Freitag, 13. Dezember 2019

Friedenslage am 13.12.2019 (14:06:55)

USA führen Raketentest durch, der bis vor kurzem noch gegen Verträge
verstoßen hätte

https://www.focus.de/politik/ausland/vereinbarungen-mit-russland-usa-fuehren-raketentest-durch-der-bis-vor-kurzem-noch-gegen-vertraege-verstossen-haette_id_11454029.html

,----
| Nach Informationen der dpa aus Nato-Kreisen hätte der Erprobungsflug
| noch vor kurzem gegen Abrüstungsvereinbarungen mit Russland
| verstoßen. Er wurde demnach nur möglich, weil die USA zum 2. August den
| sogenannten INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte
| Mittelstreckensysteme aufgekündigt haben.
`----

Hm, man wird annehmen dürfen, dass diese Rakete nicht erst nach der
Kündigung des INF-Vertrags am 02.08.2019 entwickelt worden ist. So
schnell dürfte das nicht gehen. Das legt natürlich den Verdacht nahe,
dass die USA die Entwicklungen in Russland nur als Vorwand benutzten, um
den Vertrag zu kündigen, zumal sie sich hartnäckig weigerten, sich die
russischen Raketen vor Ort anzusehen und bis heute der Öffentlichkeit
keinen Beleg für eine russische Vertragsverletzung vorgelegt haben.

Dazu Ulrich Kühn von der Friedensforschung (IFSH) in Hamburg:
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1205320485820682242

,----
| +++BREAKING+++ Die USA haben gestern erstmals eine ballistische Rakete
| auf die INF-Reichweite von über 500 km getestet. Warum ist das wichtig
| für Europa und Deutschland? Ein Service-threat:
`----
Die Rakete wird erst einmal entwickelt, bis sie in Massen produziert
werden kann. Und dann wird man in Europa und in Asien Länder suchen, die
sie stationieren, gegen Russland und gegen China. Bislang hat keines
freiwillig seine Bereitschaft dazu erklärt. - Hm, Freiwilligkeiten kann
man erzeugen.

Einen größeren Zusammenhang stellt die Tweet-Folge nicht
her. Insbesondere fehlen Antworten / plausible Vermutungen auf drei
Fragen:

( 1) Was war denn nun mit dem Vorwurf an Russland, es habe den INF-
Vertrag gebrochen? War er echt, oder war er erfunden, damit man eigene
Entwicklungen durchsetzen konnte?

Zu dieser Frage verweist Kuhn auf ein Papier von sich:
https://t.co/nSE99xgwHU?amp=1 Aber dieses Papier klärt zu dieser Frage
leider nichts.

( 2) Was bedeutet eine solche Entwicklung militärstrategisch? Was soll
sich mit ihnen an us-amerikanischen Militärstrategien ändern?

( 3) Wie werden die USA jene Staaten finden, die diese Raketen
"freiwillig" stationieren? Welche Geschichten werden erzählt werden?

Russland und China äußern Besorgnis:
https://de.sputniknews.com/politik/20191213326183731-moskau-besorgt-ueber-vormals-nicht-inf-konformen-raketentest-der-usa/
https://de.sputniknews.com/politik/20191213326183486-us-raketentest-peking-reaktion/



Kommentar zu den Afghanistan-Papers:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57061

Sanktionen zu Nordstream2
https://www.tagesschau.de/ausland/nord-stream2-interview-101.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Sanktionen-Firmen-wollen-Arbeit-stoppen,nordstream362.html

,----
| Die angekündigten Sanktionen sollen sich vor allem gegen die
| Spezialfirmen richten, die die Pipelinerohre mit Schiffen auf dem
| Ostseeboden verlegen. Weltweit gibt es nur sehr wenige dieser
| Spezialschiffe, die auf der Ostsee im Einsatz sind. Für Nord Stream 2
| verlegen zwei Firmen die Rohrleitungen, die ihren Sitz in der Schweiz
| und Italien haben. Nicht betroffen ist das Rohrummantelungswerk in
| Mukran. Dieses sei nicht mehr in Betrieb, die letzten Rohre würden nun
| aus Mukran abtransportiert und auch die Anlandestation für die Pipeline
| in Lubmin sei so gut wie fertig.
|
| Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord
| Stream 2 auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich
| gegen Betreiberfirmen.
|
| Beide Verlegefirmen haben bereits angekündigt, nach Inkrafttreten der
| US-Sanktionen ihre Arbeit in der Ostsee zu stoppen.
`----

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-sanktionen-gegen-pipeline-nord-stream-2-showdown-auf-der-ostsee-a-1300867.html

,----
| Lässt sich Allseas, das mit der "Pioneering Spirit" das größte
| Verlegeschiff der Welt steuert, beeindrucken und stellt die Arbeit ein,
| dürfte es eng werden.
|
| Man brauche noch etwa fünf Wochen, sagte ein Vertreter des russischen
| Nord-Stream-Gesellschafters Gazprom dem "Wall Street Journal". Doch
| selbst wenn Allseas abspringe, werde man das Projekt "auf die eine oder
| andere Weise" fertigstellen, beteuerte er. "Wenn die Sanktionen kommen,
| werden sie den Bau lediglich verlängern und verteuern. Aber sie werden
| ihn nicht killen." Wenn nötig, werde man eigene Schiffe einsetzen. Dass
| die Do-it-yourself-Methode eine realistische Option ist, bezweifeln
| Energieexperten allerdings.
`----

https://www.welt.de/politik/ausland/article204246094/Repraesentantenhaus-Nord-Stream-2-Heiko-Maas-verurteilt-US-Sanktionen.html

,----
| Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-amerikanischen
| Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord
| Stream 2 verurteilt. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa
| entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit
| extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab", teilte Maas am
| Donnerstag mit.
`----

https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-sanktionen-gehen-eindeutig-zu-weit.720.de.html?dram:article_id=465721

,----
| Das Vorhaben trifft die Verbündeten in Europa
|
| Zumal unsere amerikanischen Verbündeten sich nicht nur von reiner
| Fürsorge leiten lassen. Offiziell wollen die Initiatoren des Gesetzes
| Russland und seinen Präsidenten Putin treffen, tatsächlich aber trifft
| das Vorhaben die Verbündeten in Europa. Und die sollen aus Sicht
| Washingtons lieber amerikanisches Flüssiggas importieren als russisches
| Pipelinegas. Auch darum geht es.
`----

Der Markt für US-Flüssiggas soll in Europa, wenn es nicht anders geht,
mit Gewalt geöffnet werden, ökonomischer Gewalt.

In der Perspektive wie einst GB gegen China:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Opiumkrieg

,----
| Der Erste Opiumkrieg war ein bewaffneter Konflikt zwischen
| Großbritannien und dem Kaiserreich China der Qing-Dynastie, der vom
| 4. September 1839 bis zum 29. August 1842 ausgetragen wurde. Die
| britische Seite nahm die Beschlagnahmung des Opiums britischer Händler
| zum Anlass, den Krieg zu beginnen. Die Briten konnten das chinesische
| Kaiserreich in einer mehrjährigen Militärexpedition durch die Eroberung
| und Blockade strategisch gelegener Küstenstädte schließlich zu den
| Verträgen von Nanjing und Humen zwingen. Die Konzessionen dieser
| Verträge entzogen China die Souveränität über den eigenen Außenhandel
| und öffneten die chinesischen Märkte für die Briten und andere
| Europäer. Ebenso musste der chinesische Staat Reparationen für die
| britischen Kriegskosten und das vernichtete Opium leisten.
`----

Das könnte ein Lehrstück werden: Warum sollte man annehmen, dass die USA
ihre europäischen Verbündeten im Zweifel anders behandeln als jüngst
ihre kurdischen Bündnispartner?

Noch so ein paar Stücke, und unsere Transatlantiker werden ideologische
Probleme bekommen.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 11. Dezember 2019

Friedenslage am 11.12.2019 (12:46:34)

Europäische Verteidigung und Nato - Keine Angst vor Plan B - Für den
amerikanischen Schutz Europas gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Wir
müssen in Deutschland über die Zukunft der Nato diskutieren.
https://taz.de/Europaeische-Verteidigung-und-Nato/!5644351/

Der Autor ist Thorsten Benner. Das von ihm gegründete "GPPI" stellt sich
so vor:
https://www.gppi.net/about

,----
| About GPPi
|
| The Global Public Policy Institute (GPPi) is an independent non-profit
| think tank based in Berlin. Our mission is to improve global governance
| through research, policy advice and debate.
`----

Das sind die Geldgeber:

,----
| Funding Distribution 2018
|
| Multilateral & Regional Organizations: International Committee of the
| Red Cross; World Food Programme; UN Refugee Agency // Foundations:
| Alexander von Humboldt-Stiftung; Bertelsmann Foundation; Heinrich Böll
| Foundation; Jeyroudi Foundation; Konrad-Adenauer-Stiftung; Open Society
| Foundations; Robert Bosch Stiftung; Volkswagen Stiftung // Governments:
| German Federal Foreign Office; Gesellschaft für Internationale
| Zusammenarbeit // Individual Donors: Various // NGOs: Phineo // Private
| Sector: IBM; Microsoft // Public Research Support: European Commission;
| European Recovery Programme; Netherlands Organisation for Scientific
| Research // Universities: Central European University
`----
https://www.gppi.net/about/funding

Stiftungen, die sich politische Einflussnahmen zum Ziel gesetzt haben,
und Regierungseinrichtungen geben zusammen das meiste
Geld. Lebenserfahrung könnte sagen, dass damit der Kreis der
Auffassungen und Aktivitäten dieser Einrichtungen umschrieben und
wohl auch begrenzt ist.

Aus der GPPI kommen immer Versuche, in die Friedensbewegung hinein zu
wirken. (Ein anderes Beispiel:
https://friedenslage.blogspot.com/2019/04/friedensmail-vom-18032019-113214.html)

Dieser Text ist zugleich von der "Gesellschaft für Sicherheitspolitik"
https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/gsp-kurz-vorgestellt, einer - so
weit bekannt - weitgehend vom Bundespresseamt finanzierten
Propaganda-Organisation.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Sicherheitspolitik
https://lobbypedia.de/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Sicherheitspolitik über
Facebook weiter verbreitet worden.
https://www.facebook.com/search/top/?q=gesellschaft%20f%C3%BCr%20sicherheitspolitik%20e.v.%20-%20gsp%20-%20bundesverband&epa=SEARCH_BOX
Benner stellt fest, dass Macron eine Debatte über die Nato ausgelöst
hat, die in Deutschland zu der Erkenntnis führen kann, dass der
US-Schutzschirm für Europa nicht mehr zuverlässig sei.

,----
| Deutschland ist für diese Debatte schlecht aufgestellt. Sowohl Die Linke
| als auch Traditions-Transatlantiker täuschen einfache Antworten vor. Für
| die Linkspartei ist die Sache klar. Selbst Stefan Liebich, der wohl
| größte Realo unter ihren Außenpolitikern, hält die Allianz für einen
| „übrig gebliebenen Zombie aus dem Kalten Krieg", den „wirklich keiner
| mehr brauche". Das Ende der US-Schutzgarantie würde von der Linkspartei
| als Mehr an Sicherheit für Deutschland verbucht werden. Weder Russland
| noch China sind für sie eine Bedrohung, für die man
| Abschreckungsressourcen braucht.
|
| Traditions-Transatlantiker wiederum verschließen sich der Diskussion,
| weil für sie nicht sein darf, was nicht sein soll.
`----

Ob Liebichs Position richtig wieder gegeben wurde, kann zweifelhaft
sein. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/liebich-die-nato-braucht-keiner-mehr-100.html
die KSZE/OSZE-Lösung, die Liebich vorschlägt, unterschlägt Benner. Um
dann seine Propaganda-Chose wie ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern: Da
helfen nur eigene Fähigkeiten:

,----
| Natürlich ist der Aufbau eigener Fähigkeiten und erst recht die
| Diskussion über eine europäische nukleare Abschreckung mit
| innenpolitischen Kosten verbunden. Die Bundeskanzlerin scheut
| diese. ...
|
| Ein großer Teil der Bevölkerung scheint weiter zu sein. Laut einer
| aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung glauben nur 22 Prozent der
| Deutschen, dass wir uns weiter auf den nuklearen Schutzschirm der USA
| verlassen können. 40 Prozent sagen, Deutschland solle einen europäischen
| Schutzschirm anstreben, garantiert durch die Nuklearmächte Frankreich
| und Großbritannien. 52 Prozent der Deutschen sind bereit, die
| Verteidigungsausgaben zu verdoppeln, wenn dies größere Unabhängigkeit
| von den USA garantiere. Darauf lässt sich in der Diskussion
| aufbauen. Wir können uns nicht länger davor drücken.
`----

Seine Interpretation der Ergebnisse einer seltsamen Umfrage der
Körber-Stiftung ist recht
eigenwillig. https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-26112019-162205.html

Beispielfrage:

,----
| Würden Sie eine größere sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA
| befürworten, selbst wenn der deutsche Verteidigungsetat (rund € 43 Mrd.)
| hierfür mehr als verdoppelt werden müsste?
`----
Dass man eine größere Unabhöngigkeit von den USA wollen kann, ohne mehr
für die Rüstung auszugeben, ist als Antwortmöglichkeit nicht gegeben.

Oder:

,----
| Aktuell wird Deutschlands Sicherheit unter anderem durch den sogenannten
| »nuklearen Schirm« der USA gewährleistet. Sollte Deutschland ...
| 22%
| Sich auch zukünftig auf den US-Nuklearschirm verlassen
| 40%
| Sich um nuklearen Schutz durch Frank- reich und Großbritannien bemühen
| 7%
| Eigene Nuklearwaffen entwickeln
| 31%
| Auf nuklearen Schutz verzichten?
`----

In dieser Frage, auf die Benner sich bezieht, werden Voraussetzungen
gemacht, die man nicht teilen muss. Sie wären aber in die Frage
einzubeziehen. Die Antworten sind in all diesen Fällen folglich schlicht
wertlos. Was Benner nicht daran hindert, mit ihnen Propaganda zu
machen. - Ein wertloser Text.



Zu den Afghanistan-Papers
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afghanistan-papers-das-luegenmaerchen-am-hindukusch-li.2953
Sie mögen viele Einzelheiten enthalten, die man bislang nicht
kennt. Allerdings nicht sehr wahrscheinlich, denn es handelt sich ja
nicht um Recherche, sondern um Interviews. Die Einweihung eines neuen
afghanischen Polizeigebäudes soll mal misslungen sein, weil der
afgh. Polizeipräsident noch nie vorher eine Türklinke gesehen haben
soll. Nun denn ... Dass Regierungen ihre "Erfolge" beschönigen, ist auch
keine besonders neue und umwerfende Erkenntnis.
https://augengeradeaus.net/2019/12/18-jahre-einsatz-in-afghanistan-der-krieg-der-falschen-versprechungen
Bei Thomas Wiegold bestätigen die Diskutierenden - wohl meist
Bundeswehrangehörige, die vermutlich über Afghanistan-Erfahrungen
verfügen, die Inhalte der Paper: Da ist weder ein militärischer noch gar
ein politischer Erfolg in Sicht. Die eigentliche Frag ist dann aber:
Was nun? Im Augenblick wird der Krieg geführt, weil er eben geführt
wird. Zieht man ab, dann geht man als Verlierer. Diese Frage wirft
niemand auf.



Eine Interpretation von AKKs Konzeptrede in der Bundeswehr-Uni
München. (https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-11112019-125003.html)
http://www.imi-online.de/2019/12/09/ausdruck-das-imi-magazin-dezember-2019/
https://www.imi-online.de/download/MK-AKK.pdf



Über Defender2020
https://www.heise.de/tp/features/USA-und-Nato-ueben-mit-Defender-Europe-20-einen-Krieg-mit-Russland-4609360.html



Neue Standorte
https://augengeradeaus.net/2019/12/verteidigungsministerium-nimmt-weitere-standortschliessungen-zurueck/
Interessant natürlich die Umgruppierungen in der Ostsee



Wenn es in der BuWe einen Wechsel auf irgendeiner Kommando-Stelle gibt,
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/photos/a.587703604716830/1563711787116002/?type=3&theater
werden immer seltsame Fotos gestellt: Da einer, der etwas mehr auf der
Schulter, auf der Mütze oder am Ärmel hat, in der Mitte, links einer mit
weniger Klimbim, der gerade geht, und rechts einer, der auch noch nicht
soviel Klimbim hat, der gerade kommt. Scheint um ein unheimlich
wichtiges Geschehen zu gehen, dass leider den Nachteil hat, dass sich in
der Öffentlichkeit niemand dafür interessiert. Da kann man die
Darsteller noch so sehr mit Klunker behängen.




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 9. Dezember 2019

Friedenslage am 09.12.2019 (20:49:58)

Die SPD der Neuen Zeit
https://indieneuezeit.spd.de/aktuelles/tag-3/frieden/

Wie der Beschluss zur Außenpolitik auf der Internetseite vorgestellt
wird:
,----
| FRIEDEN SICHERN UND EUROPA STARK MACHEN
|
| SOZIALDEMOKRATISCHE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK FÜR EINE NEUE ZEIT
|
| In einer Welt, die sich rasant verändert und in der die Grundlagen der
| internationalen Ordnung in Frage gestellt werden, setzt die SPD auf mehr
| Zusammenarbeit, Friedens- und Entwicklungspolitik.
|
| Deutschland soll sich an die Spitze einer Allianz stellen für
| grenzüberschreitende Zusammenarbeit in politischen, gesellschaftlichen
| und wirtschaftlichen Aufgaben – eine starke Bewegung gegen Nationalisten
| und Populisten. Denn vor allem ein einiges und starkes Europa kann in
| der globalisierten Welt mit polarisierenden Großmächten als gewichtige
| Stimme wahrgenommen werden.
|
| Europa muss Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den
| europäischen Kontinent entwickeln – auch, um sich nicht zunehmend dem
| wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Eine
| nuklearwaffenfreie Welt bleibt das langfristige Ziel
| sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.
|
| Die SPD steht für ein sozial gerechtes Europa, das den Menschen
| dient. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer 2020 soll die EU in
| zentralen Themen voranbringen – zum Beispiel beim Eurozonen-Haushalt,
| bei der Finanztransaktionssteuer, Steuergerechtigkeit, für europäische
| Mindestlöhne, Gleichstellungspolitik und eine gemeinsame Außen- und
| Sicherheitspolitik.
`----
Liest sich gut.

https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B13__Frieden_sichern_Zukunft_gestalten.pdf

,----
| In Frieden und Sicherheit investieren
|
| Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt dem Frieden
| verpflichtet. Der Frieden in Europa und in der Welt ist aber in den
| letzten Jahren brüchig geworden. Neue geopolitische Risiken sind
| entstanden. Wir haben kein Interesse an einer neuen Blockkonfrontation,
| weder zwischen den USA und Russland, noch zwischen den USA und
| China. Die grundlegenden Prinzipien, die Willy Brandt vor fast einem
| halben Jahrhundert bei der Formulierung seiner Ostpolitik leiteten,
| bleiben weiter aktuell. Um daran anknüpfen zu können, müssen wir sie den
| radikal geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Eine ausgestreckte Hand
| nach Osten sowie Dialog und Abbau von Spannungen werden weiter unser
| Handeln bestimmen, orientiert am Leitbild eines umfassenden
| Sicherheitsbegriffs. Dies alles im Rahmen einer aktiven europäischen
| Ostpolitik, die auf der Basis klarer sozialdemokratischer Prinzipien und
| der Bereitschaft zum Dialog die Zusammenarbeit und den
| Interessenausgleich mit Russland genauso sucht, wie die weitere
| Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft an die EU. Im
| Austausch mit Russland setzen wir dabei auf klare Positionen und
| benennen bestehende Differenzen deutlich wie auch offen. Dies betrifft
| u.a. den andauernden Konflikt in der Ukraine. Sozialdemokratische
| Außenminister haben sich seit Beginn dieser politischen und
| militärischen Konfrontation mit großem diplomatischem Engagement für
| eine Deeskalation und für eine friedliche Lösung eingesetzt. Wir
| begrüßen die jüngsten positiven Signale in der Verständigung zwischen
| Russland und der Ukraine, die zuletzt in einem Gefangenenaustausch und
| einer militärischen Entflechtung an der Kontaktlinie in der Ostukraine
| mündete. Dennoch gilt es, weiterhin die Umsetzung der Vereinbarung von
| Minsk einzufordern. Der zentrale Gradmesser für die Lockerung der
| europäischen Wirtschaftssanktionen sind Fortschritte bei der Umsetzung
| der Minsker Vereinbarung.
|
| Insgesamt gilt: Für die Sicherheit in Europa sind die transatlantischen
| Beziehungen von zentraler Bedeutung. Sollten sich die USA in Zukunft
| stärker aus Europa zurückziehen, muss Europa vorbereitet sein. Deshalb
| wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass sich
| Deutschland und die anderen europäischen Staaten sicherheitspolitisch
| noch stärker als bisher engagieren, mit dem Ziel: die Handlungsfähigkeit
| Europas zu stärken, im zivilen Bereich genauso wie sicherheitspolitisch.
|
| Europa muss vor allem eigene sicherheitspolitische sowie
| Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen
| Kontinent entwickeln, auch, um sich nicht zunehmend dem wechselnden
| Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Dies gilt umso mehr nach dem
| faktischen Ende des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland, der den
| beiderseitigen Verzicht auf landbasierte Trägersysteme und
| Abschussvorrichtungen mittlerer Reichweite festgelegt und dadurch
| entscheidend die Sicherheit in Europa gestärkt hatte. Umso mehr müssen
| wir dafür eintreten, eine Verlängerung des New Start Vertrages zwischen
| den USA und Russland zu erwirken, um das Arsenal strategischer
| Nuklearwaffen weiter zu reduzieren und gegenseitige Inspektionen und
| Vertrauensbildung zu ermöglichen. Ebenso setzen wir uns ein für den
| Erhalt und die Stärkung wichtiger Bausteine der nuklearen Ordnung wie
| den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, den Atomwaffenteststoppvertrag
| sowie den Vertrag zum Verbot zur Herstellung von Spaltmaterial.
|
|
| Eine nuklearwaffenfreie Welt ist das langfristige Ziel
| sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Dafür unterstützen wir dringend
| notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und
| Rüstungskontrolle, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir
| wollen dies erreichen, indem auch die Nuklearwaffenstaaten in den Dialog
| eingebunden werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
| gilt: Nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle steht ganz oben auf
| der politischen Agenda. Dafür fordert die SPD, neue Akteure wie China
| einzubinden und neue Regeln für strategisch relevante
| Zukunftstechnologien zu entwickeln. Unser Außenminister hat erreicht,
| dass im VN- Sicherheitsrat erstmals seit vielen Jahren Abrüstung sowie
| die Kontrolle von Kleinwaffen und Massenvernichtungswaffen debattiert
| wurden.
|
| Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in der Friedens-
| und Sicherheitspolitik politische und diplomatische Mittel an erster
| Stelle. Wir setzen uns ein für die intensive Nutzung wichtiger
| Dialogforen mit Russland (u.a. NATO-Russland-Rat), gerade auch zur
| Thematisierung der globalen und europäischen Abrüstungs- und
| Rüstungskontrollarchitektur. Dazu gehört auch die Intensivierung
| vertrauensbildender Maßnahmen und unserer abrüstungspolitischen
| Bemühungen im konventionellen Bereich, v.a. im Rahmen des sogenannten
| strukturierten Dialogs innerhalb der OSZE. Dass Deutschland in
| Verhandlungen und mit konkreten Initiativen die Rüstungskontrolle in den
| Zukunftsbereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz
| voranbringt, unterstützen wir ausdrücklich. Unser Ziel ist es,
| umfassende, rüstungskontrollpolitische Antworten auf die kritischen
| Herausforderungen neuer Technologien zu erarbeiten.
|
| Wir fordern eine möglichst zügige völkerrechtliche Regelung für autonome
| Waffensysteme. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern kann
| Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten, adäquate Regelungen zur
| Sicherstellung humanitärer Grundsätze zu erarbeiten. Notwendig ist es,
| ein normatives Rahmenwerk zu entwickeln, das aus Leitprinzipien und
| anwendbaren Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen
| Aspekten von autonomen Waffensystemen besteht. Wir begrüßen, dass es
| nach fünf Jahren schwieriger Verhandlungen im November 2019 gelungen
| ist, zum ersten Mal einen breiten internationalen Konsens über rote
| Linien für den Einsatz autonomer Funktionen in Waffensystemen zu
| erzielen. Die Verabschiedung der Leitprinzipien durch die 125
| Vertragsstaaten in der Waffenkonvention der Vereinten Nationen in Genf
| bringt uns unserem Ziel einen großen Schritt näher: Der internationalen
| Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme.
|
| Wir stellen einen umfassenden Sicherheitsbegriff ins Zentrum, der weit
| über das rein Militärische hinausgeht. Frieden, Sicherheit und
| Entwicklung brauchen ein Bündel an politischen, wirtschaftlichen,
| kulturellen und entwicklungspolitischen Maßnahmen, multilaterale
| Zusammenarbeit und eine faire internationale Wirtschafts- und
| Rechtsordnung. Die sozialdemokratische Position ist eindeutig und klar:
| Wir stellen die Krisen- und Konfliktprävention in den Mittelpunkt
| unseres Handelns. Kampf gegen den Klimawandel und wachsende Ungleichheit
| und das Eintreten für Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind ebenso wie
| globale Armutsbekämpfung und die Schaffung von Entwicklungsperspektiven
| wichtige Bausteine unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.
`----

Immerhin: Kein Bekenntnis zu 2%, keine Forderung nach einer
Privilegierung der Bundeswehr, wie man es etwa in Beschlüssen der Union
findet. Aber keine konkrete Initiative, die die Fronten aufbrechen
könnte. Wird Fortschritt zu Frieden und Entspannung erst dann möglich
sein, wenn Russland tut, was die Nato will, behalten die USA eine
Veto-Position. Schritt nach vorn, Schritt zurück...




Die Afghanistan-Paper, die momentan Aufregung verursachen. Grundlage
sind Interviews einer US-Regierungseinrichtung mit US-Teilnehmern am
Krieg, mit Bündnispartnern und mit Afghanen. Die Resultate dieser
anonymisierten Interviews sind zunächst in geschönter Fassung veröffentlicht worden,
die Washinton Post hat auf dem Gerichtsweg Zugang zu den Originalen
bekommen und einen Teil der Gesprächspartner identifiziert. Es handelt
sich um gewichtige Leute. Resultat insgesamt: 1000 Mrd Dollar Kosten,
eine Unmenge Toter, Null realer Erfolg, während die Regierungen allesamt
von einem Weg zum Erfolg sprachen. Was ich davon gelesen habe,
beeindruckt mich nicht so sehr. War irgendwie alles schon bekannt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-confidential-documents/

,----
| Since 2001, the Defense Department, State Department and U.S. Agency for
| International Development have spent or appropriated between $934
| billion and $978 billion, according to an inflation-adjusted estimate
| calculated by Neta Crawford, a political science professor and
| co-director of the Costs of War Project at Brown University.
|
| Those figures do not include money spent by other agencies such as the
| CIA and the Department of Veterans Affairs, which is responsible for
| medical care for wounded veterans.
|
| "What did we get for this $1 trillion effort? Was it worth $1 trillion?"
| Jeffrey Eggers, a retired Navy SEAL and White House staffer for Bush and
| Obama, told government interviewers. He added, "After the killing of
| Osama bin Laden, I said that Osama was probably laughing in his watery
| grave considering how much we have spent on Afghanistan."
`----

,----
| "We don't invade poor countries to make them rich," James Dobbins, a
| former senior U.S. diplomat who served as a special envoy to Afghanistan
| under Bush and Obama, told government interviewers. "We don't invade
| authoritarian countries to make them democratic. We invade violent
| countries to make them peaceful and we clearly failed in Afghanistan."
`----

,----
| The United States has allocated more than $133 billion to build up
| Afghanistan — more than it spent, adjusted for inflation, to revive the
| whole of Western Europe with the Marshall Plan after World War II.
|
| The Lessons Learned interviews show the grandiose nation-building
| project was marred from the start.
|
| U.S. officials tried to create — from scratch — a democratic government
| in Kabul modeled after their own in Washington. It was a foreign concept
| to the Afghans, who were accustomed to tribalism, monarchism, communism
| and Islamic law.
`----

Die Artikel sind auf mehrere Seiten verteilt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-strategy/
https://www.washingtonpost.com/investigations/responses-from-people-featured-in-the-afghanistan-papers/2019/12/08/086864aa-0bed-11ea-97ac-a7ccc8dd1ebc_story.html



Nette Bilder:
https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1204015726471843845


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 6. Dezember 2019

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Friedenslage am 05.12.2019 (13:37:28)

NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben
04. Dezember 2019 Jürgen Wagner
https://www.heise.de/tp/features/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html?seite=all

,----
| Stolz verkündete die Bundesregierung pünktlich kurz vor den
| Feierlichkeiten zum 70-jährigen Nato-Jubiläum, für das kommende Jahr
| seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Milliarden Euro
| gemeldet worden. Der offizielle Haushalt soll laut Kabinettsbeschluss im
| Jahr 2020 allerdings "nur" 44,9 Milliarden Euro umfassen.
`----
Wie kommt diese Differenz zustande?



Zur Militarisierung des Schwarzmeer-Raumes
https://www.heise.de/tp/features/Quid-pro-Quo-4602192.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag



Gefahr aus der Tiefe
Von LORENZ HEMICKER und PETER CARSTENS
https://www.faz.net/aktuell/politik/gefahr-fuer-die-nato-russlands-u-boote-alarmieren-16516951.html

,----
| Vor einigen Wochen aber sichteten die Norweger zehn russische U-Boote
| auf einen Schlag: sechs waren rund um die Bäreninsel zwischen
| Spitzbergen und der Finnmark, dem nördlichsten Teil des norwegischen
| Festlandes, in Position gegangen. Der Rest kreuzte zeitgleich in der
| Barentssee und im Europäischen Nordmeer. Den mutmaßlichen Anlass
| lieferte der norwegische Militärgeheimdienst dem Norwegischen Rundfunk:
| Die Boote würden tief hinab in den Atlantik tauchen um zu testen, wie
| weit sie unbemerkt nach Westen vorstoßen können. Das Ganze erfolge bei
| dem angesetzten Manöver in einem Ausmaß, wie es seit dem Ende des Kalten
| Kriegs nicht mehr zu beobachten gewesen sei. Es müsse auf höchster Ebene
| beschlossen worden sein. Die Botschaft sei eindeutig: Russland ist
| verteidigungsbereit, und seine U-Boote können jederzeit die
| amerikanische Ostküste bedrohen.
`----

Der Artikel handelt zwar nicht von der Ostsee, ermöglicht aber eine
bessere Einordnung der Vorgänge im Randmeer, denn er trägt zum
Verständnis der Vorgänge im Atlantik bei. - Er endet mit einem Plädoyer
für den Neuaufbau einer Kommunikation zwischen den Marinen des Westens
und Russlands in der Ostsee. Dringend nötig.



Verschiedene Geschichten aus der BuWe in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1557229427764238
Von arktischen Übungen in den österreichischen Alpen für die
Marinesoldaten aus Eckernförde bis hin zu Militärkonzerten in der
Kirche.



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https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 2. Dezember 2019

Friedenslage am 02.12.2019 (14:36:51)

Bei aller sprachlichen Schwiemeligkeit: Ein Plädoyer für einen deutschen
Griff nach der Bombe. (Ein älterer, übersehener Text)
https://causa.tagesspiegel.de/politik/braucht-deutschland-eine-nuklearstrategie/die-trittbrettfahrermentalitaet-muss-aufhoeren.html

,----
| Mit dieser thematischen Engstirnigkeit ist Berlin kein ernst zu
| nehmender Impulsgeber in der Diskussion in EU, Nato oder vis-à-vis
| Frankreich, wenn es um die Frage geht, wie eine Europäische Verteidigung
| in Zukunft gestaltet werden kann und welche Rolle Nuklearwaffen darin
| haben werden. Durch seine nukleare Sprachlosigkeit überlässt es
| Deutschland anderen, Antworten für Europa zu formulieren. Für ein Land,
| das mehr internationale Verantwortung in der Sicherheitspolitik
| übernehmen will, ist das gelinde gesagt unbefriedigend, wenn nicht
| unverantwortlich.
`----
Das Thema hat Tradition in Deutschland:
https://www.focus.de/politik/ausland/tid-15064/politiker-unplugged-adenauer-und-die-atombombe_aid_422387.html




Ein Interview mit Wolfgang Ischinger zur bevorstehenden Nato-Tagung.
https://www.swr.de/swraktuell/radio/weltspiegel-thema/Weltspiegel-Podcast-48-Die-NATO-Hirntot-oder-quicklebendig,av-o1178193-100.html



Es geht um einen unbemannten Kampfjet
https://www.flugrevue.de/militaer/unbemanntes-kampfflugzeug-usaf-sucht-skyborg-mit-kuenstlicher-intelligenz/
Die Idee ist: Bemannte Kampfflugzeuge sind unglaublich teuer, die
Ausbildung der Piloten ist sehr, sehr teuer und aufwändig, sowas kann
man nicht in unbeschränkter Zahl aufstellen. Deshalb möchte man
Kampfflugzeugimitationen, billig und in Massen hergestellt, genau so wie
"richtige" Kampfflugzeuge aufsteigen lassen können, damit der Gegner die
Originale und die Imitationen nicht voneinander unterscheiden kann,
deshalb beides bekämpft und so seine Kräfte verzettelt. Dieselben
Bestrebungen gibt es auch für Drohnen und Raketenimitate, um damit den
Landkrieg zu revolutionieren, und für unbemannte Kriegsschiffe, die
ebenfalls dem Feind riesige Mengen überflüssiger Ziele anbieten. Es
dürfte nicht überraschen, wenn man bald von unbemannten Imitaten Panzern
Typ Leo 5 lesen würde.



Korvette der Einsatzflottille 1 aus Rostock in Gdynia/Gdingen
https://twitter.com/Com1DEUCorvSqn/status/1200886577402142721

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| Reaffirming Polish-German cooperation 🇵🇱🇩🇪: 1st German #Corvette
| Squadron visiting Polish Combat Ships Squadron; thanks to its commander,
| Captain (Navy) G. Mucha, for the fine support given to us in Gdynia!
| #StrongerTogether
`----



Gruß aus Eckernförde nach Finnland:
https://twitter.com/Grnfink2/status/1200510383263559683

Neid und Glückwunsch aus Eckernförde in die Niederlange:
https://twitter.com/Grnfink2/status/1200528109943971840

Ist doch schön:
https://twitter.com/marinespox/status/1200520933297004545


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https://friedenslage.blogspot.com/