Freitag, 24. Juli 2020

Friedenslage am 24.07.2020 (21:11:17)

Communist China and the Free World's Future - Speech - Michael
R. Pompeo, Secretary of State
https://www.state.gov/communist-china-and-the-free-worlds-future/


,----Google Translate
| Das nächste Jahr ist ein halbes Jahrhundert seit Dr. Kissingers geheimer
| Mission in China vergangen, und der 50. Jahrestag der Reise von
| Präsident Nixon ist 2022 nicht allzu weit entfernt.
|
| Die Welt war damals ganz anders.
|
| Wir stellten uns vor, dass das Engagement mit China eine Zukunft mit
| einem vielversprechenden Versprechen von Freundlichkeit (Entgegenkommen;
| HL) und Zusammenarbeit hervorbringen würde.
|
| Aber heute - heute tragen wir alle noch Masken und beobachten, wie die
| Zahl der Körper der Pandemie steigt, weil die KPCh ihre Versprechen an
| die Welt nicht erfüllt hat. Wir lesen jeden Morgen neue Schlagzeilen
| über Repressionen in Hongkong und in Xinjiang.
|
| Wir sehen erstaunliche Statistiken über chinesische Handelsmissbräuche,
| die amerikanische Arbeitsplätze kosten und den Volkswirtschaften in ganz
| Amerika, einschließlich hier in Südkalifornien, enorme Schläge
| versetzen. Und wir beobachten ein chinesisches Militär, das immer
| stärker und in der Tat bedrohlicher wird.
|
| Ich werde die Fragen wiederholen, die in den Herzen und Gedanken der
| Amerikaner von hier in Kalifornien bis zu meinem Heimatstaat Kansas und
| darüber hinaus klingeln:
|
| Was muss das amerikanische Volk jetzt, 50 Jahre nach dem Engagement in
| China, zeigen?
|
| Haben sich die Theorien unserer Führer, die eine chinesische Entwicklung
| hin zu Freiheit und Demokratie vorgeschlagen haben, als wahr erwiesen?
|
| Ist dies Chinas Definition einer Win-Win-Situation?
|
| Und tatsächlich ist Amerika aus Sicht des Außenministers - zentrale
| Frage - sicherer? Haben wir eine größere Wahrscheinlichkeit von Frieden
| für uns selbst und Frieden für die Generationen, die uns folgen werden?
|
| Schauen Sie, wir müssen eine harte Wahrheit zugeben. Wir müssen eine
| harte Wahrheit zugeben, die uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
| leiten sollte: Wenn wir ein freies 21. Jahrhundert haben wollen und
| nicht das chinesische Jahrhundert, von dem Xi Jinping träumt, werden wir
| es mit dem alte Paradigma des blinden Engagements mit China einfach
| nicht schaffen. Wir dürfen es nicht fortsetzen und wir dürfen nicht
| dorthin zurückkehren.
|
| Wie Präsident Trump sehr deutlich gemacht hat, brauchen wir eine
| Strategie, die die amerikanische Wirtschaft und unsere Lebensweise
| schützt. Die freie Welt muss über diese neue Tyrannei triumphieren.
|
| Bevor ich zu eifrig bin, das Erbe von Präsident Nixon niederzureißen,
| möchte ich klarstellen, dass er das getan hat, was er damals für das
| amerikanische Volk für das Beste hielt, und dass er möglicherweise Recht
| hatte.
|
| Er war studierte China eifrig, ein wilder kalter Krieger und ein enormer
| Bewunderer des chinesischen Volkes, so wie ich denke, dass wir alle es
| sind.
|
| Er verdient enorme Anerkennung für die Erkenntnis, dass China zu wichtig
| war, um ignoriert zu werden, selbst wenn die Nation aufgrund ihrer
| selbstverschuldeten kommunistischen Brutalität geschwächt wurde.
|
| 1967 erklärte Nixon in einem sehr berühmten Artikel über auswärtige
| Angelegenheiten seine zukünftige Strategie. Folgendes sagte er:
|
| Er sagte: „Auf lange Sicht können wir es uns einfach nicht leisten,
| China für immer außerhalb der Familie der Nationen zu lassen. Die Welt
| kann nicht sicher sein, bis sich China verändert. Daher unser Ziel -
| soweit wir können, müssen wir Ereignisse beeinflussen. Unser Ziel sollte
| es sein, Veränderungen herbeizuführen. "
|
| Und ich denke, das ist der Schlüsselbegriff des gesamten Artikels:
| "Veränderungen herbeiführen".
|
| Mit dieser historischen Reise nach Peking startete Präsident Nixon
| unsere Engagement-Strategie. Er suchte edel nach einer freieren und
| sichereren Welt und hoffte, dass die Kommunistische Partei Chinas diese
| Verpflichtung zurückgeben würde.
|
| Im Laufe der Zeit gingen amerikanische Politiker zunehmend davon aus,
| dass China mit zunehmendem Wohlstand sich öffnen, im Inland freier
| werden und im Ausland weniger bedrohlich und freundlicher sein
| würde. Ich bin sicher, es schien alles so unvermeidlich.
|
| Aber dieses Zeitalter der Unvermeidlichkeit ist vorbei. Die Art von
| Engagement, die wir verfolgt haben, hat nicht die Art von Veränderung in
| China gebracht, die Präsident Nixon erhofft hatte.
|
| Die Wahrheit ist, dass unsere Politik - und die anderer freier Nationen
| - Chinas versagende Wirtschaft wiederbelebt hat, nur um zu sehen, wie
| Peking die internationalen Hände beißt, die es fütterten.
|
| Wir haben unsere Arme für chinesische Bürger geöffnet, nur um zu sehen,
| wie die Kommunistische Partei Chinas unsere freie und offene
| Gesellschaft ausbeutet. China schickte Propagandisten zu unseren
| Pressekonferenzen, unseren Forschungszentren, unseren Gymnasien, unseren
| Hochschulen und sogar zu unseren PTA-Treffen.
|
| Wir haben unsere Freunde in Taiwan an den Rand gedrängt, was später zu
| einer starken Demokratie führte.
|
| Wir haben der Kommunistischen Partei Chinas und dem Regime selbst eine
| besondere wirtschaftliche Behandlung gewährt, nur um zu sehen, dass die
| KPCh darauf besteht, über ihre Menschenrechtsverletzungen als
| Eintrittspreis für westliche Unternehmen, die nach China einreisen, zu
| schweigen.
|
| Botschafter O'Brien hat neulich einige Beispiele angekreuzt: Marriott,
| American Airlines, Delta, United haben alle Verweise auf Taiwan von
| ihren Unternehmenswebsites entfernt, um Peking nicht zu verärgern.
|
| In Hollywood, nicht weit von hier entfernt - dem Epizentrum der
| amerikanischen kreativen Freiheit und selbsternannten Schiedsrichtern
| für soziale Gerechtigkeit - zensiert sich selbst der leicht ungünstigste
| Hinweis auf China.
|
| Diese Zustimmung der Unternehmen zur KPCh findet auch auf der ganzen
| Welt statt.
|
| Und wie hat diese Unternehmenszugehörigkeit funktioniert? Wird seine
| Schmeichelei belohnt? Ich werde Ihnen ein Zitat aus der Rede von General
| Barr geben, Generalstaatsanwalt Barr. In einer Rede letzte Woche sagte
| er: "Das ultimative Ziel der chinesischen Herrscher ist es nicht, mit
| den Vereinigten Staaten zu handeln. Es soll die Vereinigten Staaten
| überfallen. "
|
| China hat unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere
| Geschäftsgeheimnisse abgerissen und Millionen von Arbeitsplätzen in ganz
| Amerika geschaffen.
|
| Es saugte Lieferketten von Amerika weg und fügte dann ein Widget aus
| Sklavenarbeit hinzu.
|
| Dies machte die wichtigsten Wasserstraßen der Welt für den
| internationalen Handel weniger sicher.
|
| Präsident Nixon sagte einmal, er befürchte, er habe einen „Frankenstein"
| geschaffen, indem er die Welt für die KPCh geöffnet habe, und hier sind
| wir.
|
| Jetzt können Menschen in gutem Glauben darüber diskutieren, warum freie
| Nationen diese schlechten Dinge all die Jahre zugelassen
| haben. Vielleicht waren wir naiv gegenüber Chinas virulentem Stamm des
| Kommunismus oder triumphierend nach unserem Sieg im Kalten Krieg oder
| scharfsinnig kapitalistisch oder wurden von Pekings Rede von einem
| "friedlichen Aufstieg" getäuscht.
|
| Was auch immer der Grund sein mag - was auch immer der Grund sein mag,
| China ist heute zu Hause zunehmend autoritär und in seiner
| Feindseligkeit gegenüber der Freiheit überall aggressiver.
|
| Und Präsident Trump hat gesagt: genug.
|
| Ich glaube nicht, dass viele Leute auf beiden Seiten des Ganges
| (Streits?) die Fakten bestreiten, die ich heute dargelegt habe. Aber
| auch jetzt bestehen einige darauf, dass wir das Modell des Dialogs um
| des Dialogs willen beibehalten.
|
| Um klar zu sein, werden wir weiter reden. Aber die Gespräche sind
| heutzutage anders. Ich bin jetzt vor ein paar Wochen nach Honolulu
| gereist, um mich mit Yang Jiechi (Mitglied des Politbüros der KP China)
| zu treffen.
|
| Es war dieselbe alte Geschichte - viele Worte, aber buchstäblich kein
| Angebot, eines der Verhaltensweisen zu ändern.
|
| Yangs Versprechen waren, wie so viele, die die KPCh vor ihm gemacht
| hatte, leer. Ich vermute, seine Erwartungen waren, dass ich ihren
| Forderungen nachgeben würde, denn ehrlich gesagt haben dies zu viele
| frühere Administrationen getan. Ich habe es nicht getan und Präsident
| Trump wird es auch nicht.
|
| Wie Botschafter O'Brien so gut erklärte, müssen wir bedenken, dass das
| KPCh-Regime ein marxistisch-leninistisches Regime ist. Generalsekretär
| Xi Jinping glaubt fest an eine bankrotte totalitäre Ideologie.
|
| Es ist diese Ideologie, es ist diese Ideologie, die seinen
| jahrzehntelangen Wunsch nach globaler Hegemonie des chinesischen
| Kommunismus zum Ausdruck bringt. Amerika kann die grundlegenden
| politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern
| nicht länger ignorieren, so wie die KPCh sie nie ignoriert hat.
|
| Meine Erfahrung im House Intelligence Committee und dann als Direktor
| der Central Intelligence Agency und meine nunmehr über zwei Jahre als
| amerikanischer Außenminister haben mich zu diesem zentralen Verständnis
| geführt:
|
| Das ist der einzige Weg - der einzige Weg, das kommunistische China
| wirklich zu verändern, besteht darin, nicht auf der Grundlage dessen zu
| handeln, was die chinesischen Führer sagen, sondern wie sie sich
| verhalten. Und Sie können sehen, wie die amerikanische Politik auf diese
| Schlussfolgerung reagiert. Präsident Reagan sagte, er habe sich mit der
| Sowjetunion auf der Grundlage von "Vertrauen, aber Verifikation"
| befasst. Wenn es um die KPCh geht, müssen wir misstrauen und
| überprüfen. (Beifall.)
|
| Wir, die freiheitsliebenden Nationen der Welt, müssen China dazu
| bringen, sich zu verändern, so wie es Präsident Nixon wollte. Wir müssen
| China dazu bringen, sich kreativer und durchsetzungsfähiger zu
| verändern, weil Pekings Aktionen unser Volk und unseren Wohlstand
| bedrohen.
|
| Wir müssen zunächst ändern, wie unser Volk und unsere Partner die
| Kommunistische Partei Chinas wahrnehmen. Wir müssen die Wahrheit
| sagen. Wir können diese Inkarnation Chinas nicht wie jedes andere als
| normales Land behandeln.
|
| Wir wissen, dass der Handel mit China nicht mit dem Handel mit einer
| normalen, gesetzestreuen Nation vergleichbar ist. Peking droht mit
| internationalen Abkommen als - behandelt internationale Vorschläge als -
| oder Abkommen als Vorschläge, als Mittel zur globalen Dominanz.
|
| Indem wir jedoch auf fairen Bedingungen bestehen, wie es unser
| Handelsvertreter getan hat, als er unser Handelsabkommen der ersten
| Phase abgeschlossen hat, können wir China zwingen, mit dem Diebstahl von
| geistigem Eigentum und der Politik zu rechnen (= uns zurück zu zahlen?
| HL) , die den amerikanischen Arbeitern geschadet hat.
|
| Wir wissen auch, dass Geschäfte mit einem von der KPCh unterstützten
| Unternehmen nicht dasselbe sind wie Geschäfte mit beispielsweise einem
| kanadischen Unternehmen. Sie antworten nicht auf unabhängige Gremien,
| und viele von ihnen sind staatlich gefördert und müssen daher keine
| Gewinne erzielen.
|
| Ein gutes Beispiel ist Huawei. Wir haben aufgehört, so zu tun, als sei
| Huawei ein unschuldiges Telekommunikationsunternehmen, das nur
| auftaucht, um sicherzustellen, dass Sie mit Ihren Freunden sprechen
| können. Wir haben es so genannt, wie es ist - eine echte nationale
| Sicherheitsbedrohung - und wir haben entsprechende Maßnahmen ergriffen.
|
| Wir wissen auch, dass unsere Unternehmen, wenn sie in China investieren,
| die groben Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei
| wissentlich oder unwissentlich unterstützen können.
|
|
| Unsere Ministerien für Finanzen und Handel haben daher chinesische
| Führer und Organisationen sanktioniert und auf die schwarze Liste
| gesetzt, die die grundlegendsten Rechte für Menschen auf der ganzen Welt
| verletzen und missbrauchen. Mehrere Agenturen haben gemeinsam an einer
| Unternehmensberatung gearbeitet, um sicherzustellen, dass unsere CEOs
| über das Verhalten ihrer Lieferketten in China informiert sind.
|
| Wir wissen auch, wir wissen auch, dass nicht alle chinesischen Studenten
| und Angestellten nur normale Studenten und Arbeiter sind, die hierher
| kommen, um ein bisschen Geld zu verdienen und sich etwas Wissen zu
| sammeln. Zu viele von ihnen kommen hierher, um unser geistiges Eigentum
| zu stehlen und es in ihr Land zurückzubringen.
|
| Das Justizministerium und andere Behörden haben die Bestrafung dieser
| Verbrechen energisch verfolgt.
|
| Wir wissen, dass die Volksbefreiungsarmee auch keine normale Armee
| ist. Ihr Zweck ist es, die absolute Herrschaft der Eliten der
| Kommunistischen Partei Chinas aufrechtzuerhalten und ein chinesisches
| Reich zu erweitern, nicht das chinesische Volk zu schützen.
|
| Und so hat unser Verteidigungsministerium seine Bemühungen, die Freiheit
| der Navigation im gesamten Ost- und Südchinesischen Meer sowie in der
| Taiwanstraße verstärkt. Und wir haben eine Space Force geschaffen, um
| China von Aggressionen an dieser letzten Grenze abzuhalten.
|
| Und ehrlich gesagt haben wir im Außenministerium, das sich mit China
| befasst, neue Richtlinien ausgearbeitet, die die Ziele von Präsident
| Trump in Bezug auf Fairness und Gegenseitigkeit vorantreiben, um die
| über Jahrzehnte gewachsenen Ungleichgewichte neu zu schreiben.
|
| Erst diese Woche haben wir die Schließung des chinesischen Konsulats in
| Houston angekündigt, da es ein Zentrum für Spionage und Diebstahl von
| geistigem Eigentum war. (Beifall.)
|
| Wir haben vor zwei Wochen acht Jahre Hinhalten der Wange (Anspielung auf
| christliche Redewegung "die Wange hinhalten"; HL) in Bezug auf das
| Völkerrecht im Südchinesischen Meer rückgängig gemacht.
|
| Wir haben China aufgefordert, seine nuklearen Fähigkeiten an die
| strategischen Realitäten unserer Zeit anzupassen.
|
| Und das Außenministerium - auf allen Ebenen der Welt - hat sich mit
| unseren chinesischen Kollegen zusammengetan, um Fairness und
| Gegenseitigkeit zu fordern.
|
| Bei unserem Ansatz kann es jedoch nicht nur darum gehen, hart zu
| werden. Es ist unwahrscheinlich, dass (damit allein; HL) das gewünschte
| Ergebnis erzielt wird. Wir müssen auch das chinesische Volk einbeziehen
| und stärken - ein dynamisches, freiheitsliebendes Volk, das sich völlig
| von der Kommunistischen Partei Chinas unterscheidet.
|
| Das beginnt mit persönlicher Diplomatie. (Beifall.) Ich habe überall
| chinesische Männer und Frauen mit großem Talent und Fleiß getroffen.
|
| Ich habe Uiguren und ethnische Kasachen getroffen, die aus den
| Konzentrationslagern von Xinjiang geflohen sind. Ich habe mit Hongkongs
| Demokratieführern gesprochen, von Kardinal Zen bis Jimmy Lai. Vor zwei
| Tagen traf ich mich in London mit dem Hongkonger Freiheitskämpfer Nathan
| Law.
|
| Und letzten Monat hörte ich in meinem Büro die Geschichten von
| Überlebenden des Platzes des Himmlischen Friedens. Einer von ihnen ist
| heute hier.
|
| Wang Dan war ein Schlüsselstudent, der nie aufgehört hat, für die
| Freiheit des chinesischen Volkes zu kämpfen. Herr Wang, stehen Sie bitte
| auf, damit wir Sie erkennen können? (Beifall.)
|
| Auch bei uns ist heute der Vater der chinesischen Demokratiebewegung,
| Wei Jingsheng. Er verbrachte Jahrzehnte in chinesischen Arbeitslagern
| für sein Eintreten. Herr Wei, stehen Sie bitte auf? (Beifall.)
|
| Ich bin aufgewachsen und habe während des Kalten Krieges meine Zeit in
| der Armee verbracht. Und wenn ich eines gelernt habe, lügen Kommunisten
| fast immer. Die größte Lüge, die sie erzählen, ist zu glauben, dass sie
| für 1,4 Milliarden Menschen sprechen, die überwacht, unterdrückt und
| verängstigt sind, sich zu äußern.
|
| Ganz im Gegenteil. Die KPCh befürchtet die ehrlichen Meinungen der
| Chinesen mehr als jeden anderen Feind, und abgesehen davon, dass sie
| ihre eigene Macht verlieren, haben sie Grund - keinen Grund dazu.
|
| Stellen Sie sich vor, wie viel besser die Welt wäre - ganz zu schweigen
| von den Menschen in China -, wenn wir von den Ärzten in Wuhan hätten
| hören könnten und sie den Alarm über den Ausbruch eines neuen und
| neuartigen Virus auslösen könnten.
|
| Zu viele Jahrzehnte lang haben unsere Führer die Worte mutiger
| chinesischer Dissidenten ignoriert und heruntergespielt, die uns vor der
| Natur des Regimes gewarnt haben, mit dem wir konfrontiert sind.
|
| Und wir können es nicht länger ignorieren. Sie wissen genauso gut wie
| jeder andere, dass wir niemals zum Status Quo zurückkehren können.
|
| Eine Änderung des Verhaltens der KPCh kann jedoch nicht allein die
| Aufgabe des chinesischen Volkes sein. Freie Nationen müssen arbeiten, um
| die Freiheit zu verteidigen. Es ist am weitesten von einfach entfernt.
|
| Aber ich glaube, wir können es schaffen. Ich habe Vertrauen, weil wir es
| schon einmal getan haben. Wir wissen, wie das geht.
|
| Ich habe Vertrauen, weil die KPCh einige der gleichen Fehler wiederholt,
| die die Sowjetunion gemacht hat - potenzielle Verbündete zu entfremden,
| das Vertrauen im In- und Ausland zu brechen, Eigentumsrechte und
| vorhersehbare Rechtsstaatlichkeit abzulehnen.
|
| Ich habe Vertrauen. Ich habe Vertrauen wegen des Erwachens, das ich
| unter anderen Nationen sehe, die wissen, dass wir nicht auf die gleiche
| Weise in die Vergangenheit zurückkehren können wie hier in Amerika. Ich
| habe das von Brüssel über Sydney bis Hanoi gehört.
|
| Und vor allem glaube ich, dass wir die Freiheit aufgrund der süßen
| Anziehungskraft der Freiheit selbst verteidigen können.
|
| Schauen Sie sich die Hongkonger an, die nach Auswanderung ins Ausland
| verlangen, während die KPCh diese stolze Stadt fester in den Griff
| bekommt. Sie schwenken amerikanische Flaggen.
|
| Es ist wahr, es gibt Unterschiede. Im Gegensatz zur Sowjetunion ist
| China tief in die Weltwirtschaft integriert. Aber Peking ist mehr von
| uns abhängig als von ihnen. (Beifall.)
|
|
| Schauen Sie, ich lehne die Vorstellung ab, dass wir in einem Zeitalter
| der Unvermeidlichkeit leben, dass eine Falle vorbestimmt ist, dass die
| Vorherrschaft der KPCh die Zukunft ist. Unser Ansatz ist nicht zum
| Scheitern verurteilt, weil Amerika im Niedergang begriffen ist. Wie ich
| Anfang dieses Jahres in München sagte, gewinnt die freie Welt immer
| noch. Wir müssen es nur glauben und wissen und stolz darauf
| sein. Menschen aus aller Welt wollen immer noch zu offenen
| Gesellschaften kommen. Sie kommen hierher, um zu studieren, sie kommen
| hierher, um zu arbeiten, sie kommen hierher, um ein Leben für ihre
| Familien aufzubauen. Sie wollen sich nicht unbedingt in China
| niederlassen.
|
| Es ist Zeit. Es ist großartig, heute hier zu sein. Das Timing ist
| perfekt. Es ist Zeit für freie Nationen zu handeln. Nicht jede Nation
| wird sich China auf die gleiche Weise nähern, und sie sollten es auch
| nicht tun. Jede Nation muss zu ihrem eigenen Verständnis kommen, wie sie
| ihre eigene Souveränität schützen, wie sie ihren eigenen
| wirtschaftlichen Wohlstand schützen und wie sie ihre Ideale vor den
| Tentakeln der Kommunistischen Partei Chinas schützen kann.
|
| Aber ich fordere jeden Führer jeder Nation auf, zunächst das zu tun, was
| Amerika getan hat - einfach auf Gegenseitigkeit zu bestehen, auf
| Transparenz und Rechenschaftspflicht der Kommunistischen Partei Chinas
| zu bestehen. Es ist ein Kader von Herrschern, die alles andere als
| homogen sind.
|
| Und diese einfachen und leistungsstarken Standards werden viel
| erreichen. Zu lange ließen wir die KPCh die Bedingungen für das
| Engagement festlegen, aber nicht mehr. Freie Nationen müssen den Ton
| angeben. Wir müssen nach den gleichen Prinzipien arbeiten.
|
| Wir müssen gemeinsame Linien in den Sand ziehen, die nicht durch die
| Schnäppchen der KPCh oder ihre Feinheiten weggespült werden können. Dies
| haben die Vereinigten Staaten kürzlich getan, als wir Chinas
| rechtswidrige Ansprüche im Südchinesischen Meer ein für alle Mal
| zurückwiesen, da wir die Länder aufgefordert haben, saubere Länder zu
| werden, damit die privaten Informationen ihrer Bürger nicht in die Hand
| gelangen der Kommunistischen Partei Chinas. Wir haben Standards gesetzt.
|
| Nun ist es wahr, es ist schwierig. Für einige kleine Länder ist es
| schwierig. Sie fürchten, abgeholt zu werden. Einige von ihnen haben aus
| diesem Grund einfach nicht die Fähigkeit, den Mut, für den Moment bei
| uns zu stehen.
|
| In der Tat haben wir einen NATO-Verbündeten von uns, der in Bezug auf
| Hongkong nicht so aufgestanden ist, wie es nötig ist, weil sie
| befürchten, dass Peking den Zugang zum chinesischen Markt einschränken
| wird. Dies ist die Art von Schüchternheit, die zu einem historischen
| Versagen führen wird, und wir können es nicht wiederholen. (Gemeint ist
| wohl Deutschland>; HL)
|
| Wir können die Fehler der letzten Jahre nicht wiederholen. Die
| Herausforderung Chinas erfordert Anstrengung, Energie von Demokratien -
| jene in Europa, jene in Afrika, jene in Südamerika und insbesondere jene
| im indopazifischen Raum.
|
| Und wenn wir jetzt nicht handeln, wird die KPCh letztendlich unsere
| Freiheiten untergraben und die regelbasierte Ordnung untergraben, an
| deren Aufbau unsere Gesellschaften so hart gearbeitet haben. Wenn wir
| jetzt das Knie beugen, sind die Kinder unserer Kinder möglicherweise der
| Kommunistischen Partei Chinas ausgeliefert, deren Handeln heute die
| größte Herausforderung in der freien Welt darstellt.
|
| Generalsekretär Xi ist nicht dazu bestimmt, innerhalb und außerhalb
| Chinas für immer zu tyrannisieren, es sei denn, wir erlauben es.
|
| Hier geht es nicht um Eindämmung. Kaufen Sie das nicht (= Nehmen Sie das
| nicht an? HL). Es geht um eine komplexe neue Herausforderung, der wir
| uns noch nie gestellt haben. Die UdSSR war von der freien Welt
| abgeschottet. Das kommunistische China befindet sich bereits innerhalb
| unserer Grenzen.
|
| Wir können uns dieser Herausforderung also nicht alleine stellen. Die
| Vereinten Nationen, die NATO, die G7-Länder, die G20, unsere kombinierte
| wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht reichen sicherlich
| aus, um dieser Herausforderung zu begegnen, wenn wir sie klar und mit
| großem Mut lenken.
|
| Vielleicht ist es Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter
| Nationen, ein neues Bündnis von Demokratien.
|
| Wir haben die Werkzeuge. Ich weiß, wir können es schaffen. Jetzt
| brauchen wir den Willen. Um die Schrift zu zitieren, frage ich: "Unser
| Geist will, aber unser Fleisch ist schwach?"
|
| Wenn sich die freie Welt nicht ändert - nicht ändert, wird uns das
| kommunistische China sicherlich ändern. Es kann keine Rückkehr zu
| früheren Praktiken geben, weil sie bequem sind oder weil sie bequem
| sind.
|
| Die Sicherung unserer Freiheiten vor der Kommunistischen Partei Chinas
| ist die Mission unserer Zeit, und Amerika ist perfekt positioniert, um
| sie zu führen, weil unsere Gründungsprinzipien uns diese Gelegenheit
| geben.
|
| Wie ich letzte Woche in Philadelphia erklärte und auf die Independence
| Hall schauend, wurde unsere Nation unter der Prämisse gegründet, dass
| alle Menschen bestimmte Rechte besitzen, die unveräußerlich sind.
|
| Und es ist die Aufgabe unserer Regierung, diese Rechte zu sichern. Es
| ist eine einfache und mächtige Wahrheit. Es hat uns zu einem Leuchtfeuer
| der Freiheit für Menschen auf der ganzen Welt gemacht, auch für Menschen
| innerhalb Chinas.
|
| In der Tat hatte Richard Nixon Recht, als er 1967 schrieb: "Die Welt
| kann nicht sicher sein, bis sich China verändert." Jetzt liegt es an
| uns, seine Worte zu beachten.
|
| Heute ist die Gefahr klar.
|
| Und heute geschieht das Erwachen.
`----

Zwei Kommentare aus China dazu:

http://www.globaltimes.cn/content/1195538.shtml
https://www.globaltimes.cn/content/1195530.shtml



Nato-Manöver im Schwarzen Meer - wie in der Ostsee
https://nationalinterest.org/blog/buzz/us-navy-gearing-massive-war-game-deter-russia-165247



Ein Konflikt, der sich zum Krieg zwischen Nato-Staaten ausweiten kann
https://www.tagesspiegel.de/politik/griechisch-tuerkische-konfrontation-warum-der-machtkampf-ums-gas-so-gefaehrlich-ist/26032350.html



Der wissenschaftliche Ruhm des ISPK
https://twitter.com/naval_gazing/status/1286643981212889089/photo/1
https://t.co/y6wZxs4PGR?amp=1

---
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 23. Juli 2020

Friedenslage am 23.07.2020 (11:50:19)

Aktuelles von AKK
https://www.dw.com/de/kramp-karrenbauer-nehme-sorgen-in-osteuropa-sehr-ernst/a-54266269
Nichts Besonderes. Aber gerade deshalb als Zusammenfassung interessant.



Nato-Manöver im Schwarzen Meer
https://www.navytimes.com/news/your-navy/2020/07/20/nato-black-sea-exercise-kicks-off-as-moscow-puts-its-regional-forces-on-alert/
https://www.upi.com/Defense-News/2020/07/20/USS-Porter-heads-to-Black-Sea-for-NATO-Sea-Breeze-exercise/6491595262290/
Wie in der Ostsee. Mit den selben Begründungen, Hintergrund Beschluss
der Nato 2016 Warschau



Die New York Times und die Kampagnen gegen Russland
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/New-York-Times-USA-Interessenpolitik-Russophobie

,----
| «‹Ohne Furcht oder Gefälligkeit.› Das ist eines der heiligen Mottos der
| ‹New York Times› (NYT), das erstmals vor mehr als einem Jahrhundert von
| ihrem modernen Gründer, Adolph Ochs, festgeschrieben wurde. Aber heute
| wäre ein passenderes Motto ‹Mit Furcht und Gefälligkeit›. In den letzten
| Jahren hat die NYT ihre eigenen hohen Standards journalistischer
| Objektivität aufgegeben und sich einer unerbittlichen überparteiischen
| Dämonisierung Russlands als tödliche Bedrohung für Amerika
| verschrieben. Die sensationelle Geschichte der NYT, wonach Russland
| Kopfgelder für die Tötung amerikanischer Soldaten in Afghanistan gezahlt
| haben soll, ist nur das jüngste Beispiel.»
`----
Original:
https://www.thenation.com/article/world/new-york-times-russia/



Ein Interview mit Constanze Stelzenmüller über die Außenpolitik der USA
https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-und-die-usa-mein-dringender-rat-an-deutsche-aussenpolitiker-wartet-nicht-bietet-eure-ideen-jetzt-an/26022858.html
Viele interessante Aspekte. Besonders:

,----
| Das Eingeständnis der strategischen Überdehnung macht Verbündete um so
| wichtiger. Alliierte sind nicht länger ein „Nice to Have" oder
| legitimierendes Dekor für Interventionen. Amerika braucht ihre
| Ressourcen tatsächlich. Deshalb ist es aus Perspektive der
| US-Konservativen so wichtig, dass die Verbündeten jetzt auch spuren –
| das sehen wir zum Beispiel in dem Druck, den die USA ausüben, um ihre
| Alliierten dazu zu bewegen, Huawei vom Ausbau ihrer 5G-Netze
| auszuschließen.
`----

Vermutlich kann man diesen Gedanken auch weiter fassen: In Bezug auf die
Nato (Umwandlung in ein System des Imperiums und seiner Hilfstruppen)
und auch auf Nordstream2 (Unterwerfung der "Bündnispartner" zuerst mit
rechtswidrigem ökonomischem Zwang und was dann, wenn das auf die Dauer
nicht hilft ...)



Reihe des Deutschlandfunks "Das neue atomare Wettrüsten" aus dem IFSH
https://www.deutschlandfunk.de/das-neue-atomare-wettruesten-1-6-zerstoerer-der-welten.676.de.html?dram:article_id=480400
Nicht uninteressant, aber bemerkenswert unkritisch gegenüber allen
Geschichten, die aus den USA über Russland erzählt werden.



Die Person wird sehr unterschiedlich eingeschätzt
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Bundeswehr-Social-Media-Leiter-sympathisiert-mit-Rechtsradikalem,bundeswehr2302.html
https://twitter.com/fritzfelgentreu/status/1286203266607587329
https://twitter.com/CaptainKling/status/1286222646787674113


"Soldaten, die den Umsturz planen"
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/bundeswehr-rechtsextremismus-chat-hetze-soldaten/komplettansicht

,----
| Aktive und ehemalige Soldaten haben in einer bisher unbekannten
| Chat-Gruppe rechtsextreme Hetze verbreitet. Mit im Chat: eine
| mutmaßliche Terrorunterstützerin.
`----


---
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 21. Juli 2020

Friedenslage am 21.07.2020 (13:47:11)

Ein "Staatsbürger in Uniform" beklagt sich über mangelnde Anerkennung,
aber vor allem über den eigenen Verein.
https://twitter.com/Kjell_Tan/status/1284417748983001088 und folgende
Tweets

,----
| Wir #Bundeswehr sind aktuell medienpräsent. Negativ. Die üblichen
| Verdächtigen sind da und wie immer sind es krakeelenden Ränder, die am
| lautesten sind. Was sich aber auch zeigt, ist dass wir als Angehörige
| der Streitkräfte dazu neigen uns ebf in die Schlammzone zu werfen. ...
|
| Ein Vorgesetzter von mir sagte mal Offizier sei ein konservativer
| Beruf. Ich war aufgrund meiner pol Einstellung pikiert. Jetzt, mit
| Abstand: Er meinte wohl genau das. Nicht über jedes Stöckchen
| springen. Nicht jeder Rückmeldung hinterherjapsen. Wir müssen (!) größer
| sein als das
`----

Es fehlt der Truppe ein Selbstbewusstsein, das sie Krisen der
Anerkennung überstehen lässt. Vermutlich ist das in vielen Armeen
anderer Länder anders, sie sind in irgendeiner Weise positiv mit der
Geschichte des Landes verbunden. Genau diese öffentliche Zuschreibung
fehlt der Bw. Das schwächt sie in ihrer politischen Bedeutung, im
inneren seelischen Haushalt der Nation und in ihrem eigenen seelischen
Innenleben. Mag sein, dass es für viele Angehörige der Bw reicht, diese
Schwäche durch guten Dienst zu verdrängen. Aber diese Schwäche wird sich
immer wieder bemerkbar machen, es sei denn, ihre historischen und ihre
gegenwärtigen Ursachen werden angegangen.

Etwa dieses: Ist die Bw eine Armee, deren Gründung und Aufbau vom
westdeutschen (Wahl-)Volk gewollt und bejaht wurde? Oder ist sie gegen
den Widerstand eine großen Teils der Deutschen (In West und Ost)
durchgesetzt worden? Sie ist irgendwie "integriert", aber sie ist kein
positiv besetzter Teil einer deutschen Erinnerungskultur.

Sie selbst hat ja auch bis heute keine eigene Geschichte
geschaffen. Zwar hat sie sich von Wehrmachtstraditionen verabschiedet,
feiert nun aber einen Widerstand in der Wehrmacht, der weder
demokratisch noch antifaschistisch war, zweifellos eine Verlegenheit,
man scheint sonst nichts zu haben. Mitmenschliche Anerkennung hat die Bw
sich bei Fluteinsätzen an Elbe und Oder geholt, eine Anerkennung für
militärische Leistung, die den Menschen dieses Landes dienen,
fehlt. Vermutlich, weil es sie nicht gibt. Eine Armee ohne Taten, ohne
Helden, mit denen sich Staatsbürger*innen identifizieren können.

Niemand weiß, ob ihre Gründung in den 1950ern die UdSSR mit davon
abgehalten hat, ihre Streitkräfte nach Westeuropa ausgreifen zu
lassen. Dagegen spricht, dass proportional zum Aufbau der 500.000
Mann-Armee die Streitkräfte der USA etc auf westdeutschem Boden
verringert wurden, aber vor allem war auch damals schon erkennbar, dass
die UdSSR nach den ungeheuren Kriegsverlusten vor allem mit sich selbst
beschäftigt sein wollte.

Und schaut man in die Gegenwart: Ihre Auslandseinsätze haben das Ansehen
der Bw nicht heben können. Weder die Beteiligung am (siegreichen) Krieg
gegen Jugoslawien noch die Einsätze im (schon lange verlorenen Krieg) in
Afghanistan haben der Bw zu einem patriotischen Narrativ verhelfen
können. Der militärischen Wende nach 2014 fehlt bis heute eine breit
vermittelbar rationale Begründung. Die Erzählungen über die
Ukraine-Krise beginnen immer erst mit dessen zweitem Akt, eine
Atmosphäre von Unredlichkeit umgibt diese Neuausrichtung der Bw. Die
diensteifrige Unterstützung der US-Übung Def20 kann in Trump-Zeiten
ebenfalls keinen Zuwachs an Anerkennung schaffen, genauso wenig wie das
Festhalten an einer "Nuklearen Teilhabe", die keine Mitbestimmung ist,
sondern Speditions- und Abwurfdienste meint, deren militärischer Sinn
selbst von Militärs nicht mehr erklärt werden kann, stattdessen muss
bündnispolitische Gemütslagen und (mangels Verhandlungsaussicheten gar
nicht existente) rüstungskontrollpolitische Erwägungen zurück gegriffen
werden
(s. zB. https://gids-hamburg.de/nukleare-teilhabe-ungeliebter-pfeiler-transatlantischer-sicherheit/).

Dass unter diesen Umständen ein großer Teil der Angehören der Bw
politisch orientierungslos ist, kann nicht verwundern. Aus der Marine
weiß man, dass die Mehrheit der Soldaten gar nicht weiß, wozu ihre Armee
gebraucht wird.

Schon mal zitiert, immer wieder neu erstaunlich:
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/276672/d3f9316495c0bfed8a59bd1c82a5e1ba/zur-identitaet-der-deutschen-marine-marineforum-7-8-2020-seiten-19-25-data.pdf
,----
| Drei von vier Soldaten fällt es schwer darzulegen, wofür sie arbeiten
| und worauf sie hinarbeiten, drei von vier Soldaten beklagen einen
| fehlenden Wertediskurs in der Marine. Vielen erschließt sich nicht,
| wofür (für welches höhere Ziel) sie eigentlich arbeiten (dienen) und
| wünschen sich mehr Erklärung der und Teilhabe an den aktuellen Einsätzen
| von Marine und Bundeswehr seitens der Politik. Doch es gehört zwingend
| zum Wesen einer modernen Berufsarmee, für das, was sie tut, für jeden
| Einsatz, ein ehrliches und berührendes Rational zu finden und dieses
| Rational emotional und aktivierend zu vermitteln. Um es auf den Punkt zu
| bringen: Wenn Soldaten nicht wissen, wofür sie kämpfen, warum sollten
| sie dann überhaupt kämpfen?
`----

Was tun? Es gibt keinen schnellen Ausweg aus diesem psychopolitischen
Desaster, das die Politik den Soldaten*innen organisiert
hat. Seelenmassage allein wird nicht helfen. Voraussetzung einer Wende
im inneren Leben der Bw und ihrer Angehörigen wäre eine grundlegende
politische Wende zu einer Politik der gegenseitigen kollektiven
Sicherheit in Europa unter Rückgriff auf die Charta von Paris in
Verbindung mit einer unverschwiemelten Neuerzählung der Geschichte der
Bw.



Globalisierung und Frieden?
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1282957723416526848
Eine veraltete Erzählung: Globalisierung fördere den Frieden, weil sie
mit der ökonomischen Verflechtung zur gegenseitigen Abhängigkeit
führe. Nun, da die westliche Welt gegen China zusammen getrommelt werden
muss, ist eine neue Erzählung nötig:

,----
| Weil gestern zwischen diesen beiden Herren so viel Einigkeit über
| Globalisierung und Frieden bestand, ein kleiner Thread. ...
|
| 8. Die Annahme, dass Handel Frieden födert, ist eine "liberale
| Illusion", wie Katherine Barbieri deutlich gezeigt hat. Warum? Ein
| Grund ist, dass in dem Begriff Interdependenz, Dependenz, als
| Abhängigkeit, drinsteckt. Und insbesondere Großmächte sind darum bemüht,
| nicht abhängig von anderen Staaten zu werden. Heute ist die Welt
| ungleicher denn je. ...
|
| Globalisierung war nie friedensfördernd, wie dargelegt wurde. Also
| sollte man Globalisierung ideologisch nicht aufladen. Sie taugt nicht
| dazu.
|
| Addendum: Alternative Erklärungsansätze müßten natürlich auch überprüft
| werden. Struktur des Internationalen Systems, Int. Organisationen,
| nukleare und konventionelle Abschreckung, Normen etc. pp
`----

Naja, so ganz unbekannt ist das alles nicht,
https://de.wikipedia.org/wiki/Ultraimperialismus Neu aber jetzt: Das
ideologische Instrumentarium wird neu sortiert.



Ein unkonventioneller Blick auf die deutsche Politik in der EU
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/europa-eu-deutschland-angela-merkel-eurokrise-griechenland/komplettansicht
Erwartet man in der ZEIT nicht.



USA-Truppen auf der Welt
https://twitter.com/general_ben/status/1282270953444179968

,----
| The US doesn't...or shouldn't...send troops to places because a
| particular country "deserves it"...these deployments are not some kind
| of a reward...these are for our own strategic purposes.
`----



Massenmedien und Krieg
https://kontrast.at/noam-chomsky-medien-edward-s-herman/

,----
| Das Geschäft mit der Wahrheit: Wie Medien gesteuert werden. Noam Chomsky
| & Edward S. Herman
`----
Nähere Erläuterungen:
https://prruk.org/noam-chomsky-the-five-filters-of-the-mass-media-machine/
https://de.wikipedia.org/wiki/Propagandamodell
https://en.wikipedia.org/wiki/Propaganda_model
https://de.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent:_The_Political_Economy_of_the_Mass_Media


---
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 9. Juli 2020

Friedenslage am 09.07.2020 (18:46:38)

Sanktionen der USA gegen jedermann, der nicht so will wie sie.
https://www.ecfr.eu/article/commentary_how_the_us_could_ramp_up_its_economic_war_on_china
Egal, ob Feind oder Freund. Dazu
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/ Das legt die Axt
an jeden Transatlantismus. Noch ein paar solcher Schritte und die Nato
ist nicht nur politisch, sondern auch militärisch tot.



"Wir sind Marine"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/wir-sind-marine-anstoss-zur-weiterentwicklung-276668

,----
| Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, hat den jüngsten
| Zwischenstand des Projekts „Wir sind Marine" zusammengefasst.
`----
Ist aber nur eine Bemerkung zum Verfahren. Hochinteressant ein Teil der
bisherigen Ergebnisse:

https://www.bundeswehr.de/resource/blob/276672/d3f9316495c0bfed8a59bd1c82a5e1ba/zur-identitaet-der-deutschen-marine-marineforum-7-8-2020-seiten-19-25-data.pdf

,----
| Drei von vier Soldaten fällt es schwer darzulegen, wofür sie arbeiten
| und worauf sie hinarbeiten, drei von vier Soldaten beklagen einen
| fehlenden Wertediskurs in der Marine. Vielen erschließt sich nicht,
| wofür (für welches höhere Ziel) sie eigentlich arbeiten (dienen) und
| wünschen sich mehr Erklärung der und Teilhabe an den aktuellen Einsätzen
| von Marine und Bundeswehr seitens der Politik. Doch es gehört zwingend
| zum Wesen einer modernen Berufsarmee, für das, was sie tut, für jeden
| Einsatz, ein ehrliches und berührendes Rational zu finden und dieses
| Rational emotional und aktivierend zu vermitteln. Um es auf den Punkt zu
| bringen: Wenn Soldaten nicht wissen, wofür sie kämpfen, warum sollten
| sie dann überhaupt kämpfen?
`----

Sieht so aus, als ob die Mehrheit der Angehörigen der Marine politisch
nicht weit von der Bevölkerungsmehrheit entfernt sind: Sie verstehen
nicht, was das Theater der letzten Jahre soll. Angenommen, in den
anderen Truppengattungen ließen sich ähnliche Ergebnisse feststellen,
scheint es politischen und der militärischen Führung
der Bundeswehr nicht gelungen zu sein, die Soldatinnen und Soldaten
nach 2014 hinreichend zu ideologisieren. Krieg mit Russland in der
Ostsee? Glaubt (fast) keiner.



Nato-Manöver im Nordatlantik
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/uebungen/manoever-dynamic-mongoose

,----
| Jährlich trainieren NATONorth Atlantic Treaty Organization-Marinen den
| Kampf gegen Unterseeboote im Nordatlantik. Das Gebiet ist für alle
| Beteiligten eine Herausforderung: Die Weite und Tiefe des Ozeans machen
| es nicht einfach, einen Gegner unter Wasser zu finden – und ihn zu
| bekämpfen.
`----
Lesenswert. Man muss aber hinzufügen, dass es hier darum geht, den
Nord-Atlantik für den Truppentransport von den USA nach Europa frei zu
halten. Und dass dies einer der Gründe ist, warum praktisch jetzt schon
um die Vorherrschaft in diesem Seegebiet gerungen wird.



Russisches Atom-U-Boot in der Ostsee.
https://twitter.com/KielDolphin/status/1281192351990415360


---
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 8. Juli 2020

Friedenslage am 08.07.2020 (20:49:51)

Grausig - Rede eines Bw-Generals
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1280497890482421761

,----
| Vor Absolventen der #Offizier|schule und der #Unteroffizier|schule des
| #Heer|es hat #GM von Sandrart deutlich gemacht, was für ihn den Kern des
| #Soldaten|berufes ausmacht: Führen wollen, Vorbild sein und für Recht
| und Freiheit einzustehen.
`----
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/dienen-fuer-freiheit-275574
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/275590/d340f1e9853ed837941b9e5d65700051/rede-fw-buch-ush-deu-data.pdf

,----
| Unser Soldatenberuf gehört zu den archaischen Berufen, die bis in die
| Urzeit zurückreichen. Der Waffen tragende und die Waffe auch einsetzende
| Mensch hat durch die Geschichte viele auch unheilvolle Ausprägungen
| erfahren. Der Soldatenberuf war und ist Folge, nicht Ursache der
| Unfähigkeit der Menschen gewaltfrei miteinander leben zu können. ...
|
| Ich will Sie nur mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sich unser
| Berufsethos mit Atheismus oder Denkschulen, die den Menschen oder eine
| Ideologie als höchsten Maßstab ansetzen, kaum vereinen lässt. Immer
| dann, wenn der Mensch sich und seine Ideologie zur höchsten Instanz
| erklärt hat, Gesellschaften, Menschen, Soldaten ihren Wertekompass
| verloren haben, hat zerstörender Unfrieden, Hass, Krieg und Elend das
| Miteinander bestimmt.
`----

Muss man lesen. Den Bibeltext aus dem Kontext gerissen, abenteuerliche
Interpretation. Das A-Schweitzer-Zitat lässt sich mit Google nicht
Schweitzer, sondern einer Logistikfirma zuordnen. Albert Schweitzer ist
vielmehr hier zu finden:
https://hdg.de/lemo/bestand/objekt/plakat-albert-schweitzer-gegen-atomwaffen.html
https://www.emuseum.ch/en/objects/13580/im-geiste-albert-schweitzers--neutral--atomwaffenfrei--df
Gibt Auskunft über Mentalitäten, wenn solch eine Rede nicht verschämt
versenkt wird, sondern auch noch als Muster veröffentlicht wird.



China als Hauptfeind
https://twitter.com/SenatorRomney/status/1280558576512229386

,----
| Chinas Hauptziel ist es, militärisch, wirtschaftlich und geopolitisch
| zur Supermacht der Welt zu werden. Sie haben dies sehr deutlich
| gemacht. Die USA müssen jetzt gemeinsam mit unseren Verbündeten
| entschlossen handeln, um Chinas wachsender Aggression entgegenzutreten
| und sie davon abzubringen, ihren räuberischen Weg fortzusetzen.
`----



"Embargo-Bruch mit deutschen Marken"
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/waffenembargo-libyen-101.html

,----
| Das Waffenembargo gegen Libyen wird offenbar in bislang unbekanntem
| Ausmaß mit Rüstungsgütern deutscher Konzerne gebrochen. Das zeigen
| Recherchen von Report München und des "Stern".
`----



"US Army to Preposition Heavy Armour in Poland. Another Stage Begins."
https://www.defence24.com/us-army-to-preposition-heavy-armour-in-poland-another-stage-begins

,----
| It is planned that construction works project on a storage facility
| system, that could accommodate equipment of a full US Army armoured
| brigade, would be finalized in Powidz in two years. Defence24.pl has
| obtained detailed information from US Army Europe, on the current status
| of the project and the planned shape that the base would take. We also
| received information as to what assets would be stationed there.
`----



Flugzeugträger und nuklearfähige Bomber Richtung China
https://nationalinterest.org/blog/buzz/why-us-navy-sent-two-aircraft-carrier-battle-groups-drill-near-china-164199
https://nationalinterest.org/blog/buzz/signal-china-north-korea-us-air-force-sent-b-52h-stratofortress-back-guam-164301



Rüstungsexporte aus S-H
https://twitter.com/kn_online/status/1280742760497197056

,----
| Bei den Genehmigungen der Bundesregierung für #Rüstungsexporte hat
| #SchleswigHolstein das erste Halbjahr als klarer Spitzenreiter in
| Deutschland abgeschlossen.
`----


---
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 7. Juli 2020

Friedenslage am 07.07.2020 (15:24:25)

Schweden, die Nato und Kaliningrad.
"Beyond Bursting Bubbles – Understanding the Full Spectrum of the Russian
A2/AD Threat and Identifying Strategies for Counteraction"

https://www.foi.se/en/foi/reports/report-summary.html?reportNo=FOI-R--4991--SE
https://www.foi.se/report-summary?reportNo=FOI-R--4991--SE

,----Google Translate
| Über Staaten mit der Fähigkeit, eine Kombination aus Sensoren und
| Langstreckenraketen zu verwenden, um Operationen von Gegnern zu
| verhindern und damit eine Sperrzone zu schaffen, sagt man, dass sie über A2 /
| AD-Fähigkeiten (Anti-Access / Area Denial) verfügen. Diese Sammlung von
| Aufsätzen verwendet unseren vorherigen FOI-Bericht über russische A2 /
| AD-Fähigkeiten (Bursting the Bubble) als Ausgangspunkt. Zehn Experten
| analysieren fünf Themen: Russische A2 / AD-Fähigkeiten heute und in
| Zukunft; Optionen für Operationen gegen A2 / AD in Europa; Konzepte zur
| Verteidigung oder Rückeroberung von Territorien unter einem feindlichen
| A2 / AD-Dach; verschiedene Ansätze zur Bewältigung der
| Präzisionsstreikbedrohung mit großer Reichweite; und die Auswirkungen
| von A2 / AD auf das Kräfteverhältnis in Europa. Die Studie kommt zu
| keiner einzigen übergreifenden Schlussfolgerung, aber bei der Mehrheit
| der Autoren besteht eine signifikante Konvergenz der
| Ansichten. Einerseits kann Russland keine undurchdringlichen "Blasen"
| erzeugen, in denen die NATO-Streitkräfte nicht operieren können. Auf der
| anderen Seite sind Gegen-A2 / AD-Operationen komplex, erfordern
| erheblichen Aufwand und Fähigkeiten und bergen ein erhebliches
| Risiko für hohe Abnutzungsraten. Die kritischen Faktoren sind der
| erforderliche materielle Aufwand, die erwarteten Abnutzungsraten, die
| benötigten Zeitrahmen und der politische Wille, Kosten und Risiken zu
| tragen. Eine Mehrheit der Autoren argumentiert auch, dass die russische
| A2 / AD während eines kurzen, scharfen Krieges am problematischsten
| wäre, was gut eingespielte Gegenmaßnahmen unabdingbar macht. Im
| Vergleich zum Platzen der Blase ist der Multi-Domain-Charakter von
| Counter-A2 / AD-Operationen, einschließlich u.a. Die elektronische
| Kriegsführung und nichtmilitärische Mittel werden hervorgehoben, wodurch
| die Granularität der Analysen vertieft wird. Beträchtliche
| Unsicherheiten oder Meinungsverschiedenheiten bestehen weiterhin zu
| Themen wie dem Grad der Integration in die russische Luftverteidigung,
| den Auswirkungen von Stealth und elektronischer Kriegsführung.
`----
Der Langtext: https://www.foi.se/rest-api/report/FOI-R--4991--SE
Als Grundlagentext ist gemeint:
https://www.foi.se/rapportsammanfattning?reportNo=FOI-R--4651--SE
Falls es noch die Annahme gibt, Schweden sei kein (faktisches) Nato-Land
- hier planen schwedische Autoren Nato-Kriegsführung. Gibt auch ein Lob
von Ben Hodges: https://twitter.com/general_ben/status/1280037824214040576



"Kriege und Kriegsgefahren im kommenden Jahrzehnt"
https://www.degruyter.com/downloadpdf/journals/sirius/4/2/article-p117.xml
https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/2/article-p117.xml
Aus dem ISPK - Joachim Krause. Ein langer Text, der einen grundsätzlichen
Eindruck machen soll. Vielleicht ist er deshalb frei zugänglich.

,----
| Kernwaffenstaaten (zumindest solche mit Großmachtambitionen) nutzen
| Kernwaffen weniger, um die anderen Kernwaffenmächte auszuschalten (was
| ohnehin kaum realistisch ist und wo bei allen Akteuren auch nicht der
| entsprechende politische Wille im Sinne Clausewitz' zu erkennen ist),
| sondern vielmehr, um sich ein Sanktuarium zu schaffen, von dem aus
| Nachbarstaaten oder andere, entferntere Staaten bedroht werden können,
| die sich nicht dem Willen der Nuklearmacht unterwerfen wollen. Nach
| außen wird gerne die Behauptung aufrechterhalten, es gehe – etwa im Fall
| Russlands – lediglich um den Erhalt des Großmachtstatus und um das
| eigene Überleben,55 tatsächlich entwickeln Großmächte wie Russland und
| China subtile Formen der konfrontativen Politik gegenüber Nachbarn, die
| Konsequenzen auch für die Beziehungen zu den USA und den gesamten Westen
| haben. Iran tendiert mit seinem Kernwaffenprogramm in die gleiche
| Richtung. Es geht um die Fortsetzung von Konkurrenz unter Bedingungen
| gegenseitig gesicherter Abschreckung und der damit verbundenen Abneigung
| aller Beteiligten, in die nuklearstrategische Ebene einzusteigen.56 ...
|
| Die Gefahr von begrenzten oder regionalen Kriegen, die von
| Kernwaffenstaaten ausgehen, die anderen Staaten ihren Willen aufzwingen
| oder sich Territorien aneignen wollen, stellt heute absehbar die größte
| Ursache von Kriegen dar. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren
| deutlich verstärkt. Er ist symptomatisch für den Verfall der bestehenden
| liberalen internationalen Ordnung. In erster Linie stehen hier Russland
| und China im Mittelpunkt. China, Russland (und auch der Iran) sind
| Mächte mit revisionistischen Zielen, d. h. sie wollen die bestehende
| internationale Ordnung abschaffen oder in ihrem Sinne verändern. Anlass
| dazu bieten häufig Konfliktsituationen in der unmittelbaren
| Nachbarschaft. ...
|
| Wenn das Bündnis oder die Quasi-Allianz zwischen Moskau und Beijing
| darauf hinauslaufen würde, dass man sich verabredete, diese regionalen
| Kriege zum gleichen Zeitpunkt beginnen zu lassen, hätte dies eine
| ähnlich erschütternde Wirkung wie seinerzeit der Molotov-Rippentrop-Pakt
| vom August 1939. Die USA wären damit überfordert, in zwei
| Kriegsschauplätze auf einmal einzugreifen. Die Welt wäre danach eine
| andere.84
`----

Die Politik westlicher Staaten bleibt in diesem Text fast
undiskutiert. In Europa scheinen diese Staaten schlicht nichts getan zu
haben, das in den letzten Jahren/Jahrzehnten Spannungen erhöht hätte,
sie sind nur unschuldige Gut-Staaten. Im MENA-Gebiet haben die USA zwar
in Afghanistan aus unerklärlichen Gründen zu viel getan, ansonsten
bemühen sie sich darum, das Gleichgewicht Iran <-> Saudiarabien zu
halten. Inhaltlich ist der Text eher nutzlos. Dennoch Lektüreempfehlung:
Wie Narrative gebastelt werden.



"Sowjetnostalgie und Großmachtanspruch" Ralf Fücks
https://libmod.de/fuecks-sowjetnostalgie-und-grossmachtanspruch-putin-zum-erbe-des-zweiten-weltkriegs/
Man kann inzwischen davon ausgehen, dass die Kritiker Putins sich
eingestehen müssen, den Kampf um die Deutung des Nichtangriffspakts
verloren zu haben. Weshalb sie sich mit Dingen beschäftigen, mit denen
sich wiederum der Text Putins nicht befasst. - Eine simple Methode,
Kritik zu üben.



Ein (Ex-)DDR-Historiker zu 1939/1940ff
https://de.sputniknews.com/wissen/20200705327456977-baltikum-1940-sowjetmacht/
https://de.sputniknews.com/wissen/20200705327456947-sowjetunion-ostpolen-1939-folgen/
https://de.sputniknews.com/authors/michael_holger/



Die Dinge laufen in der Ukraine anders, als man im Westen wünscht. Was
auch im Westen schon diskutiert wird.
https://nationalinterest.org/feature/five-reasons-why-zelensky-failing-ukraine-164181



Zum Südchinesischen Meer:
https://www.heise.de/tp/features/Was-braut-sich-im-Suedchinesischen-Meer-zusammen-4836275.html
https://www.heise.de/tp/features/Der-Konflikt-ueber-die-Kontrolle-des-Suedchinesischen-Meers-eskaliert-4837140.html



Zum Kopfgeld für die Taliban
https://www.nytimes.com/2020/06/26/us/politics/russia-afghanistan-bounties.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-kopfgeld-fuer-taliban-dieser-skandal-koennte-trump-tatsaechlich-gefaehrlich-werden/25970646.html
https://www.dw.com/de/russisches-kopfgeld-auf-us-soldaten-was-wusste-trump/a-54006296
https://www.spiegel.de/politik/ausland/kopfgeld-affaere-in-den-usa-demokraten-um-nancy-pelosi-fordern-sanktionen-gegen-russland-a-1e856aa2-0fc6-4cf0-8893-d3904d92f1e0
https://thehill.com/opinion/national-security/505804-why-we-need-a-little-skepticism-and-more-evidence-on-russian
(https://en.wikipedia.org/wiki/The_Hill_(newspaper))


---
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 5. Juli 2020

Friedenslage am 05.07.2020 (18:12:16)

Eine ausführliche und sehr diskussionswürdige Analyse des Textes von Putin
zum 75. Jahrestag
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/putin-stalin-und-die-kriegsschuldfrage-li.91141
Die Rezension stimmt dem Zusammenhang, den Putin zwischen "München" und
dem Nichtangriffspakt herstellt, zu, mit Einschränkungen.

,----
| Geschichte und Wahrheit: Im Artikel von Wladimir Putin finden sich
| Wahrheiten; und so manches findet sich nicht, was wert gewesen wäre,
| gefunden zu werden. Der Text ist, entgegen dem von Putin selbst
| erhobenen Anspruch, nicht frei von Ideologisierung und
| Politisierung. Was bleibt von ihm? Die Erkenntnis, dass Geschichte von
| der Kontroverse lebt.
`----

Der Autor:
http://www.berlinica.com/berlin-1945-zweiter-weltkrieg.html

,----
| Dr. Michael Brettin, 1964 in Helmstedt geboren, ist verantwortlicher
| Redakteur des Geschichtsmagazins Unser Berlin des Berliner Kurier am
| Sonntag. Der Absolvent der Hamburger Journalistenschule studierte
| Mittlere und Neuere Geschichte, Politikwissenschaft und Ostslawistik.
`----



Eine ausführliche Analyse zu den Chancen des Open Sky Vertrags aus dem
IFSH:
https://twitter.com/alxgraef/status/1279698225734303745 und die
folgenden Tweets




"Kleinere" Atombombe auf US-U-Boot im Atlantik
https://twitter.com/nukestrat/status/1222510655586152449

,----Google Translate
| Die US-Marine hat jetzt den neuen Sprengkopf W76-2 mit geringer Ausbeute
| eingesetzt. Die USS Tennessee (SSBN-734), das erste U-Boot, das sie
| befördern soll, scheint in den letzten Wochen des Jahres 2019 von Kings
| Bay aus für eine abschreckende Patrouille im Atlantik stationiert worden
| zu sein.
`----
Auch zur us-amerikanischen Begründung dieser Atombomben
https://fas.org/blogs/security/2020/01/w76-2deployed/

Was immer hinzu gedacht werden muss:
"Project Force: Could the world survive a nuclear winter? - The
consequences of a nuclear war would extend far beyond the blast itself,
killing millions of people across the globe."
https://www.aljazeera.com/indepth/features/project-force-world-survive-nuclear-winter-200622132211696.html

,----
| Firestorms triggered by burning cities create a huge plume of smoke,
| soot and ash. The plume rises above the clouds, into the upper
| atmosphere of the planet, where it will stay, encircling the globe,
| shielding the Earth from the Sun's light, cooling the planet.
|
| This is the scenario we could expect following a nuclear clash between
| nations. ...
|
| But new models now predict that even a very limited nuclear war would
| have drastic knock-on effects for global agriculture and dire
| consequences for life on Earth.
`----

Damit man weiß, worauf die Militärs nicht nur sich, sondern gleich die
ganze Welt einlassen. "Apokalypseblindheit" nannte man solche Haltungen
in den 1950/60er Jahren. Der Text "Philosophen gegen die Bombe - Wie wir
der herrschenden Apokalypseblindheit trotzen" von Hans-Peter Waldrich
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juli/philosophen-gegen-die-bombe
(leider Paywall) klärt über die damaligen Diskussionen auf, die nichts
von ihrer Aktualität verloren haben.



Kürzungen bei der britischen Marine möglich
https://www.thetimes.co.uk/article/2ba3d504-be07-11ea-a887-36f8a2091922?shareToken=0a3ec0acb684fbfded07a73c20bd3118

,----
| In the worst-case scenario:
|
| • Army manpower would fall from 74,000 to 55,000
|
| • The Royal Marines commando brigade would be disbanded, losing its
| artillery, engineers and landing craft. Royal Navy minesweepers would
| also face the axe
|
| • The RAF would shut several airbases and shed its fleet of Hercules
| transport planes and small Puma helicopters.
`----

Als Folge von Haushaltsproblemen wegen Corona. Stattdessen soll in
Cyberdefence investiert werden. - Es fällt auf, dass diese Kürzungspläne
bei der Marine nicht die in jüngster Zeit anvisierte Rückkehr zu "East
of Suez/Aden" betreffen. China ist weiterhin im Blick.

https://www.express.co.uk/news/world/1197401/south-china-sea-news-hms-queen-elizabeth-us-navy-vietnam-nine-dash-line-world-war-3,
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/new-british-carriers-can-transform-europes-nato-naval-capabilities/
https://www.nzz.ch/meinung/der-indo-pazifik-gehoert-allen-das-muss-auch-peking-respektieren-ld.1532395?reduced=true
https://konflikteundsicherheit.wordpress.com/2019/08/24/hms-queen-elizabeth-symbol-britischer-macht-oder-nur-bequemes-grosses-seeziel/
https://www.express.co.uk/news/world/1197401/south-china-sea-news-hms-queen-elizabeth-us-navy-vietnam-nine-dash-line-world-war-3.

Abzuwarten ist, welche Auswirkungen diese Sparmaßnahmen auf die
britischen Manöver "Baltic Protector"
(vgl. https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Britische-Marine-kuendigt-grosse-Seemanoever-in-der-Ostsee-an)
in der Ostsee haben werden. Abrüstung gegenüber Russland?



"Deutschland braucht mehr Linke in Uniform"
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-bundeswehr-rechtsextremismus-rassismus-kritik-1.4956076

,----
| Polizei oder Militär, das sind Berufsgruppen, die prinzipienfeste
| Demokratinnen und Demokraten brauchen, durchaus auch mal Idealisten -
| diese aber zu oft nicht bekommen.
`----
Das staatliche Gewaltmonopol, das sich in der staatlichen Polizei und
der staatlichen Armee zeigt, ist gewiss ein historischer
Fortschritt. Beides gehört zu den Grundfesten des Rechtsstaates, um so
mehr, wenn dieser Rechtsstaat auch noch eine Demokratie ist.

Jedoch, die Betrachtung der Prinzipien allein führt noch nicht zum
Verständnis der gegenwärtigen Probleme. Die Bw jedenfalls, soll sie auch
von der politischen Linken (was etwas anderes ist, als der "Seeheimer
Kreis" der SPD), als ihre Armee angenommen sein, in der ein Dienst für
Frieden und Demokratie geleistet wird, hätte dazu eine (mindestens
partielle) Neugründung vor sich. Sie muss ihre Entstehungsgeschichte
aufarbeiten: Eine Armee, von Generälen der Hitler-Wehrmacht aufgebaut,
eine Armee, deren Preis die Teilung Deutschlands war. Und sie muss sich
mit ihrer jüngsten Vergangenheit und ihrer Gegenwart beschäftigen: Eine
Armee, die einen problematischen Umgang mit dem Völkerrecht hat und die
im europäischen Teil der Nato mit ihren "Bündnispartnern" für einen
Krieg übt, der Europa selbst zerstören würde. Es ist eine Armee, die
blind gegenüber sich selbst ist, so viel nachvollziehbare und auch
achtenswerte Motivation viele ihrer Angehörigen auch haben mögen.



Ein skurriler Text über die SPD und die Wehrpflicht, faz-würdig:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wehrpflicht-zurueckholen-passt-zur-linkswende-der-spd-16846106.html



Neuer Wehrdienst, Vorschlag der Ministerin
https://www.focus.de/politik/deutschland/zehn-jahre-nach-absetzung-der-wehrpflicht-debatte-ueber-rueckkehr-zur-wehrpflicht-neuer-dienst-in-bundeswehr_id_12174811.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-freiwilligendienst-debatte-wehrdienst-1.4956988
https://www.n-tv.de/politik/AKK-plant-neuen-Freiwilligendienst-article21890548.html
Ausbildung für simple Hilfsdienste.



Zu den US-Flugzeugträgern im Südchinesischen Meer
http://www.globaltimes.cn/content/1193485.shtml
"China has wide selection of anti-aircraft carrier weapons at South
China Sea: experts"



Krieg und Frieden im Donbass
https://www.heise.de/tp/features/Krieg-und-Frieden-im-Donbass-4789634.html





---
https://friedenslage.blogspot.com/

Samstag, 4. Juli 2020

Friedenslage am 04.07.2020 (15:30:34)

Eine Propaganda-Organisation will an Jugendliche herankommen:
https://twitter.com/JungeGSP/status/1237285584072294401

,----
| Warum ehrenamtliches #Engagement junger Menschen im #Sipo - Bereich auch
| für die @bundeswehrInfo Bedeutung hat, dazu unser @GSPSipo -
| Vizepräsident und PStS im BMVg Dr. @petertauber
`----
Zur Historie dieser Truppe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Sicherheitspolitik

Zur "Jungen GSP":
https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/junge-mitglieder-fuer-die-gsp/junge-gsp
https://www.youtube.com/watch?v=URZ8KbgaZIM
Bisheriger Eindruck von Twitter-Aktivitäten aus der "Jungen GSP": Man
knüpft Kontakte für die Zeit nach dem Studium



Wie für die Verdoppelung der Zahl der Atombomber geworben wird:
https://a2dd917a-65ab-41f1-ab11-5f1897e16299.usrfiles.com/ugd/a2dd91_4f2e5df4b4b2464ca6d50d0dcd9ea04f.pdf

,----S. 40f, Google Translate
| Amerika steht vor einer Reihe von Herausforderungen für seine
| Sicherheit, die sich grundlegend von den regionalen Bedrohungen
| unterscheiden, denen es in den letzten dreißig Jahren ausgesetzt
| war. Die Rückkehr des Großmachtwettbewerbs mit dem Schwerpunkt auf dem
| Aufstieg eines revisionistischen China, eine wachsende russische
| Bedrohung für unsere Verbündeten entlang der Ostgrenze der NATO und die
| Notwendigkeit, eine bedeutende Präsenz im Nahen Osten
| aufrechtzuerhalten, führen dazu, dass das US-Militär wieder ins
| Gleichgewicht gebracht werden muss. Diese Bedrohungen sind sehr real,
| und wie die Geschichte gezeigt hat, können die Folgen einer fehlenden
| Investition in die richtige Mischung militärischer Fähigkeiten für
| plausible Konflikte verheerend sein.
|
| Zusammenfassend bietet die USAF-Bombertruppe US-Kommandanten
| einzigartige Optionen. Bomber können über interkontinentale Entfernungen
| operieren, um in der ersten Nacht eines Konflikts mit China oder
| Russland Waffen auf Ziele zu liefern, ohne dass sie zuvor in einem
| Einsatzgebiet eingesetzt werden müssen. Die Stealth-B-2 der Luftwaffe
| liefern große Nutzlasten an geführten Waffen auf Ziele in umkämpften
| Gebieten, und Nicht-Stealth-Bomber können Abstandswaffen abschießen, um
| A2 / AD-Bedrohungen niederzuschlagen und feindlichen Streitkräften
| entgegenzutreten, lange bevor zusätzliche land- und seebasierte
| Streikkräfte eingesetzt werden kann zum Kampf eingesetzt werden. Ohne
| Frage sollte Amerikas zukünftige Bombertruppe eine Mischung aus
| Distanzflugzeugen und durchdringenden Flugzeugen haben. Was einige
| weiterhin diskutieren, ist die optimale Mischung aus Abstands- und
| Durchdringungsfähigkeiten. ...
|
| Die USAF sollte ihre durchdringende Langstrecken-Streikkapazität
| deutlich erhöhen. Die Entscheidung von DOD aus dem Jahr 1997, den Kauf
| von Stealth-B-2 einzustellen, trug dazu bei, eine Bombertruppe zu
| schaffen, die jetzt zu klein, zu alt und zu stark auf
| Stand-Off-Flugzeuge ausgerichtet ist. Während diese Truppe für frühere
| Operationen gegen kleinere regionale Militärs angemessen gewesen sein
| mag, haben mehrere Analysen ergeben, dass die Luftwaffe ihre Fähigkeit
| erhöhen sollte, in umkämpften Umgebungen Ersatzstreiks gegen Peer-Gegner
| durchzuführen. Zur Unterstützung der nationalen Verteidigungsstrategie
| der USA ist ein Gesamtinventar von mindestens 316 Bombern
| erforderlich. Die zukünftige Bomberstreitmacht sollte aus 76 B-52 und
| mindestens 240 B-21 bestehen.
|
| Die Entscheidungen, die in den kommenden Jahren getroffen werden, werden
| die Art und Weise, wie unser Militär gegen Großmachtaggressoren vorgehen
| wird, grundlegend beeinflussen. Durchdringende Einsatzbomber erweitern
| die politischen Möglichkeiten, die der amerikanischen Führung zur
| Verfügung stehen. Ohne eine robuste Kraft eindringender Bomber werden
| die Vereinigten Staaten gegenüber Wettbewerbern von Gleichaltrigen stark
| benachteiligt sein.
`----
Kommentar aus russischer Sicht:
https://de.sputniknews.com/panorama/20200703327451513-240-schwere-tarnkappenbomber-wuerden-reichen-bericht-aus-den-usa/



Zur Syrien-Geber-Konferenz
https://de.sputniknews.com/politik/20200703327450255-syrien-hunger-spenden-ursachen/
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/stabile-katastrophe



Da versteht wieder jemand die Aufgaben des Wehrbeauftragten des
Bundestags nicht richtig.
https://www.tagesschau.de/inland/hoegl-wehrpflicht-101.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/aussetzung-2011-war-riesenfehler-hoegl-plaediert-fuer-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht/25975772.html
Schaut man im Gesetz nach, dann soll der/die Wehrbeauftragte im Auftrag
des Bundestags dafür sorgen, dass die Soldaten dort anständig behandelt
werden. Die Diskussion von diesem und jenem und allem Möglichen, was die
Bundeswehr angeht, gehört nicht zu den Aufgaben. Das machen die
Bundestagsabgeordneten, in deren Auftrag der/die Wehrbeauftragte einen
kleinen Aspekt dieses Politikbereiches im Volljob bearbeitet. Sehr
dappiges Auftreten.



Verschiedenes zu den aktuellen militärischen Entwicklungen im Südchinesischen Meer
https://www.benarnews.org/english/news/philippine/woody-ship-06292020140621.html
https://www.benarnews.org/english/news/philippine/military-exercise-04112019144758.html
https://www.youtube.com/watch?v=x0VxTXluA8E
https://www.usni.org/magazines/proceedings/2020/april/chinas-marine-corps-rise
https://nationalinterest.org/blog/buzz/america-might-spend-big-time-deter-china-south-china-sea-and-over-taiwan-163337
https://de.sputniknews.com/panorama/20200704327453209-usa-schicken-zwei-gruppen-von-flugzeugtraegern-ins-suedchinesische-meer--wsj/
https://de.sputniknews.com/panorama/20200703327450836-pentagon-ueber-pekingsmilitaeruebungen-im-suedchinesischen-meerbesorgt/
https://de.sputniknews.com/politik/20200613327372516-nato-chef-bedrohungen-china-allianz/




---
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 3. Juli 2020

Friedenslage am 03.07.2020 (12:50:01)

"Jalta statt Versailles – Wladimir Putin legitimiert seine Vision einer
multipolaren Weltordnung mittels Geschichtsklitterung"
https://www.nzz.ch/feuilleton/praesidiale-geschichtsklitterung-putin-macht-den-stalin-ld.1563980
Insgesamt ist der Beitrag von Putin in "Nationalinterest" (deutsch hier:
https://russische-botschaft.ru/de/2020/06/19/75-jahrestag-des-grossen-sieges-gemeinsame-verantwortung-vor-geschichte-und-zukunft/)
im deutschsprachigen Raum wenig beachtet worden. Es sieht so aus, dass
manche der Meinung sind, eine Auseinandersetzung sei nicht mehr nötig,
die Antirussland-Positionen seien in den Medien - und damit in den
Köpfen des Publikums? - schon hinreichend festgeklopft.

Die NZZ hat zwei Wochen gebraucht, um einen Beitrag zu Putins Text
abzudrucken. Dieser Text erwähnt zwar Putins zentrale These,

,----
| Am Anfang des Kriegs stehe vielmehr das Münchner Abkommen von 1938, das
| auf das Konto der britischen und französischen Appeasementpolitik gehe.
`----
setzt sich mit ihr jedoch nicht auseinander. Er zitiert schief:

,----
| Putin wendet in seiner eigenwilligen Geschichtserzählung verschiedene
| Kunstgriffe an. Er übernimmt etwa einen vieldiskutierten Ansatz des
| Historikers Christopher Clark und wendet ihn auf den Zweiten Weltkrieg
| an. Clark hatte die These aufgestellt, die europäischen Mächte seien in
| den Ersten Weltkrieg «schlafgewandelt» – eine eindeutige Kriegsschuld
| lasse sich nicht feststellen. Analog schreibt Putin in seinem Artikel:
| «Es ist ungerecht zu sagen, dass der zweitägige Besuch des
| Nazi-Aussenministers Ribbentrop in Moskau der Hauptgrund für den Beginn
| des Zweiten Weltkriegs war. Alle führenden Länder waren bis zu einem
| gewissen Grad verantwortlich für den Ausbruch. Jedes Land machte fatale
| Fehler und glaubte arrogant, dass man die anderen übervorteilen,
| einseitige Vorteile sichern oder sich von der drohenden Weltkatastrophe
| fernhalten könne.»
|
| In diesen Sätzen ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Putin
| signalisiert, dass die Sowjetunion nicht mit Nazideutschland, sondern
| mit den anderen europäischen Mächten auf eine Stufe gestellt werden
| soll. Er verkennt dabei allerdings, dass Grossbritannien und Frankreich
| Ende der dreissiger Jahre ganz im Gegensatz zur Sowjetunion keine
| expansionistischen Ziele verfolgten.
`----

Das Zitat entreißt er seinem Kontext, bei Putin heißt es:

,----
| Der Zweite Weltkrieg brach nicht von heute auf morgen aus, er begann
| nicht unerwartet, nicht plötzlich. Und die deutsche Aggression gegen
| Polen war auch nicht unerwartet. Es ist das Ergebnis vieler Tendenzen
| und Faktoren in der Weltpolitik jener Zeit. Alle Vorkriegsereignisse
| reihten sich in eine schicksalhafte Kette ein. Aber das Wichtigste, was
| die größte Tragödie in der Geschichte der Menschheit vorbestimmte, war
| natürlich der staatliche Egoismus, die Feigheit, die Nachsicht gegenüber
| einem Aggressor, der an Stärke gewann, und die Nichtbereitschaft der
| politischen Eliten, einen Kompromiss zu suchen.
|
| Daher ist es ungerecht zu behaupten, dass der zweitägige Besuch des
| Nazi-Außenministers Ribbentrop in Moskau der zentrale Grund ist, der zum
| Zweiten Weltkrieg geführt hat. Alle führenden Länder haben seinen
| Ausbruch in dem einen oder anderem Maße zu verantworten. Jedes von denen
| hat nicht wieder gut zu machende Fehler in der selbstgefälligen
| Zuversicht begangen, dass man andere überlisten, einseitige Vorteile für
| sich gewinnen und dem heranrückenden globalen Unheil ausweichen
| kann. Für diese Kurzsichtigkeit, für den Verzicht auf die Schaffung
| eines Systems der kollektiven Sicherheit mussten Millionen Menschen mit
| ihrem Leben und riesigen Verlusten zahlen.
`----

Mit Clarks Taumelthese hat das nichts zu tun. Es gibt nach Putin
vielmehr eindeutig einen Aggressor, einen Kriegsschuldigen. Es hat
vielmehr einerseits einen Versuch gegeben, ein europäisches System
kollektiver Sicherheit gegen diesen Aggressor zu schaffen, und
andererseits verschiedene Versuche europäischer Mächte, aus der
bedrohlichen Lage ihren jeweiligen Vorteil zu ziehen. Putin benennt
diesen Vorteil nicht: "München" diente dazu, die deutschen Aggressionen
nach Osten zu lenken. Putin will ja schließlich wieder ein
Kooperationsverhältnis mit diesen westlichen Staaten herstellen. Aber
immerhin schreibt die NZZ:

,----
| Putin nennt das Münchner Abkommen von 1938 korrekt einen «Verrat» an der
| Tschechoslowakei und rühmt die Sowjetunion als einzige Macht, die sich
| damals für den bedrängten Staat einsetzte.
`----

Und dann wird es pieselich in der NZZ:

,----
| Putin erwähnt etwa, dass die Rote Armee zwischen Oktober 1941 und März
| 1943 bei der Schlacht von Rschew «1 342 888 Soldaten» verloren
| habe. Später bedankt er sich für die «bedeutende» Militärhilfe der
| Alliierten, die «etwa 7 Prozent» der sowjetischen Militärproduktion
| betragen habe. Das Understatement ist beabsichtigt. Die nackte Zahl soll
| dem Leser das Mantra der russischen Geschichtspolitik verdeutlichen: Die
| Sowjetunion trägt den Hauptanteil des Sieges über
| Nazideutschland. Zahlen aus der neusten Forschung zeichnen ein
| differenzierteres Bild: Die Sowjetunion wandte insgesamt 192 Milliarden
| Dollar für die Kriegskosten auf, die USA 272 Milliarden und
| Grossbritannien 120 Milliarden.
`----
Soll man jetzt ernsthaft glauben, die USA hätten die "Hauptlast"
im Krieg gegen Deutschland getragen? Zu den Kriegskosten in Dollar: Wenn
gegenwärtig festgestellt wird, dass Russland einen verschwindend kleinen
Rüstungsetat im Vergleich zu den Etats der Nato-Staaten hat, wird auf
die unterschiedliche Kaufkraft des Geldes innerhalb der Länder verwiesen
und damit die Rüstungsausgaben Russlands hochgerechnet. Diese Zahlen
sind also ohne Belang, solange man nicht weiß, wie sie zustande gekommen
sind.

Gegen Schluss schreibt Putin über die gegenwärtigen
Menschheitsherausforderungen und die Möglichkeiten der UNO, für ihre
Lösung einen institutionellen Rahmen zu stellen. Nichts dazu von der
NZZ. Stattdessen:

,----
| Bei der Gründung der Vereinten Nationen konnte der sowjetische Diktator
| sogar die absurde Regelung durchsetzen, dass neben der Sowjetunion auch
| die Unionsrepubliken Weissrussland und Ukraine als vollberechtigte
| Mitglieder aufgenommen wurden. Damit war die Sowjetunion im
| Sicherheitsrat mit einem Vetorecht und in der Generalversammlung mit
| drei Stimmen vertreten.
`----

So streift der NZZ-Artikel die Grenzen der Albernheit, je nach Geschmack
mag man auch sagen, er überschreitet sie.

Niemand erwartet von der NZZ einen Putin-freundlichen Text. Aber man
darf zumindest eine politisch intelligente Kritik erwarten: Was hat die
UdSSR aus dem Sieg, der jetzt gefeiert wird, gemacht? Putins Artikel ist
eigenartig anachronistisch: 2019 war das Jahr der Wiederholung des
Kriegsbeginns, vor einem Jahr hätte dieser Text gepasst. Dieses Jahr
wird das Ende des Krieges begangen, welche Lehren sind aus diesem Ende
und dem, was man daraus gemacht hat, zu ziehen? Nicht nur auf weltweiter
UNO-Ebene, sondern auch in Europa.



"Russia vs. NATO: Welcome to the Fourth Battle of the Atlantic - The
Russian submarine threat is significant."
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia-vs-nato-welcome-fourth-battle-atlantic-163778

,----Google Translate
| James Foggo III, Adm. James Foggo III, verwies einen jüngsten Punkt, an
| dem bis zu zehn russische U-Boote im Atlantik auf Patrouille waren, und
| sagte: „Wir haben die so genannte vierte Schlacht am Atlantik
| betreten," nach einem Bericht im Seapower Magazine.
|
| Foggo erwähnte, dass die zehn russischen U-Boote, die Berichten zufolge
| von norwegischen Streitkräften entdeckt wurden, einen wichtigen Teil
| einer breiteren russischen Kampagne darstellen, um taktische und
| strategische Vorteile in der Arktis zu erlangen. Die Russen fügen einen
| kampffähigen Eisbrecher hinzu und haben S-400-Luftverteidigungen auf
| mehreren wiedereröffneten sowjetischen Militärstützpunkten in der Region
| platziert.
|
| Die russische U-Boot-Bedrohung ist erheblich, da globalfirepower.com
| berichtet, dass das Land zweiundsechzig U-Boote hat, nur etwas weniger
| als die derzeitige US-Flotte.
`----

Diese Aufregung dürfte zur Begleitung des Manövers "Dynamic Mongoose"
gehören, in dem Nato-Marinen üben, russische U-Boote im Atlantik zu
bekämpfen, die US-Heeres-Transporte nach Europa unmöglich machen
könnten.



SPD-Zustimmung zu bewaffneten Drohnen
https://augengeradeaus.net/2020/07/dokumentation-kriterien-der-spd-fuer-entscheidung-ueber-drohnen-bewaffnung/
http://www.imi-online.de/2020/07/01/spd-bundeswehr-drohnenbewaffnung/


Zu Libyen
https://www.deutschlandfunk.de/libyen-roettgen-befuerwortet-bundeswehr-einsatz-in.1939.de.html?drn:news_id=1147408
https://www.jungewelt.de/artikel/381452.kanonenbootpolitik-ziel%C2%B8bungen-vor-tripolis.html
https://deutsch.rt.com/inland/104128-nach-libyen-konferenz-flop-roettgen/


---
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 2. Juli 2020

Friedenslage am 02.07.2020 (14:43:08)

Über US-Atom-U-Boote, neue Generation
https://nationalinterest.org/blog/buzz/columbia-class-most-stealth-us-navy-submarine-ever-163296

,----
| Columbia-Class: The Most 'Stealth' U.S. Navy Submarine Ever?
|
| The Columbia-class is a real step foward.
| by Kris Osborn
|
| The very first nuclear-armed Columbia-class ballistic missile submarine
| will hit the wide ocean in 2031, marking an enterprising beginning to a
| new era of undersea strategic deterrence.
|
| The move will bring new levels of navigational, command and control,
| weapons and quieting technologies to undersea warfare, as the
| Columbia-class will possibly be the stealthiest submarine ever to
| exist. The concept is both clear and well known: patrol the vast ocean
| in striking positions with submarine-launched Trident II D5
| nuclear-armed missiles to ensure a catastrophic second strike in the
| event the U.S. mainland is subject to nuclear attack.
`----


Ein Plädoyer für eine aktive Führungsrolle Deutschlands in der EU
https://securityconference.org/news/meldung/munich-security-brief-die-moeglich-macher-macht-deutschlands-europaeischer-imperativ/
https://securityconference.org/assets/02_Dokumente/01_Publikationen/MunichSecurityBrief_DE.pdf
Der Text richtet sich nach innen: Die Deutschen mögen begreifen, dass
sie "führen" müssen, weil ihre "Führung" erwartet wird und ohne ihre
"Führung" Europa noch weiter versinken wird. - Allerdings kein Wort über
die Anteile deutscher Politik an der Krise der EU. - So wird das wohl
nichts werden.



"Sharing is Caring"
https://dgap.org/en/research/publications/nuclear-sharing-caring-introduction
https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgpj8270-nuclear-sharing-200623-web.pdf

Aus der Zusammenfassung:

,----S. 4
| And Prof. Dr. Alexander Mattelaer from the Belgian Egmont Institute
| reminded us that NATO's nuclear sharing was crucial in preventing some
| European allies – including Germany – from seeking their own nuclear
| deterrent.
`----

Hier wird kurz daran erinnert, dass die "Nukleare Teilhabe" den
damaligen deutschen Wunsch nach eigenen Atomwaffen für die Bundeswehr
durch eine Simulation von Mitbestimmung beim Einsatz von US-Atomwaffen
beendete. Der Zweck war die Disziplinierung deutscher Militärpolitik,
übrigens im Einverständnis mit der UdSSR. Siehe
https://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-08052020-kommentar-zu.html
Insofern könnte die Beendigung der "Nuklearen Teilhabe" durchaus
ambivalente Folgen haben,
vgl. https://friedenslage.blogspot.com/2020/02/friedenslage-am-02022020.html


Bemerkenswert, dass man im Text der DGAP nur politische Begründungen für die
"nukleare Teilhabe" liest, jedoch keine militärischen. Es wird ja auch
wohl zufällig nicht danach gefragt. Ein Beispiel, der finnische
Interview-Partner:

,---- S. 8
| What would be the plausible/probable
| effects within NATO and for European security,
| if Germany were to leave nuclear sharing?
|
| If Germany left, it would open a Pandora's box. The view is that
| multiple NATO member states east of Germany would want to participate –
| with Poland mentioned explicitly (and not positively) – and that this
| would likely have many negative consequences.
|
| Russian responses would be immediate and long- term; any chance of
| rapprochement would disappear for a long time. It would also upset the
| newfound balance in the Baltic Sea region (BSR), with direct
| consequences to Finland and other BSR littorals. An offence-defense arms
| race cycle would be likely, with Russia feeling forced to significantly
| strengthen its western defenses, "requiring" a response by NATO
| etc. etc. In one sentence: Unilateral German withdrawal from (technical)
| nuclear sharing would have significant negative consequences for
| European security.
`----
Wenn das stimmt, dann sind die östlichen Nato-"Partner" und ihre
US-Verbundenheit das Problem.



Übung Dynamischer Mungo
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/marinemanoever-dynamic-mongoose-2020-272334

,----
| Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Übung Dynamic Mongoose hat am
| 29. Juni 2020 im Nordatlantik begonnen. Schiffe, U-Boote und Flugzeuge
| aus sechs alliierten Nationen sind vor der Küste Islands
| zusammengekommen, vor allem um U-Boot-Jagd zu trainieren.
|
| Insgesamt nehmen fünf Kriegsschiffe, fünf U-Boote und fünf
| Langstrecken-Patrouillenflugzeuge an der Übung teil. Teilnehmende
| Nationen sind Frankreich, Norwegen, Kanada, Großbritannien, die
| USAUnited States of America, Deutschland und Island selbst. Die Deutsche
| Marine beteiligt sich mit dem U-Boot „U 36" des 1. Ubootgeschwaders aus
| Eckernförde. Als Gastgeber leistet Island logistische Unterstützung.
`----

Auf den ersten Blick: Alles weit weg. Jedoch: Übungen wie Def20 setzen
voraus, dass die Nato die Herrschaft über den Nordatlantik hat. Die
russische U-Boot-Flotte macht ihr diese Herrschaft streitig. Moderne
U-Boote sind, anders als die U-Boote von WW2, für den Feind nur sehr
schwer zu orten und können ihre Kampfmittel aus großer Entfernung
abschießen. Deshalb ist die U-Boot-Bekämpfung für die Nato von
strategischer Bedeutung. Ohne erfolgreiche U-Boot-Bekämpfung ist Europa
für das US-Heer unerreichbar, damit brächen alle Kriegsplanungen und
Kriegsvorbereitungen für und in Europa zusammen.

Zusätzliche Informationen:
https://www.navy.mil/submit/display.asp?story_id=113415

In diesen Zusammenhang gehört auch:
https://thebarentsobserver.com/en/security/2020/06/b-52-arctic-mission-norwegian-fighter-jets

,----
| At least four F-35s and three F-16s from the Norwegian Air Force were
| flying up north wing-by-wing with the huge American long-range strategic
| bomber, the Norwegian Armed Forces informs. ...
|
| In early May, a group of British and U.S. navy surface ships for the
| first time since the mid-1980s sailed east of North Cape into the
| Barents Sea following the same route as the B-52 and the Norwegian
| fighter jets. Like the navy warships, the aircraft operated over the
| waters which is Norwegian Economical Zone.
`----



Die NewStart-Verhandlungen werden fortgesetzt, aber ob ein Resultat
erreicht werden kann?
https://tass.com/politics/1172067
Dazu eine interessante Stellungnahme aus dem IFSH
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-zuerst-schiesst



Zur Militärpolitik im grünen Programmentwurf
http://www.imi-online.de/2020/07/02/gruener-programmentwurf/


Stellungnahme aus der VR China zum Sicherheitsgesetz für Hongkong
http://www.globaltimes.cn/content/1193131.shtml


Tja, so ist es wohl ...
https://twitter.com/derya_tn/status/1278599433190547461

---
https://friedenslage.blogspot.com/