Samstag, 27. Juni 2020

Friedenslage am 27.06.2020 (16:59:07)

Außenpolitik im Entwurf zu einem Parteiprogramm der Grünen
https://cms.gruene.de/uploads/documents/202006_B90Gruene_Grundsatzprogramm_Entwurf.pdf

,----
| (348)Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte
| Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments
| gegenüber den Soldat*innen sowie die Verpflichtung, sie entsprechend
| ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten. Der Auftrag und die
| Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen Herausforderungen
| für Sicherheit und Friedenssicherung. Deutschland soll sich auf seine
| Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die
| Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Direkte Einsätze im Rahmen der
| VN haben dabei Vorrang vor Einsätzen der EU oder der NATO.
|
| (350)Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes
| Mittel. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten
| in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in ein
| politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem
| Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort,
| wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten
| Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um
| schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die
| Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso
| Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.
|
| (353)Die NATO ist ein unverzichtbarer und Renationalisierung
| entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur
| sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden
| sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer
| unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische
| Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und
| Koordinierung innerhalb der EU und mit Großbritannien können europäische
| strategische Interessen, gerade auch in der NATO, geschlossen und
| durchsetzungsstärker vertreten werden.
`----
Özdemir in den Bendler-Block?



Demnächst wieder AtlanticResolve
https://twitter.com/balt_security/status/1274952811306979330

,----
| @USArmy 🇺🇸 101st Airborne Division Combat Aviation Brigade @101CAB will
| be deployed to Europe in July in support of the Operation
| #AtlanticResolve with approximately 2000 personnel, 80 helicopters and
| more than 1800 wheeled vehicles & pieces of equipment. #StrongEurope
`----



"Small Boats, Big Mission -Traditional ship-to-shore connectors are not
sufficient for the next fight. The Marine Corps needs small boat
companies."
https://www.usni.org/magazines/proceedings/2020/june/small-boats-big-mission

Diesen Text dürfte man in Kiel bei der Flottille 1 aufmerksam, in
Eckernförde beim Seebataillon mit Freude und in Warnemünde bei den
Korvetten mit Sorgenfalten lesen. Übertragen auf die Ostsee: Alles, was
größer ist ein Schlauchboot, hat wenig Chancen, dicht an den
Kaliningrader Feind heran zu kommen oder an Kaliningrad vorbei von der
westlichen in die nördliche Ostsee. Und dabei sollen doch gerade neue
Korvetten nach Warnemünde kommen! Es könnte sein, dass die Marine-Rüstung
in der Ostsee zwar für Präsenz-Demonstrationen, nicht jedoch für
Kampfeinsätze geeignet ist, es sei denn, es gelingt, schon in den
allerersten Tagen Kaliningrad vollständig auszuschalten.


Feier für einen Hubschrauber
https://twitter.com/Com1DEUCorvSqn/status/1276475005430349824
https://twitter.com/deutschemarine/status/1276545995602608129
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/festakt-neuen-marinehubschrauber-sea-lion-271310
Kopfschüttel:

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| Der #SeaLion ist nun offiziell und feierlich übernommen. Die formale
| #Indienststellung in Nordholz und die Aufnahme des Flugbetriebes waren
| bereits Anfang des Monats erfolgt. Den Festakt können Sie hier noch
| einmal nachlesen https://ogy.de/1i88
`----
Kürzlich habe ich mir ein Auto gekauft. Aber weil es ein Gebrauchtwagen
war, gab es abends nur Bockwurst mit Brötchen.



"French president's office describes Macron's conversation with Putin as
profound" https://tass.com/world/1172267 "The two presidents also agreed
to continue their effort aimed at convoking a summit of the five
permanent members of the UN Security Council" Wie Putin es in seinem in
Deutschland weitgehend ignorierten Beitrag für NationalInterest
vorgeschlagen
hat. https://russische-botschaft.ru/de/2020/06/19/75-jahrestag-des-grossen-sieges-gemeinsame-verantwortung-vor-geschichte-und-zukunft/
Frankreich hat kein Interesse an einer grundlegenden Konfrontation mit
Russland, seine Probleme liegen im Süden, nicht im Osten. Auch hier wird
wieder die grundlegende Schwäche der Außenpolitik der EU-Staaten
deutlich, die weder durch Deklamationen vom Typ Röttgen
(s. https://friedenslage.blogspot.com/2020/06/friedenslage-am-26062020-151118.html
noch mit nicht sonderlich realistischen Zielsetzungen und
Wunschvorstellungen der Grünen (s.o.)) aufgelöst werden können.


"Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-und-putin-planen-neuen-ukraine-gipfel-16834732.htm
Wäre doch gut, wenn dort ein Weg aus diesem Krieg gefunden wird. Die
Ukraine braucht es, die Menschen brauchen es.



"Wie Deutschland sich selbst zur Zielscheibe eines Atomangriffs macht"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article210240447/Atomwaffen-Wie-Deutschland-sich-zur-Zielscheibe-eines-Angriffs-macht.html

,----
| Mindestens 20 amerikanische Atombomben lagern in Deutschland. Im
| Kriegsfall sollen deutsche Piloten sie ans Ziel fliegen. Es ist Zeit,
| aus dieser nuklearen Teilhabe auszusteigen, fordert unser Gastautor.
`----

Was immer die WELT, traditionell die Unvernunft in Form von
Druckerschwärze, dazu bewogen haben mag, diesen Artikel aufzunehmen, es
könnte ein gutes Zeichen für die Zukunft dieser Zeitung sein.



---
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 26. Juni 2020

Friedenslage am 26.06.2020 (15:11:18)

"Auf Deutschland gezielt, die Nato getroffen - Trump zieht seine Truppen
ab"
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/auf-deutschland-gezielt-die-nato-getroffen-trump-zieht-seine-truppen-ab-swr2-forum-2020-06-22-100.html

,----
| Es diskutieren:
| Justyna Gotkowska, Center for Eastern Studies, Warschau
| Arthur Landwehr, SWR-Korrespondent, Washington
| Dr. Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
| Moderation: Thomas Ihm
| Trump zieht seine Truppen ab
|
| US-Präsident Trump will die Zahl der in Deutschland stationierten
| amerikanischen Soldaten drastisch reduzieren. Er kritisiert die deutsche
| Verteidigungspolitik, aber mit der Maßnahme trifft er nicht so sehr
| Deutschland, sondern die NATO und das eigene Militär.
|
| Das amerikanische Afrika-Kommando ist in Stuttgart angesiedelt. Die
| Ramstein Air Base und das Militär-Krankenhaus Landstuhl in
| Rheinland-Pfalz sind nötig für weltweite Operationen. Trumps Ankündigung
| hat bei seinen Verbündeten Irritationen ausgelöst.
|
| Wackelt das transatlantische Bündnis? Wie sieht es zukünftig mit der
| amerikanischen Militärpräsenz in Europa aus?
|
| Sendung vom Mo, 22.6.2020 17:05 Uhr, SWR2 Forum, SWR2
`----

Hörenswerte Sendung. Man erfährt kaum Neues, aber das gut
präsentiert. Nur hierzu: Claudia Major verdeutlicht nicht nur die innere
Widersprüchlichkeit der Nato - USA <versus> (Nato-)Europa -, sondern
auch die Gegensätze in der europäischen Nato: Die USA sehen ihren
Hauptgegner in China, die europäischen Nato-Partner sollen einen eigenen
Beitrag für die Konfrontation mit Russland entwickeln. Frankreich sieht
sich nun aber aus dem Süden bedroht (Afrika, Terrorismus), Polen sieht
eine russische Bedrohung, nicht nur die Politik sieht das so, sondern
weite Teile der Bevölkerung, während es in Deutschland kein Gefühl für
eine russische Bedrohung gibt (und Afrika die Deutschen eigentlich nicht
interessiert). Zwar fordert sie eine gemeinsame "europäische" Antwort
auf die veränderten Konstellationen, hat aber keine rechte Vorstellung
davon, wie sich das entwickeln lässt.

Welche Folgerungen sich für die Zielsetzungen der Friedensbewegung
daraus ergeben, muss nicht erklärt werden.



Ben Hodges, der Vater von Def20, freut sich:
https://twitter.com/general_ben/status/1276388266892288006

,----Google Translate
| Dies ist genau die Art von Arbeit, die zur Verbesserung der
| militärischen Mobilität geleistet werden muss. Und es sollte auf die 2%
| ige Verteidigungsinvestitionsverpflichtung einer Nation angerechnet
| werden. Vielleicht könnte die NATO andere wohlhabendere Nationen dazu
| anregen, für Projekte wie dieses hier in Lettland zu zahlen, die der
| NATO helfen.
`----
https://twitter.com/balticjam/status/1276078500286513152

,----Google Translate
| "Rail Baltic muss auch an militärische Bedürfnisse angepasst werden,
| einschließlich des Baus eines Eisenbahnzweigs zur Militärbasis Ādaži
| ..."
`----
https://www.sargs.lv/lv/nbs/2020-06-25/aizsardzibas-ministrija-plano-panakt-rail-baltic-atzara-buvniecibu-uz-adazu-militaro

,----Google Translate
| Das Projekt Rail Baltica sieht die Schaffung einer europäischen
| Normalspurbahn von Tallinn bis zur litauisch-polnischen Grenze vor,
| damit die baltischen Staaten mit anderen europäischen Ländern auf der
| Schiene verbunden werden können. In den baltischen Staaten ist der Bau
| einer neuen, 870 Kilometer langen europäischen Eisenbahnlinie (1.435
| Millimeter) mit einer maximalen Zuggeschwindigkeit von 240
| Stundenkilometern geplant.
|
| Die Kosten für Rail Baltica werden voraussichtlich 5,8 Milliarden Euro
| erreichen, einschließlich der Niederlassung, die zwischen Kaunas und
| Vilnius gebaut werden soll. Ein Teil der Kosten wird aus Mitteln der
| Europäischen Union gedeckt. Es ist geplant, dass die Eisenbahnlinie Rail
| Baltica 2026 für den Verkehr bereit sein wird.
`----
https://ec.europa.eu/eipp/desktop/de/projects/project-54.html

,----
| Projektbeschreibung
|
| Rail Baltic/Rail Baltica is a key EU infrastructure project to link
| Finland, Estonia, Latvia, Lithuania and Poland with a new European gauge
| fast conventional railway.
|
| Rail Baltica is one of the priority projects of the European Union:
| Trans-European Transport Networks (TEN-T). It envisages a continuous
| rail link from Tallinn (Estonia) to Warsaw (Poland), going via Riga
| (Latvia) and Kaunas (Lithuania). The Baltic route should be completed by
| 2025; the link to Warsaw-2030.
`----
So hat das zivile Projekt auch seinen militärischen Nutzen, ganz
unschuldig ...



Der tägliche kleine Luftkrieg
https://defence-blog.com/news/u-s-air-force-f-22-raptors-intercepts-russian-maritime-patrol-aircraft.html

,----
| U.S. Air Force F-22 Raptor fighter aircraft intercepted two Russian
| IL-38 maritime patrol aircraft off the coast of Alaska in international
| airspace, according to a recent North American Aerospace Defense Command
| news release.
`----

Neue US-U-Boote für den atomaren Zweitschlag
https://nationalinterest.org/blog/buzz/columbia-class-most-stealth-us-navy-submarine-ever-163296



Norbert Röttgen
https://twitter.com/n_roettgen/status/1276024321253621760
und folgende Tweets

,----
| Wir brauchen Mut: Für die notwendige außen- &
| sicherheitspol. Neuerfindung #Europas. Dafür sind Strukturen der
| Schlüssel. Was der Binnenmarkt für die Integration nach innen ist,
| müssen wir nach außen spiegeln. Das Projekt dazu ist die 🇪🇺
| #Sicherheitsunion.
|
| Die Politik der #Sicherheitsunion besteht darin, außenpol. gemeinsam zu
| handeln. Der „Euro der Sicherheitsunion" ist die Armee der Europäer &
| Entscheidungen müssen von einer Mehrheit o. Gruppe getroffen
| werden. Denn mit Einstimmigkeit lässt sich 🇪🇺 Außenpolitik nicht
| realisieren.
|
| 🇪🇺 muss lernen, über seine Stärken zu reden & sie als Teil eines
| kommunikativen Wettbewerbs zu sehen. Wir verfügen über attraktive Werte,
| kulturelle Vielfalt & starke Gesellschaften. Diese Potenziale müssen wir
| nach außen tragen. Als Instrument dafür brauchen wir eine 🇪🇺 BBC.

Mit BBC könnte ein europäischer Rundfunk- und Fernsehsender gemeint
sein.

| Eine 🇪🇺 #Sicherheitsunion braucht Mut in der Umsetzung. Nicht nur von
| Seiten Deutschlands, aber vor allem von uns Deutschen. Wo #Deutschland
| gefragt ist, ist immer auch die @CDU gefragt. Wir haben den Mut, also
| packen wir es an. @cducsubt #75JahreCDU
`----

Doch sehr schmächtige Ideen: Dass jene EU-Staaten, die unter der
deutschen Sparpolitik gelitten haben, im Staatenbund EU ihre eigene
außenpolitische Entscheidungsfreiheit abgeben werden und sich nun der
deutschen außenpolitischen Führung unterordnen sollen, dürfte so
wahrscheinlich nun nicht sein. Und eine europäisches Rundfunk- und
Fernsehprogramm in Zeiten, in denen kaum noch jemand Fernsehprogrammen
den ganzen Abend lang folgt (sequentiell), junge Leute schon gar nicht,
dürfte ein Vorschlag sein, der so um die 30 Jahre zu spät kommt.



---
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 25. Juni 2020

Friedenslage am 25.06.2020 (21:02:04)

Ein exemplarischer Blick auf einen Nachbarn:
Über das österreichische Bundesheer
https://orf.at/stories/3170827/

,----
| Landesverteidigung soll reduziert werden
|
| Das Bundesheer steht vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Die
| Ressortführung plant, die militärische Landesverteidigung auf ein
| Minimum zu reduzieren. Das Militär werde auf Cyberdefence und
| Katastrophenschutz ausgerichtet, hieß es in einem Hintergrundgespräch
| vonseiten der Ministeriumsführung.
`----

Für diese neuen zentralen Aufgaben braucht man eigentlich keine
bewaffneten Truppen. Cyberdefence können auch Zivilisten machen, es sein
denn, man möchte übers Internet Bomben und Granaten in feindlichen
Landen entzünden. Und für den Katastrophenschutz braucht man Rotes
Kreuz, Feuerwehr und THW, die man besser nicht bewaffnet.

Rätselhaft.

Dazu die Frage nach dem Sinn des österreichischen Bundesheers:
https://twitter.com/DominikSchramm/status/1255602938250133508

,----
| Wer sollte uns in der EU angreifen?
|
| Kommt ein Land außerhalb der EU bis zu uns bevor es von anderen EU
| Migliedern oder NATO Staaten aufgehalten wird?
|
| Und was wollen die paar zehntausend Mann die wir haben ausrichten,
| sollte so ein Fall eintreten?
`----

Ein Offizier antwortet auf Twitter:
https://twitter.com/NicoFichte/status/1255620383845146624
Und folgende seiner Tweets
,----
| Da steckt viel in der Frage, ich versuch mein Bestes es zu beantworten.
|
| 1. Geopolitische Akteure ringen immer schon um Einfluss, um eigene
| Interessen wie zB Ressourcen zu sichern, um das eigene Überleben zu
| garantieren. Die Ressourcen sind beschränkt & keiner will überbleiben.
|
| 2. Das bedeutet, man wird zu diesem Spiel gezwungen.

Kooperation zum gegenseitige Vorteil scheint auf die Dauer und über
große geografische Räume nicht möglich.

Nun wäre es von Bedeutung, dieses Axiom an der gegenwärtigen Situation
zu erklären. Dann würde vielleicht auffallen, dass es immer wieder und
auf vielen Feldern Kooperationen gibt, und es würde vielleicht geklärt
werden, ob jeder, der sich seine Ressourcen sucht, nicht anders ist als
der andere.

| 3. Früher war dazu ein konventioneller Krieg nach Kriegserklärung ein
| legitimes Mittel.
|
| 4. Mittlerweile bewegen wir uns nichtmehr im schwarz-weiß Bild mit Krieg
| oder Frieden, sondern im grauen Spektrum irgendwo dazwischen.

Danach leben wir in Europa in einem Semi-Krieg? Und zwar in ganz Europa,
wenn auch an der einen Stellen womöglich mehr als an einer anderen.

| 5. In diesem grauen Spektrum ist immer ein Zustand irgendwo zwischen
| Konflikt oder Frieden.

Nun müsste man aber konkret werden.

| 6. Im grauen Spektrum werden Dipolomatie, Wirtschaft, Kultur und
| Information für eigene Zwecke instrumentalisiert.
|
| 7. Das Militär ist nur der letzte Tropfen der das Faß überlaufen
| lässt.

Hm, wo sind hier diese gefährlichen Situationen? Und zwar so, dass
ihretwegen Deutschland und/oder Österreich eine Armee brauchen.

| 8. Das nennt man die sogenannte Hybride Kriegsführung.
|
| 9. Der Angreifer trachtet dabei immer danach, die Schwachstellen zu
| treffen.
|
| 10. Europa ins Herz zu treffen könnte also durchaus dort passieren, wo
| gerade das Militär schwach ist - zB in Österreich.

Wer will das militärisch schwache Österreich denn womöglich angreifen?
Wer? Wann? Wo? Womit?

| 11. Direkter Nutzen für einen Angreifer wäre in Österreich die Kontrolle
| von Logistiknetzen/Drehscheiben, Wasser, Pumpspeicherkraftwerke, die
| nach dem Blackout das Stromnetz starten, fruchtbares Land & erhöhtes
| Gebiet in Zeiten des Klimawandels, Geld da Österreich reich ist etc.

Mag sein. Kampftruppen helfen beim digitalen Angriff auf kritische
Infrastrukturen allerdings nicht.

| 12. Eine militärische Bedrohung ist also keineswegs offensichtlich oder
| im 2WK Stil mit Panzerdivisionen von Moskau nach Wien. Viel eher ist
| es

Von Moskau aus. Selbstverständlich. Da leben bekanntlich auch die
einzigen politischen Kräfte auf der Welt, die sich jedes politische
Regime der Welt nach eigenem Gusto formen wollen.

| ein Cyberangriff, Ausnutzen von Unruhen und Organisation von bewaffneten
| Aufständen oder ähnliches. Dafür muss man kein Nachbarland sein

Also Moskau will möglicherweise in Österreich einen Aufstand
anzetteln. So einen kommunistischen Putsch wie Juli 1934 oder irgendwie
so ähnlich. Und dazu braucht man dann das Bundesheer

| 13. Die Vorwarnzeit für zb Cyberangriffe mit militärischem Zweck ist
| Null. Desinformation etc ebenso.
|
| 14. Aufbau von militärischen Fähigkeiten dauert aber 10 Jahre.

Stimmt schon. Aber bislang ist deren konkrete politische Notwendigkeit
nicht gezeigt. - Bislang nur: Man weiß nie, was kommt, deshalb könnte es
sinnvoll sein, ein paar schießtüchtige Leute zu haben. Und das muss ja
nicht falsch sein.

| 15. In der Krise ist das Militär die letzte (=strategische)
| Handlungsreserve der Republik zum Schutz d. Bevölkerung
|
| 16. Soll das Militär als Versicherung des Sicherheitsstandards
| fungieren, muss man in die Versicherung vor der Zeit einzahlen. Wie bei
| der Vollkasko beim Auto.

Die Versicherungsnotwendigkeiten kann der Versicherungsmathematiker
zeigen. Armeen dagegen können nur nach politischer Beurteilung mit
politischer Entscheidung aufgestellt werden.

| 17. Das Militär springt also dann ein, wenn die Routine der normalen
| zivilen Gesellschaft unwideruflich bricht.
|
| 18. Diese Funktion passiert großteils durch Abschreckung in Form von
| Bereithaltung.

Das Bundesheer schreckt niemanden ab. Die Sicherheit Österreichs muss
andere Ursachen haben.

| 19. Daher ist "Es war schon ewig kein Krieg mehr" als Aussage zum
| Militär etwa ähnlich seicht, wie "Es gab eh schon ewig keinen Trojaner
| mehr" zum Antiviren Programm am PC. Die Existenz begründet

Mag ja stimmen. Nur begründet das nicht, warum gerade _dieses_ Militär
mit _dieser_ und nicht _jener_ Stärke, Ausrüstung, Ausrichtung notwendig
sein sollte / notwendig ist.

| 20. Ein Land ohne Militär gibt es nicht. Ohne eigenes Militär hingegen
| sehr wohl.
|
| 21. Leider vergessen wir durch unsere europäisch humanitäre Brille gern,
| dass nicht die ganze Welt so tickt wie wir. Andere Länder nutzen
| Waffengewalt, Terrorismus oder können ihn nicht unterbinden.

Stimmt schon. Nur begründet das nicht, warum gerade _dieses_ Militär
mit _dieser_ und nicht _jener_ Stärke, Ausrüstung, Ausrichtung notwendig
sein sollte / notwendig ist.

| 22. Letzen Endes herrscht wenn es hart auf hart kommt das Recht des
| Stärkeren.
|
| 23. Für ein demokratisches Land sollte das eine humanitär geprägte Armee
| sein, die für die Rechte der Bürger (auf Leben usw.) eintritt, nicht
| irgendein Dahergelaufener, der zufällig halt bewaffnet ist.

Stimmt sicher.

| 24. Humanitär und Rechtlich bringt mich auf einen weiteren Punkt. Die EU
| hat im Artikel 42/7 EUV eine militärische Beistandspflicht seit dem
| Vertrag von Lissabon. Ebenso wie eine Verpflichtung zur Weiterentwicklung
| bzw. Rüstung.
|
| 25.Ich interpretiere das als Wille die EU Bürger zu schützen. Denn ein
| EU Land alleine kann sich gegen die großen geopolitischen Player nicht
| behaupten. Es bedeutet aber Beistandspflicht für alle anderen auch.

Man könnte es auch als Absicht nehmen, als GlobalPlayer mit zspielen.

| 26. Die rechtzeitige Vorgersage wann wer wie wo angreift ist unmöglich

Richtig. Und deshalb gilt jede Militärpolitik dass sie politisch
auswählen und begründen muss, auf Risiko.

| 27. Daher ergibt sich die Schlussfolgerung dass militärische Kräfte mit
| allen Fähigkeiten bereitgehalten werden müssen. In den meisten Ländern

Dem kann man im Prinzip nicht widersprechen. Jedoch, wird es realisiert,
dann müsste man immer annehmen, dass jede Armee auf alle nur denkbaren
Möglichkeiten aller anderen Armeen vorbereitet sein müsste. Das ergäbe
ein allseitiges Aufrüstungsprogramm, das alles Staaten verschlingen
würde. Das geht also gar nicht, man sich vielmehr politisch entscheiden:
Die Gefahren für Österreich sind minimal, es langt, wenn hauptsächliche
Fähigkeiten zur Verfügung stehen.

Nach dem, was ich gerade lese, rüstet man jedoch in Österreich das
Militär ab, indem man es auf Aufgaben umrüstet, für die man kein Militär
braucht. Was der Autor, mir nachvollziehbar, an anderer Stelle ablehnt. Denn
dann ist faktisch gar keines mehr da, nur noch die Simulation von Militär.

| ist dies auch in der Kultur verankert. Österreich war historisch das
| Militär eher weniger hilfreich, daher ist der Ansatz ungewohnt.
`----


Es geht einen Deutschen grundsätzlich nichts an, ob die Republik
Österreich eine Armee hat und wenn ja, welche. Das ist deren souveräne
Entscheidung. - Aber darum geht es hier auch nicht.

Sondern darum, wie man eine Armee begründet. Hier liegt ein durchaus
exemplarischer Fall vor: Die Armee wird eben nicht mit einer politischen
Analyse und ihren Schlussfolgerungen begründet, sondern mit sowas wie
einer anthropologischen Konstante: Ringen um Einfluss, Überlegen. Und es
wäre unsinnig, so etwas zu bestreiten. Politisch ist das allerdings erst
konkret von Bedeutung, in einer konkreten politischen Situation,
konkreten Herausforderungen, Chancen und Gefahren. Politische
Entscheidungen setzen solche Analysen voraus. Das liegt hier nicht vor,
von hinten drängelt sich was rein, ein Bild von einem Moskau, das
überall auf der Welt, selbst in Österreich, Revolutionen anzettelt, wenn
es ihm gefällt.

Eine so ungenaue Begründung führt dann zu einer Armee, die für alles und
jedes zuständig sein kann, heute eben für Datensicherheit und
Feuerwehr.


Für irgendeinen ernsthaften militärischen Einsatz war das Bundesheer eh
nicht geeignet:
https://twitter.com/HoansSolo/status/1275789298399350791

,----
| Mit Ausnahme von Cyberdefence wird hier institutionalisiert was de-facto
| schon lange der Fall ist: Das #Bundesheer "kann nicht"
| mil. Landesverteidigung.
`----
Wenn Österreich trotzdem "sicher" war und ist, könnte das ja an der
internationalen Einbettung und den internationalen Garantien des
neutralen Österreichs liegen. Dazu kann auch eine eigene Armee gehören,
dann aber eher aus dekorativen Gründen: Man hat sowas halt.


Der Appell "EFFEKTIVE LANDESVERTEIDIGUNG"
(http://www.bundesheer.at/download_archiv/pdfs/positionspapier_chgstb_2019.pdf)
führt uns aber auch nicht weiter. Der Abschnitt über die
Luftverteidigung würde, nähme mqn ihn ernst, zu einem Rüstungsprogramm
führen, das die Möglichkeiten Österreichs - und so gut wie jedes Staates
- weit überschreitet.

Der Appell überfordert die Politik. Ihr Text unterfordert sie.


Auch in Deutschland gibt es sowas:
https://twitter.com/Forum_DL21/status/1275731228872892418
Das Statement des Profs von der Uni der Bw München über das Verhältnis
von Sicherheits- und Friedenspolitik enthält im ersten Teil
Weisheiten aus einem vernachlässigten Kindergartens, völlig von den
konkreten Entwicklungen abstrahierend, miserable Allgemeinheiten, die so
sehr einleuchten, dass der Zuhörer nachher blöder ist als vorher,


Und wenn im Osten Europas die Sicherheitslage sich verschärft hat,
könnte es ja daran liegen, dass mit der internationalen Einbettung
nachlässig umgegangen wurde. Statt sie, wie in der Charta-von-Paris 1990
vorgesehen, zu vertiefen, wurde sie sukzessive durch die
Institutionalisierung von Konfrontation ersetzt. Und nun wird gerüstet,
ohne dass die Rüstung die Sicherheitslage verbessert, im Gegenteil.



Propaganda solchen Unfugs findet man hier:
Centre for Eastern Studies (OSW)
https://www.osw.waw.pl/en/historia
Eine vollständig vom polnischen Staat finanzierte Einrichtung.
Man nehme etwa diesen extremistischen Text:
https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2019-02-22/us-german-clash-over-international-order-and-security



Eine Nachricht aus Russland
https://twitter.com/AlexandrZaedaet/status/1275737545280819200
Kirche und Militär, das kann eine toxische Mischung sein.

,----
| Vor dem Tempel des Krieges wird zu Ehren des Feiertags zu Beginn des
| Großen Vaterländischen Krieges ein deutscher Panzer rituell verbrannt,
| und es ist auf so vielen Ebenen wunderbar, dass es keine Worte gibt.
`----


Eine Nachricht aus der Kieler Spitzentechnik
https://augengeradeaus.net/2020/06/dauerproblem-marine-rettungszentrum-jetzt-passt-es-nicht-aufs-schiff/



---
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 23. Juni 2020

Friedenslage am 23.06.2020 (21:07:46)

Weiter zum Beitrag Putins in "NationalInterests"
Die "amtliche" russische Übersetzung
https://russische-botschaft.ru/de/2020/06/19/75-jahrestag-des-grossen-sieges-gemeinsame-verantwortung-vor-geschichte-und-zukunft/

In den Diskussionen des letzten Jahres über 80 Jahre
deutsch-sowjetischer Nichtangriffsvertrag wurde dieses Abkommen als
gemeinsame Eröffnung von WW2 dargestellt, beispielsweise
https://www.fr.de/kultur/hitler-stalin-pakt-ebenen-einen-krieg-12939145.html. Er
scheint keine Vorgeschichte gehabt zu haben, die beiden Diktatoren
haben sich nach Lust und Laune halt so geeinigt, gemeinsam über Polen
herzufallen.

Putin stellt in seinem Text den Moskauer Vertrag in eine geschichtliche
Linie: Das Münchener Abkommen zeigte den Unwillen der westlichen Mächte,
sich Hitlerdeutschland entgegen zu stellen, danach sabotierten diese
Staaten gemeinsam mit Polen eine Zusammenarbeit gegen Deutschland.

Die bisherigen Reaktionen lassen Putins Sicht auf diesen Zusammenhang von
Münchner Abkommen und dem deutsch-sowj. Nichtangriffspakt fast
unberührt (Ausnahme: die schräge Deutung des Textes in
https://www.dw.com/de/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung/a-53878252
[1]). Es scheint so, dass der westliche Revisionismus sich nicht
durchgesetzt hat.

Stattdessen wird dieser Abschnitt über das Baltikum in den Vordergrund
gestellt:

,----
| Ihre militärisch-strategischen und defensiven Aufgaben lösend, begann
| die Sowjetunion im Herbst 1939 mit der Inkorporation Lettlands, Litauens
| und Estlands. Ihr Beitritt zur UdSSR erfolgte auf vertraglicher Basis,
| mit Zustimmung der gewählten Behörden. Dies entsprach den Normen des
| Völker – und Staatsrechts der damaligen Zeit. Darüber hinaus wurden die
| Stadt Wilna und das angrenzende Gebiet, die früher Teil Polens waren, im
| Oktober 1939 an Litauen zurückgegeben.
`----

Dazu die "Deutsche Welle":
https://www.dw.com/de/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung/a-53878252

,----
| Balten entschieden "freiwillig"
|
| Wacław Radziwinowicz war seit 1997 Russland-Korrespondent der polnischen
| Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", bis Moskau ihn 2015 auswies. ... "Man
| darf Moskau demnach nicht beschuldigen, dank des
| Ribbentrop-Molotow-Pakts die baltischen Staaten annektiert zu haben. Die
| Balten hätten nämlich 'freiwillig', anhand der Entscheidungen ihrer
| 'demokratisch gewählten Regierungen', ihre Republiken der UdSSR
| angeschlossen. Diese Lüge verbreitete der russische Präsident früher
| nicht und es ist wahrscheinlich die einzige Neuigkeit in seiner
| Schreibarbeit", stellt der polnische Russland-Kenner fest.
`----

Der österreichische Standard schreibt:

https://www.derstandard.de/story/2000118243707/wladimir-putin-lehrt-den-westen-geschichte

,----
| Den größten Aufruhr verursachte jedoch Putins Rechtfertigung der
| Annexion des Baltikums. Die "Inkorporation" Lettlands, Litauens und
| Estlands und der anschließende Beitritt dieser Länder zur Sowjetunion
| seien "auf vertraglicher Basis unter Zustimmung der gewählten Obrigkeit"
| zustande gekommen, teilte Putin dem verblüfften westlichen Publikum
| mit.
|
| Doch diese Passage dürfte sich als Bumerang im russischen Bestreben
| erweisen, die Deutungshoheit über die Geschichte zu erlangen: Denn
| unbestritten ist, dass die Sowjetunion zunächst mit einem Ultimatum den
| Einmarsch der Roten Armee erzwang, ehe es die Regierungen der
| Baltenstaaten gegen Marionettenregime austauschte, die den Beitritt
| beantragten.
`----


Beim Deutschlandfunk kann man dieses lesen:
https://www.deutschlandfunk.de/baltikum-hitlers-geschenk-an-stalin.724.de.html?dram:article_id=322667

,----
| Speziell in Litauen hat es bis zu jenem 15. Juni 1940, dem Einmarsch von
| Moskaus Roter Armee, nicht wenige Menschen gegeben, die sich von der
| Sowjetunion keineswegs bedroht fühlen, die eine umfangreiche Verstärkung
| der sowjetischen Militärbasen nach dem Sieg Hitlerdeutschlands und der
| Sowjetunion über den ungeliebten Nachbarn Polen zunächst sogar
| begrüßen. – Vytautas Petkjavitschius ist damals, Mitte Oktober 1939, als
| junger Pfadfinder einer von ihnen:
|
| „Und auch die litauische Armee samt Militärmusik begrüßte sie, mit
| Blumen... Das war alles sehr schlau gemacht worden. Erst dann nämlich,
| als diese gottlose Sowjetisierung von Litauen anfing, da sind die
| Menschen aufgewacht."
`----

Scheint vieles komplizierter zu sein. Wenn dieser Streit ein Gutes haben
kann: Der Streit könnte klärend wirken.


Die Lehren zur aktuellen Situation, die Putin ziehen möchte, werden
zurück gewiesen:

,----
| In den vergangenen Epochen gingen Verschiebungen dieser Größenordnung
| fast nie ohne große militärische Konflikte und ohne Machtkampf um den
| Aufbau einer neuen globalen Hierarchie vonstatten. Dank der Weisheit und
| Weitsicht der politischen Führer der alliierten Mächte konnte ein System
| geschaffen werden, das extreme Manifestationen dieser Rivalität
| verhindert, welche historisch der globalen Entwicklung innewohnt.
|
| Unsere Pflicht – also die Pflicht derjenigen, die die politische
| Verantwortung übernehmen, insbesondere der Vertreter der Siegermächte im
| Zweiten Weltkrieg – ist es, sicherzustellen, dass dieses System erhalten
| bleibt und verbessert wird. Heute wie im Jahr 1945 ist es wichtig,
| politischen Willen zu zeigen und gemeinsam über die Zukunft zu
| diskutieren. Unsere Kollegen – die Herren Xi Jinping, Macron, Trump,
| Johnson – unterstützten die russische Initiative, ein Treffen der Führer
| der fünf Atommächte – der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates –
| abzuhalten. Wir danken ihnen dafür und erwarten, dass ein solches
| persönliches Treffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden kann.
|
| Was könnte aus unserer Sichte auf der Agenda des anstehenden Gipfels
| stehen? Vor allem ist es nach unserer Meinung sinnvoll, über Maßnahmen
| zu sprechen, mit denen das Kollektive in den internationalen
| Angelegenheiten gestärkt werden kann, sich offen über den Friedenserhalt
| auszutauschen, über die Verbesserung der globalen und regionalen
| Sicherheit, die strategische Rüstungskontrolle, das gemeinsamen Vorgehen
| gegen den Terrorismus, Extremismus, weitere drängende Herausforderungen
| und Bedrohungen.
`----

Was können die 5 Mächte des Sicherheitsrates gemeinsam auf den Weg
bringen, damit die gegenwärtige Verschiebung der internationalen
Kräfteverhältnisse - gemeint ist wohl vor allem die Verschiebung im
Verhältnis USA <-> China, aber nicht nur - ohne Kriege vonstatten gehen
kann? Und zwar sowohl global als auch regional.

Aus dem Denk?Propaganda?Institut "Liberale Moderne" https://libmod.de/
kommt eine Antwort.

https://twitter.com/fuecks/status/1275068848203460611
und die folgenden Tweets von Ralf Fücks

,----
| Unsere Politiker sollten diesen programmatischen Text Putins aufmerksam
| lesen. Er ist ein Dokument des historischen Revisionismus und der
| alt-neuen Großmachtambitionen Russlands /1
|
| Putin fordert nichts weniger als die Rückkehr zum Mächtekonzert von
| Yalta am Ende des 2. Weltkriegs, also die Aufteilung von Einflußsphären
| unter den großen Mächten und ein Veto-Recht Russlands in
| internationalen, insbesondere in europäischen Angelegenheiten. /2
`----
Der Text gibt das zwar nicht her, man muss schon reinlesen, um rauslesen
zu können. So geht es bis zur Nummer 11 weiter.

Der Text in der WELT ist nicht zu lesen:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus209924861/Geschichtsumschreibung-Putins-Abrechnung-mit-dem-Westen.html
Hinter Paywall

Putin erwähnt einen Text der EU.

,----
| Viele unserer Partner sind jedoch noch nicht bereit
| zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil: Um ihre Ziele zu erreichen, erhöhen
| sie die Anzahl und das Ausmaß der Informationsangriffe gegen unser Land,
| wollen es dazu bringen, dass es sich rechtfertigt und schuldig fühlt;
| sie verabschieden durch und durch scheinheilige politisierte
| Resolutionen. So wurde in der am 19. September 2019 vom Europäischen
| Parlament gebilligten Entschließung zur „Erhaltung des historischen
| Gedächtnisses für die Zukunft Europas" die UdSSR zusammen mit
| Nazideutschland direkt beschuldigt, den Zweiten Weltkrieg entfesselt zu
| haben. Es fehlte natürlich jegliche Erwähnung von München.
`----
Es geht um dieses Papier " Entschließung des Europäischen Parlaments zur
Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft
Europas" (2019/2819(RSP))
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.html

,----
| B. in der Erwägung, dass vor 80 Jahren, am 23. August 1939, die
| kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich
| den als Hitler-Stalin-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen
| Geheimprotokolle unterzeichneten, womit die beiden totalitären Regime
| Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander
| aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit die Weichen für
| den Zweiten Weltkrieg stellten;
|
| C. in der Erwägung, dass eine unmittelbare Folge des Hitler-Stalin-Pakts
| zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion,
| dem am 28. September 1939 der Grenz- und Freundschaftsvertrags zwischen
| dem Deutschen Reich und der Sowjetunion folgte, darin bestand, dass die
| Republik Polen zuerst von Hitler und zwei Wochen später von Stalin
| überfallen wurde – wodurch das Land seine Unabhängigkeit einbüßte und
| eine beispiellose Tragödie für das polnische Volk ihren Anfang nahm –,
| dass die kommunistische Sowjetunion am 30. November 1939 einen
| Angriffskrieg gegen Finnland begann, im Juni 1940 Teile Rumäniens
| besetzte und annektierte – die seitdem nicht an Rumänien zurückgegeben
| worden sind – und sich die unabhängigen Republiken Litauen, Lettland und
| Estland einverleibte;
`----

Der Schweizer Blog "Infosperber" deutet den Text so:
https://www.infosperber.ch/Politik/EU-Parlament-Zweiter-Weltkrieg-Schuldfrage-Umdeutung

,----
| So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um - Das
| EU-Parlament entlastet Hitler zur Hälfte von der Kriegsschuld – zulasten
| Russlands
`----



Zum US-Truppenabzug:
Why the U.S. Is Moving Troops Out of Germany
Forces are needed in the Indo-Pacific. And Berlin should contribute more
to European security. (Paywall)
https://www.wsj.com/articles/why-the-u-s-is-moving-troops-out-of-germany-11592757552
Wird bei Augengeradeaus ausführlich zitiert
https://augengeradeaus.net/2020/06/us-sicherheitsberater-erlaeutert-truppenabzug-stationierung-wie-im-kalten-krieg-sinnlos/

Zu Nordstream2
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Nord-Stream-II-USA-Sanktionen-Handelskrieg

Zu Hyperschallwaffen, vor allem China.
https://www.tagesspiegel.de/politik/hyperschallwaffen-ein-neues-globales-wettruesten-startet/25935958.html




Fußnote(n)
[1] Die "Deutsche Welle" schreibt:

,----
| Was aber von der sowjetischen und jetzt von der russischen Seite
| gerne verschwiegen wird: Der Hitler-Stalin Pakt enthielt ein
| Geheimprotokoll, in dem die Aufteilung Polens und Osteuropas, sowie der
| neue Grenzverlauf zwischen Deutschland und der Sowjetunion festgelegt
| wurde.
`----

Bei Putin kann man lesen:

,----
| Wie aus den Dokumenten hervorgeht, legte Punkt 2 des
| Geheimprotokolls zum Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der
| UdSSR vom 23. August 1939 fest, dass die Grenze der Interessenbereiche
| der beiden Länder im Falle der territorialpolitischen Neuordnung der
| Gebiete, die Teil des Polnischen Staates sind, „ungefähr über die Linien
| der Flüsse Narew, Weichsel und Sana verlaufen sollte". Mit anderen
| Worten, umfasste die sowjetische Einflusszone demnach nicht nur Gebiete,
| wo mehrheitlich die ukrainische und weißrussische Bevölkerung ansässig
| war, aber auch historische polnische Ländereien zwischen dem Bug und der
| Weichsel. ...
|
| Am 28. September 1939 unterzeichneten in Moskau Ribbentrop und Molotow
| den Vertrag über Freundschaft und die Grenze zwischen der UdSSR und
| Deutschland, sowie das Geheimprotokoll über die Änderung der
| Staatsgrenze. Als solche galt die Demarkationslinie, wo de-facto die
| beiden Armeen standen.
`----



---
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 22. Juni 2020

Friedenslage am 22.06.2020 (16:30:27)

Zur Diskussion um die russischen Konzeptionen vom nächsten Krieg: Die
Militärdoktrin Russlands, das aktuell gültige Papier, wird vermutlich
gerade fortgeschrieben.

https://rusemb.org.uk/press/2029

,----Google Translate mit kleinen Korrekturen.
| GENEHMIGT vom Präsidenten
|
| der Russischen Föderation am 25. Dezember 2014 Nr. Pr.-2976
|
| DIE MILITÄRDOKTRINE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
|
| I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
|
|
| 1. Die Militärdoktrin der Russischen Föderation (im Folgenden:
| Militärdoktrin) stellt ein System von Auffassungen zu den Vorbereitungen
| für die bewaffnete Verteidigung und zur bewaffneten Verteidigung der
| Russischen Föderation, das offiziell verabschiedet wurde.
|
| 2. Die Militärdoktrin enthält die wichtigsten Bestimmungen der
| Militärpolitik und der militärisch-wirtschaftlichen Unterstützung für
| die Verteidigung des Staates auf der Grundlage der Analyse der
| militärischen Risiken und militärischen Bedrohungen für die Russische
| Föderation und der Interessen ihrer Verbündeten.
|
| 3. Die Rechtsgrundlage der Militärdoktrin besteht aus der Verfassung der
| Russischen Föderation, allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des
| Völkerrechts und internationalen Verträgen der Russischen Föderation im
| Bereich Verteidigung, Rüstungskontrolle und Abrüstung,
| Bundesverfassungsgesetzen, Bundesgesetzen sowie gesetzlichen Rechtsakten
| des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der
| Russischen Föderation.
|
| 4. Die Militärdoktrin berücksichtigt grundlegende Bestimmungen des
| Konzepts der langfristigen sozioökonomischen Entwicklung der Russischen
| Föderation für den Zeitraum bis 2020 sowie der Nationalen
| Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2020
| als relevante Bestimmungen des außenpolitischen Konzepts der Russischen
| Föderation die maritime Doktrin der Russischen Föderation für den
| Zeitraum bis 2020, die Entwicklungsstrategie der Arktiszone der
| Russischen Föderation und des Nationalen Sicherheitsschutzes für den
| Zeitraum bis 2020 und andere strategische Planungsdokumente.
|
| 5. Die Militärdoktrin spiegelt die Verpflichtung der Russischen
| Föderation wider, militärische Maßnahmen zum Schutz ihrer nationalen
| Interessen und der Interessen ihrer Verbündeten erst dann zu ergreifen,
| wenn die politischen, diplomatischen, rechtlichen, wirtschaftlichen,
| informativen und anderen gewaltfreien Instrumente erschöpft sind.
|
| 6. Die Bestimmungen der Militärdoktrin sind in den Ansprachen des
| Präsidenten der Russischen Föderation an die Bundesversammlung der
| Russischen Föderation festgelegt und können im Rahmen der strategischen
| Planung im militärischen Bereich (Militärplanung) angepasst werden.
|
| 7. Die Umsetzung der Militärdoktrin erfolgt durch die Zentralisierung
| der Staatsführung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und erfolgt in
| Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen und gesetzlichen Gesetzen des
| Präsidenten der Russischen Föderation, der Regierung Russlands
| Föderation und föderale Exekutivbehörden.
|
| 8. Die folgenden Grundbegriffe werden in der Militärdoktrin verwendet:
|
| a) Die militärische Sicherheit der Russischen Föderation (im Folgenden:
| militärische Sicherheit) ist der Sicherheitszustand der lebenswichtigen
| Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates vor externen
| und internen militärischen Bedrohungen im Zusammenhang mit der Anwendung
| oder der Androhung der Anwendung militärischer Gewalt, bestimmt durch
| das Fehlen einer militärischen Bedrohung oder durch die Fähigkeit, einer
| solchen Bedrohung entgegenzuwirken;
|
| b) Das militärische Risiko ist eine Situation in den zwischenstaatlichen
| oder innerstaatlichen Beziehungen, die durch die Gesamtheit der Faktoren
| gekennzeichnet ist, die unter bestimmten Bedingungen zu einer
| militärischen Bedrohung führen können.
|
| c) Militärische Bedrohung ist eine Situation in den zwischenstaatlichen
| oder innerstaatlichen Beziehungen, die durch die reale Möglichkeit eines
| Ausbruchs eines militärischen Konflikts zwischen gegnerischen Seiten und
| durch ein hohes Maß an Bereitschaft eines bestimmten Staates (einer
| Gruppe von Staaten) oder separatistischer (terroristischer)
| Organisationen gekennzeichnet ist, die auf militärische Gewalt
| zurückgreifen (bewaffnete Gewalt);
|
| d) Militärische Konflikte sind eine Form der Lösung zwischenstaatlicher
| oder innerstaatlicher Widersprüche unter Einsatz militärischer Gewalt
| (der Begriff umfasst alle Arten bewaffneter Konfrontation,
| einschließlich groß angelegter, regionaler und lokaler Kriege und
| bewaffneter Konflikte);
|
| e) bewaffneter Konflikt ist ein bewaffneter Konflikt in begrenztem
| Umfang zwischen Staaten (internationaler bewaffneter Konflikt) oder
| zwischen gegnerischen Seiten im Hoheitsgebiet eines Staates (interner
| bewaffneter Konflikt);
|
| f) lokaler Krieg ist ein Krieg, der begrenzte militärpolitische Ziele
| verfolgt, wenn militärische Aktionen innerhalb der Grenzen der
| kriegführenden Staaten stattfinden und hauptsächlich die Interessen
| (territorial, wirtschaftlich, politisch usw.) dieser Staaten betreffen;
|
| g) Regionalkrieg ist ein Krieg, an dem mehrere Staaten beteiligt sind,
| wenn dieselbe Region von nationalen oder Koalitionsstreitkräften geführt
| wird, in deren Verlauf die Seiten wichtige militärpolitische Ziele
| verfolgen.
|
| h) Großkrieg ist ein Krieg zwischen Koalitionen von Staaten oder großen
| Staaten der Weltgemeinschaft, in dem die Seiten radikale
| militärpolitische Ziele verfolgen. Ein groß angelegter Krieg kann aus
| einer Eskalation eines bewaffneten Konflikts oder eines lokalen oder
| regionalen Krieges resultieren und eine erhebliche Anzahl von Staaten
| aus verschiedenen Regionen der Welt betreffen. Es würde die
| Mobilisierung aller verfügbaren physischen Ressourcen und die geistige
| Stärke der teilnehmenden Staaten erfordern;
|
| i) Militärpolitik ist die Tätigkeit des Staates, die darauf abzielt, die
| Verteidigung zu organisieren und durchzuführen und die Sicherheit der
| Russischen Föderation sowie die Interessen ihrer Verbündeten
| aufrechtzuerhalten,
|
| j) Die militärische Organisation des Staates (im Folgenden: militärische
| Organisation) ist ein Komplex aus staatlicher Verwaltung und
| militärischen Kommando- und Kontrollorganen, den Streitkräften der
| Russischen Föderation, anderen Truppen, Militäreinheiten und
| Körperschaften (im Folgenden: Streitkräfte, andere Truppen und
| Körperschaften) ) die ihre Grundlage bilden und ihre Aktivitäten mit
| militärischen Methoden sowie dem verteidigungsindustriellen Komplex des
| Landes ausführen und deren gemeinsame Aktivitäten darauf abzielen, die
| bewaffnete Verteidigung vorzubereiten und die bewaffnete Verteidigung
| der Russischen Föderation durchzuführen;
|
| k) Militärplanung ist eine Identifizierung des Verfahrens und der
| Methoden zur Erreichung von Zielen und zur Erfüllung von Aufgaben im
| Zusammenhang mit der Entwicklung der Militärorganisation, dem Aufbau und
| der Entwicklung der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften,
| ihrer Beschäftigung und der Bereitstellung umfassender Unterstützung ;
|
| l) Die Mobilisierungsbereitschaft der Russischen Föderation ist die
| Fähigkeit der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften, der
| Wirtschaft des Staates sowie der Verwaltungsbehörden der Bundesländer
| der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der lokalen
| Regierungen und Organisationen, die Mobilisierungspläne durchzuführen;
|
| m) Das System der nichtnuklearen Abschreckung ist ein Komplex aus
| außenpolitischen, militärischen und militärtechnischen Maßnahmen, die
| darauf abzielen, eine Aggression gegen die Russische Föderation mit
| nichtnuklearen Mitteln zu verhindern.
|
|
| II. MILITÄRRISIKEN UND MILITÄRBEDROHUNGEN GEGENÜBER DER RUSSISCHEN
| FÖDERATION
|
|
| 9. Die gegenwärtige Entwicklung der Welt ist gekennzeichnet durch die
| Stärkung des globalen Wettbewerbs, Spannungen in verschiedenen Bereichen
| der zwischenstaatlichen und interregionalen Interaktion, Rivalität
| proklamierter Werte und Entwicklungsmodelle, Instabilität der Prozesse
| der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auf globaler Ebene und
| regionale Ebenen vor dem Hintergrund der allgemeinen Komplikation der
| internationalen Beziehungen. Es gibt eine schrittweise Umverteilung des
| Einflusses zugunsten neuer Zentren des Wirtschaftswachstums und der
| politischen Anziehungskraft.
|
| 10. Viele regionale Konflikte bleiben ungelöst. Es besteht eine
| anhaltende Tendenz zu einer Lösung mit Gewalt, auch in Regionen an der
| Grenze zur Russischen Föderation. Die bestehende internationale
| Sicherheitsarchitektur (System) gewährleistet nicht für alle Staaten die
| gleiche Sicherheit.
|
| 11. Es besteht die Tendenz, die militärischen Risiken und militärischen
| Bedrohungen auf den Informationsraum und die innere Sphäre der
| Russischen Föderation zu verlagern. Gleichzeitig nehmen in einer Reihe
| von Bereichen die militärischen Risiken der Russischen Föderation zu,
| obwohl die Auslösung eines groß angelegten Krieges gegen die Russische
| Föderation weniger wahrscheinlich wird.
|
| 12. Die wichtigsten externen militärischen Risiken sind:
|
| a) Aufbau des Machtpotentials der Organisation des Nordatlantikvertrags
| (NATO) und Ausstattung der NATO mit globalen Funktionen, die unter
| Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts ausgeführt werden, wodurch die
| militärische Infrastruktur der NATO-Mitgliedstaaten nahe an die Grenzen
| der Russischen Föderation gebracht wird, auch durch weiteren Ausbau der
| Allianz;
|
| b) Destabilisierung der Situation in einzelnen Staaten und Regionen und
| Untergrabung der globalen und regionalen Stabilität;
|
| c) Einsatz (Aufbau) von militärischen Kontingenten ausländischer Staaten
| (Staatengruppen) in den Gebieten der an die Russische Föderation und
| ihre Verbündeten angrenzenden Staaten sowie in angrenzenden Gewässern,
| auch um politischen und militärischen Druck auf die Russische Föderation
| auszuüben ;
|
| d) Einrichtung und Einsatz strategischer Raketenabwehrsysteme, die die
| globale Stabilität untergraben und das etablierte Kräfteverhältnis im
| Zusammenhang mit Nuklearraketen verletzen, Umsetzung des globalen
| Streikkonzepts, Absicht, Waffen im Weltraum zu platzieren, sowie Einsatz
| strategischer nichtnuklearer Systeme von hochpräzisen Waffen;
|
| e) Gebietsansprüche gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten
| und Eingriffe in ihre inneren Angelegenheiten;
|
| f) Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Raketen und
| Raketentechnologien;
|
| g) Verletzung internationaler Abkommen durch einzelne Staaten sowie
| Nichteinhaltung zuvor geschlossener internationaler Verträge im Bereich
| Waffenverbot, -beschränkung und -reduzierung;
|
| h) Anwendung militärischer Gewalt in den Gebieten von Staaten, die an
| die Russische Föderation und ihre Verbündeten angrenzen, unter Verstoß
| gegen die Charta der Vereinten Nationen und andere Normen des
| Völkerrechts; i) Existenz (Entstehung) von Plätzen (seats) bewaffneter
| Konflikte und Eskalation solcher Konflikte in den Gebieten der an die
| Russische Föderation und ihre Verbündeten angrenzenden Staaten;
|
| j) wachsende Bedrohung durch globalen Extremismus (Terrorismus) und
| seine neuen Erscheinungsformen unter den Bedingungen einer unzureichend
| wirksamen internationalen Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung,
| reale Bedrohung durch terroristische Handlungen durch den Einsatz
| radioaktiver und giftiger chemischer Wirkstoffe, Ausweitung der
| grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, vor allem illegaler
| Waffen und Drogenhandel
|
| k) Existenz (Entstehung) von Plätzen (seats) interethnischer und
| interkonfessioneller Spannungen, Aktivitäten radikaler internationaler
| bewaffneter Gruppierungen und internationaler privater
| Militärunternehmen in Gebieten neben der Staatsgrenze der Russischen
| Föderation und den Grenzen ihrer Verbündeten sowie territoriale
| Widersprüche und Aufschwung des Separatismus und Extremismus in einigen
| Regionen der Welt;
|
| l) Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien für
| militärpolitische Zwecke, um Maßnahmen zu ergreifen, die dem Völkerrecht
| zuwiderlaufen, gegen Souveränität, politische Unabhängigkeit,
| territoriale Integrität der Staaten gerichtet sind und eine Bedrohung
| für den internationalen Frieden, die Sicherheit sowie die globale und
| regionale Stabilität darstellen ;;
|
| m) Schaffung von Regimen, deren Politik die Interessen der Russischen
| Föderation in den an die Russische Föderation angrenzenden Staaten
| bedroht, unter anderem durch den Sturz legitimer staatlicher
| Verwaltungsorgane; n) subversive Operationen von Sonderdiensten und
| Organisationen ausländischer Staaten und deren Koalitionen gegen die
| Russische Föderation.
|
| 13. Die wichtigsten internen militärischen Risiken sind:
|
| a) Aktivitäten zur gewaltsamen Änderung des Verfassungssystems der
| Russischen Föderation; Destabilisierung der innenpolitischen und
| sozialen Situation im Land; Störung des Funktionierens staatlicher
| Verwaltungsorgane, wichtiger staatlicher und militärischer Einrichtungen
| sowie der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation;
|
| b) Aktivitäten terroristischer Organisationen und Einzelpersonen, die
| darauf abzielen, die Souveränität zu untergraben und die Einheit und
| territoriale Integrität der Russischen Föderation zu verletzen;
|
| c) subversive Informationsaktivitäten gegen die Bevölkerung,
| insbesondere gegen junge Staatsbürger, die darauf abzielen, historische,
| spirituelle und patriotische Traditionen im Zusammenhang mit der
| Verteidigung des Mutterlandes zu untergraben;
|
| d) provozieren interethnische und soziale Spannungen, Extremismus,
| Aufrühren von ethnischem und religiösem Hass oder Feindschaft.
|
| 14. Die wichtigsten militärischen Bedrohungen sind:
|
| a) drastische Verschärfung der militärpolitischen Situation
| (zwischenstaatliche Beziehungen) und Schaffung von Bedingungen für die
| Anwendung militärischer Gewalt;
|
| b) Behinderung des Betriebs staatlicher Regierungs- und Militärkommandos
| und -kontrollen der Russischen Föderation, Störung des Funktionierens
| ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte, Raketenwarnsysteme, Systeme zur
| Überwachung des Weltraums, Speicher von Nuklearmunition,
| Kernenergieanlagen, Nuklearanlagen, Einrichtungen der chemischen,
| pharmazeutischen und medizinischen Industrie sowie andere potenziell
| gefährliche Einrichtungen;
|
| c) Schaffung und Ausbildung illegaler bewaffneter Formationen und ihrer
| Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder in den
| Hoheitsgebieten ihrer Verbündeten;
|
| d) Demonstration militärischer Gewalt im Rahmen von Übungen in den
| Gebieten von Staaten, die an die Russische Föderation oder ihre
| Verbündeten angrenzen;
|
| e) Intensivierung der Aktivitäten der Streitkräfte einzelner Staaten
| (Staatengruppen) mit teilweiser oder vollständiger Mobilisierung und
| Verlagerung der Regierungs- und militärischen Kommando- und
| Kontrollorgane dieser Staaten auf das Funktionieren unter
| Kriegsbedingungen.
|
| 15. Charakteristische Merkmale und Besonderheiten aktueller
| militärischer Konflikte sind:
|
| a) integrierter Einsatz militärischer Gewalt und politischer,
| wirtschaftlicher, informativer oder anderer nichtmilitärischer
| Maßnahmen, die unter breiter Nutzung des Protestpotenzials der
| Bevölkerung und der Spezialeinheiten durchgeführt werden;
|
| b) massiver Einsatz von Waffen und militärischen Ausrüstungssystemen,
| hochpräzisen und Hyperschallwaffen, Mitteln der elektronischen
| Kriegsführung, Waffen, die auf neuen physikalischen Prinzipien beruhen
| und hinsichtlich Wirksamkeit, Informations- und Kontrollsystemen mit
| Atomwaffen vergleichbar sind, sowie Drohnen und autonome Seefahrzeuge,
| geführte Roboterwaffen und militärische Ausrüstung;
|
| c) gleichzeitigen Druck auf den Feind im gesamten Gebiet des Feindes im
| globalen Informationsraum, Luftraum und Weltraum zu Land und zu Wasser
| auszuüben;
|
| d) ein selektiver Ansatz, der Einrichtungen, schnellen Truppen
| (Streitkräften) und Feuermanövern )fire maneuver) großen Schaden zufügt,
| Einsatz verschiedener mobiler Gruppen von Truppen (Streitkräften);
|
| e) Verkürzung der Zeiträume, die für die Vorbereitung der Durchführung
| militärischer Operationen erforderlich sind;
|
| f) verstärkte Zentralisierung und Computerisierung des Kommandos und der
| Kontrolle von Truppen und Waffen infolge des Übergangs von einem streng
| vertikalen System des Kommandos und der Kontrolle zu global vernetzten
| computergestützten Systemen des Kommandos und der Kontrolle von Truppen
| (Streitkräften) und Waffen;
|
| g) Einrichtung einer ständigen Zone militärischer Operationen in den
| Gebieten der Konfliktparteien;
|
| h) Teilnahme an militärischen Operationen irregulärer Militärformationen
| und privater Militärunternehmen;
|
| i) Verwendung indirekter und asymmetrischer Operationsmethoden;
|
| j) Einsatz von politischen Kräften und öffentlichen Vereinigungen, die
| aus dem Ausland finanziert und geleitet werden.
|
| 16. Atomwaffen bleiben ein wichtiger Faktor, um den Ausbruch nuklearer
| militärischer Konflikte zu verhindern, bei denen konventionelle Waffen
| eingesetzt werden (Großkrieg oder regionaler Krieg).
|
|
| III. MILITÄRPOLITIK DER RUSSISCHEN FÖDERATION
|
|
| 17. Hauptaufgaben der Militärpolitik der Russischen Föderation werden
| vom Präsidenten der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit der
| Bundesgesetzgebung, der Nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen
| Föderation für den Zeitraum bis 2020 und der Militärdoktrin festgelegt.
|
| 18. Die Militärpolitik der Russischen Föderation zielt darauf ab,
| militärische Konflikte abzuschrecken und zu verhindern, die militärische
| Organisation sowie die Formen und Methoden der Beschäftigung der
| Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften zu verbessern und die
| Mobilisierungsbereitschaft zu verbessern, um die Verteidigung und
| Sicherheit der Russischen Föderation zu gewährleisten sowie die
| Interessen seiner Verbündeten.
|
|
| Aktivitäten der Russischen Föderation, um militärische Konflikte
| abzuschrecken und zu verhindern
|
|
| 19. Die Russische Föderation stellt die ständige Bereitschaft der
| Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften zur Abschreckung und
| Verhinderung militärischer Konflikte sowie zur bewaffneten Verteidigung
| der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten gemäß den Normen des
| Völkerrechts und den internationalen Verträgen der Russischen Föderation
| sicher.
|
| 20. Die Verhinderung eines nuklearen Militärkonflikts sowie anderer
| militärischer Konflikte ist die Grundlage der Militärpolitik der
| Russischen Föderation.
|
| 21. Hauptaufgaben der Russischen Föderation im Hinblick auf die
| Abschreckung und Verhinderung militärischer Konflikte sind:
|
| a) Bewertung und Prognose der Entwicklung der militärischen und
| politischen Situation auf globaler und regionaler Ebene sowie des
| Zustands der zwischenstaatlichen Beziehungen im militärpolitischen
| Bereich unter Einsatz moderner technischer Mittel und
| Informationstechnologien;
|
| b) potenzielle militärische Risiken und militärische Bedrohungen durch
| politische, diplomatische und andere nichtmilitärische Mittel zu
| neutralisieren;
|
| c) Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität und des
| nuklearen Abschreckungspotenzials auf einem ausreichenden Niveau;
|
| d) Aufrechterhaltung des vorgegebenen Niveaus der Kampfbereitschaft der
| Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften;
|
| e) Aufrechterhaltung der Mobilisierungsbereitschaft (-fähigkeit; HL) der
| russischen Wirtschaft, der Behörden, der lokalen Regierungen und
| Organisationen in den relevanten Zuständigkeitsbereichen auf einem
| Niveau, das erforderlich ist, um ihren Betrieb in Kriegszeiten
| sicherzustellen;
|
| f) die Bemühungen von Staat, Gesellschaft und Einzelpersonen zur
| Verteidigung der Russischen Föderation zu vereinen; Entwicklung und
| Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Wirksamkeit der
| militärpatriotischen Erziehung der russischen Bürger und ihrer
| Vorbereitung auf den Militärdienst;
|
| g) daran zu arbeiten, die Zahl der Partnerstaaten zu erhöhen und die
| Zusammenarbeit mit ihnen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen im
| Bereich der internationalen Sicherheit gemäß den Bestimmungen der Charta
| der Vereinten Nationen sowie allgemein anerkannten Normen und Regeln des
| Völkerrechts zu fördern als internationale Verträge der Russischen
| Föderation und um die Zusammenarbeit mit BRICS-Ländern (Brasilien,
| Russland, Indien, China und Südafrika) auszudehnen;
|
| h) das System der kollektiven Sicherheit im Rahmen der Organisation des
| Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO)[1] zu stärken und sein Potenzial
| auszubauen; Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der
| internationalen Sicherheit im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger
| Staaten (GUS), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
| Europa (OSZE) und der Shanghai Cooperation Organization (SCO); mit der
| Republik Abchasien und der Republik Südossetien zusammenzuarbeiten, um
| eine gemeinsame Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten; einen
| gerechten Dialog über europäische Sicherheitsfragen mit der Europäischen
| Union und der NATO aufrechtzuerhalten; Förderung der Schaffung eines
| neuen Sicherheitsmodells auf der Grundlage kollektiver
| Nichtblockprinzipien in der Region Asien-Pazifik;
|
| i) Einhaltung internationaler Verträge der Russischen Föderation im
| Bereich der Begrenzung und Reduzierung von Atomwaffen;
|
| j) Abschluss und Umsetzung von Vereinbarungen im Bereich der
| konventionellen Rüstungskontrolle sowie Umsetzung vertrauensbildender
| Maßnahmen;
|
| k) Schaffung von Mechanismen für eine für beide Seiten vorteilhafte
| bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
| potenzieller Raketenbedrohungen, gegebenenfalls einschließlich der
| Schaffung gemeinsamer Raketenabwehrsysteme mit russischer Beteiligung
| auf nuklearer Basis;
|
| l) den Versuchen einiger Staaten oder Staatengruppen zu widerstehen,
| militärische Überlegenheit durch den Einsatz strategischer
| Raketenabwehrsysteme, die Platzierung von Waffen im Weltraum oder den
| Einsatz strategischer nichtnuklearer hochpräziser Waffensysteme zu
| erreichen;
|
| m) Förderung des Abschlusses eines internationalen Vertrags zur
| Verhinderung der Platzierung von Waffen jeglicher Art im Weltraum;
|
| n) im Rahmen der Vereinten Nationen Regulierungsbestimmungen zu
| erlassen, um die sichere Durchführung von Weltraumaktivitäten zu regeln,
| einschließlich der Sicherheit von Weltraumoperationen im allgemeinen
| technischen Sinne;
|
| o) Stärkung des Potenzials der Russischen Föderation im Bereich der
| Überwachung von Objekten und Ereignissen im erdnahen Weltraum,
| einschließlich des Mechanismus der internationalen Zusammenarbeit in
| diesem Bereich;
|
| p) Teilnahme an internationalen friedenserhaltenden Aktivitäten, auch
| unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und im Rahmen der
| Zusammenarbeit mit internationalen (regionalen) Organisationen;
|
| q) Entwicklung und Annahme eines internationalen Mechanismus zur
| Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens über das Verbot der
| Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen
| (biologischen) und Toxinwaffen sowie über deren Zerstörung;
|
| r) sich an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu beteiligen;
|
| s) Schaffung von Bedingungen zur Verringerung des Risikos des Einsatzes
| von Informations- und Kommunikationstechnologien für militärpolitische
| Zwecke, um Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen,
| gegen Souveränität, politische Unabhängigkeit oder territoriale
| Integrität von Staaten gerichtet sind oder den internationalen Frieden
| und die internationale Sicherheit bedrohen, und global und regionale
| Stabilität.
|
|
|
| Einsatz der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften und ihre
| Hauptaufgaben in Friedenszeiten unter den Bedingungen einer drohenden
| Aggression und in Kriegszeiten
|
|
| 22. Die Russische Föderation hat das legitime Recht, die Streitkräfte,
| andere Truppen und Körperschaften einzusetzen, um Aggressionen gegen
| sich selbst und / oder ihre Verbündeten abzuwehren und den vom
| UN-Sicherheitsrat oder einer anderen kollektiven Sicherheitsbehörde
| beschlossenen Frieden aufrechtzuerhalten (wiederherzustellen) sowie zum
| Schutz seiner Bürger im Ausland gemäß den allgemein anerkannten
| Grundsätzen und Normen des Völkerrechts und den internationalen
| Verträgen der Russischen Föderation.
|
| 23. In Friedenszeiten werden die Streitkräfte, andere Truppen und
| Körperschaften auf Beschluss des Präsidenten der Russischen Föderation
| nach dem in der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Verfahren
| eingesetzt. Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen werden sie auf
| der Grundlage einer zeitnahen und ständigen Bewertung der militärischen,
| politischen und strategischen Situation energisch, zielgerichtet und auf
| integrierte Weise eingesetzt.
|
| 24. Die Russische Föderation betrachtet einen bewaffneten Angriff auf
| einen Mitgliedstaat des Unionsstaats [Russlands und Weißrusslands] oder
| Maßnahmen, bei denen militärische Gewalt gegen diesen Staat angewendet
| wird, als Aggression gegen den Unionsstaat und ergreift
| Vergeltungsmaßnahmen .
|
| 25. Die Russische Föderation betrachtet einen bewaffneten Angriff auf
| einen CSTO-Mitgliedstaat als Aggression gegen alle CSTO-Mitgliedstaaten
| und ergreift Maßnahmen gemäß dem Vertrag über kollektive Sicherheit.
|
| 26. Im Rahmen strategischer abschreckender Maßnahmen sieht die Russische
| Föderation den Einsatz hochpräziser Waffen vor.
|
| 27. Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, Atomwaffen als
| Reaktion auf den Einsatz von Atomwaffen und anderen Arten von
| Massenvernichtungswaffen gegen sie und / oder ihre Verbündeten sowie im
| Falle einer Aggression mit dem Einsatz konventioneller Waffen gegen die
| Russische Föderation einzusetzen, wenn die Existenz (very existence) des
| Staates gefährdet ist.
|
| Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen trifft der Präsident
| der Russischen Föderation.
|
| 28. Die Tätigkeiten zur Erfüllung der Aufgaben, die den
| Zielstreitkräften (aimed forces), anderen Truppen und Körperschaften
| übertragen wurden, werden gemäß dem Verteidigungsplan der Russischen
| Föderation, den Dekreten des Präsidenten der Russischen Föderation, den
| Anordnungen und Anweisungen des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der
| Russischen Föderation sowie andere gesetzliche Gesetze der Russischen
| Föderation und strategische Verteidigungsplanungsdokumente organisiert
| und durchgeführt.
|
| 29. Die Russische Föderation stellt den CSTO-Friedenstruppen
| militärische Kontingente zur Verfügung, um an friedenserhaltenden
| Operationen teilzunehmen, wie vom CSTO-Rat für kollektive Sicherheit
| beschlossen. Die Russische Föderation stellt auch militärische
| Kontingente für die CSTO Collective Rapid Reaction Forces und die
| Collective Rapid Deployment Forces der zentralasiatischen kollektiven
| Sicherheitsregion bereit, um unverzüglich auf militärische Bedrohungen
| für die CSTO-Mitgliedstaaten zu reagieren und andere vom CSTO Collective
| Security Council zugewiesene Aufgaben zu erfüllen.
|
| 30. Die Russische Föderation stellt Militärkontingente für
| friedenserhaltende Operationen zur Verfügung, die von den Vereinten
| Nationen oder der GUS gemäß dem in den Bundesgesetzen und
| internationalen Verträgen der Russischen Föderation festgelegten
| Verfahren angeordnet wurden.
|
| 31. Die Streitkräfte der Russischen Föderation können außerhalb des
| Landes eingesetzt werden, um die Interessen der Russischen Föderation
| und ihrer Bürger zu schützen und den internationalen Frieden und die
| internationale Sicherheit gemäß den allgemein anerkannten Grundsätzen
| und Normen des Völkerrechts sowie den internationalen Verträgen der
| Russischen Föderation zu wahren Russische Föderation und die
| Bundesgesetzgebung.
|
| 32. Die Hauptaufgaben der Streitkräfte, anderer Truppen und
| Körperschaften in Friedenszeiten sind:
|
| a) Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität der Russischen
| Föderation und der Unverletzlichkeit ihres Territoriums;
|
| b) Gewährleistung einer strategischen (nuklearen und nichtnuklearen)
| Abschreckung, einschließlich der Verhütung militärischer Konflikte;
|
| c) Aufrechterhaltung der Zusammensetzung, des Kampfzustands und der
| Mobilisierungsbereitschaft sowie der Ausbildung der strategischen
| Nuklearstreitkräfte und ihrer Unterstützungskräfte und -einrichtungen
| sowie der Kommando- und Kontrollsysteme auf einem Niveau, das die
| Zufügung eines inakzeptablen Schadens für einen Angreifer in irgendeinem
| Fall garantiert Lage;
|
| d) Sicherstellung einer rechtzeitigen Warnung des Oberbefehlshabers der
| Streitkräfte der Russischen Föderation vor einem Luft- oder
| Weltraumangriff sowie Benachrichtigung der öffentlichen und
| militärischen Behörden und Truppen über militärische Risiken und
| militärische Bedrohungen;
|
| e) die Fähigkeit der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften
| aufrechtzuerhalten, rechtzeitig Gruppierungen von Truppen (Kräften)
| entlang kritischer strategischer Achsen einzusetzen und ihre
| Kampfbereitschaft sicherzustellen;
|
| f) Gewährleistung der Luft- und Raumfahrtverteidigung der kritischen
| Einrichtungen der Russischen Föderation sowie der Bereitschaft, Luft-
| und Weltraumangriffen entgegenzuwirken;
|
| g) im strategischen Weltraumgebiet Orbitalgruppen von Raumfahrzeugen
| einzusetzen und zu unterhalten, um die Aktivitäten der Streitkräfte zu
| unterstützen;
|
| h) wichtige staatliche und militärische Einrichtungen, Einrichtungen von
| Kommunikationsleitungen und Spezialtransporte zu schützen und zu
| verteidigen;
|
| i) Bau neuer militärischer Infrastruktureinrichtungen der Streitkräfte,
| anderer Truppen und Körperschaften sowie Modernisierung und Entwicklung
| der bestehenden sowie Auswahl von Infrastruktureinrichtungen mit
| doppeltem Verwendungszweck für Verteidigungszwecke;
|
| j) die Bürger der Russischen Föderation im Ausland vor bewaffneten
| Angriffen zu schützen;
|
| k) Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen zur Aufrechterhaltung
| (Wiederherstellung) des internationalen Friedens und der internationalen
| Sicherheit, Ergreifen von Maßnahmen zur Abwendung (Beseitigung) von
| Friedensbedrohungen und zur Unterdrückung von Aggressionen (Verletzung
| des Friedens) auf der Grundlage von Entscheidungen des
| UN-Sicherheitsrates oder andere Stellen, die befugt sind, solche
| Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu treffen;
|
| l) Bekämpfung der Piraterie und Gewährleistung der Sicherheit der
| Schifffahrt;
|
| m) Gewährleistung der Sicherheit der wirtschaftlichen Aktivitäten der
| Russischen Föderation auf hoher See;
|
| n) Bekämpfung des Terrorismus auf dem Gebiet der Russischen Föderation
| und Unterdrückung internationaler terroristischer Aktivitäten außerhalb
| der Russischen Föderation;
|
| o) Vorbereitung der Durchführung von Territorialverteidigungs- und
| Zivilschutzmaßnahmen;
|
| p) an Strafverfolgungsmaßnahmen und an der Gewährleistung der
| öffentlichen Sicherheit teilzunehmen;
|
| q) am Notfallmanagement teilzunehmen und die Wiederherstellung von
| Sondereinrichtungen nach dem Notfall sicherzustellen;
|
| r) sich an der Durchsetzung des Ausnahmezustands zu beteiligen;
|
| s) die nationalen Interessen der Russischen Föderation in der Arktis zu
| schützen;
|
| 33. Die Hauptaufgaben der Streitkräfte, anderer Truppen und
| Körperschaften unter den Bedingungen einer unmittelbar drohenden
| Aggression sind:
|
| a) Umsetzung einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Verringerung der
| Gefahr von Aggressionen und zur Erhöhung der Kampf- und
| Mobilisierungsbereitschaft der Streitkräfte, die auf einen strategischen
| Einsatz abzielen;
|
| b) das nukleare Abschreckungspotential auf dem erforderlichen
| Bereitschaftsniveau zu halten;
|
| c) den strategischen Einsatz der Streitkräfte durchzuführen;
|
| d) an Aktivitäten zur Durchsetzung eines Kriegsrechtsregimes
| teilzunehmen;
|
| e) territoriale Verteidigungstätigkeiten durchzuführen und gemäß dem
| festgelegten Verfahren Zivilschutzmaßnahmen durchzuführen;
|
| f) die internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation in
| Bezug auf die kollektive Verteidigung zu erfüllen, einen bewaffneten
| Angriff gegen einen anderen Staat, der einen entsprechenden Antrag an
| die Russische Föderation gestellt hat, gemäß den Regeln des Völkerrechts
| abzuwehren oder zu verhindern.
|
| 34. Zu den Hauptaufgaben der Streitkräfte, anderer Truppen und
| Körperschaften in Kriegszeiten gehört es, die Aggression gegen die
| Russische Föderation und ihre Verbündeten abzuwehren, die Truppen
| (Streitkräfte) des Angreifers zu besiegen und den Angreifer zu zwingen,
| die Feindseligkeiten zu Bedingungen einzustellen, die den Interessen der
| Russischen Föderation und ihrer Verbündeten entsprechen.
|
|
| Entwicklung der militärischen Organisation
|
|
| 35. Die Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung der
| militärischen Organisation sind:
|
| a) die Struktur, Zusammensetzung und Stärke der Komponenten der
| militärischen Organisation in Friedenszeiten unter den Bedingungen einer
| unmittelbar drohenden Aggression und in Kriegszeiten unter
| Berücksichtigung der Zuweisung ausreichender finanzieller, physischer
| und anderer Ressourcen für diese Zwecke anzupassen. Die geplante Menge
| dieser Ressourcen und der Zeitplan für ihre Zuweisung sind in
| Planungsdokumenten über die langfristige sozioökonomische Entwicklung
| der Russischen Föderation anzugeben.
|
| b) Gewährleistung eines effektiveren und sichereren Funktionierens der
| öffentlichen Verwaltung und des militärischen Governance-Systems sowie
| Gewährleistung der Kommunikation zwischen Bundesbehörden, Organen der
| Mitgliedsgruppen der Russischen Föderation und anderen
| Regierungsbehörden bei der Bewältigung von Verteidigungs- und
| Sicherheitsaufgaben;
|
| c) Verbesserung des Luft- und Raumfahrtverteidigungssystems der
| Russischen Föderation;
|
| d) Verbesserung des Systems der militärischen und wirtschaftlichen
| Unterstützung der Militärorganisation auf der Grundlage eines
| effizienten Einsatzes finanzieller, physischer und anderer Ressourcen;
|
| e) Verbesserung der militärischen Planung;
|
| f) Verbesserung der territorialen Verteidigung und des Zivilschutzes der
| Russischen Föderation;
|
| g) Verbesserung der Regelungen im Zusammenhang mit der Schaffung von
| Mobilisierungsreserven, einschließlich Waffen-, Militär- und
| Spezialausrüstungsbeständen sowie materieller und technischer
| Vermögenswerte;
|
| h) Stärkung des Betriebs- und Wartungssystems der militärischen
| Ausrüstung und Spezialausrüstung;
|
| i) Schaffung integrierter logistischer, sozialer, medizinischer und
| wissenschaftlicher Unterstützungsstrukturen bei den Streitkräften,
| anderen Truppen und Körperschaften sowie militärischen Bildungs- und
| Ausbildungseinrichtungen;
|
| j) Verbesserung des Systems der Informationssicherheit der Streitkräfte,
| anderer Truppen und Körperschaften;
|
| k) das Ansehen des Militärdienstes zu erhöhen und die Bürger der
| Russischen Föderation umfassend auf diesen Dienst vorzubereiten;
|
| l) Unterstützung der militärpolitischen und militärtechnischen
| Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten;
|
| m) Entwicklung der Mobilisierungsbasis und Sicherstellung des
| Mobilisierungseinsatzes der Streitkräfte, anderer Truppen und
| Körperschaften sowie Verbesserung der Methoden zur Rekrutierung und
| Ausbildung von Mobilisierungsreserven und Mobilisierungsressourcen;
|
| n) Verbesserung des Strahlungssystems, des chemischen und biologischen
| Schutzes der Truppen (Streitkräfte) und der Bevölkerung.
|
| 36. Die Hauptprioritäten im Zusammenhang mit der Entwicklung der
| Militärorganisation sind:
|
| a) Verbesserung des Managementsystems der Militärorganisation und
| Steigerung der Wirksamkeit ihrer Funktionsweise;
|
| b) sicherzustellen, dass Einheiten, Truppen und Formationen mit
| ständiger Bereitschaft auf dem erforderlichen Niveau angemessen besetzt,
| ausgerüstet, unterstützt und ausgebildet sind;
|
| c) Verbesserung der Qualität der militärischen Ausbildung und der
| militärischen Ausbildung sowie Stärkung des militärischen (military
| related) wissenschaftlichen Potenzials.
|
|
| Organisatorischer Aufbau und Entwicklung der Streitkräfte, andere
| Truppen und Körper
|
|
| 37. Die Hauptaufgabe des organisatorischen Aufbaus und der Entwicklung
| der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften besteht darin,
| sicherzustellen, dass ihre Struktur, Zusammensetzung, Stärke, Waffen und
| Ausrüstung mit aktuellen (potenziellen) Waffentypen sowie militärischen
| und speziellen Waffen und Fahrzeugen ausgestattet sind entsprechend den
| potenziellen militärischen Bedrohungen, der Substanz und der Art
| militärischer Konflikte, ihren Aufgaben in Friedenszeiten, unter den
| Bedingungen einer unmittelbar drohenden Aggression und in Kriegszeiten
| sowie den politischen, sozioökonomischen, militärtechnischen und
| demografischen Bedingungen und Fähigkeiten der Russischen Föderation.
|
| 38. In Bezug auf den organisatorischen Aufbau und die Entwicklung der
| Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften geht die Russische
| Föderation von der Notwendigkeit aus:
|
| a) Verbesserung der Zusammensetzung und Struktur der Streitkräfte,
| anderer Truppen und Körperschaften und Straffung ihrer zugewiesenen
| Stärke;
|
| b) Gewährleistung eines soliden Verhältnisses von Truppen und
| Formationen mit konstanter Bereitschaft zu Truppen und Formationen, die
| für den Mobilisierungseinsatz der Streitkräfte, anderer Truppen und
| Körperschaften bestimmt sind; c) Verbesserung der Qualität des Einsatz-,
| Kampf-, Spezial- und Mobilisierungstrainings;
|
| d) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Einheiten und Formationen
| der Streitkräfte, anderen Truppen und Körperschaften sowie den
| Bundesbehörden, Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen
| Föderation, lokalen Regierungen und Organisationen, die an
| Verteidigungsaktivitäten beteiligt sind;
|
| e) Gewährleistung der Bereitstellung moderner Waffen sowie militärischer
| und spezialisierter Ausrüstung (Material) und deren Beherrschung durch
| das Personal;
|
| f) Gewährleistung der Integration und koordinierten Entwicklung
| technischer, logistischer und anderer Arten von Unterstützungssystemen
| der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften;
|
| g) Verbesserung des Systems der militärischen Aus- und Weiterbildung,
| der Personalentwicklung und der Militärwissenschaft;
|
| h) hochprofessionelle Soldaten auszubilden, die sich ihrem Heimatland
| widmen, und das Ansehen des Militärdienstes zu erhöhen.
|
| 39. Die Hauptziele des organisatorischen Aufbaus und der Entwicklung der
| Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften werden erreicht durch:
|
| a) Formulierung und konsequente Umsetzung der Militärpolitik;
|
| b) Bereitstellung einer wirksamen militärisch-wirtschaftlichen
| Unterstützung und ausreichender Finanzierung der Streitkräfte, anderer
| Truppen und Körperschaften;
|
| c) Steigerung der Funktionsfähigkeit des
| Verteidigungsindustriekomplexes;
|
| d) Gewährleistung des zuverlässigen Funktionierens des Befehls- und
| Kontrollsystems der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften in
| Friedenszeiten unter den Bedingungen einer unmittelbar drohenden
| Aggression und in Kriegszeiten;
|
| e) Aufrechterhaltung der Fähigkeit der Volkswirtschaft, die Bedürfnisse
| der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften zu befriedigen;
|
| f) Aufrechterhaltung des Mobilisierungspotenzials auf einem Niveau, das
| erforderlich ist, um die Mobilisierung und den strategischen Einsatz der
| Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften sicherzustellen;
|
| g) Entwicklung von Zivilschutzkräften mit ständiger Bereitschaft, ihre
| Aufgaben in Friedenszeiten unter den Bedingungen einer unmittelbar
| drohenden Aggression und in Kriegszeiten zu erfüllen;
|
| h) Bildung territorialer Truppen zum Schutz und zur Verteidigung von
| militärischen, staatlichen und besonderen Einrichtungen, kritischer
| Infrastruktur einschließlich Transport, Kommunikation und Energie sowie
| potenziell gefährlichen Standorten;
|
| i) Verbesserung des Einsatzmusters (Stationierungen) der Streitkräfte,
| anderer Truppen und Körperschaften, auch außerhalb des Hoheitsgebiets
| der Russischen Föderation, gemäß den internationalen Verträgen der
| Russischen Föderation und der Bundesgesetzgebung;
|
| j) Schaffung einer gestaffelten militärischen Infrastruktur entlang
| strategischer und taktischer Achsen;
|
| k) rechtzeitige Schaffung von Mobilisierungsbeständen;
|
| l) Gewährleistung einer wirksamen Informationssicherheit der
| Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften;
|
| m) strukturelle Verbesserung des Systems der militärischen
| Hochschuleinrichtungen und der föderalen Hochschuleinrichtungen, die
| militärische Ausbildung anbieten, und Bereitstellung moderner
| Ausbildungseinrichtungen;
|
| n) Verbesserung des sozialen Wohlergehens aktiver und pensionierter
| Soldaten und ihrer Familien sowie des Zivilpersonals der Streitkräfte,
| anderer Truppen und Körperschaften;
|
| o) Umsetzung der durch die Bundesgesetzgebung festgelegten sozialen
| Garantien für aktive und pensionierte Soldaten und ihre Familien sowie
| Verbesserung ihrer Lebensqualität;
|
| p) Verbesserung des Personalsystems mit unter Vertrag stehendem Personal
| oder im Rahmen des Entwurfs mit Schwerpunkt auf der Ernennung von unter
| Vertrag stehenden Soldaten als Privatsoldaten und Sergeants[2] (was immer
| das sein mag, HL), um die Kampfbereitschaft der Streitkräfte, anderer
| Truppen und Körperschaften sicherzustellen;
|
| q) Stärkung von Recht und Ordnung und militärischer Disziplin sowie
| Verhütung und Bekämpfung von Korruption;
|
| r) Verbesserung der Jugendvorbildung und der militärpatriotischen
| Bildung der Bürger;
|
| s) Gewährleistung der administrativen und zivilen Kontrolle der
| verteidigungsbezogenen Aktivitäten der föderalen Exekutivorgane und der
| Exekutivorgane der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation.
|
|
| Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierungsbereitschaft der Russischen
| Föderation
|
|
| 40. Die Mobilisierungsbereitschaft der Russischen Föderation wird durch
| die Vorbereitung der Umsetzung von Mobilisierungsplänen innerhalb
| festgelegter Fristen sichergestellt.
|
| Das vorher festgelegte Maß an Mobilisierungsbereitschaft der Russischen
| Föderation hängt von einer vermuteten militärischen Bedrohung und der
| Art eines militärischen Konflikts ab und soll durch angemessene
| Aktivitäten zur Vorbereitung der Mobilisierung sowie durch die
| Ausstattung der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften mit
| modernen Mitteln und der Aufrechterhaltung eines militärtechnischen
| Potenzials auf einem ausreichenden Niveau erreicht werden.
|
| 41. Die Hauptaufgabe der Mobilisierungsvorbereitung besteht darin, die
| Wirtschaft der Russischen Föderation, die Volkswirtschaften ihrer
| konstituierenden Einheiten und Gemeinden und ihrer staatlichen
| Verwaltungsorgane, lokalen Regierungsbehörden und -organisationen sowie
| ihre Streitkräfte, andere Truppen und Körperschaften vorzubereiten auf
| die Verteidigung des Staates gegen einen bewaffneten Angriff und zur
| Erfüllung der Anforderungen des Staates und der Bedürfnisse der
| Bevölkerung in Kriegszeiten.
|
| 42. Die Hauptaufgaben der Mobilisierungsvorbereitung sind:
|
| a) Gewährleistung einer nachhaltigen Regierungsführung in Kriegszeiten;
|
| b) Entwicklung eines Rechtsrahmens für wirtschaftliche und andere
| Maßnahmen in der Zeit der Mobilisierung, während des Kriegsrechts und in
| Kriegszeiten unter Berücksichtigung der spezifischen Aspekte der
| Funktionsweise der Finanz-, Kredit-, Steuer- und Währungssysteme in
| diesen Zeiträumen;
|
| c) die Anforderungen der Streitkräfte, anderer Truppen und
| Körperschaften sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung in Kriegszeiten zu
| erfüllen;
|
| d) Schaffung von Ad-hoc-Formationen, die den Streitkräften zugewiesen
| oder für die Zwecke der Wirtschaft der Russischen Föderation verwendet
| werden sollen, wenn die Mobilisierung erklärt wird;
|
| e) das industrielle Potenzial der Russischen Föderation auf einem Niveau
| zu halten, das ausreicht, um die Anforderungen des Staates und die
| Bedürfnisse der Bevölkerung in Kriegszeiten zu erfüllen;
|
| f) Bereitstellung von zusätzlichen personellen und logistischen
| Ressourcen für die Streitkräfte, andere Truppen und Körperschaften sowie
| den Wirtschaftssektor zur Bewältigung von Kriegsaufgaben;
|
| g) Wiederaufbauarbeiten an Standorten zu organisieren, die infolge
| militärischer Operationen beschädigt oder zerstört wurden,
| einschließlich der Wiederherstellung produktiver Einrichtungen zur
| Herstellung von Waffen, Militär- und Spezialausrüstung sowie der
| Abdeckung von Transportlinien;
|
| h) die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Non-Food-Waren
| unter Bedingungen begrenzter Ressourcen in Kriegszeiten zu organisieren.
|
|
| Militärisch-wirtschaftliche Unterstützung für die Verteidigung
|
|
| 43. Die Hauptaufgabe der militärökonomischen Unterstützung der
| Verteidigung besteht darin, Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung
| und Aufrechterhaltung des militärisch-wirtschaftlichen und
| militärtechnischen Potenzials des Staates auf dem Niveau zu schaffen,
| das für die Umsetzung der Militärpolitik und die verlässliche Deckung
| der Bedürfnisse erforderlich ist der militärischen Organisation in
| Friedenszeiten, angesichts einer drohenden Aggression und in
| Kriegszeiten.
|
| 44. Die Aufgaben der militärisch-wirtschaftlichen Unterstützung der
| Verteidigung sind:
|
| a) Ausstattung der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften mit
| Waffen sowie militärischer und spezieller Ausrüstung auf der Grundlage
| der Entwicklung des militärwissenschaftlichen Potenzials des Landes, der
| Konzentration seiner finanziellen, materiellen und technischen
| Ressourcen sowie einer höheren Effizienz ihrer Verwendung, um das Niveau
| zu erreichen, das ausreicht, um die der militärischen Organisation
| zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen;
|
| b) rechtzeitige und uneingeschränkte Ressourcenunterstützung für die
| Streitkräfte, andere Truppen und Einrichtungen mit Material
| bereitzustellen, das für die Umsetzung ihrer Pläne (Programme) für Bau
| und Beschäftigung sowie für die Ausbildung von Truppen (Streitkräften)
| in den Bereichen Einsatz, Kampf, Spezial und Mobilisierung erforderlich
| ist;
|
| c) Entwicklung des verteidigungsindustriellen Komplexes durch
| Koordinierung der militärisch-wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates
| zur Gewährleistung der Verteidigung, der Integration des zivilen und
| militärischen Wirtschaftssektors in bestimmte Produktionsbereiche und
| des rechtlichen Schutzes der Ergebnisse von Militär-, Sonder- und
| Doppelarbeit -zweckliche intellektuelle Aktivitäten;
|
| d) Förderung der militärpolitischen und militärtechnischen
| Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten zur Festigung
| vertrauensbildender Maßnahmen und zum Abbau globaler und regionaler
| militärischer Spannungen.
|
|
| Ausrüstung der Streitkräfte, anderer Truppen und Körper mit Waffen und
| militärischer und spezieller Ausrüstung
|
|
| 45. Die Hauptaufgabe der Ausrüstung der Streitkräfte, anderer Truppen
| und Körperschaften mit Waffen sowie militärischer und spezieller
| Ausrüstung besteht darin, ein miteinander verbundenes und integriertes
| Waffensystem in einem Zustand zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, das
| den Aufgaben und dem Zweck der Streitkräfte und anderer Truppen und
| Einrichtungen entspricht, passend zu den Formen und Methoden ihrer
| Verwendung sowie zum Wirtschafts- und Mobilisierungspotential der
| Russischen Föderation.
|
| 46. ​​Die Aufgaben der Ausrüstung der Streitkräfte, anderer Truppen und
| Körper mit Waffen sowie militärischer und spezieller Ausrüstung sind:
|
| a) die Streitkräfte, andere Truppen und Körperschaften auf integrierte
| Weise mit aktuellen Arten und Systemen von Waffen sowie militärischer
| und spezieller Ausrüstung auszustatten (neu auszurüsten) und sie in
| einem Zustand zu halten, der ihren Kampfeinsatz gewährleistet;
|
| b) Entwicklung multifunktionaler (Mehrzweck-) Systeme für Waffen sowie
| militärische und spezielle Ausrüstung unter Verwendung standardisierter
| Komponenten;
|
| c) Verbesserung der Kapazitäten und Mittel der
| Informationskriegsführung;
|
| d) Verbesserung der Qualität der Mittel zum Informationsaustausch auf
| der Grundlage modernster Technologien und internationaler Standards
| sowie eines einzigen Informationsfeldes der Streitkräfte, anderer
| Truppen und Körperschaften als Teil des Informationsraums der Russischen
| Föderation;
|
| e) Gewährleistung der funktionalen und organisatorisch-technischen
| Einheit der Waffensysteme der Streitkräfte, anderer Truppen und
| Körperschaften;
|
| f) Entwicklung neuer Arten hochpräziser Waffen und Mittel zu deren
| Bekämpfung, Luft- und Raumfahrtverteidigungsanlagen,
| Kommunikationssysteme, Aufklärungs- und Befehlssysteme, Funkstörsysteme,
| Komplexe unbemannter Luftfahrzeuge, Roboterkomplexe (robotic strike
| complexes), moderne Transportluftfahrt und individuelle Schutzsysteme
| für militärisches Personal;
|
| g) Schaffung grundlegender Informationsmanagementsysteme und deren
| Integration in die Befehls- und Kontrollsysteme von Waffen und die
| computergestützten Systeme von Befehls- und Kontrollgremien auf
| strategischer, operativ-strategischer, operativer, operativ-taktischer
| und taktischer Ebene.
|
| 47. Die Umsetzung der Aufgaben der Ausrüstung der Streitkräfte, anderer
| Truppen und Körperschaften mit Waffen sowie militärischer und spezieller
| Ausrüstung ist im staatlichen Waffenprogramm und in anderen nationalen
| Programmen (Plänen) vorgesehen.
|
|
| Bereitstellung von Material für die Streitkräfte, andere Truppen und
| Körper
|
|
| 48. Die Versorgung der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften
| mit Material sowie deren Bevorratung und Wartung erfolgt im Rahmen
| integrierter und koordinierter Systeme der technischen und logistischen
| Unterstützung.
|
| 49. Die Hauptaufgabe der Versorgung der Streitkräfte, anderer Truppen
| und Körperschaften mit Material in Friedenszeiten besteht in der
| Bevorratung, Staffelung und Aufrechterhaltung von Materialreserven, die
| die Mobilisierung und den strategischen Einsatz der Streitkräfte sowie
| die Durchführung militärischer Operationen unterstützen (basierend auf
| den Zeiträumen, die für die Anpassung der Wirtschaft, ihrer einzelnen
| Sektoren und Industrieorganisationen an die Kriegsbedingungen
| erforderlich sind) unter Berücksichtigung der physischen und
| geografischen Bedingungen entlang der strategischen Achsen und
| Kapazitäten des Verkehrssystems.
|
| 50. Die Hauptaufgabe der Versorgung der Streitkräfte, anderer Truppen
| und Körperschaften mit Material in einer Zeit direkter Androhung von
| Aggression besteht in der zusätzlichen Versorgung der Truppen
| (Streitkräfte) mit Material gemäß den Besatzungsstufen (according to
| wartime manning levels) und -normen während des Krieges.
|
| 51. Die Hauptaufgaben der Versorgung der Streitkräfte, anderer Truppen
| und Körper mit Material in Kriegszeiten sind:
|
| a) Material unter Berücksichtigung der einer Gruppe von Truppen
| (Streitkräften) zugewiesenen Aufgabe, des Verfahrens und des Zeitplans
| für ihre Bildung sowie der voraussichtlichen Dauer der Militäreinsätze
| zu liefern;
|
| b) den Verlust von Rüstungsgütern, militärischer und spezieller
| Ausrüstung sowie Material im Rahmen militärischer Operationen unter
| gebührender Berücksichtigung der Fähigkeit industrieller Organisationen,
| Waffen sowie militärische und spezielle Ausrüstung zu liefern und zu
| reparieren, auszugleichen.
|
|
| Entwicklung des verteidigungsindustriellen Komplexes
|
|
| 52. Die Hauptaufgabe der Entwicklung der Verteidigungsindustrie besteht
| darin, ihr effektives Funktionieren als High-Tech-Sektor mit mehreren
| Profilen der Volkswirtschaft sicherzustellen, der in der Lage ist, die
| Bedürfnisse der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften mit
| up-to-date Waffen zu erfüllen sowie militärische und spezielle
| Ausrüstung und die strategische Präsenz der Russischen Föderation auf
| den Weltmärkten für High-Tech-Produkte und -Dienstleistungen.
|
|
| 53. Die Aufgaben der Entwicklung des Verteidigungsindustriekomplexes
| sind:
|
| a) Verbesserung des Verteidigungsindustriekomplexes durch Schaffung und
| Entwicklung wichtiger Forschungs- und Produktionsstrukturen;
|
| b) Verbesserung des Systems der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei
| der Entwicklung, Herstellung und Wartung von Waffen und militärischer
| Ausrüstung;
|
| c) Gewährleistung der technologischen Unabhängigkeit der Russischen
| Föderation bei der Herstellung strategischer und anderer Arten von
| Waffen sowie militärischer und spezieller Ausrüstung gemäß dem
| staatlichen Waffenprogramm;
|
| d) Verbesserung des Systems der garantierten Bereitstellung von
| Materialien und Rohstoffen für die Herstellung und den Betrieb von
| Waffen sowie militärischer und spezieller Ausrüstung in allen Phasen
| ihres Lebenszyklus, einschließlich insbesondere national hergestellter
| verwandter Gegenstände und Komponenten;
|
| e) Schaffung eines Komplexes vorrangiger Technologien zur Gewährleistung
| der Entwicklung und Schaffung künftiger Systeme und Modelle für Waffen
| sowie militärische und spezielle Ausrüstung;
|
| f) Aufrechterhaltung der staatlichen Kontrolle über strategisch wichtige
| Organisationen im verteidigungsindustriellen Komplex;
|
| g) Intensivierung der Innovations- und Investitionstätigkeit, um eine
| qualitative Aktualisierung der wissenschaftlichen, technischen,
| produktionstechnischen und technologischen Basis zu ermöglichen;
|
| h) Entwicklung, Unterstützung und Einführung militärischer und ziviler
| grundlegender und kritischer Technologien, die die Entwicklung,
| Produktion und Wartung von Waffen und militärischer und spezieller
| Ausrüstung, die derzeit in Betrieb sind, sowie künftiger Modelle von
| Waffen und militärischer Ausrüstung und Spezialausrüstung sicherstellen
| sowie technologische Durchbrüche oder zukunftsweisende wissenschaftliche
| und technologische Grundlagen mit dem Ziel, grundlegend neue Modelle von
| Waffen sowie militärischer und spezieller Ausrüstung mit bisher
| unerreichbaren Leistungsfähigkeiten zu entwickeln;
|
| i) Verbesserung des Systems der gezielten Programmplanung für die
| Entwicklung des Verteidigungsindustriekomplexes, um die Wirksamkeit der
| Ausrüstung der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften mit
| Waffen sowie militärischer und spezieller Ausrüstung zu erhöhen und die
| Mobilisierungsbereitschaft der Streitkräfte sicherzustellen
| verteidigungsindustrieller Komplex;
|
| j) Entwicklung und Herstellung künftiger Systeme und Modelle für Waffen
| sowie militärische und spezielle Ausrüstung und Verbesserung der
| Qualität und Wettbewerbsfähigkeit militärischer Produkte sowie
| Entwicklung eines Managementsystems für den gesamten Lebenszyklus von
| Waffen sowie militärischer und spezieller Ausrüstung;
|
| k) Verbesserung des Mechanismus für die Auftragserteilung für die
| Lieferung von Produkten, die Durchführung von Arbeiten und die
| Erbringung von Dienstleistungen für die Bedürfnisse des Bundes;
|
| l) Maßnahmen durchzuführen, die in der Bundesgesetzgebung festgelegt
| sind und wirtschaftliche Anreize für Stellen schaffen sollen, die das
| Beschaffungsprogramm für die staatliche Verteidigung durchführen;
|
| m) Verbesserung der Leistung verteidigungsindustrieller komplexer
| Einheiten durch Einführung organisatorischer und wirtschaftlicher
| Mechanismen, die deren effizientes Funktionieren und Entwicklung
| sicherstellen;
|
| n) Verbesserung der Personalstruktur des
| Verteidigungsindustriekomplexes, Stärkung seines intellektuellen
| Potenzials und Gewährleistung der sozialen Sicherheit der im
| Verteidigungsindustriekomplex Beschäftigten;
|
| o) Gewährleistung der Produktions- und technologischen
| Mobilisierungsbereitschaft verteidigungsindustrieller komplexer
| Einheiten für die Entwicklung und Produktion vorrangiger Arten von
| Waffen sowie militärischer und spezieller Ausrüstung in bestimmten
| Mengen und von angemessener Qualität.
|
|
| Militärpolitische und militärtechnische Zusammenarbeit der Russischen
| Föderation mit ausländischen Staaten
|
|
| 54. Die Russische Föderation führt eine militärpolitische und
| militärtechnische Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten (im
| Folgenden: militärpolitische und militärtechnische Zusammenarbeit) und
| mit internationalen, einschließlich regionaler Organisationen auf der
| Grundlage ihrer Außenpolitik und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und in
| Übereinstimmung mit das Bundesgesetz und die internationalen Verträge
| der Russischen Föderation.
|
| 55. Die Aufgaben der militärpolitischen Zusammenarbeit der Russischen
| Föderation sind:
|
| a) Stärkung der internationalen Sicherheit und der strategischen
| Stabilität auf globaler und regionaler Ebene auf der Grundlage der
| Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Bestimmungen der Charta der
| Vereinten Nationen;
|
| b) Aufbau und Entwicklung alliierter Beziehungen zu den Mitgliedstaaten
| der GSTO und den Mitgliedstaaten der GUS, zur Republik Abchasien und zur
| Republik Südossetien sowie zu Freundschafts- und
| Partnerschaftsbeziehungen mit anderen Staaten;
|
| c) Entwicklung des Verhandlungsprozesses zur Schaffung regionaler
| Sicherheitssysteme unter Beteiligung der Russischen Föderation;
|
| d) Entwicklung von Beziehungen zu internationalen Organisationen zur
| Verhütung von Konfliktsituationen und zur Aufrechterhaltung und Stärkung
| des Friedens in verschiedenen Regionen, auch unter Beteiligung
| russischer Militärkontingente an friedenserhaltenden Operationen;
|
| e) Aufrechterhaltung gerechter Beziehungen zu interessierten Staaten und
| internationalen Organisationen, um der Verbreitung von
| Massenvernichtungswaffen und ihren Liefermitteln (their means of
| delivery) entgegenzuwirken;
|
| f) Entwicklung eines Dialogs mit interessierten Staaten über nationale
| Ansätze zur Bewältigung militärischer Risiken und militärischer
| Bedrohungen, die durch den umfassenden Einsatz von Informations- und
| Kommunikationstechnologien für militärische und politische Zwecke
| entstehen;
|
| g) die internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation zu
| erfüllen.
|
| 56. Die Hauptprioritäten der militärpolitischen Zusammenarbeit umfassen:
|
| a) mit der Republik Belarus: Koordinierung der Aktivitäten im Bereich
| der Entwicklung der nationalen Streitkräfte und der Nutzung der
| militärischen Infrastruktur; Ausarbeitung und Harmonisierung von
| Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit des
| Unionsstaats [Russlands und Weißrusslands] gemäß der Militärdoktrin des
| Unionsstaats;
|
| b) mit der Republik Abchasien und der Republik Südossetien -
| Gewährleistung einer gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit;
|
| c) mit den CSTO-Mitgliedstaaten - Konsolidierung der Bemühungen zur
| Verbesserung der Fähigkeiten des kollektiven Sicherheitssystems der CSTO
| zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit und der gemeinsamen
| Verteidigung;
|
| d) mit den GUS-Mitgliedstaaten - Gewährleistung der regionalen und
| internationalen Sicherheit und Durchführung friedenserhaltender
| Maßnahmen;
|
| e) mit den SCO-Staaten - Koordinierung der Bemühungen zur Bewältigung
| neuer militärischer Risiken und militärischer Bedrohungen im gemeinsamen
| Raum sowie Schaffung eines notwendigen rechtlichen und regulatorischen
| Rahmens;
|
| f) mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen,
| einschließlich regionaler Organisationen - unter Einbeziehung von
| Vertretern der Streitkräfte, anderer Truppen und Gremien in die
| Verwaltung von Friedenssicherungseinsätzen und in den Prozess der
| Planung und Durchführung vorbereitender Aktivitäten für Operationen zur
| Aufrechterhaltung (Wiederherstellung) ) von Frieden sowie die Teilnahme
| an der Ausarbeitung, Koordinierung und Umsetzung internationaler
| Abkommen zur Rüstungskontrolle und zur Stärkung der internationalen
| Sicherheit sowie die verstärkte Beteiligung von Einheiten und Soldaten
| der Streitkräfte, anderer Truppen und Körperschaften an Operationen zur
| Aufrechterhaltung (Wiederherstellung) ) von Frieden.
|
| 57. Die Aufgaben der militärisch-technischen Zusammenarbeit werden vom
| Präsidenten der Russischen Föderation gemäß den Bundesgesetzen
| festgelegt.
|
| 58. Die Schlüsselbereiche der militärisch-technischen Zusammenarbeit
| sind in der jährlichen Ansprache des Präsidenten an die
| Bundesversammlung der Russischen Föderation formuliert.
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Fußnote(n)
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_des_Vertrags_%C3%BCber_kollektive_Sicherheit
[2] Was immer damit gemeint sein mag.




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