Sonntag, 28. November 2021

Friedenslage am 28.11.2021 (15:04:16)

Russland, Ukraine und Krieg?
https://www.cnas.org/publications/commentary/russia-wont-let-ukraine-go-without-a-fight
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2021-11-22/russia-wont-let-ukraine-go-without-fight

Einer der beiden Autoren gilt als der zitierfähigste US-Spezialist zum russischen
Militär. Kein Kreischer:

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| MICHAEL KOFMAN is Director of the Russia Studies Program at the Center
| for Naval Analyses and a Senior Fellow at the Center for a New American
| Security.
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Den Text muss man ganz lesen.

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| Da Moskau politisch und wirtschaftlich selbstbewusster geworden ist,
| könnte Washingtons Verlagerung der Aufmerksamkeit und ressourcen auf
| seinen Wettbewerb mit China Putin davon überzeugt haben, dass die
| Ukraine jetzt ein peripheres Interesse für die Vereinigten Staaten
| ist. Die russische Führung hat signalisiert, dass sie der Diplomatie
| überdrüssig geworden ist und die wachsende Integration der Ukraine in
| die Vereinigten Staaten und die NATO unerträglich findet. Die Bühne ist
| bereitet, damit Moskau diese Gleichung mit Gewalt neu aufstellen kann –
| es sei denn, Moskau, Washington und Kiew sind in der Lage, eine
| friedliche Lösung zu finden.
`----
Man kann ihn so verstehen: Russland ist wirtschaftlich wieder stark, die
Sanktionen haben nicht gewirkt, der Westen ist wegen seiner Niederlage
in Afghanistan in einer Phase der Schwäche, die USA haben
innenpolitische Probleme und wissen noch nicht, wie sie mit dem Konflikt
mit China umgehen sollen (vor allem gegen China, Zurückhaltung in Europa
oder Konfrontation zu beiden Seiten), Deutschlands Zukunft ist noch
unklar, Selenski hat es nicht geschafft, die Ukraine zu stabilisieren,
seine Zustimmungwerte sind im Keller, aber er will einen harten Kurs
gegen Russland, während Russland ihn nicht für voll nimmt, weil er in
seinem Land fast nichts zu sagen hat und außenpolitisch von fremden
Mächten abhängig ist. Russland stationiert seine Truppen so um, dass sie
in einen Krieg mit der Ukraine eingreifen können. Eine diplomatische
Initiative der USA ist dringend.

,----
| Zweitens, unabhängig davon, ob in den kommenden Monaten ein Krieg in der
| Ukraine ausbricht oder nicht, müssen die Vereinigten Staaten und ihre
| europäischen Verbündeten ehrlicher über die derzeitige diplomatische
| Sackgasse sein, in der sie sich befinden. Russland befindet sich nicht
| in einem geopolitischen Rückzug, und es ist unwahrscheinlich, dass die
| Ukraine nachgibt.
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Links, die auf das Alter dieses Konfliktes hinweisen:
https://www.unian.info/world/111033-text-of-putin-s-speech-at-nato-summit-bucharest-april-2-2008.html
https://www.theguardian.com/world/2008/apr/04/nato.russia
In den Grundfragen hat sich nichts geändert.




Ein Text aus Polen über die gegenwärtigen Krisen:
https://twitter.com/MarekMenkiszak/status/1464317364707774468

Der Autor stellt sich auf Twitter so vor:
https://twitter.com/MarekMenkiszak

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| 30 lat analizy Rosji. Opinie prywatne.
| 30 years of Russia analysis. Personal opinions.
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Sein Titelfoto zeigt
https://twitter.com/MarekMenkiszak/header_photo, ein ironisches Zitat
eines russischen Grafikers
https://de.rbth.com/kultur/2016/07/07/von-katzen-und-grimassen-die-kunst-des-wassja-loschkin_609521,
Dichotomnie umgedreht. Er schreibt Papiere für die Bundesakademie für
Sicherheitpolitik https://www.baks.bund.de/de/marek-menkiszak, er ist Head
Russian Department des Centre for Eastern Studies (OSW),
https://www.osw.waw.pl/en/eksperci/marek-menkiszak,
https://de.wikipedia.org/wiki/Centre_for_Eastern_Studies

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| Mitte der 1990er entwickelte sich das Ośrodek Studiów Wschodnich vom
| Informationsvermittler zum Analysezentrum. 2012 wurde das OSW zur
| staatlich beaufsichtigten Rechtsperson, deren Tätigkeit durch das Gesetz
| vom 15. Juli 2011 geregelt ist.[3] Danach ist die Hauptaufgabe des OSW
| polnischen Behörden Wissen (Analysen, Prognosen, Expertenmeinungen) zu
| wichtigen Ereignissen und Entwicklungen in Polens internationalem Umfeld
| zur Verfügung zu stellen. Neben den Entscheidungshilfen für politische
| Akteure, die nicht veröffentlicht werden, will das OSD jedoch auch
| öffentliche Debatten befördern.
`----

Ein staatlicher Thinktank also, vllt vergleichbar mit der SWP in
Deutschland

Hier der Text, was öffentlich in Polen gesagt wird, wird ja leider in
Deutschland nicht zur Kenntnis genommen.

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| Ein paar Worte zu Russlands Strategiespiel
|
| Wir haben es mit einer Kette von Krisen in Mittel- und Osteuropa zu tun,
| die von Russland geschaffen, unterstützt oder genutzt wird. ·
|
| 1. Russland verursacht eine Krise um die Ukraine durch
| erneute Militärbewegungen Russlands um die Grenze zur Ukraine, verbunden
| mit der Eskalation der Rhetorik des Kremls (einschließlich Putins Seite)
| in Richtung Ukraine, einschließlich de-facto-Drohungen einer
| militärischen Eskalation und Bedrohungen der Existenz der Ukraine als
| Staat.
|
| 2. zeigt politische Unterstützung, informieren. und milit. (bewaffnete
| Demonstrationen) für Weißrussland unter dem Lukaschenka-Regime, die
| einen hybriden Krieg mit den benachbarten NATO-Staaten und der
| Europäischen Union (insbesondere Polen, Litauen durch eine künstlich
| herbeigeführte Grenzkrise mit organisiertem Transport von Migranten aus
| dem Nahen Osten). . 3. Russland schürt die Energiekrise in
| der Europäischen (einen starken Anstieg der Energiepreise, insbesondere
| von Erdgas) durch Verzögerung der Befüllung der Gasspeicher von Gazprom
| bei der Europäischen Union, Weigerung, zusätzliches Gas an Börsen zu
| verkaufen, Begrenzung (Plan auf 0 im Dezember Gaslieferungen über die
| Jamal-Gaspipeline an Polen und Deutschland).
|
| In jeder der oben genannten Krisen verfolgt Russland einerseits
| spezifische Ziele. Im Fall der Ukraine geht es darum, eine politische
| Pattsituation zu durchbrechen, die in Kiew, aber vor allem in
| europäischen Hauptstädten und Washington Besorgnis erregt, bei Gefahr
| eines groß angelegten Konflikts.
|
| Dies würde unter anderem zur Erpressung der Ukraine führen Umsetzung der
| Moskauer Forderungen bezüglich der Minsker Abkommen ("Autonomie" für den
| Donbass, die den russischen Einfluss in der Region legitimieren und
| einen Einflusshebel von Russland in der Innen- und
| Außenpolitik der Flagge der Ukraine schaffen.
|
| Im Fall von Weißrussland geht es Russland darum, einen Anstieg des
| westlichen Sanktionsdrucks auf das Lukaschenka-Regime zu verhindern,
| dessen Kosten teilweise von der Russland getragen würden (durch die
| notwendige Erhöhung der Subventionen und die indirekten Auswirkungen von
| Sanktionen über russische Unternehmen).
|
| Bei Russland geht es auch darum, die Krise zu einem politischen
| Verhandlungsinstrument in den Beziehungen mit der
| Europäischen Union und Deutschland zu machen, unter
| anderem durch die Rolle Moskaus als informeller „Vermittler". Im Falle
| der Energiekrise geht es Russland insbesondere darum, von Deutschland
| und der Europäischen Union zur Zertifizierung der Nord
| Stream-Gaspipeline zu zwingen. ... und seine schnelle Einführung, ohne
| dass die F Europäischen Union Nutzungsbeschränkungen auferlegt, die sich
| aus dem Gesetz der Europäischen Union ergeben.
|
| Alle oben genannten Krisen dienen jedoch in erster Linie als Instrument
| eines breiteren Spiels mit dem Westen und insbesondere mit den USA. Ziel
| sind hier insbesondere ernsthafte Verhandlungen mit der
| Biden-Administration über für Russland von zentraler Bedeutung,
| insbesondere in Bezug auf die europäische Sicherheit.
|
| Dies soll optimal zu einem konkreten "Neu-Jalta" oder (wie Putin direkt
| formulierte) "langfristigen Sicherheitsgarantien für Russland"
| führen. Eine Gelegenheit, zu diesem Thema zu sprechen, kann die
| Vorankündigung zum 12. Jahrgang dieses Jahres sein. der virtuelle
| Putin-Biden-Gipfel, den Moskau anstrebt.
|
| Die Wunschlistevon Russland ist lang. M. in.: Der Westen sieht davon ab,
| die russische Gesellschaft zu unterstützen. Bürger und der Verzicht auf
| Versuche, das Putin-Regime zu untergraben, einschließlich der
| schrittweisen Aufhebung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen
| gegen die Flagge von Russland;
|
| Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit und anderer
| Sicherheitsbereiche der NATO, der USA und anderer Mitgliedssstaateni
| anderer Länder, der Ukraine, Vetogarantien für die Mitgliedschaftder
| Ukraine in der NATO und inder Europäischen Union, Akzeptanu der
| Interessen von Russland in(an?) der Ukraine und andere Staaten der
| ehemaligen UdSSR (optimal informell als russische Einflusssphäre
| anerkannt);
|
| Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen und anderen
| Offensivsystemen durch die Vereinigten Staaten in Europa; Einfrieren des
| Baus der Raketenabwehranlage in Polen; Rückzug der
| Vereinigten Staaten anderer NATO-Staaten von der Ostflanke; Garantien
| für reduzierte Waffenobergrenzen in Mitteleuropa.
|
| Die effektive Sperrung der Schwarzen und Ostsee für die Aktivitäten der
| Nicht-Küsten-NATO-Staaten (insbesondere für die Vereinigten Staaten);
| garantiert, dass keine offensiven Cyberfähigkeiten gegen von Russland
| eingesetzt werden; die Vereinigten Staaten davon abzuhalten, Waffen der
| neuen Generation zu entwickeln usw.
|
| Faktoren, die eine Eskalation der aggressiven Politik der Flagge von
| Russland, auch gegenüber der Ukraine, begünstigen, sind aus Moskauer
| Sicht Elemente der internationalen Lage, die eine Chance für die
| Verwirklichung russischer Interessen schaffen:
|
| 1. Krisenphänomene in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
| (Pandemie, politische Polarisierung, Energiekrise) wahrgenommen von
| Russland. 2. Vorübergehend hohe Exporterlöse Russlands durch hohe
| Energiepreise, die ein temporäres Sicherheitspolster angesichts
| möglicher westlicher Sanktionen schaffen.
|
| 3. Die wahrgenommene Schwäche der Biden-Administration in den
| Vereinigten Staaten, wahrgenommen von Russland, beschäftigt mit internen
| Problemen und konzentrierte sich auf die Bedrohung durch China, die den
| Konflikt mit Russland zögerlich eskaliert. 4. Die Schwächung der
| Politiker der Europäischen Union, insbesondere der von
| Deutschland (Abgang Merkels und Regierungsbildung) und von Frankreich
| (Vorwahlkampf).
|
| Russland hofft, dass die Militärdemonstrationen selbst und die
| Eskalation der Rhetorik die westliche Seite dazu bewegen, ernsthaft zu
| verhandeln und auf Moskaus Forderungen einzugehen. Wäre dies jedoch
| nicht geschehen, hätte Russland entscheiden müssen, ob sie – trotz des
| hohen Risikos – die nächste Eskalationsstufe einleiten würde. . Das
| wahrscheinlichste Szenario wäre hier eine begrenzte militärische
| Eskalation im Donbass. Moskaus weitere Schritte würden zum einen vom
| Widerstand der Ukraine, zum anderen von der Haltung westlicher
| Schlüsselakteure (insbesondere der Vereinigten Staaten)
| abhängen.
|
| Ihre harte Haltung und die glaubwürdige Androhung harter Sanktionen
| würden Russland von einer weiteren Eskalation abhalten, während
| Äußerungen von Schwäche, Zögern, Spaltungen und Konfrontationsängsten
| Russland dazu veranlassen würden, die Intensität
| aggressiver Aktionen zu erhöhen, bis Zugeständnisse an ihre Forderungen
| gemacht werden.
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Viele Momente stimmen. Aber das ist bei Verschwörungs„theorien" immer
so.


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Samstag, 27. November 2021

Schleswig-Holstein und der Atomwaffenverbotsvertrag

Über die Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrags für die politische und militärische Lage in der Ostsee-Region

Über die Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrags für die politische und militärische Lage in der Ostsee-Region
Überlegungen nach der Lektüre der schriftlichen Stellungnahmen für den Landtag von Schleswig-Holstein - 2021

0.1 Vorbemerkungen

Die Frage, ob und - wenn ja - inwieweit ein Landtag im deutschen Föderalismus Stellung zu außenpolitischen Themen nehmen kann und soll, ist nicht mein Thema. Ich beschränke mich auf zwei näher liegende Punkte: Die militärischen Gefahren im größeren geografischen Umfeld und etwas zum Politikunterricht.

1 Militärische Gefahren im größeren Umfeld und die Atombomben

1.1 Politische Lage im Nato-Osten

Die gegenwärtige Situation in der Ostsee und auf den Landgebieten östlich davon ist von der Gefahr eines Atomkriegs geprägt1. Das gilt, obwohl die Nato-Russland-Grundakte von 1997 die Stationierung von Atomwaffen in dem Bereich von Lauenburg an der Elbe bis Wilna ausschließt. Auf dem Gebiet der Ex-DDR dürfen keine Nato-Einheiten stationiert werden, in Polen und dem Baltikum sind - solange dieser Vertrag beachtet wird - keine bedeutsamen Stationierungen von Nato-Truppen möglich. Das Kräfteverhältnis ist im mittleren osteuropäischen Grenzraum Nato <-> Russland asymmetrisch, Russland wurde zugesagt, dass weite Landstriche westlich seiner Grenzen militärisch schwach ausgestattet bleiben. Das mag man in der gegenwärtigen Situation im Westen beklagen, es ist von den Vertragspartnern in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 so gewollt. Die russische Seite unterliegt solchen Beschränkungen nicht. Der Vertrag selbst ist ein Vorgang, der mit der Charta von Paris 1990 begründet werden kann. Dort hatten die Staaten sich gegenseitig zugesichert, sich bei Fragen der militärischen Sicherheit gegenseitig zu konsultieren.

Im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung - wie immer und wer immer sie beginnt -, ist also das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Nato und den mit ihr verbündeten Staaten Schweden und Finnland einerseits und Russland andererseits asymmetrisch, ungleich, russland ist, jedenfalls solange es Belarus an seiner Seite hat, überlegen. Und so lange sich der Westen an diese militärischen Bestimmungen hält - oder zumindest so tut als ob, von Russland geduldet -, kann sich dieses Kräfteverhältnis nicht ändern. Schließlich gehört es zum Kernbestand der Grundakte.

Allerdings: Aus Polen ist zu hören, dass die Grundakte obsolet angesehen werden sollte2.

Für die Abschnitte des Textes, die sich mit politischer Kommunikation und mit der Herausbildung neuer politischer und militärischer Strukturen beschäftigen3, stimmt das ja schon. Man redet nur noch übereinander, nicht mehr miteinander. Und man handelt gegeneinander.

1.2 In einem Krieg

Inzwischen wird wieder Krieg vorbereitet. Dabei hat der Westen (= Nato + Schweden + Finnland) eine Vielzahl an Problemen. Die zentralste Herausforderung ergibt sich daraus, dass der Westen mit seinen Truppen und seinen Kampfkräften wegen der Stationierungsregeln des Grundlagenaktes erst noch erreichen muss, während die russische Seite schon längst auf dem Schauplatz ist. Und die politische Geografie verhindet, dass der Westen dieses Manko schnell ausgleichen kann, denn er müsste ganz schnell am russischen Kaliningrad vorbei ins Baltikum vorstoßen können. Die Festung Kaliningrad wird jedoch immer weiter ausgebaut. Ihre Artillerie und ihre Raketen reichen weit ins Land. Die russische Armee kann sowohl den Land- als auch den Seezugang ins Baltikum verhindern, jedenfalls solange Kaliningrad fest in ihrer Hand ist. Und damit wäre das Baltikum verloren, es fiele auch als Aufmarschgebiet gegen Russland - St. Petersburg ist gleich in der Nähe! - für westliche Truppen aus. Die Schlacht könnte für den Westen verloren gehen, kaum, dass sie begonnen hat.

Es wird deshalb in der Nato an verschiedenen Auswegen gesucht. Sie scheinen noch nicht fertig gestellt - amtlich zertifiziert - zu sein. Wenn die Diskussionen in der Nato abgeschlossen sein werden, wird man es vermutlich mit einem Mix aus verschiedenen Konzepten zu tun haben, die jetzt durchdacht und/oder erprobt werden. Es geht dabei vorwiegend um Konzepte eines „konventionellen“ Kriegs, weil die Atombombe nach Möglichkeit vermieden werden soll. (Die Militärs können sich vorstellen, was ein Einsatz von Atombomben bedeuten könnte.) aber der Einsatz von Atombomben wird auch nicht definitiv ausgeschlossen.

So ganz nebenbei geht dabei die häufige Ansage verloren, Atomwaffen seien als Abschreckungswaffen politische, aber keine militärischen Waffen. Denn abschrecken kann nur eine Waffe, deren Einsatz ernsthaft vorbereitet wird und die unzweifelhaft in den ausgewählten Situationen eingesetzt wird.

  1. Das Konzept, in das die DEFENDER-Übungen eingebaut sind: Zeitlich um den Ausbruch eines Konfliktes herum Truppen vom US-Festland über den Atlantik an die Häfen des Ärmelkanals und der Nordsee zu transportieren, um sie dort auf Eisenbahnen zu setzen, damit sie rechtzeitig ins Kampfgebiet kommen. - Da wird man Brücken, Autobahnen und Eisenbahn bauen können, so viel man will. Diese Truppen werden erst ankommen, wenn die Schlacht verloren ist.
  2. Ein Konzept, Kaliningrad direkt ins Visier zu nehmen4, egal, was in der Grundakte steht: Vor Kaliningrad polnische und US-amerikanische Streitkräfte schon in Friedenszeiten massieren, die Armee der baltischen Staaten ausbauen, mehr Nato-Truppen dort stationieren, eine Luftflotte schaffen, die schnell und massiv Kaliningrad erreichen kann. Schon zu Beginn eines Konfliktes soll Kaliningrad in einem konventionell geführten Blitzkrieg mit schnellen und massiven Schlägen still gelegt werden können. Nachschub aus Russland kann es nicht geben, weil die baltischen Truppen die russische Armee aufhalten können. Nur der Einsatz von Atomwaffen könnte eine russische Niederlage verhindern, aber das würde Russland sich nicht trauen. - Solch einem Konzept wäre in Friedenszeiten jede Verständigung mit Russland nicht nur gleichgültig, sie wäre vielmehr sogar schädlich. Politisch und militärisch zeigt dieses Konzept leichte Züge des Irrsinns. - Ihr Autor diskutiert übrigens auch die Frage, wer nach einem Sieg über Russland Kaliningrad bekommen soll, Deutschland oder Polen. Er plädiert für Polen …
  3. Bislang hat in diesen Vorstellungen von einem zukünftigen Krieg die Marine, gar die Deutsche Marine, keine Aufgabe. Ein deutscher Planer verbreitete deshalb - in einem wirren Text - ein Konzept5, das den Sieg durch leichtes Anschleichen gewinnen will. Von der See her wird Kaliningrad im Dunkel der Nacht mit Marineinfanterie angegriffen, gleichzeitig schießen die deutschen Korvetten in die Festung hinein. Und so wird Kaliningrad erobert, bevor die Russen überhaupt nur die Taste gefunden haben, die ihre Raketen zündet. - Fehlt nur noch die Ansage, die Russen müssten dann Atombomben zünden, um das Kriegsglück zu wenden.

Diese „konventionellen“ Ansätze gehen alle nicht auf. Vernünftige Leute - ein Gruppe baltischer Autoren6 - ziehen daraus den Schluss, dass die Sicherheit der Region nur durch Verständigungen mit Russland gewährleistet werden kann.

Man kann das Problem aber auch anders lösen wollen: Mit Atombomben, die Kaliningrad zerstören sollen. Das wird geübt7. Aber auch dieser Zugriff kann nicht überzeugen, würde er doch zerstören, was er zu verteidigen vorgibt. Aus der fernen Sicht der USA mag das gleichgültig sein, weder die nukleare Zerstörung Hiroshimas noch die konventionelle ganzer Landstriche im Nahen und Mittleren Osten durch die USA hatten schließlich irgendwelche Folgen für das Leben in den USA. Weil die Osteuropäer an der nuklearen Option festhalten, kann es sein, dass sie gezogen wird: Atomwaffeneinsatz in Europa.

Die Nato hat bekanntlich während des Kalten Krieges nicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichtet. Sie behält ihn sich auch weiterhin vor. Atomwaffen werden, wie diese Übungen zeigen, in der Nato als Gefechtsfeldwaffen geplant. Nach Ansicht westlicher Autoren ist das eigentlich ein Moment der russischen Armee8. Sollte diese Auffassung zutreffend, wäre die Gefahr um so größer und ein AVV um so dringender.

1.3 Vor einem Krieg

Bis zu einem Krieg ist es aber noch lange hin, könnte man sagen. Wer weiß. Momentan ist von einem bevorstehenden Krieg zwischen russland und der Ukraine die Rede9. Ob es sich dabei um gezielt verbreitete Gerüchte handelt, ist nicht zu erkennen, Geheimdienste sind bekanntlich keine besonders vertrauenswürdige Quellen. Dieser Krieg könnte sich ausweiten, schließlich wird die gegenwärtige Aufrüstung der Nato-Ostgrenze mit der Ukraine-Krise des Jahres 2014 begründet.

Aber auch ohne solche Aufregungen sind scharfe Krisen möglich. Die Ostsee ist stark militarisiert10:

Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland gegenüber stehen. Mit der Wiederbelebung der Landes- und Bündnisverteidigung steht der Ostseeraum u.a. als Verbindungsweg zu den östlichen NATO-Partnern für die Deutsche Marine wieder im Zentrum der maritimen Verteidigungsanstrengungen. (Stockfisch, 2019: 31)

Und ein Szenario, wie es trivialer nicht sein kann, aber dennoch möglich11:

Im Jahr 2020: Das russische Militär führt eine große Übung in Kaliningrad durch, einer russischen Exklave an der Ostsee, die an die NATO-Mitgliedstaaten Litauen und Polen grenzt. Ein Beobachtungsflugzeug der westlichen Allianz fliegt versehentlich in den russischen Luftraum und wird von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Die NATO schickt Luftstreitkräfte und Kampfschiffe in die Region. Beide Seiten warnen, dass sie den Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen, wenn ihre vitalen Interessen bedroht sind. (Moniz / Nunn 2019; Google Translate)

Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 sah eine intensive Kommunikation zwischen der Nato und Russland vor12.

Zur Unterstützung dieses verbesserten Dialogs und der militärischen Komponenten des Ständigen Gemeinsamen Rates werden die NATO und Russland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und weiterer beiderseitiger Absprachen militärische Verbindungsstäbe auf verschiedenen Ebenen einrichten.

Nichts davon ist eingerichtet worden. Es gibt es im Ostseeraum und dem angrenzenden Ostmitteleuropa keine Kommunikation zwischen den westlichen und den russischen Streitkräften - Heer, Marine, Luftwaffe - in dieser Region, schlicht Null, anders als zwischen den russischen und den US-Truppen in Syrien, immerhin ein Kriegsgebiet. Wenn irgendetwas passiert, das von der anderen Seite missverstanden werden könnte, gibt es keine Kanäle, den Zwischenfall aufzuklären. Und dann kann der worst-case-Fall eintreten, die Politik und die Militärs nehmen die schlechtest-mögliche Absicht der anderen Seite an. In einer Krise, wie sie jetzt bevorstehen könnte, ist dann alles möglich, auch der Einsatz von Atomwaffen (anders ist das Kaliningrad-Problem ja nicht zu lösen).

Die Ostsee jetzt: Eine der gefährlichsten Gegenden der Welt, insbesondere wegen der Gefahr eines Atomkriegs. – Da darf man sich nichts vormachen, indem man sich damit beruhigt: „Alles nur Abschreckung, da wird schon nichts passieren.“

Auch Schleswig-Holstein: In tödlicher Gefahr. Da darf man sich von den gewerbsmäßigen Schönrednern des Atoms (Abschreckung! Mehr nicht!) und die-Schuld-woanders-Hinschiebern nichts einreden lassen. Zumal von jener Seite auch extremistische Forderung laut werden13.

2 Alternativen sind existentiell notwendig

2.1 Ostseeraum, Polen und Baltikum und darüber hinaus

Da die Nato mit Atomwaffen in Ostmitteleuropa nichts gewinnen kann, müsste sie daran interessiert sein, sie als Waffe von diesem potentiellen Kriegsschauplatz zu verbannen. Nichts deutet jedoch darauf hin, man scheint der Meinung zu sein, sich mit diesen Waffen im Einsatz durchsetzen zu können.

Würde der Atomwaffenverbotsvertrag unmittelbar umgesetzt werden - Abrüstung und Zerstörung der Atomwaffen - , wären zwar nicht die politischen und militärischen Spannungen im Ostseeraum und in Ostmitteleuropa beseitigt, aber die Gefahr, dass eine militärische Konfrontation zu einer weiträumigen, ja über diese europäische Region hinaus reichende Zerstörung führt, mit Millionen Toten, wäre gebannt. Darüber hinaus gäbe es Erfahrungen von Zusammenarbeit, die solches Vertrauen für die Zukunft schaffen können, dass auch eine konventionelle Auseinandersetzung nicht zu erwarten ist. - Solch eine Entwicklung setzte jedoch ein Wunder der Umkehr in allen politischen Lagern voraus, also etwas, womit man besser nicht rechnen sollte.

Der Weg muss also - wenn das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht werden soll - umgekehrt angefasst werden: Von der Alltagskommunikation zur großen Verständigung.

Die gegenwärtige Lage im Ostseeraum - fehlende Kommunikation kann zu militärsichen Zwischenfällen, gar zu kriegerischen Katastrophen führen - stellt eine Herausforderung dar, deren Bewältigung ein Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen sein kann. Diese Lage zu verbessern ist mit oder ohne AVV sowieso notwendig14. Eine internationale Expertengruppe aus Militärs, Politikwissenschaftlern und Politikern15 aus westlichen Staaten und Russland16 hat dazu Vorschläge unterbreitet (übersetzt)17.

  1. Wiederherstellung des praktischen Dialogs zwischen Russland und der NATO, einschließlich unmittelbarer Kontakte zwischen den Militärkommandanten und Experten Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten.
  2. Entwicklung gemeinsamer Regeln, die das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle an Land, in der Luft und auf See verringern.
  3. Verbesserung der Stabilität durch Erhöhung der Transparenz, Vermeidung gefährlicher militärischer Aktivitäten und Bereitstellung dedizierter Kommunikationskanäle, die eine Eskalation eventuell auftretender Vorfälle verhindern würden.
  4. Anwendung (und möglicherweise Ergänzung) der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zur Kodifizierung von Maßnahmen zur Zurückhaltung, Transparenz und Vertrauensbildung.
  5. Untersuchung möglicher Einschränkungen des Einsatzes konventioneller NATO- und russischer Streitkräfte in Europa zur Verbesserung von Transparenz und Stabilität.
  6. Konsultation zwischen Russland und den USA / der NATO zu den Themen Mittelstreckenraketen und ballistische Raketenabwehr einleiten, um ein neues Atomraketenrennen in Europa zu verhindern.

Das sind eher minimale, aber notwendige Ziele. Immerhin können sie zu einem Dialog führen, der erste institutionelle Strukturen bildet, deren Belastbarkeit gestaltet werden kann.

Der Rahmen muss aber weiter geführt werden. Der nächste Schritt sollte eine Stabilitätszone sein, wie aus der SWP vorgeschlagen wird18:

Es sollte aber im Interesse der Nato und Russlands sein, die Spannungen im baltischen Raum abzubauen. Dazu wäre ein subregionales Stabilitätsregime geeignet, das auf fortbestehende politische Zurückhaltungserklärungen und bewährte Kernelemente der Rüstungskontrolle aufbaut.

Um dies zu verwirklichen, müsste Russland weiterhin bereit sein, in diesem Raum Zurückhaltung zu üben….

Im Unterschied zur Lage im Schwarzmeerraum geht es im baltischen Raum jedoch nicht darum, Territorialkonflikte beizulegen. Vielmehr werden die gegenseitigen Bedrohungsperzeptionen durch militärische Aktivitäten der jeweils anderen Seite genährt. … Ein subregionales Stabilitätsregime für den baltischen Raum soll dazu dienen, die militärischen Fähigkeiten für einen Überraschungsangriff aus dem Stand oder eine großangelegte Aggression nach umfassendem Aufmarsch einzuschränken und militärische Aktivitäten berechenbar zu machen. …

Ein Stabilitätsregime im baltischen Raum könnte folglich auf diesen Erklärungen aufbauen, ohne den Status quo zu unterlaufen. Dazu wären zwei Schritte erforderlich: Erstens müssten gemeinsame oder abgestimmte parallele Erklärungen abgegeben werden, dass beide Seiten sich an die Zurückhaltungsverpflichtung gebunden fühlen. Zweitens wäre es nötig, sich auf den zulässigen Umfang »substantieller Kampftruppen« zu verständigen.

Ein subregionales Rüstungskontrollregime darf die baltischen Staaten und Polen politisch nicht isolieren, und es gilt den Zusammenhang mit der Bündnisverteidigung zu wahren. Deswegen muss ein größeres Anwendungsgebiet definiert werden, das neben potentiellen russischen Aufmarschräumen auch andere verbündete Staaten einbezieht. … Ferner muss auch ein subregionales Regime den Zusammenhang mit dem politischen Ordnungsrahmen der OSZE wahren, die für die Sicherheitskooperation und Rüstungskontrolle in Europa Verantwortung trägt.

Dazu ein Ausschnitt aus einer Grafik von der Seite der SWP.

Sieht vernünftig aus, aber die Realisierung solch eines Plans setzt voraus, dass die baltischen Staaten und Polen sich beteiligen. Danach sieht es eher nicht aus. In Polen arbeitet man beispielsweise an einer Armee, die - für den Fall, dass die USA nach Asien verschwinden - allein in der Lage ist, die russische Armee zu schlagen19. An dauerhafte Vereinbarungen mit Russland denkt dort (fast) niemand. Um solch eine Stabilitätszone zu realisieren, wäre es also nötig, die Radikalisierung der osteuropäischen Nato-Staaten rückgängig zu machen. Unmissverständliche Botschaften an diese Staaten wären dafür erforderlich.

Sie ergäben sich, wenn zusammen mit Russland an einer europäischen atomwaffenfreien Zone gearbeitet werden würde, die über den Rapacki-Plan20 hinaus ginge, weil sie nach Osten hin Teile Russlands umfassen müsste und nach Westen mindestens die Nordsee, von St. Petersburg bis London. (Die genaue Gestaltung wäre eine politische Aufgabe, die mit Hilfe von Militärfachleuten zu lösen wäre.) Dazu würde die Auflösung der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ gehören21; das wäre nur gegen den Widerstand der osteuropäischen Nato-Staaten möglich22.

Und dass Russland eine Zone verminderter militärischer Präsenz einrichtet, solange es nicht sicher sein kann, dass die Nato ihre nach der Grundakte dünn mit Militär besiedelten Zonen nicht doch wieder konfrontativ ausbaut, kann kaum angenommen werden. Erst muss eine Zeit wieder gewonnen werden, in der ein neuer Gorbatschow und ein neuer Helmut Kohl in Strickjacken über einen neuen Umgang miteinander reden. Die politische Dimension ist entscheidend: Vertraut man sich oder vertraut man sich nicht? Russland wird bei solch einem Vertrag nicht mitmachen23.

"Ich bin überzeugt, nicht nur überzeugt, aber wir haben bereits die Erfahrung der 1980er und frühen 1990er Jahre, dass einseitige Zugeständnisse unsererseits nur als Schwäche angesehen werden. Da unsere Partner dazu in der Lage sind, werden sie einseitige Zugeständnisse machen und dann immer mehr inakzeptable Forderungen stellen. Deshalb werden wir eine unabhängige, national ausgerichtete und pragmatische Außenpolitik verfolgen", fügte er (= Lawrow;HL) hinzu.

Es reicht also nicht, auf ein langsames Wachsen kooperativer Sicherheitsstrukturen von „unten“ nach „oben“ zu setzen. Diverse Kräfte innerhalb und auch außerhalb der Nato werden sich erst einmal einem weiteren Ausbau widersetzen, bis sich neue weltpolitische Konstellationen ergeben, eine verwickelte Angelegenheit24.

Ebenso wenig wird eine schnelle Unterzeichnung des AVVs die Sicherheitslage klären. Die Position Russlands dürfte - mindestens dem Wortlaut nach - von den anderen Atommächten geteilt werden25:

Russlands Position ist bekannt: Wir werden der NWBT nicht beitreten. Die Befürworter des Vertrags, darunter die mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), scheinen sich von einem hehren Ziel leiten zu lassen, Atomwaffen so schnell wie möglich zu verbieten. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass eine vollständige Denuklearisierung nur im Rahmen einer universellen und vollständigen Abrüstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle Staaten, einschließlich der Atommächte, möglich ist, wie dies im NVV festgelegt ist. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen, der zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, steht nicht im Einklang mit diesen Grundsätzen, missachtet die Notwendigkeit, alle Faktoren zu berücksichtigen, die die strategische Stabilität beeinflussen können, und kann daher eine destabilisierende Wirkung auf das Nichtverbreitungsregime haben. Infolgedessen kann die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.

2.2 Die Wirkung des AVV

Aber das kann nicht das letzte Wort sein. Denn ICAN hat in seiner Stellungnahme zur Anfrage des Landtags ja recht, wenn es darauf abhebt, dass sich der der bisherige Weg der atomaren Rüstungskontrolle in einer Sackgasse befindet26.

Auf jeder Überprüfungskonferenz des Atomwaffen- Nichverbreitungsvertrags / Atomwaffensperrvertrags (NVV) appelliert die große Mehrheit der atomwaffenfreien Staaten an die Besitzer von Nuklearwaffen, ihrer dort eingegangene Verpflichtung „zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“ (Artikel VI, NVV) nachzukommen. Diese Appelle sind jedes Mal ungehört verhallt. Zuletzt hat Großbritannien die erstmalige Anhebung der Höchstgrenzen seines Arsenals seit den 1990er Jahren angekündigt. Diesen Schritt ging damit ausgerechnet der NVV- Atomwaffenstaat, der sich in der Vergangenheit zumindest rhetorisch dem Abrüstungsziel des Nichtverbreitungsvertrages am stärksten verbunden gezeigt hat.

Es müsse stattdessen der Weg der Ächtung dieser Waffen beschritten werden. Das ist sicher ein möglicher Weg, aber die politische Vermittlung zwischen den bisherigen Wegen, die ja auch zielgenauer reaktiviert werden könnten, und dem AVV muss weiter bedacht werden.

Die mit gutem Grund angestrebte Ächtung setzt nicht nur voraus, dass die Institutionen der Mitgliedsstaaten die Inhalte des Vertrags umsetzen. Es bedarf vielmehr einer weltweiten Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber diesem Typ von Waffen. Die weltweite Öffentlichkeit muss diese Waffen ablehnen, wer sie besitzt, muss damit rechnen, als Aussätziger behandelt zu werden, solange er nicht die Bereitschaft zeigt, sie abzurüsten, jede öffentliche Diskussion um die Erneuerung von Atomwaffen und Atomwaffenträgern muss für ihre Befürworter schwierig werden, sowohl im Inland gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch gegen über dem Ausland und der internationalen Öffentlichkeit27.

Der Vertrag kann deshalb, wie von ICAN beabsichtigt, gerade weil er quer zum gegenwärtigen Rüstungskontrollregime steht, Wirkung zeigen. Aber genau diese tatsächliche oder möglich Wirkung wird von seinen Kritikern als gefährlich angesehen28. Eine Zwischenüberschrift eines Abschnittes lautet deshalb in einer Stellungnahme: „Eine Ächtung von Atomwaffen untergräbt die Machtposition des Westens“29. Da ist jeder Sinn für moralische Dilemmata verloren gegangen, die Machtpositionen sind wichtiger als die Gefahr des Untergangs der Menschheit. - Der Ton der Texte der Vertragsgegner zeigt übrigens auch, wie unangemessen über den Gegenstand geschrieben wird: Expertentum, das sich über den Laien erhaben fühlt.

2.3 Der Umgang mit dem AVV

2.3.1 Die politische Dimension

Es ist in der Tat schwer vorstellbar, eine deutsche Regierung würde von heut-auf-morgen aus der „Nuklearen Teilhabe“ aussteigen und den AVV unterzeichnen. Man kann vermuten, dass diese Regierung in so erhebliche außen- und innenpolitische Turbulenzen käme, dass ihre Existenz in Frage steht. Man darf nicht immer tun, was man will und sollte es auch nicht.

Die bisherigen Pfade (NVV, NewStart etc) sollen nicht verlassen, gar übersprungen werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kann in dieser Frage der richtige Weg sein30.

Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte

Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u.a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht. Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Wir setzen uns mit Nachdruck für ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART ein, das neben neuen strategischen Nuklearwaffensystemen auch solche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst. Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie China wollen wir stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden.

Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten.

Die Bewertung muss Plus und Minus hervorheben, entscheidend wird sein, was in vier Jahren daraus geworden ist.

Für das Bundesland Schleswig-Holstein in seiner speziellen geografischen Lage gilt dabei das, was der Abgeordnete Wolfgang Baasch (SPD) in der Debatte vom 25.02.2021 gesagt hat31:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Dafür lohnt jede Debatte, jeder Beschluss, jede Aktion und jeder Vertrag - wie ich finde - auch zu jeder Zeit.

(Beifall SPD)

Der Kollege Holowaty hat gesagt, man mache das eigentlich nur, wenn Wahlkämpfe anstünden. Nein, das ist ein bisschen populistisch.

(Stephan Holowaty [FDP]: Sie machen das dann!)

Mit dem Atomwaffensperrvertrag werden der Besitz sowie der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtlich verboten und weltweit geächtet. Was ist der Hintergrund? - Es gilt schlicht und ergreifend, einen militärischen Suizid der Erde zu verhindern. Es besteht die Gefahr, mit einem Atomkrieg die Lebens- grundlagen der Menschheit zu vernichten. Dieser Gefahr müssen wir uns stellen und ihr entschieden begegnen.

Warum wir? Warum diese Diskussion hier im Landtag? - Der Kollege von der Heide hat gefragt: Warum müssen wir das diskutieren? - Ganz einfach: Wir leben direkt an der Ostsee, einem sensiblen und gefährdeten Binnenmeer.

Die Wirklichkeit im Ostseeraum ist, dass wir eine steigende Zahl von stationierten Truppenverbänden haben.

Der Kollege Holowaty hat gesagt: Die eine Seite rüstet in Kaliningrad auf, die andere Seite rüstet baltische Staaten auf. Deutschland rüstet auch auf.

Die Zahl der im Ostseeraum stationierten Truppen macht deutlich: Es wird aufgerüstet und nicht abgerüstet. Auch die Zahl der Atomwaffen nimmt zu - auf allen Seiten. Das macht deutlich, dass auch im Ostseeraum Gefährdungen vorhanden sind.

Im Ostseeraum hat die Zahl der Kriegsübungen zugenommen. Dabei werden Konflikte simuliert, die mit militärischen Mitteln bis zum Einsatz von nuklearen Waffen gehen. Es scheint immer noch Strategen zu geben, die glauben, bei einem atomaren Krieg gebe es nur einen Sieger. Welch ein Wahnsinn!

Gleichzeitig nimmt - nicht nur bei diesen Übungen - die Zahl der Luftraumverletzungen zu. Direkt an der Grenze zwischen NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite ist dies eine direkte Bedrohung für den Frieden. Dazu müssen wir uns verhalten. Dazu müssen wir uns in den internationalen Diskussionen, an denen wir teilnehmen, verhalten.

Ostseepolitik muss Friedenspolitik sein. Im Ostsee- raum arbeiten Staaten der NATO, der EU und Russland sowie die vielfältigen Regionen zusammen - seit 1991 zum Beispiel in der BSPC. Eine Zusam- menarbeit, die gemeinsame Verantwortung für den Ostseeraum übernimmt. Die Staaten und Regionen suchen Lösungen für soziale, wirtschaftliche, Um- welt- und Klimafragen im Ostseeraum.

Vizepräsidentin Aminata Touré: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wolfgang Baasch [SPD]:

Sie stellen sich der Herausforderung, neben der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft auch ei- ne gemeinsame Identität im Ostseeraum zu schaffen. Dies macht deutlich: Ostseepolitik ist auch Friedenspolitik.

(Beifall SPD)

Deshalb gehört diese Debatte in diesen Landtag. Deswegen ist es auch richtig, -

Vizepräsidentin Aminata Touré: Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Wolfgang Baasch [SPD]:

das Thema aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass wir uns aktiv für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen einsetzen. - Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall SPD)

All dies ist in Berlin immer wieder in die Diskussion hinein zu bringen

2.3.2 Die pädagogische Dimension

Eigentlich müsste hier über eine kulturelle Dimension des AVV nachgedacht werden. Was folgt aus der Möglichkeit, dass Morgen die Welt des Menschen zu Ende ist, für unsere Art zu leben? Wie sollten wir - angesichts der täglichen Verpflichtungen, des Hamsterrades, in dem die Mehrzahl der Menschen sich befindet - uns diese täglich mögliche Apokalypse vor Augen halten, einerseits, um sie wahrzunehmen, andererseits um sie zu verhindert, oder zumindest so weit heraus zu schieben, wie es möglich sein kann32? Aber diese Aufgabe ist zu groß, zu umfassend für ein politisches Gremium. Sie gehört erst einmal an viele andere Orte der kulturellen Praxis.

Ein Bundesland kann darüber in der Schule arbeiten lassen. Es muss es sogar, will es den Schülerinnen und Schülern die gegenwärtige Welt bekannt machen und sie auf gegenwärtige uns zukünftige Herausforderungen vorbereiten33. Die gegenwärtige Lehrplan-Situation ist dazu in Schleswig-Holstein34 unzureichend. Es reicht durchaus, dieses Thema in einer engen Fassung als fakultative Ergänzung für die Oberstufe anzubieten. Das Thema ist dem Umweltthema mindestens gleichrangig35. Es muss daher sowohl Erziehungs- und Unterrichtsprinzip in allen Unterrichtsfächern sein als auch mit verbindlichen Unterrichtseinheiten in verschiedenen Fächern (Naturwissenschaften, Religion/Philosophie, Politikunterricht) in den verschiedenen Jahrgangsstufen altersangemessen präsent sein. Eine schwierige Aufgabe, für die es kaum Vorbilder geben dürfte: Wie spricht man in der Grundschule über Atomwaffen36?

Aber es können Inhalte benannt werden, die in einen solchen Unterricht hinein gehören, allerdings nicht unvermittelt, sondern gerahmt in ein Konzept der „epochaltypischen Schlüsselprobleme“37. Solche Inhalte finden sich für den Politikunterricht beispielsweise in der Stellungnahme von Moritz Kütt (IFSH)38 auf den Seiten 2-4 unter der Überschrift „Wieso ist eine atomwaffenfreie Welt wichtig für die Bürger Schleswig-Holsteins?“:

Der Einsatz von Atomwaffen hat katastrophale humanitäre Konsequenzen. Im unmittelbaren Umfeld atomarer Explosionen werden Menschen und ihre Umwelt durch thermische Strahlung und dadurch ausgelöste Feuer, Druckwellen sowie unmittelbarer radioaktive Strahlung in Gefahr gebracht. Obwohl es eher unwahrscheinlich scheint, dass Schleswig- Holstein in einem Konflikt von einem unmittelbaren atomaren Angriff getroffen wird, gibt es weitere Risiken für die dortige Bevölkerung.

Solche Informationen - die sich in den Texten der Kritiker des Antrags und des AVVs nicht finden - könnten Teil einer kontroverse Darstellung des Themas - streng nach dem Beutelsbacher Konsens39 - sein. Der Streit um den Antrag und um den AVV könnte für die Schülerinnen und Schüler mit der Debatte im Landtag von Schleswig-Holstein40 zeigt den Konflikt um das Thema.

Eine Unterrichtseinheit könnte nach politikdidaktisch-klassischem Schema gebaut werden, in Orientierung an Bernhard Sutor41:

Der Unterricht geht aus von einer Frage, einem Problem, das uns betroffen macht, von einer Aufgabe, die eine politische Lösung finden muß. Die erste Erörterung führt meist schon rasch bis in allgemeinste Aspekte und Prinzipien. Das ist hilfreich zur Erkenntnis der Tragweite einer Sache und möglicher Fragestellungen, nur muß aus dieser ersten Diskussion jetzt Unterrichtsplanung hervorgehen. Die Schüler müssen erkennen, daß vor möglichen Antworten, Urteilen, Entscheidungen Zwischenstufen des Kenntniserwerbs und der Erkenntnisfindung zu durchschreiten sind, daß, um es in unserem fachwissenschaftlichen Schema auszudrücken, vor Problemlösung, Interpretation oder Wertung Information und Erklärung stehen müssen: und sie müssen lernen, die entsprechenden Fragen zu stellen. Je nachdem, wie weit eine Klasse im Transfer erworbener Kategorien (Einsichten) schon geübt ist, können die Schüler jetzt versuchen, mit Hilfe adäquater Kategorien die bestehende Konstellation zu erhellen, Kenntnisse über Institutionen und Ordnungen, über Funktionen in einem Sachbereich zusammenzutragen, soweit sie für das zur Lösung anstehende Problem relevant sind. Selbstverständlich werden sie dabei auch inadäquate Fragen stellen, fruchtlose Wege einschlagen wollen. Auch das kann ertragreich sein.

Vorschlag für eine Unterrichtseinheit

  1. Konfrontation mit Massenmedien - Berichte zum AVV
  2. Sammlung von Berichte, einen Überblick verschaffen, Medien reflektieren, Planungsfragen
  3. Erste Analyse: Hintergrundinformationen zum AVV, zu den Grundlinien der Politik der großen Mächte, „Was meint Abschreckung?“, bisherige Rüstungskontrolle; Reflexion - Vertiefende Arbeit: Was weiß ich, was kann ich? Was muss ich noch wissen, noch können? Beispielsweise: Lehren vom „gerechten Krieg“, ins Verhältnis gesetzt zu den Atomwaffen
  4. Kontroverses Denken: Die Debatte im Landtag, Atomwaffen + Abschschreckung vs. Atomwaffenverbot
  5. Anwendung: Was ist für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Staaten notwendig?

Dabei sind diese Prinzipien von Bedeutung:

  1. Die Meinungsbildung der Schüler*innen und ihre Begründungen steht im Mittelpunkt.
  2. In Internet-Zeiten reicht es nicht mehr aus, wenn Lehrer*innen das von ihnen ausgewählte Material für die Schüler*innen auf Din-A4-Seiten kleben, um das Seriöse vom Unseriösen zu trennen. Interessierte Schüler*innen finden eh alles, also muss alles Material, das zugänglich sein könnte, Unterrichtsmedium sein können. Wenn der Umgang mit solchem Material schwierig wird, dann wird er es eben. Wenn die Schüler*innen die Schule verlassen, steht ihnen auch niemand hilfreich zur Seite.
  3. Lehrer*innen und Schüler*innen sind unter sich. Da hat keine dritte Einrichtung, die ihre eigenen Interessen haben könnte, mit herum zu werken.

3 Fazit

Der Antrag der SPD-Fraktion trifft ein grundlegendes, ein zentrales Thema. Ob seine jetzige sprachliche Gestalt optimal ist, kann angesichts dessen, dass der AVV quer zur politischen Praxis jener Staaten, die ihn zentral umsetzen müssten, gefragt werden. Das ändert allerdings nichts an seiner Bedeutung, Wichtigkeit und Dringlichkeit.

Er sollte als Anstoß in die „große“ Politik hinein genommen werden: Bislang habt „Ihr“, die großen Mächte, keinen wesentlichen Fortschritt bei der Eingrenzung, gar Beseitigung der Atomwaffen gemacht. Es werden vielmehr wieder nicht wieder mehr Atombomben gebaut und „in Dienst“ gestellt, die Trägersysteme werden vielmehr immer raffinierter.

Die Gegenargumentationen blenden geradezu systematisch die Gefahren aus, die von Atomwaffen ausgehen. Zum einen werden sie nicht erwähnt, vielleicht noch klein geredet, zum anderen werden sie hinter dem BuzzWort „Abschreckung“ versteckt. „Abschreckung“ meint allerdings nichts anderes als Androhung und Planung von Einsatz, wenn die andere Seite nicht so will, wie man es von ihr verlangt. Ernsthafte Rede von Abschreckung müsste also die Folgen des Einsatzes als Teil von Krieg begründen/rechtfertigen. Solche Rede gibt es nicht42.

Soll ein Beschluss des Landtag folgenreich werden, sollte er zu einem grundlegenden kulturellen Wandel im Umgang mit der Atomwaffengefahr, dem drohenden Untergang der Welt, wie wir sie kennen, beitragen.

Fußnoten:

5

„Clausewitz, Corbett und Corvetten – Great Power Competition durch die Augen eines Meliers“ von Sascha H. Rackwitz, Stabschef und stellv. Kommandeur der Ostseeflottille der Deutschen Marine, erschienen im Marineforum 1/2 2021, von mir unter der Überschrift „Kommentar zu einem Aufsatz, der der Welt und den deutschen Marineoffizieren erklären will, wozu die Deutsche Marine in der Ostsee gebraucht wird, und sein Ziel womöglich nur dann erreicht, wenn man ihn gegen den Strich liest“ auf https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-10012021-1947.html besprochen wird. Er ist vorher in „SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen | Band 4: Heft 2“ erschienen, online wurde er am 04.06.2020 veröffentlicht https://doi.org/10.1515/sirius-2020-2006, https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/2/article-p184.xml. Dort gibt es ihn - anders als im „marineforum“ - mit Fußnoten. Der Aufsatz ist auch auf https://navalinstitute.com.au/clausewitz-corbett-and-corvettes/ zu finden, allerdings in englischer Sprache, jedoch wieder mit Fußnoten. Manchmal ist nicht nur die Einleitung zu sehen, sondern der ganze Text. - Ein Indiz dafür, dass Militärs untereinander manchen Unsinn verbreiten, ohne dass es ihnen auffällt.

6

Veebel, Viljar / Sliwa, Zdzislaw (Department of Strategic Studies, Baltic Defence College Estonia): Kaliningrad, the Suwalki gap and Russia’s ambitions in the Baltic Region, 2019, 116ff, https://www.academia.edu/40876475/Kaliningrad_the_Suwalki_Gap_and_Russia_s_Ambitions_in_the_Baltic_Region.

7

„Zwei B-52 der US-Luftwaffe haben gerade einen Scheinangriff auf das russische Festungsgebiet in Osteuropa inszeniert. Der simulierte Überfall auf Kaliningrad war Übung für eine Kriegskampagne, die darauf abzielte, eine kritische Lücke in einer der schwächsten Regionen der NATO zu schließen. … B-52 könnten zu den ersten gehören, die zuschlagen.“ https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2020/09/25/us-air-force-b-52s-just-flew-a-mock-bombing-run-on-russias-baltic-fortress/, auch https://bulgarianmilitary.com/2020/09/29/us-b-52-bombers-attacked-the-kaliningrad-region-during-alliances-exercise/, dort werden solche Vorhaben unter Rückgriff auf russische und polnische Experten kritisch diskutiert, auch https://www.welt.de/politik/ausland/article165289346/Russischer-Kampfjet-faengt-B-52-Bomber-ueber-Ostsee-ab.html,

8

Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region vom January 07, 2021, https://dgap.org/en/research/publications/russias-strategic-interests-and-actions-baltic-region, ein Nachweis gelingt nicht, s. Kommentar https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html.

10

Stockfisch, Dieter: Update der Allied maritime Strategy - Kiel international Seapower Symposium 2019, in MarineForum 9/19

11

Moniz, Ernest J / Nunn Sam: The Return of Doomsday – The New Nuclear Arms Race—and How Washington and Moscow Can Stop It, in: Foreign Affaires, September/October 2019; https://www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2019-08-06/return-doomsday. Über einen der beiden Autoren, kein Leichtgewicht, Sam Nunn https://en.wikipedia.org/wiki/Sam_Nunn

14

Diese Notwendigkeit ist in der Deutschen Marine durchaus bekannt. - Bei einer öffentlichen Diskussion im Rahmen der Kieler Woche 2021 habe ich einen leitenden Offizier der deutschen Ostseemarine gefragt, ob man aus der Truppe heraus in aller Zurückhaltung die politische Führung auf dieses Problem aufmerksam machen könnte. Abwehrendes Schulterzucken. Naja, Primat der Politik in der Demokratie, ist so gesehen ja auch verständlich.

15

Es ist keine Gruppe unbekannter Friedensfreunde, die auf „Experten“ macht. Die Lektüre der Liste der Unterzeichner und der Mitarbeiter in der Experten-Gruppe (mit * markiert) am Schluss des Textes sei empfohlen. Ein paar eher willkürlich gegriffene Namen: James Bindenagel *, Botschafter (aD), Henry Kissinger Professor em., Center for Advanced Security, Strategy and Integration Studies, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Ulrich J. Brandenburg, deutscher Botschafter bei der NATO (2007–2010), deutscher Botschafter bei der Russischen Föderation (2010–2014); Karl-Heinz Brunner, Abgeordneter, Sprecher des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages, Berlin;Ute Finckh-Kraemer, ehemalige Abgeordnete, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung; Alumna der Parlamentarier für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND); Cornelius Friesendorf, Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg (IFSH); Helmut W. Ganser, Brigadegeneral (aD), Verteidigungsberater der deutschen NATO-Delegation 2004–2008, Brüssel; Rainer L. Glatz, Generalleutnant (aD), ehemaliger Befehlshaber der deutschen Streitkräfte, Potsdam; Wolfgang Guensche, LtColonel (aD), ehemaliger Leiter der Rüstungskontrolle, Verifizierungszentrum der Bundeswehr, Geilenkirchen; ehemaliger Militärberater des Auswärtigen Amtes für Sicherheit, Rüstungskontrolle und Abrüstung; Kurt Herrmann, Generalleutnant (aD), ehemaliger Leiter der NATO-Militärverbindungsmission (MLM) in Moskau und ehemaliger Direktor der NATO-Agentur für Kommunikations- und Informationssysteme (NCSA); Sven Hirdman, Botschafter in Russland 1994–2004, Staatssekretär des schwedischen Verteidigungsministeriums (1979–1982); Matthias Hoehn, Abgeordneter, Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages, Berlin; Hellmut Hoffmann, Botschafter (aD), ehemaliger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Abrüstungskonferenz (2009–2013); Heiner Horsten, Botschafter (aD), Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien 2008–2012; Hans Hübner, Brigadegeneral (aD), ehemaliger Direktor des Deutschen Rüstungskontrollprüfzentrums, Geilenkirchen; Hans-Dieter Heumann, Botschafter (aD), ehemaliger Präsident des Bundeskollegiums für Sicherheitspolitik, Berlin; Michael Kofman *, Direktor des Russland-Studienprogramms bei CNA, Fellow beim Kennan Institute, Woodrow Wilson International Center; Bert Koenders, ehemaliger Außenminister der Niederlande; Klaus Naumann, General (aD), ehemaliger Stabschef der Bundeswehr; Ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (1996-1999); Alexander Nikitin *, Direktor des Zentrums für euro-atlantische Sicherheit des Moskauer Staatsinstituts für internationale Beziehungen des Außenministeriums der Russischen Föderation (MGIMO), Ehrenpräsident der Russischen Vereinigung für Politikwissenschaft; Bernard Norlain, General (aD), ehemaliger Luftverteidigungskommandant und Luftkampfkommandant der französischen Luftwaffe;

16

Die Angehörigen dieser Gruppe betonen, dass sie hinsichtlich der politischen Frage, wie es zu diesem politischen Desaster hat kommen können, durchaus sehr unterschiedlicher Auffassung sind. Die Lösung der politischen Probleme ist nicht ihr Thema. Es geht vielmehr darum, Gefahren, die sich aus der militärischen Situation ergeben, zu minimieren. Dabei kann man bei allen politischen Unterschieden zu gemeinsamen Lösungen kommen.

17

https://www.swp-berlin.org/publications/products/sonstiges/NATO_Russia_Military_Risk_Reduction_in_Europe_Expert_Dialogue_Recommendations.pdf Reaktionen aus dem Bundesverteidigungsministerium sind nicht bekannt, auch nicht aus dem Auswärtigen Amt. Der Eindruck drängt sich auf, dass man nicht will.

22

Dass sich diese Staaten damit beruhigen lassen, wie Ulrich Kühn es http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/06000/umdruck-19-06051.pdf vorschlägt, westlich von Lauenburg ein paar mehr Nato-Truppen zu stationieren, die in einem Kriegsfall im Osten nicht zur Stelle sein werden, ist nicht anzunehmen.

23

https://ria.ru/20210723/gonka-1742498803.html. Daran dürften auch Pläne wie der von Ulrich Kühn (IFSH) scheitern, den er in seiner Stellungnahme http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/06000/umdruck-19-06051.pdf vorstellt, Russland möge auf einen Rückzug der in Westeuropa stationierten A-Waffen mit einer Reduktion seiner A-Waffen im westlichen Teil Russlands antworten. Russland kann in der westlichen Presse lesen, dass diese Systeme der nuklearen Teilhabe vielleicht bis Kaliningrad reichen, also taktisch-atomar wertlos sind, während es seine eigenen Systeme natürlich anders einschätzt.

27

Ohne weitere Begründung dekretiert dagegen Patrick Keller (Sicherheitsakademie) in seiner Stellungnnahme, Abrüstung sei allein eine Angelegenheit der Großmächte. Gäbe es zwischen ihnen Entspannung, könne es Abrüstung geben, sonst nicht. Die Weltöffentlichkeit scheint ohne Kraft, uninteressant. http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/06000/umdruck-19-06035.pdf. Jonas Schneider von der SWP kritisiert den Vertrag mit dem Argument, er werde sich nicht durchsetzen, weil viele Staaten dagegen seien. http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/06000/umdruck-19-06051.pdf „Vor dem Hintergrund der gestiegenen äußeren Bedrohung sehen die NATO-Staaten atomare Abschreckung als ein notwendiges Übel zur Kriegsvermeidung an. Selbst allianzpolitisch neutrale Staaten wie Schweden und Finnland orientieren sich in Anbetracht der gewandelten Lage zunehmend an der NATO, und sogar die Schweizer Bundesregierung verwies 2018 in einer veröffentlichten Analyse auf die stabilisierende Wirkung der atomaren Abschreckung für ihre Sicherheit als neutrales Land. Das Bedürfnis nach dem Schutz durch die NATO und die Wertschä tzung für die nukleare Schutzgarantie, die das Bündnis unterfüttert, nimmt also in Europa insgesamt, und speziell im Ostseeraum, seit einigen Jahren zu – und nicht ab. Das heißt: Nukleare Abschreckung ist kein Auslaufmodell, sondern heute leider so zeitgemäß wie lange nicht. Die undifferenzierte Sicht des AVV, wonach Kernwaffen immer verwerflich seien, geht an den Bedürfnissen vieler Staaten in Europa schlicht vorbei.“ Die Logik ist: Weil es die Liebe der Völker zu den Nuklearwaffen gibt, können sie nicht beseitigt werden, denn es gibt diese Liebe ja. Die Existenz der Atomwaffen wird mit ihrer Existenz gerechtfertigt. Mal abgesehen von der schlicht irreführenden Behauptung, Schweden und Finnland seien allianzpolitisch neutral, Nato: Relations with Sweden, 2020, https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_52535.htm, Relations with Finland, 2020, https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49594.htm.

28

Joachim Krause vom ISPK kann sich eine politische Wirkung dieses Vertrags vorstellen, sieht sie jedoch auf die liberalen Öffentlichkeiten des Westens beschränkt, so dass der Vertrag China und Russland begünstige. Seine Gegenargumentation stellt deshalb „Aber Russland! Russland“ in den Vordergrund. http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/05900/umdruck-19-05953.pdf Seine Belege sind jedoch fragwürdig, da wird viel behauptet. (Ein Beispiel seiner Behauptungskünste https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-15042020-154357.html.) Immer wieder Russland: Lydia Wachs von der SWP lehnt den AVV unter Hinweis auf Russlands tatsächliche oder vermeintliche Aktivitäten an der Nato-Ostfront ab. Sie verweist dazu auf https://dgap.org/en/research/publications/russias-strategic-interests-and-actions-baltic-region, https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210107_report-2021-1-en.pdf, einen Text, der einer kritisch-überprüfenden Lektüre nicht standhält https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html. In dieselbe Richtung geht Jonas Schneider (aaO): „Die Unterstützer des Antrags, wie auch die Verfechter des AVV insgesamt, gehen davon aus, dass der Vertrag eine weltweite Wirkung entfalten wird. Dies ist jedoch unwahrscheinlich: Der zivilgesellschaftliche Druck zugunsten des AVV durch Lobby-Organisationen wie ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) wirkt nur in liberalen Gesellschaften wie den westlichen. Denn nur diese lassen kontroverse politische Debatten ü berhaupt zu. In den autokratischen Kernwaffenstaaten Russland, China und Nordkorea findet keine offene Auseinandersetzung ü ber Atomwaffen statt; ICAN spielt hier keine Rolle. Würden aber die Demokratien auf nukleare Abschreckung verzichten, während die nuklearen Autokratien ihre Kernwaffen behielten, gerieten Erstere massiv unter Druck. Sie würden verletzlicher und politisch erpressbarer und wü rden infolge- dessen erheblich an Sicherheit verlieren.“ Das Problem lässt sich einfach lösen: Man redet miteinander. Weil die Weltgemeinschaft, in der diese Großmächte ihren Einfluss behalten wollen, es so will.

29

Bei Jonas Schneider

31

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02700/drucksache-19-02758.pdf - Ob und wie sich die FDP von Schleswig-Holstein angesichts des Ampel-Koalitionsvertrags entwickelt, könnte interessant sein.

32

Dazu Günther Anders: Die Antiqiertheit des Menschen Bd.1, Abschnitt „Über die Bombe und die Wurzeln unserer Apokalypse-Blindheit“

33

Zum „Existenziellen“ in der Politischen Bildung: Hilligen, Wolfgang: Zur Didaktik des politischen Unterrichts I, 1975, S. 28f.

35

Was nicht heißt, dass es den gleichen Umfang in der Stundentafel haben muss. Dazu ist es denn doch vom Alltag zu weit entfernt.

36

Es besteht die Gefahr, dass die Kinder bei diesem grässlichen Thema den Unterricht verstört, gar beschädigt verlassen. Eine umfangreiche, wissenschaftlich begleitete Unterrichtsentwicklung ist deshalb notwendig. Das kann man nicht mal so eben in den Lehrplan schreiben und dann die Lehrerinnen und Lehrer damit allein lassen. Dafür ist es entwicklungspsychologisch viel zu gefährlich.

37

, etwa nach Wolfgang Klafki: „Als erstes Schlüsselproblem nenne ich die Friedensfrage angesichts der nach wie vor ungeheuren Vernichtungspotentiale der ABC-Waffen. Hier sind nun bekanntlich gerade in den letzten Jahren weltpolitisch neue Möglichkeiten aufgebrochen, Chancen für den Einstieg in einen Abrüstungsprozeß in großem Stile. Jedoch hat uns vor allem der Golfkrieg mit seinen furchtbaren Folgen erneut vor Augen geführt, wieweit wir nach wie vor von der Herstellung einer Weltfriedensordnung entfernt sind. Friedenserziehung wird also als kritische Bewußtseinsbildung und als Anbahnung entsprechender Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit eine langfristige pädagogische Aufgabe bleiben. - Hier sind für die Erörterung im Unterricht zwei Faktorenkomplexe und ihre Wechselwirkung entscheidend. - Der erste Faktorenkomplex enthält zwei Hauptelemente: Zum einen muß es im Unterricht darum gehen, an Beispielen makrosoziologische und makropolitische Ursachen der Friedensgefährdung bzw. von Kriegen erkennbar zu machen, also ökonomische Interessengegensätze zwischen Staaten oder Staatengruppen, nationalistisch oder rassistisch oder fundamentalistisch motivierte imperialistische Bestrebungen, gesellschaftlich-politische Ungleichheits- und Unrechtsverhältnisse, also auch all jene Faktoren, die der norwegische Friedensforscher Johan Galtung als Verhältnisse und Formen 'struktureller Gewalt' bezeichnet hat. Zum anderen wird Friedenserziehung sich um die Aufklärung der durch solche makrosoziologischen und makropolitischen Bedingungen vermittelten gruppen- und massenpsychologischen Ursachen aktueller oder potentieller Friedlosigkeit bemühen müssen, nicht zuletzt auch in der Reflexion der Lehrenden und Lernenden auf sich selbst: auf kollektive Aggressionen, Feindbilder, Stereotypen, Vorurteile. - Zu dem zuletzt genannten Aspekt füge ich noch folgende Anmerkung hinzu: Man muß jene gruppen- und massenpsychologischen Phänomene deutlich vom Fragenkreis individueller Aggressivität unterscheiden, obwohl es hier sicherlich bisweilen Zusammenhänge gibt. Aber Erziehung zu zwischenmenschlicher Freundlichkeit bzw. Friedfertigkeit bzw. zum Abbau von Aggressivität im direkten Umgang zwischen Menschen, so wichtig sie als Aspekt sozialer Erziehung gewiß ist, erreicht die hier zu erörternde Dimension psychologischer Ursachen von Friedensgefährdung bzw. Kriegsbereitschaft noch gar nicht. - Nun zum zweiten Faktorenkomplex, der in der Auseinandersetzung mit dem Schlüsselproblem 'Krieg und Frieden' zur Sprache kommen muß: Auf den vorher skizzierten Zusammenhang von makrosoziologischen und makropolitischen sowie gruppen- und massenpsychologischen Kriegsursachen bzw. Voraussetzungen von Kriegsbereitschaft und Friedensengagement bezogen muß Friedenserziehung die Frage aufwerfen, ob es moralische Rechtfertigungen für Kriege gibt: als sogenannte ulitma ratio in bestimmten Konfliktsituationen, als sogenannte 'gerechte' oder 'heilige' Kriege, als Kriege um der sogenannten nationalen Würde willen, als Bestrafungskriege usf. Diese Rechtfertigungsfrage aber muß reflektiert werden angesichts der historisch beispiellosen Vernichtungswirkung moderner Waffensysteme und der weitgehend unmöglichen Begrenzung dieser Wirkungen auf sogenannte 'kriegswichtige Ziele'.“ http://archiv.ub.uni-marburg.de/sonst/1998/0003/k06.html

41

Sutor, Bernhard 1971: Didaktik des politischen Unterrichts, Paderborn: Schöningh, S. 298ff. Sutor stand in den Auseinandersetzungen der 1970er Jahre der CDU nahe, ganz und gar nicht links, ist also als Gewährsmann für ordentlichen Politikunterricht hier völlig unverdächtig.

42

In Zeiten des Kalten Krieges sprach man davon, ohne die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen würde der Weltkommunismus die Seelen der freien Menschen töten, kommunistischer Seelenmord. Man will diese Rede wieder unter der Losung einer Alternative von liberaler Demokratie(USA und Verbündete) und autoritärer Herrschaft (Russland, China) reaktivieren. Aber auch dann wäre zu fragen, ob die Weltgeschichte nicht früher oder später über diesen Gegensatz hinweg geht, vorausgesetzt, sie kann überhaupt noch stattfinden.

Datum: \today

Autor: Dr. Horst Leps

Created: 2021-11-27 Sat 16:17

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