Sonntag, 28. März 2021

Friedenslage am 28.03.2021 (20:41:28)

Ein US-Bomber beim Üben
https://twitter.com/anon_candanga/status/1375470686769135619

,----
| #USA#AirForce Strategischer B-2 Spirit-Bomber, der den GBU-57A / B
| Massive Ordnance Penetrator fallen lässt, eine präzisionsgelenkte,
| 30.000 Pfund schwere "Bunker Buster" -Bombe
`----



Die USA vereinen den Block der Staaten, die sie bekämpfen wollen: China,
Russland, Iran.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzsystem-russland-und-china-wollen-sich-vom-globalen-zahlungsverkehr-abkoppeln/27030548.html
https://www.stern.de/news/diplomatie-china-und-russland-wollen-kooperation-verstaerken-30446182.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/signal-an-washington-china-will-einfluss-im-mittleren-osten-17267563.html
Ist schon schwer zu verstehen: Nixon und Kissinger vertieften den
Gegensatz zwischen der UdSSR und der VR China durch Annäherung an
China. Und nun alles wieder auf Null. Ob sie das wirklich richtig
bedacht haben?




Wahlrechtskämpfe in den USA
https://www.dw.com/de/schreckliches-wahlrecht-in-georgia/a-57022424
https://www.rnd.de/politik/usa-biden-sieht-einschrankung-des-wahlrechts-in-georgia-als-rassistisch-QXTSRG5AZVLGKBEWFIDJJE2JE4.html



„Gefechtsfeld Wahlen"
https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/gefechtsfeld-wahlen
Über Einmischungen von außen in Wahlen.



"Global Britain in a competitive age - The Integrated Review of Security,
Defence, Development and Foreign Policy"
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/969402/The_Integrated_Review_of_Security__Defence__Development_and_Foreign_Policy.pdf
Besprechung des Grundlagendokuments:
https://nationalinterest.org/feature/realpolitik-returns-british-grand-strategy-180810

,----
| Das Vereinigte Königreich kehrt auch den jahrzehntelangen Rückgang der
| Militärausgaben und der nuklearen Abrüstung um. „Wir werden eine nuklear
| bewaffnete Macht mit globaler Reichweite und integrierten militärischen
| Fähigkeiten in allen fünf operativen Bereichen bleiben. Wir werden ein
| dynamisches Raumfahrtprogramm haben und eine der weltweit führenden
| demokratischen Cybermächte sein. Unsere Diplomatie wird durch die
| Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung und unsere Fähigkeit, Macht zu
| projizieren, unterschrieben." In dem Dokument wird China als
| systemischer Feind betrachtet, aber auch als Konkurrent, mit dem
| Großbritannien Handel treiben muss. Auch betrachtet das Papier Russland
| als die größte Bedrohung in Europa.
`----





--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 26. März 2021

Friedenslage am 26.03.2021 (19:10:10)

Ziel: Regimewechsel in Russland
https://twitter.com/MarekMenkiszak/status/1374719589842571264

Auf einer Konferenz des Warszawskie Biuro Europejskiej Rady Spraw
Zagranicznych (ECFR) / European Council on Foreign Relations, Warsaw
Office

,----
| Lassen Sie mich meine wichtigsten Punkte von heute wiederholen
|
| 1. Die alte deutsche Formel "Veränderung durch Handel" funktioniert
| nicht mit Russland. Keine früheren Verpflichtungen der EU oder der
| Mitgliedstaaten haben die aggressive Politik Russlands, auch gegenüber
| der EU, sichtbar beeinflusst. Gleiches gilt für große infrastrukturelle
| Energieprojekte (z. B. Nord Stream), die Russland einen Hebel geben.
|
| 2. Hauptursache des Problems ist die Innenpolitik Russlands: sich
| gegenseitig verstärkende Elemente: kontinuierliches autoritäres System,
| das sich unter Putin in eine Diktatur mit Elementen eines totalitären
| Staates verwandelt; zunehmende Paranoia der russischen Führung und das
| Gefühl, mit dem Westen im Krieg zu sein (angeführt von den USA), was zu
| einer aggressiven Moskauer Politik führt. Keine Politik, „Russland so zu
| nehmen, wie es ist", kann helfen. Nur ein wesentlicher Regimewechsel in
| Russland kann zu Veränderungen führen. Es liegt im strategischen
| Interesse der EU, der russischen Zivilgesellschaft beizustehen und
| indirekt (!) einen solchen Wandel zu fördern.
|
| 3.Politischer Dialog mit Russland ist notwendig, um Kommunikationswege
| offen zu halten, Nachrichten zu übermitteln und Signale von Russland zu
| empfangen, die ihre Grenzen haben sollte. Man sollte es vermeiden, dem
| Kreml PR-Erfolge zu bescheren, um seine politische Legitimität zu
| stärken und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben.
|
| 4. Konzentrieren wir uns nicht auf das „selektive Engagement" mit
| Russland, sondern verbessern wir parallel alle 5 „Mogherini-Punkte" zu
| den Beziehungen mit Russland, die als (einvernehmliche)
| Grundlage beibehalten werden sollten. Fügen wir mehr über die
| Widerstandsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten und der östlichen Partner,
| die Abschreckung gegen Russland und die Unterstützung der russischen
| Zivilgesellschaft hinzu.
|
| ,----nach einem Text der SWP
| | Die fünft Mogherini-Prinzipien
| |
| | Die Sanktionen wurden im März 2016 durch fünf Prinzipien ergänzt, die
| | den heutigen Umgang der EU mit Russland bestimmen:
| | 1) vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, 2) Ausbau der
| | Beziehungen zu den Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) und
| | Zentralasiens, 3) Stärkung der Resilienz innerhalb der EU gegenüber
| | Bedrohungen aus Russland, 4) selektives Engagement mit Russland in
| | Bereichen wie Naher Osten, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel, 5)
| | Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte und Unterstützung der russischen
| | Zivilgesellschaft.
| `----
|
| Z.B. man könnte der Östlichen Partnerschaft einen Sicherheitsrahmen
| hinzufügen, der sie geopolitisch ehrgeiziger macht; Schaffung eines
| automatischen Reaktionsmechanismus auf Russlands aggressive Maßnahmen
| durch Sanktionen, die zuvor Moskau mitgeteilt werden konnten, Bekämpfung
| von Russlands Korruptionspläne / -netzwerke innerhalb der Lagge der
| Europäischen Union.
|
| ,----https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/
| | Die Östliche Partnerschaft soll die politische Assoziierung und
| | wirtschaftliche Integration von sechs Partnerländern in Osteuropa und im
| | Südkaukasus verstärken:
| |
| | Armenien
| | Aserbaidschan
| | Weißrussland
| | Georgien
| | Republik Moldau
| | die Ukraine
| |
| | Die Östliche Partnerschaft ist eine spezifische östliche Dimension der
| | Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Rahmen der Europäischen
| | Nachbarschaftspolitik arbeitet die EU mit ihren südlichen und östlichen
| | Nachbarn zusammen, um eine größtmögliche politische Anbindung und
| | wirtschaftliche Integration zu erreichen.
| `----
|
| 5. Dialog und mögliche eingeschränkte, bedingte Zusammenarbeit mit
| Moskau in Einzelfragen, die für die EU von Vorteil sind, ohne überhöhte
| Erwartungen als potenzielle Probleme wie Klimawandel, Arktis, regionale
| Konflikte, Rüstungskontrolle oder Kampf gegen Terrorismus überschätzt.
| Dadurch wird eine Aufteilung der Beziehungen vermieden: Eine
| Zusammenarbeit Moskaus à la carte sollte nicht gestattet
| werden. Verknüpfungen und Konditionalitäten sollten hergestellt
| werden. Die EU hat einen großen Vorteil in der Assymetrie der
| wirtschaftlichen Interdependenz mit Russland, die verwendet werden
| sollte (Gespräche von der Position der Stärke).
`----

Das kann die Phantasie eines leicht durchgedrehten Autors sein, kann
aber auch ausgeplauderte reale Zielsetzung sein. Immerhin findet man bei
einem Ex-Berater von Obama, der auch Biden Ratschläge gibt, ähnliche
Gedanken.
https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-21012021-2047.html




US-Autoren befürchten eine Schwächung des Westens, wenn ein Stopp
Nordtream2 erzwungen wird.
https://nationalinterest.org/feature/nord-stream-2-don%E2%80%99t-make-bad-deal-worse-181180

,----
| Anstatt seine europäischen Partner mit mehr Sanktionen in einem Kreuzzug
| zu verärgern, um den Status quo zu erhalten, sollte die
| Biden-Administration ihre Ressourcen darauf ausrichten, sich auf eine
| Welt vorzubereiten, in der Nord Stream 2 Realität wird. ...
|
| Unter diesen Umständen werden die amerikanischen Bemühungen, Nord Stream
| 2 zu stoppen, wenig zur Verbesserung der europäischen Energiesicherheit
| beitragen, aber es könnte Bidens Ziel, die transatlantischen Beziehungen
| wiederherzustellen, sehr schaden. Sie mischt die Vereinigten Staaten
| hilflos in einen innereuropäischen Streit ein – mittel- und
| osteuropäische Mitglieder haben sich entschieden gegen Nord Stream 2
| ausgesprochen, während das mächtigste Mitglied des Blocks, Deutschland,
| Forderungen nach einem Abbruch des Projekts widerstanden hat – während
| die Androhung extraterritorialer Sanktionen nur wichtige europäische
| Partner verärgert.
|
| Diese Antagonismus in den USA und der EU zu schüren, könnte
| schwerwiegende Folgen für die nationalen Interessen der USA haben. Zum
| einen könnte sie Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Firmen
| provozieren. Eine deutsche Denkfabrik hat bereits vorgeschlagen,
| "Klimazölle" gegen US-Energieunternehmen zu erheben, die Fracking
| betreiben, darunter LNG-Firmen, die auf dem europäischen Gasmarkt Einzug
| halten wollen.
`----
https://www.dw.com/en/german-think-tank-calls-for-climate-tariffs-in-response-to-us-sanctions-on-nord-stream-2/a-51777853



Über Demokratie in den USA
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/usa-wahl-wahlrecht-republikaner-demokraten-schwarze-film-all-in-90255576.html
In den Lehrbüchern der Politikwissenschaft werden Russland und die
Türkei als „defekte Demokratie" eingeordnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Defekte_Demokratie. Von den
USA ist kaum die Rede. Lesenswert: https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2019/f-22153.pdf



Kriegsübungen im Schwarzen Meer
https://www.themoscowtimes.com/2021/03/19/russia-deploys-all-black-sea-submarines-as-nato-kicks-off-drills-a73298


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 23. März 2021

Friedenslage am 23.03.2021 (19:27:14)

HOW TO DEFEND THE BALTIC STATES

https://jamestown.org/wp-content/uploads/2019/10/How-to-Defend-the-Baltic-States-full-web4.pdf

HOW TO DEFEND THE BALTIC STATES
By R. D. Hooker, Jr.
October 2019


Eine Studie, die ein militärisches Nato-Konzept für den Krieg im
Baltikum entwirft. Hier nur einige Auszüge, vielleicht regen sie zur
Lektüre des Textes an.

Die Analyse, die dem Konzept zugrunde liegt, klärt die politischen
Voraussetzungen der desolaten Lage der Nato im Baltikum nicht: Sowohl
der 2+4-Vertrag zur Einheit Deutschlands als auch die
Nato-Russland-Grundakte von 1997 machen es der Nato, solange sie als
vertragstreu gelten will, unmöglich, relevante Kampftruppen der
Verbündeten jenseits der alten BRD/DDR-Grenze zu stationieren. In einem
kriegerischen Konflikt im Baltikum kommen diese Truppen immer zu spät,
welche Strategie unsere Militärs auch immer basteln,
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/friedenslage-08032021.html
Die einzig vernünftige Regelung dieser (nicht vorhandenen) Konflikte
kann folglich nur in einer Rückkehr zur Politik dieser Verträge liegen,
basierend auf der „Charta von Paris"
https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_von_Paris,
https://www.kas.de/de/statische-inhalte-detail/-/content/charta-von-paris-fuer-ein-neues-europa-vom-21.-11.-1990.
Oder man kündigt all diese Verträge und Abkommen. Weil das aber
politische nicht durchsetzbar ist, muss immer weiter an den
militärischen Planungen rumgefummelt werden.

In dieser Studie gewinnt die Nato den Krieg gegen Russland, weil

( 1) in den baltischen Staaten einheimische Groß-Armeen aufgestellt
werden,

( 2) in Polen und dem Baltikum US-Truppen bis an die äußerste Grenze der
nach der Nato-Russland-Grundakte von Russland möglicherweise noch
hingenommenen Stationierungen platziert werden, und

( 3) polnische und US-Truppen auf wundersame Weise schnell und sicher
mit konventionellen Truppen Kaliningrad erobern, damit die Nato die
Luftüberlegenheit im Baltikum gewinnt. Ob und wie viel aus der
raketenbewehrten Festung Kaliningrad in der Ostsee, in Polen und in
Deutschland zerstört wird, bleibt ungeklärt. Dabei ist gerade das
Raketensystem von Kaliningrad wesentlicher Teil des russischen
Abschreckungssystems:

,----https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2019/03/gerassimow-militaerstrategie_rf.pdf
| Die von unseren westlichen Partnern realisierte Politik zwingt uns dazu:
|
| - „auf die Bedrohung mit dem Schaffen einer Drohung" zu antworten,
| - in der Perspektive das Führen von Schlägen zu planen:
| o auf die Entscheidungszentren sowie
| o auf jene Startanlagen [Stellungen], aus denen der Gefechtseinsatz
| von Marschflugkörpern auf Objekte auf dem Territorium Russlands möglich
| ist.
`----S. 11

Russland würde also im Falle eines großen Krieges die Front sehr weit in
das Hinterland der Nato ausweiten: Warschau, Rostock und Stettin wären
sofort Ziele russischer Raketen. Da würde auch eine spätere Eroberung
von Kaliningrad nicht mehr helfen, die Korvetten der Deutschen Marine
lägen auf dem Grund der Warnow.

Die Nichtbeachtung des politischen Kontextes in Kombination mit einer
militärischen Wünsch-Dir-Was-Strategie kann nur zu einer Verschärfung
der Lage führen.

Für die Deutsche Marine fällt in dieser Strategie nicht viel ab:
Zunächst einmal müsste sie in den ersten Wochen den Kopf einziehen, um
nicht aus Kaliningrad erwischt zu werden - den Korvetten und den
Minenräumern der Marine wäre anzuraten, sich rechtzeitig in die Nordsee
zu verziehen, darauf hoffend, dass irgendwie Kaliningrad zu Fall
gebracht wird, um danach in die Ostsee zurück zu kehren. Für die dann
wichtigen Transportarbeiten ist die Deutsche Marine jedoch nicht
vorbereitet. Der Ansatz „Mit Korvetten gegen Kaliningrad" dürfte sich
selbst im Fall eines Nato-Erfolgs als falsch herausstellen.

Der Autor fordert einerseits mehr US-Truppen in Polen und in den
baltischen Staaten, lehnt eine mögliche russische Kritik, dieses sei
eine Bedrohung Russlands, ab, und will gleichzeitig mit diesen
zusätzlichen Truppen den Krieg gegen Russland gewinnen. Logisch ist das
nicht, aber nicht Logik, sondern Bedürfnis bestimmt die Argumentation.

Interessant übrigens, dass in der Studie das Fell des Bären schon
verteilt wird, bevor er erlegt ist:

,----In einer Fußnote S. 13
| Kaliningrad (ehemals Königsberg) war sieben Jahrhunderte lang
| preußischer und deutscher Besitz, wurde jedoch 1945 von der UdSSR
| annektiert. Die deutsche Bevölkerung wurde gewaltsam entfernt und durch
| Sowjetbürger ersetzt. Heute ist die Stadt von den heutigen deutschen
| Grenzen entfernt und grenzt an den wichtigsten polnischen Ostseehafen
| Danzig. 1990 verzichtete die Bundesregierung auf alle Ansprüche an die
| Stadt. Sollte Polen nach russischer Aggression aufgefordert werden,
| Opfer zu bringen, um Kaliningrad zu reduzieren, erscheint es vernünftig,
| es im Rahmen einer Nachkriegsregelung an das polnische Volk
| abzutreten. "Kaliningrad zu nehmen wäre" eine natürliche Entschädigung
| für europäische Gebietsverluste und eine Form der "Entschädigung" für
| die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ", wie der Moskauer
| politische Kommentator Grigorii Trofimchuk betont hat." Fredrik
| Westerlund, „Russlands Militärstrategie und Streitkräftestruktur in
| Kaliningrad", schwedische Verteidigungsforschungsagentur, Mai
| 2017. Kaliningrad muss zumindest entmilitarisiert bleiben, wenn er nach
| dem Konflikt wieder unter russische Kontrolle gerät
`----Und dann auch noch kontextfalsch zitiert.




--8<---------------cut here---------------end--------------->8---

„An der Ostflanke der NATO werden wir die Abschreckung und Verteidigung
weiter stärken und die Bemühungen der Verbündeten und Partner an
vorderster Front, sich selbst zu verteidigen, katalysieren."

- Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2017


Mehrere Studien haben ergeben, dass diese Streitkräfte in wenigen Tagen
ausreichen, um die baltischen Staaten zu überrennen. Die baltischen
Streitkräfte werden von kleinen stehenden Streitkräften (insgesamt vier
Brigaden, ohne Panzer oder Kampfflugzeuge und wenig Artillerie- und
Luftverteidigung) verteidigt, außer sie greifen zurück auf die
Erinnerungen an die „Waldbrüder", Partisanen, die am Ende des Zweiten
Weltkriegs gegen die Sowjets kämpften. Sie werden tapfer, aber ohne
Erfolg kämpfen. Was die NATO anbelangt, so kommen die meisten Experten
angesichts der derzeitigen Bereitschaft zu dem Schluss, dass es Monate
dauern würde, die erforderlichen Streitkräfte zusammenzustellen und
einzusetzen. In jedem Land ist nur ein einziges multinationales
NATO-Bataillon als "Tripwire"-Truppe stationiert. Der Kampf wird lange
vor dem Eingreifen der NATO vorbei sein.


Welche Schritte sind erforderlich, um Russland abzuschrecken und das
Baltikum zu verteidigen, da es überzeugende Beweise dafür gibt, dass
Russland ernsthaft über eine Offensivkampagne in der Region nachdenken
könnte? Es gibt mindestens drei Hauptbereiche, in denen mehr
Aufmerksamkeit und Anstrengungen erforderlich sind. Dazu gehört, dass
der Schauplatz für die Durchführung und Unterstützung größerer
Kampfhandlungen „eingerichtet" wird, die durch Bereitstellung von
Vor-Ort-Kräften, die bis zu 30 Tage erfolgreich verteidigen können und
die Verkürzung des Zeitaufwands für den Einsatz von NATO-Verstärkungen.


Während die tatsächlichen russischen Kriegspläne unbekannt sind, ist es
wahrscheinlich, dass die kleinere 6. Kombinierte Waffenarmee (CAA),
ergänzt durch eine russische Luft- / Luftangriffsabteilung und eine
Spetsnaz-Brigade, die Aufgabe hat, Estland zu überrennen. Das Ziel hier
ist es, Kontrolle über den Finnischen Meerbusen zu gewinnen und über die
Zugangswege nach St. Petersburg sowie in die östliche Ostsee. Die
Marineinfanterie-Brigade der Baltischen Flotte könnte dann amphibische
Landungen durchführen, um Schlüsselinseln zu sichern.

Die viel größere Panzerarmee der 1. Garde, möglicherweise mit einer
zweiten Luftlandedivision, wird höchstwahrscheinlich in Richtung
Kaliningrad zuschlagen, die baltischen Staaten insgesamt abschneiden und
verhindern, dass NATO-Verstärkungen in die Region eindringen. Elemente
dieser Streitmacht würden sich dann drehen nach Norden, um Lettland zu
überrennen.


In Bezug auf die Luftkraft sind die Kräfte Russlands in Bezug auf Anzahl
und Qualität denen der NATO deutlich unterlegen - mit zwei wichtigen
Vorbehalten. Auch die fortschrittlichen Luftverteidigungssysteme in
Kaliningrad und jenseits der Grenze innerhalb Russlands sind dicht und
hochleistungsfähig. Bis sie reduziert oder beseitigt werden, wird es den
NATO-Luftstreitkräften schwer fallen, ihre volle Wirkung oder mit
akzeptablen Verlusten zu erzielen. Russland kann zu Beginn des Kampfs
damit rechnen, mit lokaler Luftüberlegenheit oder Parität zu
kämpfen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, sich zuerst mit
Kaliningrad zu befassen.

Aus diesem Grund sollte erwogen werden, die Exklave zu Beginn vom Boden
aus zu nehmen. Die russischen Bodentruppen dort (zwei
MotSchützen-Brigaden und ein Panzerregiment mit Artillerie) sind
beträchtlich, aber die russischen Führer sollten klar verstehen, dass
eine nicht provozierte Aggression gegen die NATO einen hohen Preis haben
wird. Ein Teil dieser Kosten muss darin bestehen, Kaliningrad zu
verlieren, ein ständiger Reiz- und Reibungspunkt in Friedenszeiten und
ein entscheidender strategischer Dreh- und Angelpunkt - für beide Seiten
- in Kriegszeiten. Polnische Schwerstreitkräfte, die in der Nähe
stationiert sind, sowie US-Streitkräfte in Polen sind die
offensichtlichen Lösungen für diese Mission.

Eine Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2016 kam zu dem Schluss,
dass „die derzeitige Haltung der NATO zur Verteidigung der baltischen
Republiken absolut unzureichend ist", und nannte sieben Kampfbrigaden
als Mindestbodenkraft für die Erstverteidigung.

Eine naheliegende Lösung besteht darin, die baltischen Streitkräfte zu
verbessern und in jedem der baltischen Staaten eine kampffähige,
rotationsschwere NATO-Brigade zu stationieren.

Dennoch scheinen stärkere NATO-Bodentruppen im Baltikum vorerst
politisch nicht machbar zu sein. Die verbleibende Option besteht darin,
sich auf Lösungen des Gastlandes zu verlassen. Dieser Ansatz erfordert
erhebliche Sicherheitsunterstützung für die baltischen Staaten und
starke Unterstützung durch wichtige Verbündete, aber die Balten selbst
müssen zunächst verstärkt werden. Obwohl sie in Bezug auf Bevölkerung
und BIP klein sind, können sie viel mehr als jetzt tun. Bei einer
Gesamtbevölkerung von rund 6 Millionen sind nur 22.000 Bürger unter
Waffen. Die meisten sind freiwillige Soldaten, die kurze Dienstzeiten
absolvieren, obwohl Litauen kürzlich die neunmonatige Wehrpflicht wieder
eingeführt hat. Dreißigtausend gleichgültig /unspezfisch ausgebildete
und ausgerüstete Reservisten stehen ebenfalls in den Büchern. Im
Vergleich dazu stellte Finnland bei einer ähnlich großen Bevölkerung im
Winterkrieg 1939 rund 300.000 Soldaten auf. Das kleine Lettland stellte
während seines Unabhängigkeitskrieges 1919 eine Armee von 70.000 Mann
auf. Gleichzeitig stellte die estnische Armee 80.000 Mann auf. Heute
stellt Israel, ein Staat mit einer entsprechenden Bevölkerung, eine
aktive Armee von 176.000 Mann auf, weitere 465.000 bei vollständiger
Mobilisierung.



Während diese Verbesserungen theoretisch die minimale Streitmacht zur
Verteidigung darstellen könnten, bedeutet in der Praxis die russische
Kampferfahrung, dass ein starker anfänglicher Vorteil bei Kampffeuer,
elektronischer Kriegsführung, Cyber, Luftverteidigung und Luftwaffe
bedeutet, dass bedeutende NATO-Streitkräfte schnell eintreffen müssen,
um die Verteidigung zu stärken. Die wahrscheinlichsten Kandidaten sind
sich schnell bewegende Fallschirmeinheiten und US-Streitkräfte mit Sitz
in Polen.


Auf See sind die US-amerikanischen und alliierten Seestreitkräfte in der
Region zahlreicher als die russische Ostseeflotte auf dem Papier, aber
Wartungsprobleme und ein mangelnder Fokus auf die Ostsee verringern
diese potenzielle Fähigkeit. Die Seeoperationen innerhalb der Ostsee
werden durch die Luftbedrohung, russische Seeminen und russische
Raketenabwehrraketensysteme erschwert. Carrier-Operationen scheinen
völlig ausgeschlossen zu sein. Während NATO-Marineeinheiten
Marschflugkörperangriffe aus der westlichen Ostsee starten können und
werden, werden maritime Operationen in der östlichen Ostsee
problematisch sein.


In der Luft kann die NATO in kurzer Zeit mit der US-Führung eine starke
Luftmacht aufbringen. Dies erfordert natürlich die frühzeitige
Reduzierung der A2 / AD-Blase (Anti-Access / Area Denial) in
Kaliningrad. Währenddessen muss die NATO-Luftwaffe den Luftraum noch
erstreiten. Dies wird zu Verlusten führen, aber die NATO kann die Luft
zu Beginn nicht an die Russen abtreten und hoffen, sich vor Ort
durchzusetzen.

In den ersten 30 Tagen nach einem russischen Einfall könnten die oben
beschriebenen baltischen Streitkräfte mit einigen früh eintreffenden
NATO-Verstärkungen die russischen Streitkräfte wirksam behindern und
abbauen, wenn sie durch Luftverteidigung im Kriegsgebiet und
Langstreckenfeuer durch NATO-Luft- und Seestreitkräfte unterstützt
werden. Die Erfolgsparameter können so definiert werden, dass die
Kontrolle über die nationalen Hauptstädte 30 Tage lang beibehalten wird,
die Verbindung mit den Streitkräften in Kaliningrad verweigert wird
(gemeint ist wohl die Suwalki-Lücke; HL) und die russischen Streitkräfte
der ersten Staffel um 50% abgenutzt werden. Diese Kräfte reichen jedoch
„nicht aus, um die Region nachhaltig zu verteidigen oder die
territoriale Integrität der NATO-Mitglieder wiederherzustellen." Um die
nationalen Grenzen wiederherzustellen und die russischen Streitkräfte zu
entfernen, sind schwere Streitkräfte der NATO oder der Koalition
erforderlich.

Eine Option, die ernsthaft in Betracht gezogen werden sollte, ist das
jüngste polnische Angebot, eine schwere US-Division in Polen zu
finanzieren und zu gründen. Eine Präsenz in Polen in Divisionsgröße wird
die Fähigkeit der USA verbessern, regelmäßig in den baltischen Staaten
zu üben, die Reaktionszeiten drastisch reduzieren, das Kräfteverhältnis
wesentlich verändern und sowohl Abschreckung als auch Verteidigung
verbessern. Gleichzeitig kann eine einzelne US-Division keine offensive
Bedrohung darstellen.

Wie mehrere maßgebliche Studien ergeben haben, kann die NATO die
baltischen Staaten heute nicht verteidigen. Die Auswirkungen liegen auf
der Hand: Wenn die ersten 30 Tage nicht verteidigt werden, bedeutet dies
einen schnellen Zusammenbruch, bevor die NATO realistisch eingreifen
kann, die Besetzung der baltischen Staaten und die wahrscheinliche
Zersplitterung des Bündnisses. Selbst wenn die anfängliche Verteidigung
mit den hier diskutierten Verbesserungen erfolgreich ist, bedeutet ein
Versäumnis, sich schnell zu verstärken, den möglichen Zusammenbruch der
Verteidigung und die wahrscheinliche Wiedereingliederung der baltischen
Staaten in die Russische Föderation. Wenn das Baltikum zurückerobert
werden muss, anstatt es zu verteidigen, kehren sich die Chancen um, von
1: 3 für die Verteidigung auf 3: 1 für Offensivoperationen - eine
entmutigende Aussicht, die neunmal so viele Streitkräfte erfordert. Die
Kampagnenplanung sollte voraussehen - sogar fordern -, dass die
erforderlichen Streitkräfte festgelegte Zeitplänen einhalten, um den
Hauptvorteil Russlands zu negieren: seine geografische Nähe.

Aus all diesen Gründen ist es unerlässlich, dass 1) die
NATO-Streitkräfte die Luftverteidigungsbastion Kaliningrad innerhalb von
14 Tagen überwinden, um die Stärke der Luftstreitkräfte des Bündnisses
ins Spiel zu bringen, 2) Einsatzkräfte und schnell eintreffende
Verstärkungen halten 30 Tage lang durch und 3) schwere Verstärkungen
kommen in Stärke an und treten spätestens 30 Tage nach Beginn der
Feindseligkeiten in den Kampf ein. Die NATO ist heute nicht bereit,
eines dieser Ziele zu erreichen. Solange dies der Fall ist, besteht ein
Fenster der Verwundbarkeit, das Putin ausnutzen kann.

Dieses Szenario ist eine hypothetische, aber plausible Darstellung
wahrscheinlicher russischer Aktionen.

Die polnische Armee wird sich aufstellen, um die Suwałki-Lücke und die
Annäherungen an Warschau zu verteidigen und Kaliningrad zu bedrohen.

Wie bereits erwähnt, ist die Reduzierung der A2 / AD-Bastion in
Kaliningrad unabdingbar, damit die Luftwaffe der NATO - der größte
Vorteil des Bündnisses - frühzeitig im Konflikt zum Tragen kommt. Der
Verlust von Kaliningrad wird auch die baltische Flotte neutralisieren,
die ihren Hafen und ihre Wartungseinrichtungen verlieren wird.

Dies wird vielleicht die Schlüsselentscheidung des Konflikts sein.

Die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen durch Russland deutet auf
die Notwendigkeit einer klareren und ausgeprägteren Nuklearpolitik der
NATO hin, in der klargestellt wird, dass jeder Einsatz von Atomwaffen
sofort und verhältnismäßig (= auf der selben Ebene; HL) beantwortet
wird.

Bis heute haben die USA wenig unternommen, um „die Abschreckung und
Verteidigung an der Ostflanke der NATO zu stärken" oder „die Fähigkeit
der Verbündeten an vorderster Front zu katalysieren, sich besser zu
verteidigen", wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2017
gefordert. 2018 erhielt Ruanda drei mal so viel jeder der baltischen
Staaten an finanzieller Unterstützung. Praktisch kein einziger der
bisher für die Europäische Abschreckungsinitiative bereitgestellten 15
Milliarden US-Dollar hat den Weg zu ihnen gefunden. Die Verteidigung der
Ostflanke der NATO könnte jedoch eines der dringendsten nationalen
Sicherheitsprobleme unserer Zeit sein. Wiederholt hat Russland Gewalt
gegen seine Nachbarn angewendet, um die Kontrolle über sein „nahes
Ausland" zurückzugewinnen. Dass die NATO das übernimmt, ist eindeutig
ein großer Schritt. Wenn jedoch festgestellt wird, dass es der NATO an
Zusammenhalt, Glaubwürdigkeit und Fähigkeiten mangelt - und es gibt
klare Gründe, alle drei in Frage zu stellen -, muss die Bedrohung für
das Baltikum und damit für die NATO als hoch angesehen werden.


In diesem Papier wird ein Weg aufgezeigt, um diese kritische
Sicherheitslücke zu schließen, ohne das Bündnis oder einen Mitgliedstaat
übermäßig zu belasten. Die beschriebenen Schritte sind jeweils wichtig
und müssen angegangen werden: Aufbau des Schauplatzes, Stärkung der
vorhandenen Kräfte und Verbesserung der Aktualität und Qualität von
Verstärkungskräfte. Um den Erfolg sicherzustellen, ist ein umfassendes
Programm erforderlich, das von der US-Regierung und der NATO nachhaltig
unterstützt wird. Die Kosten sind nicht unerschwinglich, insbesondere
angesichts des großen Reichtums der NATO. Die Alternative ist als
bedrohlich anzusehen.

--8<---------------cut here---------------end--------------->8---

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 18. März 2021

Friedenslage am 18.03.2021 (14:32:22)

Zwei Artikel in der „Berliner Zeitung" über die Krim
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krim-botschafter-der-ukraine-li.146218
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krim-botschafter-russlands-li.146219
Man könnte sie im Politikunterricht für den Einstieg in einen
konfliktorierentierten Unterricht nebeneinander legen, um den Konflikt
mit den Gieseckeschen Kategorialfragen
https://www.online.uni-marburg.de/demokratie/module/3/5_1.htm
analysieren, für Außenpolitik abwandelt. Fachdidaktisch korrekter ginge
ein Politikunterricht nicht. Ergebnis wäre interessant.

Bemerkenswert auch, dass manche aus der SiPo-Szene sich an der bloßen
Tatsache der Veröffentlichung zu reiben scheinen.
https://twitter.com/S_Pagung/status/1371887924623642628
https://twitter.com/jakluge/status/1371936700553908230 Dann kriegt man
das Problem nicht händelbar, gelöst sowieso nicht. Zeigt nebenher ein
eigenartiges Verständnis von öffentlicher politischer Diskussion, ihren
Voraussetzungen, Notwendigkeiten und Möglichkeiten.



„Brexit-Boris rüstet mit Atomwaffen auf"
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-eu-austritt-brexit-boris-ruestet-bei-atomwaffen-auf-75758494.bild.html
https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-nach-dem-brexit-zurueck-in-die-weite-welt-ld.1606916



„Dokumentation: Die Drohnen-Kommission der SPD (m. Nachtrag)"
https://augengeradeaus.net/2021/03/dokumentation-die-drohnen-kommission-der-spd/



Über die Behinderung der Tätigkeit von RT Deutsch und angedrohte
Gegenmaßnahmen.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/putin-warnt-vor-harten-gegenmassnahmen-russland-sieht-arbeit-seines-senders-rt-in-deutschland-behindert/27012608.html
https://ulrich-heyden.de/article/deutsch-russische-medienkrise-wer-schadet-der-pressefreiheit
https://www.heise.de/tp/features/Russia-Today-geht-es-darum-Unruhe-zu-stiften-5991066.html
Vielleicht sollte man unterscheiden:

( 1) Medien eines Staates, die die das Ausland über das eigene Land und
seine internationale Stellung informieren wollen.

( 2) Medien eines Staates, die in einen anderen Staat hineinwirken
wollen. Beispiel: https://www.rferl.org/,
https://pressroom.rferl.org/management-and-governance

( 3) Medien eines Staates, die in einem anderen Staat mitmischen
wollen.

RT gehört zur 2. und zu 3. Gruppe. In Russland liefe eine entsprechende
Einrichtung Gefahr, den „Titel" „Ausländischer Agent" auf dem
Klingelschild führen. - Gäbe es eine entsprechende Regelung bei uns,
müsste so mancher aus der SiPo-Szene seine Visitenkarten neu drucken
lassen.




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 16. März 2021

Friedenslage am 16.03.2021 (12:43:40)

„Nach Munitionsfund im Garten: Bewährungsstrafe für KSK-Kommandofeldwebel"
https://augengeradeaus.net/2021/03/nach-munitionsfund-im-garten-bewaehrungsstrafe-fuer-ksk-kommandofeldwebel/
Immerhin ist er damit zu entlassen. (Wenn er nicht schon raus ist.)



Zu Syrien
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/vom-brotkorb-zum-hungerleider
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743
https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-amb_raimbaud_a_lad_in_libia_e_siria_i_media_occidentali_hanno_favorito_gli_aggressori_e_i_criminali/5496_39324/
https://de.rt.com/meinung/114282-zehn-jahre-krieg-in-syrien/
und den vielen falschen Tränen.




Chinas Standpunkt zur drohenden militärischen Krise
https://www.globaltimes.cn/page/202103/1218021.shtml
Nur begrenzt erhellend, weil die außenpolitischen Fragen nicht im
internationalen Zusammenhang betrachtend.
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2021-02China.pdf




Putin über den Osten der Ukraine
https://twitter.com/RusPerspective/status/1371179526349291522
Die Quelle fehlt:
,----
| "Wir werden den #Donbass nicht im Stich lassen. Ungeachtet aller
| Umstände", sagte #Putin zuletzt angesichts der sich zusammenziehenden
| Truppen der #Ukraine. In der Vergangenheit ließ er wissen, dass ein
| Angriff ernste Konsequenzen für die Staatlichkeit der Ukraine haben
| werde.
`----

Das soll wohl heißen, dass der Versuch einer militärischen Lösung des
Problems der „Volksrepubliken" im Osten der Ukraine durch ukrainische
Regierungstruppen einen vernichtenden Angriff Russlands auf die Ukraine
hervorrufen können. - Alle Seiten scheinen die Irrwege weiter gehen zu
wollen.




Heimliche Abrüstung?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/atomwaffen-usa-europa-abruestung-militaer-nato/komplettansicht

,----
| Heimlich, still und leise hat Washington offenbar ein Drittel der in
| Europa stationierten US-Atomwaffen abgezogen. Die fehlenden politischen
| Reaktionen auf die Abrüstung belegen heute, dass die US-Atomwaffen in
| Europa politisch und militärisch an Bedeutung verloren haben.
`----



Zum Hintergrund gegenwärtiger Entwicklungen nützlich:
https://www.fr.de/wirtschaft/wir-lassen-den-anderen-nichts-uebrig-90239752.html

,----
| Die deutsche Wirtschaft ist im Corona-Jahr 2020 noch einmal glimpflich
| davongekommen. Mit einer Schrumpfung von vier Prozent hielt sie sich
| besser als die der meisten europäischen Nachbarn. Wichtiger Grund dafür
| war eine relativ stabile Industrie, die vom Export profitierte,
| insbesondere nach China. Doch genau hier sieht Andreas Nölke ein
| grundlegendes Problem: „Exportismus ist die deutsche Droge", sagt er und
| empfiehlt Entzug.
`----
Dieser „Exportismus" als Quelle vieler Probleme, die Deutschland in
Europa und der Welt verursacht.



--
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Montag, 15. März 2021

Friedenslage am 15.03.2021 (17:36:57)

Ein interessantes Papier:

„Schwedisches Institut für Verteidigungsforschung"

,----https://www.foi.se/
| FOI forscht nach einer sichereren Welt.
|
| Die Kernaktivitäten des FOI sind Forschung, Methodologie und
| Technologieentwicklung sowie Analysen und Studien.
| Die Agentur ist von Kommissionen finanziert und untersteht dem
| Verteidigungsministerium.
`----
https://www.foi.se/nyheter-och-press/nyheter/2021-03-11-forsvarssatsningar-i-nordeuropa-bor-fokusera-pa-nartid.html

,----Edge Translate
| Im neuen Bericht Western Military Capability in Northern Europe 2020 hat
| das BFI eine systematische Bewertung des Machtgleichgewichts zwischen
| dem Westen und Russland durchgeführt.
|
| "Ziel ist es, wichtige Merkmale des Gleichgewichts in Bezug auf relative
| Stärken und Schwächen zu identifizieren. Wir weisen auch auf einige
| Schlüssel hin, um die westliche Verteidigung Nordeuropas zu verbessern",
| sagt Krister Pallin, Forschungsleiter und einer der Herausgeber des
| Berichts.
|
| Der Bericht besteht aus zwei Teilen. Teil 1 analysiert die
| Sicherheitslage in Nordeuropa, die gemeinsamen Vorbereitungen der NATO
| für die kollektive Verteidigung, westliche und russische Streitkräfte
| und den Ausgang eines Kriegsspiels. Teil 2 zeigt Verteidigungsbemühungen
| und militärische Fähigkeiten in Dänemark, Norwegen, Finnland, Estland,
| Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten
| Königreich und den USA.
...
| Das militärische Problem des Westens besteht vor allem darin, dass
| Russland einen besseren Zugang zu seinen Streitkräften hat und
| Überraschungsangriffe auf die Ostflanke durchführen kann, bevor die NATO
| Zeit hat, zu reagieren, und darüber hinaus können die Angriffe ganz
| anders aussehen.
|
| "Der Westen muss in der Lage sein, schnell und glaubwürdig auf
| Bedrohungen über die gesamte Konfliktskala hinweg zu reagieren, in
| gemeinsamen Operationen an Land, auf See, in der Luft, aber auch im
| Weltraum und im Cyberspace. Gleichzeitig könnte es ausreichen, einen
| Angriff für Russland riskanter oder kostspieliger zu machen, und relativ
| kleine Maßnahmen können die Abschreckung und auch die Fähigkeit, sich zu
| verteidigen, erheblich verbessern. Funktionierendes Management, gut
| entwickelte Planung und gute Übungen gehören zu den wichtigsten
| Maßnahmen zur Steigerung der westlichen Fähigkeiten und auch nicht so
| ressourcenintensiv", sagt Krister Pallin.
`----

https://www.foi.se/rapportsammanfattning?reportNo=FOI-R--5012--SE
https://www.foi.se/rest-api/report/FOI-R--5012--SE

Um die Kräfteverhältnisse zwischen Russland und der Nato genauer zu
erfassen, wurde in dem schwedischen Institut eine Simulation eines
Krieges im Baltikum durchgeführt: Die ersten vier Tage eines russischen
Angriffs auf das Baltikum. Das Ergebnis ist nicht sonderlich
überraschend. Allerdings, in falschen Händen, könnten gefährliche
politische Schlüsse daraus gezogen werden.


Dass Russland mit dem „Vorteil der inneren Linien" operieren kann, ist
bekannt. Insoweit nichts Neues. Die Studie zielt jedoch darauf, jene
Schwächen der Nato ausfindig zu machen, die ihnen zur vollen Parität mit
der russischen Armee fehlen.

Es sind zwei Ergebnisse:

( 1) Zwar hat die Nato die bessere und schlagkräftigere Luftwaffe, sie
ist aber zu weit weg vom baltischen Kampfplatz.

( 2) Es gibt nicht genügend Bodentruppen unter einheitlichem Kommando
im Baltikum und in Polen.

Beides ist nun nicht naturgegeben, sondern Folge der
Nato-Russland-Grundakte von 1997, in der die Nato sich verpflichtete,
ihre Kampfkräfte in denen neuen Nato-Staaten nicht nennenswert zu
erhöhen. Dieser Text taucht an einer etwas überraschenden Stelle in der
Auswertung der Simulation auf:

,----
| Zweitens betonte das Spiel die Bedeutung von Belarus als Puffer,
| Alarmglocke oder günstiger Ausgangspunkt für einen russischen
| Angriff. In seinem gegenwärtigen Zustand fungiert Weißrussland als
| Puffer für die Nachbarstaaten, und die Einführung russischer Truppen in
| einer Krise könnte als Warnindikator dienen und möglicherweise
| Gegenmaßnahmen seitens der NATO auslösen. Wenn jedoch bereits in
| Friedenszeiten bedeutende russische Bodentruppen in Weißrussland
| stationiert wären, hätte sich die Warnzeit vor einem russischen Angriff
| auf Litauen oder Polen erheblich verkürzt, und die Ukraine wäre einer
| Bedrohung aus dem Norden ausgesetzt. Daher liegt es im westlichen
| Interesse, Belarus als ein von Russland getrenntes Land zu halten, das
| frei von großen russischen Truppenzahlen ist, und jede Änderung dieses
| Status würde höchstwahrscheinlich zu Forderungen nach Aufhebung der
| NATO-Russland-Grundakte und zum Bau führen einer robusteren Haltung im
| Osten. Dies wäre wiederum nicht im Interesse Russlands.
`----

Die Studie fordert nicht, die Kündigung der Nato-Russland-Grundakte, um die
Schwächen der Nato in einem baltischen Krieg kompensieren zu können. Sie
bleibt in dieser Frage konsequent militärisch. Aber sie legt die Kündigung
nahe: Wenn mit einer Begründung wegen Belarus die Grundakte gekündigt
wird, sind die wesentlichen Probleme der Nato wegen des Baltikums
gelöst.

Da redet man es sich was ein. Denn es könnte ja sein, dass Russland dann
Kaliningrad noch anders aufrüstet als bislang und nach der Überlegenheit
in der Ostsee strebt.

Interessant nebenher: Die Nato-Marinen spielen in der Simulation
praktisch keine Rolle. Die Vorstellung, die Marinen könnten das
entscheidende Verbindungsglied zwischen dem Nato-Festland und einem an
der Suwalki-Lücke abgetrennten Baltikum spielen,
s. https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/friedenslage-08032021.html
scheint doch ins Reich des (interesseorientierten) Wunschdenkens zu
gehören.

Donnerstag, 11. März 2021

Friedenslage am 11.03.2021 (16:35:18)

Russische Marines üben am Strand vor Kaliningrad die Abwehr eines
Angriffs von Nato-Marines.
https://nationalinterest.org/blog/reboot/russia%E2%80%99s-marines-are-training-defend-kaliningrad-179728

,----
| This month, Russia's Marines took part in exercises at the Khmelevka
| training ground in the Kaliningrad region. As part of a planned
| training, Baltic Fleet Marines were equipped with grenade launchers and
| other weapons to destroy armored vehicles and fortified positions of a
| mock enemy on the coast.
`---
Über russische Marines:
https://twitter.com/HalibutAngry/status/1369650536987963397




Über EUvsDisinfo
https://www.anti-spiegel.ru/2021/deutschland-ist-das-hauptziel-fuer-russische-fake-news-was-steht-in-dem-eu-bericht/
https://www.heise.de/tp/features/EU-warnt-vor-Desinformation-aus-Russland-in-Corona-Krise-5078041.html?seite=all

,----
| Während sich EU-Diplomaten bei der Videokonferenz unlängst positiv über
| die Arbeit von euvsdisinfo.eu äußerten, gibt es EU-intern anhaltend auch
| Kritik an der Berichterstattung. Bei der jüngsten Unterredung wurde nach
| Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa die fehlende Definition von
| Desinformation beklagt. Auch seien Berichte auf euvsdisinfo.eu oft zu
| unsachlich und tendenziös geschrieben.
`----
So langsam fällt auf, dass der Laden nicht viel taugt. Irgendwann wird
es auch die deutsche Presse merken.




„Royal Navy in the Pacific: An ally against China, where we need it"
https://thehill.com/opinion/national-security/542290-royal-navy-in-the-pacific-an-ally-against-china-where-we-need-it
Warum die britische Marine wieder im Pazifik rumschippert. Dem
zukünftigen Einsatz der Fregatte „Bayern" der Deutschen Marine dürften
ähnliche Überlegungen zugrunde liegen.
,----
| Erstens zeigt es das Potenzial für ein europäisches Engagement im
| indopazifischen Raum. Wie sein sowjetischer Vorgänger stellt China eine
| direkte Bedrohung für die westliche Ordnung dar und muss dementsprechend
| bekämpft werden – aber die USA sind nicht mächtig genug, dies ohne
| Verbündete zu tun. Darüber hinaus hat China an Bedeutung gewonnen, auch
| weil es in der Lage ist, die Zusammenarbeit der Verbündeten zu
| verhindern, indem es seine Fähigkeit zur Flächenverweigerung auf See
| erhöht. Sie hat auch bestimmte europäische Länder ins Visier genommen,
| in der Hoffnung, eine antichinesische Politik zu verhindern, indem sie
| große Infrastrukturinvestitionen verspricht und ihren riesigen
| Verbrauchermarkt nutzt, um europäische Unternehmen anzulocken. Europa
| ist der chinesischen „Freundschaft" skeptischer geworden – aber ohne die
| von den USA garantierte Freiheit der Schifffahrt und ohne die
| militärischen Fähigkeiten, sie selbst durchzusetzen, wird Europa China
| ausgeliefert sein. Somit ist der Einsatz des Vereinigten Königreich der
| erste Beweis für eine europäische Großmacht, die bereit ist, ihre
| asiatischen Interessen zu verteidigen.
`----
https://nationalinterest.org/blog/buzz/death-thousand-missiles-us-militarys-china-war-nightmare-179887

,----
| While most of the concern regarding China's missile arsenal centers
| around the much-discussed "carrier killer" missiles purported to
| threaten the ability to attack and destroy aircraft carriers at ranges
| out to over 2,000 miles offshore, there are also commensurate and
| equally serious risks to U.S. bases, installations, and assets placed
| throughout the Pacific.
`----
Die Chinesen haben halt schlicht den Fehler gemacht, zu dicht bei
US-Flugzeugträgern und Militärstützpunkten zu siedeln. Kann man ihnen
das nicht mal sagen, damit sie woanders hinziehen?


Über deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8547/
https://bdi.eu/media/themenfelder/internationale_maerkte/publikationen/20210309_BDI_NVK-2021-Arbeitsbericht-14-Fuenfjahresplan.pdf
Nicht einfach, aber auch nicht schlimm.



Der Botschafter Israels in der Ukraine
https://twitter.com/ambassadorlion/status/1369279402266202120

,----
| wir verurteilen nachdrücklich die Entscheidung von #Ternopil Stadtrat
| benennt das Stadtstadion nach dem berüchtigten Hauptmann der #SS
| Schutzmannschaft 201 Roman #Shukhevych und fordern die sofortige
| Aufhebung dieser Entscheidung. @MFA_Ukraine @ternopil_rada @APUkraine
`----
Ein Kollaborateur.
https://twitter.com/ipngovpl_eng/status/1369554747527749634




„Seit 30 Jahren bombardieren die USA den Irak"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70630
Auch eine Geschichte des Krieges gegen den Irak.




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 9. März 2021

Friedenslage am 09.03.2021 (18:19:30)

„EU-Bericht sieht Deutschland als Hauptziel russischer Desinformation"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/eu-bericht-desinformation-russland-deutschland

,----
| "Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in
| einem Chor irrationaler 'Russophobie' einige wenige vernünftige Stimmen
| gibt", heißt es in dem Bericht. Als Beleg werden mehrere Kampagnen
| russischer Medien genannt. Immer wieder würde deutschen Politikern auch
| vorgeworfen, den Dialog mit Russland zu meiden.
|
| Seit Anfang Februar etwa kursiert die Geschichte einer russischen
| Familie in Berlin, deren drei Kinder von den Behörden in Obhut genommen
| worden seien, weil ihr Wohlergehen gefährdet gewesen sei. Russische
| Medien und Politikerinnen hätten die deutschen Behörden beschuldigt,
| Russen in Deutschland systematisch zu unterdrücken, heißt es in dem
| EU-Bericht. Eine Website habe den Vorfall als "Antwort auf (den
| russischen Oppositionspolitiker Alexej) Nawalny" bezeichnet.
`----

Diese Webseite ist gemeint
https://tsargrad.tv/articles/muzha-izbili-detej-otobrali-realnaja-zhizn-russkoj-semi-v-germanii_322475
Mit MS Edge kann man die Seite übersetzen lassen. Die Behauptung, die
Webseite habe Nawalny in dieser Sache angesprochen, ist wohl nicht
korrekt. Ein Polizist soll den Zusammenhang hergestellt haben.

Auf diese Seite von EUvsDisinfo bezieht sich die Meldung der ZEIT:
„Deutschland verunglimpfen Deutschland umwerben"
https://euvsdisinfo.eu/villifying-germany-wooing-germany/
Der erste Fall, mit dem Deutschland verunglimpft werden soll, kann sich
so abgespielt haben, wie er von dieser russischen Zeitung
http://kaliningrad-domizil.ru/portal/material/analytische-kommentare/interview-mit-frau-julia-seibert---mutter-von-drei-kindern/
geschildert wird. Kann sein, muss nicht sein. Wesentlich ist jedoch,
dass EUvsDisinfo auch keine anderen Informationen zu haben scheint. Die
Logik scheint zu sein: Was aus Russland kommt, ist schon deshalb
falsch.

Beim zweiten Fall, der Frau Nawalny, haben Russen gesagt, dass der Pass,
mit dem eine zweite Staatsangehörigkeit nachgewiesen sein soll,
gefälscht ist.

Und, eine andere Sache:
https://euvsdisinfo.eu/report/the-council-of-europe-is-indifferent-to-discrimination-of-russian-speaking-people-in-ukraine-and-the-baltic-states

Estland und Lettland haben das „Rahmenübereinkommen zum Schutz
nationaler Minderheiten" mit der Einschränkung unterschrieben, dass es
nicht für Russen gilt, die oder deren Nachkommen nach 1945 ins Land
gekommen sind. EUvsDisinfo lässt das großzügig weg. Und in der
ukrainischen Sprachenfrage bestätigt die Widerlegung den Vorwurf.

Schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit diese EU-Einrichtung was in
die Welt setzt. Aber gar nicht erstaunlich ist inzwischen, dass die
deutsche Presse nicht prüft, was ihr vorgelegt wird.

Dabei ist schon lange klar, dass diese EU-Einrichtung mindestens faul
und schlampig arbeitet:
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-19032020-204816.html



„Auslandsmissionen der Bundeswehr – wo und auf welcher Grundlage?"
https://augengeradeaus.net/2021/03/auslandsmissionen-der-bundeswehr-wo-und-auf-welcher-grundlage/
Eine große Liste, vielleicht der neuen Vorsitzenden der Linkspartei
gewidmet. Mit Erklärungen der Mandate.




„KÖNNEN DIE VEREINIGTEN STAATEN EINEN KRIEG UM TAIWAN VERHINDERN?"
https://warontherocks.com/2021/03/can-the-united-states-prevent-a-war-over-taiwan/
Vorbereitungen auf einen Krieg?



Impfstoffe und ideologischer Krieg
https://spravy.pravda.sk/svet/clanok/580244-slovensko-cez-sputnik-v-otvorilo-rusku-dvere/



Gefahr an der Ostsee
https://www.rnd.de/wissen/kein-bernstein-sondern-weisser-phosphor-gefahrliches-strandgut-an-der-ostsee-e2720b89-b830-4a7d-9fcb-cb42b897c1fb.html


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 8. März 2021

Friedenslage am 08.03.2021 (20:34:34)

Heute nur ein Hinweis auf einen Artikel in einer neuen Zeitschrift:

„Russia's Baltic Fleet
Counterbalancing NATO's Regional Build-Up"
https://msd-mag.com/wp-content/uploads/2021/02/MSD_01_2021.pdf s. 20ff

Der Autor scheint ein Russe mit guten Beziehungen zur Russischen Marine
zu sein. Der Artikel gibt Auskunft über den Bestand und die Entwicklung
der Baltischen Flotte Russlands.

„Maritime Security & Defence"
https://msd-mag.com/

Ein Magazin zur Marinerüstung

Sonntag, 7. März 2021

Friedenslage am 07.03.2021 (13:56:14)

„China hat die größte Marine der Welt gebaut. Was will Peking damit
machen?"
https://edition.cnn.com/2021/03/05/china/china-world-biggest-navy-intl-hnk-ml-dst/index.html
Wenn man die Zahl der Schiffe zählt, mag das stimmen. Allerdings hat
China viele kleinere Schiffe für die Küstenverteidigung, mit denen es
nicht vor der Westküste der USA kreuzen könnte.

,----
| Unterdessen ist die US-Angriffs-U-Boot-Flotte von 50 Booten vollständig
| nuklear angetrieben, was ihr erhebliche Reichweiten- und
| Ausdauervorteile gegenüber einer chinesischen Flotte verschafft, die nur
| sieben atomgetriebene Subs in ihrer Flotte von 62 hat.
| In der Nähe von zu Hause bewegen sich die Zahlen jedoch zu Pekings Gunsten.
| "Der große Vorteil, den die chinesische Marine gegenüber der US-Marine
| hat, liegt in Patrouillen- und Küstenkämpfern oder Korvetten und
| darunter", sagte Childs. Diese kleineren Schiffe werden von Chinas
| Küstenwache und Seestreitkräften mit genügend Schiffen verstärkt, um die
| Gesamtstärke des PLAN fast zu verdoppeln.
`----

Liest man den Artikel aus dem großen US-Medium CNN auch nur etwas gegen
den Strich, zeigt er, dass die chinesische Marine vor allem auf einen
Krieg an der chinesischen Küste ausgerichtet ist. Allerdings arbeitet
China daran, auch in den weiten Meeren präsent sein zu können, um
notwendige Zufuhr von Erdöl aus dem Nahen und Mittleren Osten - die
chinesische Wirtschaft ist in diesem Punkt sehr verletzlich - und ihre
weltweiten Exportwege sichern zu können sichern zu können.
Hier wird eine Blockade Chinas auf dem Seeweg diskutiert:
https://nationalinterest.org/blog/reboot/economic-strangulation-how-crush-china-good-war-179538

,----
| Das Herzstück der Zwei-Ring-Blockade wäre ihr "innerer Ring", der eine
| unkonventionelle Engeblockade wäre, die in erster Linie darauf abzielt,
| Schiffe, die nach China fahren, zu neutralisieren, ohne sie vorher
| besteigen zu müssen. Dieser Ring würde eine Sperrzone um Chinas Küste
| errichten – ein Gebiet, das für die kommerzielle Schifffahrt ausgewiesen
| und durch eine "Sink-on-sight"-Politik durchgesetzt wird – durch den
| Einsatz von Angriffs-U-Booten, Langstrecken-Luftkraft und Minen. Im
| Gegensatz zu anderen militärischen Kräften könnten diese drei
| Fähigkeiten relativ ungestraft im Bereich des chinesischen
| A2/AD-Komplexes operieren, indem sie Chinas schwache
| Anti-U-Boot-Kriegsführungsfähigkeiten und abgeschwächte
| Minenabwehrkräfte nutzen. Obwohl diese drei Arten militärischer Mittel
| keine völlige Unpassierbarkeit garantieren würde, könnte die
| Ausschlusszone die Ziele der Blockade noch erreichen, weil die Fähigkeit
| der Kampagne der Vereinigten Staaten eher auf Abschreckung als auf
| Gewalt setzen würde. Sobald die amerikanischen Streitkräfte auffällig
| mehrere große Handelsschiffe versenkten, würde die Mehrheit der anderen
| Schiffe davon abgehalten werden, die Blockade zu betreiben, und ein
| Großteil des regelmäßigen Handels des chinesischen Seeverkehrs würde
| schnell austrocknen.
`----
Und die „Bayern" soll sich wohl schon mal kundig machen.



„Staatsduma verabschiedete ein Gesetz über ausländische Agenten"
https://www.vesti.ru/article/2502532, Staatsduma verabschiedete ein Gesetz über ausländische Agenten
„© 2021 Network-Ausgabe von Vesti.Ru. Gründer: Federal State Unitary
Enterprise "Allrussische Staatsfernseh- und Rundfunkanstalt" (VGTRK)"

,----
| Die Staatsduma verabschiedete einen Gesetzentwurf über die Regulierung
| der Aktivitäten von ausländischen Agenten der dritten Lesung.
|
| Das Dokument wurde von den Kommissionen des Föderationsrates und der
| Duma entworfen, um ausländische Einmischung in die Russische
| Föderation zu verhindern.
|
| Ausländische Agenten sind nicht registrierte öffentliche
| Vereinigungen, die politische Aktivitäten ausüben und erhalten dafür
| ausländische Mittel. Ausländische Agenten umfassen auch Personen, die
| politische Aktivitäten für ausländische Quellen ausüben oder
| Informationen im Bereich militärischer oder militärisch-technischer
| Aktivitäten sammeln.
|
| Die Arbeit in Wissenschaft, Kultur, Kunst, Gesundheit, Prävention und
| öffentliche Gesundheit, soziale Dienste, soziale Unterstützung und
| Schutz ist nicht politisch.
|
| Diese Organisationen und Bürger müssen die Aufnahme in die Liste der
| ausländischen Agenten beantragen und regelmäßig dem Justizministerium
| Bericht erstatten und Informationen über den Erhalt von Geld aus dem
| Ausland bereitstellen. Ausländische Agenten können keine Positionen im
| öffentlichen Dienst bekleiden.
|
| Die Liste der ausländischen Agenten wird im Internet
| veröffentlicht. Die Medien müssen den Status eines ausländischen
| Agenten in Publikationen angeben. Auch ausländische Agenten müssen
| ihre Materialien markieren.
`----

Das macht es unmöglich, eine selbstständige Friedensbewegung in Russland
zu gründen. Und zwar auch dann nicht, wenn sie keine Unterstützung aus
dem Ausland bekommt. Es reicht, dass irgendwer in Ausland mit den
Informationen was anfangen kann.



Die Kontroverse hinter Russlands Sputnik-V-Impfstoff
https://nationalinterest.org/feature/controversy-behind-russia%E2%80%99s-sputnik-v-vaccine-179351

,----
| Der russische Sputnik-V-Impfstoff ist nach Angaben eines Spezialisten
| für Infektionskrankheiten in Österreich so zuverlässig und wirksam wie
| ein Kalaschnikow-Gewehr. Der Vergleich ist besonders treffend, da der
| Impfstoff eine immer aktivere Rolle in Russlands Informationskrieg
| spielt.
`----
Oder: Wie man sich selbst verhetzen kann.

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Samstag, 6. März 2021

Friedenslage am 06.03.2021 (12:24:42)

Wichtiger Teil der Friedensbewegung:
https://vdw-ev.de/ueber-uns/geschichte-und-ziele/
Aber immer noch aktiv. Und sehr interessant.

,----
| Im Jahr 1957 sprachen sich 18 prominente Atomwissenschaftler gegen die
| Ausstattung der Bundeswehr mit atomaren Trägersystemen aus. In einer
| Erklärung warnten die Göttinger Achtzehn vor der zerstörenden Wirkung
| von Atomwaffen und beriefen sich dabei auf ihre Verantwortung als
| Wissenschaftler für die Folgen ihrer Forschung. In dieser Tradition von
| verantwortlicher Wissenschaft steht auch die VDW.
`----
https://vdw-ev.de/ueber-uns/studiengruppen/europ-sicherheit-frieden

,----
| Die Studiengruppe beschäftigt sich seit 2017 mit den zentralen
| Zusammenhängen und Herausforderungen der europäischen und globalen
| Sicherheit. Damit knüpft sie an die Tradition der VDW auf dem Gebiet der
| kooperativen Sicherheits- und Friedenspolitik an, in der die
| Wissenschaft eine besondere Rolle spielte. Bei der Gründung der VDW
| standen Fragen der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle im
| Vordergrund, was sich insbesondere in der Göttinger Erklärung von 1957
| zur atomaren Bewaffnung sowie der Beteiligung an der internationalen
| Pugwash-Bewegung widerspiegelt
`----

Dort sehr interessant die „Mythenpapiere":

,----
| Als erstes Projekt setzt sich die Studiengruppe analytisch mit einigen
| „Mythen der etablierten Sicherheitspolitik" auseinander. Der mehrdeutige
| Begriff des Mythos bezeichnet hier zu Gewissheiten geronnene
| Glaubenssätze. Sie fördern politische Entscheidungen, die von
| problematisierungs-bedürftigen Voraussetzungen ausgehen. Es ist Aufgabe
| der Wissenschaft, Annahmen, die politischen Entscheidungen zugrunde
| liegen, kritisch zu hinterfragen, zu interpretieren und auf ihre
| Plausibilität hin zu untersuchen. Es ist evident, dass aus fehlerhaften
| Annahmen auch hochproblematische Entscheidungen resultieren
| können. Weitverbreitete Mythen können den Weg zu sachgerechtem
| gesellschaftlichem Diskurs und guter Politik blockieren.
|
| Einige dieser Gewissheiten als Mythen anzusprechen und zu
| dekonstruieren, um sie auf diese Weise aufbrechen und mithin korrigieren
| zu können, ist das Ziel, das sich die Studiengruppe gesetzt
| hat. Konkrete Handlungsempfehlungen stehen demgegenüber zurück. Entwürfe
| der Papiere wurden in der Studiengruppe umfassend und zum Teil
| kontrovers diskutiert. Die Verantwortung für die bewusst pointiert
| gehaltenen Texte liegen jedoch allein bei den AutorInnen.
|
| Die erste Lieferung enthält Einzelpapiere zu folgenden Themen: die
| kooperative Weltordnung (Lothar Brock), Russland und die europäische
| Friedensordnung (Sabine Jaberg), die Effektivität robuster
| Militärinterventionen im globalen Süden (Hans-Georg Ehrhart), die
| mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr (Michael Brzoska) sowie die
| aktuelle Relevanz der Rüstungskontrolle (Michael Staack). Weitere
| Papiere sind in Vorbereitung. Die Texte bilden auch die
| Diskussionsgrundlage für einen Sammelband, der für 2020 geplant
| ist. Darüber hinaus sollen die „Mythenpapiere" eine Grundlage für die
| Weiterarbeit der Studiengruppe in Form eines Memorandums bilden.
`----
Sehr lesenswert, nur ein Beispiel:
https://vdw-ev.de/wp-content/uploads/2019/07/2_Auftaktpapier_Sabine-Jaberg_Russland-1.pdf
Kann Argumentationen aus der Friedensbewegung erheblich erweitern.



Sehr kritischer Kommentar aus den USA
https://inthesetimes.com/article/joe-biden-syria-bombing-saudi-arabia
Sie haben nichts gelernt:

,----
| The campaign will do little to further the United States' objectives in
| the Middle East (in as much as they can even be articulated at this
| point), but it heralds something more dispiriting still: That nearly two
| decades into a regional war, Washington (perhaps willfully) does not
| understand the Syria-Iraq-Iran nexus, and that the Biden administration
| is following a failed blueprint in the Middle East — a reality that was
| thrown into even sharper relief when the U.S. elected not to punish
| Mohammed bin Salman (MBS) after the release of a declassified
| intelligence report that found he was directly responsible for the
| murder of the Washington Post's Jamal Khashoggi.
`----



Rüstungspläne der USA im Pazifik
https://www.thedrive.com/the-war-zone/39610/this-is-the-pentagons-27-billion-master-plan-to-deter-china-in-the-pacific

„Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html

,----
| Die deutsche Marine entsendet eine Fregatte in den indo-pazifischen
| Raum. Das Kriegsschiff soll Berlins verstärktes Engagement in der Region
| verdeutlichen – aber auch ein Zeichen gegen chinesische Hoheitsansprüche
| setzen.
`----
Hm, das Schiff wird weder die US-Präsenz dort verstärken noch die
chinesischen Ansprüche antasten. Der Anspruch, dort was mitgestalten zu
wollen, kommt irgendwie lächerlich. Soll Gewohnheiten schaffen:
Deutschland weltweit.



Zu den Lasten in der Ostsee:
https://www.bspc.net/wp-content/uploads/2020/08/BSPC_Interim-report-on-sea-dumped-munitions-for-the-29th-BSPC.pdf
https://projects.interreg-baltic.eu/projects/daimon-2-204.html

„Deutsche Schiffswracks vor polnischer Küste stellen Umweltbedrohung
dar"
https://polandin.com/52039234/german-wwii-shipwrecks-off-polish-coast-pose-environmental-threat



Neue Entwicklungen bei den Flugzeugen der Nuklearen Teilhabe:
https://twitter.com/meier_oliver/status/1367795324094451712
von Oliver Meier, sehr lesenswerter Autor:

,----
| Anlass: Erstes Flugzeug des Geschwader 33 wurde erfolgreich
| grunderneuert und wird Mitte März nach Büchel zurückkehren. Flugzeug
| wurde vor 40 Jahren gebaut, "aber es sind keine alten Maschinen", so
| @BMVg_Bundeswehr . Neue Fakten: Einige Analysen gingen bisher davon
| aus, dass Tornado "ab 2025 schrittweise aus Betrieb genommen werden"
| soll und "Weiterbetrieb auch nur bis 2030 erhebliche Kosten verursachen"
| würde. Ausphasung aber ist offenbar flexibel. Die Entscheidung über die
| Tornado-Nachfolge ist nicht nur für die Sicherheit Europas und für
| Deutschlands Rolle in der NATO wichtig. Sie hat auch Folgen für die
| Zukunft der Rüstungsindustrie in... im April 2020: "Müssen wir diese
| [atomare] Fähigkeit in der Nato abmelden, weil wir das Flugzeug
| altersbedingt spätestens von 2030 nicht mehr wirtschaftlich und sicher
| betreiben können?" Antwort: Nein. Tornado fliegt *mindestens* bis 2030:
| Kramp-Karrenbauer im Interview Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
| zur Frage, warum sie alte "Tornado"-Jets durch atombombenfähige "F-18"
| aus den USA ersetzen will.
|
| Also: mehr Luft für Debatte über Tornado-Nachfolge. Zeit sollte genutzt
| werden für ergebnisoffene Debatte über Notwendigkeit von US-Atomwaffen
| in Europa und Rüstungskontrolle. F18 als Brückentechnologie zu #FCAS?
| Die Brücke wird kürzer.
`----




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https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 2. März 2021

Friedenslage am 02.03.2021 (12:30:34)

Aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der SPD
https://www.zukunftfuerdich.de/
https://www.zukunftfuerdich.de/app/download/9923240586/SPD%20Zukunftsprogramm%20280221_v_Website_ah.pdf?t=1614609751

,----
| Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen
| Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu
| muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger
| werden. Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Unser Ziel
| bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Durch
| die Bündelung europäischer Rüstungskooperation nutzen wir Synergien und
| sparen unnötige Mehrausgaben ein. Souverän muss Europa neue
| Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen
| Kontinent entwickeln, um frühzeitig auf die Risiken neuer Technologien
| und gefährliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren
| zu können. Es ist ganz klar im deutschen und europäischen Interesse,
| wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung
| und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und
| der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Wir
| sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder
| Rückschlägen ausgesetzt sind. Ob die völkerrechtswidrige Annexion der
| Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine,
| Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des
| international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur
| Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig
| internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen
| Nachbarn. Wir setzen, bei aller erforderlicher Kritik, auch bei Russland
| auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Frieden in
| Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Wertvoll in
| den Beziehungen zu Russland sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte,
| die wir weiter fördern und ausbauen wollen, auch durch
| Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen. Basierend auf
| den Werten und Prinzipien der OSZE verfolgen wir daher das Ziel einer
| neuen europäischen Ostpolitik, die den Fokus auf eine gemeinsame und
| kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt. Eine konstruktive
| Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von
| Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer
| friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die
| Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker
| Vereinbarungen abhängt.
|
| Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und
| Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung
| und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Wir werden
| multilaterales Handeln wiederbeleben und stärken, auch in Partnerschaft
| mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, denn
| Pandemien, globale Wirtschaft-, Finanz- und Entwicklungskrisen sowie die
| Folgen der Erderwärmung sind Herausforderung, die nur gemeinsam gelöst
| werden können. Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet
| die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Wir stehen für das
| Primat der Politik und für das Leitbild der Inneren Führung der
| Soldat*innen als Staatsbürger*innen in Uniform. Für uns steht fest, dass
| wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren
| Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden
| können. Unsere Soldat*innen können sich auf uns verlassen. Wir haben
| daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im
| Verteidigungshaushalt erhöht. Unsere Soldat*innen verdienen die
| bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Ausrüstung
| statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche
| Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns
| kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und
| sozialen Absicherung ein. Zugleich werden wir die Attraktivität des
| Dienstes in der Bundeswehr weiter steigern. Wir stehen für den
| bestmöglichen Schutz unserer Soldat*innen. Dazu gehört auch der Einsatz
| von Drohnen. Die Entscheidung, ob diese auch bewaffnet werden sollen,
| kann verantwortbar erst nach einer umfassenden politischen und
| gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte
| getroffen werden. Wir setzen wir uns dafür ein, dass unbemannte
| bewaffnete Drohnen international erfasst und in ein internationales
| Regelwerk einbezogen werden, um dem Trend einer zeitlichen und
| räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt ebenso entgegenzuwirken wie
| den Befürchtungen einer technologischen und funktionalen Autonomie. Wie
| notwendig ein solches Regelwerk ist, hat nicht zuletzt der massive
| Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffen im Krieg zwischen
| Aserbaidschan und Armenien und im Libyen-Konflikt gezeigt. Dieser
| Einsatz hat neue Fragen aufgeworfen, die in einer umfassenden Debatte zu
| berücksichtigen sind. Vor der Entscheidung über ein Nachfolgesystem des
| Kampfflugzeugs Tornado setzen wir uns für eine gewissenhafte, sachliche
| und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe ein.
`----

Sehr ambivalent. Einerseits Fortsetzung des Anti-Russland-Narrativs,
andererseits Forderung nach „Dialog" mit Russland" in einem Augenblick,
in dem Russland droht, die Kontakte nach Europa auf das äußerste Minimum
zu reduzieren, wenn weiterhin genau dieses Narrativ verfolgt
wird. Gleichzeitig implizites Bekenntnis zur 2%-Aufrüstung, wie immer
sie konkret ausgestaltet sein mag. Die Forderung, die Anschaffung der
Drohnen an ein internationales Regelwerk zu knüpfen, ist angesichts von
FCAS, zu dem die SPD sich bekennt, nett, aber ohne Durchschlag.


Kommentar von Carlo Masala dazu:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1366324110133985282

Eigentlich unwichtig, was der Mann sagt. Wird auf Twitter jedoch von
Militärfreunden als so eine Art Prophet gesehen. Etwas schnell getippt,
zeigt dieser Kommentar durchaus die Widersprüchlichkeit des SPD-Entwurfs
auf.

,----
| Man kann den außenpolitischen Teil schön unter dem Slogan "Ein bisschen
| Frieden" zusammenfassen. Die gute Nachricht. Die @SPD ist wieder
| Friedenspartei. Diesen Titel will man sich von der @linken nicht
| streitig machen lassen.
|
| "Als die Friedenspartei...setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf
| zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und
| Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit." Kling gut,
| unbestreitbar. Was darauf folgt ist, dass die @SPD an allen Fronten die
| multilaterale Zusammenarbeit intensivieren will. Probleme in China und
| Russland werden nicht verschwiegen und klar benannt, die Lösung ist aber
| immer wieder die gleiche. Dialog!!! Daran ist per se nichts falsches. Es
| wird nur nicht die Frage gestellt, warum Russland und China
| z.B. Interesse an einem Dialog haben sollten.
|
| Und es wird ein alte bewährte Position der deutschen Sozialdemokratie
|
| Ein erfolgreicher Dialog mit einer Großmacht kann nur aus der eigenen
| Position der Stärke erfolgen. Dazu aber kaum Wort. Symptomatisch sind

Diese Kritik muss folgt aus der halbstarken Weltanschauung des Autors:
Das Leben ist wie ein Bolzplatz, jeder prügelt jeden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Neorealismus_(Internationale_Beziehungen)

| eher Sätze wie dieser: "Europa muss den Dialog mit China über
| Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch
| führen".
|
| Was Drohnen und Tornadonachfolge anbetrifft so will die SPD
| mehr Debatte und Diskussion. Insbesondere auch über die technischen
| Fragen der nuklearen Teilhabe. Eigentlich macht die SPD mit der
| Tornadonachfolge das, was sie mit den Drohnen bereits gemacht hat.
| Sie verschiebt die Entscheidung auf den Sankt. Nimmerleins Tag. Wir
| sollten uns schonmal den #tornadodebatte2024 sichern. Auch scheint die
| SPD klar darin, dass sie - für den Fall der Aufgabe der NT - aber
| weiterhin politisch im Rahmen der NATO über die NT mitberaten wil Das
| ist legitim, andere machen das ja auch. "Die NATO ist und bleibt ein
| tragender Pfeiler" aber "Parallel dazu muss die EU sicherheits- und
| verteidigungspolitisch eigenständiger werden.". Ob das jetzt ein
| Alternativprojekt ist oder ergänzend, dazu wird nichts gesagt. Klar,
| läßt sich ergänzend vermuten, wenn die NATO der tragende Pfeiler ist,
| aber gesagt wird es halt nicht. Ebensowenig wird näheres gesagt zu
| "Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht
| Europa.". Wie soll die Aussehen. So wie @fritzfelgentreu es skizziert
| hat ( 28. Armee) oder anders? Udn vor allem wird über die EU Armee, die
| NATO und die Bundeswehr geredet, aber an keiner Stelle wird ein Wort
| über das Wechselspiel von Militär und Diplomatie verloren. Wenn man nur
| Frieden über Dialog will, wozu dann so viele Worte über Militär? Mir
| dünkt, dass sich die SPD hier nicht offen auszusprechen wagt, was sie
| denkt. Dass man auch unter einer SPD geführten Regierung Soldat:innen in
| den Einsatz schicken wird. Insgesammt wird auf diesen wenigen Seiten
| ein gemischter Eindruck erweckt. Die SPD will nach außen klar
| kommunizieren, dass sie die Partei ds Friedens und des Dialogs ist,
| weiss aber, dass es nur mit Ringelpietz allein nicht geht, deutet es ein
| wenig an, traut es sich aber nicht klar auszusprechen.
|
| Addendum: Was die SPD als Plan B in petto hat, für den Fall, dass Dialog
| und Abrüstung nicht funktionieren, wird erst gar nicht erwähnt. Es
| könnte die Wähler:innen verschrecken
`----


THE RENEWAL OF THE RUSSIAN CHALLENGE IN
EUROPEAN SECURITY: HISTORY AS A GUIDE TO POLICY
Mary Elise Sarotte
https://www.gmfus.org/publications/renewal-russian-challenge-european-security-history-guide-policy
Der Westen wollte nie
,----
| On June 5, 2017, the Transatlantic Academy published a policy paper by
| Senior Fellow Mary Elise Sarotte entitled "The Renewal of the Russian
| Challenge in European Security: History as a Guide to Policy," the ninth
| in its 2017 Paper Series.
|
| This paper argues that, to understand and deal with the renewal of the
| Russian challenge to European security today, it is necessary to
| re-examine the legacy of the end of the Cold War. Drawing on the
| author's historical scholarship, it argues that during the upheaval of
| 1989–1991, U.S. and West German leaders worked closely together to
| ensure that NATO, and not any of the proposed pan-European alternatives,
| would be the bedrock of post-Cold War European security. There were
| obviously many compelling reasons to follow such a strategy, not least
| the enormous burden of developing a credible alternative in a short time
| frame, but it did have fateful consequences: By design, Russia was left
| on the periphery of post-Cold War European security arrangements.
`----
https://www.gmfus.org/file/25694/download

Wenn die Propaganda-Organisation GMFUS solch ein Papier verteilt, könnte
da ja was dran sein, (Hauptthese) dass der Westen nie daran interessiert war,
Russland in ein europäisches Sicherheitssystem einzubeziehen, sondern
Russland am Rand bleiben sollte. Es sollte selbst sehen, wie es mit
damit klar kommt.



„Russland sollte sich Sorgen machen: Polen bekommt den F-35 Stealth Fighter"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia-should-worry-poland-getting-f-35-stealth-fighter-178811

,----Edge Translate
| Polens zukünftige Flotte von F-35 wird auf dem Luftwaffenstützpunkt Lask
| in Zentralpolen stationiert sein, heißt es in einer Erklärung von
| Lockheed, eine Entwicklung, die die Bemühungen zur Abschreckung
| Russlands verstärken soll, indem die Reichweite der Mission auf
| strategisch wichtige Gebiete Osteuropas in schlagkräftiger Reichweite
| Russlands ausgeweitet wird. ...
|
| Die F-35 arbeitet jedoch mit einem bekannten Multifunktions-Advanced
| Datalink (MADL), der einen schnellen, sicheren, zweiseitigen
| Informationsaustausch zwischen F-35 ermöglicht und es F-35 aus einem
| NATO-Land ermöglicht, nahtlos mit einem anderen zu arbeiten.
`----

All diese Flugzeuge werden über Datenlinien einheitlich aus den USA
gesteuert, sonst können sie sich noch nicht mal vom Boden erheben. Sie
verwandeln nationale Luftwaffen in Dependanzen der US-Army.


Zu Nordstream 2
https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Besser-fertigstellen-5066443.html?seite=all


Vor allem junge Soldaten aus Sachsen:
https://www.deutschlandfunk.de/der-spiegel-junge-soldaten-im-heer-besonders-anfaellig-fuer.2932.de.html?drn:news_id=1232351


Sehr inhaltsreicher Artikel über Kampfmittel in Nord- und Ostsee
https://www.eskp.de/schadstoffe/wie-weiter-mit-den-kampfmittelaltlasten-im-meer-9351103/

--
https://friedenslage.blogspot.com/