Samstag, 31. Dezember 2022

Friedenslage am 31.12.2022 (13:50:21)

Zum Jahresende:


„Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?"
https://www.karenina.de/russland/politik/hat-die-ukraine-die-pflicht-zu-verhandeln/
Sehr lesenswerter Text.

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| Dieser Beitrag des Hamburger Strafrechtsprofessors Reinhard Merkel,
| erschienen in FAZ.NET unter dem Titel "Verhandeln heißt nicht
| kapitulieren", löste auf Twitter eine breite und vehemente Debatte
| aus. KARENINA dokumentiert Stellungnahmen von Fachleuten, die
| entschiedene Kritik an Merkels Thesen übten, sowie den vollständigen
| Text:
`----

Sehr lesenswert auch die Kritiken auf Twitter: Sie sind meist gar
keine. Sondern polemische und giftige politische Stellungnahmen. An den
politisch-ethischen Kern des Merkel-Textes geht kaum einer heran. Diese
Kritiken zeigen die Schwäche der Kritiker: Sie kennen keinen Grund
dafür, warum es jetzt keine Verhandlungsangebote geben sollte. Sie
zeigen aber auch, dass die deutsche Dienstklasse wieder einmal zu
herdenhaftem Verhalten neigt. - Es macht klar, dass man in kritischen
Situationen nicht auf die Urteilsfähigkeit und -bereitschaft unseres
politischen Mittelstandes setzen kann.




„Interview -- Sicherheitsexpertin Claudia Major: „Ende des Krieges in
weiter Ferne""
https://www.rnd.de/politik/sicherheitsexpertin-ueber-folgen-des-ukraine-krieges-was-passiert-wenn-russland-den-krieg-verliert-UPHUIOR6OFEZ5OQCI6G2FPPBJY.html
Lesenswert: Als Exempel von Fanatismus.




„Der Krieg mitten in Europa erfordert neues Denken"
https://www.derhauptstadtbrief.de/der-krieg-mitten-in-europa-erfordert-neues-denken/

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| Krieg in der Ukraine, Zeitenwende in Deutschland, China und USA auf
| Konfrontationskurs – Wolfgang Ischinger im Gespräch mit dem
| Hauptstadtbrief über die Lage der Welt am Ende eines Jahres, das so
| schnell nicht vergehen wird
`----
Ein besonders schlechter Ratgeber in der Außenpolitik: Seine Ablehnung
der Einbeziehung der Militärbündnisse in ein KSZEII, wie Russland es
nach dem Georgienkrieg vorgeschlagen hatte, es könnte die Nato
beeinträchtigen. Hätte man es gemacht, wäre die Lage heute anders,
grundlegend anders.



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Freitag, 30. Dezember 2022

Friedenslage am 30.12.2022 (12:56:46)

Medwedew über das Verhältnis Russland - Westen
https://www.jungewelt.de/artikel/441534.bruch-mit-hintert%C3%BCrchen.html

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| Neu aber ist, mit welcher Deutlichkeit Medwedew in diesem Text einen
| Schnitt vollzogen hat: mit dem Westen gebe es »ne s kem, ne o tschem, da
| i nezatschem« (nichts, mit niemandem und wozu überhaupt) zu
| besprechen. Auch neue Rüstungskontrollabkommen seien aus russischer
| Perspektive sinnlos – bisher hatte Russland den kollektiven Westen immer
| aufgefordert, auf den Weg der Verhandlungen zurückzukehren.
|
| Dann aber kommt das Hintertürchen: Solche Abkommen seien sinnlos,
| »solange Russland nicht die von ihm verlangten Sicherheitsgarantien
| erhalte«. Und zwar von wem? Gemeint sein kann ja doch nur derselbe
| Westen, dem Medwedew zuvor die Verhandlungsbereitschaft und politische
| Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen hat.
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Hier seine Texte, Microsoft Edge übersetzt
https://rg.ru/2022/12/25/dmitrij-medvedev-ob-osnovnyh-itogah-goda-glavnoe.html
https://rg.ru/2022/12/25/nashi-liudi-nasha-zemlia-nasha-pravda.html
Knallharte Aussagen. Kaum rezipiert in westlichen Medien



Aus einer Propaganda-Agentur:
https://www.n-tv.de/politik/Gressel-warnt-vor-russischem-Einmarsch-in-Deutschland-article23808674.html

,----
| Nur durch einen "Siegfrieden" der Ukraine und eine herbe Niederlage für
| Russland könne ein Frieden in Europa dauerhaft erreicht werden. "Die
| Alternative zur militärischen Unterstützung der Ukraine ist, in zehn
| Jahren selbst Krieg führen zu müssen, gegen ein Russland, das bei uns
| einmarschiert. Da muss jeder für sich selbst ausmachen, was ihm lieber
| ist", resümierte Gressel im "Stern"-Gespräch.
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Eine vorläufige Bilanz des Kriegs:
https://www.jungewelt.de/artikel/441770.jahresr%C3%BCckblick-der-sieg-blieb-aus.html

,----
| Das größte Debakel aber erlebte Russland auf der politischen Ebene. Die
| Vorstellung Wladimir Putins, die russischen Truppen würden von einer im
| Kern immer noch russlandfreundlich eingestellten Bevölkerung willkommen
| geheißen, hat sich an den Tatsachen blamiert. Hier hatte die russische
| Aufklärung zuvor erheblich versagt und offenkundig Gefälligkeitsberichte
| erstellt. Die ukrainische Gesellschaft hat sich, auch ohne dazu an jeder
| Ecke gezwungen zu sein, in der Gegnerschaft gegen Russland vereint.
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„Rivale mit Ambitionen - Polen strebt eine Rolle als Regionalmacht in
Ostmitteleuropa an. Verbündet mit den USA, will es den Einfluss der BRD
eindämmen - Von Reinhard Lauterbach"
https://www.jungewelt.de/artikel/441733.eu-peripherie-rivale-mit-ambitionen.html

,----
| Die Aufgabe, die Jaroslaw Kaczynski bereits in der ersten
| Legislaturperiode seines Bündnisses nach 2015 dem polnischen Staat
| gestellt hat, ist eindeutig: Es geht ihm und seiner Partei darum, Polen
| aus dem Schatten der Bundesrepublik Deutschland – wo sie Polen für die
| Jahrzehnte seit dem Systemwechsel von 1989 verorten – heraus- und zu
| einer regionalen Vormachtrolle in Osteuropa zu führen. Polen soll zur
| Führungsmacht einer Staatengruppe entlang Russlands westlichem Rand von
| Estland bis zur Ukraine und nach Moldau werden. Das Programm knüpft an
| ähnliche Vorstellungen im Zwischenkriegspolen an, ...
|
| Die Vorstellung, Polen sei eine Art durch den EU-Beitritt erworbener
| Trabantenstaat der BRD in Osteuropa, ist überholt, wenn sie überhaupt
| je gestimmt hat. Polen wird zum Konkurrenten.
`----
Sehr lesenswert!




„Stoltenberg pocht auf mehr Waffen für die Ukraine"
https://www.n-tv.de/politik/Stoltenberg-pocht-auf-mehr-Waffen-fuer-die-Ukraine-article23813003.html

,----
| NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen
| Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
| aufgerufen. "Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für
| die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", sagte der Norweger.
| Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt
| werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu
| übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche
| Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger
| demokratischer Staat gewährleiste.
`----
Aber irgendwie nichts Neues ...



„Ein Leitfaden für den Frieden in der Ukraine - Jeffrey Sachs"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91890

,----
| Frieden wird kommen, wenn die USA auf eine weitere NATO-Erweiterung in
| Richtung von Russlands Grenzen verzichten; wenn Russland seine
| Streitkräfte aus der Ukraine zurückzieht und die einseitige Annexion
| ukrainischen Territoriums zurücknimmt; wenn die Ukraine ihrerseits auf
| die Wiedereingliederung der Krim verzichtet und den Rahmen von Minsk II
| akzeptiert; und wenn alle Beteiligten sich darauf einigen, die
| souveränen Grenzen der Ukraine gemäß der UN-Charta und auf Grundlage der
| Garantien des UN-Sicherheitsrates und anderer Staaten zu sichern.
`----
Oder anders: Frieden gibt es nur auf dem Weg zurück: Nach 2013 /
2014. Wobei die Einzelheiten sehr schwierig sind.



Lesenswert:
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-angriff-auf-die-ukraine-und-die-militarisierung-der-russischen-aussen-und-innenpolitik



Über Russland und die Ukraine
https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/april/die-ukraine-ist-nicht-einmal-ein-staat
Die „Blätter" waren mal ein Referenzblatt der Friedensbewegung.

Buchrezension
https://www.infosperber.ch/politik/welt/von-dohnanyi-europas-interessen-sind-andere-als-die-der-usa/
Gewagte Prognose: Das Buch wird man wieder lesen und noch in vielen
Jahren zitieren.



Auf der Suche nach Lösungen:
https://taz.de/SPD-Fraktionschef-ueber-Ukrainekrieg/!5901087/

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Montag, 26. Dezember 2022

Friedenslage am 26.12.2022 (12:31:24)

Aus der Kirche
https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/ekd-friedensbeauftragter-klarer-fur-waffenruhe-eintreten-3508939
Hat zu einem Offenen Brief an die EKD aus dem SiPo-Lager
https://twitter.com/RugeBoris/status/1605855084071591937 geführt. Der
Friedensbeauftragte möge nichts mehr zu sagen haben. - Man redet nicht
mehr zur Sache, man greift die Person an und verlangt, sie möge von
ihrem Amt verschwinden. Einschränkung von Öffentlichkeit, manches soll
öffentlich, gar aus einem Amt, nicht mehr gesagt werden können, wie bei
Prof. Guérot. Man kann das als Zeichen der Schwäche lesen: Wer nichts
Überzeugendes rüberbringen kann, muss den anderen administrativ und
politisch einschränken. - Und keiner sagt „So geht das aber nicht,
streng Dich an, wenn Du was zu sagen hast."




„Gespräche zum Ukrainekrieg -- Bürger fragen, Führungskräfte aus
Bundeswehr und Verteidigungsministerium antworten: Das ist die Idee von
„Nachgefragt". Die Reihe wurde mit Beginn des Ukrainekrieges
gestartet. Einmal wöchentlich gibt es eine neue Folge mit wechselnden
Gästen. Sie vermitteln sicherheitspolitische Informationen aus erster
Hand."
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/nachgefragt-gespraeche-zum-ukrainekrieg

,----
| Die Ostsee ist ein Randmeer, in dem sowohl NATO-Verbände als auch die
| baltische Flotte Russlands operieren. Flottillenadmiral Henning Faltin
| ist als Kommandeur der Einsatzflottille 1 der Marine für die Sicherheit
| in der Ostsee zuständig. In „Nachgefragt" erklärt Faltin, wie die Ostsee
| während des Ukrainekriegs geschützt wird.
`----

Wenn man die Aussagen zur Überwachung der Ostsee hört, wenn das nicht
nur Angeberei ist, weiß die Marine, wer wann an den Nordstream
rumgefahren ist, also auch, wer die Leitungen gesprengt hat. - Der
Interviewer umgeht diese Frage. - Fachliche Auskunft ist in dieser Serie
also nur eingeschränkt zu erwarten.




Die osteuropäischen Nationalisten verlangen mehr Unterordnung
Deutschlands
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics/kolumne-geoeconomics-die-kluft-zwischen-deutschland-und-osteuropa-waechst-das-ist-ein-alarmsignal/28881650.html




Zum Stand des Krieges.
https://www.n-tv.de/politik/Russland-will-die-Ukraine-zum-Angriff-zwingen-article23798152.html




Die Welt aus der Sicht des ISPK
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748933915.pdf
Nur die ersten Texte gelesen: Wenn man sie etwas gegen den Strich liest,
kommt raus, dass die anderen recht haben.

Jahresrückblick der DGAP-Zeitschrift
https://internationalepolitik.de/de/freeread-texte-des-jahres-2022
Texte zum Umsonst-Lesen




Eine Zusammenfassung aus der propagandistischen Front:
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Zehn-schnelle-Argumente-fuer-die-Feiertagsgespraeche-article23803990.html



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Dienstag, 20. Dezember 2022

Friedenslage am 20.12.2022 (15:35:05)

Tja, nun macht man sogar schon Konferenzen gegen Krone-Schmalz und
andere Bösewichte. So mit ganz persönlicher Widmung.
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100099318/experten-wollen-sich-staerker-gegen-guerot-und-krone-schmalz-wehren.html
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100098992/wissenschaftler-entsetzt-krone-schmalz-ist-die-synchronstimme-putins-.html
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100098506/proteste-um-auftritt-von-krone-schmalz-in-heidelberg.html
https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-rnz-forum-wie-gabriele-krone-schmalz-russland-erklaert-plus-videoaudio-_arid,1021980.html
Tagungen gegen konkrete Personen, denen öffentliche
Wirkungsmöglichkeiten genommen werden sollen. Eklig.

Dabei werden dann solche Gedanken als Vortrag gehalten:
https://ostkreuzbn.hypotheses.org/107
Mehr als Anmache zur Person kommt kaum bei raus, wird es inhaltlich,
wird es im günstigsten Fall konfus. Man ist beleidigt, weil man nicht
gefragt worden ist.

,----
| Das mindeste wäre es jedoch gewesen, dass das Autorenduo sich mit dem
| gebündelten Ukraine-Wissen auseinandergesetzt hätte, das beispielsweise
| die Zeitschrift Osteuropa der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde
| und das Zentrum Liberale Moderne liefern. Dann hätten Guérot und Ritz
| Ukraine als Subjekt mit einer eigenen Geschichte und einer
| zivilgesellschaftlich gestützten Staatsbürgernation erkennen können.
`----
Da wird nicht mehr und nicht weniger als ein Recht auf Vorzensur
eingefordert: Wer über die Ukraine schreibt, hat seinen Text vorher
„Osteuropakundlern" und Propagandisten zu zeigen.

Da wird auf Twitter dann sowas vorgelegt: Gegen
Verschwörungstheoretiker, das öffentliche Wirken soll bekämpft werden.
„Ganser & Krone-Schmalz zur Ukraine. Manipulation und Fakten. Was taugen
die Vorträge? Kritik, Teil 1"
https://www.youtube.com/watch?v=y9WFpD9VPyM Schon bei der dritten Minute
kann man aufhören: Falsche Einordnungen /Kommentierun von Aussagen, da
wird reingelesen, damit rausgelesen werden kann. Quält man sich dann
weiter durch, wird die „Verschwörungstheorie" dieser Autoren und
Referenten durch eine Verschwörungstheorie über russischen Imperialismus
an sich und überhaupt widerlegt, die wohl nur deshalb keine
Verschwörungstheorie ist, weil sie von einem Professor stammt, der das
sagt, was der Autor schon vorher wusste.

Nichts dagegen, dass die Aussagen von Ganser, Krone-Schmalz und Guérot
heftig kritisiert werden. Denn das gehört zu Öffentlichkeit und
Wissenschaft. Wie man das macht, ist über Jahrhunderte im
Wissenschaftsbetrieb eingeübt.

Jedoch, man könnte an diesem Video exemplarisch über Sinn und Unsinn
dieses Topos „Verschwörungstheorie" reden. Er entlastet zB die
Kritisierten fundamental, indem sie die Kritik in die Dummheit und
Bösartigkeit der Kritisierenden zurück verlegt. Er podestiert die
Kritisierten als Träger der Wahrheit, er inszeniert deren Verteidiger
als Verfechter von Wissenschaft und Weisheit, er macht die Kritiker zu
dummen Spinnern.

Aber vor allem ermöglicht er es den Verwendern des Vorwurfs, sich einer
Auseinandersetzung in der Sache zu entziehen, schon gar nicht in der
Weise eines bürgerlich-argumentierende Statements. Demokratie ist zu
anstrengend und wird mit diesem Vorwurf aufs Erträgliche reduziert.

Ein devoter Dienst an die Unfehlbarkeit der Eliten, weshalb man ihn auch
mit Schulterklappen versieht: Studienabschluss in ... und ... und
... Jedesmal ein Stern ...


Jene Zeitung machte übrigens auch eine Veranstaltung mit Carl Masala,
der als Twitter-General schon längst die Russen besiegt hätte, hätte man
nur von Anfang auf ihn gehört.
https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-interkulturelles-zentrum-heidelberg-kriegsfragen-mit-carlo-masala-am-kuechentisch-_arid,1010307.html
(paywall)




„»Die machen uns platt« - Donbass unter Dauerbeschuss. Ukraine bestreitet
das nicht, beschuldigt aber Russland der Urheberschaft Von Reinhard
Lauterbach"
https://www.jungewelt.de/artikel/441228.ukraine-krieg-die-machen-uns-platt.html

,----
| Am 13. Dezember trat der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Igor
| Klimenko, im Kiewer Staatsfernsehen auf und erklärte, das größte Problem
| bei der künftigen »Befreiung« des Donbass seien die dortigen
| Bewohner. Sie seien der ukrainischen Sprache entwöhnt, ihre Kinder
| gingen schon acht Jahre in russisch geprägte Schulen, sie fühlten sich
| nicht mehr als Ukrainer. Mit ihrer »Reintegration« werde es große
| Schwierigkeiten geben, deshalb sei »absehbar«, dass sehr viele der immer
| noch gut drei Millionen Bewohner ihr Heil in der Flucht suchen
| würden. In seinen Worten: »dass sie ihre ›russische Welt‹ in Russland
| suchen werden«.
`----
Ethnische Säuberungen als Weg auf den Nationalstaat? So selten wäre das
nicht.




Jetzt in Russland
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/wie-reagieren-der-kreml-die-bevoelkerung-und-die-opposition-auf-krieg-und-sanktionen/
Miserable Verhältnisse.




Zur Deutschen Marine in der Ostsee
https://mitsicherheitkontrovers.de/bundeswehr/vorrang-fuer-ostsee-u-jagd-und-bmd/
Die russische Marine in Kaliningrad / Baltijsk muss sofort überwältigt
werden können. Und die russischen U-Boote, die von Murmansk aus in den
Atlantik kommen könnten, müssen daran gehindert werden können. - Nichts
Neues aus Kiel


--
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Sonntag, 18. Dezember 2022

Friedenslage am 18.12.2022 (20:52:15)

Eine Separat-Nato jetzt schon im Krieg für die Ukraine.
https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/anders-fogh-rasmussen-wir-muessen-putins-kosten-steigern-18539273.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Vorschlag von ANDERS FOGH RASMUSSEN

,----
| Eine Gruppe von Garantiemächten muss sich verpflichten, der Ukraine die
| Fähigkeit zur Selbstverteidigung aus eigener Kraft zu. ... Deshalb sieht
| der Kiewer Sicherheitspakt jetzt positive Garantien auf vier Gebieten
| vor: Erstens sollen die Streitkräfte der Ukraine befähigt werden, jeden
| künftigen russischen Angriff abzuwehren. Zweitens sollen die
| Geheimdienste stärker zusammenarbeiten. Drittens sollen gemeinsame
| Übungen unter der Fahne der EU und der NATO abgehalten werden – auch auf
| ukrainischem Boden. Und viertens soll eine starke ukrainische
| Wehrwirtschaft entstehen.
|
| Würde der Pakt dann so lange gelten, wie die Ukraine Krieg führen muss
| und deshalb nach den heutigen Regeln der NATO nicht beitreten kann?
|
| Einerseits ja. Andererseits sollten wir Putin aber nie die Möglichkeit
| geben, eine Erweiterung der NATO de facto zu blockieren. Wenn er sicher
| sein kann, dass wir die Ukraine nicht aufnehmen, solange er dort Krieg
| führt, wird er genau deshalb immer weiter Krieg führen.
`----

Kaum anzunehmen, dass diese Extra-Nato-für-die Ukraine, wenn sie schon
im Krieg abgeschlossen und aufgebaut wird, nur Übungen in der Ukraine
abhalten wird. Wird auf die konkrete Lage ankommen.

Ist wohl ein Versuch, Nato-Staaten irgendwie in den Krieg reinzukriegen,
ohne dass die ganze Nato mit dabei ist und die anderen Nato-Staaten
weiterhin aus der Ferne unterstützen können, ohne vom Krieg betroffen zu
sein / zu werden.

Schiefe Bahn.


Hier versucht sich ein deutscher Twitter-General am 117.12.:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1604073318872743944

,----
| Wie lange wollen wir eigentlich noch zusehen? Wann kommt jemand auf die
| Idee, Putin auch rote Linien IN der Ukraine zu ziehen? Man kann ihm
| ökonomisch (Sanktionen) oder militärischen (Waffenlieferungen)
| drohen. Oder man erlaubt ihm halt, das Land in Schutt und Asche zu
| bomben
`----

Die Anfangsfrage lässt eine große Antwort erwarten. Gemessen an dem, was
schon gesehen ist und geschehen könnte, kommt jedoch ein Nichts. Aber
im Publikum hat man schon verstanden, also antwortet einer:

,----
| Frage ich mich schon länger. Was spricht dagegen, zu sagen, ab Tag X
| stehen wir der Ukraine in vollem Umfang militärisch bei? Details im
| Unklaren lassen. Aber das schafft ein Bedrohungsszenario. Raising the
| stakes.
`----




Henry Kissinger zu gegenwärtige Lage und den gegenwärtigen und
zukünftigen Gefahren:
https://www.spectator.co.uk/article/the-push-for-peace/

,----
| Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern,
| begannen die Hauptkämpfer im Westen (Großbritannien, Frankreich und
| Deutschland), Aussichten für ein Ende des Gemetzels zu erkunden. Im
| Osten hatten die Rivalen Österreich und Russland vergleichbare Fühler
| ausgestreckt. Weil kein denkbarer Kompromiss die bereits erbrachten
| Opfer rechtfertigen konnte und niemand den Eindruck von Schwäche
| vermitteln wollte, zögerten die verschiedenen Führer, einen formellen
| Friedensprozess einzuleiten.
|
| ... Der Erste Weltkrieg dauerte zwei weitere Jahre und forderte weitere
| Millionen Opfer und beschädigte unwiederbringlich das etablierte
| Gleichgewicht Europas. Deutschland und Russland wurden durch die
| Revolution zerrissen; der österreichisch-ungarische Staat verschwand von
| der Landkarte. Frankreich war ausgeblutet. Großbritannien hatte einen
| bedeutenden Teil seiner jungen Generation und seiner wirtschaftlichen
| Fähigkeiten den Anforderungen des Sieges geopfert. Der Strafvertrag von
| Versailles, der den Krieg beendete, erwies sich als weitaus
| zerbrechlicher als die Struktur, die er ersetzte.
`----

Vielleicht sind die Kriegsparteien noch nicht so weit, dass sie - im
Anbetracht ihre menschlichen und materiellen Verluste - eigentlich den
Frieden wollen, ihn aber genau wegen dieser Verluste herbeizuführen sich
nicht trauen. Sie müssten ihren Völkern sagen, dass alle Opfer
vergeblich waren, jedenfalls so gut wie. Jede Regierung muss dann nicht
nur um ihren Sturz fürchten, sondern sogar einen politischen Umsturz,
der zu völlig neuen Verhältnissen führt. Und deshalb suchen sie nach
Möglichkeiten der Eskalation, die vielleicht doch zu einem Vorteil im
Frieden führen. Und dabei wird genau der „Vorteil", den ein früher
Frieden bringen könnte, endgültig verspielt und der Umsturz kommt
womöglich doch und gerade deshalb.

Das sind schon Überlegungen, die in Politik und Öffentlichkeit gerade
jetzt anzustellen wären. Aber sie werden abgelehnt.

Problematisch ist sein Vorschlag für einen zukünftigen Frieden:

,----
| Die Ukraine ist zum ersten Mal in der modernen Geschichte zu einem
| bedeutenden Staat in Mitteleuropa geworden. Mit Hilfe ihrer Verbündeten
| und inspiriert von ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine
| die russischen konventionellen Streitkräfte behindert, die seit dem
| Zweiten Weltkrieg Europa überhängen (overhanging). ...
|
| Dieser Prozess hat die ursprünglichen Fragen bezüglich der
| Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aufgeworfen. Die Ukraine hat eine
| der größten und effektivsten Landarmeen in Europa erworben, die von
| Amerika und seinen Verbündeten ausgerüstet wurde. Ein Friedensprozess
| sollte die Ukraine mit der NATO verbinden, wie auch immer er
| ausgedrückt

Diese Verbindung der Ukraine zur Nato war einer der grundlegenden
Kriegsgründe. Ein Frieden, der die Ukraine und die Nato verbindet, wäre
für Russland möglicherweise untragbar.

Andererseits: Dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand und / oder
sogar Friedensschluss Sicherheitsgarantien haben, die auch greifen
können und nicht nur auf dem Papier stehen, ist verständlich. Jede
zukünftige Regierung wird das verlangen.

Niemand weiß momentan, wie dieses Problem so gelöst werden kann, dass
beide Kriegsparteien wenigstens die Einbildung haben können, sie hätten
im Krieg was gewonnen.

| wird. Die Alternative der Neutralität ist nicht mehr sinnvoll,
| insbesondere nachdem Finnland und Schweden der NATO beigetreten
| sind. Deshalb habe ich im vergangenen Mai empfohlen, eine
| Waffenstillstandslinie entlang der Grenzen zu errichten, an denen der
| Krieg am 24. Februar begann. Russland würde seine Eroberungen
| zurückziehen, aber nicht das Gebiet, das es vor fast einem Jahrzehnt
| besetzt hatte, einschließlich der Krim. Dieses Gebiet könnte nach einem
| Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein.

Warum können nicht auch die anderen russisch-sprachigen Gebiete
Gegenstand von Verhandlungen, von international überwachten Referenden
sein? Irgendwie muss Russland sein selbstgeschaffenes Problem der neuen
Oblaste doch lösen können.

|
| Wenn die Vorkriegs-Trennlinie zwischen der Ukraine und Russland nicht
| durch Kampf oder Verhandlungen erreicht werden kann, könnte der
| Rückgriff auf das Prinzip der Selbstbestimmung in Betracht gezogen
| werden. International überwachte Referenden über Selbstbestimmung
| könnten auf besonders spaltende Gebiete angewendet werden, die im Laufe
| der Jahrhunderte immer wieder den Besitzer gewechselt haben.

So könnten immerhin vorläufige Lösungen möglich sein. Aber auf die Dauer
wird es vielleicht nicht reichen. Es muss auch dafür gesorgt werden,
dass jene, die eine Abstimmung verlieren, im Land bleiben und als
gleichberechtigte Bürger dort leben können. Es muss über das Verhältnis
von Staat und nationalen Minderheiten neu nachgedacht und auf der
Grundlage der Rechte der Einzelnen und seiner Gruppen neu entschieden
werden. Das aber wäre ein Kulturbruch in vielen dieser Gegenden.

|
| Ein Friedensprozeß würde zwei Ziele verfolgen: die Bekräftigung der
| Freiheit der Ukraine und die Definition einer neuen internationalen
| Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Schließlich sollte
| Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.
`----

Gibt es diese Ideen für eine neue politische Struktur in Mittel- und
Osteuropa? Solange hierzulande niemand in den Sprachengesetzen der
Ukraine und baltischer Staaten ein Problem sieht, stattdessen vielmehr
jeder Nationalismus unterstützt wird, Hauptsache, er richtet sich gegen
Russland, fehlt es an elementarem Verständnis für Problem und mögliche
Lösungen.




Ein zurückhaltender Text
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/interview-sueddeutsche-zeitung-2154306
Für den er auch prompt kritisiert wird. Nicht scharf genug.


--
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Freitag, 16. Dezember 2022

Friedenslage am 16.12.2022 (12:40:34)

Über die Anschläge auf Nordstream
https://threadreaderapp.com/thread/1602032287889203201.html
Erfährt man offiziell nichts, wird anderswo nachgedacht. Kann stimmen -
oder auch nicht.



„Der Rückzug von Kiew, Butscha und Boris Johnson: Woran die ersten
Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheiterten"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91561
Man kann wohl sagen, seit Istanbul will der Westen diesen Krieg.



„Anton Hofreiter: Entweder Nato-Mitgliedschaft für Ukraine oder 3200
Leopard-Panzer"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anton-hofreiter-entweder-nato-mitgliedschaft-fuer-ukraine-oder-3200-leopard-panzer-li.298195
Die Bundeswehr hat aktuell so an die 300 Panzer dieser Art. Eine neue
ukrainische Armee sollte also 10x so groß sein.



Träume eines deutschen Professors über den Krieg
https://twitter.com/adornochrome/status/1603294502868893696

,----
| "Die Krim soweit von der Versorgung abzuschneiden, dass sich die dort
| lebenden Menschen in ihrer Verzweiflung gegen die Besatzer richten."
`----
Ausdruck der Eskalationslogik. - Dieser Mann ist an der BwUni München
für das politische Weltbild junger Offiziersstudenten zuständig. Und
keiner sagt was.




Noch solche Leute, die die Entscheidung auf dem Schlachtfeld suchen.
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/russias-new-theory-victory




„Nachgefragt: Panzergeneral zur aktuellen Lage und Bilanz zum Ukraine-Krieg"
https://www.youtube.com/watch?v=jr4m4FSmQ9c

,----
| Seit fast zehn Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. In der aktuellen
| Folge von „Nachgefragt" analysiert Brigadegeneral Dr. Christian
| Freuding, der Leiter des Sonderstabes Ukraine im
| Verteidigungsministerium, die aktuelle Lage im Kriegsgebiet. Außerdem
| zieht er zum Jahresende eine vorläufige Bilanz des Krieges. Er geht
| dabei auch auf die Bedeutung der westlichen Waffenlieferungen für die
| Ukraine ein und erläutert, inwieweit Russland trotz großer Verluste an
| Menschen und Material noch über militärisches Potential verfügt.
`----
Etwas Einblick in die Unterstützung der ukrainischen Armee durch die
Bundeswehr. Und eine eher seltsame Aussage über die Verluste der Armeen
bei Bachmut: RU verliert dort täglich bis zu 500 Soldaten, während die
ukrainischen Verluste nicht angesprochen werden.


--
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Montag, 12. Dezember 2022

Friedenslage am 12.12.2022 (14:19:44)

„Zoom-Themenabend: Neue Atomwaffenstrategie der USA – was hat das mit
uns zu tun? (15.12., 19 Uhr)"
https://www.friedenskooperative.de/themenabend-atomwaffenstrategie#block-nodeblock-16951

,----
| Im Oktober 2022 wurden etliche Dokumente veröffentlicht, die
| beschreiben, welche Strategien die US-Regierung in den nächsten zehn
| Jahren verfolgen will. Entsprechende Papiere liegen seit Oktober 2022
| u.a. für die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Atomwaffen
| vor. Relevante Formulierungen der US-Dokumente finden sich in aller
| Regel auch in NATO- und anschließend in nationalen Konzepten von
| NATO-Ländern wieder. So erklären die USA: „Die Vereinigten Staaten
| würden den Einsatz von Atomwaffen nur unter extremen Umständen erwägen."
| Im NATO-Konzept klingt der entsprechende Satz so: „Die Umstände, unter
| denen die NATO den Einsatz von Kernwaffen in Betracht ziehen müsste,
| sind höchst unwahrscheinlich." Unwahrscheinlich, aber keineswegs
| ausgeschlossen, denn die USA bestätigen in ihrem Strategiepapier
| ausdrücklich ihre Bereitschaft, Atomwaffen auch als erste einzusetzen,
| um ihre Interessen zu sichern.
`----




„Nach der Ostpolitik - Lehren aus der Vergangenheit als Grundlage für
eine neue Russland- und Osteuropapolitik"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/nach-der-ostpolitik

,----
| Die in Deutschland lange vorherrschende Überzeugung von „Russia first"
| sollte von Integrations-Kooperationen mit Staaten in der östlichen
| Nachbarschaft abgelöst werden, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
| Marktwirtschaft anstreben. Während die ÖP (Östliche Partnerschaft) auf
| eine Transformation ohne Integration gesetzt hat, sollte diese neue
| Politik auf Reformen und Transformation mit dem Ziel einer Integration
| in die EU abzielen. Die Ausdehnung des europäischen Demokratie- und
| Rechtsraums in die östliche Nachbarschaft liegt im deutschen und
| europäischen Interesse. Die Berücksichtigung russischer Befindlichkeiten
| zu Lasten der gemeinsamen Nachbarschaft mit der EU widerspricht
| diesem. Dabei sollte ein politischer Wandel in Russland selbst
| angestrebt werden, der über erfolgreiche Demokratisierung und Reformen
| in anderen postsowjetischen Staaten befördert wird. Der Ukraine kommt
| aufgrund ihrer Größe, Lage, Geschichte und dynamischen Zivilgesellschaft
| eine Schlüsselrolle in diesem Systemkonflikt mit Russland zu. Deshalb
| sollte die deutsche Politik mittelfristig auf eine „Ukraine
| first"-Politik setzen, um deren Überleben als Staat nicht nur
| abzusichern, sondern ihre Reform- und EU-Integrationspolitik als ein
| zentrales Ziel deutsche Außenpolitik im europäischen Interesse zu
| fördern.
`----

Eine der vielen momentan erscheinenden Studien, die die deutsche
Russland-Politik nicht etwa deshalb für gescheitert halten, weil sie
nicht gegen die Anti-Russland-Politik der USA und der osteuropäischen
Länder durchhalten konnte, sondern weil sie naiv gegenüber Russland
gewesen sei. Einer der wichtigsten Akteure in diesem Politikbereich, die
USA, wird schlicht unterschlagen, also eine politikwissenschaftlich
nur sehr einfältige Studie. Jedoch: Sie gibt Auskunft darüber, wie
Deutschland sind zukünftig ein- und unterordnen soll.



Der Krieg, das Geld und die souveräne Ukraine
https://twitter.com/Mine08/status/1601116691337207808

,----
| Selenskyj s Politberater Dmitro Spivak erklärt zum ersten mal öffentlich
| , dass die #Ukraine niemals in der Lage sein wird auch nur einen Teil
| der mehr als 100 Mrd. Schulden an den Westen zu begleichen . Forderung :
| Marshallplan für neue Gelder . Jetzt ! (Nicht nach dem Krieg !)
`----
MaW: Die Ukraine wird auf absehbare Zeit eine faktische Kolonie des
Westens sein.



„Pentagon gives Ukraine green light for drone strikes inside Russia"
https://www.thetimes.co.uk/article/ukraine-drone-warfare-russia-732jsshpx

,----
| Michael Evans, Marc Bennetts
|
| The Pentagon has given a tacit endorsement of Ukraine's long-range
| attacks on targets inside Russia after President Putin's multiple
| missile strikes against Kyiv's critical infrastructure.
|
| Since daily assaults on civilians began in October, the Pentagon has
| revised its threat assessment of the war in Ukraine. Crucially, this
| includes new judgments about whether arms shipments to Kyiv might lead
| to a military confrontation between Russia and Nato.
|
| This represents a significant development in the nine-month war between
| Ukraine and Russia, with Washington now likelier to supply Kyiv with
| longer-range weapons.
|
| "We're still using the same escalatory calculations but the fear of
| escalation has changed since the beginning," a US defence source told
| The Times. "It's different now. ...
`----

Ebenso: „USA geben offenbar „grünes Licht": Greift die Ukraine bald
vermehrt russisches Territorium an?"
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-usa-gibt-offenbar-grunes-licht-greift-die-ukraine-bald-vermehrt-russisches-territorium-an-9011332.html

,----
| Berichten zu Folge hat das Pentagon einen Richtungswechsel
| eingeschlagen: Die US-Regierung rät Kiew nicht mehr von Angriffen auf
| Russland ab.
`----

Sind die Flugplätze in Russland mit Material angegriffen worden, das aus
dem Westen stammt, dürfte sich Russland schon fragen, warum es weiter
zulassen sollte, dass Material über Polen und andere Wege in die Ukraine
transportiert werden kann. Russland hat sicher die Güterbahnhöfe in
Polen im Blick. Und warum es nichts dagegen unternimmt, dass in Polen
aus dem Westen geliefertes Material nach seinem Einsatz ungestört
repariert werden kann.


Dagegen:
https://www.heise.de/tp/features/Keine-Marionette-Die-Sicht-russischer-Fachleute-auf-Ukraine-und-USA-7372860.html
,----
| Die Kiewer Regierung als Akteur an der Front und Nichtmitglied
| westlicher Bündnisse hat auch immer noch die Macht, entgegen dem Wunsch
| westlicher Ausrüster zu handeln.
|
| Ein gutes Beispiel sind die jüngsten Drohnenangriffe gegen drei
| russische Flugplätze im tiefen Hinterland - bis zu 700 Kilometer
| entfernt von der ukrainischen Grenze an der Wolga. Es ist
| offensichtlich, dass die USA keine Attacken ins tiefe russische
| Hinterland wünschen und sogar die an die Ukraine gelieferten
| HIMARS-Raketensysteme so manipuliert haben, dass sie keine dafür
| geeigneten Langstreckensysteme verschießen können.
`----


Ein Schritt auf dem Weg zu einer Konfrontation Nato - Russland. Er wird
auch schon gefordert. (Herzinger schrieb / schreibt (?) für die „WELT")

https://herzinger.org/die-nato-muss-den-russischen-terror-stoppen?fbclid=IwAR15PErI90qssLk6o__EYgKsft3GGYdLdlNVl6MP_96J_5hcxFUdX2TJi18

,----
| Russland betreibt in der Ukraine einen Völkermord, indem es systematisch
| die Zivilbevölkerung bombardiert und die für das Land
| überlebensnotwendige Infrastruktur zu zerstören versucht. Dies geschieht
| gezielt mitten im Winter in der Absicht, möglichst viele Ukrainerinnen
| und Ukrainer in den Kälte- und Hungertod oder in die Flucht zu
| treiben. Die NATO darf das nicht länger dulden. ...
|
| Die NATO muss entweder selbst die russischen Stellungen und insbesondere
| die russische Schwarzmeerflotte ins Visier nehmen, von wo aus auf die
| Zivilbevölkerung gerichtete Raketen abgeschossen werden – oder sie muss
| die ukrainische Armee unverzüglich mit den Waffensystemen ausstatten,
| die sie in die Lage versetzt, genau dies zu tun.
`----




»Es geht um die Vorherrschaft des Westens« - Die eigene Dominanz
militärisch absichern: Parlamentarische Versammlung der NATO traf sich
in Washington. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
https://www.jungewelt.de/artikel/440465.imperialismus-es-geht-um-die-vorherrschaft-des-westens.html

,----
| Das Ölembargo kann auch weitere geostrategische Implikationen haben wie
| die Schließung der Meerenge zur Ostsee für russische Schiffe. Damit
| würde eine Vereinbarung der Westmächte mit der Sowjetunion aus dem Jahr
| 1945 hinfällig, in deren Folge letztere die Insel Bornholm geräumt
| hatte. Im Gegenzug wurde der sowjetischen Flotte freier Zugang in die
| Ostsee garantiert. Das ist wohlgemerkt eine Vereinbarung, die in allen
| Jahren und Jahrzehnten des Kalten Krieges wie auch nach Auflösung der
| Sowjetunion gegenüber dem Rechtsnachfolger Russland Bestand hatte. Den
| wenigsten Gesprächspartnern in Washington waren diese Dimensionen
| bewusst.
`----
Das wäre die Ausweitung des Kriegs auf den Ostseeraum.



Vom Friedensratschlag
https://friedensratschlag.de/2022/12/abschlusserklaerung/
https://friedensratschlag.de/2022/12/kw50-2/


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Dienstag, 6. Dezember 2022

Friedenslage am 06.12.2022 (16:42:49)

„Die globale Zeitenwende - Wie ein neuer Kalter Krieg in einer
multipolaren Ära vermieden werden kann – ein Namensbeitrag von
Bundeskanzler Olaf Scholz in Foreign Affairs."
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/kanzler-namensartikel-foreign-affairs-2149014

Man könnte vieles zitieren. Der Teil, den ich einfach unkommentiert
nehme, zeigt jene Geschichtsdeutung, die momentan durchgesetzt wird. Man
muss sich sich merken, alle Einzelheiten, und bedenken, um sie im
konkreten Fall beantworten zu können.

,----
| Die russische Führung jedoch erlebte die Auflösung der ehemaligen
| Sowjetunion und des Warschauer Paktes ganz anders als die politische
| Führung in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten und zog daraus
| auch gänzlich andere Schlüsse. Anstatt den friedlichen Sturz der
| kommunistischen Herrschaft als Chance für mehr Freiheit und Demokratie
| zu begreifen, bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diesen als
| „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Die
| wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen in Teilen des
| postsowjetischen Raums in den 1990er-Jahren verschärften das Gefühl von
| Verlust und Schmerz nur noch weiter, das viele Russinnen und Russen bis
| heute mit dem Ende der Sowjetunion verbinden.
|
| In diesem Umfeld schließlich begannen autoritäre und imperialistische
| Bestrebungen wieder aufzuleben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz
| 2007 hielt Putin eine aggressive Rede, in der er die regelbasierte
| internationale Ordnung als bloßes Werkzeug amerikanischer Vorherrschaft
| brandmarkte. Im Jahr darauf führte Russland Krieg gegen Georgien. Im
| Jahr 2014 besetzte und annektierte Russland die Krim und entsandte
| Truppen in Teile der im Osten der Ukraine gelegenen Region Donbas –
| unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und Moskaus eigener
| vertraglicher Verpflichtungen. In den Folgejahren untergrub der Kreml
| Rüstungskontrollverträge und baute seine militärischen Fähigkeiten aus,
| vergiftete und ermordete russische Dissidentinnen und Dissidenten, ging
| hart gegen die Zivilgesellschaft vor und intervenierte in einem brutalen
| militärischen Einsatz zugunsten des Assad-Regimes in Syrien. Schritt für
| Schritt schlug Putins Russland einen Weg ein, der das Land von Europa
| und von einer auf Zusammenarbeit beruhenden Friedensordnung immer weiter
| entfernte.
|
| Das Imperium schlägt zurück In den acht Jahren nach der rechtswidrigen
| Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine
| konzentrierten sich Deutschland und seine europäischen und
| internationalen Partner in der G7 darauf, die Souveränität und
| politische Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, eine weitere
| Eskalation durch Russland zu verhindern und den Frieden in Europa
| wiederherzustellen und zu bewahren. Dies sollte mit einer Mischung aus
| politischem und wirtschaftlichem Druck erreicht werden, der
| Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf Russland mit Dialog verband. Gemeinsam
| mit Frankreich engagierte sich Deutschland im sogenannten
| Normandie-Format, das in den Minsker Vereinbarungen und dem
| entsprechenden Minsker Prozess mündete, durch die Russland und die
| Ukraine zu einer Waffenruhe und einer Reihe weiterer Schritte aufgerufen
| wurden. Trotz Rückschlägen und fehlendem Vertrauen zwischen Moskau und
| Kiew hielten Deutschland und Frankreich den Prozess aufrecht. Doch ein
| revisionistisches Russland machte diplomatische Erfolge unmöglich.
|
| Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte
| schließlich den Beginn einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr
| des Imperialismus nach Europa. Russland bedient sich dabei einiger der
| grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts und bringt
| unsägliches Leid über die Ukraine. Abertausende ukrainischer Soldatinnen
| und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten haben bereits ihr Leben
| verloren; viele weitere wurden verwundet oder sind
| traumatisiert. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern mussten aus
| ihrer Heimat fliehen und haben in Polen oder anderen europäischen
| Ländern Zuflucht gesucht; eine Million von ihnen sind nach Deutschland
| gekommen. Ukrainische Wohnhäuser, Schulen und Kliniken sind durch
| russische Artillerie, Raketen und Bomben in Schutt und Asche gelegt
| worden. Mariupol, Irpin, Cherson, Isjum: Diese Orte werden die Welt auf
| ewig an Russlands Verbrechen erinnern – und die Täter müssen zur
| Rechenschaft gezogen werden.
|
| Doch die Auswirkungen von Russlands Krieg betreffen nicht nur die
| Ukraine. Als Putin den Befehl zum Angriff gab, zerstörte er eine
| europäische und internationale Friedensarchitektur, die über Jahrzehnte
| errichtet worden war. Unter Putins Führung hat sich Russland über die
| elementarsten in der VN-Charta verankerten Grundprinzipien des
| Völkerrechts hinweggesetzt: den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt
| als Mittel internationaler Politik sowie die Verpflichtung zur Achtung
| der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller
| Staaten.
`----

In den folgenden Teilen Null Aussagen von Scholz zu einem
anzustrebenden Verhandlungs- + Friedensprozess und zu einer zukünftigen
europäischen Friedensordnung. Natürlich kann derzeit niemand sicheres
sagen, aber es überhaupt nicht anzusprechen, ist schon ein eigen
Ding. Noch nicht einmal die eher einfachen Dinge, die Macron sagt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-moglichen-verhandlungen-macron-sieht-sicherheitsgarantien-fur-russland-als-bedingung-fur-frieden-8968117.html

,----
| Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1
| unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit
| Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa
| gesprochen. „Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte - denn
| Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt - ist die Angst, dass die
| Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die
| Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den
| Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten." t
`----

Noch einer, der an der Umdeutung der Geschichte arbeitet:
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Bilanz-ist-verheerend-article23760208.html




„Der deutsche Politiker Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO
tragen die Fackel des Krieges nach Russland»"
https://globalbridge.ch/der-deutsche-politiker-willy-wimmer-im-jahr-2014-die-usa-und-die-nato-tragen-die-fackel-des-krieges-nach-russland/
Ich dachte mir damals, da übertreibt einer.




Nicht zu kommentieren:
https://twitter.com/Funk5Verena/status/1598322235827228678
https://twitter.com/BeateLandefeld/status/1599202284511993856


Sanktionen beeinträchtigen die Produktion von Waffen, jedenfalls
bestimmte Sorten, nicht.
https://www.nytimes.com/2022/12/05/us/politics/cruise-missiles-russia-ukraine-sanctions.html

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Samstag, 3. Dezember 2022

Friedenslage am 03.12.2022 (16:16:04)

„Krieg in der Ukraine: Zwingt der Winter die Kriegsparteien zu
Verhandlungen?"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/krieg-in-der-ukraine-zwingt-der-winter-die-kriegsparteien-zu-verhandlungen
Ein lesenswerter, nüchtern abwägender Text.

,----
| Allerdings sollte es im Konflikt um die Ukraine keinen faulen Kompromiss
| geben. Ein solcher würde vorliegen, wenn eine Partei nicht freiwillig
| zustimmt, durch List dazu gebracht wird oder die Ergebnisse für eine
| Seite schlecht ausfallen. Faule Kompromisse sind instabil und oft nur
| eine Pause vor dem nächsten Waffengang. Gute Kompromisse sind den
| Umständen entsprechend gerecht und moralisch akzeptabel, weil sie ein
| größeres Übel verhindern. Sie sind darum stabiler und erlauben die
| Einleitung eines Friedensprozesses. Davon sind wir im Ukrainekrieg trotz
| erster Hoffnungen auf Verhandlungen noch weit entfernt.
`----

„VERHANDLUNGEN ÜBER DIE UKRAINE : Bidens Signal an Putin"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukrainekrieg-joe-bidens-signal-an-wladimir-putin-18504998.html

,----
| Was der amerikanische Präsident jetzt über mögliche Verhandlungen mit
| Putin gesagt hat, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat
| Biden sich noch nie so offen für Verhandlungen über die Ukraine
| gezeigt. Dass er einschränkend sagte, Putin müsse ein Interesse an einer
| Beendigung des Krieges haben, ist keine allzu hohe Hürde, denn die
| wahren Absichten eines Gesprächspartners kennt man sowieso nur
| selten. Zum anderen fällt auf, dass er für diesen Fall nur eine
| Abstimmung mit den Verbündeten in der NATO in Aussicht stellte. Die
| ukrainische Regierung erwähnte er nicht. Auch die bisherige Formel, dass
| ohne die Ukraine nichts über die Ukraine entschieden werde, wiederholte
| er nicht.
`----
Könnte sein, das in Washington nach Auswegen gesucht wird.




Etwas verwirrende Terminologie
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-sagt-russlandnaher-kirche-den-kampf-an-18506264.html
Es gibt seit einiger Zeit in der Ukraine zwei orthodoxe Kirchen. Das
eine ist die überkommene ukrainisch-orthodoxe Kirche, die zum Moskauer
Patriarchat zählt. Sie verfolgt einen politischen Kurs, der auf die
Minderung des Kriegs zielt. Dann gibt es die „Orthodoxe Kirche in der
Ukraine", die in unmittelbarer Beziehung zum Ökumenischen Patriarchen in
Konstantinopel steht. Sie wird von der ukrainischen Regierung
unterstützt
https://www.domradio.de/artikel/poroschenko-ukraine-wird-unabhaengige-orthodoxe-kirche-bekommen. Die
Regierung behindert die Tätigkeit der überkommenen Kirche, wo immer sie
kann. - Es handelt sich aber nicht um Christenverfolgung oder um eine
Einschränkung der Religionsfreiheit, sofern man darunter die
Überzeugungen der Gläubigen versteht, sondern um einen Kampf um
Kirchenmacht zu politischen Zwecken.




Ölpreisdeckel - ob es klappt?
https://www.n-tv.de/politik/Olpreisdeckel-ist-Experiment-mit-vielen-Unbekannten-article23760178.html

,----
| Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Öl-Embargo gegen Russland
| verhängt. Nun will sie mit anderen westlichen Staaten durchsetzen, dass
| weltweit nur noch bestimmte Preise für russisches Öl gezahlt
| werden. Kann das funktionieren?
`----



Wirtschaftskrieg USA <-> EU?
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/nov/29/the-guardian-view-on-bidens-buy-america-strategy-a-wake-up-call-for-europe



Zum Holodomor-Beschluss des Bundestags
https://www.jungewelt.de/artikel/440140.geschichtspolitik-mit-melnyk-im-plenarsaal.html



Aus der Ukraine:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91091

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Donnerstag, 1. Dezember 2022

Friedenslage am 01.12.2022 (14:10:00)

Zum Angriff auf den elektrischen Strom
https://twitter.com/FWarweg/status/1597213614422695936

,----
| NATO-Sprecher Jamie Shea (1999) auf die Frage, wieso die NATO den Zugang
| zu Elektrizität & Wasser für 70% der 🇷🇸Bevölkerung zerstört: "Wenn
| Milosevic wirklich will, dass seine Bevölkerung mit Wasser & Strom
| versorgt wird, dann muss er nur die 5 Bedingungen der NATO akzeptieren."
`----
Stimmt zwar. Aber die Jahreszeit macht schon einen riesigen
Unterschied.
https://www.nato.int/kosovo/press/p990525b.htm



General Kujat zur gegenwärtigen militärischen Lage.
https://www.youtube.com/watch?v=VCjbHNovrCg
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/saudi-arabien-energiekrise-interview-oekonom-al-sabban-100.html



Was Kindern beigebracht wird:
https://aktuelle-nachrichten.app/wie-ukrainische-schulbuecher-jungen-kindern-russenhass-beibringen/
https://www.fr.de/hintergrund/russland-kinder-basteln-symbole-91948811.html



Abrechnung mit der Russland-Politik Merkels
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2022-4002/html
Ohne dass die USA als Akteur in der Ukraine- und Russland-Politik
bedacht werden. - Was man heutzutags so als Wissenschaft ausgeben
kann. Naja, ISPK.



Interessanter Text
https://www.philomag.de/artikel/julian-nida-ruemelin-europa-muss-eine-friedensmacht-werden
War leider nur kurz öffentlich zu lesen



Kriegsgewinnler?
https://scotlandtoday.online/bye-bye-kiev-hello-cote-dazur-as-westerners-send-aid-heres-how-ukraines-corrupt-elites-are-profiting-from-the-conflict



Über den Holodomor-Beschluss des Bundestags.
https://www.nzz.ch/meinung/holodomor-als-genozid-bundestag-liegt-mit-guter-absicht-falsch-ld.1714770?mktcid=smch&mktcval=twpost_2022-12-01


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Montag, 28. November 2022

Friedenslage am 28.11.2022 (18:48:41)

Zum Stand des Krieges.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/reisner-waffen-ersatzteile-ukraine-nachschub-video-100.html
Unbedingt interessant.

,----
| Moskau könne jederzeit neue Angriffe starten, während der Ukraine
| zunehmend die Munition ausgehe, so Militärexperte Reisner. Russland habe
| sich jahrelang auf den Krieg vorbereitet.
`----
Geht man von seiner Lageanalyse aus, ist der sofortige Waffenstillstand
mit anschließenden Verhandlungen dringend geboten. Alles andere ist
verrückt.

Zur Schlacht um Bahmut:
https://www.nytimes.com/2022/11/27/world/europe/ukraine-war-bakhmut.html

Wie muss ein Frieden aussehen? Mein Vorschlag:
https://www.leps.de/2022/08/16/vorbereitung-zu-einem-vortrag/#org78b0f12



Ein Interview mit einem US-Offizier (ret) zum Russisch-ukrainischen Krieg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90830



Noam Chomsky zum Krieg.
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-Chance-auf-Diplomatie-schwindet-mit-russischer-Eskalation-7357554.html?seite=all
Lesenswert.



Ein sehr interessantes Buch.
https://norberthaering.de/buchtipps/endspiel-europa/
https://kultur-zentner.de/endspiel-europa-kluger-essay-zur-verfallsgeschichte-eines-vielversprechenden-projekts/
Sollte in der Friedensbewegung besprochen werden.



„EINEN VERHANDLUNGSWEG GIBT ES JA BEREITS"
https://te.ma/art/x7yp78/verhandlungswege-frieden-sporrer-interview/

,----
| Wolfgang Sporrer begleitete zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der
| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der
| Europäischen Union (EU). Im te.ma-Interview verdeutlicht er, dass kein
| Konflikt zu verfahren für diplomatische Lösungen ist und warum im Krieg
| zwischen Russland und der Ukraine der Verhandlungsweg längst betreten
| wurde.
`----
Lesenswert.



Zum „Holodomor": Demnächst ein Beschluss im Bundestag.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestag-will-holodomor-als-voelkermord-anerkennen-18486312.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096
https://russische-botschaft.ru/de/2022/11/26/gastbeitrag-des-botschafters-der-russischen-foederation-in-deutschland-sergej-j-netschajew-fuer-die-junge-welt-2/





Kritik an der Sicht von Krone-Schmalz
https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/desinformation/#_ftnref44
Man sollte sie kennen. Mehr ist darüber nicht zu sagen.



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Sonntag, 20. November 2022

Friedenslage am 20.11.2022 (15:34:50)

Über die Zukunft dieses Kriegs
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/russlands-niederlage-in-der-ukraine-wann-stoppt-putin-den-krieg-ld.1712639

,----
| Die Ukraine hängt von der Unterstützung des Westens ab
|
| Russland ist ein Meister des Abnützungskriegs, des kontrollierten
| Rückzugs und des Ausharrens. Mit der Frontbegradigung bei Cherson
| verschafft es sich überdies eine günstige Ausgangsposition für das
| zweite Kriegsjahr. Der Dnipro bildet jetzt ein natürliches Bollwerk.
|
|
| Putins Streitkräfte können sich auf den Donbass konzentrieren und als
| realistisches Ziel etwa die Eroberung der ganzen Oblast Donezk
| anpeilen. So völlig unplausibel ist daher die Annahme nicht, dass Moskau
| mit seinen Reserven die Oberhand behält gegen einen Feind, der gänzlich
| von der Hilfe Dritter abhängt – von Waffenlieferungen wie von
| finanziellen Transfers.
`----

Normalerweise ist die NZZ ein Blatt, das sich stramm Anti-Putin /
Anti-Russland gibt. Momentan liest man eher Texte, nach denen Russland
den Krieg schon verloren hat, die Niederlage sei nur eine Frage der
Zeit.

Dieser Artikel unterscheidet sich davon: Russlands Reserven seien im
Prinzip unerschöpflich, während die Ukraine von einem wackeligen Bündnis
abhängt. - Logik also: Je länger der Krieg dauert, desto besser
für Russland, um so schneller muss der Westen zur Diplomatie.

Der Artikel wird auf Twitter viel diskutiert, kaum einer scheint den
Text aber gelesen zu haben. Er passt nicht in die momentane Stimmung.

Der Text der NZZ liegt damit auf der aktuellen inoffiziellen US-Linie:
„US-Generalstabschef Milley: "Am Ende des Tages wird es eine politische
Lösung geben""
https://www.heise.de/tp/features/US-Generalstabschef-Milley-Am-Ende-des-Tages-wird-es-eine-politische-Loesung-geben-7343512.html?seite=all

,----
| Das Plädoyer für eine Verhandlungslösung fällt also aktuell vom
| "Regierungs-Mitglied" Milley eher zurückhaltend aus. Aber er spricht sie
| mehrmals an. Begründet mit einem Limit der militärischen Lösung.
|
| Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, der
| darin besteht, die Russen aus der gesamten Ukraine zu vertreiben,
| einschließlich der von ihnen als Krim bezeichneten Region, ist
| militärisch gesehen nicht sehr hoch.
|
| Weswegen, so Milley, "es eine politische Lösung geben könnte, bei der
| sich die Russen zurückziehen könnten". Immerhin könnte man jetzt doch
| auf einer guten Basis verhandeln.
`----

Über Verluste:
https://twitter.com/RoPoppZurich/status/1594247039453650944

,----
| "Milley said in New York last week that Ukraine has lost nearly 100,000
| in dead and wounded on the battlefield -- close to Russia's estimated
| losses -- and some 40,000 civilian casualties."
`----




„Deutschland als Grundpfeiler europäischer Verteidigung"
https://fourninesecurity.de/2022/11/17/deutschland-als-grundpfeiler-europ%C3%A4ischer-verteidigung

Julian Pawlak - Wissenschaftlicher Mitarbeiter,
Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

,----
| Kernpunkte:
|
| 1 Als Drehscheibe für NATO-Operationen hat die Bundeswehr beste
| Voraussetzungen dafür, den Verantwortungsträger im Ostseeraum zu
| verkörpern und alliierte Aktivitäten an der Nord- und Ostflanke zu
| koordinieren.
|
| 2 Insbesondere die Deutsche Marine ist bereit und geeignet eine
| Koordinierungs- und Führungsrolle der NATO-Seestreitkraft zu
| übernehmen.
|
| 3 Deutschland sollte als Verantwortungsträger im Ostseeraum vermehrt auf
| Anlehnungs‑, Kooperations- und Integrationsmöglichkeiten mit
| Partnerstaaten bauen.
`----
So sonderlich neu ist das nicht.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 15. November 2022

Friedenslage am 15.11.2022 (13:30:45)

War der Rückzug aus Cherson eine militärische Niederlage Russlands?
https://bigserge.substack.com/p/surovkins-difficult-choice
https://www.n-tv.de/politik/Russische-Truppen-nehmen-nun-Donezk-ins-Visier-article23715670.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-wirft-russland-systematische-pluenderung-vor-18447388.html
Dass Russland ohne Schlacht Cherson aufgab, ist allein kein Indiz dafür,
dass es Cherson freiwillig weg gab. Der Rückzug vom rechten Ufer des
Dnepr zeigt, dass Russland es aufgegeben hat, über Odessa nach
Transnistrien zu kommen.
https://friedenslage.blogspot.com/2022/09/friedenslage-am-30092022-123741.html,
jedenfalls nicht auf dem direkten Weg. Über den Dnepr war kein Nachschub
mehr möglich, schon gar nicht für weitgreifende Operationen. Es könnte
stattdessen sein, dass Russland auf zwei Wege weiter kommen will:

( 1) Die Zerstörung der Infrastruktur der Ukraine geht weiter. Wenn das
Erfolg hat, macht es das Leben in der Ukraine im Winter weitgehend
unmöglich. Und es zerstört die Transport-Möglichkeiten für Nachschub für
die ukrainische Armee

( 2) Bei Donezk kämpft die russische Armee immer noch um einen
Durchbruch zum Dnepr.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Russland-bereitet-Walze-gegen-Ukraine-vor-article23716467.html
Wenn es stimmt, was in diesem Video zu hören ist, dann ist die
Personaldecke der ukr Armee sehr dünn.

,----
| Trotz der ukrainischen Erfolge in Cherson sieht Oberst a.D. Ralph Thiele
| Kiew in einer brenzligen Situation. Den Ukrainern würden junge Männer
| fehlen, während Russland 120.000 Rekruten für den Kriegseinsatz
| ausbilde. Zudem zeigten die russischen Angriffe auf Infrastrukturziele
| eine "grausame" Wirkung.
`----
Jedoch: All das, was ich hier schreibe, sind Spekulation aus dritter oder
gar sechster Hand.


andere Sicht:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polnische-medien-ueber-cherson-moskau-kiew-und-washington-sind-sich-einig-geworden-li.286576
Wir wissen zu wenig.

Trotzdem: Sofort Waffenstillstand und Verhandlungen. Sofort.



Sieg auf dem Schlachtfeld
https://twitter.com/AZgeopolitics/status/1592118409654947841

,----
| "The only way to come to a resolution of the Russian-Ukrainian conflict
| is on the battlefield. Many wars were resolved at the negotiating table,
| but this is not the case,we will support it as much as necessary"-Jens
| Stoltenberg
`----



Extreme Aufrüstung in Polen.
https://www.jungewelt.de/artikel/438669.militarismus-polen-r%C3%BCstet-auf.html



Ausländische Agenten in Russland
https://www.themoscowtimes.com/2022/07/14/putin-signs-expanded-foreign-agents-law-a78298

,----
| Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das das
| Etikett "ausländischer Agent" auf jeden ausdehnt, der unter
| "ausländischen Einfluss" fällt.
|
| Russlands Register der "ausländischen Agenten", ein Name mit
| Konnotationen aus der Sowjetzeit, listet "politisch aktive" Personen und
| Organisationen auf, von denen die russischen Behörden feststellen, dass
| sie ausländische Gelder erhalten haben, und unterwirft sie strengen
| Prüfungsanforderungen.
|
| Das neue Gesetz, das von Putin unterzeichnet wurde, erweitert die
| Definition von "ausländischen Agenten" auf diejenigen, die Unterstützung
| jeglicher Art, nicht nur Geld, aus dem Ausland erhalten
`----
Kontakte zur russischen Friedens- und/oder Umweltschutzbewegung sind
damit radikal erschwert.



Truppen schnell nach Osten:
https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-aktionsplan-die-truppen-schneller-nach-osten-transportieren-18451819.html




„Gleichgerichtete Leitmedien?" Ein Vortrag von Florian Warweg beim
Linken Forum Paderborn
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90340




Ältere Texte für die heimische digitale Bibliothek:
Die USA und eine neue Sicherheitsordnung in Europa nach 1990
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2018-4007/html

,----
| Mary Elise Sarotte hat diesbezüglich bereits 2009 Pionierarbeit
| geleistet und mit ihrer „Prefab"-These die Basis für spätere Studien
| gelegt, in denen die Politik der US-Regierung neu interpretiert
| wird. ... Interne Akten zeigten ihr vielmehr, dass diese 1990 anstelle
| einer neuen kooperativen Sicherheitsstruktur inklusive der Sowjetunion
| bewusst eine NATO-Lösung und damit eine exklusive Sicherheitsordnung
| (ohne Moskau) förderte, die auf der fortwährenden US-Militärpräsenz in
| Europa beruhte und damit auch über den Kalten Krieg hinaus die
| US-Dominanz in Europa bestätigen würde.[23]
`----
Der Text gehört in die heimische digitale Bibliothek: Die USA wollten
von Anfang keine KSZE-Ordnung in Europa, sondern eine Nato-Ordnung in
Europa ohne Russland. Interessant: Der Text ist von der ISPK
veröffentlicht.


https://www.politico.com/news/magazine/2022/02/02/putins-gambit-donbas-ukraine-west-doesnt-understand-00004616
Warum die ukrainische Regierung MinskII nicht hätte verwirklichen
können, selbst wenn sie gewollt hätte.


Zum ukrainischen Sprachengesetz
https://uacrisis.org/de/71737-will-new-language-law-change



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 13. November 2022

Friedenslage am 13.11.2022 (21:11:44)

Über die schon eintretenden Folgen des Krieges
https://www.imi-online.de/2022/11/11/wenn-von-verteidigung-der-freiheit-fabuliert-wird-ist-gefahr-im-verzug/

,----
| „1966 gab die US-Regierung doppelt so viel für den Vietnamkrieg aus wie
| für soziale Reformprogramme. Bis 1968 stiegen die Kriegskosten auf 80,5
| Milliarden Dollar (heutiger Wert 590 Mrd. USD) und verursachten einen
| Anstieg der Inflation von 2,7 auf 4 %. Im März 1968 kam es zu einer
| Krise des Goldmarkts. Daraufhin forderten auch Wirtschaftseliten in den
| USA ein baldiges Kriegsende." (5)
`----
Stört in den politischen Eliten des Westens aber bislang niemanden. Wird
vielmehr mit Schuldenbergen geklärt.




Kriegsziele des Westens
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-warum-russland-und-die-ukraine-keine-ernsthaften-verhandlungen-fuehren_id_178705385.html
Warum der Westen noch nicht zu einem Frieden bereit ist:
,----
| Westliche Staaten kommunizieren der Ukraine auch nicht-öffentlich,
| welche Kriegsziele sie unterstützen. ... Da sind die osteuropäischen
| Staaten und Großbritannien, die das maximalistische Ziel der Ukraine
| teilen – nämlich die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zu
| vertreiben – auch von der Krim. Andere, vor allem einige westeuropäische
| Staaten, haben aber Bedenken. Manche von ihnen fürchten, dass bei der
| Verfolgung maximalistischer Kriegsziele eine militärische Eskalation
| drohen würde; ...
`----
Während Russland behalten will, was es gar nicht hat.




Der höchste US-Militär drängt auf ein Ende des Kreigs:
https://apnews.com/article/russia-ukraine-zelenskyy-europe-army-joint-chiefs-of-staff-688e99d37f25ac8340b6a96a79a89abf

,----
| Aber damit Verhandlungen eine Chance haben, müssten sowohl Russland als
| auch die Ukraine eine "gegenseitige Anerkennung" erreichen, dass ein
| militärischer Sieg "vielleicht nicht mit militärischen Mitteln
| erreichbar ist, und deshalb muss man sich anderen Mitteln zuwenden",
| sagte Milley und nannte das Ende des Ersten Weltkriegs als Beispiel.
`----
Ernst gemeint? Oder ein Versuchsballon?




So hatte sich Putin vermutlich seinen ersten März in Cherson vorgestellt:
https://www.spiegel.de/ausland/befreite-ukrainische-stadt-cherson-umarmungen-der-erleichterung-a-5bdb7989-a83d-407a-bce2-5aa1f4cbdf37
Damit sind auch die kürzlichen Anschlüsse an Russland Vergangenheit,
politisch-praktisch. Wie immer es militärisch weiter gehen mag, die
politische Niederlage Russlands und insbesondere Putins wird nicht
wieder repariert werden können.




Ob der Krieg sofort weiter geht?
https://www.tagesspiegel.de/politik/zwischen-cherson-und-dem-donbass-ukraine-plant-offenbar-bereits-die-nachste-offensive-8868961.html
Möglich, momentan macht das Wetter noch mit.




Texte aus Russland, von einer Zeitung, über die man sagt, sie sei
distanziert gegenüber der Regierung
https://nvo.ng.ru/nvo/2022-11-10/1_1213_friends.html
https://nvo.ng.ru/armies/2022-11-13/1_8588_kiev.html
(Microsoft Edge übersetzt aus dem Russischen, es entsteht ein ordentlich
lesbarer Text.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 8. November 2022

Friedenslage am 08.11.2022 (12:47:13)

Mal ein brauchbarer Text aus dem öffentlichen Rundfunk
https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-frieden-nur-gegen-land/a-63650145
Dass er in der Deutschen Welle zu lesen ist, dem deutschen weltweiten
Auslandssender, könnte ein Hinweis darauf sein, dass die in Deutschland
gängige Sicht weltweit nicht besonders oft vertreten wird. Man muss sich
anpassen.

„USA fordern von Kiew wohl Verhandlungsbereitschaft mit Russland"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-fordern-von-ukraine-offenbar-verhandlungsbereitschaft-mit-russland-18440302.html

,----
| Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht
| darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei
| es ein kalkulierter Versuch Kiew die Unterstützung der Länder zu
| sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten.
`----
Scheinverhandlungen?


https://www.youtube.com/watch?v=4i-o9i3mmc0

https://twitter.com/Mine08/status/1589553589772783616

„Bemühen um Deeskalation - Biden-Berater führte Geheim-Gespräch mit
Russen"
https://www.n-tv.de/politik/Biden-Berater-fuehrte-Geheim-Gespraech-mit-Russen-article23701379.html

,----
| Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bemüht sich einem
| Zeitungsbericht zufolge um eine Deeskalation der nuklearen Spannungen im
| Ukraine-Krieg. Sullivan habe in den vergangenen Monaten mit dem
| Kremlberater Juri Uschakow und dem Sekretär des russischen
| Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, vertrauliche Gespräche geführt,
| die nicht öffentlich bekannt gegeben wurden, schreibt das "Wall Street
| Journal".
`----
Vermutung: Es gibt noch mehr Gesprächskanäle. Vermutung: Die USA wollen
das Problem los werden, schließlich belastet es auch schon die
US-Wirtschaft. Die Vietnam-Kriegs-Inflation, die schließlich das
internationale Währungssystem zum Kippen brachte, ist womöglich nicht
vergessen.


„Russland im Ukraine-Krieg: „Putin handelt vollkommen rational" "
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/russland-wladimir-putin-ukraine-krieg-berechenbar-autokratien-91900806.html

,----
| Der Politikwissenschaftler Carlo Masala über die Berechenbarkeit von
| Putin in Russland, den deutsch-französischen Konflikt und den Umgang mit
| Autokratien.
...
| Putin wird trotz des Ukraine-Krieges immer noch eine gewisse
| Rationalität unterstellt, ist er nicht eher ein irrational handelnder
| Regierender, wenn man sein Vorgehen betrachtet?
|
| Rational sein heißt nicht immer erfolgreich sein. Ich kann auf der Basis
| mir verfügbarer Informationen eine absolut rationale Entscheidung
| treffen und damit komplett auf die Nase fallen. Nach all dem, was wir
| wissen, hat Wladimir Putin eine absolut rationale Entscheidung getroffen
| auf der Basis ihm zur Verfügung stehender falscher Informationen und ist
| auf die Nase gefallen.
|
| Rational handeln heißt also nicht, dass man erfolgreich handelt.
`----

Nun, Masala - bislang einer der härtesten „Nicht-Verhandler" - sieht den
Westen am Kippen. -- Merkwürdig seine Ansagen zur Rationalität. Dabei
war schon im Dez 21 klar, dass RU sich übernimmt. Und dass am
24.02. noch nicht mal 200 Tausend Russen keine 800 T Ukrainer besiegen
können, auch nicht im Blitzkrieg, hätte Putin einfach mit dem
Rechenschieber klären können.

Vermutung: Masala meint der Zuschreibung der Rationalität an Putin
letztlich sich selbst und seine Entourage: Die auch nicht sonderlich
klare Vorstellung, Waffenlieferungen an die Ukraine könnten Putin an den
Verhandlungstisch bringen. Denn bislang haben sie den Krieg nur
gesteigert. Irrationales Verhalten anderer wird zum Selbstschutz
umbenannt: Damit man selbst als rational erscheine, wo man nur kindische
Dinge hat.




Ist das ernst gemeint?
https://twitter.com/Mine08/status/1589553589772783616/photo/1



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 6. November 2022

Friedenslage am 06.11.2022 (20:43:36)

Verhandlungen?
https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschlandtrend-umfrage-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-mehr-diplomatie-zur-beendigung-des-ukraine-kriegs-li.283444

,----
| Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage mehr
| Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. 55 Prozent der Befragten
| sagten im ARD-„Deutschlandtrend", dass die diplomatischen Bemühungen der
| Bundesregierung nicht weit genug gingen, wie der WDR am Donnerstag
| mitteilte. Im Vergleich zu einer Vorgängerumfrage aus dem Juni bedeutet
| dies ein Plus um 14 Prozentpunkte.
`----
In der veröffentlichten Öffentlichkeit werden Verhandlungen
abgelehnt. Wer immer einen auch nur etwas bekannten Namen hat und auf
Twitter für Verhandlungen plädiert, erntet sofort einen Shitstorm von
geradezu kosmischen Ausmaßen.

Dabei ist gar nicht klar, was mit Verhandlungen gemeint ist: Sondierende
Gespräche oder Vorbereitung eines Friedensvertrags? Man könnte auch
Gespräche zur Begrenzung des Kriegs führen: Wenn Ihr dieses nicht macht,
machen wir jenes nicht mit dem Ziel, bestimmte Waffenarten nicht zum
Einsatz kommen zu lassen oder die Bevölkerung zu schonen. Manche
Gespräche finden ja auch statt, etwa zum Austausch von Kriegsgefangenen,
ein sonderbarer Vorgang, denn die ausgetauschten Gefangenen könnten sich
doch gleich wieder bei den Kampftruppen einreihen. Vielleicht umfassen
die Abreden aber auch solche Vorgänge.

Es wird klar, dass das Versprechen der
Schweres-Gerät-an-die-Ukraine-Lieferanten nicht aufgehen wird: Dass
nämlich mit diesen Lieferungen nicht nur der Friede näher rücken wird,
sondern dass es den Menschen besser gehen wird, Menschenleben gerettet
werden und Putin / Russland sich zu Verhandlungen und einem Frieden zu
Gunsten der Ukraine bereit erklären wird.

Die russischen Niederlagen haben stattdessen dazu geführt, dass Russland
seine Kampfhandlungen intensiviert. Momentan sieht es so, dass Russland
dabei ist, die gesamte Energie- und Wasserinfrastruktur der östlichen
Ukraine zu zerschlagen. Inwieweit das gelingen kann, kann man ohne
Einblick in die russische Rüstung nicht sagen, jedenfalls haben sich all
die bisherigen Behauptungen, morgen oder übermorgen würde die russische
Armee kampfunfähig auseinander fallen, so dass Russland nachgeben müsse,
nicht bewahrheitet.

Und der Glaube daran sinkt. Wenn eintritt, was befürchtet werden kann,
wird der Frost den Menschen das Leben dort unmöglich machen, viele oder
sogar sehr viele werden in die Gegenden fliehen, in denen es Heizung und
Warmwasser gibt: Nach Polen und Deutschland, einige sicher auch nach
Russland.

Sollte es so weit kommen, wird die ukrainische Armee sich auch nicht
mehr bewegen können: Wenn der Eisenbahn der elektrische Strom fehlt,
gibt es keinen Nachschub an Waffen und Treibstoff.

Kann alles passieren. Und es kann dann geschehen, dass die
Lebensbedingungen sich auch in den Staaten verschlechtern, die die
Ukraine unterstützen.

MaW: Jene, die meinen, es müssten Waffen geliefert werden und irgendwann
würde Russland nachgeben, könnten zwar langfristig recht haben, denn
Russland wird kaum einen lang andauernden Landkrieg gegen die
Wirtschafts- und Militärmacht der Nato durchstehen können. Aber vorher
könnte die Ukraine eben doch militärisch, politisch und wirtschaftlich
zusammenbrechen, während ihre Verbündeten die Unterstützung kürzer
halten.

Die Befürworter von Lieferungen scheinen keinen Plan zu haben, wie die
aktuelle Überlegenheit an dieser und jener Front in einen zugleich
militärischen und politischen Vorteil umgewandelt werden kann. Sie können die
aussichtsreichen Zwischenschritte nicht angeben, sondern nur auf einen
Endsieg vertrösten, den es womöglich nie geben wird.

Die Leute ahnen diese Schwierigkeiten, wissen sie vielleicht sogar. Sie
müssen sie aus dem, was im Fernsehen vorgesetzt bekommen und in den
Zeitungen lesen, quer herauslesen. Und, wie es aussieht, sie tun es.



Ein Beispiel dafür, wie und dass diese Außenpolitik ihre Ziele kaum
erreichen kann:
„Bidens Außenpolitik ist der Untergang der Demokraten – und der Ukraine
-- Von Jeffrey D. Sachs | 04. November 2022"
https://makroskop.eu/38-2022/bidens-aussenpolitik-ist-der-untergang-der-demokraten-und-der-ukraine/

,----
| Durch eine zutiefst fehlgeleitete Außenpolitik untergräbt US-Präsident
| Joe Biden die Erfolgschancen der Demokraten im Kongress. Im Glauben,
| dass Amerikas Ruf in der Welt durch den Ukraine-Krieg auf dem Spiel
| steht, hat er eine diplomatische Alternative bisher konsequent
| abgelehnt. Zugleich verschärft der Ukraine-Krieg – in Kombination mit
| dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu China durch die
| Biden-Administration – die Stagflation. Was für Biden zum handfesten
| Problem wird, wird den Republikanern wahrscheinlich eines oder beide
| Häuser des Kongresses bescheren.
`----
Sondern sich sogar selbst untergräbt. - Die Nato-Politik, der Ukraine
zwar Waffen zu liefern, aber selbst nicht politisch aktiv zu werden,
setzt in den Staaten des Westens eine sichere und lang anhaltende
politische und wirtschaftliche Stabilität voraus, bis die Ukraine ihren
Erfolg errungen hat. Es sieht aber so aus, dass die Unterbrechung der
Wirtschaftsbeziehungen mit Russland solch erhebliche Auswirkungen auf
das Innenleben der verbündeten Staaten haben kann, dass die
Unterstützung der Ukraine vorzeitig eingestellt wird.

Was dann?



Interessante Texte:

Atomkriegsgefahren
https://makroskop.eu/38-2022/es-kommt-naher/

Der Ukraine-Krieg ist erst der Anfang
https://news.yahoo.com/us-nuclear-forces-chief-says-163947730.html

Überlegungen zur Zukunft dieses Kriegs.
https://carnegieendowment.org/politika/88301



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 2. November 2022

Friedenslage am 02.11.2022 (16:39:45)

„Der Ukraine-Krieg wird mit Verhandlungen enden Jetzt ist nicht die Zeit
für Gespräche, aber Amerika muss die Grundlagen schaffen"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/ukraine-war-will-end-negotiations
Man kann den Artikel so zusammenfassen: Wir ärgern die Russen, so lange
es geht. Dann schicken wir Kiew die Rechnung

,----Edge translate
| Von Emma Ashford
| 31. Oktober 2022
|
| Auch wenn ein Verhandlungsende des Krieges heute unmöglich
| erscheint, sollte die Biden-Regierung beginnen, sowohl öffentlich als
| auch gegenüber ihren Partnern die schwierigen Fragen aufzuwerfen, die
| ein solcher Ansatz mit sich bringen würde. Sie muss den richtigen
| Zeitpunkt durchdenken, um auf Verhandlungen zu drängen, und an welchem
| Punkt die Kosten für die Fortsetzung des Kampfes die Vorteile
| überwiegen werden. ...
|
| Putin hat sich entschieden, erhebliche neue Risiken einzugehen, anstatt
| nachzugeben, was darauf hindeutet, dass dieser Krieg nicht durch
| einfache russische Kapitulation enden wird. Obwohl diese Risiken vorerst
| überschaubar erscheinen, könnte die Zeit kommen, in der Verhandlungen
| notwendig sind, um eine Katastrophe zu verhindern. ...
|
| In Wirklichkeit ist die Frage nicht, ob Verhandlungen notwendig sind, um
| den Krieg zu beenden, sondern wann und wie sie sich entwickeln sollten. ...
|
| Einige Punkte sind nicht verhandelbar. An erster Stelle stehen die
| Souveränität der Ukraine und der Schutz der ukrainischen Bürger,
| insbesondere derjenigen, die das russisch besetzte Gebiet verlassen
| wollen. Aber es gibt noch andere Themen, bei denen Flexibilität möglich
| ist. Endgültige territoriale Grenzen können beispielsweise teilweise
| durch militärische Gewinne vor Ort bestimmt werden. Die politischen
| Entscheidungsträger sollten sich nicht unwiderruflich dem Status quo vor
| dem 24. Februar oder sogar vor 2014 widmen. Eine territorial kompaktere
| Ukraine, die von der Krim und einem Teil des Donbas befreit ist – die
| beide pro-russische Bevölkerungen haben – könnte stabiler und
| verteidigungsfähiger sein.
`----

Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben bekanntlich in Madrid kein
eigenes Kriegsziel formuliert: Die Ukraine kriegt, was sie haben will,
und dann sehen wir weiter. Ein riskantes Vorgehen, dazu
https://www.leps.de/2022/08/16/vorbereitung-zu-einem-vortrag/#orgf2d6f48
Man weiß nicht, was passiert / passieren wird und man kann den anderen
nicht wirklich vertrauen. Deshalb ist es sinnvoll, sich auf
unvorhersehbare zukünftige Entwicklungen vorzubereiten. Der ukrainischen
Regierung wird man eines Tages möglicherweise gut zureden müssen, dass
man ihre Interessen und ihre Wünsche doch nicht so ganz ernst nehmen
kann. (Haben die USA ja Erfahrung drin: Saigon und Kabul hat man auch
einfach sitzen lassen, als man sich dort nicht mehr „engagieren"
wollte.)

Zu einem dauerhaften Frieden wird man so nur per Zufall kommen: Wenn
dann die neuen Grenzen mit den Wünschen der dort lebenden Menschen
übereinstimmen sollten und wenn die Staatlichkeit, die dann über den
Menschen regiert, nach ihren Wünschen herrscht.

Kann alles sein, kann alles nicht sein ...


„Top-Diplomat Ischinger im Interview: Das braucht es für
Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg"
https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-top-diplomat-ischinger-im-interview-diese-voraussetzungen-braucht-es-fuer-friedensverhandlungen-_arid,11570467.html

,----
| Und wie könnte eine Nachkriegs-Ukraine aussehen?
|
| Aus der Sicht der Ukrainer wäre natürlich das beste Ergebnis die
| Zurückeroberung der Befreiung sämtlicher besetzter Gebiete
| einschließlich der Krim. Wenn sie dazu imstande sind, würde ich sagen:
| prima. Dieses Ziel sollten wir weiter unterstützen! Aber wenn man
| realistisch ist, dann wird möglicherweise entlang irgendeiner Linie eine
| Grenze gezogen werden, die dann de facto eine gewisse Teilung der
| Ukraine zur Folge hat.
`----
Man beginnt, sich einzurichten.



Journalisten und Krieg
https://uebermedien.de/77678/solidaritaet-mit-der-ukraine-darf-kein-filter-fuer-nachrichten-sein/




„Polen träumt vom Aufbau der größten Armee Europas vor dem Hintergrund
des russischen Krieges gegen die Ukraine"
https://theconversation.com/poland-dreams-of-building-europes-largest-army-against-backdrop-of-russias-war-against-ukraine-192580

--
https://friedenslage.blogspot.com/