Freitag, 31. Dezember 2021

Friedenslage am 31.12.2021 (13:52:52)

Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale"
https://www.global-review.info/2021/12/06/raus-aus-der-eskalationsspirale-fuer-einen-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland-5-12-2021-aufruf-ehemaliger-deutscher-generaele-und-botschafter/


„Von Russlandverstehern, kalten Kriegern und Realpolitik" von Rüdiger
Lüdeking
https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-erweiterung-von-russlandverstehern-kalten-kriegern-und-realpolitik

,----
| Die Ost-Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses traf nie auf
| russische Gegenliebe. Dennoch wurde sie zu Beginn von gewissen
| Rücksichtnahmen flankiert. Damit ist Schluss, seit Außenpolitik
| „wertebasiert" sein soll, wie es auch die neue Bundesregierung
| propagiert. Doch ein Verkennen russischer Interessen trägt zur
| Eskalation bei - dabei ist es völlig egal, wer moralisch auf der
| richtigen Seite steht.
`----
Eine sehr anregende Darlegung, unbedingt lesenswert.

Ein erstaunliches Interview mit dem General Naumann, Ex-GI der
Bundeswehr, zu dem Aufruf
https://www.global-review.info/2021/12/15/interview-mit-general-a-d-naumann-zur-ukrainekrise-und-dem-aufruf-raus-aus-der-eskalationsspirale-in-einer-solchen-lage-kann-ein-unbedachter-funken-nicht-mehr-kontrollierbare-gefahr-be/

,----
| Mir kam es darauf an, die Grundlagen noch einmal festzuhalten: Die
| Helsinki Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapest Memorandum
| von 1994. Das ist nicht verhandelbar. Wenn Russland das nicht anerkennt,
| dann ist unser Aufruf gegenstandslos. Es geht also nicht um eine neue
| Ostpolitik und ganz gewiss nicht um Einflusszonen oder gar einseitige
| Vetorechte. Es geht um die Bekräftigung der vereinbarten
| Grundlagen. Darauf aufbauend kann man in gegenseitigem Respekt
| Verbesserungen für die gemeinsame Sicherheit in der gemeinsamen
| Sicherheitszone von Vancouver bis Wladiwostok suchen und kontrollierbar
| vereinbaren.
|
| Mit der Rückkehr zu den Grundlagen wird auch deutlich, dass der
| Friedensbrecher einzig und allein Russland ist. Russland war zu keinem
| Zeitpunkt nach dem Ende des Kalten Krieges von der NATO oder dem
| sogenannten Westen bedroht und ist es auch heute nicht. Russland hat
| dennoch vertrags- und völkerrechtswidrig in Georgien 2008 und in der
| Ukraine 2014 von Russland anerkannte Grenzen mit Gewalt verändert.
`----

Erstaunlich, weil es möglich scheint, selbst mit solch eher kuriosen
Auffassungen zu den Ursachen und dem Gang der Dinge doch zu vernünftigen
Aktionen zu kommen.



„Die Ukrainer sind weit davon entfernt, sich in (der Angelegenheit; HL)
der NATO einig zu sein. Lassen Sie sie selbst entscheiden."
https://truthout.org/articles/ukrainians-are-far-from-unified-on-nato-let-them-decide-for-themselves/
Informationen aus der Ukraine, mit denen man etwas anfangen kann, sind
schwer zu bekommen. Bei Texten sollte man immer erstmal von
Kriegspropaganda ausgehen, ob aus dem Westen oder aus Russland. Hier ein
Text aus der Freien Universität Berlin. Der ganze Text ist sehr
lesenswert.

,----Edge Translate
| Die Ukraine spielt nicht nur eine untergeordnete Rolle beim Austausch
| von Drohungen und Verhandlungen über ihr Schicksal. Aber auf typisch
| koloniale Weise homogenisieren Kommentatoren die Ukrainer und
| misserkennen die politische Vielfalt in einer Nation von 40 Millionen
| Menschen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj twitterte
| kürzlich über das Prinzip "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine",
| entgegen der Neigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die
| Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in einem engen Kreis von
| Großmächten zu bestimmen. Das Problem besteht jedoch nicht nur darin,
| "ohne Ukraine" zu entscheiden, sondern auch "für" sehr unterschiedliche
| Ukrainer, als ob sie identische Meinungen zu den fraglichen kritischen
| Fragen hätten.
`----

,----
| Volodymyr Ishchenko ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am
| Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.
`----



„Russland, die NATO und wir: Wird unsere Suche nach einer europäischen
Sicherheitsordnung im Krieg enden?"
https://securityconference.org/en/news/full/russia-nato-and-us-oped-ischinger/

,----
| Russland trägt eine große Verantwortung für den Zusammenbruch der
| Beziehungen zum Westen. Aber die NATO hat auch schwere Fehler
| gemacht. Jetzt steht Europa vor einer großen Aufgabe. Ein
| Meinungsbeitrag von Wolfgang Ischinger. ...
|
| Was könnten Elemente westlicher Gegenvorschläge sein?
| Hier nur einige Beispiele:
|
| Bekräftigung oder Erneuerung der Schlussakte von Helsinki (1975) und der
| Charta von Paris (1990), einschließlich des Grundsatzes der freien Wahl
| des Bündnisses
|
| Bekräftigung der NATO-Russland-Grundakte von 1997
|
| Bekräftigung des Inhalts des Budapester Memorandums von 1994 2023 –
|
| 50. Jahrestag des Helsinki-Prozesses: Treffen der Staats- und
| Regierungschefs der OSZE, wie vom finnischen Präsidenten vorgeschlagen
|
| Verhandlungen über nukleare Mittel- und Kurzstreckensysteme,
| einschließlich Forderungen nach einem Abzug der russischen
| nuklearfähigen Iskander-Raketen in Kaliningrad
|
| Wiederaufnahme der Verhandlungen über Fragen des KSE-Vertrags,
| d.h. konventionelle militärische Fähigkeiten in Europa und damit
| verbundene vertrauensbildende Maßnahmen
|
| Forderung nach Abzug der russischen Militärpräsenz im Donbass,
| Transnistrien, Abchasien, Südossetien
|
| Umfassende Bekräftigung des "Wiener Dokuments"
| (Vertrauensbildung im OsZE-Rahmen) Verhandlungen über den gegenseitigen
| Verzicht auf Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und militärisch
| relevante Einrichtungen
|
| Sofortige Wiederherstellung des NATO-Russland-Rates als gemeinsames
| Krisenmanagementzentrum
`----

Das wird man wohl als einen Vorschlag für westliche Maximalforderungen
lesen dürfen. Dass Russland seine Raketen aus dem Kaliningrader Gebiet
abzieht, die es nach klarer Ankündigung wegen der
US-Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen dort hin gestellt hat, und
gleichzeitig die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine samt
Raketenstationierungen, womöglich atomar bewaffnet, nicht
ausgeschlossen werden, kann so wohl kaum Inhalt eines Vertrags werden.

Aber immerhin: Es könnte sich nun auch in Deutschland herumsprechen,
dass der Westen gegenüber Russland überzogen hat und nun eine Zeit von
Gesprächen und Verhandlungen beginnt, die mindestens einen Vertrag nach
Art der Nato-Russland-Akte 97 zum Ziel hat.

Da wird man sehen müssen, wie man die Kurve kriegt:

( 1) Das Kriegsgeschrei wird abgerüstet werden müssen, die ganze, nun
schon sehr tief wirkende Russland-(Soll man sagen?)Hetze wird zurück
gefahren werden müssen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, so
mancher Argumentationsalto wird aufgeführt werden müssen.

( 2) Besonders schlimm: Nicht nur die osteuropäischen Länder werden von
den USA in solchen Gesprächen als zweitklassige, im Zweifel zu
ignorierende Souveränitäten behandelt, auch die alteingesessen
europäischen Bündnis-Partner mitsamt der EU werden deklassiert. Was sie
sagen, interessiert nur am Rande.

Ein Thema, das momentan in der deutschen Diskussion gar nicht betrachtet
wird: Der Einflussverlust der deutschen Außenpolitik. Gerhard Schröder
konnte mit seiner Ablehnung des us-amerikanischen Überfalls auf den Irak
noch irgendwie Eindruck machen, Westerwelle mit seiner Ablehnung des
Bombenkriegs gegen Libyen, heute interessiert man sich für deutsche
Außenpolitik nur noch hinsichtlich der Frage, ob sie sich zu 100% den
US-Wünschen anpasst oder nur zu 80%. Macht sie, was ihr gesagt wird,
oder ist sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle gegenüber den
Wünschen der USA und deren Lieblingsstaaten in Europa nicht sofort auf
Linie. Irgendwelche Selbständigkeit, nach der Deutschland gerade im Text
von der „Neuen Macht und Neuen Verantwortung" streben sollte, geradezu
als Leader Europas an der Seite der USA, die sich um den Pazifik
kümmern, hat es nicht gegeben. Mehr als ein Wunsch nach Zögerlichkeit
ist nicht heraus gekommen.

Eine neue Diskussion um deutsche Außenpolitik ist
erforderlich. Allerdings dürfte das aktuelle außenpolitische Personal
genau dafür nicht gerade das beste sein.




Ein paar Texte aus der FR
https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-konflikt-krieg-krim-meer-nato-lage-news-91195488.html
https://www.fr.de/politik/ex-botschafter-heusgen-warnt-vor-putins-expansionsgeluesten-zr-91204033.html
https://www.fr.de/hintergrund/putin-verklaert-sogar-das-stalin-regime-91203405.html


Atomkriegsplanungen der USA in den 1950ern
https://futureoflife.org/background/declassified-us-nuclear-targets-german/
Irgendwo habe ich einmal eine vergleichbare Darstellung von Planungen
der UdSSR gesehen. Sie zeigte zwar weniger Einsatzziele, aber das Land
wäre auch dann eine unbewohnbare Todeszone geworden.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 27. Dezember 2021

Friedenslage am 27.12.2021 (13:58:57)

Aus „Sirius", normalerweise eine periodisch erscheinende
Wissenschaftssimulation aus dem russophoben ISPK:
„Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung"
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2018-4007/html

,----
| Als Clinton Jelzin im September 1994 mitteilte, die NATO würde nun doch
| in Richtung Osten erweitert, fühlte sich dieser zu Recht betrogen. Denn
| statt Partnerschaft für alle offerierte die NATO nun doch drei
| ausgesuchten früheren Warschauer-Pakt-Staaten den Eintritt in die
| exklusive westliche Allianz. In einer zornigen Rede brandmarkte Jelzin
| die geplante NATO-Expansion im Dezember 1994 als Beginn eines „kalten
| Friedens" im Widerspruch zur Logik von 1990, als Partner eine
| europäische Einheit statt eine neue Teilung zu schaffen.[40]
`----
Sehr lesenswert. Nicht anders M. Gorbatschow, entgegen anders lautenden
Gerüchten:
https://www.rbth.com/international/2014/10/16/mikhail_gorbachev_i_am_against_all_walls_40673.html

,----
| Die Entscheidung für die USA und ihre Verbündeten, die NATO nach Osten
| auszudehnen, wurde 1993 entschieden getroffen. Ich habe das von Anfang
| an als großen Fehler bezeichnet. Es war definitiv eine Verletzung des
| Geistes der Erklärungen und Zusicherungen, die uns 1990 gegeben
| wurden. In Bezug auf Deutschland wurden sie gesetzlich verankert und
| werden eingehalten.
`----

Und genau so heute:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gorbatschow-wirft-usa-arrogantes-verhalten-nach-ende-des-kalten-krieges-vor-17701335.html




„Putin meldet erfolgreichen Test mehrerer Hyperschall-Raketen"
https://amp.welt.de/politik/ausland/article235864940/Russland-Putin-meldet-erfolgreichen-Test-mehrerer-Hyperschall-Raketen.html
Nach meiner Erinnerung sprach Putin nach den Ukraine-Ereignissen von
2014 davon, die russische Entwicklung von Hyperschall-Raketen werde den
Westen, vor allem die USA, irgendwann an den Verhandlungstisch zurück
bringen. Nun unterstreicht Putin seine aktuellen Forderungen nach
Garantien wegen einer Nicht-Erweiterung der Nato mit eben solchen
Waffen. Seine Ansage: Die Ukraine in der Nato + Stationierung moderner
Systeme in der Ukraine wird Russland mit der Stationierung solcher
Systeme beantworten, das ist die militärisch-technische Lösung, von der
Putin in den letzten Tagen sprach. Es geht dabei um die minutenschnelle
Zerstörung von Anlagen in der Ukraine von russischem Boden aus. Und
natürlich auch um Hyperschall-Raketen Richtung USA und Richtung Meere
zwischen den USA und Europa.

Putin spielt dabei - ob er das weiß? - den Chruschtschow/Breschnew der
1960er Jahre nach: Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre setzte
voraus, dass das US-Atomwaffenmonopol der 1940/50er Jahre durch massive
sowjetische (Nach-)Rüstung im Bereich der Interkontinentalraketen
geknackt worden war. Die USA waren nun selbst massiver Bedrohung
ausgesetzt.

Wenn sowohl die Verbindungen zwischen den USA und Europa über den
Atlantik als auch die Einsatzfähigkeit von (potentiellen) Nato-Teilen in
der (potentiellen) Nato-Ukraine binnen Minuten zerstört werden können,
bleibt dem Westen im militärischen Bereich nur das Eingeständnis des
Patts, der Übergang zu einer Politik der Entspannung.

Was aber nicht bedeutet, dass der Westen damit aufhören wird, Russland
von innen her auseinander nehmen zu wollen. Was wiederum zu einer
repressiven Innenpolitik führen dürfte. Hier liegt die größere
Gefahr. Ein riskanter Weg für ein Land mit dem BIP eines größeren
westeuropäischen Staates und dem BIP/Kopf auf der Höhe von Rumänien.


Lesenswerte Interpretation der Dinge
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/am-rande-des-friedens



Der Tagesspiegel sinkt immer tiefer.
https://www.tagesspiegel.de/politik/scholz-muss-sich-vom-modell-der-ostpolitik-loesen-berlin-gilt-schon-als-hauptstadt-der-feiglinge/27913674.html


--
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Samstag, 18. Dezember 2021

Friedenslage am 18.12.2021 (13:54:10)

„Der jüngste Dialog zwischen den USA und Russland könnte mehr verändert
haben, also zunächst zu vermuten war"
https://www.heise.de/tp/features/USA-und-Russland-Neuaufteilung-der-Welt-6293086.html

,----
| Das jüngste Videogespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir
| Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joeseph Biden fiel nicht
| so aus, wie sich das die hartgesottenen Transatlantiker erwartet
| hatten. Zwar betonte Biden, dass die USA gemeinsam mit Verbündeten mit
| harten Maßnahmen auf eine militärische Intervention Russlands gegen die
| Ukraine reagieren würden. Aber schon länger ist klar: Militärisch würden
| weder die USA noch die Nato eingreifen. ...
|
| Zugleich wurden eine Fortsetzung des Dialogs und einige Themen wie die
| schon laufenden Gespräche über ein Abkommen zur strategischen
| Stabilität, zur Cyberkriminalität mit Ransomware und zur Lösung von
| regionalen Konflikten wie dem mit Iran besprochen.
`----

Lesenswert: Der Krieg ist abgesagt. Und unsere Scharfmacher, die so
gerne den USA schon gehorchen, wenn diese noch gar nichts gesagt haben,
sind irritiert. Sie neigen zum Durchdrehen. Etwa mit Hilfe der EU, in
der, wie es scheint, schon längst osteuropäische Russlandfeinde den Ton
haben, nun auch mit Hilfe der neuen Bundesregierung.
https://www.n-tv.de/politik/EU-plant-fuer-Fall-des-Ukraine-Angriffs-article22996152.html


Dabei scheint man sich in den USA umzuorientieren, man kennt die
Kräfteverhältnisse:
https://nationalinterest.org/feature/china-and-russia%E2%80%99s-nuclear-ambitions-are-leaving-america-vulnerable-197762

,----
| Chinas und Russlands nukleare Ambitionen machen Amerika verwundbar
| Moskau und Peking sehen Abschreckung als ein Instrument, um die
| Vereinigten Staaten davon abzuhalten, defensiv zu handeln, und
| gleichzeitig Moskau und Peking erlauben, offensiv zu handeln, um
| hegemoniale Ziele zu verfolgen.
`----

Eine gemeinsame Front von Russland und China - China hat bis heute die
russische Krim nicht anerkannt! - würde die USA womöglich überfordern,
man muss also taktieren. Momentan, so scheint es, ist man deshalb
bereit, auf russische Wünsche einzugehen. Was wiederum die europäischen
Transatlantiker und die osteuropäischen Russlandfeinde erregen könnte/
erregt, sie fühlen sich womöglich verlassen. Diese Partner wollen die
USA nicht verlieren. Sie brauchen dazu ein gewisses Maß an Spannungen,
dass ihre europäischen Freunde (scheinbar?) versichert, dass die USA an
ihrer Seite gegen Russland stehen. Diese Freunde machen, weil sie den
USA nicht ganz trauen, ihre eigenen Krisen, mit denen sie die Hilfe der
USA (und Deutschlands) zu erzwingen hoffen. Litauen gegen China, Polen
gegen Belarus und Russland (niemand hätte die Migranten dort auf ihrem
Weg nach Deutschland, wo viele von ihnen Verwandte haben, bemerkt, hätte
Polen keinen Zaun gebaut, das Militär mobilisiert und viel Lärm
gemacht), die Ukraine und Russland mit dem „DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER
UKRAINE NR. 117/2021‎"
(https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533) Die Vasallen
revoltieren gegen ihren Herrn, sie wollen beachtet werden, die USA
müssen ihnen diesen Gefallen tun, und die großen Staaten helfen auch
noch dabei, die Transatlantiker sind Großmächte im Inneren dieser
Staaten, die DGAP beispielsweise hilft, Spannungen um die Krim aufrecht
zu erhalten und neue zu schaffen.
https://dgap.org/en/events/crimea-platform-foreign-policy-tool, ihren
eigenen Interessen dienen sie damit nicht. Und übrigens auch nicht denen
der Völker Osteuropas, Russland incl.

Die Nato bietet Null zur Lösung der Probleme
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_190373.htm

Über den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine
https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-2829-14-dezember-2021/russischer-truppenaufmarsch-realitaet-oder-us-politische-blase.html
Ist schon verwirrend. Meine Vermutung, unsicher: Es gibt keinen
russischen Aufmarsch an weiten Teilen der russ-ukr Grenze, allerdings
auf der russischen Seite der Grenze zu den „Volksrepubliken"; Russland
hat ja angekündigt, bei einem Versuch der Kiewer Seite, diese Gebiete
militärisch einzunehmen, würde die russische Armee einmarschieren, eine
Drohung, die bislang gewirkt hat.

Rückzug ist angesagt:
https://www.defenseone.com/ideas/2021/12/how-avert-war-ukraine/359706/
Ein Portal, das dem US-Militär verbunden ist.
,----
| Wie man einen Krieg in der Ukraine abwendet - Der Westen sollte eine
| bittere Pille schlucken. ...
|
| Welches Friedensangebot könnte Washington jetzt anbieten? Um das
| Offensichtliche zu sagen, könnte sie schnell und öffentlich zustimmen,
| die NATO-Tür sowohl für Georgien als auch für die Ukraine zu
| schließen. Das könnte den drohenden Konflikt abwenden und die Ukraine
| retten, aber ein dauerhafter Frieden für die Region müsste noch einige
| Schritte weiter gehen: durch die Wiederaufnahme wichtiger
| Rüstungskontrollabkommen wie der Verträge über den offenen Himmel und
| die nuklearen Mittelstreckensysteme sowie durch noch grundlegendere
| Pakte wie die Verträge über ballistische Raketenabwehr und
| konventionelle Streitkräfte in Europa.
|
| Doch um die europäische Sicherheit wirklich weg vom neuen Kalten Krieg
| zu transformieren, müssen die NATO-Länder das Kriegsbeil begraben, die
| unaufhörliche Aufrüstung in Osteuropa stoppen und – so bitter eine Pille
| sie auch sein mag – die russische Souveränität auf der Krim anerkennen,
| der wahren Quelle der anhaltenden Spannungen in der Region.
|
| Zurück nach Asien scheint es möglich, dass Peking die Gelegenheit einer
| russischen Invasion der Ukraine zu gut findet, um sie zu verpassen, und
| sich gleichzeitig dafür entscheiden könnte, das taiwanesische "Problem"
| zu lösen, während Washington abgelenkt ist. Bitte schnallen Sie sich für
| erhebliche Turbulenzen an.
`----

Wird wohl doch so eingeschätzt: Mit zwei Großkonflikten sind die USA
überfordert. Kommentierung dieses Artikels durch Topas/Rupp:
https://de.rt.com/meinung/128616-wie-krieg-in-ukraine-verhindert-werden-kann/

,----
| Sollte es so weit ( = zu einem Eingreifen Russlands und die USA halt
| sich militärisch zurück; HL) kommen, dann wären die USA und die
| NATO-Länder in mehrfacher Hinsicht die Verlierer:
|
| Erstens, weil sie wegen ihrer Untätigkeit im Fall einer russischen
| Militäraktion in der Ukraine weltweit ihr Gesicht als dominante
| Militärmacht verlören.
|
| Zweitens, weil die wirtschaftlichen und politischen Eliten in westlichen
| Staaten durch ein Nichteingreifen der USA zutiefst verunsichert würden
| und in vielen westlichen Ländern die bereits erkennbare Neuorientierung
| – weg von Washington – beschleunigt würde.
|
| Und drittens würde eine solche Entwicklung zu tiefen innenpolitischen
| Verwerfungen in den meisten NATO-Mitgliedsländern führen, in denen mit
| großer Sicherheit die Diskussion über Sinn und Unsinn einer "hirntoten
| NATO" (Macron) und ihrer Garantiemacht USA die Tagesordnung bestimmen
| würde.
`----



Der Verhandlungsvorschlag Russlands:
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en

Eine Kombination aus KSZE, Charta von Paris
https://www.kas.de/de/statische-inhalte-detail/-/content/charta-von-paris-fuer-ein-neues-europa-vom-21.-11.-1990
,----

| Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter
| uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine
| neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit
| ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar
| mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der
| Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der
| Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.
`----
und den Vorschlägen von Präsident Medwedew aus 2008 für ein
Zusatzabkommen zur KSZE, das den Status der politischen und
militärischen Blöcke in Europa regelt. Insofern nicht neu. Die
Vorschläge, diese Gestalt, kann der Westen kaum pauschal
ablehnen. Merkwürdig jedoch, dass diese Vorschläge zur Regelung der
gegenwärtigen Probleme / Krisen keine konkreten Vorschläge. Die
gegenseitige Anerkennung von Souveränität und territorialer Integretät
ist das eine, kann man fix zustimmen, strittig ist jedoch, was das für
die Krim oder den ukrainischen Osten bedeutet. Und genau dazu sagt der
Entwurf nicht.

Er ist für von Biden und Putin beschlossenen weiteren Gespräche gedacht,
die in Arbeitsgruppen vorbereitet werden sollen. Dass die USA dem
Vorschlag in dieser Fassung zustimmen werden, kann man wohl
ausschließen. Dass sie diese Vorschläge auch nur als Ausgangspunkt
nehmen (könnten), erscheint schon unwahrscheinlich, weil ihre Interessen
und Positionen Null berücksichtigt werden. Aber dennoch: Hätte Russland
diese Vorschläge veröffentlicht, ohne sie vorher den USA zu zeigen?

Unklar.

Wilde Spekulationen auf Twitter von Leuten, die in der transatlantischen
Agit-Prop-Szene nicht ohne Bedeutung sind.
https://twitter.com/McFaul/status/1471910562854588419
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1471824791967576065
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1472118369163874307




Wie man das Krim-Problem lösen könnte:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/andreas-zumach-auf-der-krim-soll-das-volk-erneut-entscheiden/
Ist vielleicht ein Möglichkeit, was Zumach hier schreibt. Wenn Kiew sich
zukunftsfeste Gedanken über den Donbass machen soll, sollte Moskau
solche für die Krim ausarbeiten. Da muss mindestens ein auch für den
Westen akzeptabler Modus vivendi gefunden werden.



Es könnte sein, dass Biden den Zweck der US-Atomwaffen auf die Reaktion
auf den Einsatz von Atomwaffen durch die andere Seite beschränkt.
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/us-nuclear-posture-review
Gefällt der DGAP gar nicht. Ist die alte Angst der Vasallen, der Herr
könne sie im Falle dass ... allein lassen.



Reklame für die neue Atombombe
https://nationalinterest.org/blog/buzz/bunker-buster-air-force%E2%80%99s-b61-mod-12-missile-literally-earth-shattering-197543

,----Edge translate
| Nukleare Angriffe mit geringer Sprengkraft, erddurchdringende Schläge,
| Detonationen über der Oberfläche und bunkerbrechende Explosionen sind
| jetzt alle zu einer einzigen Atombombe für die US-Luftwaffe
| verwoben. Lerne die neue B61-12-Waffe kennen.
`----



Schöne Darstellung der Belastung, die der US-Militäretat für die
US-Bevölkerung bedeutet
https://twitter.com/karishma4va/status/1470234389552455682
Aber die Leute wehren sich nicht. Völlig unbegreiflich, muss eigentlich
jeden Demokratietheoretiker zur Verzweiflung bringen.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Samstag, 11. Dezember 2021

Friedenslage am 11.12.2021 (15:28:41)

„Wie 1962 in Kuba- Rote Linie Die Ukraine ist informell NATO-Staat –
kein Wunder, dass Moskau reagiert - Lutz Herden"
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-1962-in-kuba

,----
| Unverkennbar wird ein Land vom potenziellen zum informellen NATO-Staat,
| zur militärisch gut gesicherten Bastion, um zu vervollständigen, was der
| Nordatlantikpakt seit 1999, dem Beginn der Osterweiterung, vom Baltikum
| bis Bulgarien an strategischer Vorsorge betreibt. Galt unter diesen
| Umständen für Moskau bisher ein direkter NATO-Eintritt der Ukraine als
| „rote Linie", wird die nun gegen eine verdeckte Integration gezogen, wie
| sie von den USA vorangetrieben und von der NATO flankiert wird. Russland
| wirkt mehr als entschlossen, diese „militärische Expansion" (Putin)
| definitiv aufzuhalten.
`----
Lesenswerter Artikel. Eine andere Position in aller Weltfremdheit:
https://www.gsp-sipo.de/news/news-details/gegenrede-zum-geforderten-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland
(Gegenrede zu
https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf)




„NATO zur Kenntnis nehmen: Die russische Marine übt Raketenangriffe in
der Ostsee"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/nato-take-note-russian-navy-practicing-missile-strikes-baltic-sea-197746
Liest sich grauslich, alle sind verschreckt. Dabei ist es nur Wiedergabe
eines TASS-Artikels, ohne exakte Quellenangabe.

„Korvette der russischen Marine führt Raketenangriff auf feindliche
Kriegsschiffe in Ostseeübungen durch"
https://tass.com/defense/1372175

,----
| KALININGRAD, 7. Dezember. /TASS/. Die Besatzung der Korvette Stoiky vom
| Projekt 20380 der Baltischen Flotte feuerte während taktischer Übungen
| auf Marineübungsplätzen in der Ostsee eine Anti-Schiffs-Rakete gegen ein
| fiktives feindliches Kriegsschiff ab, berichtete die Pressestelle der
| Flotte am Dienstag.
|
| "Im Rahmen des geplanten Einsatzes auf See hat die Besatzung der
| Korvette Stoiky erfolgreich die Aufgabe erfüllt, einen Raketenangriff
| auf ein Marineziel durchzuführen, das das Kampfschiff eines feindlichen
| Scheins simulierte. Das Raketenfeuer wurde von der Hauptschlagwaffe der
| Korvette geliefert: dem Uran-Anti-Schiff-Raketensystem ", sagte die
| Pressestelle in einer Erklärung.
`----

https://foreignaffairs.co.nz/2021/12/05/mil-osi-russia-the-commander-of-the-baltic-fleet-congratulates-the-veteran-of-the-great-patriotic-war-on-his-100th-anniversary/

Es handelt sich um eine recht alte Waffe.
https://www.globaldefencenews.com/kh-35-anti-ship-cruise-missiles-of-russi/

,----
| Kh-35 ist ein sowjetischer Turbojet-Unterschall-Marschflugkörper. Die
| gleiche Rakete kann auch von Hubschraubern, Überwasserschiffen und
| Küstenverteidigungsbatterien mit Hilfe eines Raketenboosters gestartet
| werden.
|
| Kh-35 Anti-Schiffs-Marschflugkörper
|
| Die anfängliche Entwicklung der Kh-35-Antischiffsrakete begann bereits
| 1977. Seine Entwicklung wurde erst 1983-1984 offiziell genehmigt. Es war
| geplant, eine sowjetische Antwort auf aufkommende westliche
| Anti-Schiffs-Raketen wie die französische Exocet, die
| französisch-italienische OTOMAT und die US-Harpune zu sein. Die
| Teststarts begannen 1985. Die Entwicklung zog sich aufgrund zahlreicher
| fehlgeschlagener Starts und Probleme mit dem Leitsystem eher in die
| Länge.
`----
https://www.weaponsystems.net/system/1188-Kh-35%20Uran
https://en.wikipedia.org/wiki/Kh-35
Ob alt oder nicht alt: Eine Schlagzeile ist immer gut.




Wirklich gefährlich ist dieses: „Die neue Nachrüstung Für das
reaktivierte 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel sollen wohl
Hyperschall- und andere Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa
stationiert werden von: Jürgen Wagner"
https://www.imi-online.de/2021/12/10/die-neue-nachruestung/



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 9. Dezember 2021

Friedenslage am 09.12.2021 (14:09:11)

Eine neue Parlamentarische Staatssekretärin im BMVg
https://twitter.com/SiemtjeMdB/status/1468869378888409092
,----

| Traumjob bekommen 🤩 die Bundesministerin der Verteidigung, Christine
| Lambrecht hat mich gestern zur parlamentarischen Staatssekretärin im
| @BMVg_Bundeswehr ernannt - geehrt, bewegt, freudig und voller Tatendrang
| zusammen mit @ThomasHitschler zum Wohle der BW wirken zu dürfen.
`----
Gleich ein Glückwunsch aus der Münchner „Sicherheits"-Konferenz

„Boris Ruge @RugeBoris · 2 Std. Antwort an @SiemtjeMdB"
https://twitter.com/RugeBoris/status/1468877121003077634
,----

| @BMVg_Bundeswehr und @ThomasHitschler Glückwunsch, liebe Siemtje! Gut
| für Dich & @BMVg_Bundeswehr Die Soldatinnen & Soldaten wird's
| freuen. Und wir freuen uns (gemeinsam) mit @KoerberIP ) darüber, dass
| eine Munich Young Leader ihren Weg macht! #msc_myl @MunSecConf
`----
Was sind München Young Leaders?
https://www.koerber-stiftung.de/munich-young-leaders

,----
| Munich Young Leaders Die Munich Young Leaders (MYL) sind ein gemeinsames
| Projekt der Körber-Stiftung und der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),
| das Entscheidungsträger:innen von morgen eine Plattform bietet, um neue
| Impulse in den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs einzubringen
| und ihre internationalen Netzwerke zu stärken.
`----
https://de.wikipedia.org/wiki/Siemtje_M%C3%B6ller
https://siemtje-moeller.de/

Ihr Leitartikel „Marine-Forum" 12/2019 „Investitionen für den Frieden"
hätte auch im Marinekommando abgefasst werden können. Wer weiß.




„Ausbildungskommando der 7. Armee"
https://www.7atc.army.mil/JMTGU/

,----Edge Translate
| Joint Multinational Training Group-Ukraine
|
| JMTGU LogoJoint Multinational Training Group-Ukraine ist der Name für
| die Mission der Ausbildung, Ausrüstung, Entwicklung von
| Ausbildungszentren und doktrinären Unterstützung für die ukrainischen
| Streitkräfte. Das 7th Army Training Command beaufsichtigt die
| JMTG-U-Mission im Yavoriv Combat Training Center, das derzeit von Task
| Force Gator, 51st Stryker Brigade Combat Team, Florida Army National
| Guard.
|
| Mentor und Beratung der Streitkräfte der Ukraine Ausbilder:Task Force
| Gator Soldaten, zusammen mit NATO-Verbündeten und Partnern, betreuen und
| beraten die Streitkräfte der Ukraine Beobachter Controller / Trainer im
| Combat Training Center in der Nähe von Yavoriv. Dies wird durch einen
| "Train-the-Trainer"-Ansatz erreicht, der es den Ukrainern ermöglicht,
| die Führung bei der Ausbildung von Rotationsbrigaden zu übernehmen.
|
| Enable Combat Training Center Fähigkeit und Kapazität:Task Force Gator
| arbeitet mit den Partnern der Streitkräfte der Ukraine im Combat
| Training Center - Yavoriv zusammen, um Systeme zur Verbesserung der
| Kampfausbildung und zur Erhöhung der Kapazität des Trainingszentrums zu
| entwickeln und zu implementieren. Combat Training Center - Yavoriv
| bietet eine kollektive Ausbildung für die Streitkräfte der ukrainischen
| Streitkräfte an.
`----




„(Nicht-)strategische Partner Polen und Deutschland sollten eine
strategische Partnerschaft im Bereich der Sicherheit haben. Das ist
nicht der Fall. Justyna Gotkowska"
https://publica.pl/teksty/niestrategiczni-partnerzy-69316.html

,----Edge Translate
| All dies bedeutet, dass die polnisch-deutsche militärische
| Zusammenarbeit auf einem relativ niedrigen Niveau stattfindet und das
| Potenzial für ihre Entwicklung, insbesondere im Dreieck mit den USA und
| den baltischen Staaten, ungenutzt bleibt. Klar ist, dass Deutschland
| nicht in der Lage ist, die USA als Garant der europäischen Sicherheit
| gegenüber Russland abzulösen. Es wird jedoch eine größere Rolle in
| der Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie an der Ostflanke
| übernehmen müssen, da die Rivalität zwischen den USA und China wächst
| und Washingtons Aufmerksamkeit und Ressourcen auf den Indopazifik
| verlagert werden. Berlin braucht weitere Transformationen in seiner
| Sicherheitspolitik und Investitionen in seine Streitkräfte. Will die
| künftige Rot-Grüne-FDP-Regierung sie einführen? Veränderungen in
| Deutschland brauchen auch Druck von Verbündeten – insbesondere von den
| USA, Polen und den baltischen Staaten. Und das wiederum erfordert
| Verständnis m.in in Warschau, dass in Zukunft mehr Engagement der
| Bundeswehr an der Ostflanke der Nato notwendig sein wird.
`----

In Polen hält man es für möglich, dass die USA sich aus der
Konfrontation mit Russland zurück ziehen. Daraus folgt allerdings nicht,
dass man die Verständigung mit Russland suchen will. Im Gegenteil. Es
wird vielmehr nach Möglichkeiten gesucht, den möglichen Abzug der USA zu
kompensieren. Zum einen wird selbst dramatisch aufgerüstet:
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/polen-ruestet-auf-mindestens-140-000-soldaten-mehr/

,----
| Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Ampel wohl nicht wirklich die
| Militärausgaben forcieren wird und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten
| nicht aufgestockt werden soll, will die polnische Regierung die
| Personalstärke von jetzt 110.000 auf mindestens 250.000 Soldatinnen und
| Soldaten und 50.000 Frauen und Männer der Armee für
| Territorialverteidigung erhöhen.
`----
(Der ganze Artikel gibt Aufschluss über die horrenden Vorstellungen,
denen man dort folgt.)
Zum anderen werden andere Bündnispartner gesucht, da kommt nach den
baltischen Staaten Deutschland in den Blick. Über internationalen Druck
soll es Hinterland dieser polnischen Militärpolitik werden.



Streit zwischen Kanzleramt und Außenministerium
https://www.focus.de/politik/deutschland/kanzleramt-gegen-auswaertiges-amt-schon-an-tag-1-zieht-zwischen-baerbock-und-scholz-ein-unueberwindbarer-konflikt-auf_id_24500191.html



„Neue US-Atombomben für Deutschland"
https://www.heise.de/tp/features/Neue-US-Atombomben-fuer-Deutschland-6289917.html


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 8. Dezember 2021

Friedenslage am 08.12.2021 (13:10:40)

„Raus aus der Eskalationsspirale"
https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf

,----
| Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende
| Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu
| geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von
| dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem
| noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die
| Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch
| die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf
| einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht
| gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und
| konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.
`----

Beachtliche Unterzeichner-Liste. Sehr gute Vorschläge für die lange
Sicht. Gehen durchaus an die Wurzeln gegenwärtiger Probleme. - Bei einem
Aufruf in der gegenwärtigen Situation wäre es sicher hilfreich gewesen,
etwas zu den konkreten gegenwärtige Konflikten zu sagen. Aber vielleicht
hätten mögliche Vorschläge Spannungen in die Gruppe der Unterzeichner
gebracht, wer weiß. Dazu ein hörenswertes Interview
https://www.deutschlandfunk.de/biden-putin-interview-mit-johannes-varwick-universitaet-halle-wittenberg-dlf-55cfff1d-100.html

Der Text kann jedenfalls als Hinweis darauf gelesen werden, dass der
gegenwärtige Kurs auch unter jenen, die in keiner prinzipiellen Distanz
stehen, Besorgnis auslöst.
Dazu die Diskussionen, die auch erkennen lassen, dass es Unzufriedenheit
mit dem gegenwärtigen Kurs gibt.
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1467544894763933706
https://augengeradeaus.net/2021/12/dokumentation-ex-diplomaten-und-generale-rufen-zu-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland-auf/




Textsammlungen zur gegenwärtige Lage:
https://augengeradeaus.net/2021/12/usa-russland-ukraine-nato-kurzer-sammler-am-montag/
https://augengeradeaus.net/2021/12/sammler-usa-russland-ukraine-nach-dem-videogespraech-biden-putin-neufassung/



„Kriegsgefahr wird real, wenn wir mit der Propaganda so weitermachen¢
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78697

,----
| Heute Nacht erhielten wir einen Leserbrief von Anne Hofinga. Sie lebt in
| Russland und ist Initiatorin einer sozialen Einrichtung. Außerdem ist
| sie verantwortlich für das deutsch-russische Sozialforum im Petersburger
| Dialog. Sie macht sich Sorgen um den Frieden, sie befürchtet, dass von
| westlicher Seite der Krieg herbeigeschrieben wird. Diese Sorge teilen
| wir. Deshalb geben wir sowohl ihre Mail als auch einen Text, den sie auf
| ihrer Webseite veröffentlicht hat, im Folgenden wieder. Dabei geht es
| konkret um die Vorwürfe des Westens, Russland bedrohe die Ukraine. ...
|
| (Aus der Mail)
| Bis Anfang der 2000er Jahre war ich viele Male in Jelnja und weiß daher
| sehr genau, wo es geografisch liegt:
|
| Östlich von Smolensk in Westrussland 400 km zur (nächstgelegenen!)
| Nordgrenze der Ukraine (zu Russland) 1000 km zur Ostgrenze der Ukraine
| (zu Russland) mit den Kriegsgebieten im Donbass nur 200 km zur Ostgrenze
| zwischen Belarus und Russland. Im Westen und in der Ukraine
| überschlagen sich derzeit Medien und Politik mit Horrormeldungen von
| Soldaten und Kriegsgerät, die in Jelnja (200 km vor Weißrussland!)
| zusammengezogen worden seien, um in nächster Zukunft die Ukraine mit
| einem Großangriff zu überrollen. Ich gehe nicht davon aus, dass die
| westlichen Journalisten keine Karten lesen und richtig interpretieren
| können. Die Angabe „nur 240km von Jelnja bis zur ukrainischen Grenze",
| die man in der Zeit, im Spiegel, der Taz u.a. lesen konnte, ist also
| eine gezielte Lüge.
`----



Krieg in Europa: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung Kriege sind
kein Zufall. Sie sind die Folge von Trends, die auch gestoppt werden
können. Die Alternative wäre im Zeitalter der Technologie
verheerend. Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller
https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/die-doppelte-gefahr-der-selbstvernichtung-li.199246



„Bidens Idee einer »sole purpose«-Nukleardoktrin für die USA Folgen für
Verbündete in Asien, die Nato und Deutschland"
https://www.swp-berlin.org/publikation/bidens-idee-einer-sole-purpose-nukleardoktrin-fuer-die-usa
Sie sind dagegen. Mit Begründungen, nur nachvollziehbar im
selbstgebauten Kopfgefängnis der „Theorien" von Abschreckung mit
Atomwaffen.



„Neuer Kurs für die deutsche Marine Ein neues, noch im Aufbau
befindliches Zentrum für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare
Centre, MWC) soll die deutsche Marine auf Kriege gegen Großmächte"
vorbereiten. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8785/

,----
| Die deutsche Marine arbeitet am Aufbau eines neuen, Forschung und Lehre
| verbindenden Zentrums für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare
| Centre, MWC). Hintergrund ist die grundlegende Verschiebung in der
| NATO-Strategie von der Aufstandsbekämpfung in aller Welt hin zur
| Konfrontation mit Russland und China, die auch die Bundeswehr und ihre
| Teilstreitkräfte zwingt, sich umfassend auf Großmachtkonflikte
| auszurichten. ... Das noch im Aufbau befindliche MWC soll dazu
| beitragen, die strategische Entscheidung auch auf taktischer Ebene
| umzusetzen. Anders als Aufständische, Piraten und Migranten, die die
| Bundeswehr bis vor wenigen Jahren vorrangig im Visier hatte, verfügen
| die neuen Hauptgegner der deutschen Militärs, Russland und China, über
| Streitkräfte mit komplexen Waffensystemen und sogar Atomwaffen. Die
| deutsche Marine werde künftig "hohe Kampfkraft" benötigen, urteilt der
| Marineinspekteur. Das MWC soll dazu vom kommenden Jahr an neue Verfahren
| der Kriegsführung entwickeln und sie den Soldaten vermitteln.
`----
Teil der Wende zur Landes- und
Bündnisverteidigung. https://www.bmvg.de/de/landes-und-buendnisverteidigung



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 5. Dezember 2021

Friedenslage am 05.12.2021 (13:59:33)

Texte zur gegenwärtigen Ukraine-Krise. (Oder wie nennt man das, was da
gerade läuft?)
https://augengeradeaus.net/2021/11/sammler-russland-ukraine-nato/
https://augengeradeaus.net/2021/12/russland-ukraine-nato-der-sammler-1-dezember/
Lesenswert - Wie meist bei T. Wiegold. (Kann man Friedensfreunden nur
empfehlen. Hebt sich immer wieder von den eher dumpfen Texte aus der Bw
und den „ThinkTanks" ab.) Darin auch eine Rede Putins:

,----
| Übrigens wächst die Bedrohung an unserer Westgrenze wirklich, und wir
| haben sie viele Male erwähnt. Es genügt zu sehen, wie nahe die
| militärische Infrastruktur der NATO an den Grenzen Russlands gerückt
| ist. Das ist für uns mehr als ernst.
|
| In dieser Situation ergreifen wir geeignete militärtechnische
| Maßnahmen. Aber, ich wiederhole, wir bedrohen niemanden, und es ist
| zumindest unverantwortlich, uns dies angesichts der tatsächlichen
| Situation vorzuwerfen. Das würde bedeuten, die Schuld auf die falsche
| Tür zu schieben, wie das russische Sprichwort sagt.
|
| In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, dass die
| Priorität der russischen Diplomatie zu diesem Zeitpunkt darin besteht,
| sicherzustellen, dass Russland zuverlässige und langfristige
| Sicherheitsgarantien gewährt werden.
|
| Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir
| auf der Ausarbeitung konkreter Vereinbarungen bestehen, die eine weitere
| Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Waffensystemen, die
| eine Bedrohung für uns darstellen, in unmittelbarer Nähe des russischen
| Territoriums ausschließen würden. Wir schlagen vor, inhaltliche
| Gespräche zu diesem Thema aufzunehmen.
|
| Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass wir genau rechtliche,
| rechtliche Garantien brauchen, weil unsere westlichen Kollegen ihre
| mündlichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben. Insbesondere ist
| sich jeder der Zusicherungen bewusst, die sie verbal gegeben haben, dass
| die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Aber sie taten in
| Wirklichkeit genau das Gegenteil. Tatsächlich wurden die legitimen
| Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert und werden auch heute noch auf
| die gleiche Weise ignoriert.
|
| Wir verlangen keine Sonderkonditionen für uns. Wir verstehen, dass jedes
| Abkommen die Interessen sowohl Russlands als auch aller anderen Staaten
| in der euro-atlantischen Region berücksichtigen muss. Eine ruhige und
| stabile Situation sollte für alle gewährleistet sein und wird von allen
| ausnahmslos benötigt.
|
| Dennoch möchte ich betonen, dass Russland gerade an einer konstruktiven
| Zusammenarbeit und an einer gerechten internationalen Zusammenarbeit
| interessiert ist, und dies bleibt der zentrale Grundsatz der russischen
| Außenpolitik.
`----

Warum sollte der Westen darauf eingehen? Es wäre ein Rückzug, das
implizite Eingeständnis,

( 1) dass der RegimeChange in der Ukraine Russlands Interessen auf der
Krim (Sewastopol!) bedrohte und weiterhin bedroht.

( 2) der Westen bislang nicht in der Lage war, Kiew zur Realisierung von
MinskII zu bewegen, sondern dieses

( 3) erst tut, wenn Russland sich zu einer militärischen Konfrontation
aufstellt.

Sehr unwahrscheinlich. Der Vorschlag Putins, den man als die
Aufforderung Russlands an den Westen lesen kann, er möge zur Charta von
Paris zurückkehren, durchaus richtig, muss dem Westen schon was
anbieten. Die Krim-Frage muss aus dem Weg geräumt werden, Russland muss
dazu dem Westen einen gesichtswahrenden Vorschlag machen. So schwierig
es sein dürfte, ihn zu finden, ohne Zugeständnisse Russlands wird es
nicht gehen.

https://ria.ru/20210723/gonka-1742498803.html.
,----

| „Ich bin überzeugt, nicht nur überzeugt, aber wir haben bereits die
| Erfahrung der 1980er und frühen 1990er Jahre, dass einseitige
| Zugeständnisse unsererseits nur als Schwäche angesehen werden. Da unsere
| Partner dazu in der Lage sind, werden sie einseitige Zugeständnisse
| machen und dann immer mehr inakzeptable Forderungen stellen. Deshalb
| werden wir eine unabhängige, national ausgerichtete und pragmatische
| Außenpolitik verfolgen", fügte er (= Lawrow;HL) hinzu.
`----
So wird es nicht gelingen.

Andererseits: Die USA brauchen wegen China Entspannung in
Osteuropa. Vielleicht gelingt es ja doch. Pokerspiel.




Zur Zukunft der Ukraine
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/ahead-of-biden-putin-talks-ukraine-warns-against-yalta-type-agreement/

,----
| Die Zustimmung, seine Pläne, dem Bündnis beizutreten, aufzugeben, "ist
| keine Option" für Kiew, sagte Kuleba AFP in einem Interview am Rande
| eines OSZE-Treffens in Stockholm. ...
|
| "Es ist absolut unangemessen, dass Russland Einfluss auf Entscheidungen
| hat, die von einem anderen souveränen Land, der Ukraine, und einer
| anderen internationalen Organisation, der NATO, getroffen werden", fügte
| Kuleba hinzu.
`----
Er forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, die
Forderungen Moskaus abzulehnen.

Naja, in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 wurde von der Nato und
Russland gemeinsam festlegt, dass die Beitrittsstaaten nicht beliebig
viel ausländisches Militär aufnehmen dürfen, durchaus eine Einschränkung
der Souveränität dieser Staaten, übrigens ohne Gegenleistung
Russlands. Eine Einigung der USA, der Nato oder von sonstwem mit
Russland über den zukünftigen Status der Ukraine wird sich an diesem
Muster orientieren müssen.

Ohne allzuviel zu spekulieren, eine halbwegs stabile Lösung könnte so
aussehen: Der Westen wird das russische Sebastopol zugestehen müssen,
Russland irgendeine Art der Verbindung der Krim mit der Ukraine, wie
echt oder wie pro forma auch immer, die Ukraine wird wirtschaftlich in
die EU hinein genommen, sie kommt aber nicht in die Nato und die Präsenz
von Truppen aus der Nato in der Ukraine wird begrenzt. Ob dazu ein Text
aufgesetzt wird wie 1997 oder es sich nur praktisch so einspielen wird,
das werden Gespräche zeigen, so es sie denn geben wird.




Interessanter Text
https://www.cicero.de/aussenpolitik/geopolitisches-ringen-um-die-krim-umkaempfte-halbinsel
Allerdings wird die Bedeutung der Krim für Nato außer Acht gelassen. Ein
typischer Fall halbierter Realität: Der Westen tut nichts und hat
sowieso keine Interessen an gar nicht, schon gar nicht aggressiv.




Die Nato ärgert sich über die neue Koalition und versucht, sie unter
Druck zu setzen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomwaffenverbotsvertrag-nato-aergert-sich-ueber-ampel-koalition-17661467.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2



„Stationierung von Atomwaffen in Belarus? Lawrow spricht von „sehr
ernster Warnung" aus Minsk"
https://snanews.de/20211201/atomwaffen-belarus-lawrow-4532786.html

,----
| Zuvor teilte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem
| Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, dass Belarus
| Russland sein Territorium für die Stationierung von Atomwaffen anbieten
| werde, sollten Atomwaffen der Nato-Staaten nach Polen verlegt werden.
`----


Die Bild-Zeitung, ein ehemaliger schwedischer Ministerpräsident und
US-Geheimdienste. Dazu Spott aus Moskau
https://twitter.com/carlbildt/status/1467088734898241537
https://www.militarytimes.com/flashpoints/2021/11/20/russia-preparing-to-attack-ukraine-by-late-january-ukraine-defense-intelligence-agency-chief/
https://de.rt.com/russland/128020-maria-sacharowa-verspottet-bild-zeitung/



Für alle, die meinen, Schweden sei doch ein neutraler Staat ...
https://www.ui.se/globalassets/ui.se-eng/publications/sceeus/russian-escalation-against-ukraine-and-the-west-a-clear-and-imminent-danger-that-requires-a-firm-and-clear-western-response-that-upholds-the-european-security-order-.pdf
Die Zeiten Olof Palmes sind vorbei ...




Über die Fähigkeiten der neuen Atombombe B61-12
https://fas.org/blogs/security/2016/01/b61-12_earth-penetration/
Sehr viel genauer, in die Erde eindringend.



Über die Grünen und die Außenpolitik
https://www.infosperber.ch/politik/welt/deutschlands-gruene-auf-dem-weg-zum-global-player/




--
https://friedenslage.blogspot.com/