Dienstag, 6. Dezember 2022

Friedenslage am 06.12.2022 (16:42:49)

„Die globale Zeitenwende - Wie ein neuer Kalter Krieg in einer
multipolaren Ära vermieden werden kann – ein Namensbeitrag von
Bundeskanzler Olaf Scholz in Foreign Affairs."
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/kanzler-namensartikel-foreign-affairs-2149014

Man könnte vieles zitieren. Der Teil, den ich einfach unkommentiert
nehme, zeigt jene Geschichtsdeutung, die momentan durchgesetzt wird. Man
muss sich sich merken, alle Einzelheiten, und bedenken, um sie im
konkreten Fall beantworten zu können.

,----
| Die russische Führung jedoch erlebte die Auflösung der ehemaligen
| Sowjetunion und des Warschauer Paktes ganz anders als die politische
| Führung in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten und zog daraus
| auch gänzlich andere Schlüsse. Anstatt den friedlichen Sturz der
| kommunistischen Herrschaft als Chance für mehr Freiheit und Demokratie
| zu begreifen, bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diesen als
| „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Die
| wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen in Teilen des
| postsowjetischen Raums in den 1990er-Jahren verschärften das Gefühl von
| Verlust und Schmerz nur noch weiter, das viele Russinnen und Russen bis
| heute mit dem Ende der Sowjetunion verbinden.
|
| In diesem Umfeld schließlich begannen autoritäre und imperialistische
| Bestrebungen wieder aufzuleben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz
| 2007 hielt Putin eine aggressive Rede, in der er die regelbasierte
| internationale Ordnung als bloßes Werkzeug amerikanischer Vorherrschaft
| brandmarkte. Im Jahr darauf führte Russland Krieg gegen Georgien. Im
| Jahr 2014 besetzte und annektierte Russland die Krim und entsandte
| Truppen in Teile der im Osten der Ukraine gelegenen Region Donbas –
| unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und Moskaus eigener
| vertraglicher Verpflichtungen. In den Folgejahren untergrub der Kreml
| Rüstungskontrollverträge und baute seine militärischen Fähigkeiten aus,
| vergiftete und ermordete russische Dissidentinnen und Dissidenten, ging
| hart gegen die Zivilgesellschaft vor und intervenierte in einem brutalen
| militärischen Einsatz zugunsten des Assad-Regimes in Syrien. Schritt für
| Schritt schlug Putins Russland einen Weg ein, der das Land von Europa
| und von einer auf Zusammenarbeit beruhenden Friedensordnung immer weiter
| entfernte.
|
| Das Imperium schlägt zurück In den acht Jahren nach der rechtswidrigen
| Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine
| konzentrierten sich Deutschland und seine europäischen und
| internationalen Partner in der G7 darauf, die Souveränität und
| politische Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, eine weitere
| Eskalation durch Russland zu verhindern und den Frieden in Europa
| wiederherzustellen und zu bewahren. Dies sollte mit einer Mischung aus
| politischem und wirtschaftlichem Druck erreicht werden, der
| Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf Russland mit Dialog verband. Gemeinsam
| mit Frankreich engagierte sich Deutschland im sogenannten
| Normandie-Format, das in den Minsker Vereinbarungen und dem
| entsprechenden Minsker Prozess mündete, durch die Russland und die
| Ukraine zu einer Waffenruhe und einer Reihe weiterer Schritte aufgerufen
| wurden. Trotz Rückschlägen und fehlendem Vertrauen zwischen Moskau und
| Kiew hielten Deutschland und Frankreich den Prozess aufrecht. Doch ein
| revisionistisches Russland machte diplomatische Erfolge unmöglich.
|
| Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte
| schließlich den Beginn einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr
| des Imperialismus nach Europa. Russland bedient sich dabei einiger der
| grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts und bringt
| unsägliches Leid über die Ukraine. Abertausende ukrainischer Soldatinnen
| und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten haben bereits ihr Leben
| verloren; viele weitere wurden verwundet oder sind
| traumatisiert. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern mussten aus
| ihrer Heimat fliehen und haben in Polen oder anderen europäischen
| Ländern Zuflucht gesucht; eine Million von ihnen sind nach Deutschland
| gekommen. Ukrainische Wohnhäuser, Schulen und Kliniken sind durch
| russische Artillerie, Raketen und Bomben in Schutt und Asche gelegt
| worden. Mariupol, Irpin, Cherson, Isjum: Diese Orte werden die Welt auf
| ewig an Russlands Verbrechen erinnern – und die Täter müssen zur
| Rechenschaft gezogen werden.
|
| Doch die Auswirkungen von Russlands Krieg betreffen nicht nur die
| Ukraine. Als Putin den Befehl zum Angriff gab, zerstörte er eine
| europäische und internationale Friedensarchitektur, die über Jahrzehnte
| errichtet worden war. Unter Putins Führung hat sich Russland über die
| elementarsten in der VN-Charta verankerten Grundprinzipien des
| Völkerrechts hinweggesetzt: den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt
| als Mittel internationaler Politik sowie die Verpflichtung zur Achtung
| der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller
| Staaten.
`----

In den folgenden Teilen Null Aussagen von Scholz zu einem
anzustrebenden Verhandlungs- + Friedensprozess und zu einer zukünftigen
europäischen Friedensordnung. Natürlich kann derzeit niemand sicheres
sagen, aber es überhaupt nicht anzusprechen, ist schon ein eigen
Ding. Noch nicht einmal die eher einfachen Dinge, die Macron sagt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-moglichen-verhandlungen-macron-sieht-sicherheitsgarantien-fur-russland-als-bedingung-fur-frieden-8968117.html

,----
| Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1
| unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit
| Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa
| gesprochen. „Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte - denn
| Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt - ist die Angst, dass die
| Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die
| Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den
| Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten." t
`----

Noch einer, der an der Umdeutung der Geschichte arbeitet:
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Bilanz-ist-verheerend-article23760208.html




„Der deutsche Politiker Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO
tragen die Fackel des Krieges nach Russland»"
https://globalbridge.ch/der-deutsche-politiker-willy-wimmer-im-jahr-2014-die-usa-und-die-nato-tragen-die-fackel-des-krieges-nach-russland/
Ich dachte mir damals, da übertreibt einer.




Nicht zu kommentieren:
https://twitter.com/Funk5Verena/status/1598322235827228678
https://twitter.com/BeateLandefeld/status/1599202284511993856


Sanktionen beeinträchtigen die Produktion von Waffen, jedenfalls
bestimmte Sorten, nicht.
https://www.nytimes.com/2022/12/05/us/politics/cruise-missiles-russia-ukraine-sanctions.html

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Samstag, 3. Dezember 2022

Friedenslage am 03.12.2022 (16:16:04)

„Krieg in der Ukraine: Zwingt der Winter die Kriegsparteien zu
Verhandlungen?"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/krieg-in-der-ukraine-zwingt-der-winter-die-kriegsparteien-zu-verhandlungen
Ein lesenswerter, nüchtern abwägender Text.

,----
| Allerdings sollte es im Konflikt um die Ukraine keinen faulen Kompromiss
| geben. Ein solcher würde vorliegen, wenn eine Partei nicht freiwillig
| zustimmt, durch List dazu gebracht wird oder die Ergebnisse für eine
| Seite schlecht ausfallen. Faule Kompromisse sind instabil und oft nur
| eine Pause vor dem nächsten Waffengang. Gute Kompromisse sind den
| Umständen entsprechend gerecht und moralisch akzeptabel, weil sie ein
| größeres Übel verhindern. Sie sind darum stabiler und erlauben die
| Einleitung eines Friedensprozesses. Davon sind wir im Ukrainekrieg trotz
| erster Hoffnungen auf Verhandlungen noch weit entfernt.
`----

„VERHANDLUNGEN ÜBER DIE UKRAINE : Bidens Signal an Putin"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukrainekrieg-joe-bidens-signal-an-wladimir-putin-18504998.html

,----
| Was der amerikanische Präsident jetzt über mögliche Verhandlungen mit
| Putin gesagt hat, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat
| Biden sich noch nie so offen für Verhandlungen über die Ukraine
| gezeigt. Dass er einschränkend sagte, Putin müsse ein Interesse an einer
| Beendigung des Krieges haben, ist keine allzu hohe Hürde, denn die
| wahren Absichten eines Gesprächspartners kennt man sowieso nur
| selten. Zum anderen fällt auf, dass er für diesen Fall nur eine
| Abstimmung mit den Verbündeten in der NATO in Aussicht stellte. Die
| ukrainische Regierung erwähnte er nicht. Auch die bisherige Formel, dass
| ohne die Ukraine nichts über die Ukraine entschieden werde, wiederholte
| er nicht.
`----
Könnte sein, das in Washington nach Auswegen gesucht wird.




Etwas verwirrende Terminologie
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-sagt-russlandnaher-kirche-den-kampf-an-18506264.html
Es gibt seit einiger Zeit in der Ukraine zwei orthodoxe Kirchen. Das
eine ist die überkommene ukrainisch-orthodoxe Kirche, die zum Moskauer
Patriarchat zählt. Sie verfolgt einen politischen Kurs, der auf die
Minderung des Kriegs zielt. Dann gibt es die „Orthodoxe Kirche in der
Ukraine", die in unmittelbarer Beziehung zum Ökumenischen Patriarchen in
Konstantinopel steht. Sie wird von der ukrainischen Regierung
unterstützt
https://www.domradio.de/artikel/poroschenko-ukraine-wird-unabhaengige-orthodoxe-kirche-bekommen. Die
Regierung behindert die Tätigkeit der überkommenen Kirche, wo immer sie
kann. - Es handelt sich aber nicht um Christenverfolgung oder um eine
Einschränkung der Religionsfreiheit, sofern man darunter die
Überzeugungen der Gläubigen versteht, sondern um einen Kampf um
Kirchenmacht zu politischen Zwecken.




Ölpreisdeckel - ob es klappt?
https://www.n-tv.de/politik/Olpreisdeckel-ist-Experiment-mit-vielen-Unbekannten-article23760178.html

,----
| Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Öl-Embargo gegen Russland
| verhängt. Nun will sie mit anderen westlichen Staaten durchsetzen, dass
| weltweit nur noch bestimmte Preise für russisches Öl gezahlt
| werden. Kann das funktionieren?
`----



Wirtschaftskrieg USA <-> EU?
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/nov/29/the-guardian-view-on-bidens-buy-america-strategy-a-wake-up-call-for-europe



Zum Holodomor-Beschluss des Bundestags
https://www.jungewelt.de/artikel/440140.geschichtspolitik-mit-melnyk-im-plenarsaal.html



Aus der Ukraine:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91091

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Donnerstag, 1. Dezember 2022

Friedenslage am 01.12.2022 (14:10:00)

Zum Angriff auf den elektrischen Strom
https://twitter.com/FWarweg/status/1597213614422695936

,----
| NATO-Sprecher Jamie Shea (1999) auf die Frage, wieso die NATO den Zugang
| zu Elektrizität & Wasser für 70% der 🇷🇸Bevölkerung zerstört: "Wenn
| Milosevic wirklich will, dass seine Bevölkerung mit Wasser & Strom
| versorgt wird, dann muss er nur die 5 Bedingungen der NATO akzeptieren."
`----
Stimmt zwar. Aber die Jahreszeit macht schon einen riesigen
Unterschied.
https://www.nato.int/kosovo/press/p990525b.htm



General Kujat zur gegenwärtigen militärischen Lage.
https://www.youtube.com/watch?v=VCjbHNovrCg
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/saudi-arabien-energiekrise-interview-oekonom-al-sabban-100.html



Was Kindern beigebracht wird:
https://aktuelle-nachrichten.app/wie-ukrainische-schulbuecher-jungen-kindern-russenhass-beibringen/
https://www.fr.de/hintergrund/russland-kinder-basteln-symbole-91948811.html



Abrechnung mit der Russland-Politik Merkels
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2022-4002/html
Ohne dass die USA als Akteur in der Ukraine- und Russland-Politik
bedacht werden. - Was man heutzutags so als Wissenschaft ausgeben
kann. Naja, ISPK.



Interessanter Text
https://www.philomag.de/artikel/julian-nida-ruemelin-europa-muss-eine-friedensmacht-werden
War leider nur kurz öffentlich zu lesen



Kriegsgewinnler?
https://scotlandtoday.online/bye-bye-kiev-hello-cote-dazur-as-westerners-send-aid-heres-how-ukraines-corrupt-elites-are-profiting-from-the-conflict



Über den Holodomor-Beschluss des Bundestags.
https://www.nzz.ch/meinung/holodomor-als-genozid-bundestag-liegt-mit-guter-absicht-falsch-ld.1714770?mktcid=smch&mktcval=twpost_2022-12-01


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Montag, 28. November 2022

Friedenslage am 28.11.2022 (18:48:41)

Zum Stand des Krieges.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/reisner-waffen-ersatzteile-ukraine-nachschub-video-100.html
Unbedingt interessant.

,----
| Moskau könne jederzeit neue Angriffe starten, während der Ukraine
| zunehmend die Munition ausgehe, so Militärexperte Reisner. Russland habe
| sich jahrelang auf den Krieg vorbereitet.
`----
Geht man von seiner Lageanalyse aus, ist der sofortige Waffenstillstand
mit anschließenden Verhandlungen dringend geboten. Alles andere ist
verrückt.

Zur Schlacht um Bahmut:
https://www.nytimes.com/2022/11/27/world/europe/ukraine-war-bakhmut.html

Wie muss ein Frieden aussehen? Mein Vorschlag:
https://www.leps.de/2022/08/16/vorbereitung-zu-einem-vortrag/#org78b0f12



Ein Interview mit einem US-Offizier (ret) zum Russisch-ukrainischen Krieg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90830



Noam Chomsky zum Krieg.
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-Chance-auf-Diplomatie-schwindet-mit-russischer-Eskalation-7357554.html?seite=all
Lesenswert.



Ein sehr interessantes Buch.
https://norberthaering.de/buchtipps/endspiel-europa/
https://kultur-zentner.de/endspiel-europa-kluger-essay-zur-verfallsgeschichte-eines-vielversprechenden-projekts/
Sollte in der Friedensbewegung besprochen werden.



„EINEN VERHANDLUNGSWEG GIBT ES JA BEREITS"
https://te.ma/art/x7yp78/verhandlungswege-frieden-sporrer-interview/

,----
| Wolfgang Sporrer begleitete zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der
| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der
| Europäischen Union (EU). Im te.ma-Interview verdeutlicht er, dass kein
| Konflikt zu verfahren für diplomatische Lösungen ist und warum im Krieg
| zwischen Russland und der Ukraine der Verhandlungsweg längst betreten
| wurde.
`----
Lesenswert.



Zum „Holodomor": Demnächst ein Beschluss im Bundestag.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestag-will-holodomor-als-voelkermord-anerkennen-18486312.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096
https://russische-botschaft.ru/de/2022/11/26/gastbeitrag-des-botschafters-der-russischen-foederation-in-deutschland-sergej-j-netschajew-fuer-die-junge-welt-2/





Kritik an der Sicht von Krone-Schmalz
https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/desinformation/#_ftnref44
Man sollte sie kennen. Mehr ist darüber nicht zu sagen.



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Sonntag, 20. November 2022

Friedenslage am 20.11.2022 (15:34:50)

Über die Zukunft dieses Kriegs
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/russlands-niederlage-in-der-ukraine-wann-stoppt-putin-den-krieg-ld.1712639

,----
| Die Ukraine hängt von der Unterstützung des Westens ab
|
| Russland ist ein Meister des Abnützungskriegs, des kontrollierten
| Rückzugs und des Ausharrens. Mit der Frontbegradigung bei Cherson
| verschafft es sich überdies eine günstige Ausgangsposition für das
| zweite Kriegsjahr. Der Dnipro bildet jetzt ein natürliches Bollwerk.
|
|
| Putins Streitkräfte können sich auf den Donbass konzentrieren und als
| realistisches Ziel etwa die Eroberung der ganzen Oblast Donezk
| anpeilen. So völlig unplausibel ist daher die Annahme nicht, dass Moskau
| mit seinen Reserven die Oberhand behält gegen einen Feind, der gänzlich
| von der Hilfe Dritter abhängt – von Waffenlieferungen wie von
| finanziellen Transfers.
`----

Normalerweise ist die NZZ ein Blatt, das sich stramm Anti-Putin /
Anti-Russland gibt. Momentan liest man eher Texte, nach denen Russland
den Krieg schon verloren hat, die Niederlage sei nur eine Frage der
Zeit.

Dieser Artikel unterscheidet sich davon: Russlands Reserven seien im
Prinzip unerschöpflich, während die Ukraine von einem wackeligen Bündnis
abhängt. - Logik also: Je länger der Krieg dauert, desto besser
für Russland, um so schneller muss der Westen zur Diplomatie.

Der Artikel wird auf Twitter viel diskutiert, kaum einer scheint den
Text aber gelesen zu haben. Er passt nicht in die momentane Stimmung.

Der Text der NZZ liegt damit auf der aktuellen inoffiziellen US-Linie:
„US-Generalstabschef Milley: "Am Ende des Tages wird es eine politische
Lösung geben""
https://www.heise.de/tp/features/US-Generalstabschef-Milley-Am-Ende-des-Tages-wird-es-eine-politische-Loesung-geben-7343512.html?seite=all

,----
| Das Plädoyer für eine Verhandlungslösung fällt also aktuell vom
| "Regierungs-Mitglied" Milley eher zurückhaltend aus. Aber er spricht sie
| mehrmals an. Begründet mit einem Limit der militärischen Lösung.
|
| Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, der
| darin besteht, die Russen aus der gesamten Ukraine zu vertreiben,
| einschließlich der von ihnen als Krim bezeichneten Region, ist
| militärisch gesehen nicht sehr hoch.
|
| Weswegen, so Milley, "es eine politische Lösung geben könnte, bei der
| sich die Russen zurückziehen könnten". Immerhin könnte man jetzt doch
| auf einer guten Basis verhandeln.
`----

Über Verluste:
https://twitter.com/RoPoppZurich/status/1594247039453650944

,----
| "Milley said in New York last week that Ukraine has lost nearly 100,000
| in dead and wounded on the battlefield -- close to Russia's estimated
| losses -- and some 40,000 civilian casualties."
`----




„Deutschland als Grundpfeiler europäischer Verteidigung"
https://fourninesecurity.de/2022/11/17/deutschland-als-grundpfeiler-europ%C3%A4ischer-verteidigung

Julian Pawlak - Wissenschaftlicher Mitarbeiter,
Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

,----
| Kernpunkte:
|
| 1 Als Drehscheibe für NATO-Operationen hat die Bundeswehr beste
| Voraussetzungen dafür, den Verantwortungsträger im Ostseeraum zu
| verkörpern und alliierte Aktivitäten an der Nord- und Ostflanke zu
| koordinieren.
|
| 2 Insbesondere die Deutsche Marine ist bereit und geeignet eine
| Koordinierungs- und Führungsrolle der NATO-Seestreitkraft zu
| übernehmen.
|
| 3 Deutschland sollte als Verantwortungsträger im Ostseeraum vermehrt auf
| Anlehnungs‑, Kooperations- und Integrationsmöglichkeiten mit
| Partnerstaaten bauen.
`----
So sonderlich neu ist das nicht.



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Dienstag, 15. November 2022

Friedenslage am 15.11.2022 (13:30:45)

War der Rückzug aus Cherson eine militärische Niederlage Russlands?
https://bigserge.substack.com/p/surovkins-difficult-choice
https://www.n-tv.de/politik/Russische-Truppen-nehmen-nun-Donezk-ins-Visier-article23715670.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-wirft-russland-systematische-pluenderung-vor-18447388.html
Dass Russland ohne Schlacht Cherson aufgab, ist allein kein Indiz dafür,
dass es Cherson freiwillig weg gab. Der Rückzug vom rechten Ufer des
Dnepr zeigt, dass Russland es aufgegeben hat, über Odessa nach
Transnistrien zu kommen.
https://friedenslage.blogspot.com/2022/09/friedenslage-am-30092022-123741.html,
jedenfalls nicht auf dem direkten Weg. Über den Dnepr war kein Nachschub
mehr möglich, schon gar nicht für weitgreifende Operationen. Es könnte
stattdessen sein, dass Russland auf zwei Wege weiter kommen will:

( 1) Die Zerstörung der Infrastruktur der Ukraine geht weiter. Wenn das
Erfolg hat, macht es das Leben in der Ukraine im Winter weitgehend
unmöglich. Und es zerstört die Transport-Möglichkeiten für Nachschub für
die ukrainische Armee

( 2) Bei Donezk kämpft die russische Armee immer noch um einen
Durchbruch zum Dnepr.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Russland-bereitet-Walze-gegen-Ukraine-vor-article23716467.html
Wenn es stimmt, was in diesem Video zu hören ist, dann ist die
Personaldecke der ukr Armee sehr dünn.

,----
| Trotz der ukrainischen Erfolge in Cherson sieht Oberst a.D. Ralph Thiele
| Kiew in einer brenzligen Situation. Den Ukrainern würden junge Männer
| fehlen, während Russland 120.000 Rekruten für den Kriegseinsatz
| ausbilde. Zudem zeigten die russischen Angriffe auf Infrastrukturziele
| eine "grausame" Wirkung.
`----
Jedoch: All das, was ich hier schreibe, sind Spekulation aus dritter oder
gar sechster Hand.


andere Sicht:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polnische-medien-ueber-cherson-moskau-kiew-und-washington-sind-sich-einig-geworden-li.286576
Wir wissen zu wenig.

Trotzdem: Sofort Waffenstillstand und Verhandlungen. Sofort.



Sieg auf dem Schlachtfeld
https://twitter.com/AZgeopolitics/status/1592118409654947841

,----
| "The only way to come to a resolution of the Russian-Ukrainian conflict
| is on the battlefield. Many wars were resolved at the negotiating table,
| but this is not the case,we will support it as much as necessary"-Jens
| Stoltenberg
`----



Extreme Aufrüstung in Polen.
https://www.jungewelt.de/artikel/438669.militarismus-polen-r%C3%BCstet-auf.html



Ausländische Agenten in Russland
https://www.themoscowtimes.com/2022/07/14/putin-signs-expanded-foreign-agents-law-a78298

,----
| Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das das
| Etikett "ausländischer Agent" auf jeden ausdehnt, der unter
| "ausländischen Einfluss" fällt.
|
| Russlands Register der "ausländischen Agenten", ein Name mit
| Konnotationen aus der Sowjetzeit, listet "politisch aktive" Personen und
| Organisationen auf, von denen die russischen Behörden feststellen, dass
| sie ausländische Gelder erhalten haben, und unterwirft sie strengen
| Prüfungsanforderungen.
|
| Das neue Gesetz, das von Putin unterzeichnet wurde, erweitert die
| Definition von "ausländischen Agenten" auf diejenigen, die Unterstützung
| jeglicher Art, nicht nur Geld, aus dem Ausland erhalten
`----
Kontakte zur russischen Friedens- und/oder Umweltschutzbewegung sind
damit radikal erschwert.



Truppen schnell nach Osten:
https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-aktionsplan-die-truppen-schneller-nach-osten-transportieren-18451819.html




„Gleichgerichtete Leitmedien?" Ein Vortrag von Florian Warweg beim
Linken Forum Paderborn
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90340




Ältere Texte für die heimische digitale Bibliothek:
Die USA und eine neue Sicherheitsordnung in Europa nach 1990
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2018-4007/html

,----
| Mary Elise Sarotte hat diesbezüglich bereits 2009 Pionierarbeit
| geleistet und mit ihrer „Prefab"-These die Basis für spätere Studien
| gelegt, in denen die Politik der US-Regierung neu interpretiert
| wird. ... Interne Akten zeigten ihr vielmehr, dass diese 1990 anstelle
| einer neuen kooperativen Sicherheitsstruktur inklusive der Sowjetunion
| bewusst eine NATO-Lösung und damit eine exklusive Sicherheitsordnung
| (ohne Moskau) förderte, die auf der fortwährenden US-Militärpräsenz in
| Europa beruhte und damit auch über den Kalten Krieg hinaus die
| US-Dominanz in Europa bestätigen würde.[23]
`----
Der Text gehört in die heimische digitale Bibliothek: Die USA wollten
von Anfang keine KSZE-Ordnung in Europa, sondern eine Nato-Ordnung in
Europa ohne Russland. Interessant: Der Text ist von der ISPK
veröffentlicht.


https://www.politico.com/news/magazine/2022/02/02/putins-gambit-donbas-ukraine-west-doesnt-understand-00004616
Warum die ukrainische Regierung MinskII nicht hätte verwirklichen
können, selbst wenn sie gewollt hätte.


Zum ukrainischen Sprachengesetz
https://uacrisis.org/de/71737-will-new-language-law-change



--
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Sonntag, 13. November 2022

Friedenslage am 13.11.2022 (21:11:44)

Über die schon eintretenden Folgen des Krieges
https://www.imi-online.de/2022/11/11/wenn-von-verteidigung-der-freiheit-fabuliert-wird-ist-gefahr-im-verzug/

,----
| „1966 gab die US-Regierung doppelt so viel für den Vietnamkrieg aus wie
| für soziale Reformprogramme. Bis 1968 stiegen die Kriegskosten auf 80,5
| Milliarden Dollar (heutiger Wert 590 Mrd. USD) und verursachten einen
| Anstieg der Inflation von 2,7 auf 4 %. Im März 1968 kam es zu einer
| Krise des Goldmarkts. Daraufhin forderten auch Wirtschaftseliten in den
| USA ein baldiges Kriegsende." (5)
`----
Stört in den politischen Eliten des Westens aber bislang niemanden. Wird
vielmehr mit Schuldenbergen geklärt.




Kriegsziele des Westens
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-warum-russland-und-die-ukraine-keine-ernsthaften-verhandlungen-fuehren_id_178705385.html
Warum der Westen noch nicht zu einem Frieden bereit ist:
,----
| Westliche Staaten kommunizieren der Ukraine auch nicht-öffentlich,
| welche Kriegsziele sie unterstützen. ... Da sind die osteuropäischen
| Staaten und Großbritannien, die das maximalistische Ziel der Ukraine
| teilen – nämlich die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zu
| vertreiben – auch von der Krim. Andere, vor allem einige westeuropäische
| Staaten, haben aber Bedenken. Manche von ihnen fürchten, dass bei der
| Verfolgung maximalistischer Kriegsziele eine militärische Eskalation
| drohen würde; ...
`----
Während Russland behalten will, was es gar nicht hat.




Der höchste US-Militär drängt auf ein Ende des Kreigs:
https://apnews.com/article/russia-ukraine-zelenskyy-europe-army-joint-chiefs-of-staff-688e99d37f25ac8340b6a96a79a89abf

,----
| Aber damit Verhandlungen eine Chance haben, müssten sowohl Russland als
| auch die Ukraine eine "gegenseitige Anerkennung" erreichen, dass ein
| militärischer Sieg "vielleicht nicht mit militärischen Mitteln
| erreichbar ist, und deshalb muss man sich anderen Mitteln zuwenden",
| sagte Milley und nannte das Ende des Ersten Weltkriegs als Beispiel.
`----
Ernst gemeint? Oder ein Versuchsballon?




So hatte sich Putin vermutlich seinen ersten März in Cherson vorgestellt:
https://www.spiegel.de/ausland/befreite-ukrainische-stadt-cherson-umarmungen-der-erleichterung-a-5bdb7989-a83d-407a-bce2-5aa1f4cbdf37
Damit sind auch die kürzlichen Anschlüsse an Russland Vergangenheit,
politisch-praktisch. Wie immer es militärisch weiter gehen mag, die
politische Niederlage Russlands und insbesondere Putins wird nicht
wieder repariert werden können.




Ob der Krieg sofort weiter geht?
https://www.tagesspiegel.de/politik/zwischen-cherson-und-dem-donbass-ukraine-plant-offenbar-bereits-die-nachste-offensive-8868961.html
Möglich, momentan macht das Wetter noch mit.




Texte aus Russland, von einer Zeitung, über die man sagt, sie sei
distanziert gegenüber der Regierung
https://nvo.ng.ru/nvo/2022-11-10/1_1213_friends.html
https://nvo.ng.ru/armies/2022-11-13/1_8588_kiev.html
(Microsoft Edge übersetzt aus dem Russischen, es entsteht ein ordentlich
lesbarer Text.


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Dienstag, 8. November 2022

Friedenslage am 08.11.2022 (12:47:13)

Mal ein brauchbarer Text aus dem öffentlichen Rundfunk
https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-frieden-nur-gegen-land/a-63650145
Dass er in der Deutschen Welle zu lesen ist, dem deutschen weltweiten
Auslandssender, könnte ein Hinweis darauf sein, dass die in Deutschland
gängige Sicht weltweit nicht besonders oft vertreten wird. Man muss sich
anpassen.

„USA fordern von Kiew wohl Verhandlungsbereitschaft mit Russland"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-fordern-von-ukraine-offenbar-verhandlungsbereitschaft-mit-russland-18440302.html

,----
| Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht
| darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei
| es ein kalkulierter Versuch Kiew die Unterstützung der Länder zu
| sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten.
`----
Scheinverhandlungen?


https://www.youtube.com/watch?v=4i-o9i3mmc0

https://twitter.com/Mine08/status/1589553589772783616

„Bemühen um Deeskalation - Biden-Berater führte Geheim-Gespräch mit
Russen"
https://www.n-tv.de/politik/Biden-Berater-fuehrte-Geheim-Gespraech-mit-Russen-article23701379.html

,----
| Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bemüht sich einem
| Zeitungsbericht zufolge um eine Deeskalation der nuklearen Spannungen im
| Ukraine-Krieg. Sullivan habe in den vergangenen Monaten mit dem
| Kremlberater Juri Uschakow und dem Sekretär des russischen
| Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, vertrauliche Gespräche geführt,
| die nicht öffentlich bekannt gegeben wurden, schreibt das "Wall Street
| Journal".
`----
Vermutung: Es gibt noch mehr Gesprächskanäle. Vermutung: Die USA wollen
das Problem los werden, schließlich belastet es auch schon die
US-Wirtschaft. Die Vietnam-Kriegs-Inflation, die schließlich das
internationale Währungssystem zum Kippen brachte, ist womöglich nicht
vergessen.


„Russland im Ukraine-Krieg: „Putin handelt vollkommen rational" "
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/russland-wladimir-putin-ukraine-krieg-berechenbar-autokratien-91900806.html

,----
| Der Politikwissenschaftler Carlo Masala über die Berechenbarkeit von
| Putin in Russland, den deutsch-französischen Konflikt und den Umgang mit
| Autokratien.
...
| Putin wird trotz des Ukraine-Krieges immer noch eine gewisse
| Rationalität unterstellt, ist er nicht eher ein irrational handelnder
| Regierender, wenn man sein Vorgehen betrachtet?
|
| Rational sein heißt nicht immer erfolgreich sein. Ich kann auf der Basis
| mir verfügbarer Informationen eine absolut rationale Entscheidung
| treffen und damit komplett auf die Nase fallen. Nach all dem, was wir
| wissen, hat Wladimir Putin eine absolut rationale Entscheidung getroffen
| auf der Basis ihm zur Verfügung stehender falscher Informationen und ist
| auf die Nase gefallen.
|
| Rational handeln heißt also nicht, dass man erfolgreich handelt.
`----

Nun, Masala - bislang einer der härtesten „Nicht-Verhandler" - sieht den
Westen am Kippen. -- Merkwürdig seine Ansagen zur Rationalität. Dabei
war schon im Dez 21 klar, dass RU sich übernimmt. Und dass am
24.02. noch nicht mal 200 Tausend Russen keine 800 T Ukrainer besiegen
können, auch nicht im Blitzkrieg, hätte Putin einfach mit dem
Rechenschieber klären können.

Vermutung: Masala meint der Zuschreibung der Rationalität an Putin
letztlich sich selbst und seine Entourage: Die auch nicht sonderlich
klare Vorstellung, Waffenlieferungen an die Ukraine könnten Putin an den
Verhandlungstisch bringen. Denn bislang haben sie den Krieg nur
gesteigert. Irrationales Verhalten anderer wird zum Selbstschutz
umbenannt: Damit man selbst als rational erscheine, wo man nur kindische
Dinge hat.




Ist das ernst gemeint?
https://twitter.com/Mine08/status/1589553589772783616/photo/1



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Sonntag, 6. November 2022

Friedenslage am 06.11.2022 (20:43:36)

Verhandlungen?
https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschlandtrend-umfrage-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-mehr-diplomatie-zur-beendigung-des-ukraine-kriegs-li.283444

,----
| Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage mehr
| Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. 55 Prozent der Befragten
| sagten im ARD-„Deutschlandtrend", dass die diplomatischen Bemühungen der
| Bundesregierung nicht weit genug gingen, wie der WDR am Donnerstag
| mitteilte. Im Vergleich zu einer Vorgängerumfrage aus dem Juni bedeutet
| dies ein Plus um 14 Prozentpunkte.
`----
In der veröffentlichten Öffentlichkeit werden Verhandlungen
abgelehnt. Wer immer einen auch nur etwas bekannten Namen hat und auf
Twitter für Verhandlungen plädiert, erntet sofort einen Shitstorm von
geradezu kosmischen Ausmaßen.

Dabei ist gar nicht klar, was mit Verhandlungen gemeint ist: Sondierende
Gespräche oder Vorbereitung eines Friedensvertrags? Man könnte auch
Gespräche zur Begrenzung des Kriegs führen: Wenn Ihr dieses nicht macht,
machen wir jenes nicht mit dem Ziel, bestimmte Waffenarten nicht zum
Einsatz kommen zu lassen oder die Bevölkerung zu schonen. Manche
Gespräche finden ja auch statt, etwa zum Austausch von Kriegsgefangenen,
ein sonderbarer Vorgang, denn die ausgetauschten Gefangenen könnten sich
doch gleich wieder bei den Kampftruppen einreihen. Vielleicht umfassen
die Abreden aber auch solche Vorgänge.

Es wird klar, dass das Versprechen der
Schweres-Gerät-an-die-Ukraine-Lieferanten nicht aufgehen wird: Dass
nämlich mit diesen Lieferungen nicht nur der Friede näher rücken wird,
sondern dass es den Menschen besser gehen wird, Menschenleben gerettet
werden und Putin / Russland sich zu Verhandlungen und einem Frieden zu
Gunsten der Ukraine bereit erklären wird.

Die russischen Niederlagen haben stattdessen dazu geführt, dass Russland
seine Kampfhandlungen intensiviert. Momentan sieht es so, dass Russland
dabei ist, die gesamte Energie- und Wasserinfrastruktur der östlichen
Ukraine zu zerschlagen. Inwieweit das gelingen kann, kann man ohne
Einblick in die russische Rüstung nicht sagen, jedenfalls haben sich all
die bisherigen Behauptungen, morgen oder übermorgen würde die russische
Armee kampfunfähig auseinander fallen, so dass Russland nachgeben müsse,
nicht bewahrheitet.

Und der Glaube daran sinkt. Wenn eintritt, was befürchtet werden kann,
wird der Frost den Menschen das Leben dort unmöglich machen, viele oder
sogar sehr viele werden in die Gegenden fliehen, in denen es Heizung und
Warmwasser gibt: Nach Polen und Deutschland, einige sicher auch nach
Russland.

Sollte es so weit kommen, wird die ukrainische Armee sich auch nicht
mehr bewegen können: Wenn der Eisenbahn der elektrische Strom fehlt,
gibt es keinen Nachschub an Waffen und Treibstoff.

Kann alles passieren. Und es kann dann geschehen, dass die
Lebensbedingungen sich auch in den Staaten verschlechtern, die die
Ukraine unterstützen.

MaW: Jene, die meinen, es müssten Waffen geliefert werden und irgendwann
würde Russland nachgeben, könnten zwar langfristig recht haben, denn
Russland wird kaum einen lang andauernden Landkrieg gegen die
Wirtschafts- und Militärmacht der Nato durchstehen können. Aber vorher
könnte die Ukraine eben doch militärisch, politisch und wirtschaftlich
zusammenbrechen, während ihre Verbündeten die Unterstützung kürzer
halten.

Die Befürworter von Lieferungen scheinen keinen Plan zu haben, wie die
aktuelle Überlegenheit an dieser und jener Front in einen zugleich
militärischen und politischen Vorteil umgewandelt werden kann. Sie können die
aussichtsreichen Zwischenschritte nicht angeben, sondern nur auf einen
Endsieg vertrösten, den es womöglich nie geben wird.

Die Leute ahnen diese Schwierigkeiten, wissen sie vielleicht sogar. Sie
müssen sie aus dem, was im Fernsehen vorgesetzt bekommen und in den
Zeitungen lesen, quer herauslesen. Und, wie es aussieht, sie tun es.



Ein Beispiel dafür, wie und dass diese Außenpolitik ihre Ziele kaum
erreichen kann:
„Bidens Außenpolitik ist der Untergang der Demokraten – und der Ukraine
-- Von Jeffrey D. Sachs | 04. November 2022"
https://makroskop.eu/38-2022/bidens-aussenpolitik-ist-der-untergang-der-demokraten-und-der-ukraine/

,----
| Durch eine zutiefst fehlgeleitete Außenpolitik untergräbt US-Präsident
| Joe Biden die Erfolgschancen der Demokraten im Kongress. Im Glauben,
| dass Amerikas Ruf in der Welt durch den Ukraine-Krieg auf dem Spiel
| steht, hat er eine diplomatische Alternative bisher konsequent
| abgelehnt. Zugleich verschärft der Ukraine-Krieg – in Kombination mit
| dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu China durch die
| Biden-Administration – die Stagflation. Was für Biden zum handfesten
| Problem wird, wird den Republikanern wahrscheinlich eines oder beide
| Häuser des Kongresses bescheren.
`----
Sondern sich sogar selbst untergräbt. - Die Nato-Politik, der Ukraine
zwar Waffen zu liefern, aber selbst nicht politisch aktiv zu werden,
setzt in den Staaten des Westens eine sichere und lang anhaltende
politische und wirtschaftliche Stabilität voraus, bis die Ukraine ihren
Erfolg errungen hat. Es sieht aber so aus, dass die Unterbrechung der
Wirtschaftsbeziehungen mit Russland solch erhebliche Auswirkungen auf
das Innenleben der verbündeten Staaten haben kann, dass die
Unterstützung der Ukraine vorzeitig eingestellt wird.

Was dann?



Interessante Texte:

Atomkriegsgefahren
https://makroskop.eu/38-2022/es-kommt-naher/

Der Ukraine-Krieg ist erst der Anfang
https://news.yahoo.com/us-nuclear-forces-chief-says-163947730.html

Überlegungen zur Zukunft dieses Kriegs.
https://carnegieendowment.org/politika/88301



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Mittwoch, 2. November 2022

Friedenslage am 02.11.2022 (16:39:45)

„Der Ukraine-Krieg wird mit Verhandlungen enden Jetzt ist nicht die Zeit
für Gespräche, aber Amerika muss die Grundlagen schaffen"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/ukraine-war-will-end-negotiations
Man kann den Artikel so zusammenfassen: Wir ärgern die Russen, so lange
es geht. Dann schicken wir Kiew die Rechnung

,----Edge translate
| Von Emma Ashford
| 31. Oktober 2022
|
| Auch wenn ein Verhandlungsende des Krieges heute unmöglich
| erscheint, sollte die Biden-Regierung beginnen, sowohl öffentlich als
| auch gegenüber ihren Partnern die schwierigen Fragen aufzuwerfen, die
| ein solcher Ansatz mit sich bringen würde. Sie muss den richtigen
| Zeitpunkt durchdenken, um auf Verhandlungen zu drängen, und an welchem
| Punkt die Kosten für die Fortsetzung des Kampfes die Vorteile
| überwiegen werden. ...
|
| Putin hat sich entschieden, erhebliche neue Risiken einzugehen, anstatt
| nachzugeben, was darauf hindeutet, dass dieser Krieg nicht durch
| einfache russische Kapitulation enden wird. Obwohl diese Risiken vorerst
| überschaubar erscheinen, könnte die Zeit kommen, in der Verhandlungen
| notwendig sind, um eine Katastrophe zu verhindern. ...
|
| In Wirklichkeit ist die Frage nicht, ob Verhandlungen notwendig sind, um
| den Krieg zu beenden, sondern wann und wie sie sich entwickeln sollten. ...
|
| Einige Punkte sind nicht verhandelbar. An erster Stelle stehen die
| Souveränität der Ukraine und der Schutz der ukrainischen Bürger,
| insbesondere derjenigen, die das russisch besetzte Gebiet verlassen
| wollen. Aber es gibt noch andere Themen, bei denen Flexibilität möglich
| ist. Endgültige territoriale Grenzen können beispielsweise teilweise
| durch militärische Gewinne vor Ort bestimmt werden. Die politischen
| Entscheidungsträger sollten sich nicht unwiderruflich dem Status quo vor
| dem 24. Februar oder sogar vor 2014 widmen. Eine territorial kompaktere
| Ukraine, die von der Krim und einem Teil des Donbas befreit ist – die
| beide pro-russische Bevölkerungen haben – könnte stabiler und
| verteidigungsfähiger sein.
`----

Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben bekanntlich in Madrid kein
eigenes Kriegsziel formuliert: Die Ukraine kriegt, was sie haben will,
und dann sehen wir weiter. Ein riskantes Vorgehen, dazu
https://www.leps.de/2022/08/16/vorbereitung-zu-einem-vortrag/#orgf2d6f48
Man weiß nicht, was passiert / passieren wird und man kann den anderen
nicht wirklich vertrauen. Deshalb ist es sinnvoll, sich auf
unvorhersehbare zukünftige Entwicklungen vorzubereiten. Der ukrainischen
Regierung wird man eines Tages möglicherweise gut zureden müssen, dass
man ihre Interessen und ihre Wünsche doch nicht so ganz ernst nehmen
kann. (Haben die USA ja Erfahrung drin: Saigon und Kabul hat man auch
einfach sitzen lassen, als man sich dort nicht mehr „engagieren"
wollte.)

Zu einem dauerhaften Frieden wird man so nur per Zufall kommen: Wenn
dann die neuen Grenzen mit den Wünschen der dort lebenden Menschen
übereinstimmen sollten und wenn die Staatlichkeit, die dann über den
Menschen regiert, nach ihren Wünschen herrscht.

Kann alles sein, kann alles nicht sein ...


„Top-Diplomat Ischinger im Interview: Das braucht es für
Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg"
https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-top-diplomat-ischinger-im-interview-diese-voraussetzungen-braucht-es-fuer-friedensverhandlungen-_arid,11570467.html

,----
| Und wie könnte eine Nachkriegs-Ukraine aussehen?
|
| Aus der Sicht der Ukrainer wäre natürlich das beste Ergebnis die
| Zurückeroberung der Befreiung sämtlicher besetzter Gebiete
| einschließlich der Krim. Wenn sie dazu imstande sind, würde ich sagen:
| prima. Dieses Ziel sollten wir weiter unterstützen! Aber wenn man
| realistisch ist, dann wird möglicherweise entlang irgendeiner Linie eine
| Grenze gezogen werden, die dann de facto eine gewisse Teilung der
| Ukraine zur Folge hat.
`----
Man beginnt, sich einzurichten.



Journalisten und Krieg
https://uebermedien.de/77678/solidaritaet-mit-der-ukraine-darf-kein-filter-fuer-nachrichten-sein/




„Polen träumt vom Aufbau der größten Armee Europas vor dem Hintergrund
des russischen Krieges gegen die Ukraine"
https://theconversation.com/poland-dreams-of-building-europes-largest-army-against-backdrop-of-russias-war-against-ukraine-192580

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Sonntag, 30. Oktober 2022

Friedenslage am 30.10.2022 (15:57:14)

Rede von Bundespräsident Steinmeier
https://www.faz.net/aktuell/politik/steinmeier-wirft-putin-imperiale-besessenheit-vor-18420381.html
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.html
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.pdf


,----
| Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in
| eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt:
| eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der
| Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer
| wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender
| Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweit vernetzten
| Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der
| gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch:
| das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat. ...
|
| Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im
| Rückenwind. Es waren Jahre, geprägt vom Glücksmoment der Deutschen
| Einheit, vom friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen, vom Ende der
| Blockkonfrontation und dem Zusammenwachsen Europas. Es waren Jahre der
| Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten
| Europas reichlich profitiert haben.
|
| Und vielleicht auch das: Unser eigenes deutsches Glück prägte unseren
| Blick auf die Welt. Wir setzten darauf, dass wir von Freunden umgeben
| und der Krieg in Europa jedenfalls unvorstellbar geworden sei. Freiheit
| und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand
| in alle Richtungen möglich. ...
|
| Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln
| gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett
| umgeworfen!
|
| Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische
| Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen
| Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen,
| Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist
| ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im
| vergangenen Jahrhundert gezogen hatte. ...
`----

Diese Rede verblüfft denn doch. Steinmeier schafft es, vom 24.02. zu
reden, ohne die USA und die Nato zu erwähnen, ohne den illegalen
Regierungswechsel 2014 in Kiew, den gerade er anders gestalten wollte,
nämlich rechtskonform, zu erwähnen. Dies dürfte die tiefgreifendste
politische Niederlage seines Lebens gewesen sein: Als Nuland (Fuck the
EU) ihm diesen Erfolg nahm. In diesem Moment begann das ukrainische
Unglück, begann die Gewalt. Hätte Steinmeier mit dem von ihm
vermittelten Weg der Neuwahlen Erfolg gehabt, wäre Janukowitsch auch
nicht zu retten gewesen, aber der Weg der Rechtsförmigkeit wäre
beibehalten worden.

Nichts von alledem im seiner Rede. Stattdessen taucht das Böse selbst
auf und verwandelt die Erde in eine Hölle.

Natürlich weiß Steinmeier, dass man im stillen Kämmerlein und für die
Wissenschaft so das Geschehene nicht deuten kann: Es gab zig mehr
Akteure und an vielen Stellen des Ablaufs waren andere Abzweigungen
möglich. Er war ja selbst dabei und wird es uns in seinen Memoiren
erzählen.

Er trägt vor, was vorzutragen von ihm erwartet wird. Es geht um ein
neues Geschichtsbild: Dass der Westen seit 1990 nicht immer glücklich
agiert hat - um es mal vorsichtig zu sagen -, darf nicht mehr erinnert
werden.

Es ist ein Text zum Umbau dessen, was problemlos gesagt werden kann. Der
Meinungskorridor wird enger gezogen. Nicht, dass nicht mehr jedermann
sagen kann, was ihm gefällt. Das wird weiterhin so sein. Aber nur noch
eine sehr enges Spektrum wird ins Zugelassene gehören, in jenes Framing,
aus dem sich Tagesschau-Schreiber bedient, das in den Zeitungsspalten
und den Kommentaren der Qualitätspresse ohne jede weitere Erklärung
vorausgesetzt. Wer immer etwas anders sieht, wird lang ausholen und
erklären müssen, bevor er zu seiner Sache kommt, und immer unter dem
Verdacht stehen, aus irgendwelchen Gründen unglaubwürdig zu sein.

Michael Jäger zeigt, wie in sich widersprüchlich dieser Text ist.
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/rede-von-frank-walter-steinmeier-er-hat-nicht-vom-frieden-gesprochen
Das ist wichtig, aber vielleicht momentan nicht zentral.

Es geht der Ruf nach Zensur durchs Land.

Armin Wolf, ein wichtiger und interessanter österreichischer
Fernsehjournalist:
https://twitter.com/ArminWolf/status/1586488324960784384

,----
| Nein, das ist kein Ausschnitt einer Putin-Rede. Es ist ein Auszug aus
| dem neuen Buch einer Professorin für Europapolitik an der Uni Bonn und
| ihres Co-Autors:
| https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa
`----

https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa Der Text
widerspricht vollständig den gängigen Erzählungen. Es gibt nun nicht
etwa inhaltlichen Widerspruch - dazu müsste man den Text mindestens
methodisch mindestens einen Tag lang ernst nehmen, das geht aber nicht,
denn er liegt außerhalb des Korridors -, sondern es gibt Rufe nach einem
Eingriff: https://twitter.com/mue_re/status/1586617280405839872,

,----
| Es ist unvorstellbar, dass #Guerot nach all diesen Veröffentlichungen
| von unbelegten und unerträglichen Einzelmeinungen noch weiter
| unbehelligt an einer Hochschule lehrt.
`----
Variationen und Umkreis davon
https://twitter.com/sabinedoering/status/1586668103064342530,
https://twitter.com/ArminNassehi/status/1586619860112613380,
https://twitter.com/andrearoemmele/status/1586605991726120960

Die SWP ist auch nicht mehr, was sie mal war:
https://www.swp-berlin.org/publikation/friedensverhandlungen-im-krieg-zwischen-russland-und-der-ukraine-mission-impossible
Eine Darstellung, von ihrer Aussageabsicht konzipiert ist. - Früher gab
es bei der SWP meist langweilig-penible Darstellung von diesem und
jenen, geschrieben von hoffnungsvollen Nachwuchsakademikern. Seit
einiger Zeit nehmen solche Politaktivisten, die sich als Wissenschaftler
maskieren können, einen größeren Raum ein.

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Mittwoch, 26. Oktober 2022

Friedenslage am 26.10.2022 (20:22:03)

Eine Vermutung, dass der Krieg noch sehr lange dauern kann.
https://www.n-tv.de/politik/Militaerhistoriker-Das-ist-erst-das-Ende-vom-Anfang-article23674618.html





Man liest immer wieder, Russland und die Ukraine hätten sich bei ihren
Verhandlungen in Istanbul im März auf die Grundzüge eines
Friedensabkommens fast geeinigt. Meist liest man von einem 15 Programm,
das allerdings nicht detailliert genannt ausgeführt wird. Hier sind es
10 Punkte, die die Ukraine vorgeschlagen haben soll. Sie drehen sich
alle um die Frage der Neutralität der Ukraine. Der Text ist plausibel,
entspricht dem, was damals vielfach in Andeutungen zu lesen war.
https://faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan Die Autorin
scheint zu jenen Putin-kritischen Journalisten zu gehören, die vom
Ausland her schreiben.
https://www.wilsoncenter.org/person/farida-rustamova Das würde für eine
hohe Glaubwürdigkeit des Textes sprechen, er unterstützt so gerade nicht
die Kritiker.




Wie ein deutscher Jungakademiker Kritiker des gegenwärtigen Kurses madig
machen möchte.
https://twitter.com/gloefflmann/status/1585182606689153024
https://warwick.ac.uk/fac/soc/pais/people/loefflmann/
Gedanklicher Gehalt unterhalb der Null-Linie. Aber genau damit Hinweis
auf gegenwärtige Schwierigkeiten.

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Sonntag, 23. Oktober 2022

Friedenslage am 23.10.2022 (17:23:05)

Eine Seite, die der „Thinktank" GGPI für das Außenministerium führt,
strategische Diskussionen soll es dort geben.
https://fourninesecurity.de/2022/10/17/crash-proofing-germanys-foreign-policy-ukraine-and-the-post-biden-future
Dieses Mal ein Beitrag aus GMFUS, der Einkaufszentrale der USA für
Nachwuchspolitiker. Liegt alles auf Baerbock-US-Linie. Die Person des
Interviewten man deutlich, dass sich inzwischen ein fließender Wechsel
zwischen dieser US-Propaganda-Zentrale und politischen Ämtern etabliert
hat. Und natürlich als so selbstverständlich, dass es ein kritischer
Blick kaum auf Verständnis stoßen könnte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kleine-Brockhoff
https://de.wikipedia.org/wiki/German_Marshall_Fund#Auswahl_gef%C3%B6rderter_Personen



„Wer ist bereit, den Weg zum Frieden zu weisen?"
https://www.fr.de/politik/wer-ist-bereit-den-weg-zum-frieden-zu-weisen-91863891.html

,----
| Michael von der Schulenburg ist ein ehemaliger deutscher Diplomat. Er
| amtierte zeitweise als stellvertretender Generalsekretär der Vereinten
| Nationen.
`----
,----
| Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn
| es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden
| Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Nato-Erweiterung
| hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die
| den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich
| ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan
| geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die Nato, allen voran die USA
| und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines
| neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld
| für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es
| die Nato, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
`----
Ein Text, der in eine Sammlung gehört, die die Friedensbewegung
hoffentlich bald erstellt.



Pluralität in der Ukraine.
https://twitter.com/OleksiyDanilov/status/1583322279362318336
Unsere Wertewelt, wie sie uns gerne genannt wird.




Vorbereitungen für einen Eingriff von Nato-Staaten?
https://twitter.com/KlocknerMarcus/status/1583857975445180417

„Die 101. Luftlandeeinheit der US-Armee übt für den Krieg mit Russland,
nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt"
https://www.cbsnews.com/news/ukraine-news-russia-us-army-101st-airborne-nato-war-games-romania/
Sie wollen nur ein Übergreifen des Kriegs auf rumänisches Gebiet
verhindern.




Europas verzweifelte Stellung
https://thenorthernstar.online/2022/10/20/morgenthau-rides-again-why-is-germany-deindustrialising/
https://newleftreview.org/sidecar/posts/pipe-dreams




Zu den irritierenden, ja erschreckenden Erscheinungen der Gegenwart
gehört, dass und wie die politische, wissenschaftliche und kulturelle
Dienstklasse in diesem Krieg umgekippt ist und sich als Volk von
Sofagenerälen, denen die Menschen egal sind, neu aufgestellt
hat. Vielleicht hilft dieser Text, das zu verstehen:
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-zu-Irak-Krieg-Warum-die-USA-mit-Voelkerrechtsbruechen-davonkommen-7315178.html?seite=all



Der Ukraine-Krieg und Atombomben
https://www.heise.de/tp/features/Akzeptieren-wir-einen-moeglichen-Atomkrieg-7317083.html?seite=all



Dieser Vortrag ist ja schon einen Monat her:
https://youtube.com/watch?v=A_GM0TzDgPI. - Wie man die Vorgeschichte des
Kriegs beschreiben kann, ohne die USA zu erwähnten: Artistik. Die Charta
v Paris nur halb richtig und damit ganz falsch wieder gegeben. Die
Aussagen über RU sind der Struktur nach aus verschwörungstheoretischer
Kiste, etliches schlichte Paranoia-Behauptung. - Normale Reaktion wäre
gewesen: Die Vortragende aus dem Saal rauslachen, entsetzt. Aber so hat
diese Einrichtung sich massiv selbst beschädigt.

--
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Mittwoch, 19. Oktober 2022

Friedenslage am 19.10.2022 (19:54:37)

„Warum die USA auf einen Waffenstillstand in der Ukraine drängen müssen"
https://responsiblestatecraft.org/2022/10/17/on-ukraine-the-us-is-on-the-hook-to-find-a-way-out/
Es hätte alles vermieden werden können:

,----
| Der Krieg hätte verhindert werden können - wahrscheinlich wäre er
| verhindert worden -, wenn die Ukraine bereit gewesen wäre, sich an das
| Minsker Abkommen zu halten, den Donbass als autonome Einheit innerhalb
| der Ukraine anzuerkennen, NATO-Militärberater zu meiden und zu
| versprechen, der NATO nicht beizutreten. Dennoch ist das, was noch im
| Januar 2022 möglich war, jetzt möglicherweise nicht mehr möglich. Die
| russische Annexion zusätzlicher Gebiete erhöht den Einsatz. Aber je
| länger der Krieg andauert, desto schwieriger wird es, die völlige
| Zerstörung der Ukraine zu vermeiden.
`----
Sehr lesenswert, der Autor war Botschafter der USA in Moskau.



„Lars Klingbeil: Keine Rückkehr zum Status Quo mit Russland"
https://www.vorwaerts.de/artikel/lars-klingbeil-keine-rueckkehr-status-quo-russland

,----
| Realität anzuerkennen, heißt für mich auch, sich kritisch zu
| hinterfragen. In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren einen von
| weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Konsens, dass enge Beziehungen
| zu Russland gut für uns sind. Gut für Russland sind. Gut für ein
| friedliches Europa sind. Das war oft die Grundlage unseres
| Handelns. Dabei haben wir allerdings verkannt, dass die
| Rahmenbedingungen dieser Beziehung längst verändert wurden. Das
| russische Regime um Putin war immer repressiver und aggressiver, ja
| revisionistisch geworden. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir
| das Trennende übersehen. Das war ein Fehler.
`----
Ein Text mit einem zum großen Teil eigenartigen Zugang zur
Wirklichkeit. Aber das ist nicht so wichtig, solche Gerede gibt es in
der SPD nun mal.

,----
| Klar ist für mich allerdings: Die Aussage, dass es Sicherheit und
| Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann;
| dieser Satz hat keinen Bestand mehr.
|
| Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.
`----

Diesen Gedanken hat schon Michael Roth (SPD-MdB und Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestags formuliert, beide dürften es von
der DGAP haben. Im nächste Jahr soll die außenpolitische Programmatik
der Partei entsprechend neu formuliert werden. Das wäre eine Wende in
der SPD-Außenpolitik, vergleichbar der Wehner-Rede vom 30. Juno 1960
(http://www.hgwst.de/wehners-beruehmte-rede-auf-youtube/,
http://www.hgwst.de/hgwst/wp-content/uploads/2016/07/11Wechsel-www.pdf,
https://www.welt.de/welt_print/debatte/article8217390/Wehners-Westbindung.html)

,----
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, dass das
| europäische und atlantische Verteidigungssystem, dem die Bundesrepublik
| angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen-
| und Wiedervereinigungspolitik ist.
|
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und
| beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags-
| und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, dass
| ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag
| des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der
| Welt leisten zu können.
`----

Wehner schloss die SPD an die Westintegration an, forderte aber immerhin
noch ein europäisches Sicherheitssystem, Klingbeil will selbst das nicht
mehr, und zwar ausdrücklich.

Widerstand wird es nur am Rand der SPD geben; es leben in dieser Partei
zu viele von der Politik, das werden sie nicht aufgeben. Aber es wird
bröckeln, die SPD ist - wie einst bei Hartz4 - dabei, ihren Markenkern
aufzugeben.

Da hilft der Beifall auf Twitter von Leuten, die eh nicht SPD wählen,
auch nicht weiter.

Der Bezug auf Schmidt in der Rede ist übrigens falsch: Schmidt hielt die
westliche Ukraine-Politik von 2014 für hoch gefährlich, dicht am dritten
Weltkrieg.



So recht groß scheint in der SPD die Begeisterung für diese Politik auch
nicht zu sein: Ein Papier ohne SPD-MdBs:

„Grün-Liberales Strategiepapier
Deutschland soll Ukraine mehr Waffen liefern"
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-soll-Ukraine-mehr-Waffen-liefern-article23662072.html

,----
| Zur Rolle Deutschlands heißt es: "Als Land, das die schlimmsten
| Menschenrechtsverbrechen in Europa - insbesondere in Polen und den
| Ländern der ehemaligen Sowjetunion - zu verantworten hat, sind wir im
| besonderen Maße der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens
| verpflichtet." Es sei "moralisch geboten, rechtens und richtig", dass
| Deutschland der Ukraine bereits "in erheblichem Umfang Rüstungsgüter zur
| Verfügung" gestellt habe.
`----

Also, mal ins Praktische übersetzt: Weil die Nazi-Wehrmacht zusammen mit
Bandera-Truppen Verbrechen größten Ausmaßes begangen hat, hat
Deutschland jetzt die moralische Verpflichtung, die Nachfahren Banderas
zu bewaffnen. - Ahnen diese Leute wenigstens, welch hanebüchenen Unsinn
sie schreiben?

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 18. Oktober 2022

Friedenslage am 18.10.2022 (20:55:56)

„Militärische Führungsrolle unerwünscht"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-aussenpolitik-103.html
Die „Zeitenwende" kommt nicht so recht an, die Leute wollen
nicht. (Allerdings wählen sie dann nicht passend.)

„Umfrage: Diplomatie statt Militär!
Bevölkerung erteilt Ansprüchen auf militärische Führungsrolle eine Absage"
https://www.imi-online.de/2022/10/18/umfrage-diplomatie-statt-militaer/

,----
| Doch auch heute noch verweigert ein Großteil der Bevölkerung erneut die
| Gefolgschaft – durchaus überraschenderweise, berücksichtigt man das
| derzeitige politische Klima. Belegt wird dies durch die neuesten
| Umfrageergebnisse der Körber-Stiftung: „Eine Mehrheit der
| Bundesbürger:innen (52 Prozent) wünscht sich weiterhin mehr
| internationale Zurückhaltung von Deutschland. 41 Prozent der Befragten
| befürworten hingegen ein stärkeres Engagement Deutschlands – dieses
| Engagement sollte jedoch bevorzugt diplomatisch (65 Prozent) statt
| militärisch (14 Prozent) oder finanziell (13 Prozent) sein. Damit hat
| sich die Einstellung der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr (2021: 50
| Prozent für Zurückhaltung) kaum verändert – ungeachtet des
| Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der von Bundeskanzler
| Scholz ausgerufenen ‚Zeitenwende' in der deutschen Außen- und
| Sicherheitspolitik."
|
| Die Ergebnisse können also als klare Absage an die Kernelemente der
| Zeitenwende und besonders an die ausschließlich auf die militärische
| Karte setzende Politik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg gewertet
| werden.
`----

Nun: Aber warum wählen die Leute dann nicht entsprechend? Warum ist
diese Stimmung nicht in den Parteien präsent? Warum sind diese Leute
nicht bei den Kundgebungen der Friedensbewegung?




„Russischer Strategiewechsel im Ukraine-Krieg: Zwischen Defensive und
Offensive"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russischer-strategiewechsel-im-ukraine-krieg-zwischen-defensive-und-offensive
Zur neuen Militärstrategie Russlands
,----
| Aus militärischer Sicht ließe sich nur durch ein Ausschalten der
| ukrainischen Strominfrastruktur westlicher Waffentransfer
| neutralisieren, so die russische Kriegsdebatte. Der westliche
| Nachschub für die Ukraine braucht das Schienennetz, das durch
| flächendeckenden Stromausfall zum Erliegen käme. Zugleich sollten
| Raketenangriffe der ukrainischen Ökonomie dermaßen zusetzen, dass es
| sich irgendwann schlichtweg verbiete, den Krieg fortzusetzen. Nach
| ukrainischen Schätzungen setzte die russische Armee allein
| am 10. und 11. Oktober 30 Prozent der Energieinfrastruktur außer
| Kraft. Falls eine solche Angriffsdynamik über einen längeren Zeitraum
| hinweg aufrechterhalten werde, drohe ein Kollaps der ukrainischen
| Wirtschafts- und womöglich Staatsstrukturen.
`----

In den letzten Wochen war man sich schon sicher, dass Russland den Krieg
verlieren wird, die Ukraine würde die russische Armee bis an die Grenzen
zurücktreiben, mindestens. Das Fell des Bären wurde schon zerlegt:
Decolonize russia! Nun sieht es wieder anders aus.

Es hat in all den Monaten immer Stimmen gegeben, die gesagt haben,
Russland führe den Krieg geradezu auf Sparflamme. Egal, ob das stimmt:
Einen großflächigen Einsatz von Bombardierungen mit strategischen
Flugzeugen beispielsweise hat es bislang nicht gegeben. So als
Militär-Laie gesagt: Man sollte für möglich halten, das Russland die
Ukraine in Schutt und Asche legen kann, die ganze Infrastruktur und noch
mehr. Egal, ob der Westen Waffen liefert oder nicht, sie kommen gar
nicht mehr über die Grenze transportiert.

Fachleute müssten das klären, denn davon hinge ab, ob die westliche
Seite dieses Krieges nicht eben doch auf eine Verhandlungslösung drängen
sollte. Russland müsste daran interessiert sein, denn ein Sieg über eine
vollständig zerstörte Ukraine würde es den Ukrainern, egal, welche
Sprache sie sprechen, unmöglich machen, Russland als „Brudervolk" oder
was auch immer in dieser Art zu akzeptieren. Jeder militärische Erfolg,
den Russland bei dieser Kriegsführung erzielen kann, enthält zugleich
eine politische Niederlage.

Aber Vorsicht. Es ist besser, sich von den Stimmungen der einen oder
anderen Seite fern zu halten.

Siehe auch:
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Infrastruktur-als-Angriffsziel-7312220.html
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-verliert-ein-Drittel-ihrer-Kraftwerke-NATO-verspricht-Drohnen-Abwehr-article23659445.html




Unsere Außenministerin dagegen weltenfern:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-verspricht-ukraine-unterstuetzung-18395401.html




„Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon": Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89344
Über die gegenwärtige Atomkriegsgefahr.
--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 17. Oktober 2022

Friedenslage am 17.10.2022 (15:09:29)

„Dmitri Trenin: Putin verkündet neue nationale Idee und gibt Traum eines
Großeuropas auf"
https: auf RT

,----
| Die kürzlich erfolgte Ansprache des russischen Präsidenten beinhaltet
| eine neue Vision für sein Land. Diese sieht vor, das gespaltene
| russische Volk und dessen Lebensräume wieder zu vereinen. Die
| Vorstellung eines Großeuropas von Lissabon bis Wladiwostok wird es aber
| so nicht mehr geben. ...
|
| Stattdessen war Russland selbst Putins zentrales Thema. ...
|
| Die Botschaft war, dass wir im Jahr 2022 teilweise eine Revision der
| Katastrophe von 1991 erleben würden. ...
|
| Das gespaltene russische Volk und dessen Lebensräume wieder zu vereinen,
| ist im Grunde das Hauptelement der neuen russischen Idee, die Putin
| seinen Landsleuten anbietet. Als nächste direkte Aufgabe müssen die
| neuen Territorien, die sich gerade erst infolge der Referenden der
| Russischen Föderation angeschlossen haben, ins Kernland integriert
| werden.
`----

Wie gestern
https://friedenslage.blogspot.com/2022/10/neue-entwicklungen-und-einwande.html
schon gezeigt: Russlands Außenpolitik befindet sich in einem
dramatischen Wandel, der in dieser Weise in unseren Medien kaum zur
Sprache kommt und in der Friedensbewegung kaum reflektiert wird. Es geht
nicht um russischen Imperialismus, auch nicht um eine russische Politik
der friedlichen Koexistenz. Das eine ist ein Konstrukt, um sagen zu
können „Die da sind so mindestens so böse wie wir!", das andere ist
vergangen. Russland macht das, was man „realistische“ Außenpolitik
nennt, so viel Macht und Einfluss wie möglich, jetzt als Sammlung aller
Russen, die irgendwo in den Gebieten der Ex-Sowjetunion verstreut
sind. Gerechtfertigt wird dies mit der westlichen Politik, so viel
Ex-SU-Gebiete wie möglich zu sich rüber zu ziehen, um Russland so weit
wie möglich zu schwächen.




„To All Who Care about Humanity's and the Planet's Future"
https://www.change.org/p/to-all-who-care-about-humanity-s-and-the-planet-s-future

Eine internationale Petition

,----Auszug:
| Die Menschheit hat einen Wendepunkt erreicht. Es ist an der Zeit, dass
| Regierungen, internationale Institutionen und Menschen überall auf der
| Welt Bilanz ziehen und mit neuer Dringlichkeit handeln.
|
| Der Ukraine-Konflikt verursacht Tote, Verletzungen, Vertreibung und
| Zerstörung, verschärft eine globale Nahrungsmittelkrise, treibt Europa
| in die Rezession und erzeugt Schockwellen in der gesamten
| Weltwirtschaft.
|
| Der Taiwan-Konflikt droht zu einem offenen Krieg zu eskalieren, der
| Taiwan verwüsten und Ostasien in ein Pulverfass verwandeln würde.
|
| Noch beunruhigender ist die toxische Beziehung zwischen den Vereinigten
| Staaten auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen
| Seite. Hier liegt der Schlüssel zu beiden Konflikten.
|
| Was wir sehen, ist der Höhepunkt jahrzehntelanger grober Misswirtschaft
| der globalen Sicherheit. Die Vereinigten Staaten waren nicht bereit, den
| Aufstieg Chinas und den Wiederaufstieg Russlands zu akzeptieren,
| geschweige denn sich daran anzupassen. Sie ist nach wie vor nicht
| bereit, mit veralteten Vorstellungen globaler Dominanz zu brechen –
| einem Erbe des Kalten Krieges und des Triumphalismus nach dem
| Zusammenbruch der Sowjetunion.
`----
Unterstützenswert.


Dazu ein Text von Yanis Varoufakis
https://www.yanisvaroufakis.eu/2022/10/12/comradely-disagreements-between-progressives-over-ukraine-the-new-cold-war-reply-to-anthony-barnett/





Zur Doppelmoral der deutschen Außenpolitik
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfolgt-der-westen-eine-doppelmoral-unsere-aussenministerin-tragt-das-volkerrecht-wie-eine-monstranz-vor-sich-her-8750845.html




„Heinrich August Winkler: „Eine Kapitulation der Ukraine wäre extrem
gefährlich""
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/heinrich-august-winkler-eine-kapitulation-der-ukraine-waere-extrem-gefaehrlich-91852004.html
Er gilt als Großmeister der deutschen Zeitgeschichtsschreibung. Hier
zeigt er sich recht einäugig.


--
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Sonntag, 16. Oktober 2022

Neue Entwicklungen und Einwände

Veränderungen und Einwände

Veränderungen und Einwände
Unsere Forderungen, den Frieden am Muster des KSZE-Prozesses zu gestalten

Stimmen die Voraussetzungen für unsere Forderungen noch, den Krieg in der Ukraine zu beenden? Hat der Krieg diese Welt nicht verändert, geradezu zerstört?

Friedensbewegt ist man in der Überlieferung der KSZE und der Charta von Paris: Staaten garantieren / organisieren sich ihre Sicherheit auf Gegenseitigkeit. Alle Staaten sind beteiligt, achten gegenseitig die Souveränität und territoriale Integrität. Sie entwickeln ein Institutionensystem der Zusammenarbeit, gegenseitigen Sicherheit, Konsultation und Konfliktbeilegung, das sie immer weiter vertiefen. Vor allem stehen sie nicht in Bündnissen gegeneinander.

Im Inneren sind diese Staaten demokratisch, wie auch immer man das organisiert, die Grundrechte sind die Basis der politischen Beteiligung, die Freiheitsrechte werden geachtet. Minderheiten, seien sie ethnisch, sprachlich, religiös oder sonstwie von der Mehrheit unterschieden, haben nicht nur alle Freiheiten, sie werden vom Staat auch gefördert, zB im Bereich von Schule und Bildung.

Der Friede der Charta von Paris ist in Europa ist nach mehr als 30 Jahre aus der öffentlichen Diskussion so gut wie verschwunden. Die Ursache dafür kann man darin suchen, dass eine der großen Mächte, Russland, mit minderen Rechten abgefunden werden sollte: Alle anderen Staaten sollten das Recht haben, sich vorsorglich schon mal gegen es zu verbünden. Das Übereinander von Gegenseitiger Sicherheit aller und Vereinter Sicherheit gegen einen musste, wie vorher gesagt, scheitern.

Aber dennoch, friedensbewegt weiß man, mit Kant, keine Alternative: Der neue Frieden nach dem Krieg des 24.02.2022 kann, wenn er dauerhaft sein soll, auf keinen anderen Prinzipien beruhen. Wenn nicht, ist er nur die Etappe zum nächsten Krieg.

Jedoch: Finden sich denn bei den Vertragspartnern eines zukünftigen Friedens die notwendigen politisch-ideologischen Voraussetzungen?

Der Westen hat seine Position zur Charta nicht geändert, jedenfalls nicht offiziell, aber es herrscht weiterhin eine selektive Interpretation der Charta vor: Jeder könne, ohne Rücksicht auf alle anderen, Bündnispolitik machen, wie er will, Einwände seien unerlaubt.

Anders dagegen Russland. In den Begründungen seiner Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 bezog es sich auf die KSZE, auf die Charta von Paris1, das Istanbul Dokument2 und sogar auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Das alles findet man in aktuellen russischen Texten3 nicht mehr.

Da ist zunächst der Text von Sergei Karaganow: „Russlands neue Außenpolitik, die Putin-Doktrin“4 vom 26.02.2021 (Man beachte das Datum, der Text ist wohl vor dem 24.02.2022, dem Kriegsbeginn, geschrieben). Seine These ist, dass Russland sich von allen nach 1991 eingegangenen Bindungen befreit, um eine neue selbständige Außenpolitik zu entwickeln, die auf ein nach Osten ausgerichtetes Bündnis zielt. Einige Auszüge:

Ein weiterer Trumpf ist die dominierende Rolle des Westens im bestehenden euro-atlantischen Sicherheitssystem, das zu einer Zeit geschaffen wurde, als Russland nach dem Kalten Krieg stark geschwächt war. Es ist sinnvoll, dieses System allmählich zu beseitigen, vor allem indem man sich weigert, an ihm teilzunehmen und nach seinen veralteten Regeln zu spielen, die für uns von Natur aus nachteilig sind. Für Russland sollte die westliche Schiene gegenüber seiner eurasischen Diplomatie zweitrangig werden. Die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Ländern im westlichen Teil des Kontinents kann Russland die Integration in den eurasischen Großraum erleichtern. Das alte System steht jedoch im Weg und sollte daher abgebaut werden. …

Das Ultimatum, das Russland den USA und der NATO Ende 2021 stellte und in dem es sie aufforderte, den Ausbau der militärischen Infrastruktur in der Nähe der russischen Grenzen und die Expansion nach Osten einzustellen, markierte den Beginn der "konstruktiven Zerstörung". Das Ziel besteht nicht nur darin, die erlahmende, wenn auch wirklich gefährliche Trägheit des geostrategischen Vorstoßes des Westens zu stoppen, sondern auch damit zu beginnen, den Grundstein für eine neue Art von Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu legen, die sich von dem unterscheiden, was wir in den 1990er-Jahren festgelegt haben.

Russlands militärische Fähigkeiten, das zurückkehrende Gefühl der moralischen Rechtschaffenheit, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit und ein enges Bündnis mit China könnten dazu führen, dass der Westen, der die Rolle des Gegners gewählt hat, anfängt, vernünftig zu sein, wenn auch nicht immer. Dann, so hoffe ich, wird in einem Jahrzehnt oder früher ein neues System der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit aufgebaut, das diesmal den gesamten Großraum Eurasien einbezieht und auf den Grundsätzen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts beruht und nicht auf einseitigen "Regeln", die der Westen der Welt in den letzten Jahrzehnten aufzuzwingen versucht hat. …

Die schön formulierte Charta von Paris für ein neues Europa, die 1990 unterzeichnet wurde, enthielt eine Erklärung über die Assoziationsfreiheit – die Länder konnten sich ihre Verbündeten aussuchen, was nach der Erklärung von Helsinki von 1975 unmöglich gewesen wäre. Da der Warschauer Pakt zu diesem Zeitpunkt auf dem Zahnfleisch ging, bedeutete diese Klausel, dass die NATO die Möglichkeit hatte, sich zu erweitern. Auf dieses Dokument berufen sich alle, auch in Russland. Damals, 1990, konnte die NATO jedoch zumindest als "Verteidigungs"-Organisation bezeichnet werden. Das Bündnis und die meisten seiner Mitglieder haben seitdem eine Reihe aggressiver Militäraktionen durchgeführt – gegen die Überreste Jugoslawiens, aber auch im Irak und in Libyen. …

1997 unterzeichnete das wirtschaftlich schwache und vom Westen völlig abhängige Russland die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit mit der NATO. Moskau gelang es, dem Westen bestimmte Zugeständnisse abzuringen, wie etwa die Zusage, keine großen militärischen Einheiten in die neuen Mitgliedstaaten zu entsenden. Gegen diese Verpflichtung hat die NATO konsequent verstoßen. Eine weitere Vereinbarung bestand darin, diese Gebiete frei von Atomwaffen zu halten. Die USA hätten dies ohnehin nicht gewollt, da sie versucht hatten, sich von einem möglichen Atomkonflikt in Europa so weit wie möglich zu distanzieren (trotz der Wünsche ihrer Verbündeten), da dies zweifellos einen Atomschlag gegen Amerika zur Folge hätte. In Wirklichkeit legitimierte das Dokument die Expansion der NATO. …

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist überholt. Sie wird von der NATO und der EU dominiert, die die Organisation nutzen, um die Konfrontation in die Länge zu ziehen und die politischen Werte und Normen des Westens allen anderen aufzuzwingen. Glücklicherweise wird diese Politik immer weniger wirksam. Mitte der 2010er-Jahre hatte ich die Gelegenheit, mit dem OSZE-Gremium bedeutender Persönlichkeiten (was für ein Name!) zusammenzuarbeiten, das ein neues Mandat für die Organisation entwickeln sollte. Und wenn ich schon vorher Zweifel an der Effektivität der OSZE hatte, so hat mich diese Erfahrung davon überzeugt, dass sie eine äußerst destruktive Institution ist. Sie ist eine antiquierte Organisation mit der Aufgabe, Dinge zu bewahren, die überholt sind. In den 1990er-Jahren diente sie als Instrument, um jeden Versuch Russlands oder anderer, ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem zu schaffen, zu begraben; in den 2000er-Jahren hat der sogenannte Korfu-Prozess die neue russische Sicherheitsinitiative zum Erliegen gebracht.

Praktisch alle UN-Institutionen wurden aus dem Kontinent verdrängt, einschließlich der UN-Wirtschaftskommission für Europa, ihres Menschenrechtsrates und des Sicherheitsrates. Einst galt die OSZE als nützliche Organisation, die das UN-System und die UN-Prinzipien auf einem wichtigen Subkontinent fördern sollte. Dazu ist es nicht gekommen. …

Der vielversprechendste Weg für Russland liegt in der Entwicklung und Stärkung der Beziehungen zu China. Eine Partnerschaft mit Peking würde das Potenzial beider Länder um ein Vielfaches steigern. Wenn der Westen seine erbittert feindselige Politik fortsetzt, wäre es nicht unvernünftig, ein zeitlich begrenztes fünfjähriges Verteidigungsbündnis mit China in Betracht zu ziehen.

Mag sein, dass die russische Führung darauf hoffte, nach einem schnellen Sieg über die Ukraine an einen Neuaufbau der internationalen Beziehungen zu gehen, dem der Westen sich letztlich anschließen müsse. Russland hat zwar große Landgewinne gemacht, aber keinen sieg über die ukrainische Regierung erzielt. Und ob diese territorialen Erfolge dauerhaft bleiben werden, ist noch nicht ausgemacht. Ohne Sieg in Kiew ist aber eine politische Lösung, die die ganze Ukraine umfasst, für Russland nicht möglich. Der Anschluss der vier Oblaste Donezk und Lugansk, Cherson und Saporoschje ist Folge einer notwendigen Umorientierung: Behalten (hoffentlich), was man hat; eine Maßnahme auf dem Rückzug. Denn sie bedeutet, dass Russland die Gebiete westlich dieser Bezirke der ukrainischen Regierung, damit letztlich dem Zugriff der Nato überlässt. Putins Rede vom 21.09.2022 zur Eingliederung nimmt keinen Bezug mehr auf europäische Sicherheitssysteme, sondern baut auf einem Gegensatz zwischen dem Westen, unter der Hegemonie der USA, und Russland5:

Wie Sie wissen, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Regionen Saporischschja und Cherson wurden Volksabstimmungen abgehalten. Ihre Ergebnisse wurden zusammengefasst, die Ergebnisse sind bekannt. Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eine eindeutige Entscheidung.

Heute unterzeichnen wir Abkommen über die Aufnahme der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson in Russland. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesversammlung die Verfassungsgesetze über die Annahme und Bildung von vier neuen Regionen und vier neuen Regionen der Russischen Föderation in Russland unterstützen wird, denn dies ist der Wille von Millionen von Menschen.

(Beifall)

Und das ist natürlich ihr Recht, ihr unveräußerliches Recht, das im ersten Artikel der UN-Charta verankert ist, der ausdrücklich das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker festlegt.

Lassen Sie mich wiederholen: Dies ist das unveräußerliche Recht der Menschen, es basiert auf der historischen Einheit, in deren Namen Generationen unserer Vorfahren, diejenigen, die Russland seit den Ursprüngen des alten Russlands jahrhundertelang geschaffen und verteidigt haben, gewonnen haben. Hier, in Neurussland, kämpften Rumjanzew, Suworow und Uschakow, Katharina II. und Potemkin gründeten neue Städte. Unsere Großväter und Urgroßväter standen hier während des Großen Vaterländischen Krieges bis zum Tod. …

Hinter der Wahl von Millionen Einwohnern in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Regionen Saporoshje und Cherson steht unser gemeinsames Schicksal und unsere tausendjährige Geschichte. Die Menschen gaben diese spirituelle Verbindung an ihre Kinder und Enkelkinder weiter. Trotz aller Prüfungen trugen sie durch die Jahre die Liebe zu Russland. Und niemand kann dieses Gefühl in uns zerstören. Deshalb haben sowohl die älteren Generationen als auch die jungen Menschen, die nach der Tragödie des Zusammenbruchs der Sowjetunion geboren wurden, für unsere Einheit, für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt. …

Es gibt keine Sowjetunion, die Vergangenheit kann nicht zurückgegeben werden. Und Russland braucht es heute nicht, wir streben nicht danach. Aber es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit von Millionen von Menschen, die sich durch ihre Kultur, ihren Glauben, ihre Traditionen, ihre Sprache als Teil Russlands betrachten, dessen Vorfahren jahrhundertelang in einem einzigen Staat gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit dieser Menschen, in ihr wahres, historisches Vaterland zurückzukehren. …

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entschied der Westen, dass die Welt, wir alle, uns für immer mit ihren Diktaten abfinden müssten. Dann, 1991, hoffte der Westen, dass Russland sich von solchen Umbrüchen nicht erholen und weiterhin von selbst zerfallen würde. Ja, es wäre fast passiert – wir erinnern uns an die 90er, die schrecklichen 90er, hungrig, kalt und hoffnungslos. Aber Russland hat Widerstand geleistet, wiederbelebt, gestärkt und seinen rechtmäßigen Platz in der Welt wiedererlangt.

Gleichzeitig suchte und sucht der Westen nach einer neuen Chance, uns zu treffen, Russland zu schwächen und zu zerstören, von dem immer geträumt wurde, unseren Staat zu zersplittern, Völker gegeneinander auszuspielen, sie zu Armut und Auslöschung zu verurteilen. Es verfolgt sie einfach, dass es ein so großes, riesiges Land auf der Welt gibt mit seinem Territorium, seinen natürlichen Ressourcen, seinen Ressourcen, mit einem Volk, das niemals nach den Befehlen eines anderen leben kann und wird. …

Ich möchte noch einmal betonen, dass gerade aus Gier, in der Absicht, seine uneingeschränkte Macht zu erhalten, die wahren Gründe für den hybriden Krieg sind, den der "kollektive Westen" gegen Russland führt. Sie wollen keine Freiheit für uns, sie wollen, dass wir eine Kolonie sind. Sie wollen keine gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern Raub. Sie wollen uns nicht als freie Gesellschaft sehen, sondern als eine Menge seelenloser Sklaven. …

Washington fordert immer mehr Sanktionen gegen Russland, und die meisten europäischen Politiker stimmen dem pflichtbewusst zu. Sie verstehen klar, dass die Vereinigten Staaten, die auf die vollständige Ablehnung russischer Energie und anderer Ressourcen durch die EU drängen, praktisch daran arbeiten, Europa zu deindustrialisieren, den europäischen Markt vollständig zu übernehmen – sie verstehen alles, diese Eliten sind Europäer, sie verstehen alles, sie ziehen es vor, den Interessen anderer Menschen zu dienen. Dies ist kein Lakai mehr, sondern ein direkter Verrat an ihren Völkern. Aber Gott ist mit ihnen, es ist ihre Sache.

Aber die Angelsachsen haben nicht mehr genug Sanktionen, sie sind zur Sabotage übergegangen – unglaublich, aber eine Tatsache – nachdem sie Explosionen an den internationalen Gaspipelines von Nord Stream organisiert haben, die entlang des Grundes der Ostsee verlaufen, haben sie tatsächlich begonnen, die paneuropäische Energieinfrastruktur zu zerstören. Es ist für jeden offensichtlich, der davon profitiert. Wem es nützt, der hat es natürlich getan.

Das Diktat der Vereinigten Staaten basiert auf roher Gewalt, auf Faustgesetz. …

Heute kämpfen wir für einen fairen und freien Weg, vor allem für uns selbst, für Russland, dafür, dass Diktat und Despotismus für immer in der Vergangenheit bleiben werden. Ich bin überzeugt, dass die Länder und Völker verstehen, dass eine Politik, die auf dem Exzeptionalismus eines jeden, auf der Unterdrückung anderer Kulturen und Völker aufbaut, im Wesentlichen kriminell ist, dass wir diese beschämende Seite aufschlagen müssen. Der Zusammenbruch der westlichen Hegemonie, der begonnen hat, ist unumkehrbar. Und wieder wird es nicht mehr so sein. …

Das Schlachtfeld, auf das uns das Schicksal und die Geschichte gerufen haben, ist das Schlachtfeld für unser Volk, für das große historische Russland. (Beifall) Für das große historische Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung schützen, vor monströsen Experimenten, die darauf abzielen, ihr Bewusstsein und ihre Seele zu lähmen.

Die Rede enthält keinerlei Aussagen über einen zukünftigen Frieden, weder über einen Weg dort hin noch über seine Gestaltung. Man könnte sagen, dass das auch nicht das Thema der Rede ist.

Jedoch wäre Auskunft darüber zu erwarten gewesen, wie dieser Anschluss der vier Oblaste international durchgesetzt werden kann. Das ist ja keine formale Kleinigkeit, die sich irgendwo in den Höhen des Staats- und Völkerrechts abspielt. Es geht vielmehr um alltäglich-handfest-praktische Dinge. Dass internationale Kreditkarten dort am Geldautomat nicht funktionieren, dürfte das geringste Problem sein. Alles, was irgendeine Amtlichkeit braucht und von dort kommt, wird international nicht gültig sein, Zeugnisse beispielsweise. Die russische Außenpolitik müsste bemüht sein, in ein paar Jahren einen modus vivendi zu schaffen.

Aber von all dem nichts in Putins Rede. Die scharfen Angriffe gegen den Westen helfen da auch nicht weiter.

Nach dieser Rede Putins hat RT einen Text des russischen Politologen Geworg Mirsajan über die Möglichkeiten von Verhandlungen veröffentlicht6:

Moskau wird bei den Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Konflikts nicht mehr die ersten Schritte in Richtung Westen unternehmen. Das sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. …

Diese Aussage ist ziemlich drastisch, wenn man bedenkt, dass Moskau in all diesen Monaten immer wieder seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung aller Kontroversen um die Ukraine demonstriert hat (natürlich auf der Grundlage der Ziele, die Präsident Putin vor Beginn der militärischen Sonderoperation festgelegt hat – d. h. Entnazifizierung, Entmilitarisierung usw.). Für diejenigen, die sich an Lawrows frühere Äußerungen darüber erinnern, wohin die weitere Verzögerung des Verhandlungsprozesses durch Kiew führen wird, sollte sie jedoch gar nicht so drastisch erscheinen. "Wenn sie uns um die Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses bitten (wozu die Europäer sie meines Wissens nach drängen, aber die Angelsachsen es nicht zulassen), werden wir uns die Lage vor Ort ansehen", sagte der Minister im Juni. Und nun hat sich die Situation "vor Ort" geändert.

Und vor allem hat sie sich dank der Referenden in den befreiten Gebieten verändert. Referenden, nach deren Ergebnissen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporoschje in ihren 'Heimathafen Russland' zurückkehren.

Die Angliederung der befreiten Gebiete an Russland wird zu einer Art Punkt ohne Wiederkehr. Für Moskau wird es nicht mehr möglich sein, über die Rückkehr dieser Gebiete unter die Kontrolle des Kiewer Regimes zu verhandeln. Schon die Aufnahme solcher Verhandlungen wäre ein Verstoß gegen die russische Verfassung, denn das Grundgesetz des Landes verbietet es, auch nur über die Frage der Abtrennung russischer Regionen zu sprechen. …

Natürlich werden einige sagen, dass ein "Einfrieren des Konflikts" auf der Grundlage des derzeitigen Status quo der Ausweg sein könnte. … Aber man muss verstehen, dass die Russische Föderation eine Großmacht ist, und der Status einer Großmacht bedeutet nicht, dass ein Teil ihres Staates langfristig von einem anderen Land besetzt wird. …

Schließlich sind Friedensgespräche auch deshalb unwahrscheinlich, weil Russland nach Ansicht vieler Experten eine spezielle Militäroperation nicht durchführen kann, ohne eine Reihe anderer Regionen unter ukrainischer Kontrolle zu befreien. Zumindest die Regionen Sumy, Charkow und Tschernigow (um die "Flugdistanz" von 400 Kilometern zwischen ukrainischem Territorium und Moskau zu erhöhen) sowie die Regionen Nikolajew und Odessa. Auch die beiden letztgenannten Gebiete sind für Russland von entscheidender Bedeutung.

Nicht nur, weil die Menschen dort auf Russland warten. Nicht nur, weil die Befreiung von Odessa nach den Ereignissen vom Mai 2014 (Brand des Gewerkschaftshauses) der wichtigste symbolische Schritt ist. Und das nicht nur, weil diese Regionen derzeit der einzige Zugang der verbliebenen Ukraine zum Schwarzen Meer sind, sondern weil die Kontrolle über diese Regionen einen Landzugang zu Transnistrien ermöglichen würde. In dieser selbsternannten Republik leben bis zu eine halbe Million russische Bürger, deren Sicherheit von mehreren Tausend dort stationierten russischen Soldaten gewährleistet wird. …

Daher wird entweder ein Teil der Friedensgespräche darin bestehen, einen territorialen Korridor für Transnistrien zu sichern, der nicht unter ukrainischer Kontrolle steht (z. B. nach Süden – zum Schwarzen Meer, nach dem gleichen Prinzip, nach dem Aserbaidschan jetzt versucht, einen Korridor nach Nachitschewan zu erhalten). Oder Russland wird diesen Korridor selbst einrichten müssen. Es gibt keine dritte Option, zum Beispiel in Form von Garantien des Westens für die Unverletzlichkeit Transnistriens. Die Vereinigten Staaten können uns jetzt viel versprechen (wie sie es in Bezug auf die Nichterweiterung der NATO, die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen, das Getreideabkommen usw. versprochen haben) und uns dann einfach täuschen. Aber wir lassen uns nicht mehr gerne täuschen.

Man kann im Westen kaum wissen, ob der Kommentator hier nur seine eigene Meinung wieder gibt oder ob er den Standpunkt der Regierung wieder gibt. Unterstellt man den worst case, dann ist dies die russische Ankündigung, den Krieg bis zum Anschluss der Oblaste Mikolajew und Odessa fort zu setzen. Die Ukraine wäre im Fall eines russischen Erfolgs nicht nur vom Schwarzen Meer abgeschnitten, also für einen Seezugang von Russland abhängig, es wäre wirtschaftlich schwer getroffen7 Die von Russland abgetrennten Bezirke sind die wirtschaftsstärksten. Die „Rest-Ukraine“ wäre möglicherweise nur noch mit ständigen westlichen Zuwendungen lebensfähig.


Vom Europa der Charta von Paris ist momentan in den Texten der russischen Politik nichts zu lesen, eine Wiederherstellung der Charta, gar ihre endgültige Realisierung findet sich nicht in diesen Texten.

Stattdessen lässt sich diese Politik so umreißen: Ziel ist, angesichts westlicher Herausforderungen so stark zu werden wie irgend möglich. Dazu gehört eine Politik der „Sammlung der russischen Erde“8. 2014 ging es um die Krim und den Donbass, jetzt wieder um den Donbass und weitere Teile der Ukraine. Ob diese Politik Anerkennung im Westen findet, ist gleichgültig. Stattdessen wird das Bündnis nach Osten und in den Süden gesucht, neuerdings sogar bis in die Südhalbkugel der Erde. Die Front wird ausgeweitet, nicht mehr nur Ost-Europa ist das Feld des Kampfes, dort ist Russland nicht eben erfolgreich, sondern das nähere Ausland in Asien, aber auch in Afrika und Lateinamerika. Das Russland dabei erfolglos wäre, kann man kaum sagen9.

Aber das hilft dem Frieden in Europa nicht. Russland hat gegenwärtig kein Konzept für den Frieden, über das man sagen könnte, der Westen möge es in Verhandlungen austesten. Hätte der Westen 1952 mit der Sowjetunion über die „Stalin-Note“ gesprochen, wären die deutsche Geschichte und die der Welt möglicherweise anders verlaufen. Aber ein vergleichbar historisches Angebot Russlands ist gegenwärtig nicht in Sicht.

Momentan wird immer wieder verlangt, der Westen möge eine Initiative starten, den Krieg in der Ukraine „einzufrieren“10. Diese Forderung war vor dem Anschluss der vier Bezirke einleuchtend. Das meinte, dass alle Kampfhandlungen zu einem vereinbarten Zeitpunkt eingestellt werden und die Politik in Verhandlungen zum Frieden übergehen soll. Russland hatte eroberte Gebiete, der Westen die Russland schädigen Sanktionen, da müsste doch ein Austausch möglich sein, der langsam, ganz langsam wieder zu einem kooperativen Europa führt. Aber der Anschluss der vier Bezirke hat Russland selbst stärker gefesselt, als es westliche Sanktionen je vermocht hätten: Nun ist kein Übergang zu einem völkerrechtlich gesicherten Frieden mehr möglich, es sei denn, Russland macht seine Handlungen rückgängig. Da hätte es nicht nur (selbstgeschaffene) verfassungsrechtliche Probleme, es würde vor allem die eigene Armee und Teile der eigenen Bevölkerung desavouieren: Erst kämpfen und dann dem Feind überlassen? Erst den Anschluss des eigenen Territoriums unterstützen und dann einer möglicherweise rachsüchtigen ukrainischen Regierung und ihrer von Bandera durchtränkten Armee wieder überlassen werden?

Ein dauerhafter Frieden braucht die Zustimmung sowohl der Weltgemeinschaft, der Staaten der Region und der Menschen vor Ort. Vor dem Anschluss wäre es möglich gewesen, Übergangslösungen zu finden: Dieser und/oder jener Teil der Ukraine wird zeitweilig unter diese oder jene Verwaltung gestellt, gesichert durch UN-Truppen, mit eigener politischer Repräsentation und Volksabstimmungen. und wenn das alles länger dauert als vorgesehen, wäre das auch nicht weiter schlimm, außer für Nationalisten.

Aber nun?

Mit dem gegenwärtigen Russland ist gegenwärtig, ausgehend vom „Einfrieren“ des Konfliktes / Kriegs über einen vereinbarten Waffenstillstand, ein völkerrechtlich klarer dauerhafter Friede nur um den Preis einer beschädigten Ukraine zu haben: Die Ukraine gibt und Russland nimmt.

Man wird, wenn man die Fortsetzung des Kriegs bis zu einem erzwungenen Waffenstillstand / Frieden nicht als Ziel sieht, eine Lösung unterhalb des Völkerrechts suchen müssen. Die Ukraine erkennt die Anschlüsse an Russland (2014 und 2022) nicht an, aber es wird ein praktischer Umgang gesucht. Die Grenze wird teils wieder geöffnet, Handel und Wandel wird teilweise wieder möglich. Vorbild könnte der „Grundlagenvertrag“ BRD - DDR von 197211 sein. Von dort her könnte vielleicht auch ein KSZE-Nachfolge-Prozess entwickelt werden, der die gescheiterte „Charta von Paris“ erneuert. – Eine erhebliche Zumutung an die Ukraine, die mit zig Unterstützungsmaßnahmen ausgeglichen werden muss.

Es ist schwierig, am Schreibtisch Procedere und Inhalt solch eines Vertrags zu entwerfen, das Leben entwickelt sich dann doch anders. Aber die Richtung kann angegeben werden.

Einwand gegen diese zugegeben nicht sehr konkrete Perspektive: Was machen die USA in der Zwischenzeit? Ihr bisheriges Ziel, formuliert vom US-Verteidungsminister Austin im April in Kiew12:

Das Ziel der US-Regierung sei es, die Demokratie und die Souveränität der Ukraine zu verteidigen und Moskau in die Schranken zu weisen, sagte Austin. „Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.“

Im Oktober hat er kaum etwas anderes gesagt13:

Die Kontaktgruppe steht also geeint und entschlossen zusammen. Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter stärken – für den dringenden Bedarf von heute und auf lange Sicht.

Deshalb haben die Mitglieder dieser Gruppe der Ukraine neben humanitärer und finanzieller Hilfe auch Militärhilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Wir haben zudem neue Investitionen in unser Rüstungswesen angeregt, um den Verteidigungsbedarf der Ukraine und auch unseren eigenen zu decken. Und meine Regierung ist fest entschlossen, der Ukraine zu helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

Von Seiten der USA und der Nato gibt es auch keine Vorschläge, wie der Krieg beendet werden kann. Kritik an der russischen Politik kann also nicht zum Wechsel ins Nato-Lager führen.

Die Erklärung einer Arbeitsgruppe mit Jeffrey Sachs und Romano Prodi, die im Vatikan getagt hat, ist immer noch der beste Text14. Daran ändern auch die jüngsten politischen Ereignisse nichts15.

Fußnoten:

1

„Im Zentrum der russischen Forderung steht die Charta für die Europäische Sicherheit, die von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) 1999 in Istanbul verabschiedet und 2010 während eines Gipfels in Astana erweitert wurde. In dieser Charta findet sich der Grundsatz, dass jeder Staat auf der Suche nach Sicherheit frei ein Bündnis wählen dürfe. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten vergrößern dürfe. Diesen Widerspruch nutzt Russland für seine Argumentation und beklagt, dass der Westen stets nur das Recht auf Bündniswahl für sich reklamiere, den zweiten Teil der Vereinbarung aber nicht respektiere. "So funktioniert es nicht", schreibt Lawrow, "die Bedeutung der Vereinbarung über die Unteilbarkeit von Sicherheit heißt doch, dass es entweder Sicherheit für alle oder keine Sicherheit für niemanden gibt."

Der Widerspruch im Vertragstext ist bekannt und war bisher nur unter Experten thematisiert worden In der OSZE wurde darüber in einem sogenannten strukturierten Dialog beraten. Auch der Nato-Russland-Rat beschäftigte sich damit. Andere Verträge zur europäischen Sicherheit wie die Charta von Paris oder die Nato-Russland-Grundakte verweisen ausschließlich auf die Souveränität der Staaten und die Unverletzbarkeit von Grenzen. Auch die Anwendung der Verträge in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch Russland selbst, trägt zum Interpretationsspielraum bei.

Lawrow hatte die neue Argumentationslinie Moskaus bereits bei den letzten Begegnungen mit US-Außenminister Tony Blinken oder der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock aufblitzen lassen. Der Brief macht nun deutlich, dass Russland dieses Thema ins Zentrum der Verhandlungen mit den USA und den Nato-Staaten schieben könnte.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ukraine-osze-lawrow-diplomatie-1.5519884

3

Ich verwende dazu Texte aus RT und Reden des Präsidenten Putin. Die innerrussische Bedeutung der RT-Texte, verfasst von Leuten, die als wichtibe Politologen vorgestellt werden, kann ich natürlich nicht einschätzen.

6

https://konflikt/ „Geworg Mirsajan ist ein Dozent des Lehrstuhls für Politologie der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation. Als Kolumnist und Experte für internationale Beziehungen tritt er regelmäßig in Polittalkshows im russischen Fernsehen statt.“

8

Das ist etwas anderes als „russischer Imperialismus“, allerdings auch nicht widerspruchsfrei: Sind nur die ethnischen Russen gemeint? Was gehen diese Leute die vielen „russländischen“ (ungleich: russischen) Völkerschaften Russlands an?

9

Anders als https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-der-ukraine-putins-sturzflug-bei-den-vereinten-nationen-18387837.html. Zählt man die Staaten, die dem Westen nicht folgen, nach ihrer Bevökerungszahl, und nimmmt man jene hinzu, die zwar gegen Russland stimmen, aber sich nicht an den Sanktionen beteiligen, hinzu, dann ist eher der Westen weltweit isoliert. Es hängt davon ab, was man zählt.

15

Allerdings gibt es Notwendigkeiten der Anpassung, insbesondere Punkt 4 des Vorschlags für ein Friedensabkommen.

Autor: Dr. Horst Leps

Created: 2022-10-16 Sun 17:10

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