Freitag, 26. Februar 2021

Friedenslage am 26.02.2021 (17:20:10)

Die Grünen für ein „Dauerhafte-Aufrüstung-Gesetz"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-wollen-beschaffungen-der-bundeswehr-gesetzlich-regeln-17210813.html

,----
| „Der Bundestag sollte alle zehn Jahre in Form eines solchen Gesetzes die
| zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr
| festlegen. Deren Finanzierung wird damit eine gesetzliche
| Aufgabe. Gleichzeitig wird für jedes Vorhaben eine Budgetobergrenze
| festgelegt, allein schon, um der Industrie keinen Freibrief zu geben,
| jedweden Preis aufrufen zu können."
`----



Zu Biden:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-joe-biden-ordnet-luftangriffe-gegen-milizen-in-syrien-an-17217151.html
Und bei Nordstream2 gibt es auch keinen Unterschied.



Russsische Rüstungsausgaben im Vergleich zu anderen Staaten:
https://warontherocks.com/2019/12/why-russian-military-expenditure-is-much-higher-than-commonly-understood-as-is-chinas/
Solche Vergleiche stecken natürlich voll methodischer Probleme:

,----
| Einfach ausgedrückt bedeutet die Berechnung der russischen
| Militärausgaben auf der Grundlage der Kaufkraft, dass die Vereinigten
| Staaten nur etwa viermal mehr für Verteidigung ausgeben als Russland,
| anstatt zehnmal mehr, wenn sie Marktwechselkurse verwenden.
`----
Ändert am Gesamtergebnis aber so viel auch wieder nicht.



Report aus dem IFSH zur Nato
https://ifsh.de/news-detail/nato-watch-report-friedensforscher-rezensieren-nato-grundsatzpapier

,----
| Der Bericht der NATO-Expertengruppe war unter anderem zu der
| Einschätzung gekommen, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis
| sich in Zukunft auf eine gefährliche Phase der geopolitischen
| Konfrontation mit Russland und China einstellen müsse, die sowohl eine
| politische als auch militärische Dimension habe.
|
| In ihrer Rezension warnen die Friedensforscher davor, dass die Fixierung
| auf eine solche Block-Konfrontation gefährliche Folgen haben könnte,
| wenn nicht gleichzeitig nach Kooperationsmöglichkeiten gesucht
| werde. Als weitere Schwäche des NATO-Reports sehen sie seine
| eingeschränkte Perspektive und der einseitige Blick auf die
| Vergangenheit und auf künftige Entwicklungen insbesondere bei den
| NATO-Russland-Beziehungen.
`----
Aber irgendwie verheddern sich die Links.




Russland, Putin und Sputnik V
https://www.krone.at/2352987
https://www.faz.net/aktuell/politik/san-marino-impft-mit-russischem-vakzin-sputnik-gegen-corona-17217804.html




Die Kritik an dem Text von Brauß/Rácz
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html
liegt den Mails als pdf bei. Mancher kann den Text dann einfacher lesen
oder sogar ablochen.

Diese Kritik zeigt exemplarisch, dass die Apologeten des gegenwärtigen
Nato-Kurzes nicht mehr als Vermutungen und „Stille-Post-Argumente" für
sich haben, ein methodischer Schlamp nach dem anderen, Hauptsache das
gewünschte Ergebnis kann zusammen geschrieben werden, mit Fußnoten und
fremdsprachigen Texte, als „Wissenschaft" inszeniert. In der Sache ist
das alles nicht ernst zu nehmen. Da muss muss man sich nicht
beeindrucken lassen.

Mittwoch, 24. Februar 2021

Friedenslage 24.02.2021

Bemerkungen zu: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region vom January 07, 2021

Bemerkungen zu: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region vom January 07, 2021

Dr. Horst Leps


Date: 24. Februar 2021



Einleitung

Es geht um die Studie Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region, January 07, 2021, veröffentlicht auf der Internet-Seite der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ in einer html-Fassung https://dgap.org/en/research/publications/russias-strategic-interests-and-actions-baltic-region ohne und einer pdf-Fassung

https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210107_report-2021-1-en.pdf mit Fußnoten.

Diese Einrichtung DGAP beschreibt sich folgendermaßen1:

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik engagiert sich für eine nachhaltige deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet ist. Die 1955 gegründete Organisation ist parteipolitisch unabhängig und prägt als Forschungs- und Mitgliederorganisation die außenpolitische Debatte in Deutschland.

Expertinnen und Experten der DGAP beraten Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf der Basis ihrer außenpolitischen Forschungsarbeit und bilden künftige Entscheiderinnen und Entscheider in internationalen Leadership-Programmen aus.

Mit ihrer Arbeit verfolgt die DGAP das Ziel,

- fundierte außenpolitische Entscheidungen zu ermöglichen

- die informierte außenpolitische Debatte in Deutschland zu fördern

- die außenpolitische Kompetenz in Deutschland weiterzuentwickeln

Man darf also treffliche Expertise erwarten, die Entscheidungen rational ermöglicht.

Autoren dieser Studie sind Heinrich Brauß, ein langjähriger sehr hoher Nato-Militär mit dem Schwerpunkt Russland, publizistisch tätig2, und Dr. András Rácz, ein Historiker.

Diese Bemerkungen zu diesem Text sollen nicht den ganzen Text kommentieren. Es geht vielmehr darum, einen Einblick in die Denk- und Argumentationswelt „unserer“ Fachleute für Sicherheit - besser: „Fachleute“ für das, was sie für „Sicherheit“ halten - zu gewinnen. Wichtige Teile der ersten Hälfte des ersten Teiles Textes, der sich allgemein mit Russland und mit Russland im Verhältnis zu baltischen Staaten beschäftigt, werden zitiert, die folgenden Teile werden kürzer behandelt3.

Den Text scheint es nur auf Englisch zu geben, ich habe ihn mit Hilfe von MS Edge und Google Translator übersetzt.


Über Russland

Der Text beginnt mit einem Titelbild, das einen russischen Atombomber zeigt, der von einem Nato-Kampfflugzeug bedrängt wird. Man wird das symbolisch verstehen dürfen: Das russische Flugzeug erscheint riesig und dominierend, das verteidigende Nato-Flugzeug greift von unten an, es sieht geradezu chancenlos aus, bleibt aber hartnäckig.

Aber die gegenwärtige Fokussierung auf die Pandemie und die Bewältigung ihrer politischen und wirtschaftlichen Folgen bedeutet nicht, dass die bestehenden strategischen Herausforderungen für die transatlantische Gemeinschaft verschwunden sind oder dass sie abnehmen. Im Gegenteil, die Pandemie hat das Potenzial, bestehende Herausforderungen zu verschärfen. Potenzielle Gegner werden versuchen, die Situation auszunutzen, um ihre eigenen Interessen zu fördern. Terroristische Gruppen könnten ermutigt werden. Russland und China haben bereits versucht, geopolitische Ziele durch „eine Politik der Großzügigkeit“ zu verfolgen, die einen Keil zwischen Nato-Mitgliedern und anderen EU-Mitgliedstaaten treibt. Wir können nicht ausschließen, dass die russische Führung – die mit einer dreifachen Krise konfrontiert ist, die niedrige Ölpreise, einen ins Stocken geratenen Verfassungsprozess und sozioökonomische Härten kombiniert – wieder auf außenpolitisches Abenteurertum setzen könnte, um einen neuen „Rally around the Flag“-Effekt zu erzeugen. Das bedeutet, dass die NATO ihre einzigartige Rolle und ihre Fähigkeiten beibehalten muss. Ihre Kernaufgabe bleibt die gleiche: die Gewährleistung von Frieden und Stabilität für die euro-atlantische Region.

Hätte die EU von Anfang an solidarisch gehandelt, beispielsweise Serbien einbeziehend, hätten China und Russland nicht die Möglichkeit gehabt, die EU zu beschämen. Und die russische Regierung könnte gerade jetzt eine politische Krise verschärfen, um innenpolitisch Zustimmung zu gewinnen4. –

Schon hier wird ein Muster des ganzen Textes deutlich: Der Westen, die Nato oder einzelne zum Westen gehörende Staaten haben niemals etwas getan, auf das Russland und / oder China reagieren. Sie haben überhaupt nichts getan. Höchstens als Re-Akteure. Immer geraten westlichen Einrichtungen und Staaten unschuldig in Situationen, in denen sie gezwungen sind, auf unvorhergesehene, vermutlich sogar unvorhersehbare Situationen zu reagieren. In nicht einem einzigen Fall wird in ganzen Text eine der jetzigen Lage vorangegangene Handlung des Westens auch nur angesprochen, geschweige denn kritisch erwähnt. Ein kritisches Urteil zur deutschen/europäischen/transatlantischen/us-amerikanische Außenpolitik wird mit diesem Text nicht nur nicht ermöglicht, es interessiert auch gar nicht. Dieses Vorgehen macht nur Sinn vom Standpunkt eines Nato-Offiziers, der die Politik, der er dient, nicht zu hinterfragen hat und ihre Richtigkeit und Geltung deshalb völlig unkritisch voraussetzt. Hier soll nur ein bestimmtes Publikum angesprochen werden, das ebenfalls von diesem Standpunkt aus die Welt betrachtet und/oder zu betrachten hat. Die deutsche Öffentlichkeit, überhaupt die Öffentlichkeit von Nato- und EU-Staaten ist nicht gemeint. Es geht darum, jenen, die eh schon auf der „richtigen“ Seite stehen und/oder zu stehen haben, die grundlegenden Richtigkeiten und ihre praktischen Folgen zu vermitteln.

Der Text ist also kein Beitrag für die Öffentlichkeit, er gehört nicht in den selbstgewählten Aufgabenbereich der DGAP. Der angemessener Ort wäre eine Schulungsbroschüre der Bundeswehr.


Eine „Situation“ verändert sich

Es ist inzwischen ein Gemeinplatz, dass sich das Sicherheitsumfeld in Europa 2014 grundlegend verändert hat. Im Osten haben Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine und seine illegale Annexion der Krim die Sicherheitsbedingungen in Europa grundlegend verändert. Im Süden hat der „Arc of Instability“, der sich über Nordafrika und den Nahen Osten erstreckt, den Terrorismus angeheizt und eine Massenmigration ausgelöst, was wiederum die Stabilität Europas beeinträchtigt.

Es sieht fast so aus, als ob die Situation sich von allein verändert hat. Nein: Russland hat ohne jede Not, ohne jeden Vorlauf durch die andere Seite aggressiv gehandelt, in Nahen Osten hat der „Bogen der Unstabilität“ vermutlich von allein „den Terrorismus angeheizt und eine Massenmigration ausgelöst“. Ein politisch handelndes Subjekt hat es nicht gegeben, die Ursachen bleiben im Dunklen. Man könnte ja auch sagen, dass Russland auf einen vom Westen angestrebte und unterstützten Umsturz in der Ukraine in einer Weise reagiert hat, die seine militärische Position im Schwarzen Meer sicherte. Oder auch, dass die Interventionen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien solche Katastrophen in diesen Ländern auslösten, dass sich nun Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Aber es müssen Formulierungen gefunden werden, die Handlungen aus dem Westen verschwinden lassen. Entweder hat Russland die Schuld oder die Lage hat sich von allein verschlechtert, einfach so.


Gibt es „Großmachtkonkurrenz“?

Gleichzeitig wurde die transatlantische Gemeinschaft durch den Aufstieg Chinas zu einem Großmachtstatus mit wachsendem wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Potenzial belastet.

Hier scheint es ein Null-Summenspiel zu geben: Wachsen die anderen, gehen die eigenen Möglichkeiten zurück. China sollte besser ein rückständiges Entwicklungsland zu bleiben, mit Fahrrädern als Hauptverkehrmitteln, Barfußärzten und einer Armee ohne Dienstgradabzeichen5.

Man kann die Ding natürlich auch sehr anders sehen. Aber das wird einem Text, der von einem Nato-Militär für ein militärorientiertes Publikum geschrieben wird, natürlich nicht erwähnt. Es wird noch nicht einmal darauf hingewiesen, mit Kritikern von Gemeinplätzen muss man sich nicht auseinandersetzen. Ein US-Thinktank schreibt6:

„Die meisten Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den anderen Großmächten gehen darauf zurück, dass Washington versucht, die internen Regelungen Chinas und Russlands zu ändern und Partner und Verbündete in Osteuropa oder Ostasien gegen vermeintliche Aggressionen zu verteidigen. Diese Meinungsverschiedenheiten sind kein automatisches Ergebnis der internationalen Politik, wie oft angenommen wird, sondern ideologische und moralische Verpflichtungen amerikanischer Führer. Der Glaube, dass ein Großmachtkonflikt aufgrund des Aufstiegs Chinas oder der Natur der russischen Regierung unvermeidlich ist, stellt ein grundlegendes Missverständnis der internationalen Politik dar – und kann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. ...

Sollten die USA nicht versuchen, die Regierungen dieser Staaten zu ändern oder in ihre territorialen Streitigkeiten einzugreifen, würden Großmächte eher Wege finden, um in den wichtigsten Fragen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, zusammenzuarbeiten, einschließlich des Klimawandels, der Bedrohung durch globale Pandemien, gescheiterter Staaten, der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Sicherstellung, dass fortschrittliche künstliche Intelligenz dient, anstatt sie zu unterwandern, den Interessen der Menschheit. Auch wenn wir es als grundlegendes Interesse der USA betrachten, freie Länder zu verteidigen oder die Menschenrechte im Ausland zu fördern, gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass eine expansive US-Militärpräsenz solchen Zielen dient. Indem man also glaubt und so tut, als befänden sie sich in einem großen Machtwettbewerb mit China und Russland, erschwert die amerikanische Außenpolitik die Zusammenarbeit für eine begrenzte Auszahlung in Bezug auf die Erreichung nationaler Sicherheitsziele oder die Unterstützung von Menschen im Ausland. ...

China hat in den letzten drei Jahrzehnten stark von der Teilnahme an der internationalen Wirtschaft profitiert, wuchs in einem in der modernen Geschichte praktisch beispiellosen Tempo und stieg von einer Drittweltnation zur größten Volkswirtschaft der Welt auf. Obwohl Russland dies nicht so gut gemacht hat, hat es seinen Lebensstandard seit den 1990er Jahren erheblich verbessert und strebt mehr die Integration in die Weltwirtschaft an, als eine Alternative zu ihr zu bieten. China beantragte die Aufnahme in die WTO und betrachtete die Veranstaltung als eine große Errungenschaft, während Russland gegen seinen Ausschluss aus der G8 protestierte. Es gab keine Versuche, gleichwertige Institutionen zu schaffen, und während einige über die chinesische and Road Initiative` besorgt sind, gibt es eine große Skepsis hinsichtlich des Ausmaßes, in dem China potenziell in der Lage sein könnte, wirtschaftliche Interdependenz in politische Macht umzuwandeln. Selbst wenn dies möglich ist, gibt es nichts, was die USA realistischerweise tun können, um China daran zu hindern, weiterhin starke Handelsbeziehungen mit seinen Nachbarn aufzubauen und folglich einen Hebel zu erreichen, den es nutzen kann, um politische Ziele zu erreichen.

China und Russland haben daher wenig Grund, die großen wirtschaftlichen und sicherheitsbasierten Normen in Frage zu stellen, die die Säulen der internationalen Ordnung` bilden. Ihr einziger wirklicher Anreiz besteht darin, auf die militärischen Bündnisse und neueren Konzepte der Menschenrechte zu reagieren, die letztlich ihren Machtbesitz oder ihre Fähigkeit bedrohen könnten, Streitigkeiten mit ihren Nachbarn zu günstigen Konditionen beizulegen. ...

In der Tat vermischt dies die Verteidigung des amerikanischen Unilateralismus mit dem Schutz einer regelbasierten internationalen Ordnung.“

Wer sich nicht mit gegensätzlichen Auffassungen auseinandersetzt, kann dann alles behaupten, was ihm gefällt7. Manchmal gibt es ein „es scheint“, oder einen Konjunktiv um Nachdenklichkeit zu zeigen. Aber es handelt sich um bloße Simulation, schließlich werden Einwände noch nicht einmal benannt, geschweige denn diskutiert:

Die globalen Ambitionen des autokratischen Regimes in Peking haben geostrategische Auswirkungen auf die NATO. Es scheint, dass China sich darauf vorbereitet, mit den Vereinigten Staaten um eine globale Führungsrolle zu konkurrieren.

Für die USA wiederum ist China nun der wichtigste strategische Konkurrent. Infolgedessen verlagern die USA ihren strategischen Schwerpunkt auf den Indopazifischen Raum, mit klaren Auswirkungen auf ihre militärisch-strategische Planung, einschließlich der Zuweisung militärischer Kräfte. Die künftige strategische Ausrichtung der USA wird Auswirkungen auf den Fokus, den Zusammenhalt und die Wirksamkeit der NATO haben.

Man könnte ja auch sagen: „Liebe US-Freunde, Eure neue Feinderklärung ist aus diesen und jenen Gründen, von denen Ihr wichtige hier aufgeführt findet, ein grundlegender Irrtum. Deshalb lasst uns darüber reden, was wir gemeinsam in den nächsten Jahren machen!“ Aber das geht nicht. Ein analytischer Gemeinplatz kann nicht kritisch reflektiert werden, die Handlungsfolgen ergeben sich vielmehr von selbst. Und zwar nicht nur für die USA, sondern auch für deren Verbündete. Falls die Führung der USA auf die Idee kommen sollten, dass die Erde ein Kubus ist, dann ist es so. Darüber kann man nicht diskutieren.

Darüber hinaus gibt es Anzeichen dafür, dass eine verstärkte russisch-chinesische Zusammenarbeit, sowohl politisch als auch militärisch, zu einer strategischen Partnerschaft, ja sogar zu einer Entente zwischen den beiden autokratischen Mächten führen könnte. Sollte dies geschehen, könnte die transatlantische Gemeinschaft früher oder später vor zwei gleichzeitigen strategischen Herausforderungen im Euro-Atlantik und im Indopazifischen Raum stehen.

Diese Anzeichen gibt es in der Tat8. Das wäre eine schwere Niederlage der US-Außenpolitik. Sowohl China als auch Russland könnten davon in der Auseinandersetzung mit den USA profitieren. Über China könnte sich der russische Nuklearschirm öffnen und Russlands könnte sich voll und ganz auf seine Westgrenze konzentrieren. Vielleicht gibt es dann eine regelmäßige Anwesenheit der chinesischen Kriegsmarine in der Ostsee. Überraschend wäre das nicht9.

Abschließend muss gesagt werden, dass sich die NATO mit den Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit befassen muss, erstens auf die sich entwickelnden globalen Machtstrukturen und zweitens auf neue technologische Entwicklungen. Aber sie muss sich weiterhin auf unmittelbare Herausforderungen konzentrieren: die geopolitische Bedrohung durch Russland einzudämmen und die Auswirkungen von Instabilität und Terrorismus im Süden abwehren. Während sich die NATO-Länder darauf geeinigt haben, dass zunehmende Instabilität und Gewalt im Süden – einschließlich terroristischer Organisationen – die unmittelbarste asymmetrische Bedrohung darstellen, stellt Russland militärisch und geopolitisch die größte potenzielle Bedrohung der NATO dar. Infolgedessen war das Bündnis zwar weiterhin in der Lage, auf Krisen jenseits seiner Grenzen zu reagieren, aber in den letzten Jahren wurde erneut Wert auf Abschreckung und Verteidigung gegen Russland gelegt.

Vor diesem Hintergrund ist diese Studie über „Russlands strategische Interessen und Aktionen im Ostseeraum“ in zwei große Abschnitte unterteilt. Die erste befasst sich mit den geopolitischen Zielen, der Politik und der Strategie Russlands und ihren Auswirkungen im gesamten Ostseeraum. Der zweite Teil fasst die Reaktion der NATO auf diese sich entwickelnde strategische Herausforderung zusammen, einschließlich der potenziellen militärischen Bedrohung durch Russland.


Eine freie Interpretation der Geschichte

Durch sein aggressives Vorgehen gegen die Ukraine im Jahr 2014, einschließlich der illegalen Annexion der Krim, hat Russland nicht nur zahlreiche internationale Abkommen verletzt, sondern auch gegen ein grundlegendes politisches Prinzip der euro-atlantischen Sicherheit verstoßen: keine Grenzänderungen mit militärischer Gewalt. Seitdem verstößt Russland gegen zahlreiche wichtige Verträge und Abkommen, die für die Sicherheit und Stabilität Europas von Bedeutung sind, seit dem Ende des Kalten Krieges. Die russische Führung hat ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, ihre geopolitischen Ziele auch unter Androhung und Anwendung von Gewalt zu erreichen, solange sie dies mit dem tun kann, was sie für überschaubar hält. Diese Maßnahmen haben das Sicherheitsumfeld in Europa grundlegend verändert.

Dass die Darstellung des Verhaltens Russlands nur so irgendwie mit den realen Abläufen zu tun hat, kann nicht überraschen10. Bemerkenswert ist aber dieser Satz:

Darüber hinaus hat Russland durch eine militärische Intervention in Syrien seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, militärische Macht auf Regionen außerhalb Europas so auszuarbeiten, dass der Einfluss der USA und der NATO in einer für die Sicherheit der NATO und Europas lebenswichtigen Region in Frage gestellt wird.

Der Nahe und der Mittlere Osten sind Einflusszonen der USA, der Nato und „Europas“. Diese Mächte dürfen dort nach ihren Interessen schalten und walten, auch mal den einen oder anderen Staat überfallen oder zerstören, niemand sonst hat dort was zu suchen, Neokolonialismus eben.

Aber worum geht es Russland in dieser Welt?

Nach Ansicht der meisten Experten basieren Moskaus strategisches Denken und Handeln auf einer Kombination von defensiven und offensiven Faktoren, die in Russlands Geschichte, Geographie und Bestrebungen verwurzelt sind. Das Regime von Präsident Putin definiert sich durch politische Abgrenzung und kulturelle Opposition zu westlichen Demokratien. Wir können vier zentrale Überzeugungen identifizieren, die sich überschneiden und sich gegenseitig verstärken:

- Das Fortbestehen des autokratischen Herrschaftssystems muss mit allen Mitteln gesichert werden, angeblich aus Sorge um die Stabilität und Sicherheit Russlands. Nur ein starker, zentralisierter Staat gilt als fähig, dieses riesige Land mit weit über hundert ethnischen Gruppen sicher zusammenzuhalten. In diesem Zusammenhang dienen Recht und Ordnung der Sicherung der Macht.

- Ein Selbstverständnis Russlands als einzigartig – in schierer Größe, imperialer Geschichte und Status als Atommacht – lässt den Kreml glauben, er habe ein natürliches Recht, als Großmacht anerkannt zu werden und dementsprechend auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu handeln. Seine Beziehung zu den USA gilt als eine der globalen Rivalitäten: Wo immer möglich, will Russland die Position der Vereinigten Staaten in der Welt verringern und gleichzeitig seine eigene Position verbessern.

- Russland hat ein ständiges Gefühl der Einkreisung und Eindämmung durch den Westen. Dies und die endlose Sorge um die Sicherung und den Schutz seiner Grenzen – insgesamt etwa 60.000 Kilometer, davon ein Drittel Landgrenzen – haben zu einem nahezu unersättlichen Bedürfnis nach absoluter Sicherheit und der Überzeugung geführt, dass Gefahren weit weg vom russischen Kernland gehalten werden müssen.

- In Verbindung mit seinem wahrgenommenen Sicherheitsbedürfnis betrachtet Russland Politik und Sicherheit als Nullsummenspiele: Die russische Sicherheit geht auf Kosten der Sicherheit anderer, vor allem der Nachbarstaaten.

Diese Ansammlung starker Thesen bedürfte in einem an Wissenschaft orientierten Text schon einiger Hinweise auf die berufenen Experten. In der pdf-Fassung findet sich auch eine Fußnote11, die den Leser zu den Experten führen könnte. Es wird aber nur auf einen kürzeren Text von Brauß verwiesen, in dem dasselbe zu lesen ist. Man mag sich als Leser getäuscht fühlen.

Infolgedessen wurden Moskaus Aktionen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik darauf ausgerichtet, Russlands Großmachtstatus wiederherzustellen und gleichzeitig den Cordon sanitaire wieder zu errichten, den es bis zum Ende des Kalten Krieges genoss. Insbesondere will sie die Kontrolle über Russlands „nahes Ausland“ zurückgewinnen und fordert eine angeblich historisch gerechtfertigte „Zone von privilegiertem Interesse“. Dies würde auf Kosten der Souveränität und Sicherheit der Nachbarstaaten gehen. Während Russlands Handlungen defensive Ursprünge haben mögen, manifestieren sich diese Unsicherheiten in einer aggressiven und unvorhersehbaren Weise.

Der Westen hat dieses russische Sicherheitsbedürfnis in den letzten Jahrzehnten auf zwei verschiedene Weisen anerkannt:

  1. Durch die Anerkennung des Prinzips der gleichen Sicherheit für alle Staaten:
    1. Mit der „Charta von Paris“: „Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten. ... Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten. ... In dem Bewußtsein, daß die friedliche Beilegung von Streitfällen eine wesentliche Vervollständigung der Pflicht der Staaten ist, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, und daß beide wesentliche Faktoren für die Aufrechterhaltung und Festigung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sind, werden wir nicht nur darum bemüht sein, nach wirksamen Verfahren zur Verhütung immer noch möglicher Konflikte durch politische Mittel zu suchen, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht auch geeignete Mechanismen zur friedlichen Beilegung eventueller Streitfälle festzulegen. Wir verpflichten uns daher, nach neuen Formen der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu suchen, insbesondere nach einer Reihe von Methoden zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, einschließlich der obligatorischen Hinzuziehung einer Drittpartei.“12 Dafür sollten im Rahmen des KSZE-Prozesses neue Institutionen und Prozesse geschaffen werden. - Allerdings hat die Nato sich 1994 von diesem Vorhaben verabschiedet13.
    2. Mit Konzessionen an Russland in der „Nato-Russland-Grundakte“ von 1997: „Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird. ... Zur Verwirklichung der Ziele dieser Akte verpflichten sich die NATO und Russland gemeinsam dazu, ihre Beziehungen an folgenden Grundsätzen auszurichten:

      • Aufbau einer starken, stabilen, dauerhaften und gleichberechtigten Partnerschaft und der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Transparenz mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken; ...
      • Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;
      • Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;
      • gegenseitige Transparenz bei der Ausarbeitung und Umsetzung verteidigungspolitischer und militärischer Doktrinen;
      • Verhütung von Konflikten und Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel im Einklang mit den Prinzipien der VN und der OSZE...“

  2. Durch die Anerkennung besonderer Sicherheitsbedürfnisse Russlands auch in der „Nato-Russland-Grundakte“ von 199714: „Die NATO und Russland haben ihre Absichten in bezug auf ihre konventionellen Streitkräftedispositive in dem neuen europäischen Sicherheitsumfeld klargestellt und sind bereit, einander im Rahmen des Ständigen Gemeinsamen Rates über die Entwicklung dieser Dispositive zu konsultieren. - Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen.“ Das bedeutet eine massive Beschränkung der Möglichkeiten der Nato, in den Staaten der Erweiterung fremde Truppen zu stationieren. Sollten die neuen Nato-Mitglieder damit einen Status einen minderer Sicherheit bekommen haben, war die Nato damit damals einverstanden. Das Territorium der Neu-Mitglieder sollte kein kein Aufmarschgebiet nach Osten werden können, damit hat die Nato damals einem Wunsch Russlands entsprochen.

Aber Russland sah sich getäuscht, wie Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz von 2007 ausführte15:

„In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: ,Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.` Wo sind diese Garantien? ...

Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.“

Die Schlussbemerkungen meinten eine Alternative: Entweder arbeitet der Westen nicht nur in Sicherheitsfragen mit Russland zusammen, oder Russland geht seinen eigenen Weg, auch militärisch. Diese Rede erregte damals Aufmerksamkeit, man hat sie aber letztlich nicht ernst genommen.

Später hat der damalige russische Präsident Medwedew vorgeschlagen, den KSZE-Prozess um eine Vereinbarung über politische und militärische Bündnisse in Europa zu erweitern, damit die Stabilität auf feste, einverständliche Grundlagen gestellt werden kann. Die Nato ging darauf nicht ein, sie hatte ihre Auffassung darüber geändert, ob und wie auf russische Sicherheitsbedürfnisse einzugehen ist geändert16. Die folgende Einschätzung von Brauß/Rácz macht deshalb ratlos:

Im Weg stehen Russlands expansionistischen Ambitionen die EU und die NATO und vor allem die US-Militärpräsenz in Europa. Wenn die Einheit der NATO ausreichend untergraben, ihre Entscheidungsfähigkeit gelähmt, ihre Fähigkeit, sich zu verteidigen, untergraben werden würde, könnte die Organisation selbst zusammenbrechen. Sollte dies geschehen, würde Russland die Kontrolle über ein offenes Feld erlangen; die Ausweitung der russischen Kontrolle über Europa wäre fast automatisch. Aus diesem Grund versucht Russland, die nach dem Kalten Krieg entstandene euro-atlantische Sicherheitsordnung zu untergraben: Sein Ziel ist es, die NATO und die Europäische Union (EU) zu schwächen und westliche Initiativen und regionale und globale Vereinbarungen zu stören.

Vielleicht ist damit gemeint, dass Russland auch mit dem Einsatz von Militär reagierte, als der Westen im Zuge des Umsturzes in der Ukraine von 2014 Zugriff auf Sewastopol, den für das Schwarze Meer und das Mittelmeer unentbehrlichen Militärhafen, hätte gewinnen können, und dass Russland die Aufständischen im ukrainischen Osten unterstützte und weiter unterstützt. Taktisch war Russland 2014 offensiv, es handelte aber aus einer strategischen Defensive heraus; es verteidigte das politische und militärische Kräfteverhältnisse in Osteuropa gegen Handlungen aus dem Westen, der sich von den Gedanken der Gemeinsamen Sicherheit aus der „Charta von Paris“ und der Nato-Russland-Grundakte schon verabschiedet hatte17.


Ein freier Umgang mit Texten

Im Hinblick auf eine Strategie zur Verfolgung ihrer Ziele weiß die russische Regierung, dass sie weder einen langen Krieg mit dem Westen noch eine strategische Konfrontation mit der NATO in naher Zukunft gewinnen kann. Stattdessen konzentriert sie sich darauf, die Fähigkeit der NATO und ihre Bereitschaft, sich zu verteidigen, zu untergraben. Zu diesem Zweck hat Moskau eine Politik der permanenten Konfrontation mit dem Westen verfolgt. Seine „Strategie der aktiven Verteidigung“ ist als langfristige Multi-Domain-Kampagne konzipiert, um einzelne NATO-Mitglieder und das Bündnis als Ganzes von innen heraus zu destabilisieren: sie von außen einzuschüchtern, ihre Entscheidungsfindung zu kompromittieren und der NATO effektive militärische Optionen für die Verteidigung zu verweigern. Zu diesem Zweck wendet Moskau eine breite Palette von verdeckten und verdeckten, nichtmilitärischen und militärischen Instrumenten in einer orchestrierten Art und Weise an, Maßnahmen, die auf Friedenszeiten, Krisen und Krieg zugeschnitten sind. In Friedenszeiten bleiben diese „hybriden“ Operationen unterhalb der Schwelle der direkten militärischen Konfrontation mit der NATO und verwischen die Grenzen zwischen Frieden und Konflikt, um Unklarheiten, Unsicherheit und Verwirrung zu schaffen. Auf diese Weise kann sie wirksame Reaktionen untergraben.

All das findet sich nicht in der Rede von Gerassimov, die der Gewährsmann von Brauß/Rács als Quelle der Strategie „Strategie aktiver Verteidigung“ zitiert18. In der Rede kann man stattdessen lesen19:

„Die Grundlage „unserer Antwort“ ist die „Strategie aktiver Verteidigung“, die unter Berücksichtigung des Verteidigungscharakters der Militärdoktrin Russlands einen Maßnahmenkomplex zur zuvorkommenden Neutralisierung der Bedrohung der Sicherheit des Staates vorsieht... Die Strategie muss sich sowohl mit dem Prognostizieren des Charakters künftiger Kriege beschäftigen, mit der Ausarbeitung neuer „Strategien“ ihrer Führung, als auch mit der Vorbereitung des Staates im Ganzen wie der Streitkräfte auf den Krieg. ...

Das Prinzip Kriegsverhütung beinhaltet Prognosen der militärpolitischen und militärstrategischen Lageentwicklung zur rechtzeitigen Aufdeckung militärischer Gefahren und Bedrohungen und das adäquate rechtzeitige Reagieren.

Das Prinzip der frühzeitigen Vorbereitung des Staates auf einen Krieg wird durch die ständig hohe Gefechts- und Mobilmachungsbereitschaft der Streitkräfte sowie durch das Schaffen und das Aufrechterhalten der strategischen Reserven und Vorräte gewährleistet.

Unter den aktuellen Bedingungen erfuhren die Prinzipien der Kriegsführung eine Entwicklung auf der Grundlage des koordinierten Einsatzes von militärischen und nichtmilitärischen Aktivitäten, bei entscheidender Rolle der Streitkräfte.

Unverändert aktuell sind die Prinzipien Überraschung, Entschlossenheit und Ununterbrochenheit strategischer Handlungen.“

Der Autor, auf den Brauß/Rácz sich beziehen, liest hinein, was er herauslesen will. Und Brauß/Rácz nehmen diese „Interpretation“ dann als Tatsachenaussagen. Die militärischen Überlegungen Gerassimovs sind sicher in politische Strategien eingeordnet. Diese wären dann aber zu zeigen. Es reicht nicht, militärischen Strategien eine politische Dimension unter zu schieben, es ist schon völlig unmöglich, einer defensiven Militärstrategie als offensive politische Handlungsanleitung zu lesen, ohne die Berechtigung dieser Lesart nachzuweisen.

Noch eine Bemerkung zur Lesart der russischen Atomstrategie von Brauß/Rácz:

Die neue russische Politik zur nuklearen Abschreckung, die kürzlich veröffentlicht wurde, bietet eine grundlegende Bestätigung – und gelegentlich mehr Details zu – der Militärdoktrin von 2014 über Atomwaffen in Russlands strategischem Denken. Einigen Experten zufolge handelt es sich bei dem Dokument tatsächlich um eine redigierte Version der nuklearen Abschreckungspolitik von 2010, die nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Das neue Dokument bestätigt, dass Russland Atomwaffen nach wie vor als eine mögliche Möglichkeit zur Deeskalation von Konflikten, einschließlich potenziell konventioneller Konflikte, betrachtet. Diese Tatsache ist für die NATO und den gesamten Ostseeraum von größter Bedeutung, zumal das Dokument den Einsatz von Atomwaffen nicht nur bei Vergeltungsmaßnahmen im zweiten Schlag gegen einen atomaren Angriff, sondern auch gegen konventionelle Angriffe mit Marschflugkörpern oder Cyberangriffe mit potenziellen strategischen Auswirkungen, d. h. die „die Existenz des Staates gefährden“ erlaubt. Die bewusst vage Formulierung dieser Erklärung ist von jeder russischen Führung interpretierbar.

Die Direktive „Grundprinzipien der Staatspolitik der Russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung“ wurde von Präsident Putin am 02.06.2021 genehmigt 20. Sie enthält keinen Hinweis darauf, dass Russland Atomwaffen als Gefechtsfeldwaffe, noch dazu in konventionellen Konflikten ansieht, ansieht:

„Bedingungen für den Übergang der Russischen Föderation zur Nutzung von Atomwaffen

Massenvernichtung gegen sie und / oder ihre Verbündeten sowie im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz konventioneller Waffen, wenn die Existenz (very existence) des Staates in Gefahr ist.

18.-Die Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen trifft der Präsident der Russischen Föderation.

19.-Die Bedingungen für die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen durch die Russische Föderation sind wie folgt:

a) Eintreffen zuverlässiger Daten über den Start ballistischer Raketen, die das Gebiet der Russischen Föderation und / oder ihrer Verbündeten angreifen;

b) Einsatz von Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen durch einen Gegner gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten;

c) Angriff eines Gegners auf kritische Regierungs- oder Militärstandorte der Russischen Föderation, deren Störung die Reaktionsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte untergraben würde;

d) Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz konventioneller Waffen, wenn die Existenz (very existence) des Staates in Gefahr ist.“

Der in den Fußnoten angeführte Text von Michal Kofman kritisiert zwar eine schwammige Sprache der Direktive, aber er stellt nicht fest, dass in ihr die Strategie der „Eskalation zur Deeskalation“ formuliert wird21. Der zweite Text, der die kuriose Behauptung von Brauß/Rácz stützen soll, begrüßt sogar, dass die neue Direktive Klarheit in den Streit um Eskalation/Deeskalation bringt. – Die Behauptung der Autoren ist ohne Beleg22.


Russland und der Ostseeraum


Historische Aspekte und das Problem des Umgangs mit den russischen Minderheiten,

Die baltischen Staaten erlangten 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion zurück und wurden damit wieder zu einer Eigenstaatlichkeit, die in der Zwischenkriegszeit zwischen 1918 und 1940 bestand. ... Indem Moskau beispielsweise keine Grenzmarkierungsabkommen unterzeichnete, versuchte es, den NATO- und EU-Beitritt aller drei baltischen Staaten zu behindern.

Das könnte eine sehr vereinfachende Darstellung sein. So gab es in Estland das Bestreben, die estnisch-russische Grenze auf die Linie der sowjetisch-estnische Grenze von 1920 zu verschieben23. Mit Litauen gab es relativ schnell einen Grenzvertrag24.

Zusätzlich zu den konventionellen militärischen Bedrohungen hat Russland Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Informationsinstrumente aktiv eingesetzt, um Druck auf die baltischen Staaten auszuüben und ihre Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beeinflussen.

Hier könnte es sich um selbst gemachte Probleme handeln25.

Beispiele hierfür sind die wiederholten Informationsoperationen Russlands, in denen die baltischen Regierungen beschuldigt werden, ethnische Russen zu diskriminieren, ...

In der „Charta von Paris“ haben die teilnehmenden Staaten über nationale Minderheiten beschlossen26:

„Wir sind entschlossen, den wertvollen Beitrag nationaler Minderheiten zum Leben unserer Gesellschaften zu fördern, und verpflichten uns, deren Lage weiter zu verbessern. Wir bekräftigen unsere tiefe Überzeugung, daß freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Völkern sowie Friede, Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie den Schutz der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität nationaler Minderheiten und die Schaffung von Bedingungen für die Förderung dieser Identität erfordern. Wir erklären, daß Fragen in bezug auf nationale Minderheiten nur unter demokratischen Bedingungen befriedigend gelöst werden können. Ferner erkennen wir an, daß die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten als Teil der allgemein anerkannten Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen.“

Die Politik der baltischen Staaten, insbesondere Lettlands und Estlands, zielt auf die Integration der einzelnen ethnischen Russen in die jeweilige Staatsnation, mit geringem Erfolg übrigens. Sie entspricht im Grundsatz weder der „Charta von Paris“ noch dem europäischen „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“27. Diese Texte wollen vielmehr die Existenz und die Entfaltung der Minderheiten als Gemeinschaften fördern.

Es gibt in Estland und Lettland die kuriose Rechtsfigur des „Nichtbürgers“28.

„Sie dürfen nicht wählen. Sie dürfen keine Beamten, Polizisten und Armeeoffiziere werden und auch viele andere Berufe im öffentlichen Dienst nicht ausüben. Bei der Rentenberechnung werden sie benachteiligt. Arbeiten im Ausland geht nur mit großem bürokratischen Aufwand und auch Reisen sind deutlich erschwert.

Was sich nach Apartheid anhört, ist in zwei EU-Mitgliedstaaten für etwa 330.000 Menschen Alltag - für die sogenannten Nichtbürger in Lettland und Estland: jene ehemaligen Sowjetbürger und ihre Kinder, die nach der Unabhängigkeit der baltischen Staaten 1991 einen Sonderstatus erhielten und später in einem aufwendigen Einbürgerungsverfahren naturalisiert" werden sollten. Eigentlich sollte die Nichtbürger-Regelung nur vorübergehend gelten. Doch inzwischen hat sie sich zu einem Dauerprovisorium entwickelt - trotz wiederholter Mahnungen der EU, die Diskriminierung endlich zu beenden.“29 Diese anhaltende Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe führt natürlich zu Spannungen30.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass Moskau im Einklang mit seiner Landsleutepolitik und dem Konzept der „russischen Welt“ darauf abzielt, russischsprachige Minderheiten im Ausland an Russlands erklärten Interessenbereich zu binden. Es betrachtet diese Minderheiten als ein wichtiges politisches Mittel, um Einfluss auszuüben. Es ist daher ein Anliegen der baltischen Staaten, dass Moskaus Narrativ der „Diskriminierung“ in Verbindung mit der Ausstellung russischer Pässe als politische Entschuldigung für eine Intervention, auch mit militärischen Kräften, benutzt werden kann. In früheren regionalen Kriegen hat Moskau argumentiert, dass es russische „Landsleute“ „schützen“ müsse – dies war der Fall für den Krieg gegen Georgien, Moskaus Einmischung in die Krim und bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts im Donbass.

Die Logik ist: Die baltischen Staaten verstoßen gegen elementare Menschenrechte, – aber Russland hat daran schuld.

Der Text von Brauß/Rácz enthält eine insgesamt richtige Wiedergabe eines Teils eines Berichts des Hohen Kommissars der OSZE für Nationale Minderheiten31.

Zusammenfassend lässt sich darauf hinarbeiten, wie Lamberto Zannier, der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, bezeugt hat, dass bei der Integration der estnischen und lettischen Gesellschaft erhebliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere in der Bildungspolitik, die zwar die Wahrung der Minderheitenidentität gewährleistet, aber einen gemeinsamen Medienraum für alle Bürger (Estland) geschaffen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft (Estland) erleichtert hat. Gleichzeitig bestehen nach Angaben des HOHEN Kommissars der OSZE nach wie vor Spaltungen entlang ethnischer Linien, und es sind zusätzliche Schritte erforderlich, um Mehrheits- und Minderheitengemeinschaften einander näher zu bringen und eine nachhaltige Integration und Widerstandsfähigkeit innerhalb der baltischen Gesellschaften zu schaffen.

Allerdings fehlen jene Teile aus dem Bericht, die sich mit Lettland beschäftigen:

Ich habe die jüngsten Änderungen der Bildungspolitik in Lettland und die Botschaften zur Kenntnis genommen, die ich von einer Reihe von Vertretern der Zivilgesellschaft und nationaler Minderheiten erhalten habe, die auf eine starke Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf ihre Besorgnis über den Inhalt und die Inhalte verwiesen haben Tempo der Bildungsreform. Ich habe mit den lettischen Behörden einen Dialog über das neue Bildungsgesetz geführt, konnte das Land aber noch nicht besuchen. Generell hat meine Institution in den letzten Jahren den lettischen Ansatz zur Bildungspolitik unter anderen OSZE-Teilnehmerstaaten gefördert und die Erfahrungen und Modelle des Landes im mehrsprachigen Unterricht als wirksames Instrument für die erfolgreiche Integration verschiedener Gesellschaften vorgestellt. Dies ändert sich jetzt und wir beabsichtigen, die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Gesellschaft weiter zu überwachen. In meiner Kommunikation mit den lettischen Behörden, auch auf höchster Ebene, habe ich immer betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die Rolle der Schulen bei der Wahrung der Identität von Minderheiten nicht untergraben wird und dass die Umsetzung der Bildungspolitik tatsächlich inklusiv und umfassend erfolgt schrittweise, basierend auf gründlichen Konsultationen mit allen betroffenen Gruppen, einschließlich Minderheiten, Erziehern und Eltern.

Dort entwickeln sich die Verhältnisse negativ.

Zusammenfassend lässt sich darauf hinarbeiten, wie Lamberto Zannier, der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, bezeugt hat, dass bei der Integration der estnischen und lettischen Gesellschaft erhebliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere in der Bildungspolitik, die zwar die Wahrung der Minderheitenidentität gewährleistet, aber einen gemeinsamen Medienraum für alle Bürger (Estland) geschaffen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft (Estland) erleichtert hat. Gleichzeitig bestehen nach Angaben des HOHEN Kommissars der OSZE nach wie vor Spaltungen entlang ethnischer Linien, und es sind zusätzliche Schritte erforderlich, um Mehrheits- und Minderheitengemeinschaften einander näher zu bringen und eine nachhaltige Integration und Widerstandsfähigkeit innerhalb der baltischen Gesellschaften zu schaffen.

Dies ist jetzt umso relevanter, wenn man bedenkt, dass es mögliche Analogien zur Ostukraine gibt. In Donezk lag die Unterstützung für den Separatismus Anfang April 2014 nur bei rund 30 Prozent. Als der Konflikt ausbrach, stand die Mehrheit der Bevölkerung passiv zur Seite, und eine aktive, gut organisierte, kleine Minderheit war in der Lage, die Ereignisse zu beherrschen, die aktiv von Russland kontrolliert und unterstützt wurden. Daher sollte man ungeachtet des allgemeinen Mangels an öffentlicher Unterstützung für den Separatismus weiterhin die Situation und die Haltung der russischen Minderheiten dort aufmerksam beobachten.

Die Politik der baltischen Staaten gegenüber den russischen Minderheiten - denen mit Staatsbürgerschaft und den Nichtbürgern - ist also in Ordnung, Russland und die Russen dort könnten aber Probleme machen. Dass diese Gefahr mindestens eine Ursache in den Minderheitenpolitiken haben könnte, wird ausgeblendet. - Der „gemeinsame Medienraum“ wurde übrigens administrativ geschaffen32.

Was die Sicherheitsrisiken angeht, so sind die russischen Gemeinschaften in Estland und Lettland am anfälligsten für Moskaus Narrative über die „Verletzung von Minderheitenrechten“, während das Problem in Litauen viel weniger akut ist. Es ist jedoch sicher zu sagen, dass Moskaus möglicher Einsatz russischer Minderheiten als Vorwand für die Verletzung der Souveränität der baltischen Länder von den zukünftigen strategischen Interessen, Entwicklungen und Konstellationen Russlands abhängt, nicht von dem wahrgenommenen oder behaupteten Grad der Diskriminierung. Mit anderen Worten, Moskau, das über die russischen Minderheiten im Baltikum argumentiert, ist weit mehr ein politisches Instrument als ein inhärenter, wertbasierter politischer Antrieb. Wenn es um tatsächliche militärische Implikationen geht, verdient der mögliche Einsatz ziviler Massen – ethnische Russen, die durch Soft Power und Informationsinstrumente und/oder subversive Aktionen mobilisiert werden – für taktische und operative Zwecke eine genauere Forschungsaufmerksamkeit.

M.a.W.: Egal, was passiert: Russland hat Schuld. Deshalb müssen die Russen der baltischen Staaten unter Beobachtung durch „Forschungsarbeit“ bleiben. Ob man sich darunter geheimdienstliche und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen vorstellen darf?


Russlands Militär im Baltikum

Der Ostseeraum liegt direkt gegenüber dem Westlichen Militärdistrikt Russlands (WMD). Im Falle eines militärischen Konflikts wäre dieser Bezirk für die Konfrontation mit der NATO verantwortlich und ist daher traditionell einer der stärksten. ...

Angesichts der geographischen Lage hat Russland gegenüber den baltischen Staaten und damit der NATO in der Region einen klaren Zeit-Kräfte-Distanzvorteil. ... Selbst wenn man die russischen Streitkräfte in Kaliningrad abzieht, wird angenommen, dass Russland in Friedenszeiten eine absolute militärische Vorherrschaft hat, was Panzer, Kampfflugzeuge, Raketenartillerie und ballistische Kurzstreckenraketen (Iskander) betrifft. Die Militärplaner der NATO gehen davon aus, dass die russische Militärführung in wenigen Tagen zusätzlich schnell 50.000 bis 60.000 Soldaten entsenden könnte. Sie wäre in der Lage, überall an den westlichen Grenzen Russlands große Kräfte zu massieren, die in der Lage wären, kurzfristig in einen oder alle baltischen Staaten einzubrechen. Darüber hinaus könnten Russlands bedeutende Truppen in der Oblast Kaliningrad den militärischen Nachteil der NATO vergrößeren. Diese ermöglichen es Russland, die baltischen Staaten aus zwei Richtungen zu bedrohen und könnten die rasche NATO-Stärkung der baltischen Staaten in einem Konflikt verzögern oder sogar behindern.

Nach allem, was man sonst in Netz lesen kann: Das stimmt wohl.

Die Exklave Kaliningrad stellt für Russland im Baltikum eine entscheidende, höchst ungewöhnliche Erweiterung dar. ...

Seit Sowjetzeiten ist Kaliningrad stark militarisiert, diente als Heimathafen großer Teile der russischen Baltischen Flotte und beherbergt beträchtliche Luft-, Luft- und Bodentruppen. ...

Kaliningrad ist von Weißrussland, einem engen militärischen Verbündeten Russlands, durch den so genannten „Suwalki-Korridor“ getrennt, einem schmalen Landstreifen, der die Grenze zwischen Polen und Litauen überspannt. Sowohl die westliche als auch die russische Militärliteratur sieht es mehr oder weniger als selbstverständlich an, dass die Kontrolle des „Suwalki-Korridors“ bei jeder militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Region von zentraler Bedeutung wäre. Wenn Russland den Korridor einnehmen und schließen würde, würde es die Landverbindungen zwischen den baltischen Staaten und anderen NATO-Verbündeten abbrechen, was die Verstärkung erheblich erschweren würde.

Seit dem Kalten Krieg hat Moskau kontinuierlich die Kapazitäten zur Bekämpfung des Zugangs und der Flächenverweigerung (= Anti-Access and Area Denial; HL) (A2AD) entwickelt, um Regionen von strategischer Bedeutung und seine Fähigkeit, in einer Konfliktsituation Krieg gegen NATO-Operationen zu führen, insbesondere im Kampf gegen die Luft- und Marineüberlegenheit der NATO zu schützen. ...

Im Allgemeinen stellt Russlands A2AD-Fähigkeit ein komplexes System von Systemen dar, die unterschiedlichen Kräfte – am Boden, auf See oder in der Luft – die Bewegungsfreiheit innerhalb des Gebietes und über das Gebiet verweigern sollen. ... heute sieht Moskau die Region (Kaliningrad; HL) als von der NATO umzingelt und damit als verwundbar. es unterhält die Baltische Flotte zum Teil, um Kaliningrad zu verteidigen und die Stärkung des Ostseeraums durch die NATO auf See zu behindern. Für die NATO wiederum ist Kaliningrad eine Art vorwärts gerichtete russische Militärfestung auf dem Territorium der NATO, von der aus Russland militärische Operationen unterstützen könnte, um die baltischen Staaten vom Rest des NATO-Territoriums abzuschneiden.

Auch eine zutreffende Beschreibung. So wird deutlich, dass die westlichen Marinen (Nato + Schweden + Finnland} vermutlich nicht in der Lage sein werden, bei einem Landkrieg im Baltikum den westlichen Stolperdrähten zu helfen.

Russlands Verständnis des modernen Krieges und des modernen Sieges spiegeln sich in seiner Militärdoktrin und -literatur wider, aber auch in der Gestaltung und den Szenarien, die bei militärischen Übungen verwendet werden. Im Falle eines militärischen Konflikts konzentriert sich Russlands Strategie darauf, militärische Überlegenheit gegenüber den NATO-Truppen zu erreichen, nicht indem man sie (an Anzahl? HL) übertrifft oder überflügelt, sondern indem man sich schneller bewegt und entschiedener handelt, als die NATO es für fähig hält, indem sie sowohl Überraschung als auch überwältigende Feuerkraft einsetzt. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die NATO vor vollendete Tatsachen zu stellen, bevor sie effektiv reagieren kann.

So oder ähnlich konnte man es schon in den 1960er Jahren in der Militärstrategie von W.D. Sokolowski lesen. Dieses allerdings wäre neu:

Die Bereitschaft, Atomwaffen einzusetzen, um die NATO zum Rückzug zu bewegen, ist ein integraler und wichtiger Bestandteil dieses Ansatzes.

Diese Behauptung wird folgendermaßen belegt:

Eine weitere wichtige Studie hat gezeigt, wie Russland sich tatsächlich einen großen Krieg gegen die NATO im Baltikum vorstellte, indem sie die Zapad-2017-Übung als Indikator benutzte. Nach der Zusammenstellung und dem Vergleich mehrerer russischer Militärübungen im Jahr 2017 argumentierte Daivis Petraitis, dass die Kombination der Übungen eine Strategie eines dreistufigen großen Konflikts gegen die NATO im Baltikum enthüllt, wie es sich russische Militärplaner vorstellen.

- In Stufe eins würden die russischen Streitkräfte einen schnellen, kombinierten Angriff durchführen, der darauf abzielt, wichtige politische und militärische Ziele zu erobern, unterstützt durch Langstrecken-Präzisionslenkraketen, die von Bombern und Atom-U-Booten abgefeuert werden, Luftangriffe, elektronische Kriegsführungsfähigkeiten sowie umfangreiche Spezialoperationen. Bodenoffensiven würden sowohl aus den Regionen Pskow und Smolensk als auch von Kaliningrad aus gestartet, zunächst von schnellen Eingreiftruppen, gefolgt von anderen Einheiten aus dem westlichen Militärdistrikt, später aus anderen Bezirken.

- Nachdem die Anfangsoffensive ihre gewünschten Ziele erreicht hatte, modellierten andere Übungen den zweiten Zustand desselben Konflikts. Laut Petraitis emulierten Elemente der offiziellen Zapad 2017-Übung Teile der zweiten Stufe mit einer massiven, gemeinsamen Offensive, die darauf abzielte, feindliche Gegenangriffe abzuwehren und in Stufe eins eroberte Gebiete/Kräfte und Positionen zu stabilisieren.

- Die anschließende und letzte Stufe des Konflikts, die von einer anderen Reihe russischer Übungen nachempfunden ist, würde den Einsatz von Atomwaffen umfassen, um den Feind zu zwingen, die Kämpfe einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen, wodurch die Hochintensitätsphase des Konflikts beendet würde.

Liest man in dem Text nach, auf sich Brauß/Rácz beziehen, sieht die Sache etwas anders aus. Die Darstellung der zweiten und der dritten Phase liest sich dort so33:

„Nachdem der Feind gestoppt und in Verteidigungsschlachten verwickelt war, begannen die Vorbereitungen für einen Gegenschlag. Sobald es die Situation erlaubte, begann an allen Fronten eine Offensive, die sich von Leningrad bis Kaliningrad und Weißrussland erstreckte. Viel Aufmerksamkeit wurde darauf gerichtet, dieser Gegenoffensive glaubwürdig aus der Luft zu unterstützen. Der zweite Teil der offiziellen Zapad-17-Übung war Zeuge aktiver Gegenoffensivaktivitäten. In Russland kam es zur gleichen Zeit zu einer zweiten Welle von Luftschutzwarnungen. Diese hatten weiterhin nichts mit der Übung zu tun, aber ihretwegen suchten und schützten die russische Garde und andere Streitkräfte weiterhin hauptsächlich lokalisierte Objekte in russischen westlichen und südlichen Regionen und führten eine echten Evakuierung mit den Menschen durch, die sich zufällig in diesen Objekten befanden. Die Zahlen wurden beeindruckend, mehr als 200.000 Menschen wurden evakuiert und mehr als 700 Objekte durchsucht. Dies legt die Annahme nahe, dass Russland eine Situation simulierte, in der der Westen, während er erfolgreiche russische Gegenangriffe abwehrte, mit mehreren Luftangriffen tief in das russische Territorium reagierte. Russland reagierte mit begrenzten Atomschlägen. Diese wurden nachgeahmt, indem eine „Iskander“-Rakete, die eine nukleare Ladung tragen kann, auf maximale Entfernung im Schießstand von Kapustin Jar abgefeuert wurde und mit dem Start eines mobilen ICBM „Jars“ in Plesetsk und strategischer Bomber Tu22M3, die neben den baltischen Staaten und Norwegen erneut eine wie geplant angekündigte Veranstaltung flogen. Insgesamt wurden seit den ersten Anrufen bis Mitte Oktober mehr als 2.460 Objekte in 170 russischen Städten durchsucht und 1 Prozent der Gesamtbevölkerung oder 1,4 Millionen Menschen evakuiert. Dies war genau die Situation, die auftreten würde, wenn Atomwaffen eingesetzt würden.

In derselben Nacht (= 26. Oktober; HL) ahmte die russische Atomtriade einen massiver Atomschlag nach durch gleichzeitigen Start eines ICMB in Plesetsk, ICBMs von drei U-Booten in den Meeren von Barents und Ochotsk und Marschflugkörpern von strategischen Bombern. Es wurde erklärt, dass alle Raketen Ziele treffen, die Tausende von Kilometern entfernt sind.“

Angenommen, es stimmt, dass diese verschiedenen Übungen zueinander gehören, dann wehrte Russland zunächst einen konventionellen Angriff nicht nur vergeblich ab, es litt zusätzlich unter massiven Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung. Dabei wird im Text nicht klar, ob es sich im konventionelle Massen-Bombardierungen Typ Weltkrieg II handelte oder um atomare Angriffe. Russland hatte keine Möglichkeit mehr, den angreifenden Feind aufgrund seiner konventionellen Überlegenheit auf dem Land und in der Luft abzuwehren. Deshalb griff es zu Atomwaffen. Stimmt das, dann verfolgt Russland eine Strategie, die im Westen als „Flexible Response“ die offizielle Doktrin der Nato war34, wobei in dem Text nicht deutlich wird, ob Russland mit einem Ersteinsatz von Atomwaffen geantwortet hat, oder ob es - wie es seiner Doktrin entspräche - auf einen Nato-Ersteinsatz geantwortet hat. Deutlich ist jedoch: Was immer über russische „Eskalations-/Deeskalations“-Strategie geschrieben wird, findet hier keine Stütze.

Aber trotzdem kommen Brauß/Rácz letztlich zu diesem Ergebnis:

Zusammenfassend kann man mit Sicherheit sagen, dass das Risiko einer russischen militärischen Aggression gegen die baltischen Staaten derzeit gering ist, weil Moskau einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO und den USA in Europa vermeiden will. Die Region scheint vorerst nicht auf der außenpolitischen Agenda Russlands zu stehen. Da Russland jedoch seine Position gegenüber fast jeder Region der Welt mit Blick auf seinen globalen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten neu gestaltet, kann davon ausgegangen werden, dass strategische Planer nicht anders können, als den Ostseeraum als potenzielles Operationsgebiet in einem Krieg zwischen den USA und der NATO und Russland zu sehen. Deshalb ist Russlands Haltung und militärische Planung im Baltikum auf „präventive militärische Aktionen“ ausgerichtet.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die russische Führung versucht sein könnte, eine strategisch günstige Chance zu nutzen, wenn die die USA ihre strategische Aufmerksamkeit künftig auf den Fernen Osten konzentrieren und sogar mit großen Kräften im asiatisch-pazifischen Raum verbunden sein sollten. Dies könnte zu einer Konfrontation mit der NATO führen, wobei Russland in Europa und insbesondere im Baltikum eine noch aggressivere Haltung einnimmt. Deshalb können die baltischen Staaten und Polen strategisch als die schwächste Region der NATO angesehen werden. Daher konzentrieren sich die Bemühungen der NATO, ihre Abschreckung und Verteidigung zu verstärken, besonders auf den Ostseeraum.

Auf gut Deutsch: Es gibt trotz aller Suche, deren mickriges Resultat sich auch nicht durch freiere Interpretation aufhelfen ließ und deshalb den Autoren schon etwas peinlich sein könnte, keine konkreten von Russland ausgehenden Gefahren für den Frieden im Baltikum und im Ostseeraum. Aber was nicht ist, könnt' ja noch werden. Anhaltspunkte gibt es dafür zwar nicht, aber geschehen kann trotzdem etwas. Und zwar im Zusammenhang mit Krisen sonstwo auf der Welt. - Wir wissen nichts, denken aber einfach mal das Schlechteste. Nicht die konkrete Analyse, sondern der militärische Worst-Case-Denktyp, dem schlechte Strategieplaner folgen, muss dann auch die politische Strategie bestimmen. Das Ergebnis ist zwangsläufig miserabel.


Reaktionen der Nato - Anpassung ihrer Haltung


Aufrüstung - ohne erreichbares Ziel

Hier findet der Leser ein kleines Lexikon der Nato-Aufrüstung im Ostseeraum, das langes Suchen erspart. Die Darstellung ist additiv-unkritisch.

Jedoch: Die Aufgabe, wie eine militärische Auseinandersetzung mit Russland in diesem Gebiet erfolgreich bestanden werden kann, wird nicht gelöst. Sie kann, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben, auch nicht gelöst werden35. Die Nato ist von einem möglichen Schlachtfeld viel weit entfernt aufgestellt36. Das Problem wird immerhin angedeutet.

Dieses Nato-Problem kann nur „gelöst“ werden, wenn Polen, die baltischen Staaten und möglichst auch noch Finnland mit Nato-Truppen bis zum Überlaufen angefüllt werden, wie eine Studie der Baltischen Sicherheitsakademie37 feststellt38:

Ïn militärischer Hinsicht beträgt das konventionelle Ungleichgewicht im Baltikum heute 1 : 8 zugunsten Russlands, was bedeutet, dass real 18 zusätzliche Brigaden erforderlich sind, um die regionalen konventionellen Fähigkeiten vorläufig auszugleichen. Vor diesem Hintergrund ist die Situation für die westlichen Länder bereits relativ hoffnungslos, was bedeutet, dass die NATO 18 Brigaden einsetzen sollte, um ein Gleichgewicht zu erreichen, sowie zusätzliche Brigaden, um die Initiative zu ergreifen. In den baltischen Ländern steht jedoch weder genügend Logistik zur Verfügung, um dies zu erreichen, noch verfügt die NATO-Allianz über ausreichende Fähigkeiten, um dies zu erreichen, ganz zu schweigen von der mangelnden Motivation, in Friedenszeiten zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren.“

Die Studie kommt deshalb zu dem Schluss:

„Unter diesen Umständen wäre es völlig vernünftig anzunehmen, dass beide Konfliktparteien bereit sein könnten, eine mehr oder weniger zufriedenstellende friedliche Lösung zu finden, anstatt den Konflikt zu eskalieren. Bisher haben sich die Gegner im Suwalki-Korridor kostspielige Signale gesendet, aber anstatt die Bereitschaft zu kommunizieren, den Kampf einzustellen, waren die Signale darauf ausgerichtet, die Entschlossenheit zum Kampf auszudrücken. So unerwartet es auch scheinen mag, die völlig rationale Lösung in diesem Licht wäre, dass beide Konfliktparteien eine gemeinsame Grundlage finden, die für beide Seiten rentabel wäre. Das NATO-Bündnis wird höchstwahrscheinlich daran interessiert sein, die aggressiven regionalen Ambitionen Russlands zu neutralisieren und die aktuelle Sicherheitslage auf der ganzen Welt zu stabilisieren, ohne direkt in militärische Konflikte verwickelt zu sein. Während die politische Elite Russlands ständige Spannungen mit ihren Nachbarländern und dem Bündnis nutzt, um auf nationaler Ebene breite öffentliche Unterstützung zu finden, wären dieselben Eliten höchstwahrscheinlich an einer Lösung interessiert, die der Regierung des Landes helfen würde, den Menschen in Russland dies zu zeigen, das Land wird in der internationalen Politik akzeptiert oder sogar respektiert. Angesichts der Wellen öffentlicher Proteste gegen die Korruption der politischen Elite Russlands in den letzten Jahren im ganzen Land wird der Druck auf die russische Regierung, ,etwas zu tun`, immer größer und der Zeitrahmen für die Entscheidungsfindung wird immer enger.

In diesem Sinne liegt die Gemeinsamkeit beider Konfliktparteien in der Förderung einer gegenseitigen langfristigen strategischen Partnerschaft. Dies würde es sowohl Russland als auch der NATO ermöglichen, ihre Ziele zu erreichen, ohne in einen direkten militärischen Konflikt zu geraten.“

Eine sicherheits- und militärpolitische Studieneinrichtung der baltischen Länder kommt zu dem Schluss, dass mit Nato-Militär weder im Frieden noch im Krieg die Sicherheit der baltischen Staaten gewährleistet werden kann, sondern nur in strategischer Partnerschaft zwischen möglichen Feinden. Das würde nichts anderes als die Rückkehr der Nato-Staaten und Russlands zur uneingeschränkten Geltung der „Charta von Paris“ und der Nato-Russland-Grundakte bedeuten. Warum diese Wendung dringend erforderlich ist und wie sie begonnen werden kann, zeigt ein Expertendialog mit Teilnehmern aus Nato-Staaten, neutralen Ländern und Russland39.

„Angesichts dieser Situation fordern wir die Staats- und Regierungschefs unserer Länder auf, den politischen Willen zu zeigen, der erforderlich ist, damit eine Reihe dringender Maßnahmen zu ergriffen werden, um das Risiko militärischer Konflikte zu verringern. Diese militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen sollten fortgesetzt werden, unabhängig davon, ob wir Fortschritte bei der Verringerung der schwerwiegenden politischen Streitigkeiten zwischen unseren Ländern erzielen oder nicht. In der Tat können diese Schritte zu einer Atmosphäre beitragen, in der die Lösung dieser schwierigen politischen Fragen leichter zu erreichen ist.

Wir schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor, wissend, dass nicht alle diese Schritte sofort durchführbar sind. Die folgenden detaillierten Empfehlungen richten sich an folgende Bereiche:

  1. Wiederherstellung des praktischen Dialogs zwischen Russland und der NATO, einschließlich unmittelbarer Kontakte zwischen den Militärkommandanten und Experten Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten.
  2. Entwicklung gemeinsamer Regeln, die das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle an Land, in der Luft und auf See verringern.
  3. Verbesserung der Stabilität durch Erhöhung der Transparenz, Vermeidung gefährlicher militärischer Aktivitäten und Bereitstellung dedizierter Kommunikationskanäle, die eine Eskalation eventuellauftretender Vorfälle verhindern würden.
  4. Anwendung (und möglicherweise Ergänzung) der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zur Kodifizierung von Maßnahmen zur Zurückhaltung, Transparenz und Vertrauensbildung.
  5. Untersuchung möglicher Einschränkungen des Einsatzes konventioneller NATO- und russischer Streitkräfte in Europa zur Verbesserung von Transparenz und Stabilität.
  6. Konsultation zwischen Russland und den USA / der NATO zu den Themen Mittelstreckenraketen und ballistische Raketenabwehr einleiten, um ein neues Atomraketenrennen in Europa zu verhindern.
  7. Wahrung des Open-Skies-Vertrags“


Rüstungskontrolle

Aber Brauß/Rácz kommen kaum über die Wiederholung bekannter, aber unfruchtbarer Positionen hinaus:

Die NATO-Verbündeten haben sich ihrerseits fest zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Rüstungskontrollregimes bekannt. Die NATO muss daher einen doppelten Ansatz beibehalten, mit einer stärkeren Abschreckung und einem sinnvollen Dialog mit Russland zugleich. Der Dialog muss gegenseitige Transparenz anstreben und das Risiko von Fehleinschätzungen und unbeabsichtigten Vorfällen verringern und gleichzeitig versuchen, die Rüstungskontrolle wiederzubeleben.

Solche Dialog-Angebote sind öffentlich nicht bekannt. Von Russland hat man auch noch nichts zur Rüstungskontrolle im Ostseeraum gehört.

Allerdings scheint Moskau jetzt nicht an Rüstungskontrolle und -überprüfung in Europa interessiert zu sein, da es derzeit alle militärisch-strategischen Asse hält und keine politische Verständigung mit dem Westen braucht. Im Gegenteil, wie oben beschrieben, sucht es aktiv nach strategischer Rivalität. Die Wiederbelebung der Rüstungskontrolle in Europa sollte auf der Grundlage des vereinbarten zweigleisigen Ansatzes erfolgen: glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung in Verbindung mit Dialog und Zusammenarbeit bei der Rüstungskontrolle. Abschreckung und Rüstungskontrolle haben letztlich die gleichen Ziele: Sicherheit, Stabilität und Risikominderung. Daher sollten zunächst die dringendsten Sicherheitsaspekte angesprochen werden: zum Beispiel das Wiederaufleben der regionalen Invasionsfähigkeit Russlands im Baltikum und sein Streben nach regionaler nuklearen Eskalationsdominanz. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, einen Anreiz für Russland zu finden, sich ernsthaft an Verhandlungen über Rüstungskontrollen zu beteiligen, die aus seinen eigenen Sicherheitsinteressen hervorgehen sollten. Es ist von entscheidender Bedeutung, politisch-strategische Hebel zu finden, um Moskau zu motivieren, seine allgemeine Politik gegenüber dem Westen zu ändern.

Rüstungskontrolle kann jedoch kaum funktionieren, sollte sie darauf zielen, dass Russland Vorteile abgibt, während der Westen seine maritime Überlegenheit in der Ostsee behält. Russland dürfte Sicherheiten für Kaliningrad und für garantierte Verbindungen zwischen Kaliningrad und dem russischen „Festland“, für seine Präsenz in der Ostsee verlangen.


Zur Rolle Deutschlands

Aufgrund ihrer Lage im Zentrum Europas und des Schutzes und des Wohlergehens, das sie durch die NATO und die EU genießt, sieht der größte Teil der deutschen Bevölkerung jedoch keine direkte militärische Bedrohung. Zwischen Deutschland und Russland liegen 1000 Kilometer: Die Bedrohung durch Russlands hybride Kriegsführung oder Atomraketen scheint etwas abstrakt. Umso wichtiger ist es für Berlin – die Bundesregierung, aber auch Verteidigungs- und Sicherheitsexperten und sicherheitspolitische Institutionen –, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

- die russische Politik und die geopolitischen Ziele dem deutschen Parlament und der Öffentlichkeit sowie die Strategie und Militärdoktrin Russlands sowie die Instrumente und Fähigkeiten, die Moskau zur Erreichung seiner Ziele einsetzt, zu erläutern;

- die vielfältigen Formen der Einschüchterung und Bedrohungen beschreiben, denen die östlichen Alliierten ausgesetzt sind;

- (ebenso; HL) die Einzelheiten und Implikationen des kollektiven Verteidigungsengagements der NATO und der verbündeten Solidarität, die Deutschland genießt, zu der aber auch Deutschland beitragen muss;

- klarstellen, dass der Schutz und gegebenenfalls die Verteidigung der östlichen NATO-Verbündeten Deutschlands den Schutz und die Verteidigung der Sicherheit und territorialen Integrität Deutschlands bedeutet, so dass der Schutz und die Verteidigung der Ostgrenze der NATO bedeutet, Deutschland zu schützen oder zu verteidigen, potenzielle Bedrohungen in Schach zu halten;

- zu erklären, warum die Gewährleistung der Sicherheit der baltischen Staaten für die Glaubwürdigkeit der NATO und für die Sicherheit Europas besonders wichtig ist;

- darauf bestehen, dass glaubwürdige Abschreckung ein Mittel zur Verhütung von Konflikten und Kriegen, zur Wahrung der territorialen Unversehrtheit und zur Wahrung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit ist;

- betonen, dass es im Sicherheitsinteresse der NATO und Russlands liegt, einen sinnvollen Dialog sowie gegenseitige Transparenz und Risikominderung zu suchen und aufrechtzuerhalten. Aus Sicht der NATO muss ein solcher Dialog jedoch auf glaubwürdiger Abschreckung, politischer Entschlossenheit, geschlossener NATO-Einheit und echter militärischer Verteidigungsfähigkeit beruhen;

- erklären, dass eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der NATO, sowohl über den Atlantik als auch innerhalb Europas, für die Solidarität und den Zusammenhalt des Bündnisses von entscheidender Bedeutung ist und sowohl für die NATO als auch für die Deutsche Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung ist.

Naja, mit Erklärungen allein wird die deutsche Bevölkerung nicht auf einen russlandfeindlichen Kurs zu bringen sein. So dürftige Inhalte wie diese von Brauß/Rácz, über Verteiler in den Großmedien unters Volk gebracht, dürften kaum ausreichen. Es werden vielmehr Ereignisse gebraucht werden, die die „Russlandversteher“ ins gesellschaftliche und politische Abseits treiben. Dann kann es geschehen, dass die Deutschen die massiven Erhöhungen der Rüstungsausgaben nicht nur passiv hinnehmen, wie jetzt, sondern auch noch begrüßen und einfordern.

Das könnte sich allerdings als ein widersprüchliches Vorgehen herausstellen: Feindschaft und Kooperation dürften sich gleichzeitig schwer steuern lassen.

Aufgrund seiner geopolitischen Lage im Zentrum Europas wäre Deutschland im Falle einer Krise oder eines Konflikts das Drehkreuz für die Verlegung von Truppen nach Osten, um Verbündete an der NATO-Peripherie zu stärken und US-amerikanischen und kanadischen Streitkräften entgegenzunehmen. Deutschland wäre der erste europäische Verbündete, der die östlichen Alliierten verstärkt, zusammen mit den US-Streitkräften, die bereits in Polen und Deutschland sind. Zu diesem Zweck muss die Bundeswehr in der Lage sein, große, hochwertige gemeinsame Manöver in einem hybriden Umfeld zu planen, vorzubereiten, vorzubereiten, auszuüben, durchzuführen und dazu beizutragen, während sie permanent cyber bedroht ist.

Die US-Übung Defender2040 hat in Deutschland deutlichen Widerstand hervorgerufen. Ihre Nachfolger dürften auch in Zukunft als Belastung empfunden werden.

Trotz der enormen finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu überwinden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland seine Bemühungen um die Stärkung seiner Streitkräfte, die vollständige Umsetzung seiner NATO-Fähigkeitsziele und zu diesem Zweck die Erhöhung seines Verteidigungshaushalts auf 2% des BIP aufrechterhält. Die deutsche Bundeswehr muss umgebaut werden, zu einer Breitspektrum- und Mehrzwecktruppe als Rückgrat der kollektiven Verteidigungsfähigkeit der NATO in Europa neben den amerikanischen Streitkräften in Europa. Letztlich geht es um den wesentlichen Beitrag Deutschlands zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Abschreckung und Verteidigung der NATO. Es geht auch darum, dass Deutschland der EU hilft, in ihrer eigenen Sicherheitspolitik wirksam zu handeln.

Nur: Die Notwendigkeit, dieses alles zu tun, haben die Autoren nicht nachgewiesen. Sie existiert nur in ihrem eigenen Narrativ, das zu teilen kaum vernünftig ist.


Eine Beratungs-Leistung der DGAP

Der Text von Brauß/Rácz ist kein Beitrag zur Meinungsbildung. Dafür müsste er sich mit anderen Sichtweisen auseinander setzen. Er erklärt vielmehr, wie militärische Dienststellen im Rahmen einer sehr eingeschränkten politischen „Bildung“ - jenseits von Beutelsbach - ihren Dienst zu verstehen haben. Dass dieser Text, der im internen Gebrauch seinen Platz hätte, von der DGAP veröffentlicht wird, ist nicht nachzuvollziehen. Mit „Research“ hat dieser Text nichts zu tun, es handelt sich vielmehr um eine extremistische Analyse mit gemeingefährlichen Schlussfolgerungen.

Der Text setzt voraus, dass der Westen fehlerfrei agiert hat, für nichts - außer für seine Reaktionen - Verantwortung trägt. Damit werden die politischen Ereignisse, mit denen der Wandel der letzten Jahre begründet werden soll, geradezu unveständlich. Dabei bedient er sich sehr, sehr freier Interpretationen von Texten und Ereignissen, damit auch jene Resultate erzielt werden, die politisch gebraucht werden. So schafft der Text eine irreale Athmosphäre, man muss glauben.

Die grottenschlechte politisch-militärische Analyse schlägt bis in die Konzeptualisierung der Aufstellung von Militär durch: Man kann mit dem, was eingeleitet wird, die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, man muss es sich vielmehr einreden. Politischer Unsinn zerstört militärische Fachlichkeit, jedenfalls hier. Keine vernünftige Regierung kann solche Beratungsleistung gebrauchen, sie wird ihrer fachlichen Verantwortung nicht gerecht. - Dass es auch anders geht, zeigt der Expertendialog aus Nato-Ländern, Neutralen und Russland.

Als Text wertlos, was den Inhalt angeht, zeigt er jedoch, dass die Nato inzwischen in ihrer eigenen Welt lebt. Seine Inhalte „gewinnt“ er über den Weg der „Stillen Post“: Einer schreibt was auf, der nächste fasst es aus seiner Sicht zusammen, der dritte kodifiziert es für seine Zwecke, ganze Heere von Offiziere lernen diese Vorgaben und Journalisten verbreiten sie. Und weil Tausende davon leben, dass diese selbst erzeugten Inhalte politische und gesellschaftliche Geltung bekommen haben, haben sie auch ein reales Fundament gewonnen: Eine politische und gesellschaftliche Gruppe, die diese Inhalte vertritt, bezieht sie doch aus ihnen ihre Existenzberechtigung und ihr Einkommen. So wird aus einer Ideologie eine gesellschaftliche Macht, die den Menschen aufs Gehirn drückt.

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Bemerkungen zu: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region vom January 07, 2021

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Fußnoten

... folgendermaßen1
https://dgap.org/de/ueber-uns
... tätig2
Beispielsweise https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/inf-debatte-mehr-realismus-bitte-15939894.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
... behandelt3
Es gab einmal eine Literatur der Friedensbewegung, in der die Argumentationen der Freunde der Rüstung kritisch gesichtet wurde. Die damalige Friedensforschung half dabei. Im Resultat war die Friedensbewegung den Freunden der „Nachrüstung“in den 1980er Jahren um Größenordnungen argumentativ überlegen. Diese Tradition sollte wieder aufgenommen werden. - Ein Beispiel: Lutz Dieter S.: Wer rüstet eigentlich nach? Vergleich der euronuklearen Macht, in: Bredthauer, Karl D. / Mannhardt, Klaus (Hrsg.): Es geht ums Überlegen, Köln: Pahl-Rugenstein 1981. Lutz war damals stellv. Direktor des IFSH in Hamburg
... gewinnen4
Der „Rally ’round the flag“-Effekt, im Deutschen auch Stunde der Exekutive genannt, bezeichnet in der Politikwissenschaft die erhöhte kurzfristige Unterstützung der gesamten Regierung oder den politischen Führer eines Landes durch die Bevölkerung in Krisenzeiten oder während eines Krieges. Rally-’round-the-Flag-Effekt – Wikipedia (HL)
... Dienstgradabzeichen5
Was dann natürlich auch nicht wirklich recht wäre, denn es wären ja Zeichen der minderen Qualität ihres Gesellschaftsmodells.
... schreibt6
https://www.defensepriorities.org/explainers/great-power-competition-as-an-anachronism
... gefällt7
Sinn und Zweck dieses Textes ist nicht die Auseinandersetzung mit Standpunkten und Sichtweisen, sondern die Erklärung eines Standpunktes, in dem andere Sichtweisen nur dann auftauchen, wenn ihre Gefährlichkeit demonstriert werden soll.
... Tat8
https://russtrat.ru/comments/8-fevralya-2021-0010-2929
... nicht9
https://www.spiegel.de/politik/ausland/manoever-von-china-und-russland-kriegsschiffe-auf-dem-weg-in-die-ostsee-a-1158387.html
... überraschen10
Nur zwei Hinweise: 1. Die Nato hat im Kosovo-Krieg 1999 die Grenzen eine souveränen Staates gewaltsam geändert. 2. Nato-Staaten haben gegen das KSZE-Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten 2013/14 den Umsturz in der Ukraine gefördert. Die ebenfalls den 10 KSZE-Prinzipien widersprechenden Handlungen Russlands waren eine Folge.
... Fußnote11
https://berlinpolicyjournal.com/a-threatening-neighbor/
... Drittpartei.“12
http://www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf
... verabschiedet13
Varwick, Johannes: Nato in Unordnung, S. 109
... 199714
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
... ausführte15
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html
... geändert16
Allerdings hält sich die Nato zum Leidwesen mancher ihrer Militärs weiterhin an die miliärischen Bestimmungen sowohl der Nato-Russland-Grundakte als auch des 2+4-Vertrags. Würde sie, wie es ihrem Bedürfnis entsprechen könnte, sowohl die baltischen Staaten als auch Polen mit Militär aufpumpen, hätte das nicht nur eine weitere Verschärfung des Verhältnisses zu Russland zur Folge, es würde die Nato und ihre Verbündeten (Schweden und Finnland) öffentlich ins Unrecht setzen. Man kann aber nicht ausschließen, dass durch weitere Inszenierungen eine Athmosphäre geschaffen wird, die zur Beendigung dieser Verträge führt.
... hatte17
Allerdings hat Russland dabei selbst die Norm, dass Grenzen nicht gegen den Willen des betroffenen Staates verändert werden dürfen, verstoßen. Damit kann es bei verkürzender/verkürzter Sichtweise als offensiv handelnde Macht dargestellt werden. Dieser Brauss/Rácz-Text lebt davon, an dieser Stelle davon, jene Aktion zu unterschlagen, auf die Russlands Handeln Reaktion war. (Für jene, die gleich mit dem „Versteher“-Vorwurf kommen: Erklären heißt nicht Entschuldigen.)
... zitiert18
„Das Etikett SStrategie der aktiven Verteidigungfür bestehende russische Praktiken scheint auch ein rhetorisches und propagandaorientiertes Instrument zu sein, um Russlands langfristige Multi-Domain-Kampagne zu charakterisieren, um die bestehende globale Ordnung als defensive Reaktion auf eine angeblich westliche Hybridkampagne gegen Russland zu untergraben. Sie deckt sich gut mit den Behauptungen der russischen Führung, dass Russland eingekreist und angegriffen wird und dass alles, was Russland tut, defensiv ist.“ https://www.ndc.nato.int/research/research.php?icode=585. Begründungen fehlen.
... lesen19
Rede des Chefs des Generalstabes der Streitkräfte Russlands zur Jahresversammlung 2019 der Akademie der Militärwissenschaften der Russischen Föderation, am 2. März 2019: Entwicklungsrichtungen der Militärstrategie, S. 7f, https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2019/03/gerassimow-militaerstrategie_rf.pdf
... genehmigt20
https://dfnc.ru/en/russia-news/fundamentals-of-russia-s-nuclear-deterrence-state-policy/
... wird21
https://russianmilitaryanalysis.wordpress.com/2020/06/04/
... Beleg22
Zu diesen Aussagen von Brauß/Rácz schaue man sich an, was man beim WDR unter einer „Verschwörungstheorie“ versteht: „ Verschwörungsideologien funktionieren nach allgemeinen Regeln - Der Ausgangspunkt jeder Verschwörungsideologie ist eine Geheimgesellschaft, der man böse Machenschaften und schreckliche Vorhaben unterstellt. Das bildet die These, die über der Verschwörungserzählung steht. Alles, was die These stützt, tragen die Autoren der Erzählung zusammen. Was der These widerspricht, lassen sie schlicht unter den Tisch fallen. - Die Zahlen oder Fakten, die sie verwenden, sind leicht nachprüfbar. Nur die Schlussfolgerungen, die aus dem ganzen Zahlen- und Datenmaterial gezogen werden, sind falsch. Oft deuten die Verschwörungserfinder wahre Ereignisse so um, dass sie zur Theorie passen.- Wirkungsvoll ist es, die Wissenschaft in Frage zu stellen und zu attackieren. Denn die Theorie braucht nur den Anstrich von Authentizität. Große Wirkung erzielen Verschwörungsideologen auch damit, ihre Gegner zu dämonisieren.- Unter dem Strich ist eine Verschwörungsideologie also eine Mischung aus einigen nachprüfbaren Fakten und vielen erfundenen Behauptungen und Geschichten, aus denen immer neue Sinnzusammenhänge konstruiert werden.“ https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/psychologie/verschwoerungstheorien/index.html#anfaellig_fuer_Verschwoerungstheorien
... verschieben23
https://en.wikipedia.org/wiki/Estonia%E2%80%93Russia_border#Transitional_period_and_current_state, Российско-эстонская граница — Википедия (wikipedia.org)
... Grenzvertrag24
https://e-seimas.lrs.lt/portal/legalAct/lt/TAD/TAIS.90743
... handeln25
https://www.tagesspiegel.de/politik/litauen-und-russland-kann-energie-eine-waffe-sein/14994014.html
... beschlossen26
http://www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf, S. 5f.
... Minderheiten“27
https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168007cdc3, Estland hat bei der Ratifikation eine Erklärung hinterlegt, die die Russen, die ab 1945 nach Estland gekommen sind, vom Minderheitenstatus ausschließt, https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/157/declarations?p_auth=cOkA3aTu&_coeconventions_WAR_coeconventionsportlet_enVigueur=false&_coeconventions_WAR_coeconventionsportlet_codeNature=10&_coeconventions_WAR_coeconventionsportlet_searchBy=state&_coeconventions_WAR_coeconventionsportlet_codePays=EST, Litauen hat dagegen vorbehaltlos ratifiziert.
... „Nichtbürgers“28
https://www.koerber-stiftung.de/mediathek/lettische-nicht-buerger-ausgrenzung-im-baltikum-1136
... beenden.“29
https://www.spiegel.de/politik/ausland/estland-und-lettland-das-problem-mit-der-russischen-minderheit-a-1169422.html
... Spannungen30
https://www.deutschlandfunkkultur.de/baltikum-aufstand-der-nichtbuerger-in-lettland.1046.de.html?dram:article_id=283634#, https://taz.de/Volksabstimmung-ueber-Russisch-in-Lettland/!5100394/
... Minderheiten31
https://www.osce.org/files/f/documents/b/c/440084_0.pdf
... geschaffen32
Die Reihenfolge der Abschnitte im Brauß/Rácz-Text ist hier nicht nachvollziehbar, deshalb wird hier umgestellt.
... so33
Daivis Petraitis, The Anatomy of Zapad-2017: Certain Features of Russian Military Planning, Lithuanian Annual Strategic Review 16(2018), no. 1, 229-267, DOI 10.2478/lasr-2018-0009, S. 259ff
... war34
https://de.wikipedia.org/wiki/Flexible_Response#Ergebnisse
... werden35
Horst Leps: Unlösbare Probleme: Kriegsvorbereitungen in der Ostsee und rundum, https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/friedenslage-08032021.html
... aufgestellt36
https://www.academia.edu/40876475/Kaliningrad_the_Suwalki_Gap_and_Russia_s_Ambitions_in_the_Baltic_Region und https://twitter.com/NikGerassimow/status/1357307372922929153
... Sicherheitsakademie37
https://www.baltdefcol.org
... feststellt38
https://www.academia.edu/40876475/Kaliningrad_the_Suwalki_Gap_and_Russia_s_Ambitions_in_the_Baltic_Region S. 116f
... Russland39
https://www.europeanleadershipnetwork.org/group-statement/nato-russia-military-risk-reduction-in-europe/
... Defender2040
https://shape.nato.int/defender-europe