Montag, 31. Mai 2021

Friedenslage am 31.05.2021 (12:58:47)

Brief des Inspekteurs des Heeres über die Bedeutung des Eckpunktepapiers
für das Heer
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5087080/a0945529d3507cbe7bcbd1c0064a49da/inspekteurbrief-zum-eckpunktepapier-data.pdf

,----
| Nun lenkt das Eckpunktepapier den Fokus auf einen weiteren Aspekt im
| Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung. Eine volatile
| Sicherheitslage, vermehrt disruptive Ereignisse und kontinuierlich
| steigender Druck auf unsere werteorientierte, internationale
| Sicherheitsarchitektur verlangen nach erhöhter Wachsamkeit und
| unmittelbarer „Kaltstartfähigkeit". Es geht dabei um das Erreichen und
| kontinuierliche Sicherstellen von Einsatzbereitschaft unter
| wechselnden zeitlichen Vorgaben.
`----
Man will aus dem Stand Krieg gegen Russland führen können. Ohne
politischen Vorlauf. Zur Verteidigung, versteht sich.
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/inspekteur-zu-den-eckpunkten-fuer-die-armee-der-zukunft-5087082




Über Russland und das Schwarze Meer
https://carnegieendowment.org/2021/05/20/what-is-russia-doing-in-black-sea-pub-84549
Dazu:
https://friedenslage.blogspot.com/2021/05/eskalation-am-schwarzen-meer-turn-black.html




„Moskaus Ziel ist die Vereinigung mit Belarus
Die Strategie der EU ist hochriskant: Schärfere Sanktionen treiben
Lukaschenko in Putins Arme. Sie muss den direkten Konflikt mit Moskau
wagen. Ein Kommentar. CHRISTOPH VON MARSCHALL"
https://www.tagesspiegel.de/politik/lukaschenko-bei-putin-moskaus-ziel-ist-die-vereinigung-mit-belarus/27236170.html
Ein Kommentar der Ratlosigkeit: Einerseits muss die EU was tun,
andererseits stärkt sie genau damit den Einfluss Russlands. Was der
„direkte Konflikt mit Russland" sein soll, bleibt unklar. Vermutlich
weiß der Kommentator das selbst nicht.




Ein sehr präziser Text zur militärpolitischen Lage der Ukraine:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/weitere-waffen-fuer-die-ukraine-helfen-nicht-90780890.html




„AKK is a Rock-Star: Kramp-Karrenbauer kämpft für die Truppe und
visiert jetzt NATO an"
https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/rekord-etat-fuer-deutsche-verteidigung-akk-is-a-rock-star-kramp-karrenbauer-kaempft-knallhart-fuer-die-truppe-und-visiert-jetzt-nato-an_id_13347576.html
Lesenswerter Artikel: Die Rüstungs- und Politikprojekte der Ministerin.




Interessanter Vergleich der US-Marine und der russischen Marine
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia%E2%80%99s-master-plan-confront-us-navy-186389
Resultat: Die US-Marine ist weltweit um Größenordnungen
überlegen. Allerdings hat die russische Marine zwei Stärken:

( 1) Küstennaher Kampf: Abwehr gegen genau die überlegenen westlichen
Marinen in der Nähe des eigenen Landes. Dieses Ergebnis zeigen auch
Vergleiche der US- und der chinesischen
Marine. https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-07032021-135614.html
und U-Boote.

( 2) U-Boote: Weltweit reichende Kampfkraft, um die Überlegenheit der
USA über dem Wasser auszugleichen, zb um den Transport von Material und
Truppen für einen Krieg in Europa zu verhindern.




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 28. Mai 2021

Friedenslage am 28.05.2021 (20:36:03)

„Bundeswehr der Zukunft
Eckpunkte für den Kalten Krieg 2.0"
http://www.imi-online.de/2021/05/26/bundeswehr-der-zukunft/

,----
| Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn
| haben am 18. Mai 2021 ihre „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft"
| veröffentlicht.[1] Dabei handelt es sich um nichts weniger als die
| strategische Neuausrichtung der Bundeswehr und ihrer
| Führungsstrukturen. Oberste Prämisse ist die Bereitschaft zur
| sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr soll an der
| Spitze schlanker und in der Breite schneller, flexibler, dezentraler,
| eigenverantwortlicher und damit einsatzbereiter werden. In einem Wort:
| kriegsbereit.
`----
Kommentierung des Eckpunktepapiers

Zum in Minsk gelandeten Flugzeug: „Wenn ein Diktator oder die USA ein
Flugzeug zum Landen zwingen"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/wenn-ein-diktator-oder-die-usa-ein-flugzeug-zum-landen-zwingen/
Der im Text genannte Artikel des Tagesanzeigers aus der Schweiz
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/aehnliche-vorfaelle-hat-es-in-der-geschichte-immer-wieder-gegeben/story/22688558
ist leider hinter einem Paywall


Protokoll des Funkverkehrs zwischen Flugzeug und Tower in Minsk.
https://www.aerotelegraph.com/aus-sicherheitsgruenden-empfehlen-wir-in-minsk-zu-landen
Wenn es stimmt: Keine Gewalt. Aber eine Lüge?
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/lukaschenkos-unschuldsbeweis-das-protokoll-der-ryanair-entfuehrer-76518214.bild.html
Kommentar des Protokolls durch die BILD-Zeitung, recht genau.


Zu den politischen Folgen:
https://www.jungewelt.de/artikel/403156.heuchler-und-auswerter.html

,----
| Alexander Lukaschenko dagegen hat sich mit der Festsetzung des
| Oppositionellen Raman Pratassewitsch aus kurzfristigen innenpolitischen
| Beweggründen ins eigene Knie geschossen. Für seine Schaukelpolitik
| zwischen Moskau und Brüssel hat er am Sonntag selbst die Grundlage
| zerstört. Und damit sein zentrales Argument entwertet, stärkerem
| russischen »Integrationsdruck« zu widerstehen: Er könne auch
| anders. Seit Sonntag kann er nicht mehr. Wenn es einen Nutznießer der
| westlichen Belarus-Sanktionen gibt, dann sitzt er in Moskau. Ein Bravo
| der EU-Diplomatie
`----


„Who Is Roman Protasevich, the Captive Journalist in Belarus?"
https://twitter.com/FWarweg/status/1397856525281116161
https://www.nytimes.com/2021/05/23/world/europe/roman-protasevich.html
https://twitter.com/Fibrinsk/status/1397654458587287554
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-cyber-partisan
https://www.jungewelt.de/artikel/403260.belarus-die-amis-und-der-neonazi.html
https://www.infosperber.ch/medien/__trashed-314/

,----
| PS 3, Mittwoch 21.00 Uhr: Zwischenzeitlich ist auch bekannt, wer dieser
| Roman Protasewitsch ist, der da in Minsk von Belarus verhaftet
| wurde. Bevor er zum Journalisten wurde, war er im «Regiment Asow» im
| Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine im Einsatz, und zwar unter dem
| Kommandanten Andrij Bilezkyj, einem bekannten ukrainischen
| Neonazi. Roman Protasewitsch erschien sogar einmal als Soldat auf der
| Titelseite der ukrainischen Neonazi-Postille «Schwarze Sonne». Man
| beachte auf dem Bild sein Sturmgewehr und das Emblem auf seinem linken
| Ärmel. Ein netter «Kämpfer für Demokratie», um dessen Freilassung die
| ganze westliche Welt sich jetzt bemüht.
`----
Ein äußerst unsympathischer Typ. Allerdings fängt man deswegen keine
Flugzeuge ab, ist nicht verhältnismäßig.

Belarus in den weltpolitischen Auseinandersetzungen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/an-der-neuen-seidenstrasse

,----
| Als Investor holt China schnell auf. Denn Peking hat das Land zu einem
| wichtigen Baustein seines eurasischen Infrastrukturprogramms Neue
| Seidenstraße erkoren. Der Industriepark Great Stone, rund 25 Kilometer
| von Minsk entfernt, ist Chinas größtes Seidenstraßen-Projekt im
| Ausland.
`----



Eine Chronologie der letzten Jahre
https://www.infosperber.ch/dossier/der-kalte-krieg-bricht-wieder-aus/




Opfer des Krieges.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/ukraine-veteranen-krieg-ex-soldaten-rueckkehrer-fs




Polen konzentriert sich auf den Landkrieg nach Norden und Osten
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ist-polens-einziges-u-boot-ein-sicherheitsrisiko-17361652.html
Eine Folge der Vertragslage: Wenn weder Deutschland noch die USA
relevante Landstreitkräfte in Polen stationieren dürfen, muss die
polnische Armee den Nato-Hammer (oder: das Kanonenfutter für die USA und
Deutschland, je nach Geschmack) zu Lande gegen Kaliningrad bilden, um
bei Suwalki durchstoßen zu können.
https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-23032021-192714.html




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Mittwoch, 26. Mai 2021

Friedenslage am 26.05.2021 (14:42:19)

Kommentar eines chinesischen Germanisten aus Schanghai über AKK und die
Fregatte „Bayern"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-platz-an-der-sonne-1

,----
| Nicht allein Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
| fühlte sich durch die Verteidigungsministerin an das wilhelminische
| Weltbild vom „Platz an der Sonne" erinnert. Für den chinesischen Kontext
| hat diese Anmerkung keinen parteipolitischen Charakter, sondern trifft
| genau den Nerv der Durchschnittschinesen. Was viel mit einem kollektiven
| Erinnerungsvermögen zu tun hat, dessen man sich in der Bundesrepublik
| zuweilen stärker bewusst sein sollte.
`----
Lesenswert.




Habeck und die Ukraine
https://www.deutschlandfunk.de/kiew-gruenen-chef-habeck-spricht-sich-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1262550
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-kontert-Kritik-an-Ukraine-Aussagen-article22576741.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-waffenexporte-in-die-ukraine-wuerden-unserem-grundsatz-widersprechen-a-94c2d967-bff0-45f9-8cfb-480cb63765bd
https://www.deutschlandfunk.de/habeck-gruene-zu-waffenlieferungen-an-ukraine-die-ukraine.694.de.html?dram:article_id=497815
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72766
Das wird wohl nichts mehr mit denen ...




Eine US-Einfluss-Organisation wacht über den Einfluss ausländischer
Mächte auch die Wahlen in Deutschland
https://securingdemocracy.gmfus.org/event-recap-setting-the-scene-on-the-2021-german-elections/
https://securingdemocracy.gmfus.org/toolbox/
https://securingdemocracy.gmfus.org/category/hamilton-weekly-reports/
Anders als EUvsDisinfo https://euvsdisinfo.eu/de/, das einzelne Beiträge
aus Russland analysiert - und sich dabei nicht eben textsicher zeigt
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-10042020-141223.html,
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-25042020-165508.html
- wird mit statistischen Methoden gearbeitet, anschließend gibt es
Inhaltsangaben. Auch dieses System scheint es nicht zu schaffen,
konkrete Desinformation (=Lügen, falsche Tatsachenbehauptungen)
nachzuweisen. Denn es kann nur feststellen, was die Feindmedien
thematisieren.




Biden und die Sanktionen wegen Nordstream2
https://www.spiegel.de/ausland/nord-stream-2-sanktionen-waeren-laut-joe-biden-kontraproduktiv-gewesen-a-f1094617-1f97-4ebf-89aa-b93359532fd1




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Dienstag, 25. Mai 2021

Friedenslage am 25.05.2021 (12:36:08)

China, Russland und die dumme Lage, in die sich die USA
selbstverschuldet gebracht haben.
https://www.nzz.ch/international/china-und-russland-die-annaeherung-hat-folgen-fuer-den-westen-ld.1625363

,----
| Der Aufstieg Chinas zwingt die USA, ihren Fokus auf Ostasien zu
| richten. Dadurch bleiben weniger Ressourcen für die europäische
| Sicherheit übrig. Ein Schreckensszenario für die USA wäre ein
| Zweifrontenkrieg mit China und Russland gleichzeitig.
`----

Nein, die USA haben diese Konfrontation freiwillig gesucht. „Gezwungen"
sind sie nur unter dem „realistischen" Paradigma, dass alle
internationale Politik Kampf um Macht ist. Und da sie auf diese Weise
den Block ihrer Gegner nicht nur geschaffen, sondern auch noch gestärkt
haben, haben sie nur ein Problem:

,----
| Ihre starke Beziehung verleiht China und Russland eine gegenseitige
| strategische Rückendeckung. Sie entlastet beide vor allem in einer Krise
| von der Sorge, dass sich der jeweilige Partner ab- und dem Westen
| zuwenden könnte. Dadurch entsteht für Peking und Moskau mehr
| Handlungsspielraum, um ihren jeweiligen regionalen Einflussbereich zu
| festigen.
`----

Ein lesenswerter Text. Der Autor verbleibt allerdings im „realistischen"
Denkmuster, kommt deshalb zu keiner /realistischen/ Lösung des
Problems.

Hier Näheres von dem Autor und seiner Arbeitsgruppe an der ETH Zürich:
https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2021/05/strategic-trends-2021-new-power-configurations-and-regional-security.html
https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ST2021-01-BC.pdf




„Biden wird einen hohen Preis von Deutschland fordern"
https://www.sueddeutsche.de/meinung/biden-nord-stream-2-russland-china-1.5298353
Wenn Nordstream2 nicht mehr verhindert werden soll
,----
| Allerdings wäre es verwunderlich, wenn dafür nicht ein Preis gefordert
| würde. Biden wird ihn wohl auf dem G-7-Gipfel in einem Monat nennen:
| vereint gegen China. Verglichen mit dieser Sturmfront war das Tief Nord
| Stream harmlos.
`----



Kommentar von Kissinger
https://www.nzz.ch/feuilleton/henry-kissinger-ueber-die-usa-china-und-die-zukunft-der-welt-ld.1625753




Habeck für Waffen an die Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gruenen-chef-robert-habeck-fuer-lieferung-defensiver-waffen-an-ukraine-17357088.html
Es gibt zwar offensive und defensive Strategien, aber keine offensive
oder defensive Waffen. Ob eine Waffe offensiv oder defensiv ist,
entscheidet sich in dem Verbund, in sie eingesetzt ist. -
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hält er ebenfalls für möglich. - Von
Minsk2 und den Anforderungen an die ukrainische Regierung ist im Text
nicht die Rede.

Sie wollen sich halt unwählbar machen, jedenfalls für die
Friedensbewegung.




Über die Entwicklung der Ostseeflottille der deutschen Marine
https://esut.de/2021/05/fachbeitraege/27323/alle-ostsee-anrainerstaaten-beobachten-mit-gemischten-gefuehlen-die-lageentwicklung/
Ein Auszug:

,----
| Die Bedeutung der maritimen Infrastruktur Deutschlands als Enabler und
| Force Multiplier in einer zukünftigen Krise oder einen Konflikt in der
| Ostsee ist unbestritten und wird in zahlreichen aktuellen Dokumenten, in
| der NATO und national, betont. Dies gilt auch für die jeweiligen
| Zufahrtswege oder Küstenabschnitte und fällt damit nicht zuletzt in das
| Portfolio des Seebataillons als jüngstem und facettenreichstem Verband
| der Einsatzflottille 1.
`----


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Sonntag, 23. Mai 2021

Friedenslage am 23.05.2021 (17:57:21)

„Nord Stream 2: Russland rüstet auf - Raketen für Gas-Pipeline"
https://www.fr.de/politik/raketen-fuer-nord-stream-90656551.html

,----
| Auch unter Wasser verstärkt sich die Baltische Flotte. Sie besitzt
| zurzeit zwei U-Boote, gegenüber acht deutschen und polnischen
| Nato-Submarines sowie fünf schwedischen U-Booten. Russland will eine
| noch unbekannte Zahl neuer Diesel-U-Boote der Klasse Warschawjanka oder
| Lada in der Ostsee stationieren. Der Moskauer Militärexperte Viktor
| Litowkin vermutete gegenüber der FR, es kämen nicht mehr als sechs
| U-Boote hinzu, so viele hätten nämlich vorher auch die Schwarzmeer- und
| die Pazifikflotten erhalten. Allerdings sollen die neuen Tauchfahrzeuge
| mit treffsicheren Kaliber-Marschflugkörpern oder womöglich
| Zirkon-Hyperschallraketen bewaffnet werden.
`----

Stimmt. Stammt von dieser Seite:
https://www.ng.ru/armies/2021-05-18/1_8150_safety.html Der dort genannte
Kontext wird aber weg gelassen. Stattdessen wird ein anderer
Zusammenhang hergestellt:

,----
| Allerdings wurden in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende sowjetischer
| oder russischer U-Boote in den schwedischen Schären ertappt.
`----
Was findet man dazu im Netz:
https://de.wikipedia.org/wiki/U-Boot-Vorf%C3%A4lle_in_Schweden
https://de.wikipedia.org/wiki/U-Boot-Vorf%C3%A4lle_in_Schweden#Kontroverse


,----
| Die U-Boot-Vorfälle in Schweden wurden von Politikern und Medien
| kontrovers diskutiert. Einerseits liegen Indizien für die Aktivität
| ausländischer Militärkräfte innerhalb schwedischer Hoheitsgewässer vor
| (z. B. die Strandung von S-363 oder Fahrspuren am Meeresboden),
| andererseits beruht der Großteil der bekannten Informationen auf den
| Berichten von Nachrichtendiensten, militärischen Abschirmdiensten und
| Regierungskreisen.
|
| Infolge der unvollständigen Beweislage sind die Vorfälle teilweise
| unklar. Einzelne Kommentatoren sind der Ansicht, dass U-Boote von
| NATO-Staaten für verschiedene Vorfälle verantwortlich seien. Hier wird
| mitunter weiter angenommen, dass U-Boote der NATO-Staaten mit geheimer
| schwedischer Duldung in die schwedischen Hoheitsgewässer eingedrungen
| seien, um der schwedischen Bevölkerung eine Bedrohung durch den Osten zu
| suggerieren, was zu einer Aufgabe der Neutralitätspolitik hätte führen
| sollen. Dieses stillschweigende Vorgehen hätte einen Bruch der
| schwedischen Neutralitätspolitik bedeutet. Die Herkunft von
| aufgezeichneten Geräuschen, die U-Booten zugeordnet werden, ist
| ebenfalls Gegenstand von Diskussionen. Eine Reihe von Aufnahmen könnte
| natürlichen Ursprungs sein, von Fischschwärmen, Netzen oder zivilen
| Wasserfahrzeugen herrühren. Als ein sowjetisches U-Boot 1981 vor der
| schwedischen Küste auf Grund lief und manövrierunfähig liegen blieb,
| konnte die Sowjetunion die Identität ihres U-Boots nicht leugnen,
| behauptete aber, das Eindringen in schwedische Hoheitsgewässer habe auf
| einem Navigationsfehler des Kommandeurs beruht.
|
| Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob S-363 die schwedischen
| Verteidigungslinien ausspionierte (was von der vorgedrungenen Position
| des U-Boots nahegelegt wird) oder ob sich das U-Boot, wie von seinem
| Kapitän behauptet, verirrt hatte (wie es der Ausfall der elektronischen
| Navigationsinstrumente des U-Boots und die Strandung in einer für
| U-Boote unmöglichen Manövrierposition nahelegen). Unklar blieb, ob das
| U-Boot mit Atomwaffen ausgerüstet war. Das schwedische Militär stellte
| bei der Untersuchung des gestrandeten U-Boots hohe Strahlendosen fest.
|
| Der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger
| äußerte 2000 in einem Interview mit Sveriges Television, dass in Folge
| der Vorfälle regelmäßig und in Absprache mit der schwedischen Regierung
| der schwedische Küstenschutz mit Hilfe von US-amerikanischen und
| britischen U-Booten geprüft wurde.[24] Ola Tunander, Professor am
| norwegischen Institut für Friedensforschung, leitete daraus sowie aus
| weiteren Indizien ab, dass ein großer Teil der eingedrungenen U-Boote
| den NATO-Staaten zuzurechnen wäre, und vermutete eine Maßnahme der
| psychologischen Kriegsführung mit dem Ziel, die schwedische
| Neutralitätspolitik zu schwächen.[25][26] Diese hatte der schwedische
| Ministerpräsident Olof Palme neu ausgerichtet; so forderte er kleinere
| Staaten auf, auf eine Entspannungspolitik seitens der Großmächte
| hinzuwirken statt sich nur passiv neutral zu verhalten. Zu einer
| vollständigen Umsetzung dieser Doktrin kam es nicht mehr, denn Palme
| fiel am 28. Februar 1986 einem Attentat zum Opfer.[27]
`----

Und die schwedische Wikipedia-Seite sagt:
https://www.wikiwand.com/sv/Ub%C3%A5tskr%C3%A4nkningar_i_Sverige

,----Edge Translate
| Laut einer Dokumentation in Mission Review im Oktober 2007 wurde keine
| einzige der mutmaßlichen U-Boot-Verletzungen durchgeführt, mit Ausnahme
| der Erdung von U-137, durch die Sowjetunion oder ein anderes Land
| innerhalb des Warschauer Paktes, von denen die meisten im Gegenteil
| darauf hindeuten, dass es NATO-U-Bootewaren, die schwedisches
| Territorium verletzten[47]. Laut einer Folgedokumentation in Mission
| Review vom 11. Juni 2008 heißt es nun, dass es sich bei den U-Booten,
| die die schwedischen Streitkräfte in der Schwedischen Armee jagten, in
| allen bekannten Fällen um Nato-U-Boote handelte, zum Beispiel aus
| Westdeutschland, den USAund dem Vereinigten Königreich. [1] Die
| Programme wurden von Emil Svensson als voreingenommen kritisiert[4].
`----
Wenn das alles auch nur halbwegs stimmt, - aber vermutlich ist das
russische Desinformation, EUvsDisinfo hat Wikipedia daraufhin nur noch
nicht untersucht - , dann hat der FR-Journalist in seinem Artikel aus ein
paar russischen Zeitungsartikeln abgeschrieben, auch noch einen Offiziellen gefragt,
und anschließend mit einem zwar gängigen, aber zweifelhaften Narrativ
kombiniert, Typ „Die Russen spinnen sich was zusammen und sind dabei auch noch blöd."
Das kommt immer an.




Aus dem „Eckpunkte-Papier" von Zorn und Kramp-Karrenbauer zur weiteren
Entwicklung der Bundeswehr
https://www.bmvg.de/resource/blob/5083294/2841bc319369f8c88ffebbb6b052fdde/eckpunktepapier-data.pdf

,----
| Die massive russische Aufrüstung, die sich nur wenige hundert Kilometer
| von Deutschlands Grenzen entfernt vollzieht, ist noch zu wenig
| bekannt. Die Relevanz der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit in
| Europa – und damit auch die Bedeutung der nuklearen Teilhabe für
| Deutschland – wird öffentlich massiv unterschätzt. Und das Verständnis
| für die rasante Entwicklung der Waffentechnologie, die z.B. mit
| hypersonischen Flugkörpern, der Militarisierung des Weltraums und
| hochkomplexen Drohneneinsätzen Konflikte ebenso nachhaltig verändert,
| wie sie die Rüstungskontrolle erschwert, ist vergleichsweise gering
| ausgeprägt.
|
| Die ambitionierte und zunehmend aggressiv ausgreifende Machtpolitik
| Chinas, die auch die Umgestaltung der regelbasierten Ordnung und des
| Völkerrechts zum Ziel hat, und die für Deutschlands globalisierte
| Wirtschaft zum Risiko werden kann, findet heute deutlich stärkere
| Beachtung als in der Vergangenheit. Hingegen erscheinen den meisten
| Menschen die daraus folgenden Sicherheitsrisiken für unser Land noch
| immer weit entfernt zu sein.

Das ist natürlich keine Analyse, will auch keine sein. Es geht „nur"
darum, ein Argumentations-Terrain abzustecken. Aber das ist schon
heftig.

| ...
| Die Bundeswehr muss weiterhin gegen einen gleichwertigen Gegner
| militärische Operationen im Gefecht der verbundenen Waffen, und
| zukünftig auch im Gefecht der verbundenen Dimensionen, führen können –
| im ganzen Spektrum bis hin zum hochintensiven Gefecht. Dafür sind
| militärische Fähigkeiten zur Abschreckung in der gesamten Bandbreite,
| einschließlich der nuklearen Teilhabe, notwendig. Denn dieselben
| autoritären Staaten, die Konflikte durch hybride Ansätze flexibel,
| unterhalb der Schwelle des Artikel 5 des NATO-Vertrags steuern, bauen
| nach wie vor ihre Fähigkeiten zur „klassischen Kriegführung" aus und
| verfügen bereits heute über Fähigkeiten für schnelle Anfangsoperationen.
| Die Faktoren Zeit und Geschwindigkeit gewinnen im Lichte
| sicherheitspolitischer Entwicklungen und technologischer Fortschritte
| enorm an Bedeutung. Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange
| Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren, d.h. „Kräfte der
| ersten Stunde" insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses
| einzusetzen. Die Befähigung für schnelle Anfangsoperationen als
| Reaktion auf eine eskalierende militärische Krise erfordert eine
| Kaltstartfähigkeit, eine hohe Reaktionsfähigkeit sowie
| Durchsetzungsfähigkeit gegen vorhandene gegnerische „Anti-Access/Area
| Denial (A2/AD)" Architekturen. Eine hohe Einsatzbereitschaft bereits in
| Friedenszeiten ist unabdingbar.
`----

Aus einem „Kaltstart" heraus Kaliningrad zerschlagen können. Das ist das
Ziel. Davon hat der FR-Journalist natürlich noch nie was gehört. Sonst
könnte der die russischen Aufrüstungen in einen plausibleren Kontext
stellen.




„Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost - Angela Merkel
misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist
das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?
- Antje Vollmer"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/angela-merkel-wladimir-putin-und-der-permafrost-li.159929
,----

| Bei den Berliner Eliten aber hat es einen radikalen Generationenwechsel
| gegeben, von Entspannungspolitikern zu überloyalen Transatlantikern. Sie
| fühlen sich sträflich sicher unter dem Nato-Schutzschirm, sie sehen
| keine Kriegsgefahr weit und breit. Ja, sie werden selbst zu
| Propagandisten des Menschenrechts-Bellizismus. Lauscht man dem
| überwiegenden Sound heutiger deutscher Politiker und Medien in ihrem
| Umgang mit Russland, so klingt er wie schwarze Pädagogik: anprangernd
| und belehrend. Man redet nicht miteinander, man maßregelt, vom Gefühl
| der unendlichen moralischen und kulturellen Überlegenheit berauscht. Es
| ist quälend, das zu erleben.
|
| Was bitte haben gerade die Deutschen den Russen vorzuwerfen?
|
| Dabei genügt ein kurzer Blick in die Geschichte seit 1900, um sich zu
| fragen: Was bitte haben gerade die Deutschen den Russen vorzuwerfen?
`----

Sehr lesenswerter Artikel.

Eine Einschätzung der gegenwärtigen Politik von einem ehemaligen FDP-Politiker
https://www.berliner-zeitung.de/zeitenwende/bitte-keinen-kalten-krieg-mehr-li.155666

--
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Montag, 17. Mai 2021

Friedenslage am 17.05.2021 (15:13:52)

Für den Aufmarsch
https://cepa.org/the-cepa-military-mobility-project-moving-mountains-for-europes-defense/

,----
| Berge für Europas Verteidigung bewegen.
|
| "Die erste und wichtigste Regel zu beachten ... ist es, unsere gesamte
| Kraft mit größter Energie einzusetzen. Die zweite Regel besteht darin,
| unsere Macht so weit wie möglich auf den Abschnitt zu konzentrieren, in
| dem die Hauptschläge abgegeben werden sollen, und an anderer Stelle
| Nachteile zu erleiden, damit unsere Erfolgsaussichten an der
| entscheidenden Stelle steigen. Die dritte Regel besteht darin, niemals
| Zeit zu verschwenden. Wenn nicht durch Zögern wichtige Vorteile erzielt
| werden können, ist es notwendig, sofort an die Arbeit zu gehen. Durch
| diese Geschwindigkeit werden hundert feindliche Maßnahmen im Keim
| erstickt, und die öffentliche Meinung wird am schnellsten
| gewonnen. Schließlich besteht die vierte Regel darin, unsere Erfolge mit
| größter Energie weiterzuverfolgen."
|
| - Carl von Clausewitz
|
| Zusammenfassung
|
| Das Militärische Mobilitätsprojekt
|
| Das vom Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington ins
| Leben gerufene Projekt für militärische Mobilität soll die Schaffung der
| Vielfalt der Bedingungen (rechtliche und regulatorische Standards,
| Infrastruktur und militärische Anforderungen, Das Management von Risiken
| für die Sicherheit der Transitkräfte) fördern, die erforderlich sind, um
| die militärische Mobilität in ganz Europa zu ermöglichen, zu erleichtern
| und zu verbessern. Das Projekt konzentrierte sich auf fünf verschiedene
| politisch-militärische Szenarien, die jeweils von einer multinationalen
| Arbeitsgruppe in einer Reihe von Workshops zur militärischen Mobilität
| untersucht wurden, die zwischen September und Oktober 2020
| stattfanden. Ihr Ziel war es, eine Reihe substanzieller Empfehlungen zu
| erarbeiten, die, wenn sie umgesetzt werden, die militärische Mobilität
| in ganz Europa fördern würden.
`----

Auf Veranstaltungen wurden sechs „Szenarios", genauer sechs militärische
Transportrouten an die Grenzen der EU nach Ost und Süden,
durchgearbeitet. Wie müssen diese Verkehrswege technisch und
institutionell umgestaltet werden, damit EU- und Nato-Truppen im Osten
gegen Russland und im Süden irgendwie übers Mittelmeer in den Nahen
Osten aufmarschieren können. Natürlich nur zu Verteidigung und
Abschreckung, dass man diese umgebauten Strecken dann auch zum Aufmarsch
verwenden könnte, ist sicher reiner Zufall.


Hier die Abbildung der Routen.
https://cepa.org/wp-content/uploads/2011/02/Screen-Shot-2021-03-01-at-10.55.04-PM.png

Neben vielem Militärischen, das den Nicht-Soldaten nicht unbedingt
interessiert, haben diese Planungen natürlich auch politische
Implikationen.

Interessant schon mal, dass die Süddeutsche Zeitung dabei, vermutlich
für die Abteilung Resilienz und Desinformation

Interessant ist die Bemerkung zur Lücke von Suwałki:

„NATO's Achilles' Heel"

,----
| The worst case: This scenario stood apart from the others because of the
| threat of an Article 5 contingency which demanded a firm grip of a host
| of worst-case consequences. Consideration was thus given to the
| dispersal of forces during movement closer to the Baltic states given
| the threat posed by a potential flanking attack from either Kaliningrad
| or Belarus by powerful Russian forces. The primary lesson was that any
| credible concept of secure military mobility in such circumstances
| should plan and prepare to be deprived of critical resources, face a
| series of coercively applied choke points, and resist concerted attempts
| to undermine NATO cohesion.

übersetzt:
|
| Der schlimmste Fall: Dieses Szenario hob sich von den anderen ab, weil
| eine Notfallmaßnahme nach Artikel 5 drohte, die eine Reihe von
| Worst-Case-Folgen erforderte. Angesichts der Bedrohung durch einen
| möglichen flankierenden Angriff von Kaliningrad oder Weißrussland durch
| mächtige russische Streitkräfte wurde daher die Zerstreuung der Kräfte
| während der Bewegung näher an die baltischen Staaten in Betracht
| gezogen. Die wichtigste Lehre war, dass jedes glaub- würdige Konzept der
| sicheren militärischen Mobilität unter solchen Umständen planen und sich
| darauf vorbereiten sollte, kritische Ressourcen zu verlieren, sich einer
| Reihe zwangsweise angewendeter Erstickungspunkte zu stellen und
| konzertierten Versuchen, den Zusammenhalt der NATO zu untergraben, zu
| widerstehen.
`----

Ein nicht leicht verständlicher Text, vielleicht soll er sagen: So, wie
es ist, können wir da nur verlieren.

Zusammenfassung und Deutung dieses Textes:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598/


Konfrontationen im Schwarzen Meer

https://nationalinterest.org/blog/buzz/would-russia-attack-us-navy-black-sea-184241



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Donnerstag, 13. Mai 2021

Friedenslage am 13.05.2021 (19:27:47)

Die Niederlage des Westens in Afghanistan
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Russland-sieht-Niederlage-des-Westens-6043524.html

,----
| Der russische Politologe Timofej Bordatschew sieht die Niederlage als
| Folge einer Illusion der USA, mit ihrer militärischen Macht alles
| erreichen zu können, unabhängig von Einflussfaktoren wie der örtlichen
| Geschichte und Geographie.
|
| Die Leidtragenden seien nun andere, wenn Afghanistan erneut zu einem Ort
| werde, von dem eine Destabilisierung ganz Mittelasiens ausgehe, so
| Bordatschew. Die bedrohten Nachbarstaaten würden sich nach seiner
| Auffassung bei der Bewältigung dieses Problems nicht mehr auf den
| Westen, sondern mehr auf China und Russland verlassen.
`----

Die Niederlage der UdSSR in Afghanistan hatte politische Folgen weit
über die Region hinaus. Russische Autoren vermuten ähnliche Folgen für
die Niederlage des Westens.



Man möchte ein internationales Kommando werden:
https://twitter.com/deutschemarine/status/1392101434125135876

,----
| Raten Sie mal! Wie viele internationale Kameraden sind im Führungsstab
| @DEUMARFOR in #Rostock tätig? Einige von ihnen werden wir Ihnen in den
| kommenden Wochen vorstellen. #WeAreNATO #StrongerTogether
`----




Verblüffend:
https://www.swp-berlin.org/publikation/moskau-zieht-truppen-nahe-der-ukraine-ab/
letztlich wird der russische Aufmarsch an der Grenze der Ukraine der
letzten Monate im Zusammenhang mit der Übung Defender 21 auf dem Balkan
und im Schwarzen Meer gesehen.



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Dienstag, 11. Mai 2021

Eskalation am Schwarzen Meer - Turn the Black Sea into a “NATO lake.”

Eskalation am Schwarzen Meer_

Uwe Wötzel

4. Mai 2021

 

Eskalation am Schwarzen Meer

Turn the Black Sea into a “NATO lake.”1

 

In diesen Tagen beunruhigen uns sehr die gewachsenen Spannungen in Osteuropa. Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates2. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird über das NATO-Manöver Defender Europe 213, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird. Das größte Militärmanöver seit dem 2. Weltkrieg. Ziel der bis Juni 2021 dauernden Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen NATO-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen. Das Manöver ist im März gestartet, der Hauptteil der Truppenverlegungen soll nun im Mai erfolgen. Deutschland ist mit Budget und Personal beteiligt am Manöver. Zeitgleich beliefert die Türkei die Ukraine mit Drohnen4, deren Typ im vor wenigen Monaten im Krieg zwischen Aserbaidschan gegen Armenien viele Menschen tötete. Produziert werden diese Drohnen in einem Unternehmen eines Schwiegersohnes des türkischen Präsidenten mit Bauteilen aus Deutschland, Kanada und Österreich5.

Die Lage ist hochbrisant. Ohne Betrachtung aller Faktoren kann keine Entschärfung gelingen. Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Europa müssen wir feststellen, nicht Russland ist an die Grenze der NATO vorgerückt6, sondern die NATO bis an die Grenzen Russlands. Dabei hat sich die NATO gleichzeitig von 16 auf 30 Mitgliedsländer erweitert. Heute steht das große alte Ziel einer gemeinsamen Sicherheit mit Russland für Frieden in Europa, nicht auf der NATO-Agenda und auch nicht bei ihren einflussreichen strategischen Beratern in Washington.

Zehn Minuten Fußweg vom Weißen Haus befindet sich in Washington das Büro des Center for European Policy Analysis (CEPA)7. Diese Beratungsagentur liefert Argumente für militärische Aufrüstung und wird dafür finanziert von der US-Rüstungsindustrie, US-Ministerien und einigen privaten Stiftungen8. Ein bekannter Experte für CEPA ist u.a. Ben Hodges. General Hodges war Oberbefehlshaber der NATO in Europa und ist eine omnipräsente Stimme für Aufrüstung9. Hodges kritisierte 2020 die Pläne von Trump zum Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland, mit den Worten, dies sei „ein riesiges Geschenk für den Kreml“10. Das Feindbild Russland ist die Folie für CEPA-Analysen und Konzepte. Seit Januar 2021 sorgt das „CEPA Strategy Paper - The Black Sea ... or a Black Hole?”11von Hodges für Unruhe.

Was geschah, bevor Russland im April Truppen in der Schwarz-Meer-Region konzentrierte und die Angst vor militärischer Eskalation wuchs? Im Februar 2021 brachte die 1302. Plenarsitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine Fortschritte12, um mit geeigneten Maßnahmen das Abkommen13 von Minsk mit Leben zu erfüllen und den Konflikt zu entschärfen. CEPA-Strategien sind dafür keine gute Basis. Die Berliner Zeitung berichtet Anfang April ausführlicher als andere Medien über die Entwicklung des Ukraine-Konflikts 14 und verwies auf das Dekret 117 vom 24. März 202115 des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er proklamierte mit diesem Dekret das Ziel, die Krim und den Donbass militärisch zurückzuerobern.Damit stellte sich Selenskyj gegen eigene Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen und verschärft die Konfrontation gegen Russland.

Zurück zum „CEPA Strategy Paper - The Black Sea or a Black Hole?” Die CEPA-Vorschläge zielen auf ein Machtzuwachs der NATO an den Grenzen Russlands. Das Dokument benennt ein Programm, das von Selenskyj als starke Ermutigung für sein Dekret 117 interpretiert werden muss. CEPA beschreibt in dem Strategie-Papier zwölf Schritte:

 

1. Georgien und die Ukraine sollen schnell in die NATO kommen. Verstärkte militärische Kooperation soll dies vorbereiten und vertiefen.16

2. Die russische Schwarzmeerflotte ist durch stärkere NATO-Präsenz zu schwächen. Stationierung von NATO-Drohnen und Marschflugkörpern.

3. Unterstützung der Seestreitkräfte Rumäniens, Bulgariens, der Ukraine und Georgiens durch Flotten von unbemannten U-Booten im Schwarzen Meer. („Make the Russian Black Sea Fleet vulnerable“).

4. Stärkere, raffiniertere NATO-Großmanöver im Schwarzen Meer sind fortzusetzen.

5. Sicherstellung einer kontinuierlichen NATO-Marinepräsenz im Schwarzen Meer an 365 Tagen im Jahr.

6. Schaffung einer Infrastruktur zur Unterstützung der Marine in Rumänien, der Ukraine, Georgien und Bulgarien, die eine maximale US-Marinepräsenz ermöglicht.

7. Aufbau von NATO-Schwarzmeer-Airforce.

8. Aufbau eines NATO-Hauptquartier am Schwarzen Meer.

9. Entwicklung eines gemeinsamen Operationsbildes (Common Operating Picture, COP) für die Luft-, See- und Landstreitkräfte, Zusammenführung von nachrichtendienstlichen Informationen aus allen Quellen/Nationen rund um das Schwarze Meer und der NATO

10. Verbesserung und Integration der Luft- und Raketenabwehr mit Gefechtsstands-Übungen und Live-Übungen.

11. Das NATO-Einsatzgebiet Schwarzes Meer in die Zuständigkeit von NATO-SACEUR geben. Harmonisierung des Operationsraums und des rückwärtigen Gebiets mit größeren Investitionen in die transkontinentale logistische Infrastruktur, häufigeren Übungen und einer verbesserten militärischen Mobilität. Die Verbesserung des Cyberschutzes dieser Transport- und Einsatzführungsinfrastruktur ist für eine schnelle Verstärkung unerlässlich. Fähigkeiten, einschließlich Kommunikationsarchitektur, Einsatzführung, Transport, Aufklärung, Luft-/Raketenabwehr, Treibstoff, Munitionslager und Versammlungsräume, sollten ausgebildet und vorhanden sein.

12. Verbesserung der militärischen Mobilität, um eine schnellere Verlegung und Verstärkung zu ermöglichen. Die NATO, die EU und die Länder der Region müssen die Herausforderungen angehen, die sich aus der unterentwickelten Verkehrsinfrastruktur und der Überquerung der Karpaten ergeben. Bessere Nutzung der Donau für große militärische Massengüter, ähnlich wie es derzeit auf dem Rhein geschieht.

 

Aufrüstungs- und Strategiepläne dieser Art müssen als Konfrontationskurs, als Sabotageakt gegen die Suche eines Weges zu einer gemeinsamen Sicherheit mit Russland für Frieden in Europa betrachtet werden. Was ist zu tun? Wir müssen die Regierungen in Europa, insbesondere die Europäische Union auffordern, sich für gemeinsame Sicherheit mit Russland für Frieden in Europa aktiv einzusetzen. Die Meere der Welt müssen Meere des Friedens werden.

 


 

1 O-Ton aus https://cepa.org/the-black-sea-or-a-black-hole/

2  https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerztliche-friedensorganisation-warnt-1.html

3  https://www.europeafrica.army.mil/Portals/19/documents/Fact%20Sheets/DE21%20Factsheet20210408.pdf

4  https://netzpolitik.org/2020/neuer-ruestungsdeal-ukraine-will-kampfdrohnenflotte-aus-der-tuerkei/

5  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-tuerkei-russland-101.html

6  Zur Vorgeschichte, sehr informativ: https://www.offiziere.ch/?p=34550

7  https://cepa.org

8  https://cepa.org/support/

9  https://cepa.org/programs/transatlantic-defense-and-security-program/special-projects-transatlantic-defense-and-security/pershing-chair/ Hodges in DIE ZEIT: „Am sichtbarsten ist das Versagen Deutschlands, den notwendigen Willen zum Erhalt der Nato aufzubringen, bei den Verteidigungsausgaben. Entgegen seiner Verpflichtung schafft es das Land noch immer nicht, mehr in seine eigene Verteidigung zu investieren – und damit seinen Beitrag zur kollektiven Sicherheit zu leisten.“ https://www.zeit.de/2019/51/nato-vertrauen-donald-trump-deutschland-sicherheitspolitik

10  https://www.dw.com/de/general-hodges-der-truppenabzug-ist-ein-riesiges-geschenk-für-den-kreml/a-54371225

11  https://cepa.org/the-black-sea-or-a-black-hole/

12 https://www.osce.org/files/f/documents/f/d/481231.pdf

13  https://www.bpb.de/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015

14  https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872

15  https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533

16  Bisher: https://www.nato.int/structur/nmlo/links/yavoriv-training-centre.pdfhttps://www.nato.int/acad/fellow/97-99/budkin.pdf

 

 

 

Autor: Uwe Wötzel, Kontakt: uwe.woetzel@verdi.de

Gewerkschaftssekretär in der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Vertreter von ver.di im Arbeitsausschuss der Initiative Abrüsten statt aufrüsten: https://abruesten.jetzt

Friedenslage am 11.05.2021 (13:21:41)

Unwissen als Simulation von Wissenschaft.

„Sicherheitspolitik 2.0 im Kommunikationsraum
Eine wertebasierte wehrhafte Demokratie braucht eine wehrhafte
wertebasierte Kommunikation"
https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Sicherheitspolitik+2.0+im+Kommunikationsraum.pdf/0508aa00-4d13-9f78-72c9-5a24ffe754d8

,----
| In der Gerasimov-Doktrin wird dargelegt, wie asymmetrische Konflikte
| althergebrachte Grenzen zwischen Krieg und Frieden auflösen, wie
| zirkulierende Botschaften und Informationen Staaten kollabieren lassen
| können und wie geschicktes Agieren im Kommunikationsraum militärische
| Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen effizient ersetzen kann.4
|
| Beispielhaft exerziert wurde dieser Ansatz im Fall der Annexion der
| Halbinsel Krim im Jahr 2014 durch irreguläre Kräfte, welche der
| Russischen Föderation zuzuschreiben sind.
`----

Das dumme an der Geschichte ist: Eine „Gerassimov-Doktrin" gibt es gar
nicht, wie dem Text eines der meistgelesenen US-Russland-Experten zu
entnehmen ist:

https://www.ridl.io/en/russia-s-armed-forces-under-gerasimov-the-man-without-a-doctrine/

,----
| Ironischerweise ist Gerassimow von den Dingen, die Gerassimow getan hat,
| um den russischen Streitkräften einen Stempel aufzuprägen, einzigartig
| berühmt für etwas, das er nie verfasst hat und das es nicht gibt –
| nämlich die "Gerassimov-Doktrin". Im Jahr 2014 tauchte in der westlichen
| Presse ein irrer Glaube von fast mythischen Ausmaßen einiger
| Russland-Beobachter auf; es konzentrierte sich auf die Vorstellung, dass
| Gerassimow im Februar 2013 einen Artikel verfasste (verfasst hätte), der
| den russischen militärischen Entwurf für Aktionen in der Ukraine und
| Krieg mit dem Westen darlegte.
|
| Die "Gerassimov-Doktrin" war ein kluger Name, der von Mark Galeotti auf
| seinem Bloggeprägt wurde, obwohl er nie meinte, es wörtlich zu nehmen,
| dass Gerassimow eine Doktrin hatte. Im Jahr 2018 veröffentlichte
| Galeotti eine mea culpa, die jede Vorstellung zurückwies, dass
| Gerassimow eine Doktrin habe,angesichts des Ausmaßes, in dem dieser
| Begriff "ein eigenes destruktives Leben erworben" habe. Leider entkam es
| wie ein Geschöpf in einem Horrorfilm, wurde stärker, lief in politischen
| und militärischen Kreisen Amok und zwang jahrelange Bemühungen unter
| russischen Analysten, es zur Unterwerfung zu zwingen. Diese Bemühungen
| erwiesen sich als Sisyphos-Aufgabe; In der Folge tauchten ganze Theorien
| auf, die eine russische "Chaostheorie" der politischen Kriegsführung
| gegen den Westen proklamieren, basierend auf dem irrigen Glauben, dass
| der Chef des russischen Generalstabs in der Lage sei, die politische
| Strategie Russlands überhaupt zu diktieren.
`----

Dazu weitere Texte:
https://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimov-doctrine-and-russian-non-linear-war/
https://foreignpolicy.com/2018/03/05/im-sorry-for-creating-the-gerasimov-doctrine/
https://vpk-news.ru/articles/14632

Die Autorin, immerhin Professorin an der UniBw-München, hat die
„Diskussion" im Westen um die Gerasimov-Doktrin schlicht verschlafen,
alles Unsinn. Naja, ist nicht ihr Fach.

Na gut, darin, dass das Internet Einflussmöglichkeiten über die
staatlichen Grenzen hinaus verschafft, hat sie schon recht.

Das ist aber egal, denn es geht um die Folgerungen: Sie wünscht eine
Stärkung der „Resilienz": „ Dies beinhaltet die Anerkennung einer
weltweiten Bedrohungslage auch für Deutschland und die
Deutschen. ... Auch die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, nicht nur in
puncto Ausrüstung, wird durch soft power-Faktoren erhöht. Die
gesamtgesellschaftliche Anerkennung der Bundeswehr ist in diesem
Zusammenhang der zentrale Pfeiler."

Bislang manchen die Deutschen da nicht so recht mit.

,----
| Nimmt man die Gerasimov-Doktrin ernst, stehen die verschiedenen Diskurse
| in Deutschland im eigentlichen Zentrum der Bedrohung. Neben dem Versuch
| der aktiven Gestaltung dieser Diskurse ist es daher essenziell, deren
| Verlauf zu durchdringen und mögliche Wendungen zu antizipieren.
`----

Die Deutschen folgen dem gegenwärtigen Militär- und Rüstungskurs nicht,
weil Gerasimov ihnen den Kopf verwirrt hat. (Glaubt die Autorin das
eigentlich selbst?)

Folgerung:

,----
| Strategisches Kommunikationsmanagement: Kommunikation findet immer
| statt; Deutungsrahmen werden immer vergeben. Ohne Auftrag und
| Zielzuweisung versickert aber die eigene, gut gemeinte Kommunikation,
| die tatsächlich eine Resilienz, also einen Wertschöpfungsbeitrag
| erzeugen könnte, ungenutzt. Um der von außen, subtil zersetzend
| wirkenden Kommunikation und ihren realen Folgen etwas entgegenzusetzen,
| braucht es eben nicht mehr, aber auch nicht weniger als „nur"
| Kommunikation. Diese muss sich ihrer Wirkmächtigkeit bewusst sein und
| sich der Deutungshoheit anderer gezielt entgegenstellen. Das bedeutet
| aber gerade nicht, den Gegner mundtot zu machen oder gar zu vernichten,
| sondern vielmehr den Auftrag ernst nehmen, viel deutlicher für eigene
| Positionen werben und diese strategisch legitimieren.
`----

Tja, den Deutschen soll per Argument beigebracht werden, dass der
gegenwärtige Kurs richtig ist. Aber dieses Das-Richtige-Beibringen
braucht ein „Management". Frage: Wer soll das machen? Wie zentral soll
das gesteuert werden? Wie soll das gehen? Über welche Medien? Das Dumme
daran dürfte sein: Die Leute könnten es merken, dass ihre Sicht auf die
politischen Dinge gemanagt werden soll.

Leitende Idee dabei:

,----
| Das wirksamste Mittel, die Widerstandskraft gegen Propaganda zu stärken,
| ist und bleibt der Aufbau von Vertrauen. Das argumentative Werben um
| Akzeptanz, die Anschlussfähigkeit auch an gesamtgesellschaftliche Werte,
| Überzeugungen und Identitäten ist unumgänglich, um Vertrauen
| aufzubauen. Ausweis von Vertrauenswürdigkeit ist das Agieren im
| Diskursraum selbst, gerade unter der Prämisse einer freiheitlichen,
| offenen Gesellschaftsordnung.
`----

Ärgerlich allerdings, dass die Leute wissen, wer das „Gemeinsame Haus
Europa" mit Russland nach 1990 nicht wollte, wer es durch die
spannungsgeladene Nato-Osterweiterung gegen Russland ersetzt
hat. Hier kann Vertrauen nur schwierig bis gar nicht erworben
werden. Eigentlich nur bei jenen, die von der deutschen militär- und
außenpolitischen Wende von 2013 (konzipiert in „Neue Macht - Neue
Verantwortung"
https://www.swp-berlin.org/publikation/neue-macht-neue-verantwortung-neue-aussenpolitik/,
einem der katastrophalsten Text der jüngeren deutschen Geschichte)
leben, in ihr Karrierechancen sehen und deshalb sich gerne
„kommunizieren" lassen.

Was heutzutags alles als Wissenschaft durch die Gegend laufen darf /
rumläuft.




Ein lesenswerter älterer Artikel zur Minderheitenpolitik im Baltikum
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_FG5_Golbeck_Russland_Balt_Staaten_Minderheiten_2013.pdf
Leider kann der Text auch nicht auszugsweise kopiert werden, auf S. 18
findet sich die Ansage, dass die Berichte zuständiger internationaler
Einrichtungen die russischen Vorwürfe hinsichtlich einer Diskriminierung
russisch-stämmiger Bürger grundsätzlich bestätigen.




US-Zerstörer in der Ostsee
https://twitter.com/KielDolphin/status/1391138569822015496

,----
| Willkommen der in der Ostsee. Mit 20 Knoten rauscht #ArleighBurke an
| Puttgarden vorbei nach Osten.
`----

https://warisboring.com/naval-destroyers-could-be-equipped-with-missile-eliminating-laser-system-by-2021/

,----
| Die U.S. Navy könnte schon 2021 ihre Arbeitspferd-Zerstörerflotte mit
| einem Laserabwehrsystem bewaffnen.
|
| Die Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse wurden einem neuen Bericht
| zufolge als Plattform für den Hochenergielaser und den integrierten
| optischen Blender mit Überwachungssystemen ausgewählt.
|
| Der Laser würde eine bestehende Verteidigungsmaßnahme ersetzen, das
| sogenannte Rolling Airframe Missile System, das zum Abfangen und
| Zerstören von Raketen entwickelt wurde, bevor sie ein Schiff
| herausnehmen können.
`----

Für einen militärtechnischen Laie liest sich das so, als ob die USA die
a2ad-Zone um Kaliningrad in Angriff nehmen.
https://konflikteundsicherheit.wordpress.com/2017/11/24/a2ad-zone-was-verbirgt-sich-hinter-diesem-schlagwort/

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Donnerstag, 6. Mai 2021

Friedenslage am 06.05.2021 (13:17:05)

Frieden mit Russland?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/russland-europa-aussenpolitik-alexej-nawalny-wladimir-putin/komplettansicht

,----
| Darüber hinaus muss sich gerade die kulturelle Linke von der Vorstellung
| lösen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des
| deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht. Zu
| den Hauptopfern des deutschen Vernichtungskriegs im Osten gehörten neben
| Polen und Balten vor allem die schon von Stalin geschundenen
| Ukrainer. Es müsste daher zur deutschen Staatsräson gehören, die
| Demokratie in diesem neuen Staat genauso wie in Polen und den baltischen
| Staaten zu fördern, ihm Sicherheit in der Nato zu geben und einen Weg
| zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu weisen. Das schallende
| deutsche Schweigen hierzu übertönt fast die laute russische Propaganda.
`----

Dazu ein Kommentar:
https://de.rt.com/meinung/117048-frieden-mit-russland-schluss-mit/




„Putin führt Russland mit nuklearer Tsunami-Waffe in eine neue Etappe
der Weltpolitik"
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-putin-fuehrt-russland-mit-nuklearer-tsunamiwaffe-in-eine-neue-etappe-der-weltpolitik_id_13266783.html

,----
| Mit militärischer Aufrüstung will Präsident Putin Russlands Souveränität
| und Status bewahren. Dabei setzt er besonders auf zwei Waffen: die
| maritime Nukleardrohne Poseidon und die Hyperschallrakete Zirkon. Putin
| will so eine neue Etappe der Weltpolitik einläuten.
`----
Mit diesen beiden Waffen wäre u.a. die unbedingte Vorherrschaft der USA
auf dem Nordatlantik gebrochen. Ein Transport von US-Truppen nach Europa
wäre dann definitiv unmöglich. Das zerschlägt die Nato in der Mitte.




Zwischen veröffentlichter Meinung zu Russland und dem, was die Leute
denken, gibt es einen großen Unterschied:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-sehen-in-usa-groessere-bedrohung-als-in-china-oder-russland-a-d616341d-b1b7-4d87-949d-c2a2959a205b

,----
| Demnach sind rund ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) der Meinung,
| dass der Einfluss der USA eine größere Bedrohung für die Demokratie in
| Deutschland darstellt als der Chinas (33 Prozent) oder Russlands (29
| Prozent).
`----



Russland ist an allem schuld:
„Mantas Adomenas: Russland kann die Folgen seiner kriminellen Handlungen
immer noch nicht akzeptieren"
https://www.delfi.lt/ru/news/politics/mantas-adomenas-rossiya-do-sih-por-ne-mozhet-prinyat-posledstviya-svoih-prestupnyh-dejstvij.d?id=87099195


,----
| Der Europäische Auswärtige Dienst berichtete, dass Russland versucht,
| das Vertrauen in europäische Impfstoffe durch Fehlinformationen zu
| untergraben. Ist die Situation im Südkaukasus die gleiche? --
|
| Leider konnten diese Propagandamethoden die Glaubwürdigkeit selbst der
| Impfstoffe untergraben, über die am häufigsten berichtet wird. Das
| Risiko, nach der Impfung negative oder schwerwiegende Folgen zu
| bekommen, z. B. mit dem Medikament Astra'eneca, ist viel geringer als
| das Risiko, während des Fluges im Flugzeug zu sterben. Dieses
| Propagandaprogramm zeigt leider nur den kriminellen Charakter des
| Kremlregimes. Es ist der Sputnik-V-Impfstoff,der von einer Reihe von
| Ländern nicht bestätigt wird, da es keine Beweise dafür gibt, dass er
| gutartig und zuverlässig ist. Es liegen keine Daten oder Berichte über
| die durchgeführten Experimente vor. Indem sie den Ruf ihres Impfstoffs
| verteidigen, riskieren die Propagandisten des Kremls das Leben von
| Hunderten oder sogar Tausenden von Menschen, die Angst haben und sich
| nicht impfen lassen wollen. Ihr Tod wird auf dem Gewissen der
| Propagandisten aus dem Kreml sein.
`----

Der Interview-Partner ist stellvertretender Außenminister Litauens. Nun
sind die Russen daran schuld, dass die Leute AstraZeneca skeptisch
ansehen. Vermutlich haben die Russen auch die norwegischen
Verantwortlichen hinters Licht geführt, die diesen Impfstoff nun
gänzlich verboten haben.




Über Defender 21 wird bei uns spärlich informiert,
oder man liest US-Quellen:
https://www.europeafrica.army.mil/DefenderEurope/
https://www.europeafrica.army.mil/Portals/19/documents/Fact%20Sheets/DE21%20Factsheet20210408.pdf
https://www.europeafrica.army.mil/Portals/19/documents/DEFENDEREurope/DE21%20Infographic.pdf
https://www.dvidshub.net/feature/defendereurope
Kein Ergebnis:
https://www.bundeswehr.de/de/suche?typeahead=defender21
Russisches Staatsmedium dazu
https://de.rt.com/europa/117070-defender-europe-21-riesige-militarubung/




„Drohnen-Abhängigkeit": Die Pazifik-Pläne des Pentagon erfordern viele
Drohnen
https://nationalinterest.org/blog/reboot/drone-reliant-pentagon%E2%80%99s-pacific-plans-require-lots-drones-184275

,----
| Es gibt eine unersättliche Nachfrage nach mehr Aufklärung, Überwachung
| und Aufklärung in der indopazifischen Region.
`----
Wird bei uns, Ostsee, auch kommen.



Gerücht?
https://augengeradeaus.net/2021/05/merkposten-fregatten-reise-durchs-suedchinesische-meer-etwas-anders/

,----
| Die Bayern wird nun auch einen Hafenbesuch in Shanghai machen. Da dies
| vor dem Einmarsch der Bayern in das Südchinesische Meer geplant ist,
| befürchten einige Beamte, dass dies tatsächlich den Eindruck vermitteln
| könnte, dass Deutschland China tatsächlich um Erlaubnis gebeten hat, was
| sich verstärkt, anstatt chinesische Ansprüche über das Südchinesische
| Meer in Frage zu stellen.
`----
Die deutsche Konfrontationslust scheint so groß nicht zu sein, wenn das
stimmt.



Über die Uneinigkeit gegenüber China, die Aussicht, erfolglos
mitzumachen.
https://www.heise.de/tp/features/Das-China-Dilemma-der-alten-G7-6036894.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag

--
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Montag, 3. Mai 2021

Friedenslage am 03.05.2021 (20:08:15)

„Deutschland hat den Neustart mit Joe Biden verpatzt"
https://www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-und-viele-verpuffte-transatlantische-gesten-deutschland-hat-den-neustart-mit-joe-biden-verpatzt/27140582.html
Deutschland müsste sich halt fügen: Bei Nordstream2 und damit bei allem,
was gegen Russland geht. Und gegen China sowieso, egal, wie viele VWs da
verkauft werden.



„Deutschland ist der Herausforderung durch Putins Russland nicht gewachsen"
https://www.tagesspiegel.de/politik/ratlose-aussenpolitik-deutschland-ist-der-herausforderung-durch-putins-russland-nicht-gewachsen/27148766.html
Ein eigenartiger Bezug zu Dingen, eine Stimme aus einem parallelen
Universum. Aber das so läuft das momentan.




„Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft – ohnmächtige EU?"
https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-muskelspiele-in-der-europaeischen-nachbarschaft-ohnmaechtige-eu/

,----
| Russland setzt viel daran, den Einfluss in seiner Nachbarschaft
| auszubauen. Der EU ihrerseits gelingt es nicht, Russland in seine
| Grenzen zu weisen.
`----
Eine jenseitige Analyse. Da reden sich manche langsam, aber sicher
verrückt. Inhaltsangabe:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8586/
Deutlicher gesagt: Die EU möge Russland den Krieg erklären, wenn auch
nur einen kleinen, militärisch jedenfalls. Putins „Rote-Linien"-Rede
wird ignoriert.
https://de.rt.com/russland/116342-wladimir-putin-gibt-richtlinien-fuer-innenpolitik-vor/
Die westlichen Regierungen haben zwar durchaus verstanden, dass Russland
Kiew nicht gestatten wird, die Ostukraine mit Gewalt zu nehmen, und
Selenskiy die erbetene Rückendeckung nicht gegeben. Aber es muss ja
nicht das letzte Mal sein, dass die militärische Auseinandersetzung mit
Russland gesucht und dann vielleicht eben doch gefunden wird. Schritte
in den Irrsinn werden vorbereitet, jetzt schon in lockeren
Gedankenspielen. Auf jeden Fall hörenswert, man glaubt es sonst nicht.




In den USA dagegen wird schon zum Rückzug geblasen. Auf einem
konservativen Portal ein Aufruf an Biden zu einer
realistisch-zurückhaltenden Russland-Politik.
https://nationalinterest.org/blog/skeptics/four-pivots-joe-biden-should-make-russia-184085

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| Ähnlich entscheidend ist hier die Vermeidung russischer Einsätze in
| Osteuropa, insbesondere in der Ukraine, wo Russland derzeit seine
| Truppenpräsenz abbaut. Selbst wenn dieser Rückgang rückgängig gemacht
| wird, wird es jedoch so bleiben, dass die Sicherheitsinteressen der USA
| hier nicht ausreichen, um die Chance auf einen offenen Krieg mit
| Russland zu rechtfertigen. Vitale Interessen beeinflussen die
| Sicherheit, Souveränität, territoriale Integrität und Machtposition der
| Vereinigten Staaten, wie Barry Posen vom MIT erklärt hat. Wenn im
| schlimmsten Fall die gesamte Ukraine an Russland "fallen" würde, dann
| hätte dies kaum Auswirkungen auf die Sicherheit der Vereinigten
| Staaten.
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Eine Grafik zu Defender2021
https://twitter.com/USEmbassySLO/status/1389256328925810690/photo/1


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