Mittwoch, 13. November 2019

Friedenslage am 13.11.2019 (13:44:58)

Friedenslage heute



Heribert Prantl zu AKKs Plänen
https://twitter.com/SZ/status/1194329011465404422
Ein Video

,----
| Die Verteidigungsministerin @akk will Deutschland eine militärische
| Führungsrolle geben. Das widerspräche dem Grundgesetz.
`----

Ähnlich Christian Ströbele
https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/1194389996314251270

,----
| Nun haben einige hundert Buwe-Soldaten heute gelobt. Wen oder was
| gelobt. Frieden oder Krieg oder die Freiheit. „unsere Werte" meint
| Schäuble. Überall auf der Welt? Das steht nicht im GG. Was soll dann
| das. Nix. Na dann lobt malschön weiter. Aber ohne das militärische
| Theater
`----

Eine artige Zusammenfassung der AKK-Rede
https://www.br.de/mediathek/podcast/b5-thema-des-tages/wohin-steuert-die-bundeswehr/1776858

Auch zur AKK-Rede
https://www.focus.de/politik/ausland/eu/koennen-nicht-mal-kaserne-unfallfrei-verlassen-koennen-nicht-mal-kaserne-unfallfrei-verlassen-nach-akk-vorstoss-laestert-eu-ueber-bundeswehr_id_11341965.html




Über die amphibischen Möglichkeiten der russischen Marine
https://twitter.com/Grnfink2/status/1194510011952762880

,----
| Wie sieht die #amphibische Zukunft der Russischen Föderation aus? Die
| #Landungsschiffe sind veraltet und u.a. durch Versorgungsfahrten für
| Syrien ihrem eigentlichen Zweck entzogen. Neue Docklandungsschiffe
| sollen „over the horizon" eingesetzt werden.
`----

https://nationalinterest.org/blog/buzz/russias-navy-powerful-it-wont-be-physically-storming-enemy-beaches-any-time-soon-94811

,----Google-Übersetzung
| Die russische Marine ist mächtig, stürmt aber nicht so schnell
| feindliche Strände
|
| Neue Amphibienschiffe würden eine neue russische Marine erfordern.
|
| Während Russland bei Konflikten in Übersee wie Syrien die Muskeln
| spielen lässt, ändert die russische Marine ihre Amphibien-Doktrin, um
| den Schwerpunkt auf Langstreckenoperationen zu legen.
|
| Russland bewegt sich weg vom Sturm am Strand im Stil des Zweiten
| Weltkriegs zu modernen Amphibienlandungen, wo die großen Transporte
| jenseits des Horizonts bleiben, während sie Truppen mit Landungsbooten
| und Hubschraubern entsenden.
|
| "Die großen amphibischen Kriegsschiffe, die derzeit bei der Marine der
| Russischen Föderation im Einsatz sind und deren Architektur auf die
| Panzerträger des Zweiten Weltkriegs zurückgeht, sehen vor allem
| amphibische Landungen direkt an der Küste über Rampen vor", heißt es in
| einem Artikel der russischen Analystin Ilya Kramnik in Izvestia. "In
| seltenen Fällen verwendeten Amphibienlandungen schwimmende Panzerungen
| in unmittelbarer Nähe der Küste", während Hilfsschiffe Feuerkraft aus
| nächster Nähe bereitstellten, um die Küstenabwehr zu unterdrücken.
|
| Aber eine Landung im Stil der Normandie würde heute Amphibienfahrzeuge
| als Sitzenten für feindliche Langstreckenwaffen zurücklassen. Ein Grund,
| warum Amerika beginnt, Operationen über den Tellerrand hinweg in Angriff
| zu nehmen, ist die Verbreitung von Waffen gegen Zugangsbeschränkungen
| und Gebietsverweigerung, wie Raketen, Minen und Drohnen, die die USA
| aufhalten sollen. Schiffe nähern sich feindlichen Ufern.
|
| Genau wie Amerika wechselt Russland zu Landungen über dem
| Horizont. "Marineinfanterie landet auf dem Seeweg (mit
| ... Landungsmessern, die im Bohrlochdeck eines Landehubschrauberdocks
| oder eines amphibischen Angriffsschiffs mitgeführt werden) oder mit dem
| Hubschrauber", heißt es in dem Artikel von Izvestia, der von den USA
| übersetzt wurde (Auswärtiges Militärstudienamt der Armee
| (FMSO)). „Schneidgeräte mit flachem Tiefgang, Luftkissenfahrzeuge und
| Hubschrauber erhöhen die Anzahl der Bereiche, die für einen amphibischen
| Angriff zugänglich sind, im Vergleich zu den klassischen
| Rampenfahrzeugen erheblich, großen amphibischen Kriegsschiffen, die
| einen relativ ebenen Strand und einen ebenen Meeresboden am Ufer
| erfordern. "
|
| Laut Kramnik wird die neue russische Doktrin die Landung von Amphibien
| beschleunigen: Innerhalb einer halben Stunde, nachdem die amphibischen
| Angriffsschiffe ihre Positionen am Horizont eingenommen haben, können
| erhebliche Streitkräfte an Land gehen. FMSO sagt: „Die russische Marine
| hat ihre großen amphibischen Kriegsschiffe abgenutzt, um die syrische
| Regierung zu unterstützen. Sie wurden aus den Flotten gezogen,
| kontinuierlich verwendet und dann schnell wieder eingebaut und in die
| Flotten zurückgeführt. "
|
| In beiden Fällen steckt Russland vorerst mit veralteten
| Amphibienschiffen fest, die für eine andere Ära entworfen wurden. "Die
| russische Marine hat derzeit 15 große Amphibienkriegsschiffe des
| Projekts 775 - die in Polen gebaut wurden ... Mitte der siebziger und
| Anfang der neunziger Jahre - und vier Schiffe des Projekts 1171, die in
| den sechziger Jahren in der UdSSR gebaut wurden", schreibt Kramnik. „Im
| Rahmen möglicher lokaler Konflikte in der Nähe der russischen Grenzen
| könnte ein anhaltender Bedarf an solchen Schiffen bestehen. Die
| Durchführung von Langstreckenmissionen von unseren eigenen Ufern aus
| erfordert jedoch völlig andere Schiffe, die nicht nur ... Männer und
| Material an einen bestimmten Ort liefern können, sondern auch für
| langfristige Unterstützung sorgen, auch mit Luftunterstützung ... "
|
| Kramnik schlägt eine Kombination aus alten und neuen Amphibienschiffen
| vor, die „idealerweise acht klassische große Amphibienkriegsschiffe -
| sowohl Neubauten als auch umgerüstete sowjetische Schiffe - und sechs
| bis acht neue Schiffe, darunter vier Landehubschrauberdocks und zwei
| oder vier Amphibienschiffe, umfassen würde Angriffsschiffe. "
|
| Interessanterweise argumentiert Kramnik, dass „diese Art der Gruppierung
| von Amphibienangriffen für ihre eigene Unterstützung eine entsprechende
| Anzahl von See- und Seekriegsschiffen mit großer Reichweite erfordert,
| deren Serienproduktion für die russische Marine mit großen
| Schwierigkeiten voranschreitet."
|
| Mit anderen Worten, neue Amphibienschiffe erfordern im Wesentlichen eine
| neue russische Marine, was sowohl für die russischen Schiffbauer als
| auch für die Marine eine gute Nachricht wäre, um einen größeren Anteil
| am Budget zu erhalten.
|
| Michael Peck ist ein mitwirkender Autor für das nationale Interesse. Er
| ist auf Twitter und Facebook zu finden. Dieser Artikel erschien zum
| ersten Mal im letzten Jahr
`----

Russland hat die Wende von einer amphibischen Kriegsführung im
Normandie-Stil für die Ostsee, an der im Westen schon längst gearbeitet
wird, noch vor sich.



"Jahresbericht zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland
veröffentlicht"
https://www.presseportal.de/pm/67428/4438156

https://www.marine.de/portal/a/marine/start/aktuelle/!ut/p/z1/hY5LD4IwEIT_EVuqCB5BnpEQI77oxTS0wRpsSVOJB3-8NSbciHuYZHe-nQwQuACRdBQdNUJJ2tu9IatrFJSHEq8xLlMUoiJJqtzzCjfLlnCC8z-EWBvNTIigZhwam-HPZiww1ECA3OlIX86gtOm5cWj77QjNjUrW851qw9_Bgow7rZKWsWq4NMJqp6lRevpun1pbxxEMGuTGEfKnTu47yo-bbRxgPy6iPQyPNKgqr_sAyfOZ9A!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LF0A0IEENH55I1G32

,----
| Konteradmiral Karsten Schneider, Chef des Stabes im Marinekommando in
| Rostock, stellte den Jahresbericht im Rahmen der „Maritime Convention"
| in der Landesvertretung Niedersachsen/ Schleswig-Holstein in Berlin
| vor.
|
| Der jährliche Bericht zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik
| Deutschland erscheint zum 32. Mal. Auch dieses Jahr unter der
| Federführung des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas
| Krause. „Die Deutsche Marine leistet einen einzigartigen und
| unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung dieser freien Seewege und ist ein
| wesentlicher Garant unseres Wohlstands. Neben dem Schutz der
| Seehandelswege und dem internationalen Krisenmanagement erfährt zudem
| die Landes- und Bündnisverteidigung seit 2014 wieder eine gleichrangige
| Bedeutung", so Krause.
|
| „Diese größte Aufgabenvielfalt ihrer Geschichte erfüllt die Marine mit
| der kleinsten Flotte seit ihrer Gründung – derzeit 46 Einheiten. Es ist
| daher von Bedeutung, dass wir die eingeleitete Modernisierung und den
| Aufwuchs der Marine weiter konsequent und mit vollem Einsatz verfolgen,
| um das breiter gewordene Aufgabenspektrum im vollen Umfang erfüllen zu
| können", führt Vizeadmiral Krause weiter aus.
`----

Ein interessanter Text über allerlei auf den Meeren, der nebenher und
ungewollt verdeutlicht, wie belanglos die Tätigkeit der Deutschen Marine
ist.

https://www.marine.de/resource/resource/VVd3VVNuUThpNXJoU3g0ZTBWZjJEK202U25pQWxVaCtrNnc0dTVicEZBcHYyUzNTelp5dE9zR1dGSVVhbDNPc3dkTzhiY1VYeUgxSzFLVVJ5MnJOZWZ2dkhYdGF2VGZ0S0tpZjdtb0lXTFU9/20190920_Jahresbericht_Buch_Webversion.pdf
https://www.marine.de/resource/resource/VVd3VVNuUThpNXJoU3g0ZTBWZjJEK202U25pQWxVaCtrNnc0dTVicEZBcHYyUzNTelp5dE9zR1dGSVVhbDNPczFQVXltV3ZibDBJUXZPVjFLTTBIazZ4bkp4a1lUQmlNb1BKb1Nhcmp0UUE9/20190920_Zusammenfassung_deutsch_Webversion.pdf



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https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 11. November 2019

Friedenslage am 11.11.2019 (12:50:03)

Friedenslage heute



Texte und Kommentare zur AKK-Rede in der Universität der Bundeswehr
München:
https://www.br.de/mediathek/podcast/b5-thema-des-tages/wohin-steuert-die-bundeswehr/1776858
https://www.tagesspiegel.de/politik/kramp-karrenbauers-nationaler-sicherheitsrat-waere-nicht-schlecht-die-deutsche-verfassung-zu-kennen/25207140.html
https://augengeradeaus.net/2019/11/akk-skizziert-ihre-sicherheitspolitik-mehr-verantwortung-mehr-einsaetze-mehr-geld/
Interessante Kommentare aus der Bundeswehr: Keineswegs begeisterte
Zustimmung:
https://augengeradeaus.net/2019/11/akk-skizziert-ihre-sicherheitspolitik-mehr-verantwortung-mehr-einsaetze-mehr-geld/#comments
http://www.imi-online.de/2019/11/08/grundsatzrede-zur-sicherheitspolitik-erneuter-alleingang-oder-muenchner-konsens-2-0/
https://www.heise.de/tp/features/Neuer-deutscher-Imperialismus-4582596.html



Zu Defender 2020
https://twitter.com/SKB_JSES/status/1192692954873372674

,----
| Vorbereitungen für #DefenderEurope – Panzer und anderes Großgerät der
| @USArmyEurope werden in #Mannheim durch die #Logistikschule der
| #Bundeswehr begutachtet, gewogen und vermessen. Mehr zu „Defender
| Europe 20" unter: https://bit.ly/2PWcpqo @bundeswehrInfo
| #HostNationSupport
`----

https://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/servic/archiv/2019/november/!ut/p/z1/hVBdT4NAEPw1vN4uFAFNjIE0KMbWVrQt92KucPIRene5Xkk1_niPNOmTTfdhkt2dmZ0sUNgAFWxoa2ZaKVhv-4IGn8Gtnz16Oc6id0xxmb-6GPoWghBWsL5GoXaNFypGyCsOhfUIL3rMAsiBAu3YwI5ESW16bggrx4xQNExUPV_IMj4NLLHipJTCciwaLkxrsdbMSH1Wlwet7Ya0FRToThP0z5nc3-RpkU4KD4NplrzBM9C6l9vTN2KxnUQ1UM2_uOaaHLQdN8ao_Z2DDo4nHeyOHftWH0sve2A7de_-J2zk3sBm5IPapdF8fjP8vPD1H6SY1Yg!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0M8T0F0QSO1074O10M6

,----
| Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange
| Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf
| Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit
| Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften
| aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner
| geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen
| Drehscheibe. Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur
| Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass
| europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und
| umsetzen.
`----


Neue Panzer für die BuWe
https://augengeradeaus.net/2019/11/verteidigungspolitiker-wollen-80-zusaetzliche-leos-haushaltsentscheidung-steht-noch-aus/

,----
| Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Verteidigungspolitiker der
| Koalition 80 zusätzliche Leopard-Kampfpanzer bekommen und ihren Bestand
| damit auf über 400 erhöhen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete
| der Verteidigungsausschuss des Bundestages in dieser Woche – allerdings
| steht die Entscheidung des Haushaltsausschusses dazu noch aus, der
| kommende Woche über die Endfassung des Bundeshaushalts berät.
`----


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https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 7. November 2019

Friedenslage am 07.11.2019 (17:29:00)

Friedenslage heute



Grundsatzrede von AKK in der Universität der Bundeswehr:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670

,----
| Derzeit schwinden aber in den USA der Wille und
| die Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten.
|
| Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert, wie andere auch, die
| für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einstehen. ...

Deutschland soll also das Erbe der USA antreten, in dieser und jener
Region, weil die USA nicht mehr können und/oder nicht mehr
wollen. Konkret könnte das meinen: Weil die USA im Gebiet von Libyen bis
Afghanistan zwar unendliche Milliarden an Rüstung und Krieg "investiert"
haben, aber keine grundlegenden politischen Erfolge erzielen können,
sind nun die Deutschen dran. (Am besten zusammen mit Frankreich, wie sie
später in ihrem Vortrag erklärt.) Deutschland und Frankreich sollen es
also in Nahost richten, gegen Russland. Es ist dieselbe Richtung wie in
ihrem gescheiterten Vorschlag einer westlichen Besatzungszone in
Syrien. - Leichter Größenwahn schimmert durch...

|
| Ich bin aber überzeugt davon, dass wir in Europa gemeinsam von
| Sicherheit und Stabilität profitieren und deswegen auch die Lasten
| gemeinsam tragen müssen.
|
| Die materiellen und die moralischen Lasten – wie es Bundestagspräsident
| Wolfgang Schäuble vorige Woche in seinem Adenauer-Vortrag ausgedrückt
| hat.
|
| Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren
| Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig
| auszuschöpfen.
|
| So, wie wir es in Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus
| gezeigt haben.
|
| Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim ISAF-Einsatz getötet
| und verletzt worden sind.
|
| Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer
| Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller.
|
| Und gerade deshalb sollten und dürfen wir diesen Einsatz nie als
| Selbstverständlichkeit annehmen, sondern als Teil gelebter
| Solidarität. Und Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße
| sein.

Irgendwelche relevanten politischen und militärischen Erfolge haben sich
bei diesen Einsätzen nicht gezeigt, trotz immenser Kosten. Dieser Unfug
soll also ausgedehnt werden.

|
| Oder ein anderes Beispiel:
|
| Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan
| und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch
| zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der
| Solidarität.
|
| Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für
| freie Schifffahrt.
|
| Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt,
| indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil
| wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert
| wird. ...

Da ist jener Flugzeugträger wieder, von dem sie schon mal redetet, mit
dem die Deutsche Marine in der Straße von Taiwan zusammen mit den USA,
Frankreich und Großbritannien die VR China unter Druck setzen will.


| Und wo wir beim Begriff des Sicherheitsrats sind:
| Die Idee, wir bräuchten auch einen Sicherheitsrat auf nationaler Ebene,
| ist gewiss nicht neu. Aber ich finde die Argumente, wie sie jüngst
| Wolfgang Ischinger vorgebracht hat, sehr bedenkenswert.
|
| Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten
| Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickeln.
|
| Hin zu einem Ort, der die verlässliche Koordination unserer
| strategischen Instrumente gewährleistet.
|
| Ein Ort, an dem zusammengebracht wird, was zur Schaffung einer auf
| Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört: Diplomatie, Militär,
| Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und
| Entwicklungszusammenarbeit. Denn wenn wir unseren umfassenden,
| vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir das auch an
| herausgehobener Stelle organisieren.
|
| So ein Nationaler Sicherheitsrat würde unsere Beiträge zur
| internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung
| bringen.

Sinn der Sache also: Entmachtung des Auswärtigen Amtes, da sitzen zu
viele Zauderer, Steigerung des Einfulusses des BMVg und verwandter
Organisationen.

|
| Und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu
| unserer strategischen Kultur leisten.
`----

Die offizielle Sicherheitspoilitik hat also beschlossen, die
Unsicherheit zu erhöhen, um mehr Ressourcen in Anspruch nehmen zu können
und um ihren Einfluss zu erhöhen.



"Bundesregierung will "Open Skies"-Abkommen retten"
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-entspannungspolitik-open-skies-1.4668965

,----
| Die Bundesregierung befürchtet, dass die USA das "Open Skies"-Abkommen
| aufkündigen wollen. Nach SZ-Informationen hat Außenminister Maas
| deshalb in einem Schreiben an US-Außenminister Pompeo auf die besondere
| Bedeutung des Vertrags hingewiesen. "Open Skies" erlaubt es mehr als 30
| Vertragsstaaten, über ihren Territorien gegenseitige militärische
| Überwachungsflüge samt Luftaufnahmen zu machen.
`----



Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs
http://www.imi-online.de/2019/11/06/vaernkraft-2021-2025/

,----
| Im Mai 2019 legte der schwedische Verteidigungsausschuss den
| Abschlussbericht Värnkraft, inriktningen av säkerhetspolitiken och
| utvecklingen av det militära försvaret 2021-2025[1] (Militärische
| Gewalt, Aurichtung der Sicherheitspolitik und Entwicklung der
| militärischen Verteidigung 2021-2025) vor. Das Värnkraft-Papier baut auf
| den Teilbericht Motståndskraft, Inriktningen av totalförsvaret och
| utformningen av det civila försvaret 2021-2025[2] (Widerstand,
| Ausrichtung der totalen Verteidigung und der zivilen Verteidigung
| 2021-2025) aus dem Jahr 2017 auf (Värnkraft 2019: 17). Im Folgenden
| werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus
| welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „größte
| militärische Veränderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik
| seit 2004" bevorsteht (ebd.: 317). Hauptmerkmale des Vorschlages
| umfassen die materielle, personelle und finanzielle Aufrüstung der
| schwedischen Streitkräfte. Zusätzlich wird die sicherheitspolitische
| Lage und außenpolitische Ausrichtung Schwedens, Europas und der Welt
| diskutiert. Im Besonderen kristallisiert sich eine bipolare Einteilung
| Europas heraus: Russland gegen den Westen. Die vermeintliche Angst vor
| Russland wird nicht nur als Rechtfertigung der drastischen Aufrüstung
| instrumentalisiert. Sie unterstreicht auch die fortlaufende Annäherung
| Schwedens an Strukturen militärbündischen Charakters, und somit den
| schleichenden Abschied von der schwedischen Neutralität.
`----
Zur Beurteilung der Kräfteverhältnisse in der Ostsee sehr hilfreicher
Text.



Zur Intensivierung einer Kampagne:
https://www.militarytimes.com/flashpoints/2019/11/06/russias-ability-to-hold-and-capture-territory-in-europe-threatens-us-and-nato-forces/

Trends in Russia's Armed Forces
An Overview of Budgets and Capabilities
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR2573.html

,----
| The authors provide an overview of the current state of the Russian
| military in terms of funding and capabilities across the bulk of its
| forces. They describe how Russian defense budgets have increased over
| the course of the past 15 years, even as Russian defense spending has
| now entered a period of decline. They also portray a Russian military in
| transition, on a path to adapt its general-purpose forces to provide
| options more suitable to Russia's needs and intentions. They conclude
| that, based on the location of Russian forces and the systems that the
| Russian government and military have emphasized for modernization, the
| Russian government and military have successfully strengthened Russia's
| military capabilities for a distinct set of future conflict
| scenarios. It is important to pay close attention to Russia's
| modernization of its advanced air defenses and ground forces, especially
| its long-range fires systems — a process that has improved both its
| offensive and defensive capabilities. The Russian military has also
| improved its overall readiness level, which has resulted in an ability
| to quickly generate significant ground forces and to rapidly project
| antiair and antisea capabilities around its borders. This gives the
| country substantial offensive potential against bordering states,
| especially other former Soviet republics.
`----

Von der RAND-Corporation stammte 2016 ein Papier über die Möglichkeiten
Russlands, den Baltikum zu erobern. In der Folge wurden Konzepte zur
Militarisierung der Ostsee und des Baltikums entwickelt. Muss man zur
Kenntnis nehmen.



Dringende Maßnahmen, um Spannungen im Bereich der Ostsee und im Baltikum
zu verringern.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript754.pdf

,----
| Eine militärische Konfrontation wird nicht mehr ausgeschlossen –
| insbesondere im Baltikum. Dort stehen sich russische und NATO-Soldaten
| unmittelbar gegenüber. Wie können die Spannungen und das gegenseitige
| Misstrauen insbesondere in dieser Region abgebaut werden? Hierzu gibt es
| durchaus von Wissenschaftlern und Experten Vorschläge und Ideen. Offen
| ist allerdings, ob sie von der Politik auch umgesetzt werden. Jerry
| Sommer weiß mehr:
`----
Überlegungen, die wir unbedingt brauchen.



Das Ulmer Kommando für den Nachschub bei einem Krieg mit Russland.
https://twitter.com/SWRAktuellBW/status/1173877484384903168

,----
| Das Militärkommando für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm
| erhält heute offiziell den Status einer NATO-Dienststelle. Bei dem
| feierlichen Akt wird dem Unterstützungskommando, abgekürzt #JSEC, eine
| erste Einsatzbefähigung bestätigt.
`----



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 4. November 2019

Friedenslage am 04.11.2019 (13:00:48)

Friedenslage heute



Wo ist die Greta der Sicherheitspolitik? Stand: 30.10.2019 Von Armin
Staigis, Gerd F. Kaldrack
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201660832/Nato-und-EU-Wo-ist-die-Greta-der-Sicherheitspolitik.html

,----
| In der Klimapolitik leistet sich die Politik einen
| Überbietungswettbewerb. In der Sicherheitsfrage, die ähnlich elementar
| für die Zukunft ist, bleibt sie im Vagen. Umso wichtiger ist
| Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß, schreiben hier zwei ehemalige hohe
| Militärs.
`----
Völlig frei von jeglicher politischer Analyse verlangen die Autoren eine
Bundeswehr, die weltweit agieren kann und soll. Das Weißbuch 16 hatte
das vorgemacht.


General aD Vad, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundeskanzlerin:
https://www.wz.de/politik/interview-mit-general-ad-vad-wissen-nicht-wofuer-bundeswehr-da-ist_aid-45336687
Neben manchem Bedenklichen auch dieses:

,----
| Die Amerikaner haben ein Volumen von mehr als 700 Milliarden US-Dollar,
| aber Kriege haben sie in den letzten Jahrzehnten damit auch nicht mehr
| gewinnen können, etwa in Afghanistan oder im Irak. ... Die Nato
| vereinigt 70 bis 80 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben weltweit,
| aber haben wir dadurch tatsächlich mehr Sicherheit unter den Vorzeichen
| von Cyber-Angriffen, Terrorismus, hybriden Konfliktformen und
| Handelskonflikten? ...
|
| Zur Krim : dafür fangen wir sicherlich keinen 3. Weltkrieg an. Die
| moralischen Kriterien des deutschen Inlands sind da nicht alles, trotz
| des völkerrechtlich bedenklichen Vorgehens der Russen. Ich bin kein
| Russland-Versteher. Aber für Putin ist und bleibt die Krim strategisch
| so wichtig, dass er einfach nicht anders konnte und kann. Das
| anzuerkennen ist einfach Realpolitik.
`----



Andreas Zumach, Genf / 31. Okt 2019 - In Genf nimmt der Ausschuss zur
Erarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien seine Arbeit auf.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Neustart-der-Syrienverhandlungen-in-Genf

,----
| Basis ist die einstimmig verabschiedete Resolution 2254 des
| UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015. Die Resolution proklamiert als
| Ziel ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien auf dem
| gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt als wichtigste
| Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die Bildung
| einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen
| Verfassung. Nach deren Annahme sollen in einer Volksabstimmung von der
| UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
`----
Eine gute Grundlage.



"Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht
den Bundestag"
https://deutsch.rt.com/meinung/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland/

,----
| Es gibt erste Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus
| aus der NATO" mit der entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung
| und die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Antworten der
| Abgeordneten und Parteien sind recht aufschlussreich.
`----



"Russia, the Indispensable Nation in the Middle East
Moscow Has Been Here Before. This Time, Washington Is Out."
https://www.foreignaffairs.com/articles/middle-east/2019-10-31/russia-indispensable-nation-middle-east

,----
| Still, Russia's return to the Middle East is neither inconsequential nor
| solely a threat to U.S. interests. As the United States rethinks its own
| interests and commitments in the region, it may find areas where
| U.S. and Russian interests are compatible or even coincide. For example,
| the United States and Russia were able to work together on the Iran
| nuclear deal in 2015.
|
| Russia has returned to the Middle East and is not planning to
| leave. Much of what Russia has recently accomplished there has been a
| function of the United States' repositioning and redefinition of its
| interests. These developments offer an opening for a U.S. Middle East
| policy guided by a more modest, but ultimately more realistic and
| productive, set of objectives.
`----
Die zentrale außenpolitische Zeitschrift der USA.



Was die Überschrift sagt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-ausland-chronik-1.4651065-0#seite-2



"Mehrzweckkampfschiff 180 – Bis zu zwei Jahre Stehzeit geplant"
https://esut.de/2019/11/fachbeitraege/ruestung/16211/mehrzweckkampfschiff-180-bis-zu-zwei-jahre-stehzeit-geplant/

,----
| Das Mehrzweckkampfschiff 180 trägt vor allem dem Ziel Rechnung, mit
| einem Seekriegsmittel über Fähigkeiten zu verfügen, die alle Felder
| moderner Seekriegführung abdecken. Das Schiff soll auch für ozeanische
| und komplexe Einsätze in entfernten Seegebieten und unter
| anspruchsvollen Umweltbedingungen geeignet sein. ...
|
| Zum Ablauf der Frist am Donnerstag, 18. Juli 2019, 14.00 Uhr, hatten
| zwei Wettbewerber ihr „Best and Final Offer" eingereicht. Neben der
| German Naval Yards Kiel bewirbt sich die holländische Damen Schelde
| Naval Shipbuilding um den Auftrag. Seit der Aufforderung zur Abgabe der
| Offerte waren drei Monate und sechs Tage ins Land
| gegangen. Informationen zum Stand der Angebotsauswertung und dem
| laufenden Auswahlverfahren standen bis Redaktionsschluss noch nicht zur
| Verfügung. ...
|
| Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 ist im
| Bundeshaushalt mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro berücksichtigt:
`----


Über die Erneuerung des Nato-Marine-Kommandos Ärmelkanal und Nordsee
https://twitter.com/hashtag/CHANCOM2019?src=hashtag_click
Der Zugang vom Atlantik zur Ostsee, der Zugang zum "Feind"


USA und Russland in Syrien
https://twitter.com/carlbildt/status/1191074181347184640

,----
| Some coming. Some going. US and Russian military vehicles encountering
| each other in northern Syria.
`----


Zum Schluss noch ein Bild:
https://twitter.com/MarcusSchwarze/status/1190687641991286792/photo/1


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 1. November 2019

Friedenslage am 01.11.2019 (16:31:55)

Friedenslage heute



Zum AKK-Syrien-Vorstoß
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ein-hoch-auf-militaerische-skrupel-3842

,----
| Die Initiative von Annegret-Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine
| Sicherheitszone in Nordsyrien hat eine befremdliche Debatte
| losgetreten. Sie illustriert zwei besorgniserregende Tendenzen der
| deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Eine fehlgeleitete Kritik an
| der Kultur der militärischen Zurückhaltung einerseits und das
| Außerachtlassen nötiger Abstimmungen innerhalb der Regierung
| andererseits. ...
|
| Noch verstörender als die Art des Vorstoßes war die mediale
| Kommentierung. Es kam zu einer geradezu grotesken Form außenpolitischer
| Verwirrung: „Endlich Engagement" hieß es da mit klaren Worten
| beispielsweise bei Spiegel Online. Man attestierte der
| Verteidigungsministerin „Mut", sah „eine außenpolitische Sensation",
| „eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik", „einen Bruch mit
| Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung". Ist es also das,
| worum es bei der Initiative von AKK ging? Der Tabubruch, die Zäsur, das
| Ende der Tradition „militärischer Zurückhaltung"?
|
| Auch wenn dies nicht das Argument der Verteidigungsministerin war,
| zeigten die positiven medialen Reaktionen, dass ein Teil der
| Analystinnen, Elder Statesmen und Journalisten offenbar nur darauf
| gewartet hat: Dem spätestens seit 2014 immer eindringlicher beschworenen
| Paradigmenwechsel hin zu mehr Engagement (bitte auch militärisch) sollen
| endlich Taten folgen.
`----

Stimmt schon: Nachdem es mit dem Einsatz der Deutschen Marine in der
Straße von Hormuz nicht geklappt hat - immerhin ging es dort um
iranische Hoheitsgewässer -, sollten jetzt doch bittschön ein paar
deutsche Panzer nach Syrien geschickt werden (obwohl: Deutsche Panzer
gibt da ja schon, aber mit der falschen Fahne), Truppe dazu und am besten
gleich noch eine Besatzungszone. Man jipert nach Gewalt.



Militaristenhumor
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1189553130947694592
https://twitter.com/MarcusPindur/status/1189588830703276032
Politikwissenschaft Bundeswehr-Uni München und Politikredakteur
Deutschlandfunk - Hm, keine öffentliche Einrichtung ist besser als jene
unter ihren Leuten, von denen die Kollegen sich nicht vernehmbar
distanzieren. - Auch die anderen Antwort-Tweets sind aufschlussreich,
was geistige Zustände im Land angeht. - Die politisch-moralische
Verlotterung geht weit über die AfD hinaus, bei manchen
Konkurrenzverhältnissen. Dazu auch
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1190163490427822080



Russisches U-Boot-Manöver
https://twitter.com/nukestrat/status/1189246076504727552

,----
| NATO said to be tracking at least 10 Russian subs from Northern
| Fleet. Allegedly intended to demonstrate capability to break through
| GIUK-gap toward US east-coast
| https://nrk.no/norge/hemmelig-ubat-operasjon_-_malet-er-a-vise-at-russland-kan-na-usa_-1.14761298
|
| Coincides with ongoing STRATCOM Global Thunder exercise.
`----

Es geht für Russland darum, Präsenz im Nordatlantik zu zeigen: Es ist
kein amerikanisches und kein westeuropäisches Meer. Dieser leider nicht
mehr zugängliche Film
https://programm.ard.de/TV/phoenix/der-geheime-u-boot-krieg/eid_287251623667259
vermittel, worum es geht. Keine harmlose Sache, sondern schon eine
(Vor-)Form des Krieges.
https://www.thedrive.com/the-war-zone/30728/russia-sends-ten-subs-into-north-atlantic-in-drill-unprecedented-in-size-since-cold-war



Syria
With Washington's policy in chaos and Erdogan moving into Putin's orbit,
Moscow has come out on top.
https://foreignpolicy.com/2019/10/30/russia-is-the-only-winner-in-syria/



Rüstungsprojekte
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/leistungsboard-ruestung-ministerin-wichtigten-projekte-144312

,----
| Rund zehn Milliarden Euro investiert die Bundeswehr allein in diesem
| Jahr in Ausrüstung und Ausstattung. Etwa 2.000 einzelne Projekte werden
| im Rüstungsbereich koordiniert. Mit dem Leitungsboard Rüstung informiert
| sich die Verteidigungsministerin über die wichtigsten Projekte.
`----


Zurück nach "East of Aden":
https://www.express.co.uk/news/world/1197401/south-china-sea-news-hms-queen-elizabeth-us-navy-vietnam-nine-dash-line-world-war-3

,----
| South China Sea shock: How UK will team up with US and Dutch in bold mission in 2021
| BRITAIN'S new aircraft carrier,HMS Queen Elizabeth, will make her maiden
| operational deployment as part of a joint US-Dutch-UK naval mission to
| the South China Sea in 2021. ...
|
| The US is seeking to increase its military presence in the South China
| Sea in a bid to counteract Chinese attempts at hegemony and to assert
| the right to freedom of navigation in the sea.
|
| The Queen Elizabeth's participation in the forthcoming naval mission
| will help reinforce the notion that the UK supports US foreign policy.
`----
AKK wollte mit einem deutsch-französischen Flugzeugträger mit dabei
sein.



Vom ISPK
https://twitter.com/NavalYards/status/1189599337506058247

,----
| That was an incredible good conference! Bravo Zulu to Sebastian and his
| team. Happy to had the chance to participate. Looking forward to the
| next @SeapowerSeries event. Follow them if you are interested in
| maritime affairs!
`----

https://twitter.com/naval_gazing/status/1189224119155343360

,----
| 70 experts.
| 13 nations.
| 9 admirals, 3 current heads of navies, 2 former heads of navies.
| 1 forum: #BSSF19.
`----
Naja... Zivilisten messen Qualität nicht unbedingt am Dienstgrad
... Hübsche Bilder ...
https://twitter.com/hashtag/BSSF19?src=hashtag_click
Zum Inhalt erfährt man nichts. Der Grund muss nicht unbedingt nur in
Geheimhaltung liegen, vielleicht auch nur Diskretion: Da war nichts, was
zu erzählen wäre.


https://twitter.com/Flot1DeuNavy/status/1189937742744096770

,----
| Die Kieler Geschwader sind mit sieben Einheiten zur zweiwöchigen
| Ausbildungsfahrt und Altlastenbeseitigung in der Ostsee unterwegs. Bei
| bestem Wetter Seefahrt und Kameradschaft erleben-was gibt es Schöneres?
| GO NAVY! #WIRSINDMARINE #EF1 #3MGschw #UstgGschw #Marinefetzt
`----
Es handelt sich um https://de.wikipedia.org/wiki/3._Minensuchgeschwader



Für die langfristige Lektüre
https://atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2019/10/Present-at-the-Recreation.pdf



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 30. Oktober 2019

Friedenslage am 30.10.2019 (13:21:45)

Friedenslage heute



Zur "Lücke von Suwalki"
https://docs.wixstatic.com/ugd/644196_e63598001eb54f8387b10bc0b30c5873.pdf
Der Hodges-Report(*Hodges, Ben LTG (Ret.) / Bugajski, Janusz / Doran,
Peter B.: Securing the Suwałki Corridor – Strategy, Statecraft,
Deterrence, and Defense, Center for European Policy Analysis,
www.cepa.org, July 2018) bestimmt die weitere Diskussion in der Politik,
beim Militär und bei den diversen nato-verbundenen Militärideologen. Es
geht um die „Lücke von Suwalki": Einerseits sind die baltischen Staaten
mit dem Nato-Territorium nur über einen schmalen Landstreifen verbunden,
andererseits hat das Gebiet von Kaliningrad überhaupt keine
Landverbindung zu Russland. Es wird die Frage diskutiert, ob und wie
diese einzige Landverbindung im Falle eines Krieges mit Russland von der
Nato gehalten werden kann.

Man kann diesem Text zugutehalten, dass er über weite Strecken ein rein
militärischer ist: Was tun, wenn die Russen kommen? Das wäre der Job von
Militärs. Andererseits scheint er jedoch geradezu unbefragt in die
Politik einzugehen: Die Russen wollen ja kommen, also müssen wir
aufrüsten und uns so und so verhalten. Die Vorschläge laufen auf einen
kompletten Umbau des Nato-Dispositivs in Deutschland, Polen und den
baltischen Staaten hinaus. Die Suwalki-Lücke wird zum Brennpunkt
militärischer und politischer Strategie-Bildung.

,----
| Much as the challenge presented by the Fulda Gap once drove NATO to
| redefine its strategy, statecraft, deterrence, and defense during the
| Cold War, Suwałki now demands the same attention—perhaps, even more.
`----

In diesen Zusammenhang gehört das 2013 (!) eingerichtete Multinationale
Kommando Operative Führung in und die Manöver „Operation Atlantic Resolve" und
„Defender 2020". Es handelt sich also nicht um eine Angelegenheit
dahinten irgendwo im Osten, sondern einen Brennpunkt, um den herum alle
anderen militärischen Fragen geordnet werden, auch die Angelegenheiten
der Marine in der Ostsee.

Der Autor dieses Textes hält das Suwalki-Problem für militärisch
unlösbar:
https://nationalinterest.org/feature/how-nato-could-solve-suwalki-gap-challenge-55347

,----Google-Übersetzung
| Ein genauerer Blick auf das Suwalki-Dilemma führt daher zu drei
| Schlussfolgerungen, die alle unangenehm sind.
|
| Erstens erfüllen die häufig diskutierten Empfehlungen (wie die im
| CEPA-Bericht, durch deren Namen sie besonders wichtig sind) nicht die
| Kriterien des Zeitplans. Sie sind relevant für die allgemeine Stärkung
| der NATO-Haltung, aber nicht für die Lösung dieser besonderen
| Herausforderung.
|
| Zweitens führen Optionen, die ein proaktives Vorgehen der NATO
| beinhalten, zu erhöhten Spannungen und Wettrüsten. Diese Folgen können
| erträglich sein, sind aber nicht wünschenswert.
|
| Drittens ist die einzige Option, die kein Wettrüsten und keine
| zunehmende Spannung mit sich bringt - das Lernen, mit gegenseitiger
| Verletzlichkeit zu leben -, gegen die vorherrschende Stimmung in der
| NATO und in den Ländern, die unmittelbar in das Suwalki-Dilemma
| verwickelt sind, in Polen und in den baltischen Staaten gerichtet. Dies
| ist jedoch die einzige Option (insbesondere in Verbindung mit
| vertrauensbildenden Maßnahmen und Verhandlungen zur Verringerung der
| Konzentration von Kräften), die Hoffnung auf Konfliktvermeidung bietet.
`----



CHANCOM 2019 - Frischer Wind für ein strategisches Seegebiet
https://www.presseportal.de/pm/67428/4416251

,----
| Das NATO-Admiralsgremium für Nordsee und Englischen Kanal CHANCOM will
| sich neu aufstellen. Die Region hat wieder strategisches Gewicht für die
| Landes- und Bündnisverteidigung.
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Samstag, 26. Oktober 2019

Friedenslage am 26.10.2019 (19:37:49)

Friedenslage heute



Kommentar zu einem vielfach verbreiteten Interview des
Redaktionsnetzwerkes Deutschland:

Es könnte die gegenwärtige und zukünftige Rezeption der gegenwärtigen
Ereignisse und die Schlussfolgerungen in der deutschen Öffentlichkeit
bestimmen. Immerhin wird Ischinger unbestritten als vertrauenswürdiger
Fachmann angesehen.

https://www.fr.de/politik/syrien-krieg-bundesregierung-verharrte-viel-lange-lethargie-13166801.html

,----
| Interview Syrien-Krieg: „Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in
| Lethargie"
|
|
| Gordon Repinski berichtet für die Frankfurter Rundschau aus dem
| bundespolitischen Berlin.
|
|
| Syrien-Krieg: Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger spricht über
| Sicherheitspolitik, den Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien
| und Reformen in der EU.
|
| Herr Ischinger, Deutschland debattiert über einen möglichen
| Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien. Hat die Initiative für eine
| Sicherheitszone eine Chance?
|
| Die Realität ist, dass die Türkei und Russland in der Region bereits
| eine Sicherheitszone nach eigenen Vorstellungen aufgebaut haben. Der
| Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer geht darüber hinaus. Aber die
| Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine
| Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben
| wird.

So ist es.

|
| Warum sind Sie so pessimistisch?
|
| Im Uno-Sicherheitsrat droht ein Veto Russlands, auch die Abstimmung mit
| Nato-Partner Türkei wird schwierig werden. Auch die EU steht nicht voll
| dahinter. Und Washington will sich auch nicht engagieren. Es fehlt aber
| vor allem ein klares Votum der gesamten Bundesregierung. Wenn sich
| Deutschland dafür einsetzt, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme
| spricht, dann sollte man zu Hause in Berlin damit
| anfangen. Kramp-Karrenbauer kann in Brüssel zurzeit nicht im Namen der
| Bundesregierung auftreten, sie verteidigt lediglich ihren eigenen
| Vorschlag. Das mindert ihre Schlagkraft.

Stimmt.

|
| Sehen Sie keine positiven Aspekte an dem Vorstoß?
|
| Doch. Es ist gut, dass sie den Vorschlag gemacht hat. Unabhängig davon,
| wie viel verwirklicht werden kann, öffnet sich dadurch die
| sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Die Bundesregierung
| verharrte viel zu lange in Lethargie. Die Initiative ist ein
| Fortschritt. Das verdient positive Würdigung. Ich hoffe, dass die Zeit
| der Tabuisierung von internationalen Friedenseinsätzen dadurch
| aufgebrochen ist.

Gemeint sind Militäreinsätze, Kriegseinsätze: Weil dieser Vorschlag in
vielen Bereichen der politischen Öffentlichkeit positiv aufgenommen
worden ist, und weil jene, die ihn ablehnen, als Schwächlinge
dargestellt werden können, könnte diese Vorschlag tatsächlich ein
Türöffner sein. Nicht im Falle Syriens, aber doch bei anderer
Gelegenheit. Man könnte beispielsweise Bundeswehr-Kampftruppen in die
Ukraine schicken wollen, um dort Schutz- und Sicherheitszonen zu
errichten.

|
| Ist es also eine mutige Initiative zur falschen Zeit?
|
| Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige
| Lösung. Der Islamische Staat existiert noch immer, die Gefahren in der
| Region sind real. Es kann sein, dass Russlands Präsident Putin sogar ein
| Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die
| Vereinten Nationen zu übertragen. Dann käme ihm die Initiative von
| Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen.

Die Spekulation ist: Syrien könnte Russland zu teuer werden, weshalb
Russland seinen Einsatz mit Hilfe der UN verringern möchte. Das setzt
natürlich voraus, dass der Krieg noch so lange dauert, bis er Russland
zu sehr belastet, während der Westen das (vielleicht, erhofft)
finanzieren könnte.

|
| Wäre das ein wünschenswertes Szenario?
|
| Es würden immer Risiken bleiben. Wichtig ist, dass es eine
| Exit-Strategie gibt. Noch immer sind Bundeswehr-Soldaten am Balkan und
| in Afghanistan stationiert, nach rund zwei Jahrzehnten. Wenn jetzt ein
| neuer Einsatz beginnen soll, dann muss es eine klare Strategie für ein
| Ende geben, sonst gibt es keine ausreichende Unterstützung in der
| Bevölkerung.

Stimmt. Nur weiß niemand vor einem Einsatz, wie er enden wird, wenn
überhaupt. Krieg und militärische Einsätze haben nun mal die
Eigenschaft, schwer kalkulierbar zu sein, insbesondere hinsichtlich
ihrer politischen Folgen. Hier wird etwas verlangt, dass es nicht geben
kann. Damit könnte und sollte die Diskussion zu Ende sein.

|
| Sehen Sie das Risiko, den Job der Türkei mit Bundeswehr-Soldaten zu
| erledigen?
|
| Die Türkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied
| für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden,
| was unser Interesse ist. Vor einigen Jahren sagten viele Politiker des
| Westens: Assad muss weg. Auch aus Deutschland kamen diese Stimmen, aber
| die Bundesregierung hat bis auf den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen
| wenig dafür getan. In der nächsten Stufe haben wir festgestellt, dass
| wir in Europa mit der Flüchtlingskrise die Folgen direkt spüren. Deshalb
| gilt: Wenn wir uns nicht um derartige Krisen kümmern, dann müssen wir
| mit den Konsequenzen leben. Und dafür müssen wir mit der Türkei
| zusammenarbeiten. Aber wir müssen sie auch vor Fehlern und Übergriffen
| bewahren.

Die damalige Analyse war - trotz einer Menge an "Thinktanks", davon ein
großer Teil nur Propagandaabteilungen mit englischen Vokabeln in
besonders langen Sätzen - unzureichend. Man konnte damals außerhalb
dieser Thinktanks lesen, dass das Assad-Regime sich auf eine soziale und
politische Koalition der diversen religiösen und ethnischen Minderheiten
stützte, dazu auf die städtischen sunnitischen Schichten. Für diese
Minderheiten gab es keine akzeptable Alternative zu Assad, jedenfalls
nicht die andere Möglichkeit: einen sunnitischen Gottesstaat.

Folge: Während des gesamten Krieges scheint es nie eine überzeugende
politische Alternative zu Assad gegeben zu haben, keine Organisationen,
keine Personen. Der angestrebte RegimeChange hatte deshalb vermutlich
keine innersyrische Basis, jedenfalls ist keine aufgebaut, finanziert
und den arabischen und europäischen Öffentlichkeiten vorgestellt worden.

So blieb nur die Unterstützung sunnitischer Rebellen, finanziert ua von
den Wahabiten Saudi-Arabiens und ähnlich sympathischen Staaten. Damit
war klar, dass es keinen RegimeChange zu einer westlichen Demokratie in
Syrien geben konnte, sondern nur die völlige Zerstörung des Landes.

Hätten diese Gruppen gesiegt, wäre das Ergebnis aus westlicher Sicht
womöglich genauso unangenehm gewesen.

Verantwortungsbewusste deutsche Politik hätte schon 2012 den Verbündeten
gesagt, dass der RegimeChangeKrieg in Syrien beendet/eingestellt werden
muss. Stattdessen hat Deutschland mittels der gegen Syrien verhängten
EU-Wirtschaftsblockade zur Verlängerung dieses Krieges beigetragen.

Der EU-Nato-Griff nach Sewastopol verschärfte das Problem und weitete es
aus. Bei halbwegs realistischer Einschätzung hätte man im Westen ahnen
können, dass Russland sich weder Sewastopol - die militärische
Seeverbindung ins Mittelmeer - noch seinen Stützpunkt in Syrien wird
nehmen lassen. Mit dem Eingreifen Russlands wendete sich das Blatt: Die
vom Westen unterstützten "gemäßigten" Dschihadisten gerieten in die
Defensive, nach und nach wurden weitere Teile Syriens "befriedet".

So hat der Westen sich durch eine Reihe von Fehleinschätzungen selbst in
die politisch-strategische Niederlage hinein manövriert.

|
| Wäre es nicht wichtig gewesen, schon vor dem Vorstoß der Türkei in
| Nordsyrien aus Europa eine Initiative für eine Sicherheitszone zu
| starten?
|
| Absolut. Vor sieben Jahren wäre das leichter gewesen. Wir Europäer haben
| in Syrien einen schlimmen polit-strategischen Bankrott hingelegt – durch
| betretenes Wegschauen. Deswegen kommt der Vorschlag von
| Kramp-Karrenbauer natürlich spät. Aber es ist nie zu spät. Wir dürfen
| uns nicht mehr hinter den anderen verstecken. So erarbeitet man sich bei
| den Partnern Respekt.

Sicher ist es richtig, von einem politisch-strategische Bankrott der
Europäer zu sprechen. Allerdings nicht, weil man weggeschaut hatte,
sondern weil man zweifelhafte politisch-militärische Kräfte unterstützt
hat, die keine Aussicht auf Sieg hatten.

(Jetzt tauchen sie als Hilfstruppen bei der türkischen Invasion
Nordsyriens auf und werden nun selbst in jenen Medien, die sie bislang
als "gemäßigt" ansahen, als barbarische dschihadistische Söldner
eingeschätzt.)

Der Kern des europäischen politisch-strategischen Bankrotts: Mit
dschihadistischen Söldnern einen Krieg unterstützt zu haben, der von
vornherein keine Aussichten hatte, und auch dann noch an ihm
festgehalten zu haben, als er schon verloren war. Und zugleich eine
moralische Katastrophe: Die Toten, die Flüchtlinge und die Zerstörung
des Landes dürfen der Westen samt EU sich durchaus auch zurechnen
lassen.

Verantwortungsvolle deutsche Politik hätte sehr früh den Rückzug
angetreten und die Verbündeten gedrängt, Wege zu suchen, den Krieg so
schnell wie möglich zu beenden. Eine Beteiligung am Wiederaufbau hätte
damals vielleicht westlichen Einfluss in und um Syrien erhalten, der
russische Einfluss wäre geringer gebliebenen.

Die Flüchtlingskrise von 2015 gehört auch in die Reihe der Folgen dieser
Fehleinschätzungen. Sie hat die EU auf das Schwerste belastet und
belastet sie weiterhin, sie hat das politische System Deutschlands
negativ verändert (Stichwörter: AfD, eingeschränkte
Koalitionsmöglichkeiten.)

Eine katastrophale Abfolge von Fehleinschätzungen und ihren Resultaten.

|
| Wie kann es jetzt weitergehen?
|
| Es macht Sinn, sich mit den europäischen Partnern, aber auch mit der
| Türkei und mit Russland zusammenzusetzen. Wenn eine Sicherheitszone
| funktionieren soll, dann braucht es ein Uno-Mandat und eine möglichst
| breit multinational aufgestellte Friedenstruppe.
|
| Müssen wir uns mit Assad als Partner arrangieren – um eine Einladung zu
| dem Einsatz zu erhalten?
|
| Das ist die bitterste Pille in diesem Zusammenhang. Nachdem die
| Bundesregierung und andere Assad loswerden wollten, sitzt er jetzt
| fester im Sattel als zuvor.

Und die Frage wird sein, ob der Westen Syrien - möglicherweise mit Assad
- beim Wiederaufbau zu günstigen Konditionen hilft oder ob China
und/oder Russland das machen.

| Wir erleben einen historischen
| Epochenbruch. Nach dem Kalten Krieg haben wir auf eine dauerhafte
| Friedensordnung gehofft. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen.

Das ist nun nicht eben konsistent: Die erhoffte Friedensordnung hat
nicht Assad zerschlagen. Den Krieg haben andere begonnen.

|
| Jetzt steht alles infrage?
|
| Die deutsche Außenpolitik muss sich auf vollkommen neue Parameter in
| einer gefährlicheren Welt einstellen. Internationale Abkommen werden
| gekündigt, Partner sind nicht mehr verlässlich. Wir leben in einer
| Hochrisikowelt. Deswegen ist auch die Debatte um die zwei Prozent
| Militärausgaben nur der Anfang der Debatte.

Nicht ganz falsch, aber Deutschland hatte eben mit dem Papier "Neue
Macht / Neue Verantwortung" und dem "Münchener Konsens" beschlossen,
Risiko für andere zu werden. Und nun sehen wir das Ergebnis. - In der
2%-Sache dagegen geht es darum, ob Deutschland sich den Ungereimheiten
us-amerikanischer Außenpolitik zur Verfügung stellt; dass eine
entsprechende Politik die Sicherheit Deutschlands erhöht, ist nicht zu
erkennen.

|
| Was meinen Sie?
|
| Wir Europäer müssen uns selbst verteidigen können. Es geht dabei nicht
| um einen Dritten Weltkrieg. Es geht aber darum, dass in dieser neuen
| Welt Gefahren lauern, auf die man reagieren können muss, notfalls auch
| mit militärischen Mitteln.
|
| Ist das vielstimmige Europa der 28 oder 27 Länder denn wirklich fähig,
| jemals mit einer Stimme in der Außenpolitik zu sprechen? Da bin ich
| Berufsoptimist. Es stimmt, dass die EU lange mit ihren eigenen Krisen
| beschäftigt ist. Aber die EU muss sich in diese Richtung entwickeln. Sie
| hat alles an Potenzial, das wir uns wünschen könnten.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie aus der selbstgemachten Krise in und
um Syrien die Forderung erwachsen sollte, die EU müsse militärisch
"reagieren" können. Niemand hat sie in diese Krise hinein-bedroht, sie
hat vielmehr selbst Krisen mit entfacht.

|
| Was muss konkret geschehen?
|
| Der wichtigste Schritt ist die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in
| der Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass bei jeder Entscheidung jeder
| ein Veto einlegen kann. Aber auch Deutschland muss sich bewegen. Der
| Parlamentsvorbehalt bremst unsere Partnerschaftsfähigkeit, er sollte im
| Sinne der Vorschläge von Volker Rühe angepasst werden.

Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik der EU meint: Keine
Rücksicht mehr nehmen auf kleinere Staaten, auf unbotmäßige
Regierungen. In einer Zeit, in der die EU als Folge der riskanten
westlichen Außenpolitik in mehrere Blöcke auseinander zu fallen droht,
die verschiedenen Staaten nicht mehr integrieren zu wollen, heißt,
einzelne Mitgliedsländer Risiken auszusetzen, die sich gerade nicht
tragen wollen. Gibt es ein besseres Mittel, die EU noch weiter zu
schwächen? - Parlamentsvorbehalt: Angesichts solch unprofessioneller
Politiker*innen wie AKK eine zwingende Notwendigkeit.

Es handelt sich also um einen Versuch, mit einer selbstverschuldeten
Krise die Regeln so zu ändern, dass die Krise wiederholt werden kann, in
der unbegründeten Hoffnung, sie das nächste Mal erfolgreich zu
bestehen.

`----

Insgesamt: Falsche Analyse, verheerende Folgen, unverantwortliche
Forderungen und Ratschläge.

,----
| Zur Person Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner
| Sicherheitskonferenz. Er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und
| deutscher Botschafter in Washington und London.
|
| Er ist außerdem Senior Professor for Security Policy and Diplomatic
| Practice an der Hertie School of Governance in Berlin sowie
| Honorarprofessor an der Universität Tübingen und berät Regierungen,
| internationale Organisationen und Unternehmen bei
| politisch-strategischen Fragestellungen.
`----

Also ein Mann, der voll und ganz mitten im deutschen
IB-Beratungsgeschäft steht, ohne dass die Profession sich für diesen
Dilettantismus geniert. Sagt wohl eine Menge über die Qualität dieses
Gewerbes.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 25. Oktober 2019

Friedenslage am 25.10.2019 (15:44:46)

Friedenslage heute



Außenminister Maas in die Türkei
https://twitter.com/HeikoMaas/status/1187367300091043841

,----
| Ich werde am Samstag in die Türkei reisen:
| - Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt
| werden.
| - Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht
| einhalten.
| - Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu
| torpedieren.
`----

Interessant die Reaktionen. Dazu auch
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1187367827717709824 und die
Antworten.



Wolfgang Ischinger über Nordsyrien
"Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-lobt-annegret-kramp-karrenbauer-fuer-syrien-vorschlag-a-1293103.html

,----
| Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, lobt
| Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Vorstoß - und erklärt, warum
| sich Wladimir Putin sogar darauf einlassen könnte.
`----

Es geht immer noch darum, den Krieg zu gewinnen: Weil er für Russlland
zu teuer werden könnte und weil nur der Westen den Neuaufbau Syriens
bezahlen kann, soll nun per Uno und in den
Kriegsbeendigungsverhandlungen ein RegimeChange durchgesetzt werden,
abgesichert durch Truppen aus Nato-Staaten.

Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-rechnet-fuer-syrien-schutzzone-mit-2500-soldaten-a-1293307.html

,----
| Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz etwa 2500
| Soldaten stellen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Militärplaner
| im Verteidigungsministerium für ihre Ressortchefin Annegret
| Kramp-Karrenbauer inzwischen grob überschlagen, was sie den europäischen
| Partnern anbieten könnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen
| Schutzzone im Norden Syriens umgesetzt werden.
`----

Was soll man davon halten?

AKKs Vorstoß für Syrien läuft ins Leere - Putin und Erdogan werden eine
internationale Schutzzone nicht dulden
https://www.tagesspiegel.de/politik/akks-vorstoss-fuer-syrien-laeuft-ins-leere-putin-und-erdogan-werden-eine-internationale-schutzzone-nicht-dulden/25146360.html

,----
| Ist Europa bereit, Milliardensummen für den Wiederaufbau Syriens
| bereitzustellen? Will sich die EU mit dem syrischen Präsidenten Baschar
| al-Assad arrangieren? Wird Deutschland seine radikalisierten Bürger aus
| syrischen Internierungslagern für Mitglieder des Islamischen Staates
| nach Hause holen? Noch gibt es keine Antworten darauf.
`----

https://weltnetz.tv/video/2115-kramp-karrenbauer-ist-wahnsinnig
So weit würde ich nicht gehen, aber es ist schon auffaffend, wie sehr
große Teile des sicherheitspolitischen Establishments und ihre
Hilfstruppen die Urteilsfähigkeit verlieren, wenn Aussicht besteht, dass
man in Tarnklamotten irgendwo rumfahren kann, wo geschossen wird. Und
schon geht ihnen die Phantasie durch:
https://twitter.com/Ce_Moll/status/1187629168869150721
https://twitter.com/Ce_Moll/status/1187629180504154114

,----
| Christian Mölling @Ce_Moll #Syrien dürfte die Bereitschaft testen, die
| Flugverbotszone durchzusetzen. Das kann bedeuteten in eine frühen Phase
| ein syrisches Flugzeug oder Hubschrauber abzuschießen.
`----


Auf jeden Fall kann man zu Hause draufsatteln:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-hoechste-zeit-fuer-einen-deutschen-sicherheitsrat-16447310.html

,----
| Der Berliner Politikbetrieb lässt kaum Raum für große konzeptionelle
| Würfe. Im Status Quo ist Deutschland sicherheitspolitischen
| Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Ein Gastbeitrag.
`----
Man möchte durchregieren können.


Aber es gibt auch Stimmen, die auf die Schwierigkeiten hinweisend,
sollte Russland tatsächlich mitmachen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-konflikt-wer-schutz-verspricht-muss-schuetzen-16447936.html?premium=0x19b2b8f172ce5e6d1de4a6b085c5f12b&printPagedArticle=true#pageIndex_4



The United States Still Needs a Syria Strategy
https://foreignpolicy.com/2019/10/15/the-united-states-still-needs-a-syria-strategy

,----
| Dealing with an Assad regime that retains effective control over much of
| Syria will prove an extremely difficult question for U.S. foreign policy
| moving forward. The Assad government remains a pariah state that
| starves, gases, and executes those under its rule and ought to be
| treated as such.
|
| Nations that profess adherence to democracy and human rights cannot
| allow themselves to be party to the rehabilitation of a regime with a
| heinous record of crimes against humanity. Nonetheless, Assad is
| unlikely to depart anytime soon—and the United States needs a policy to
| cope with this unfortunate reality.
|
| Above all, the United States should work to reinforce the Assad regime's
| international pariah status. That starts with forging agreement among
| fellow democracies—especially France, Germany, and the United
| Kingdom—not to bring Assad or his government in from the cold. A mutual
| and public commitment not to receive regime officials in any capacity,
| send out diplomatic feelers to Damascus, or participate in Assad-led
| reconstruction efforts would represent a good first step toward
| coordination on this front.
`----

Der militärisch verlorene Krieg soll politiisch und wirtschaftlich
weiter geführt werden.



Vom Seebataillon
https://twitter.com/Seebataillon/status/1187668789359452160

,----
| Seit 2017 gibt es in der Preußer-Kaserne in #Eckernförde eine
| Regionalausstellung über das #Seebataillon. Sie kann nach Anmeldung
| durch Zivilisten kostenlos besucht werden. In dem Rundgang geht es
| u.a. um das Thema #Kampfboote, welches den Verband schon seit Jahren
| beschäftigt.
`----
Wer mal Zeit hat...

https://twitter.com/AhlenBjoern/status/1187650855979364352

,----
| Es ist angekommen. . . Das Diorama steht nun in Regionalausstellung im
| der Preusser Kaserne in Eckernförde.
|
| Ich kann nur jedem einen Besuch in dieser Ausstellung empfehlen. Hier
| wird eindrucksvoll über die Arbeit des @Seebataillon berichtet.
`----

Und die Taucher - Schon eine Leistung:
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1513742552112926





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https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Friedenslage am 24.10.2019 (16:14:12)

Friedenslage heute



US-Bomber für Kaliningrad
https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194

,----
| I'm not exactly sure what the message is of flying a B-52 nuclear bomber
| along the border of Kaliningrad (Russia). Show of presence?
| Intimidation? Provocation? Who knows...
`----
,----
| Ich bin mir nicht ganz sicher, was es heißt, einen B-52-Atombomber
| entlang der Grenze von Kaliningrad (Russland) zu fliegen. Präsenz
| zeigen? Einschüchterung? Provokation? Wer weiß...
`----
Dazu eine Landkarte mit der Flugroute. Die Herkunft der Landkarte wird
nicht klar.

Ein lettischer Journalist dazu:
https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194

,----
| There's a training area in Lithuania, near kaliningrad, where B52s have
| been droping inert bombs for quite a few years now, good for JTAC
| training, Russians have been flying Tu160s over the Baltic sea, not to
| mention Zapad nuke electronic launches so it's not for'em to complain.
`----
,----
| Es gibt ein Trainingsgebiet in Litauen, in der Nähe von Kaliningrad, wo
| B52 schon seit einigen Jahren inerte Bomben abwerfen. Gut für das
| JTAC-Training. Die Russen haben Tu160 über die Ostsee geflogen, ganz zu
| schweigen von den elektronischen Starts von Zapad Nuke. Sie müssen sich
| beschweren.
`----

Es wird also völlig selbstverständlich die atomare Zerstöung
Kaliningrads mit einem nuklearfähigen Bomber geübt. Rechtfertigung: Die
Russen üben in der Gegend auch den Atomwaffeneinsatz.

Zur Erläuterung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_B-52
https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_terminal_attack_controller
https://de.wikipedia.org/wiki/Tupolew_Tu-160

Hans Kristensen dazu
https://twitter.com/nukestrat/status/1187061495324131334

,----
| Really? Has anyone else identified this apparent B-52 flight around
| Kaliningrad today?
|
| That's like Russia flying a Tu-160 100 km off Norfolk Naval Base in
| Virginia. Yes, I know, reassure NATO and all that, but who is
| coordinating how this in-your-face signaling is interpreted?
`----
Der Arbeitsbereich von Hans Kristensen:
https://fas.org/issues/nuclear-weapons/


Es ist wohl tatsächlich ein "normaler" Vorgang.
https://www.reuters.com/article/us-russia-usa-military-kremlin/kremlin-accuses-us-of-stoking-tensions-by-flying-bombers-near-its-borders-idUSKCN1R213O
https://www.bbc.com/news/world-europe-40172842
https://defence-blog.com/news/russian-defense-ministry-confirms-us-bomber-flies-93-miles-from-exclave-of-kaliningrad.html
https://www.cnbc.com/2017/06/07/russian-fighter-intercepts-u-s-bomber-over-baltic-sea.html
https://www.themoscowtimes.com/2019/03/21/kremlin-accuses-us-of-stoking-tensions-by-flying-bombers-near-its-borders-a64908

,----
| The Kremlin on Thursday complained that flights by U.S. nuclear-capable
| B-52 strategic bombers across the Baltic Sea near Russia's borders were
| creating tensions in the region, but Washington said they were needed to
| deter potential adversaries.
|
| Russia's Defense Ministry said earlier on Thursday that it had scrambled
| two Sukhoi SU-27 fighter jets to intercept a U.S. B-52 strategic bomber
| which radar systems indicated was flying towards Russia's borders,
| albeit at a considerable distance.
`----

Es gibt also Zwischenfälle. Russische Flieger drängen amerikanische
Bomber von ihrer Flugroute ab, wenn diese (über der Ostsee) zu nahe an
die russische Kaliningrad-Küste kommen. - Und was passiert, wenn solch
ein Zwischenfall eskaliert und der Bomber tatsächlich nuklear geladen
ist?

Und: Ist Büchel daran irgendwie beteiligt?

In Kaliningrad sind nach westlichen Quellen atomwaffenfähige Raketen
stationiert:

https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-sucht-neuen-Atombombentraeger-4398894.html?seite=all

,----
| Das Raketensystem Iskander-M ist seit Dezember 2014 auch in Pavenkovo in
| der Exklave Kaliningrad an der Grenze zu Polen stationiert. Im Oktober
| 2016 wurden die Stellungen anscheinend weiter ausgebaut. Spätestens seit
| Anfang 2018 sind die Iskander-Raketen bei Kaliningrad auch mit
| Atomsprengköpfen ausgerüstet. Dazu wurde das lokale Atomwaffendepot
| nordwestlich von Kaliningrad 2016-18 ausgebaut.
`----
Wer auch immer "angefangen" hat, man muss sich also die östliche
Ostsee als Gebiet vorstellen, in dem sehr schnell ein "taktischer"
Atomkrieg um den russischen Stützpunkt Kaliningrad entseht.

Das macht es dringend, dass die Friedensbewegung die Forderung nach
Disengagement, nach Rüstungskontrolle für alle Nuklearwaffen im
Ostseeraum aufstellt.



Giftgas in Syrien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55809&f

,----
| Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018
| als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens
| und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es
| erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese". Diese Zweifel wurden jedoch
| von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom
| Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst
| umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die
| NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein
| Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der
| Organisation massiv widerspricht.
`----
Irritierend.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Friedenslage am 23.10.2019 (11:24:01)

Friedenslage heute



AKK und Syrien
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/initiative-frieden-nordsyrien-139596

,----
| Kramp-Karrenbauer wirbt um die Unterstützung aller beteiligten
| Konfliktparteien in der umkämpften Region. Deutschland wolle mit
| Frankreich, Großbritannien, den USAUnited States of America sowie unter
| Einbeziehung der Türkei und Russlands, über eine Lösung für Nordsyrien
| beraten. Ziel müsse es sein, rasch eine dauerhafte Waffenruhe in der
| Region zu etablieren, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu
| mindern und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat konsequent
| fortführen zu können.
`----

Also ohne Syrien. Ob das was wird? Und die feine Unterscheidung :
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA unter "Einbeziehung" der
Türkei und Russlands. Heißt das, dass es einen Tisch der richtigen
Mächte gibt und einen Katzentisch für die anderen und der betroffene
Staat wird nicht einmal gefragt?

Naja, dieses Konzept ist nun vom Tisch. Hatte eh nie eine
Realisierungschance.

Interessant jedoch, mit welcher Freude die SiPo-Community diese Sache
begrüßt hat. Da kam schon fast so ein August(1914)-Gefühl auf: Es geht
endlich los!


Eine grundlegende Kritik:
https://twitter.com/RoPoppZurich/status/1186570746472087552
Ich habe sie umformatiert, damit sie flüssiger lesbar ist.

,----
| Roland Popp
| @RoPoppZurich
|
| Grundsätzlich zu begrüssen ist Bereitschaft zum Handeln und zu
| eigenständigem autonomen Agieren in einem für Europa strategisch
| bedeutenden Raum, i.e. "Gäste" runter vom Zaun. Da schimmert eine
| Neueinschätzung der europäischen Gesamtrolle im ME durch. Die Motive
| (Schutz der Kurden/Fortsetzung der Bekämpfung des IS/Verhinderung eines
| zwischenstaatlichen Konflikrs SYR-TÜR) sind sicherlich ehrenwert, und
| nicht vorgeschoben. Weitaus mehr im Einklang mit der vorgeblichen Rolle
| Europas als progressive und wohlmeinende Ordnungsmacht im
| weltpolitischen Rahmen. Keine einseitige Parteinahme, gekleidet in
| vorgebliche Verteidigung globaler Int., wie bei der unsinnigen
| Hormuz-Segelinitiative. Und, oha, Realismus, zumindest etwas. Siehe
| gewünschte Einbeziehung Russlands und recht elegante Erwähnung des
| syr. Verfassungsprozesses (=zentraler Zugang russ. Lösungsansätze), was
| zugleich Möglichkeit eines UNSC-Mandats eröffnet, was zu begrüssen wäre
| bzw. aus meiner Sicht unerlässlich wäre. Aber eben auch viele
| Unwägbarkeiten .z.B., ist das wirklich bis zum letzten durchdacht?
|
| Die Situation in Nordsyrien ist wohl mit die komplizierteste Gemengelage
| in politiko-milit. Hinsicht, die man sich vorstellen kann. Sehr, sehr
| tricky - das wäre kein Sprung ins Dunkle, sondern ein Sprung in die
| Stockfinsternis. Man würde sich politisch, die eigenen Truppen aber
| auch unmittelbar dem Wohlwollen der lokalen und regionalen (bei Russland
| extra-regionalen) Akteure ausliefern. Selten so eine grosse und
| unkontrollierbare Zahl von Spoilern gesehen. Die eigenen Streitkräfte
| einer solch wechselhaften und im Kern fast unvorhersehbaren
| strategischen Umgebung auszusetzen, mutet zuerst einmal
| verantwortungslos an. Sehe auch die Exitstrategie nicht, niemals ohne
| Exitstrategie m.E.!
|
| Detailfragen: Schutzzone nur entlang derjenigen Teile der
| syr.-türk. Grenze, die noch nicht seitens der türk. Armee bzw. der TSO
| überschritten worden sind? Macht wenig Sinn und würde Ausdehnung
| türk. Reg.-gewalt auf syr. Territorium einfrieren und indirekt
| legitimieren. SYRGOV würde irgendwann in Zukunft asymmetrische
| Strategie gerichtet auf Rückgewinnung staatl. Kontrolle in Tel Abyad,
| Nord-Aleppo und Afrin beginnen, BW-Soldaten dann zwischen den Fronten.
| Islamistische Milizen, formerly known as David Cameron's 70.000 moderate
| fighters=TSO. Verantwortungsloser, barbarischer, unkontrollierbarer
| Haufen, egal wie sehr sich die türk. Dienste anstrengen werden. Und
| mögliches Werkzeug für plausible deniability-Ops Ankaras. Viele dieser
| Gruppen BTW frühere Empfänger westl. finanzeller und materieller
| Unterstützung bis hin zu brauchbaren panzerbrechenden Waffen. Ausdruck
| des vollständigen Scheiterns und der moralischen Verwerflichkeit von
| Obamas Syrienpolitik. DAS und nicht die "roten Linien", die bis heute
| von denjenigen Leuten beschworen werden, die uns Irak- und Libyenkriege
| geschenkt haben und bis zu ihrem Tode historisch unsägliche Munich
| Analogies produzieren werden.
|
| Nach Dislozierung, what follows? Ja, die physische Trennung zwischen
| Kurdengebieten in Türkei und Syrien ist ein strategisches Ziel Ankaras,
| welches durch eine int. Zone zumindest teilweise befriedigt werden
| könnte. Aber die Türkei hätte keinerlei Interesse an konstruktiver
| Mitarbeit an zwangsläufig folgenden Schritten einer polit. Lösung nach
| Abwendung der unmittelbaren Kriegsgefahr, i.e. Einfrieren mit
| anschliessendem mission creep.
|
| Offenkundigster blinder Fleck: Freunde, hört auf so zu tun, als sei das
| da terra nullius. Das ist syrisches Staatsgebiet und es gibt eine auch
| völkerrechtlich legitime Regierung mit legitimem Anspruch auf staatliche
| Kontrolle in dem Raum. Ihr mögt die nicht sonderlich? Verständlich,
| aber sie ist da. Just check it. Sie taucht aber in dem Vorschlag nicht
| auf. Kurios, da sie im Grunde der alles entscheidende Akteur ist. Falls
| jemand denkt, man könne die ignorieren, indem man Russland miteinbezieht
| - dann müsst ihr im Planungsstab aber noch viel lernen! Ziel eines
| solchen Einsatzes wäre kurzfristiges Verhindern einer grösseren
| Konfrontation, Exitstrategie dann pol. tragfähige Lösung. Realismus
| kann schmerzhaft sein: die geht nur unter Einbeziehung der Regierung in
| Damaskus. Und um nach Abzug der int. und dt. Truppen zumindest
| Kernbestand kurd. Errungenschaften in Anerkennung ihres Beitrags im
| Kampf gegen den IS zu gewährleisten, muss verhandelt
| werden. Europ. leverage ist wirt. Macht. Möglicher Deal wäre
| Reintegration und massive wirt. Aufbauhilfe in ganz Syrien im Gegenzug
| für Aufrechterhaltung kurd. Errungenschaften und Eindämmung der
| Repression in Restsyrien.
|
| Ist das blauäugig? Ja und nein. Keine Illusionen über Charakter und
| Brutalität der syr. Zentralregierung, zumal im Anschluss an Bürgerkrieg
| gegen Gegner, die nach Sieg das Land in einen homogenen sunnitischen
| Gottestaat verwandelt hätten. Aber bei Wiederholung des
| amerik. Containment-Ansatzes gg. Irak nach 1991 drohen: dauerhafte
| wirt. und soziale Destabilisierung Syriens. Verunmöglichung der Rückkehr
| der Mill. Flüchtlinge auf Jahrzehnte, Rückkehr des IS. Plus: Dauerhafte
| Destabilisierung der Region mit entsprechenden Folgen für strategische
| Sicherheit Europas
`----


Die türkisch-russischen Vereinbarungen, Quelle:
https://augengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-russisch-tuerkische-vereinbarung-ueber-nordsyrien/

Mit Google übersetzt.

,----
| Absichtserklärung zwischen der Türkei und der Russischen Föderation
| 22. Oktober 2019
|
| Der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und der
| Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einigten sich auf
| folgende Punkte:
|
| 1. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der
| politischen Einheit und der territorialen Integrität Syriens sowie für
| den Schutz der nationalen Sicherheit der Türkei.
|
| 2. Sie betonen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Formen
| und Erscheinungsformen zu bekämpfen und die separatistischen Agenden auf
| syrischem Gebiet zu stören.
|
| 3. In diesem Rahmen wird der derzeitige Status Quo im Gebiet der
| Operation Peace Spring, das Tel Abyad und Ras Al Ayn mit einer Tiefe von
| 32 km abdeckt, beibehalten.
|
| 4. Beide Seiten bekräftigen die Bedeutung des Adana-Abkommens. Die
| Russische Föderation wird die Umsetzung des Adana-Abkommens unter den
| gegenwärtigen Umständen erleichtern.
|
| 5. Ab dem 23. Oktober 2019, 12.00 Uhr mittags, werden die russische
| Militärpolizei und syrische Grenzschutzbeamte die syrische Seite der
| türkisch-syrischen Grenze außerhalb des Gebiets der Operation Peace
| Spring betreten, um die Entfernung von YPG-Elementen und deren Waffen zu
| erleichtern Tiefe von 30 km von der türkisch-syrischen Grenze, die in
| 150 Stunden abgeschlossen sein sollte. Zu diesem Zeitpunkt beginnen
| gemeinsame russisch-türkische Patrouillen im Westen und Osten des
| Gebiets der Operation Peace Spring mit einer Tiefe von 10 km, mit
| Ausnahme der Stadt Qamischli.
|
| 6. Alle YPG-Elemente und ihre Waffen werden von Manbij und Tal Rifat
| entfernt.
|
| 7. Beide Seiten werden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das
| Eindringen terroristischer Elemente zu verhindern.
|
| 8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und
| freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.
|
| 9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus
| eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überwachen und zu
| koordinieren.
|
| 10. Die beiden Seiten werden weiterhin daran arbeiten, eine dauerhafte
| politische Lösung für den Syrienkonflikt im Rahmen des
| Astana-Mechanismus zu finden, und die Tätigkeit des
| Verfassungsausschusses unterstützen.
`----

Rede Putins:

,----
| Putin: Herr Präsident, meine Damen und Herren!
|
| Wir danken dem türkischen Präsidenten für die Annahme unseres Angebots,
| das er kürzlich in einem Telefongespräch gemacht hat, und heute sind er
| und Vertreter seiner Delegation nach Sotschi gekommen, um die
| Entwicklungen in der Arabischen Republik Syrien, einschließlich im
| Nordosten, jenseits des Euphrats zu erörtern.
|
| Herr Erdogan erläuterte ausführlich die Ziele der türkischen
| Militäroperation entlang der syrischen Grenze. Wir haben mehrfach
| festgestellt, dass wir den Wunsch der Türkei verstehen, Maßnahmen zu
| ergreifen, die ihre nationale Sicherheit gewährleisten.
|
| Wir teilen die Besorgnis der Türkei über die zunehmende Bedrohung durch
| Terrorismus sowie ethnische und religiöse Konflikte in dieser
| Region. Wir glauben, dass diese Auseinandersetzungen und
| separatistischen Gefühle von außen künstlich angeheizt wurden.
|
| Es ist wichtig zu verhindern, dass Mitglieder terroristischer
| Organisationen wie der IS, deren Militanten von kurdischen
| Militärgruppen gefangen genommen wurden, und versuchen, sich von den
| Aktionen der türkischen Militäreinheiten zu befreien.
|
| Syrien muss von der illegalen ausländischen Militärpräsenz befreit
| werden. Wir glauben, dass der einzige Weg zu einer starken und
| dauerhaften Stabilität in Syrien darin besteht, die Souveränität und
| territoriale Integrität des Landes zu respektieren. Dies ist unsere
| grundsätzliche Position, und wir haben sie mit dem Präsidenten der
| Türkei erörtert.
|
| Es ist wichtig, dass unsere türkischen Partner diesen Ansatz teilen. Die
| Türken und die Syrer werden gemeinsam den Frieden an der Grenze schützen
| müssen, was ohne eine respektvolle Zusammenarbeit der beiden Länder
| unmöglich wäre.
|
| Darüber hinaus muss ein breiter Dialog zwischen der syrischen Regierung
| und den im Nordosten Syriens lebenden Kurden eingeleitet werden. Es ist
| klar, dass alle Rechte und Interessen der Kurden als integraler
| Bestandteil der multiethnischen syrischen Nation nur durch einen solchen
| inklusiven Dialog umfassend berücksichtigt und erfüllt werden können.
|
| Natürlich haben wir in unseren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten
| weitere Schritte zur Förderung des friedlichen politischen Prozesses in
| Syrien erörtert, den die Syrer im Verfassungsausschuss in Zusammenarbeit
| mit den Vereinten Nationen durchführen werden.
|
| Die Garanten des Astana-Formats haben jahrelang akribisch daran
| gearbeitet.
|
| Wir glauben, dass die Situation vor Ort die lang erwartete Eröffnung des
| Komitees in Genf in der kommenden Woche vom 29. bis 30. Oktober nicht
| verhindern darf.
|
| Natürlich haben wir auch humanitäre Fragen besprochen. Wir halten es für
| notwendig, syrischen Flüchtlingen weiterhin bei der Rückkehr nach Hause
| zu helfen, was die sozioökonomische Belastung der Länder, die sich
| bereit erklärt haben, Syrer aufzunehmen, erheblich verringern wird. Dies
| gilt in erster Linie für die Republik Türkei.
|
| Wir fordern die internationale Gemeinschaft, in erster Linie die
| einschlägigen UN-Organisationen, nachdrücklich auf, aktiver humanitäre
| Hilfe für alle Syrer zu leisten, die nach Hause gehen, ohne
| Diskriminierung, Politisierung und Prävention
`----


Ansätze von Realismus?
https://de.sputniknews.com/politik/20191021325889505-laschet-weg-von-regime-change/

,----
| Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hatte am Montag außen-
| und sicherheitspolitische Fachleute zu einer Konferenz nach Berlin
| geladen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet
| (CDU) hielt dort eine bemerkenswerte Rede. Laschet äußerte sich
| ausführlich zu Syrien. Der Politiker sagte, dass es reichlich spät sei,
| erst jetzt über eine europäische Syrienpolitik nachzudenken. „Es war von
| Anfang an falsch, in Syrien nur den Arabischen Frühling zu sehen und
| nicht auch die vorhandenen dschihadistischen Strukturen", so der
| Politiker. Diese wiederum hätten ihre Wurzeln im Golfkrieg der USA
| gehabt, wo der IS entstanden sei.
|
| „Wir müssen wegkommen von der Idee des Regime Change", sagte der
| Ministerpräsident weiter. Das sei in den letzten fünfzehn Jahren meist
| gescheitert und oft völkerrechtswidrig gewesen. Die Aufgabe Europas sei
| es, die Region zu stabilisieren, denn der Konflikt dort sei die Ursache
| für die Flüchtlingskrise. „Wir sollten als EU diplomatisch mitarbeiten
| an einer innerstaatlichen Versöhnung in Syrien", sagte der
| Politiker. Auch sei es immer besser, im Ursprungsland der Flüchtlinge zu
| helfen, als „erst an der österreichisch-bayrischen Grenze".
|
| In diesem Zusammenhang äußerte sich Laschet auch kurz zu Russland: „Ich
| glaube, dass wir wieder in einen stärkeren Dialogprozess mit Russland
| eintreten müssen. Auch das Problem Syrien wird nur mit Russland zu lösen
| sein."
`----
Davon war sonst in der Presse nichts zu lesen.



--
https://friedenslage.blogspot.com/