Freitag, 29. April 2022

Friedenslage am 29.04.2022 (16:23:28)

Horst Teltschik
https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ex-kohl-berater-person-putin-verhandeln-36816434

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| Horst Teltschik, der am 14. Juni seinen 82. Geburtstag feiert, war als
| außen- und sicherheitspolitischer Berater von Helmut Kohl an den
| deutsch-deutschen Verhandlungen der Wendezeit und der deutschen
| Wiedervereinigung beteiligt. Im Interview spricht er mit unserer
| Redaktion über die Entwicklungen rund um den russischen Krieg in der
| Ukraine.
`----
Sehr lesenswert.

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| Sehen Sie aktuell irgendjemanden, der für die Seite des Westens
| überhaupt noch auf dieser Ebene mit Putin verhandeln könnte?
|
| Ja, ich sehe jemand, die Person ist aber nicht mehr im Amt: unsere
| ehemalige Bundeskanzlerin.
`----
Einen Versuch wäre es wert.



„Die Wahrheit ist raus: Die NATO will noch überlegener werden und
Russland durch die Ukraine lahmlegen und aufheben"
https://transnational.live/2022/04/26/truth-is-out-nato-wants-to-become-even-more-superior-and-cripple-and-cancel-russia-through-ukraine/

Nach der Wiedergabe einer Äußerung des US-Ministers Austin:

,----
| Damit sollte nun jedem klar sein, der sehen will: Die NATO ist nicht nur
| darauf aus, die Ukraine zu unterstützen. Ihr neues zusätzliches Ziel
| ist es, die militärischen Fähigkeiten Russlands für immer so weit zu
| reduzieren, dass es nicht in der Lage sein wird, zu seiner
| Kriegsfähigkeit vor der Ukraine zurückzukehren, die etwa 8% der
| NATO-Fähigkeit gekostet hat.
|
| Das heißt, das politische Ziel ist es, Russland ein für alle Mal als die
| bereits kleinere, viel schwächere Bedrohung zu eliminieren, die es
| gegenüber der NATO darstellt.
`----

Oder von IMI:
https://www.imi-online.de/2022/04/29/zynische-stellvertreter-strategie/

,----
| Die nun von immer mehr westlichen Staaten, unter anderem von
| Deutschland, beschlossene Lieferung schwerer Waffen (siehe IMI-Analyse
| 2022/25) passt zu dem Ziel einer maximalen Schwächung Russlands per
| Stellvertreterkrieg: denn die bisherige ukrainische Bewaffnung war zwar
| „geeignet", um den russischen Vormarsch zu erschweren, aber für eine
| Rückeroberung verlorener Gebiete weitgehend untauglich. Dafür braucht es
| schweres Gerät, das nun massenweise an die Ukraine geliefert wird –
| zusammen mit der wohl unmissverständlichen Forderung im Gepäck, in die
| Offensive zu gehen.
`----

Die Waffenlieferungen laufen bislang in getarnten LKWs.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/waffenlieferung-ukraine-krieg-westen
Ob man damit auch größere Mengen transportieren kann?



Versuch einer Prognose des weiteren Kriegsverlaufs
https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2022-04-25/why-war-ukraine-wont-go-nuclear

,----Edge Translate
| Die kommenden Schlachten im Donbass werden für die Gestaltung des
| Ergebnisses entscheidend sein, aber es kann bereits viel darüber gesagt
| werden, wie dieser Krieg enden wird.
|
| Der Kampf wird entweder mit einer Verhandlungslösung enden, die einen
| territorialen Status quo ante beinhaltet, oder er wird in einen
| eingefrorenen Konflikt entlang der festgefahrenen Kontaktlinie der
| Armeen im Osten abgleiten. ... Russland hat sich für einen heißen Krieg
| entschieden und wird einen kalten bekommen.
|
| Was auch immer einige Interpretationen der russischen Militärdoktrin
| nahelegen mögen, Moskau wird während des Konflikts keine Atomwaffen
| einsetzen. ... Aus ähnlichen Gründen wird die NATO Russland nicht
| angreifen oder versuchen, das russische Regime zu enthaupten, um Putin
| nicht verzweifelt zu machen.
`----
Lesens- und bedenkenswert.



Über Schweden, Finnland und die Nato
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-wenn-finnland-und-schweden-der-nato-beitreten
Letztlich plädiert der Autor für eine Ergänzung zur Nato-Russland-Akte,
damit Gefahren um den Zugang nach St. Petersburg und um die russischen
Atomwaffen für das Nordmeer nicht wachsen.




https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-einmarsch-zeigt-dass-der-kreml-russland-arm-halten-will/




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Mittwoch, 27. April 2022

Friedenslage am 27.04.2022 (14:42:14)

Ohnmacht und Schwierigkeiten der USA:
https://usaexperte.com/2022/04/25/mehrfrontenkrise/

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| Eine nach wie vor nicht bewältigte COVID-19-Pandemie, stockende
| Produktion wegen unterbrochener Lieferketten, Unsicherheit bei der
| Energieversorgung, eine damit befeuerte Inflation und nun auch noch ein
| Krieg mitten im Herzen Europas sind nur einige bereits sichtbare
| Krisenphänomene. Sie überfordern die Handlungsfähigkeit des sogenannten
| Westens, der sich nichtsdestotrotz rhetorisch einen epochalen Feldzug
| der guten Demokratien gegen die bösen Autokraten auf die Fahnen
| geschrieben hat.
`----


Ein Olof-Palme-Bericht
https://www.ipb.org/activities/common-security-report-2022/

,----
| In diesem Jahr jährt sich die Unabhängige Kommission für Abrüstungs- und
| Sicherheitsfragen von Olof Palme zum 40. Mal. Die Kommission legte ihren
| Bericht 1982 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges vor, und die
| Kommission entwickelte das Konzept der gemeinsamen Sicherheit – die
| Idee, dass Nationen und Bevölkerungen sich nur dann sicher fühlen
| können, wenn sich ihre Kollegen sicher fühlen.
|
| Der neue Bericht "Gemeinsame Sicherheit 2022" kommt zu einer Zeit, in
| der die internationale Ordnung vor großen Herausforderungen steht. Die
| Welt steht an einem Scheideweg. Sie steht vor der Wahl zwischen einer
| Existenz, die auf Konfrontation und Aggression basiert, oder einer, die
| in einer transformativen Friedensagenda und einer gemeinsamen Sicherheit
| verwurzelt ist. Im Jahr 2022 ist die Menschheit mit den existenziellen
| Bedrohungen von Atomkrieg, Klimawandel und Pandemien konfrontiert. Hinzu
| kommt eine toxische Mischung aus Ungleichheit, Extremismus,
| Nationalismus, geschlechtsspezifischer Gewalt und schrumpfendem
| demokratischem Raum. Wie die Menschheit auf diese Bedrohungen reagiert,
| wird über unser Überleben entscheiden.
`----

Die deutsche Fassung
https://www.ipb.org/wp-content/uploads/2022/04/CommonSecurity_Report_2022_DE.pdf

Weitere Informationen
https://commonsecurity.org/


Kriegsende erst durch gegenseitige Erschöpfung?
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/moegliches-ende-des-ukraine-krieges-konfliktforscher-heinemann-grueder-verdun-moment-ist-nur-noch-eine-frage-der-zeit_id_89350769.html



Strategiewechsel der USA
https://www.tagesspiegel.de/politik/geschwaechtes-russland-als-ziel-der-rhetorische-strategiewechsel-der-usa/28281444.html
Von der Unterstützung der Ukraine bis zur Zerstörung der
Handlungsfähigkeit Russlands, egal wo auf der Welt. Damit wird dieser
Krieg geradezu offiziell zum Krieg zwischen USA/Nato einerseits,
Russland andererseits. Die Ukraine ist Platz eines Machtkampfes, der die
Menschen dort im Prinzip nichts angeht. Sie sind 2014 in diesen Kampf
hinein gezogen worden und werden nun dessen Opfer, auf beiden Seiten.

Ein Kommentar dazu
https://www.infosperber.ch/politik/atomschlag-was-hilft-es-uns-wenn-allein-putin-schuld-waere/

Ich habe auf Twitter einen dilettantischen
Ukraine-Aufrüstungsvorschlag ironisch kommentiert.
https://twitter.com/nicolange_/status/1518457587037048832
Der Autor war eingeschnappt, ich solle doch mal meine Vorschläge
vorlegen. Habe ich dann gemacht,
https://twitter.com/chryselers/status/1518977470552227842
Antwort gab es nicht.

Vorschlag des Westens, wenn es darum geht, die Menschen zu retten:

,----
| 1. Sofortiger Waffenstillstand an allen Fronten
| 2. Sofortige Aufnahme von Verhandlungen, Ergebnis nach spätestens 14
| Tagen:
|
| Abkommen auf der Grundlage der Charta von Paris: Ukraine in den Grenzen
| von 2013, Keine Nato in der Ukraine, Sicherung von Sebastopol für RU,
| Minsk3 (Verfassungsreform Vorbild GG, also auch Verbot der Banderas,
| dazu Minderheitenrechte nach Charta), Vollständiger Rückzug der
| RU-Truppen, Auflösung von Asow-Truppen und ähnlichen Einheiten, ukr
| Armee, die nach allen Seiten kooperiert, Möglichkeit enger Angliederung
| der Ukraine an EU, Keine Mitgliedschaft wegen EU-Militär, Neugestaltung
| der Nato-Russland-Akte, Wiederaufbaufond (Geld aus USA, EU, RU),
| Historische und juristische Kommission zu Kriegsverbrechen,
`----

Natürlich ohne Antwort geblieben.

Darin spiegelt sich der Kontrollverlust unserer Sipo-Helden. Sie haben
zwar dunkel verstanden, dass die westliche Ukraine-Politik nicht mehr
den Frieden und das Leben der Menschen diesseits und jenseits aller
Grenzen zum Ziel hat, sondern irgendetwas, das man Sieg nennt/nennen
könnte, aber sie können dieses Ziel nicht ausbuchstabieren. Der simple
Gedanke, dass Russland auf Lieferungen in die Ukraine reagieren könnte,
liegt ihnen schon zu ferne.

So auch das Duo Mölling/Major im Spiegel:
https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-kiew-braucht-schwere-waffen-ein-drei-punkte-plan-a-789444d2-14eb-46a2-a645-6303821ecf77

,----
| Die Ukraine braucht dringend schwere Waffen. Dafür kann vorübergehend
| auch die Nato-Verteidigungsfähigkeit zurückstehen. Ein Drei-Punkte-Plan.
`----

Dieser „Plan" schafft es nicht bis zu dem Gedanken, dass Russland die
Verkehrsinfraktruktur der Ukraine so weit zerstören könnte, dass
Nato-Panzer und Kanonenmunition ohne Genehmigung Russlands mit Maulesel
und Panjewagen von Lemberg bis Charkow geschleppt werden müssten.




Zwei Videos
Von Wolfgang Lüders über die politischen und wirtschaftlichen
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
https://www.youtube.com/watch?v=NEaXLFtMDIE
Zum selben Thema aus der Sicht eines Börsianers.
https://www.youtube.com/watch?v=bFoFZUMUnsc&t=223s



Wirres Zeugs aus der DGAP, aber exemplarisch
https://www.n-tv.de/politik/Es-wird-so-oder-so-eine-Eskalation-geben-article23290973.html



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Montag, 25. April 2022

Friedenslage am 25.04.2022 (13:15:50)

Finnland und Nato
https://www.swp-berlin.org/publikation/finnland-will-die-nato-option-einloesen
Sehr informativer Text. Pointiert: Es geht eigentlich nur darum, eine
faktische Teilhabe an der Nato in eine (juristische) Mitgliedschaft
umzuwandeln, eine schnelle Sache, wenn man will.

Der wichtige Punkt, Finnlands Ostgrenze als Nato-Russland-Grenze, fehlt
allerdings. Denn es ist wohl kaum anzunehmen, dass dort alles bleibt,
wie es ist. Russland hat schon den Ausbau seiner Streitkräfte an seiner
Westgrenze angekündigt. Wer weiß, vielleicht kommen dann richtige
Atombomben nach Kaliningrad. Was der Sicherheit Finnlands sicher nicht
sehr zuträglich wäre.




Ein ehemaliger Mitarbeiter von AKK dilettiert mit großer Zustimmung als
Polit- und Militärstratege auf Twitter:
https://twitter.com/nicolange_/status/1518457587037048832

,----
| Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Die Ukrainer verteidigen ihre
| Heimat mit der Kraft der gesamten Gesellschaft. Und sie bekommen Hilfe
| von Partnern. Diese 10 Dinge kann Deutschland jetzt tun. 🧵1/26
`----
Ein gewaltiges Programm der Lieferungen und anderer Interventionen. Mit
dem bescheidenen Nachteil, dass die Reaktion der anderen Seite nicht
bedacht wird. Jeder Anfänger im Schachklub erfährt, dass er den nächsten
Zug der anderen Seite mit bedenken muss, am besten gleich mehrere Züge
Gegners. Diese Hobby-General ist über diese Notwendigkeit erhaben. Was
er nicht alles nach Osten verlegen will! Beispielsweise:

,----
| Benzin, Diesel, Treibstoff senden und Transport sichern. Die Ukraine
| braucht ständig und in großen Mengen Treibstoff, Diesel und Benzin -
| auch weil Russland viele große Treibstofflager in der Ukraine mit
| Raketen beschossen und zerstört hat.
|
| Um den Treibstoff dahin zu bringen, wo er gebraucht wird, braucht es
| Behälter, Speicher und Transporter, sowohl auf der Straße als auch auf
| der Schiene. Deutschland ist in der Lage, beides ständig nachzuliefern
`----
Vielleicht hätte er diese Meldung zur Kenntnis nehmen sollen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/krieg-ukraine-russland-news-liveblog

,----
| 09:47 Mehrere Bahnhöfe in der Ukraine beschossen
|
| In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Morgen
| mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen
| getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Oleksandr
| Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. Den Angaben
| zufolge mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von
| mehreren Zügen geändert werden.
|
| Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die
| Infrastruktur der Eisenbahn.
| Oleksandr Kamyschin, Chef der ukrainischen Eisenbahn
`----

Und deshalb wäre es sinnvoll, mal richtige Militärexperten zu fragen. Ich
vermute, dort würde man sagen, dass eine Armee, die aus der Ferne
Treibstofflager und Ausbildungslager bei Lwiw/Lemberg zerstören kann,
auch den dortigen Güterbahnhof findet.

Aber man könnte ja weiter eskalieren:

„Die Ukraine kann gewinnen
Argumente gegen einen Kompromiss"
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-04-22/ukraine-can-win
Hier diskutieren andere Großstrategen, dass die Nato von Russland die
Genehmigung zur Einrichtung einer Flugverbotszone bekommt, die den
Nachschub absichert. Durchgeknallt.


,----Edge Translate
| Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber die Ukraine braucht
| viel mehr, wenn sie eine Chance haben will, Russland in den Osten
| zurückzudrängen. Konkret bedeutet dies, dass die Regierung schnell und
| in Abstimmung mit den Verbündeten handeln muss, um der Ukraine mehr der
| von ihr geforderten Waffen zur Verfügung zu stellen, insbesondere
| Langstreckendrohnen, Luftraketenabwehrsysteme, Kampfjets und Bomber. Die
| größte Schwäche der Ukraine war die Luftverteidigung, die es Russland
| ermöglicht hat, ukrainische Städte zu dezimieren. Die Vereinigten
| Staaten und die NATO haben erklärt, dass sie keine Flugverbotszone
| durchsetzen werden, weil dies die NATO-Streitkräfte in direkte
| Konfrontation mit den russischen bringen würde, aber das Bündnis sollte
| eine begrenzte Flugverbotszone mit klar festgelegten Einsatzregeln zum
| Schutz humanitärer Korridore nicht ausschließen. Trotz der
| Befürchtungen, dass eine Flugverbotszone jeglicher Art zu einer
| direkten Konfrontation mit Russland führen würde, ist eine Eskalation
| nicht unvermeidlich, wenn die NATO den Umfang der Operation klar
| definiert - Sicherheit für humanitäre Passagen in sehr begrenzten
| geografischen Gebieten - und dies öffentlich und privat an Moskau
| kommuniziert. Zumindest sollten die Verbündeten den ukrainischen
| Streitkräften die Möglichkeit geben, selbst eine Flugverbotszone über
| den eigenen Luftraum des Landes zu errichten.
`----

Und die Nato muss auch vor Ort präsent sein:

https://www.thetimes.co.uk/article/general-calls-for-nato-boots-on-the-ground-in-ukraine-2fv55sjkn

,----
| Die Nato dürfe sich nicht von Präsident Putins Drohung einschüchtern
| lassen, Atomwaffen einzusetzen, und sollte Truppen entsenden, um eine
| vorgeschobene Versorgungsbasis für militärische und humanitäre
| Lieferungen in der Ukraine zu errichten, sagte der ehemalige oberste
| US-Kommandeur in Europa der Times. ...
|
| Breedlove sagte: "Die Ukrainer haben nach humanitärer Hilfe
| geschrien. Warum gehen wir nicht hinein und helfen?
`----

Ein russischer General sagt, Russland wolle jetzt eine Landverbindung
von der Krim bis nach Moldawien schaffen. Noch eine verrückte Idee in
diesem Krieg.

Es ist wahrscheinlich, dass dieser Krieg noch viel intensiver geführt
werden wird, als wir es uns bislang vorstellen können.

Wenn im Westen - zutreffend - gesagt wird, dass Putin diesen Krieg nicht
gewinnen dürfe, weil das die Glaubwürdigkeit der Nato in den Grundfesten
erschüttern würde, so gilt es auch umgekehrt: Verliert Russland diesen
Krieg, muss es befürchten, dass allüberall in der russischen Föderation
und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ethnische Konflikte hochgezogen
werden, die genauso zur Zerstörung Russlands und der gemeinsamen Reste
der UdSSR führen sollen/werden, wie die Kriege in Jugoslawien. Russland
selbst würde dann vermutlich zum Dauerkriegsgebiet.



Zum Recht der Staaten, sich ihre Bündnisbeziehungen selbst auszusuchen:
https://www.dw.com/de/usa-warnen-vor-chinesischem-milit%C3%A4rst%C3%BCtzpunkt-auf-salomonen/a-61566150

,----
| Die USA haben nach der Unterzeichnung eines weitreichenden
| Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen vor der Errichtung
| eines chinesischen Militärstützpunkts in dem strategisch wichtigen
| Inselstaat gewarnt. Die USA würden in einem solchen Fall "entsprechend
| reagieren", erklärte das Weiße Haus. Das kürzlich unterzeichnete
| Abkommen habe "potenziell regionale Sicherheitsauswirkungen" für die USA
| und ihre Verbündeten.
`----


Zur Situation in Russland
https://www.heise.de/tp/features/Wir-weigern-uns-das-Russland-Bild-in-der-Welt-ehrlich-wahrzunehmen-7063350.html


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Samstag, 23. April 2022

Friedenslage am 23.04.2022 (18:37:48)

Zwei Interviews mit Klaus v. Dohnanyi
https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-beherrschen-die-aussenpolitische-und-sicherheitspolitische-Lage-Europas-6707173.html?seite=all
https://www.ardmediathek.de/video/das/das-mit-politiker-klaus-von-dohnanyi/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8wNmQ4YTFkOS0yMTQxLTRiNjAtOWFmMi0wYzY1N2Q0NTEwMmQ
Inzwischen ganz selten: Dass jemand zwischen deutschen, europäischen und
us-amerikanischen Interessen unterscheidet. Daher von besonderer
Wichtigkeit.



Ein FAZ-Redakteur auf Twitter:
https://twitter.com/hemicker/status/1517388033611468800

,----
| Die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukrainer sollen natürlich helfen,
| den Russen eine Niederlage beizubringen. Aber es geht um den Sieg in
| einer Verteidigungsschlacht und nicht um einen Angriff auf Moskau.
`----

Weil solche Positionen inzwischen überall zu lesen sind, fragt Thomas
Schmidt, einer der lesenswertesten Twitterer, danach, wie weit diese
Position durchdacht ist.
https://twitter.com/Highres_BN/status/1517778594684190722

,----
| Mich interessiert ganz ernsthaft, welche Strategie und welche Annahmen
| Ihrer Position zu Grunde liegen? Wenn die Forderung nach der Entsendung
| schwerer Waffen an die UA mehr sein soll, als bloße populistische
| Empörung, müsste eine solche Forderung das Ergebnis einer umfangreichen
| Analyse der Lage, Optionen und Konsequenzen sein. (Gilt übrigens auch
| für die Aussage von Scholz "Russland darf diesen Krieg nicht
| gewinnen!"). Ich befürchte aber, dass es das genau nicht ist, denn ich
| lese/höre nur sehr selten die entsprechenden Fragen; ganz zu schweigen
| von Antworten: Was versprechen sich die Proponenten von weiteren und
| qualitativ schwereren Waffenlieferungen?
|
| Welche Ziele sollen damit erreicht werden?
| Ist eine Zielerreichung wahrscheinlich?
| Was, wenn diese Ziele nicht erreicht werden können, ohne
| weiter zu gehen?
| Wie sieht also Plan-B aus?
| Welche Risiken sind damit verbunden?
| Wieso glauben die Befürworter, dass diese Risiken bewältigt werden
| können?
| Wieso ist eine Verlängerung der Kampfhandlungen in der UA im deutschen
| und europäischen Interesse?
| Wieso denken sie, dass fortgesetzter Widerstand der UA auf Basis
| westlicher Waffenlieferungen den Krieg nicht verlängert?
| Wieso soll eine Verlängerung des Krieges dazu führen, dass Russland
| seine Kriegsziele aufgibt und den Rückzug antritt?
|
| Ist es im deutschen/europäischen Interesse, wenn eine Entwicklung
| eintritt, bei der das nuklear bewaffnete Russland destabilisiert wird?
| Was wenn so die Herrschaft über 7k Nuklearwaffen an einen schlimmeren
| Fanatiker und Nationalisten als Putin fällt? Was passiert, wenn Russland
| wirtschaftlich kollabiert?
|
| Solche Fragen stehen im Raum und verantwortungsvolle Politiker, Experten
| und Journalisten müssten sie stellen und versuchen zu beantworten. Da
| herrscht aber große Stille und Leere …
`----

Hinzuzufügen wäre, dass eine Strategie, die auf Sieg zielt, nicht
unbedingt eine ist, die Frieden und das Leben der Menschen zum Ziel hat.





Über Manuela Schwesig
https://www.tagesspiegel.de/politik/hasselmann-fordert-aufklaerung-zu-klimastiftung-gruene-erhoehen-in-debatte-um-nord-stream-2-druck-auf-schwesig/28273234.html
Sie hat auf die völkerrechtlich illegalen Boykottmaßnahmen der USA gegen
Nordstream2 reagiert. Sich gegen juristische und ökonomische
Aggressionen seitens der USA zu wehren, gilt hierzulande inzwischen als
politisches und moralisches Versagen.




Der Aktienkurs steigt und steigt ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rheinmetall-will-ukraine-hundert-marder-liefern-17978312.html




Krieg als Möglichkeit, neue Rüstungen auszuprobieren
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/das-wissen-wir-ueber-die-kamikaze-drohne-phoenix-ghost-17978105.html
https://www.n-tv.de/politik/Bei-schweren-Waffen-bekommt-die-Ukraine-nur-B-Ware-article23278856.html



Nachrichten über einen Krieg, der in den Medien kaum stattfindet.
https://www.infosperber.ch/politik/invasion-der-tuerkei-in-den-irak-der-westen-hat-keine-einwaende/



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Mittwoch, 20. April 2022

Friedenslage am 20.04.2022 (18:49:57)

„Noam Chomsky und Jeremy Scahill über den russisch-ukrainischen Krieg,
die Medien, Propaganda und Rechenschaftspflicht"
https://theintercept.com/2022/04/14/russia-ukraine-noam-chomsky-jeremy-scahill/

,----Edge Translate
| Die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, sind also wichtig, interessant,
| was ist die angemessene Art von militärischer Hilfe, um den Ukrainern,
| die sich verteidigen, genug zu geben, um sich zu verteidigen, aber
| nicht, um zu einer Eskalation zu führen, die einfach zu massiver
| Zerstörung führen wird? Und welche Arten von Sanktionen oder anderen
| Maßnahmen könnten wirksam sein, um die Aggressoren abzuschrecken? Diese
| sind alle wichtig, aber sie verblassen zur Bedeutungslosigkeit im
| Vergleich zu der primären Notwendigkeit, sich in Richtung einer
| Verhandlungslösung zu bewegen, die die einzige Alternative zur
| Zerstörung der Ukraine ist, zu der Russland natürlich in der Lage ist.
`----
Sehr anregendes Interview



„Bis zum letzten Ukrainer"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8894

,----
| Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine
| vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung
| Russlands einen langen Krieg.
`----


Im Link ist der Inhalt schon zu erkennen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-russischen-erdgaslieferungen-lassen-sich-nicht-ersetzen


Der SPIEGEL dreht durch.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356


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https://friedenslage.blogspot.com/

Samstag, 16. April 2022

Friedenslage am 16.04.2022 (20:44:04)

„Russia warns U.S. to stop arming Ukraine"
https://www.washingtonpost.com/national-security/2022/04/14/russia-warns-us-stop-arming-ukraine/

,----
| Russia experts suggested that Moscow, which has labeled weapons convoys
| coming into the country as legitimate military targets but has not thus
| far attacked them, may be preparing to do so.
`----
Bislang hat Russland nichts gegen Waffenlieferungen in die Ukraine
unternommen. Vermutlich wollte es Konfrontationen mit den liefernden
Staaten vermeiden. Aber nun muss man damit rechnen, dass Russland aus
der Ferne die Verkehrsinfrastruktur der gesamten Ukraine zerstört.

„Deutschland Habeck warnt davor, dass Panzerlieferungen an die Ukraine
den Westen zum russischen "Ziel" machen könnten"
https://www.politico.eu/article/berlin-bickers-over-tanks-for-ukraine-amid-warnings-that-west-could-become-target

,----
| Insbesondere erwähnte Habeck Bedenken unter den NATO-Verbündeten, dass
| die Lieferung moderner Panzer von westlichen Herstellern Russland dazu
| veranlassen könnte, seinen Krieg auf westliche Länder auszudehnen.
`----
Es gibt mancherlei Spekulation darüber, ab wann ein Waffenlieferant
selbst Kriegsteilnehmer ist. Alles müssig. Westliche Staaten sind aus
der Sicht Russlands dann Kriegsteilnehmer, wenn Russland beschließt,
dass es welche sind.




„Russland warnt vor nuklearer und hyperschallgestützter Stationierung,
wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten"
https://www.reuters.com/world/europe/russia-warns-baltic-nuclear-deployment-if-nato-admits-sweden-finland-2022-04-14/
Bislang wird zwar von manchen Autoren aus dem Westen behauptet, dass
Russland in Kaliningrad Atomsprengköpfe für Iskander-Raketen stationiert
habe. Belege dafür gibt es nicht. Aber es könnte sein, dass Russland
nach einem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands genau das selbst
bekannt gibt. 'Wieder ein Beispiel dafür, dass Nato-Beitritte die
Sicherheit der beitretenden Staaten und ihrer Umgebung verschlechtern.



Fakes von ukrainischer Seite
https://www.focus.de/politik/ausland/faktencheck-warum-diese-militaerischen-erfolge-der-ukraine-nicht-echt-sind_id_83743008.html
Vieles zusammen geschnippelt.



„Die große Angst vorm großen Krieg - Die Ukraine braucht Waffen, um zu
überleben, aber manche im Westen zögern. Ziehen wir in eine Katastrophe
wie die Schlafwandler von 1914?"
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2022-04-17/6aac5e9dcbe80264ce7dd567577c1d3a/?GEPC=s3
Ein ganz großer Krieg wird schon nicht kommen, und wenn doch, dann wird
er nicht schlimm.- Man redet sich blöd.




„Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der
NATO wurde mehrfach gewarnt"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83007
Zusammenstellung von Warnungen aus den USA. Damit niemand sagen kann,
man hätte nicht wissen können.




Über Steinmeier und Russland
https://www.heise.de/tp/features/Die-rostigen-Bruecken-des-Frank-Walter-Steinmeier-6670653.html?seite=all




Eine ideologisierte, zynische „Solidarität"
https://www.heise.de/tp/features/Solidaritaet-als-Ideologie-Die-freie-Welt-gegen-Putins-Russland-6694753.html?seite=all

,----
| Versucht man, Russland nicht einfach zu verurteilen, sondern sein
| Handeln aus seinen Interessen heraus zu erklären – und verweist dabei
| auch auf das vorherige Handeln der NATO, durch das sich Russland bedroht
| sah –, so wird man als "Putin-Versteher" zur Rechenschaft gezogen. Man
| rechtfertige Putins "durch nichts zu rechtfertigenden"
| Angriffskrieg. Das Anliegen, in friedenspolitischer Absicht nach einer
| Erklärung zu suchen, wird nicht als Erklärung, sondern als
| Rechtfertigung wahrgenommen – und damit als unverzeihlicher moralischer
| Lapsus.
|
| Warum kann diese Erklärung nur durch die moralische Brille wahrgenommen
| werden? Weil in ihr das Handeln der NATO zu den Vorbedingungen des
| russischen Angriffs gerechnet wird. Doch die NATO ist innerhalb der
| aktuellen Ideologie per definitionem das Verteidigungsbündnis der freien
| Welt. Sie habe in ihr keine imperialistischen Interessen, sondern
| verteidige die Menschenrechte und die Freiheit.
`----



„Geopolitik nach Drehbuch GEORGE FRIEDMAN"
https://makroskop.eu/spotlight/im-krieg-mit-russland/geopolitik-nach-drehbuch/

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| Rückblick Februar 2015: Der längst zu den Vordenkern der US-Außenpolitik
| zählende Geostratege Friedman ist zu Gast auf dem Chicago Council on
| Global Affairs und beantwortet im Nachgang an einen Vortrag verblüffend
| offen die Fragen des Publikums. So etwa führt Friedman aus, dass Krieg,
| auch in Europa, ein legitimes strategisches Instrument der USA sei.
|
| Mit Blick auf die heutigen Geschehnisse ist brisant, was dann folgt.
`----
https://youtu.be/QeLu_yyz3tc


Aus Eckernförde
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/seebataillon-kaelteste-flanke-5391792

,----
| Für die 33 Soldaten des deutschen Seebataillons hat soeben ihre Mission
| im NATO-Großmanöver Cold Response in Norwegen begonnen: im Einsatzgebiet
| landen, den Gegner finden und ihn beeinträchtigen. Es ist ihre neunte
| und letzte Woche nördlich des Polarkreises, an der äußersten Nordflanke
| der Nato. Die deutschen Marineinfanteristen hatten vor der großen
| Truppenübung bereits Mitte Februar zusammen mit niederländischen
| Kameraden im Joint Artic Training den Winterkampf geübt.
|
| Für die Soldaten des Korps Mariniers der Königlich-Niederländischen
| Marine gehört dieses Training seit langem zum festen Jahresablauf. Seit
| vier Jahren nehmen daran auch deutsche Soldaten aus Eckernförde teil,
| genauer die Küsteneinsatz-, die Unterstützungskompanie und die
| Sanitätseinsatzgruppe des Seebataillons.
`----

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https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 14. April 2022

Friedenslage am 14.04.2022 (16:01:46)

„Putins Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt. Zeit für Amerika, real
zu werden."
https://www.nytimes.com/2022/04/11/opinion/ukraine-war-realist-strategy.html?smid=tw-share
Ein realistischer Text aus den USA

,----Edge Translate
| Kurz nachdem die NATO 2008 versprochen hatte, Georgien und die Ukraine
| "Mitglieder der NATO zu werden", startete Georgiens Präsident Micheil
| Saakaschwili eine Offensive gegen prorussische Separatisten in
| Südossetien, mit denen das Land seit Jahren sporadisch gekämpft
| hatte. Russland zerstückelte umgehend Georgien und übernahm die
| Kontrolle über Südossetien und Abchasien. Herr Saakaschwili dachte, der
| Westen stehe hinter ihm, aber er verkalkulierte sich und übertrieb.
|
| In ähnlicher Weise ermutigte die NATO die Ukraine, einen Weg in Richtung
| des Bündnisses zu bahnen. Die Maidan-Revolution 2014 stürzte ein
| Pro-Moskau-Regime und brachte die Ukraine auf einen Kurs nach Westen,
| was zu einer Intervention Russlands auf der Krim und im Donbass
| führte. Dann winkte die offene Tür der NATO und veranlasste die Ukrainer
| im Jahr 2019, ihre NATO-Bestrebungen in der Verfassung zu verankern .
|
| Jetzt ist Russland erneut in das Land eingedrungen, um seinen Weg nach
| Westen zu blockieren. Angesichts ihrer wenig beneidenswerten Nähe zu
| Russland wäre die Ukraine besser dran gewesen, auf Nummer sicher zu
| gehen und im Stillen eine stabile Demokratie aufzubauen, während sie an
| ihrem neutralen Status festhielt, den sie beim Austritt aus der
| Sowjetunion annahm. Tatsächlich spielt die potenzielle Rückkehr der
| Ukraine zur Neutralität eine herausragende Rolle in den Gesprächen
| zwischen Kiew und Moskau zur Beendigung des Krieges.
`----



„Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen"
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html

,----
| Außenministerin Baerbock will der Ukraine auch schwere Waffen liefern,
| Brigadegeneral a.D. Vad lehnt das kategorisch ab. Der Ex-Berater Merkels
| plädiert dafür, "aus dieser militärischen Eskalationslogik" auszusteigen
| und zu neuen Verhandlungen zu kommen.
`----
Dieser Text führte zu heftigen Reaktionen. Nur: Welches Ziel soll der
Krieg aus westlicher Sicht haben? Nur bis zu Waffenlieferungen denken,
das könnte zu wenig sein.



In der Ostsee ist alles ruhig.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/marine-chef-kaack-ueber-ukraine-krieg-und-situation-an-der-ostsee-17951248.html
Natürlich wegen der Deutschen Marine.




Zur Nato-Russland-Akte 1997
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundespraesident-steinmeier-dankt-polen-fuer-ukraine-hilfe-17953462.html
Mit Blick auf Moskaus Vorgehen sagte Duda zu Steinmeier, die
NATO-Russland-Grundakte von 1997 sei hinfällig und das Bündnis müsse
sich nicht mehr daran gebunden fühlen.




Schweden und Finnland in die Nato?
https://www.imi-online.de/2022/04/11/ja-zur-nato/ Über Finnland und
Schweden

,----
| Da Schweden und Finnland bereits seit Jahren enge Partner der NATO und
| Teil der EU sind, welche in mancherlei Hinsicht mittlerweile ebenfalls
| einem Militärbündnis gleicht, stellt sich die Frage, was ein offizieller
| NATO-Beitritt verändern würde. Das Verhalten der beiden Länder ist schon
| lange alles andere als neutral und auch die angebliche Bündnisfreiheit
| ist anfechtbar. Dennoch warnte Russland wiederholt scharf vor einem
| NATO-Beitritt: „Es ist offensichtlich, dass wenn Finnland und Schweden
| der NATO beitreten, was in erster Linie eine militärische Organisation
| ist, es schwere militär-politische Konsequenzen hätte, welche
| vergeltende Schritte der russischen Föderation erforderten", sagte die
| Kreml-Sprecherin Maria Zarkharova beispielsweise bei einer
| Pressekonferenz im Februar.
`----
https://www.heise.de/tp/features/Schweden-Finnland-und-die-Nato-6676490.html?seite=all

Reaktion aus Russland:
https://www.zeit.de/news/2022-04/14/medwedew-droht-mit-stationierung-von-atomwaffen-im-baltikum

,----
| «In diesem Fall kann schon nicht mehr von einem atomwaffenfreien Status
| des Baltikums die Rede sein», schrieb der frühere russische Präsident
| Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau in seinem Nachrichtenkanal bei
| Telegram.
`----
Es wird die Sicherheitslage im Gebiet der Ostsee nicht verbessern.
https://www.n-tv.de/politik/Medwedew-droht-mit-nuklearer-Aufruestung-im-Baltikum-article23268648.html




Naja, wer zu viel Zeit hat:
https://www.zeit.de/2022/12/carlo-masala-militaerexperte-panzer-krieg/komplettansicht




"Das Tragische am Bandera-Kult ist, dass Ukrainer oft nicht wissen, wen
sie eigentlich verehren"
https://www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html?seite=all
Sehr lesenswert




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https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 11. April 2022

Friedenslage am 11.04.2022 (14:27:22)

„Baltische Staaten diskutieren die Blockade von Kaliningrad – Moskau
warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer" "
https://publikum.net/baltikum-blockade-kaliningrad-ukraine/

Wenn eine Versorgung Kaliningrads durch die Luft oder über die Ostsee
nicht möglich sein sollte:

,----
| Statt Moskau durch die Kaliningrad-Blockade an den Verhandlungstisch zu
| zwingen, könnte diese Maßnahme zu einer endgültigen Eskalation führen.
|
| Russische Politiker diskutieren immer offener, dass eine „militärische
| Deblockade" der Exklave auf Dauer die einzige Möglichkeit bleiben wird,
| falls die erwogenen Grenzsperrungen in aller Härte durchgezogen
| werden. Sollte das Baltikum und Polen die Grenzen zu Kaliningrad
| schließen und die Region dadurch in eine Versorgungskrise stürzen, wäre
| die Errichtung eines Landkorridors über die Territorien dieser Länder
| unumgänglich, so die politische Stimmung in Moskau.
`----

Das wäre die Ausweitung des Kriegs auf Nato-Gebiet. Die Lage im gesamten
Ostseeraum würde sich schlagartig verändern. Krieg in der Ostsee reicht
bis Deutschland.

,----
| Politologe aus Kaliningrad Andrej Vypolzov erklärte, Moskau müsste in
| dem Fall eine militärische Intervention durchführen, um „eine humanitäre
| Katastrophe in Kaliningrad zu verhindern."
|
| Im Klartext würde es bedeuten, dass das russische Militär einen Korridor
| über NATO-Gebiet schlagen soll.
|
| Die Perspektiven eines solchen Zusammenstoßes wären absolut
| unkalkulierbar und würden zu einem direkten Konflikt zwischen Russland
| und der NATO führen. Genau aus diesen Gründen scheut Brüssel derzeit
| offensichtlich harte Statements und Entscheidungen in dieser Frage. Der
| Warentransit nach Kaliningrad bleibt von westlichen Sanktionen bislang
| verschont.
`----


Reaktionen aus Russland (von Microsoft Edge übersetzen lassen)
https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/ukraine-war-moscow-warns-europe-against-closing-borders-with-russia-playing-with-fire-articleshow.html
https://tass.com/politics/1433423
https://vz.ru/politics/2022/4/7/1144860.html

Es gibt aber schon Ansprüche aus Polen auf Kaliningrad
https://www.novinite.com/articles/214459/Polish+General%3A+Warsaw+has+the+Right+to+Claim+Kaliningrad


In der MitTwitter wird dieser neue Krieg schon eifrig diskutiert:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1513188841280135170
https://twitter.com/JohnBlaxland1/status/1513018202800156676
Neben etlichen vorsichtigen Stimmen jede Menge kindisches Gerede.




„ZEITENWENDE FÜR EUROPAS SICHERHEITSORDNUNG
Entwicklungsoptionen in drei Skizzen"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/zeitenwende-fuer-europas-sicherheitsordnung

Die DGAP hält an jener (falschen) Lesart fest der Charta von Paris fest,
nach der jeder Staat in Sachen Sicherheitspolitik machen darf, was er
will. Die Charta sollte vielmehr die Grundlage für gemeinsame Sicherheit
legen.

Diese Lesart, die mit in die gegenwärtige Katastrophe geführt hat, soll
nicht nur beibehalten werden, sie soll Russland auch aufgezwungen und in
Europa durchgesetzt werden. Deshalb wird die Konfrontation mit Russland
als zukünftige „Sicherheits"ordnung bevorzugt.




„Was Russland mit der Ukraine tun sollte"
https://ria.ru/20220403/ukraina-1781469605.html

,----
| Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein bedeutender Teil des Volkes –
| höchstwahrscheinlich die Mehrheit – vom Nazi-Regime absorbiert und in
| die Politik hineingezogen wurde. Das heißt, wenn die Hypothese "Das Volk
| ist gut – die Regierung ist schlecht" nicht funktioniert. Die
| Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der
| Entnazifizierungspolitik, all ihrer Aktivitäten, und die Tatsache selbst
| ist ihr Thema.
`----
Es wird ein Programm der „Entnazifizierung" entrollt, das eine
vollständige Herrschaft Russlands in der Ukraine, bis in jene Ecke
hinein, voraussetzt. Danach sollen ua das gesamte Führungspersonal jeder
Ebene und die gesamte Verwaltung ausgetauscht werden. Bildung, Schule
und Pressewesen sollen vollständig umgebaut werden.

Dieses Programm erinnert an die Umgestaltungen in der Sowjetischen
Besatzungszone nach 1945. Dieser politisch-ideologische Umbau wirkte
jedoch nur so lange, wie die Umbauer und ihre Erben die politische
Herrschaft hatten. Danach ging es peu à peu in alte Gleise: Ossi-Land
als Rechtsextremisten-Land. Was bedeutet: Solch politisch-administrative
Umwälzungen haben auf Dauer nur geringen Erfolg. Wenn schon: Von der
Geschichte der Demokratie in Westdeutschland ließe sich mehr lernen.

Der Punkt ist jedoch: Was für ein Unsinn da gedacht und verbreitet wird!
Auf diese Weise mag man manchen russischen Krieger motivieren, dem
Frieden wird man nicht näher kommen.


Der Text enthält Links auf ähnliche Seiten in Ria-Nowosti. Es ist nicht
die Meinung eines Einzelnen. Es dürfte eine ganze Strömung in der
russischen Politik widerspiegeln.
https://ria.ru/20220326/otvetstvennost-1780162615.html?in=t
https://ria.ru/20220401/natsizm-1781149022.html?in=t
https://ria.ru/20220325/skhvatka-1779931923.html?in=t
https://ria.ru/20220401/prikrytie-1781147309.html?in=t
https://ria.ru/20220327/ukraina-1780263115.html?in=t
https://ria.ru/20220316/rossiya-1778549049.html?in=t
https://ria.ru/20220305/evropa-1776578956.html?in=t



Noch ein Text von Karaganow
Sergey Karaganov: «We are at war with the West. The European security
order is illegitimate»
https://www.corriere.it/economia/aziende/22_aprile_08/we-are-at-war-with-the-west-the-european-security-order-is-illegitimate-c6b9fa5a-b6b7-11ec-b39d-8a197cc9b19a.shtml
Lässt auch nicht hoffnungsvoll auf Frieden blicken.




„Schleswig-Holsteinischer Landtag setzt Partnerschaft mit Kaliningrad
und weitere Kontakte zu Russland aus"
http://www.ltsh.de/presseticker/2022-04/08/11-40-19-519d/PI-YlADA1Gd-lt.pdf


,----
| Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die gesamte Ostseekooperation
| erschüttert. Auch die Beziehungen zur Kaliningrader Gebietsduma, mit
| der der Landtag seit mehr als 20 Jahren eine Parlamentspartnerschaft
| unterhält, liegen auf Eis. Ende März hatte sich der Europaausschuss
| dafür ausgesprochen, ein offizielles Schreiben an die Gebietsduma der
| Oblast Kaliningrad zu richten. In dem Brief der Vizepräsidentinnen
| Kirsten Eickhoff-Weber, Aminata Touré und Annabell Krämer verurteilt der
| Landtag den Krieg in der Ukraine und ruft die politischen Kräfte der
| Oblast dazu auf, auf eine Beendigung der kriegerischen Handlungen zu
| drängen. Das Schreiben wird der Duma über das Auswärtige Amt zugestellt.
|
| „Die Gräben, die nun aufgerissen sind, können nicht ohne Wirkung auf
| unsere bilateralen Verbindungen bleiben", heißt es in dem Brief. „Dem
| Schleswig-Holsteinischen Landtag ist es mit Blick auf unsere
| Parlamentspartnerschaft mit der Kaliningrader Gebietsduma nicht möglich,
| zur Tagesordnung zurückzukehren. Vielmehr sehen wir uns unter den
| aktuellen furchtbaren Gegebenheiten dazu gezwungen, unsere
| Zusammenarbeit zumindest solange ruhen zu lassen, bis die territoriale
| Integrität der Ukraine und der Frieden im Herzen Europas
| wiederhergestellt sind."
|
| Man möge sich in Kaliningrad dafür einsetzen, Einfluss auf die an dem
| Krieg beteiligten Entscheidungsträger in der Russischen Föderation zu
| nehmen, so der Appell der Vizepräsidentinnen. „Unternehmen Sie alles in
| Ihren Kräften Stehende, um die Kriegshandlungen zu beenden und um einer
| diplomatischen Lösung Raum zu geben!"
|
| Auch für die Mitgliedschaft im Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO)
| drohen der Duma des Kaliningrader Gebiets Konsequenzen. Für eine
| parlamentarische Zusammenarbeit sehe man keine Möglichkeit mehr, heißt
| es in einem Schreiben der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt
| Hamburg, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des
| Schleswig-Holsteinischen Landtages, die sich darin auch mit den
| polnischen Partnern solidarisieren. Für den SchleswigHolsteinischen
| Landtag unterzeichneten Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber und
| der Abgeordnete und Delegationsleiter Hartmut Hamerich (CDU) den Brief,
| in dem sich die deutschen Mitglieder des PSO dafür aussprechen, die
| Duma bis auf Weiteres von der Jahreskonferenz sowie sämtlichen
| Beratungen des Gremiums zu suspendieren. Das Parlamentsforum wurde
| 2004 gegründet und soll Partnerschaften und sonstige parlamentarische
| Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander vernetzen.
|
| Mitte März hatte bereits die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), das
| Forum der Ostsee-Anrainerstaaten und ihrer Regionen, die Suspendierung
| der Russischen Föderation beschlossen. Eine für Ende Februar geplante
| Sitzung des Ständigen Ausschusses – dem Entscheidungsgremium – war
| angesichts des Überfalls von Russland auf die Ukraine am 24. Februar
| abgesagt worden
`----







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Freitag, 8. April 2022

Friedenslage am 08.04.2022 (21:05:03)

Interview mit Oleg Bodrov und Yurii Sheliazhenko
http://www.ipb.org/yesterdays-news/interview-with-oleg-bodrov-and-yurii-sheliazhenko/

,----
| Können Sie bitte beschreiben, wie Sie die tatsächliche Situation sehen?
|
| O.B.: Die Entscheidung über die Militäroperation gegen die Ukraine wurde
| vom Präsidenten Russlands getroffen. Gleichzeitig glaubten die
| russischen Bürger, nach unabhängigen Medienberichten zu urteilen, dass
| ein Krieg mit der Ukraine im Prinzip unmöglich sei!
|
|
| Warum ist das passiert? In den letzten acht Jahren wurde antiukrainische
| Propaganda täglich auf allen staatlichen Kanälen des russischen
| Fernsehens ausgestrahlt. Sie sprachen über die Schwäche und
| Unbeliebtheit der Präsidenten der Ukraine, die nationalistischen
| Blockaden der Annäherung an Russland, den Wunsch der Ukraine, der EU und
| der NATO beizutreten. Die Ukraine wird vom Präsidenten Russlands als
| historisch Teil des Russischen Reiches betrachtet. Die Invasion der
| Ukraine hat neben dem Tod von Tausenden von Menschen auch die globalen
| negativen Risiken erhöht. Militärische Operationen werden auf dem
| Territorium mit Kernkraftwerken durchgeführt. Der versehentliche
| Einschlag von Granaten in Kernkraftwerke ist gefährlicher als der
| Einsatz von Atomwaffen. ...
|
| Ist der Frieden mit Russland derzeit ein Thema in der Ukraine?
|
| Y.S.: Ja, das ist ohne Zweifel ein Thema. Präsident Selenskyj wurde 2019
| wegen seiner Versprechen gewählt, den Krieg zu beenden und über Frieden
| zu verhandeln, aber er brach diese Versprechen und begann, pro-russische
| Medien und Opposition in der Ukraine zu unterdrücken und die gesamte
| Bevölkerung zum Krieg mit Russland zu mobilisieren. Dies fiel mit der
| verstärkten Militärhilfe und den nuklearen Übungen der NATO
| zusammen. Putin startete seine eigenen Atomübungen und bat den Westen um
| Sicherheitsgarantien, vor allem um die Blockfreiheit der
| Ukraine. Anstatt solche Garantien zu geben, unterstützte der Westen die
| militärische Operation der Ukraine im Donbass, wo die Verletzungen des
| Waffenstillstands ihren Höhepunkt erreichten und in den Tagen vor der
| russischen Invasion fast jeden Tag Zivilisten auf beiden Seiten, in von
| der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten
| Gebieten, getötet und verwundet wurden.
`----



„Ukraine: «Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung»"
https://www.infosperber.ch/politik/ukraine-ueber-ursachen-nachdenken-ist-keine-beschwichtigung/

,----
| Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die
| Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen.
`----
Für viele heutzutags ein unerträglicher Gedanke.



„Westen hat die Ukraine ärmer gemacht" - Punkt.PRERADOVIC mit
Prof. Dr. Heiner Flassbeck
https://www.youtube.com/watch?v=D9UzWEKPyXA

,----
| EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bietet der Ukraine eine
| EU-Mitgliedschaft an. „Das ist eine Drohung für die Ukraine", sagt der
| Makro-Ökonom und ehemalige Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Heiner
| Flassbeck. „Die kleinen, armen Länder in der EU haben keine Chance, im
| Wettbewerb nach vorne zu kommen. Von der EU profitieren nur die reichen
| Länder." Ein Gespräch über Inflation, die Treue zu den USA und die
| Notwendigkeit, mit einem großen Nachbarn wie Russland gute Beziehungen
| zu haben.
`----
Die Friedensbewegung muss auch mal auf die Ökonomie
schauen. Interessantes Interview




„Woran „Minsk II" gescheitert ist"
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/donbass-woran-minsk-ii-gescheitert-ist

,----
| Sehr selten, fast nie rang man sich in Deutschland zu der Frage durch,
| weshalb Menschen, die nach Kiewer Lesart ukrainische Staatsbürger sind,
| mit schwerer Artillerie beschossen, um ihre soziale Existenz gebracht,
| getötet oder in die Flucht getrieben werden. Bestenfalls in Nebensätzen,
| wenn überhaupt, räumten deutsche Politiker ein, wie ukrainische
| Regierungen den im Februar 2015 geschlossenen Minsk-II-Vertrag
| blockierten. Allgemeiner Amnesie verfielen die Gründe für die Sezession
| der Regionen Donezk und Lugansk, ein mehrheitlich russisch besiedeltes
| Terrain.
`----
Ein für heutige Verhältnisse alter Artikel, der die unmittelbare
Vorkriegszeit reflektiert.




„Viele afrikanische Staaten halten zu Russland: Der Kalte Krieg hallt
nach"
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ukraine-krieg-warum-viele-staaten-in-afrika-zu-russland-halten

,----
| Kurz nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar trafen sich
| hochrangige russische Militärs in einer komfortablen Residenz bei
| Pretoria zum Cocktail-Empfang. Sie feierten den Tag der Verteidiger des
| Vaterlands. Gastgeber war Botschafter Ilja Rogatschew, zu seinen Gästen
| zählten Südafrikas Verteidigungsministerin Thandi Modise sowie der
| Armeechef des Landes, die nicht absagten wie die Diplomaten anderer
| Nationen. Dies war symptomatisch für viele afrikanische Führer und
| Regierungen, die Moskaus Invasion nicht ausdrücklich verurteilen.
`----




„Verloren hat Putin noch lange nicht
Eine Kolumne von Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/russland-angriffskrieg-wladimir-putin-sieg-5vor8/komplettansicht

,----
| Für den russischen Präsidenten läuft es besser, als manche meinen. Der
| Strategiewechsel in der Ukraine könnte aufgehen, und in Russland selbst
| scheint der Krieg weit weg.
`----




„Putins langer Weg in den Krieg"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/putins-langer-weg-in-den-krieg/
Aus der unteren Schublade. Genau deshalb lesenswert



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Mittwoch, 6. April 2022

Friedenslage am 06.04.2022 (15:11:03)

Hat Putin den Krieg schon verloren?
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Vier-Gruende-warum-Putin-den-Krieg-verloren-hat-article23247171.html
Etwas sehr scharfe Thesen, für die politischen Folgen in Europa aber
zutreffend, aber kaum weltweit.

Natürlich gibt im Krieg Inszenierungen. Aber kann dieses hier Teil eines
propagandistischen Schauspiels sein?
https://www.nytimes.com/2022/04/04/world/europe/bucha-ukraine-bodies.html




- Steinmeier: „Ich habe mich geirrt" -
https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2022-04-05/steinmeier-ich-habe-mich-in-putin-geirrt/744711.html

,----
| Steinmeier übte sehr grundsätzliche Selbstkritik. ... „Wir sind
| gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in
| das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz,
| Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden."
`----
Ob dieses öffentliche „mea culpa, mea maxima culpa" dem
Bundespräsidenten Walter Steinmeier helfen wird? Die Angriffe gegen ihn
stehen symbolisch für die Forderung, einen ganzen Abschnitt der
Geschichte der deutschen Außenpolitik per Uminterpretation abzuschließen
und einen neuen Abschnitt zu beginnen.

Zuerst einmal kann man fragen, wie denn das „Einbinden in eine
europäische Sicherheitsarchitektur ausgesehen haben mag? (Man
schließlich nicht eben viel davon mitbekommen.) Dazu

„Krieg führen oder Brücke bauen?"
https://www.hintergrund.de/politik/welt/krieg-fuehren-oder-bruecke-bauen/

,----
| Das klingt nach radikaler Selbstkritik, abgesehen davon, auf wen sich
| das „wir" abstützt. Aber radikal ist an dieser „Selbstkritik" nur die
| Verkehrung der tatsächlichen Entwicklung und die bigotte
| Selbstvergessenheit der Rolle, die Steinmeier selbst als Mitglied der
| deutschen Politik in dieser Entwicklung eingenommen hat.
`----
Und dann zählt der Artikel all die russischen Initiativen auf, die der
Westen abgelehnt hat. Ist schon eine ganze Menge.




„Die Wahrheit über die Ukraine"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82640

,----
| Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie
| verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu
| außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so
| mehrere Politiker – eine Beteiligung der Nato gehörten. Aber wie sah es
| seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014
| tatsächlich in der Ukraine aus?
`----

Die ganze Wahrheit dürfte es kaum sein, was nun aufgezählt wird. Aber zu
den Wahrheiten gehört es schon




Zeitung gegen den Krieg
https://zeitung-gegen-den-krieg.de/
http://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2022/04/zgk_51-01-08web.pdf

,----
| Abzug der russischen Truppen sofort! Frieden in Europa – auch mit
| Moskau!
|
| Nr. 51 Frühjahr 2022
|
| Willi van Ooyen Ostermarsch und Ukraine-Krieg Seite 3
|
| Interview mit zwei Pazifisten in Moskau und Kiew Seite 4/5
|
| Peter Wahl Geopolitik Seite 6
|
| Zaklin Nastic Die 100-Milliarden-Euro-Hochrüstung Seite 7
|
| Aufruf Stoppt die Hochrüstung Seite 8
`----

Das Interview wird ua mit Olog Bodrov geführt, der die russische
Übersetzung meiner kleinen Schrift über die Militarisierung der Ostsee
organisiert hat
https://ostsee-aufruestung.blogspot.com/2020/04/zur-aufrustung-in-der-ostsee.html
Er steht der russischen Regierung sehr ablehnend gegenüber.



--
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Montag, 4. April 2022

Friedenslage am 04.04.2022 (16:34:17)

Atomwaffen und Abschreckung
https://www.zeit.de/video/2022-04/6302601656001/nukleare-abschreckung-wie-putin-die-welt-erpresst
Bislang wurde uns gesagt, es habe in Europa keinen Krieg gegeben, weil
die Nato den Warschauer Pakt mit seinen Atomwaffen abgeschreckt
habe. Die „Russen" seien wegen der Nato-Atombomben nicht über die Elbe
bis zum Rhein vorgestoßen.

Deshalb müsse man zB auch die Flugzeuge für die „Nukleare
Teilhabe" haben. Im jetzigen russisch-ukrainischen Krieg wird von
Nato-Seite gesagt, sie könne nicht zugunsten der Ukraine eingreifen,
weil dann die Gefahr eines Atomkriegs drohe. Diese Auffassung scheint
sich als falsch heraus zu stellen: Wenn die Atomwaffen so fürchterlich
wirken, könne man ohne große Angst einen konventionellen Krieg führen,
denn die andere Seite würde sowieso keine Atomwaffen einsetzen, sie
könnte schließlich selbst vernichtend getroffen werden. Unterhalb der
Atomwaffenebene sei Krieg führbar.
https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-krieg-und-angst-vor-putin-keine-eskalation-zum-atomkrieg-17921877.html
Da wird momentan so ganz nebenbei, weil es die Situation zu gebieten
oder auch nur zu erlauben scheint, die bisherige Doktrin durch eine neue
ersetzt. Dass damit die Rechtfertigung der Atombewaffnung fällt, ist
noch gar nicht aufgefallen. Und gleichzeitig wird all das hinfällig, was
in den letzten 70 Jahren über die militärischen Gefahren aus dem Osten
und ihre (angeblich erfolgreiche) Bekämpfung gesagt wird. - Man wird in
den nächsten Wochen und Monaten manche Winkelzüge unserer Aufrüster
erleben.




Zur Frage, ob Butscha „echt" ist
https://twitter.com/ennolenze/status/1510646041971937281
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-an-die-usa-und-die-nato-russland-nennt-bilder-aus-butscha-bestellte-nachrichten/28225432.html
https://www.heise.de/tp/features/Butscha-Schwache-Entgegnungen-der-russischen-Regierung-6661985.html?seite=all
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ukraine-in-butscha-sind-dutzende-zivilisten-erschossen-worden
Natürlich kann man Kriegsereignisse für die Medien inszenieren. Aber
hier spricht allein der Aufwand dagegen, der für dieses Ereignis hätte
aufgebracht werden müssen.

Bilder aus dem Krieg
https://www.berlinstory-news.de/ukraine-kriegsverbrechen-als-wimmelbild/




Andrij Melnyk.
https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1510726492233347072

,----
| Weder die Russen,noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen
| die Ukrainer als Helden verehren.Stepan Bandera & Hunderttausende meine
| Landsleute kämpften sowohl gegen Hitler,als auch gegen Stalin für den
| 🇺🇦Staat.Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen #HeribertPrantl & Co
`----

Wofür Bandera steht:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/257664/verflochtene-geschichten/
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien (Die
polnische und die ukrainische Ausgabe dieses Wikipedia-Artikels biete
bemerkenswerte Unterschiede.)




Ein Bericht aus dem Donbass
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82601
Busreise für Journalisten, Skepsis.




Zur Ostsee
https://internationalepolitik.de/de/russlands-bedrohte-nachbarn-im-norden-das-ende-der-neutralitaet


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 3. April 2022

Friedenslage am 03.04.2022 (16:19:36)

„LEHREN AUS DEM UKRAINEKRIEG:
Nötig ist eine Zeitenwende im Kopf"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-die-deutsche-aussenpolitik-im-kurswechsel-17919488.html

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| Das Scheitern der Russlandpolitik ist nicht zu vergleichen mit anderen
| Misserfolgen des Landes, wie zuletzt in Afghanistan. Sie ist der größte
| anzunehmende Unfall der deutschen Außenpolitik, denn hier geht es um
| überlebensnotwendige Fragen: ...
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| Und Sicherheit stellt man in erster Linie mithilfe militärischer
| Abschreckung her, nicht mit zivilem Krisenmanagement oder mit
| Entwicklungshilfe. Erst wenn die politische Klasse diese
| Selbstverständlichkeiten wieder verinnerlicht hat, wird man von einer
| Zeitenwende reden können.
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„Der Westen ist naiv: Auch wenn Putin verschwindet, wird sich Russland
nicht verändern"
https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-krieg-auch-ohne-putin-wird-sich-russland-nicht-veraendern-ld.1677331?reduced=true
Russland wird dauerhaft eingedämmt werden müssen. - Der Autor spricht es
nicht aus, aber eigentlich müsste es sogar zerschlagen werden.




Die Politik der letzten Jahre / Jahrzehnte soll abgeräumt werden. Hier
eine Gegenüberstellung beider Positionen:
„Die Verteidiger der US-Vorherrschaft und die «Putin-Versteher»"
https://www.infosperber.ch/politik/die-verteidiger-der-us-vorherrschaft-und-die-putin-versteher/

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| Die zwei unversöhnlichen Positionen:
| 1. «Putin keinen Meter nachgeben!» – 2. «Nato weg von den Grenzen
| Russlands!»
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„Westmächte im Ukraine-Krieg : Wir sind nicht alle"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/westmaechte-ukraine-krieg-globaler-sueden-sanktionen
Der Westen steht eher allein.

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| Johannes Plagemann ist Research Fellow am GIGA Institut für Asienstudien
| in Hamburg. Dem Eindruck, die ganze Welt würde sich derzeit von Russland
| abwenden, setzt er entgegen: Im globalen Süden wollen sich viele Staaten
| und ihre Gesellschaften nicht so einfach entscheiden.
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Sehr interessantes Streitgespräch
https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-streitgespraech-experten-michael-mueller-pia-fuhrhop-russland-putin-nato-eu-friedenspolitik-news-91437141.html
Und ein besonders grausiger Kommentar dazu:
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/gefangen-im-relativismus-91440839.html



Die EU möchte auch Militärmacht werden:
https://www.imi-online.de/2022/03/28/strategischer-kompass-weist-den-weg-zur-militaermacht-eu/



Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem
Donbass
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82491&f
Ein Krieg, über den hierzulande fast nicht berichtet wird. Der Vorläufer
des jetzigen Kriegs.



Zwei Versuche, den Krieg einzuordnen
https://www.hintergrund.de/politik/welt/kampf-um-globale-hegemonie-auf-dem-ruecken-der-ukraine/
https://www.hintergrund.de/politik/welt/pfeifen-im-dunklen-walde/




Sie sind immer da:
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bundeswehr-jugendoffizier-am-lise-meitner-gymnasium-in-hamburg-der-krieg-im-klassenzimmer-a-663c1ea1-0d67-49bb-9eda-68f9c5b28c07




Skurriles aus dem ISPK
https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-krieg-und-angst-vor-putin-keine-eskalation-zum-atomkrieg-17921877.html
Ein gewisser Professor behauptet in diesem Artikel:

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| Die Angst vor dem Einsatz von Atomwaffen durch Russland ist unbegründet.
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Begründung: In der russischen Atom-Doktrin könne man ja nachlesen, dass
Russland seine Atomwaffen nur im Fall einer existentiellen Bedrohung
einsetzt. Vor einigen Monaten fiel ihn dazu ganz anderes ein, Russland
plane Atomwaffen als Gefechtsfeldwaffen.
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-15042020-154357.html
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/mediathek/russland-und-seine-grossen-militaerstrategischen-veraenderungen-249140
(unter den vier Fragen) Wie man das Spruchgut halt so braucht.



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https://friedenslage.blogspot.com/