Ökonomie
| der Aufmerksamkeit nach oben gespülten Politiker wie Roderich
| Kiesewetter (CDU) oder Experten wie Carlo Masala von der Münchener
| Bundeswehruniversität wundern kann, die vor dem Februar 2022 in der
| Öffentlichkeit weitgehend unbekannt und medial unbeachtet waren.
`----

Masala gilt in unserer Öffentlichkeit ja tatsächlich als Experte. Im
Hamburger Abendblatt etwa gibt es regelmäßig Interviews. Wäre er jener
„realistische" Großexperte, als der er inszeniert wird, hätte er schon
längst einen 30-seitigen Anti-Mearsheimer geschrieben, sich selbst damit
auf Weltniveau gezeigt. Hat er aber nicht. Provinz, bestenfalls, vor dem
Krieg war er öffentlich unbekannt, nach dem Krieg wird er es wieder
sein. -- Aber sowas zu sagen, geht gar nicht. Dann wurde noch
beanstandet, dass der Name des Autors dieses Textes
https://asia.nikkei.com/Opinion/Wars-are-only-evil-when-Westerners-are-the-victims
(Der Text ist lesenswert, wenn man wissen will, wie man außerhalb der
westlichen Echokammern gedacht wird.) sich im Internet nicht finden
ließ, ein Druckfehler.

Das war es dann. Unsere Experten. Nichts zum Gegenstand.



„"Die US-Außenpolitik ist zusammengebrochen." RFK Jr. verspricht, 800
US-Stützpunkte zu schließen und amerikanische Truppen nach Hause zu
bringen"
https://www.globalresearch.ca/us-foreign-policy-has-collapsed-rfk-jr-pledges-close-800-us-bases-bring-american-troops-home/5817951

 

 „Podiumsdiskussion: 'Wahrheiten, Halbwahrheiten, Lügen. Erzählungen über
Russlands Krieg in der Ukraine' - 25.4.2023" https://vimeo.com/822730066
Eine Veranstaltung mit mehreren Professoren der Universität
Basel. Anlass ist das Auftreten Gansers in Basel. -- Man müsste
erwarten, dass geballte Fachkompetenz leicht alles widerlegt, was den
vorherrschenden Wahrheiten widerspricht. Es lohnt sich, hinein zu
hören. Die Professoren kriegen gar nichts zustande. Null. Nur etwas
Aufregung. Ihre Vorträge sind ohne jeden Versuch, eine Argumentation zu
zerpflücken.

Schon bemerkenswert. Unsere Experten. Nichts zum Gegenstand.



Interview Foreign Affairs, Mark Milley , Kurzfassung
https://news.yahoo.com/foreign-affairs-milley-says-ukraine-230040522.html

,----
| Die Nachrichtenredaktion von Kyiv Independent
| Mi, 3. Mai 2023 um 1:00 Uhr GMT+2· 1 min lesen
|
| Mark Milley
| Leitender Offizier der US-Armee
| Der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Mark Milley, sagte in einem am
| 2. Mai veröffentlichten Interview mit Foreign Affairs, dass die Ukraine
| in der Lage sei, Offensivoperationen durchzuführen.
|
| "Ich würde Ihnen also sagen, dass die Ukrainer im Moment die Fähigkeit
| haben, anzugreifen, sie können offensive Operationen durchführen, und
| sie haben auch die Fähigkeit zu verteidigen, deutlich verbessert
| gegenüber dem, was sie noch vor einem Jahr für konventionelle
| Operationen waren", sagte Milley.
|
| Er fügte hinzu, dass die NATO in den letzten Monaten dazu beigetragen
| habe, "etwa neun Brigaden im Wert von kombinierten Waffen, Panzern und
| mechanisierten Infanteriekräften" auszubilden und auszurüsten.
|
| Milley äußerte sich nicht zu den ukrainischen Gegenoffensivplänen, um
| Spekulationen zu vermeiden.
|
| Auf die Frage nach möglichen Ergebnissen einer Gegenoffensive sagte
| Milley, es sei unwahrscheinlich, dass eine der beiden Seiten ihre
| politischen Ziele in diesem Jahr erreichen werde. Da die Kosten für
| Russland im Krieg jedoch weiter steigen, prognostiziert Milley eine
| Änderung des Kalküls des russischen Diktators Wladimir Putin.
|
| "Er [Putin] könnte es heute Abend tun; Er könnte den Krieg heute Nacht
| beenden. Natürlich hat er politische Zwänge innerhalb der russischen
| Politik", sagte Milley. "Aber sie werden das herausfinden müssen, weil
| sie nicht gewinnen werden."
`----

Dazu der Schweizer Analytiker Roland Popp
https://twitter.com/RoPoppZurich/status/1654426837827690501

,----
| Interessantes Interview mit Milley. Ziemlich klar scheint m.E. durch,
| dass er eher defensive Verwendung der neuen Kapazitäten bevorzugt und
| von Offensive abrät. Andere Teile der Administration wie Sullivan werden
| dagegen auf grosse Op drängen, denke ich.
|
| Gesamtstrategisches Kalkül scheint durch. Korea-"Szenario",
| Erschöpfungsfriede, besser: Erschöpfungswaffenstillstand. Putin
| nachhaltig geschwächt und diskreditiert, Übergang von Kriegssolidarität
| zu Eindämmungssolidarität. "Dritter Weg" Europas fällt als Option aus,
| Gefolgschaft auch bezüglich Chinas. Russland im engen Sanktionskorsett,
| dauerhaft. Militärisch realistischer als Rückeroberungsszenarien,
| strategisch ein Katastrophenszenario für Europa, wenngleich nicht im
| gleichen Ausmass für Ost- und Zentral-/Westeuropäer.
|
| Am wichtigsten bliebe Informationshoheit im alten Europa, insbesondere
| Desavouierung des Macronismus als einziger Ausweg aus dem strategischen
| Dilemma Europas.
|
| Zentrales strategisches Axiom: Perpetuierung der Spannungsphase auch
| nach einem Kriegsende.
|
| Noch einmal: Korea als Katalysator für gewaltige Rüstungsanstrengungen,
| Überwindung des innenpolitischen Widerstands gegen Globalismus in den
| USA (wieder ein Thema) und verteidigungs- und wirtschaftspolitische
| Organisation Europas nach US-Vorstellungen.
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| Sollbruchstelle des strategischen Gesamtkonzepts: ukrainischer
| militärischer Zusammenbruch.
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