Freitag, 15. Oktober 2021

Friedenslage am 15.10.2021 (19:50:51)

Im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen ist zu lesen:
https://m.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/das-will-die-ampel-fuer-deutschland-hier-lesen-sie-das-komplette-sondierungspapier-von-spd-gruenen-und-fdp_id_24336410.html

,----
| Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation,
| Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und
| Ausland besser abwehren zu können.
`----
Keine gute Idee:

https://www.piqd.de/europa-eu/das-fragwurdige-vorgehen-der-eu-gegen-desinformation
https://medien-meinungen.de/2021/10/wie-eu-und-nato-gegen-desinformation-vorgehen/
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet#Resilienz%20und%20Demokratie
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zu-medien-und.html




Materialien zum Großen Zapfenstreich wegen Afghanistan
https://augengeradeaus.net/2021/10/dokumentation-wuerdigung-des-afghanistan-einsatzes-13-oktober-2021/

Liest man Twitter zu dem Großen Zapfenstreich, fällt auf, dass noch
immer nicht realisiert wurde, dass der Krieg mit einer Niederlage des
Westens / der Nato und damit auch der Bundeswehr geendet
ist. Stattdessen: Die Bundeswehr hat ihren Dienst getan, die Politik
muss aber irgendwas falsch gemacht haben. Dass dieser Rückzug damit zu
tun haben könnte, dass die USA angesichts ihrer neu gewählten
Konfrontationen mit China und Russland keinen Krieg von der afghanischen
Größe mehr nebenher führen wollen und/oder können, kommt nicht in den
Blick.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/joe-biden-haelt-eine-rede-ueber-den-abzug-aus-afghanistan-17511372.html
Im Felde unbesiegt, von der Politik verlassen, da könnte sich eine
Dolchstoßlegende in der Truppe selbst herausbilden. Die sich so gerne
atlantisch gebende Bundeswehr bekommt momentan nicht auf die Reihe, dass
auch sie in Afghanistan nur Hilfstruppe der USA war, auf die die USA im
Zweifel keine Rücksicht nehmen, wenn auch netter als zu den Afghanen,
die Bw wird schließlich von den USA in Europa nach gebraucht.



Was die FAZ verlangt
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-in-afghanistan-was-wir-den-soldaten-schulden-17583495.html
Mehr Rüstung, wegen der Afghanistan-Niederlage


In Deutschland, insbesondere im Bw-Bereich, wird das Ereignis sehr flach
diskutiert:
http://www.imi-online.de/2021/10/11/realitaetsverweigerung-20-jahre-militaerinvasion-in-afghanistan/

,----
| Diese militärischen und in der Konsequenz politischen Niederlagen werden
| in Deutschland wie in den USA gerne personalisierend diskutiert und
| charakterlichen Schwächen der jeweiligen US-Präsidenten zugeordnet. Dem
| voreilig mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Präsidenten Obama
| wirft man – insbesondere im Hinblick auf Syrien – gerne Schwäche oder
| mangelnde militärische Entschlossenheit vor, Trump gilt entweder als
| schlichtweg „dumm" oder gleich als Agent russischer Interessen. Dabei
| waren beide vielmehr Verwalter einer zuvor eingeleiteten und durch 9/11
| beschleunigten Politik, für die es im (wissenschaftlichen)
| US-amerikanischen Diskurs einen eigenen, treffenden Begriff gibt:
| „Imperial Overstretch" (dt. imperiale Überdehnung).
`----



Es sieht so aus, dass auch die Ukraine erfährt, dass die USA ein
Verbündeter ist, der nach eigenen Regeln spielt:
https://www.kommersant.ru/doc/5030130

,----Edge-Übersetzung
| Kreml: USA favorisieren Sonderstatus des Donbass innerhalb der Ukraine
|
| Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen
| Föderation, Dmitry Kozak, kommentierte die Ergebnisse des Treffens mit
| der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, das heute, am
| 13. Oktober, stattfand. Neben Herrn Kozak war für heute ihr Treffen mit
| dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow geplant.
|
| "Es fand ein gründlicher und konstruktiver Dialog über die Beilegung des
| Konflikts im Südosten der Ukraine statt. Wir haben bestätigt, dass die
| einzige Grundlage für eine Einigung die Minsker Vereinbarungen
| bleiben. Während der Gespräche wurde die in Genf geäußerte Position der
| USA bestätigt, dass ohne Einigung über die zukünftigen Parameter der
| Autonomie, oder mit anderen Worten, den Sonderstatus des Donbass
| innerhalb der Ukraine, keine signifikanten Fortschritte bei der Lösung
| des Konflikts möglich sind. Unter Berücksichtigung des Zusammentreffens
| der Ansätze zu dieser prinzipiellen Position haben wir vereinbart, die
| gegenseitigen Konsultationen fortzusetzen ", sagte der Kreml in einem
| Kommentar, den Kommersant erhielt.
|
| Frau Nuland selbst nannte die Gespräche in der Kreml-Administration
| "produktiv und nützlich".
|
| Victoria Nuland kam am 11. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in
| Russland an. Am Dienstag traf sie sich mit dem stellvertretenden
| russischen Außenminister Sergej Rjabkow, und auch der stellvertretende
| russische Verteidigungsminister Alexander Fomin war bei den Gesprächen
| anwesend.
`----




Putin über das atomare Wettrüsten
https://www.youtube.com/watch?v=w1fyoxbvZPE
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nicht dabei.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 13. Oktober 2021

Friedenslage am 13.10.2021 (16:06:19)

Smarte Ratschläge – Kommentare

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet

https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-kommenentar-licstart.html
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zur-sicherheits-und.html
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zur-auen-und.html
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zu-medien-und.html

Was die analytischen und konzeptionellen Gedanken angeht: Eher dünne.
Was die politische Gefährlichkeit angeht: Aufrüstung und
Demokratieabbau. Die alte Leier.

Smarte Ratschläge zu Medien und Souveränität - Kommentar

Smarte Ratschläge zu Medien und Souveränität – Kommentar

Smarte Ratschläge zu Medien und Souveränität – Kommentar

Fortsetzung von https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-kommenentar-licstart.html

Kommentar zu:

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet#Resilienz%20und%20Demokratie

Aktionsplan Resilienz und Demokratie

Wie Deutschland Angriffe auf Demokratie und Gesellschaft abwehren kann

Seit mehreren Jahren stehen die westlichen Demokratien in Europa ebenso wie in Amerika verstärkt unter „digitalem Beschuss“. Inländische und ausländische Akteure versuchen mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Institutionen zu schwächen, um der Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen. Gelingt es nicht, zeitnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen. Ziel der Bemühungen muss es sein, die digitale und demokratische Resilienz innerhalb Deutschlands und der EU zu stärken und die Gesellschaften Europas gegen Angriffe aus dem In- und Ausland zu immunisieren.

Prof. Dr. Christian Calliess

Dieser Aktionsplan ist im Rahmen des Berichts „Smarte Souveränität“ der Ideenwerkstatt Außenpolitik, gefördert durch Stiftung Mercator, entstanden.

Die Existenz dieses „digitalen Beschusses“ wird einfach vorausgesetzt. Keine Fußnote, die auf eine Quelle hinweist, keine Aussage über Größe und Qualität. Klar: Je weniger man sagt, desto größer die Gefahr, Präzisierungen könnten als unerwünschte Verkleinerungen verstanden werden. Da sollen ausländische Akteure versuchen (,) mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Schaut man auf den Sprachgebrauch, dann geht es bei Cyberattacken um verdeckte Angriffe mittels Internet auf staatliche oder private Einrichtungen, um diese an der Erfüllung ihres Auftrags zu hindert. Es kann um Spionage oder Sabotage gehen. Mit Demokratie hat das nur sehr indirekt zu tun. – Vielleicht kann der Autor dieses Ratschlages (geheime) Angriffe auf die digitale Sicherheit einer Einrichtung und (öffentliche) Eingriffe in die politische Willensbildung, mit denen der smarte Rat sich beschäftigt, nicht hinlänglich unterscheiden. Beim Redigieren dieses Textes durch die Fachleute der DGAP ist diese Ungenauigkeit auch nicht aufgefallen. – Kein guter Einstieg in das Thema.

Empfehlungen

Schaffung einer resilienten Öffentlichkeit 1. Presse und Rundfunk stärken 2. Plattformregulierung 3. Öffentlichkeitsarbeit 4. Medienkompetenz stärken

Bedrohungen antizipieren, frühzeitig erkennen und reagieren

Forschung fördern

Transatlantische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft

Es geht also um die Meinungsbildung.

Seit mehreren Jahren stehen die westlichen Demokratien in Europa ebenso wie in Amerika verstärkt unter „digitalem Beschuss“. Inländische und ausländische Akteure versuchen mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Institutionen zu schwächen, um der Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen. Vor allem die Presse gerät aufgrund der Online-Angebote großer digitaler Anbieter immer mehr unter Druck und kann daher ihrem klassischen Auftrag immer weniger gerecht werden. Zugleich ist in einigen Teilen der Bevölkerung ein Vertrauensverlust in Bezug auf die traditionellen Medien und eine Zuwendung zu alternativen, onlinebasierten Medienangeboten (zum Beispiel Facebook, YouTube, Influencer) zu verzeichnen.

Die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum haben als Schlüsselereignisse der letzten Jahre die Verwundbarkeit demokratischer Gesellschaften gegenüber gezielten Desinformations- und Propagandakampagnen offengelegt. Die genannten Phänomene stellen sich dabei als Bedrohung für den Prozess der demokratischen Willensbildung sowie für die Integrität von Wahlen und Abstimmungen dar.

Gelingt es nicht, zeihnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen.

Der „digitale Beschuss“ (das ist wie bei einer belagerten Burg und den Kanonen des Feindes) besteht aus:

  1. Cyperattacken, die auf die öffentliche Meinungsbildung zielen,
  2. die diversen Online-Angebote großer digitaler Anbieter, die die Presse daran hindern ihrem klassischen Auftrag gerecht zu werde.
  3. Und das zusammen führt zu einem Vertrauensverlust in die herkömmlichen Medien und eine Zuwendung zu Facebook etc.

Und das alles ist schädlich für die Demokratie.

Probleme: Cyberattacken können auf die öffentliche Willensbildung zielen, in dem geheime Informationen gefischt werden, die für die Öffefntlichkeit von Bedeutung sein können. Man nehme die „Pandora Papers“1 oder Informationen über Kriegsverbrechen im Irak2. Zweifellos schädlich für die Betroffenen, aber schädlich für die Demokratie? Vermutlich meint der Autor aber öffentlich ausgestrahlte und öffentlich zugängliche Propaganda-Infos aus vermutlich feindlich gesonnenen Staaten, Typ „RT deutsch“3 oder SNA-Sputnik4. Aber das bekommt er nicht sauber unterschieden.

Zweifellos hat der Autor recht, wenn er feststellt, dass manche Medien an öffentlichem Vertrauen stark verlieren. Es könnte jedoch sein, dass die Medien selbst auf diese Rolle der „Vierten Gewalt“5 verzichtet haben, schon, weil es sich in der Nähe der Mächtigen besser lebt. Die Medien vervielfältigen und verbreiten dann nur, was woanders gedacht und schon längst entschieden ist6. Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise war und ist schlicht auf Linie7. Das merken die Leute natürlich.

Zum anderen können, Möglichkeit des Internets, auch völlig andere Quellen vom Publikum nicht rezipiert werden, es kann sie auch selbst schreiben: Facebook, Twitter oder sogar einen eigenen Blog. Diese Autoren begreifen sich meist nicht Teil des (offiziellen) Systems der Willensbildung, sondern schreiben ihre Sicht mach Maß ihres Verstandes in die Welt hinaus. Es gibt Zeitungen, die darauf schon reagieren und deshalb die tagesaktuelle Berichterstattung nicht nur mit Kommentar versehen, sondern die Hintergründe und längeren Entwicklungen aufzeigen8.

Das alles hat der Autor dieses Rates nicht im Blick. Man kann deshalb erwarten, dass sein „Aktionsplan“ im günstigsten Fall subkomplex ist,

Die massive Welle an Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Krisenzeiten mit unsicherer Informationslage ebenfalls bewusst ausgenutzt werden können, um Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten, die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben sowie das Vertrauen in staatliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu untergraben. Neben dem Schutzgut Demokratie sind somit auch die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik betroffen.

Hat es diese Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie gegeben? Quelle ist die „Taskforce Stratcom East“, die in der Abteilung „Strategische Kommunikation“ (Stratcom) des Auswärtigen Dienstes EAD angesiedelt ist9. Ein auf Europa/Brüssel spezialisierter Journalist hat die Berichte der Taskforce gegen gelesen. Das Ergebnis der Diskussion einiger Fälle ist10:


Diese Beispiele zeigen allerdings nur „Attacken russischer Medien auf Deutschland - für ein russisches Publikum“. Ob und wie sie vom Kreml gesteuert werden, bleibt offen - der EAD nennt keine Indizien. - Trotz der dünnen Faktenlage wurde der EAD-Bericht von der Bundesregierung aufgegriffen.


Im Vorfeld der Bundestagswahlen gab es DisInfo-Alarm11. Auf Nachfrage konnte schlicht nichts gezeigt werden; im Nachhinein behauptet auch niemand, es habe (russische) Einflussversuche gegeben. Es scheint so, als habe dort eine Einrichtung eine Möglichkeit gefunden, ihr Dasein leistungsfrei subventioniert zu bekommen.

Dass in russischen Medien Texte erscheinen, die der EU oder Deutschland oft nicht wohlgesonnen sind, wird niemand anders erwarten. Aber Desinformationsangriffe sehen anders aus. Sie müssten darin bestehen, das deutschen Publikum mit gezielten Falschmeldungen systematisch zu verunsichern. „Falsche Fakten“ für die deutsche Öffentlichkeit wären das zentrale Kennzeichen. Diese müssten von Spezialisten erkennbar gemacht werden. – So arbeitet diese Einrichtung aber nicht. Sie erfindet u.a. vielmehr Lesarten von Texten, die sie dann als russische Desinformation ausgibt. Alles, was der EU nicht gefallen könnte, ist Desinformation12.

Seit Jahren kommt es schließlich immer wieder zu Hackerangriffen auf staatliche Institutionen (insbesondere den Deutschen Bundestag), die deren Funktions- und Handlungsfähigkeit und damit die Demokratie selbst gefährden.

Das stimmt. Der bekanntest und eindeutigste Fall ist der Hackerangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA13, aber dieser Vorgang ist hier natürlich nicht gemeint.

Herausforderungen

Gelingt es nicht, zeitnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen. Ziel der Bemühungen muss es sein, die digitale und demokratische Resilienz innerhalb Deutschlands und der EU zu stärken und die Gesellschaften Europas gegen Angriffe aus dem In- und Ausland zu immunisieren.

Bislang: Eine sehr schiefen Darstellung der Bedrohungslage.

Als besondere Herausforderung stellen sich die Komplexität und Vielschichtigkeit der neuen Bedrohungslandschaft dar, die ein Zusammenwirken verschiedenster Akteure auf mehreren Ebenen erfordert und eine Vielzahl möglicher Handlungs- und Aktionsfelder eröffnet. Demokratie ist im demokratischen Verfassungsstaat eine gemeinsame Verantwortung von Politik und Gesellschaft, EU und Mitgliedstaaten, Unternehmen und Verbrauchern, wobei kein Akteur imstande ist, die Probleme allein zu lösen.

Was mag hier gemeinsame Verantwortung bedeuten? Dass man jeden, der dort tätig ist, in die Pflicht nehmen kann, indem man die Richtung weisen und die Grenzen zeigen darf?

Der Themenkomplex Desinformation und Propaganda betrifft zudem eine Grauzone der für die Demokratie unabdingbaren Informations- und Meinungsfreiheit. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Eingriffe in diese Freiheitsrechte sowie des Vorwurfs staatlicher Zensur ist daher ein differenziertes und abgestuftes Vorgehen erforderlich. Gezielte staatliche Maßnahmen gegen einzelne Inhalte kommen daher – wenn überhaupt – nur als Ultima Ratio in Betracht.

Die für die Demokratie unabdingbaren Informations- und Meinungsfreiheit enthält eine Grauzone: Desinformation und Propaganda. Damit sind natürlich nicht die Desinformationen gemeint, die die USA und die Nato während des Afghanistan-Krieges streuten, um Erfolgsaussichten vor zu gaukeln, die es gar nicht gab14, sondern natürlich nur jene, die von internationalen politischen Gegnern kommen. – Diese Diskussion ist, wie in diesen Ratschlägen üblich, gänzlich einseitig.

Inzwischen bezieht deutlich mehr als ein Drittel der Bürger politische Informationen aus sozialen Netzwerken. Seit bekannt wurde, dass Drittstaaten oder von ihnen bezahlte private Akteure diese Plattformen zielgerichtet nutzen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durch Desinformation und Propaganda zu erschüttern, sind diese Netzwerke allerdings zunehmend in den Fokus der Kritik geraten.

Cambridge analytica, kein Fall eines Staates, aber doch Teil einer Wahlkampf-Angelegenheit, ist in den USA einzuordnen15. Gibt es nachgewiesene Vorgänge, in denen der russische Staat oder eine seiner Einrichtungen selbständig oder über bezahlte private Akteure beispielsweise über Facebook oder das Usenet auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss genommen hat? Oder ist das auch nur so eine Stratcom/Disinfo-Geschichte, in der Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die man nicht belegen will, weil man sie womöglich gar nicht belegen kann?

Die Zahl alternativer Online-Medien, über die gezielt Falschinformationen und Propaganda oder zumindest stark ideologisch eingefärbte Inhalte verbreitet werden, wächst. Gesunkene Produktionskosten und verbesserte technische Möglichkeiten lassen diese Formate professionell erscheinen, wodurch es den Bürgern erschwert wird, sie von seriösen Nachrichten zu unterscheiden. Zugleich ist die Medienkompetenz vieler Nutzer bislang eher gering. Hinzu kommen Nachrichtenangebote wie Russia Today (RT) oder Sputnik, die von ausländischen Akteuren gesteuert und ebenfalls als Mittel zur Verbreitung von Propaganda eingesetzt werden.

Russia Today und Sputnik firmieren nicht mehr unter diesen Namen. Ob der Autor sich die Seiten angesehen hat? Dann müsste er es wissen. Oder ist ihm das egal? - Da wäre doch von Interesse, was diese Sender so ganz anders machen als die Deutsche Welle16 oder Radio Liberty17

Empfehlungen

Schaffung einer resilienten Öffentlichkeit

Weder Desinformation noch Propaganda oder politische Werbung sind gänzlich neue Phänomene des digitalen Zeitalters. Um den durch das Internet bedingten Veränderungen der Informationsvermittlung und -wahrnehmung entgegenzuwirken, sollte in die Schaffung und Aufrechterhaltung einer resilienten Öffentlichkeit investiert werden. Konkret sollte es darum gehen, den Zugang zu vertrauenswürdigen, gut recherchierten Inhalten zu erleichtern, die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken sowie ein Informationsökosystem zu schaffen, in dem Desinformation und Propaganda leichter als solche identifiziert werden können.

Demokratie unterstellt (ein kontrafaktisches Postulat), dass die Bürger sich gründlich informieren und ihre Auffassungen begründet vertreten. Dabei werden sie angesichts der Unübersichtlichkeit der Welt von einer Presse unterstützt, die zwischen Nachricht und Kommentar, zwischen Fakten und ihren Normen/Bewertungen unterscheidet. – Im richtigen Leben funktioniert die Willensbildung der Bürger spätestens seit Edward Bernays18 so nicht.


„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. … Gute Propaganda ist ein eine unsichtbare Regierung, die die Gewohnheiten und Handlungen der meisten Menschen in den Vereinigten Staaten beeinflusst. Setzt man sie richtig ein, ist sie ein schnell wirkendes und effektives Mittel zur Herbeiführung gesellschaftlich nützlicher Veränderungen. … Ehrliche Propaganda, wirksam eingesetzt, wird bei der nächsten politischen Kampagne Millionen sparen.“


Danach besteht die Aufgabe der Massenmedien darin, gewünschte Einstellungen zu erzeugen, wobei zugleich die Vorstellung der Freiheit der Information und Meinungsbildung erhalten bleiben muss.

Ein Beispiel aus jüngerer deutscher Vergangenheit: Es ist die Vorstellung durchgesetzt worden, die Ukraine-Krise von 2014 habe mit der rechtswidrigen russischen Annexion der Krim begonnen. Dabei konnte jeder, der 2013/14 nur die Tagesschau verfolgt hat, konnte erfahren, dass westliche Staaten spätestens im Herbst 2013 aktiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingegriffen haben. Die verfassungswidrige ins Amt gekommene neue Regierung haben sie von Anfang an unterstützt genauso wie den Einsatz von Militär gegen jene Gegenden in der Ukraine, die sich nicht unterordnen wollten. Man hat auch mitbekommen können, dass Russland die Ukraine ohne militärische Gewalt mit der Unterstützung breiter Kreise der Bevölkerung übernommen hat. Im Internet äußerte sich in den Diskussionsspalten der großen deutschen Zeitungen großer Widerspruch gegen die vorherrschende antirussische Deutung. Die Folge war nicht etwa eine Diskussion der Einwände der Leser, stattdessen wurden die Leserbriefseiten abgeschaltet. Gegenwärtig beherrscht die mit den damaligen Ereignissen nur locker verbundene Deutung die Politik, insbesondere die Außen- und Militärpolitik19, und die Massenmedien. Abweichende Auffassungen findet man dort nicht mehr. Der politische Schaden ist immens: Eine Rückkehr zu einer realistischen Sicht der Dinge und einer angemessenen Politik haben Politik und Massenmedien sich selbst verbaut. Sie wäre nur mit extremen Anstrengungen zu haben.

1 Presse und Rundfunk stärken

Vor dem Hintergrund einer für den Einzelnen nicht mehr zu bewältigenden Fülle an Nachrichten, die heutzutage über das Internet verfügbar sind, sind Menschen mehr denn je auf die Auswahl und Aufbereitung von Informationen durch die Institutionen der Presse und des Rundfunks angewiesen. Dabei kommt vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Schlüsselrolle zu, die Grundversorgung der Bürger mit vertrauenswürdigen und faktengeprüften Inhalten zu gewährleisten. Um künftig die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nachrichten sicherzustellen, bedarf es einer Stärkung der freien Presse. Auch ein regulatorisches Eingreifen mit dem Ziel, ein „level playing field“ zwischen Internetkonzernen und Medienanbietern zu schaffen, kann sinnvoll sein. Dies kann vor allem durch die Ausweitung des neuen Medienstaatsvertrages auf die Betreiber von sozialen Netzwerken geschehen, die auf diese Weise vergleichbare Verantwortlichkeiten und Pflichten hinsichtlich der Berichterstattung übernehmen müssen.

Eine freie (=privat-kapitalistisch organisierte) Presse zu stärken, die sich freiwillig in den Dienst politisch gewünschter Deutungen stellt, werden Klarheit und Wahrheit in der Politik und damit die Urteilsfähigkeit der Bürger nicht erhöhen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der außenpolitisch auf Linie liegt20, wird die Welt ebenfalls nicht verbessern. Die „sozialen Netzwerke“, in denen sich Ungefragte ungefragt falsch äußern, sollen per Staatsvertrag auf Linie gebracht werden.

Anders als in der rein privat ausgestalteten US-Medienlandschaft, deren Polarisierung einen erheblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten leistet, existiert in Deutschland mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Institution, deren Handeln auf gesellschaftliche Integration angelegt ist. In Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt dessen Verpflichtung auf die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung eine besondere Bedeutung zu. Diesem Auftrag kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk langfristig jedoch nur durch eine strikte Beachtung seiner politischen Neutralität gerecht werden.

Auf allgemeiner Ebene sind das sicherlich zutreffende Aussagen. Sie unterstellen jedoch, dass die Außen- und Militärpolitik der Nato und der deutschen Regierung sich auf Wahrheit und Objektivität gründen. Denn nur dann könnte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk langfristig durch eine strikte Beachtung seiner politischen Neutralität seiner Aufgabe in diesen Angelegenheiten gerecht werden. Diese Politik beruht jedoch auf willkürlichen Konstruktionen21. Soll der Rundfunk der Politik keinen Ärger machen, müsste seine Unabhängigkeit geschwächt werden.

  • Vor dem Hintergrund einer sich stark wandelnden Medienlandschaft muss über eine Neuausrichtung des verfassungsrechtlichen Auftrags des Rundfunks zur medialen Grundversorgung der Bürger nachgedacht werden, wobei künftig ein noch stärkerer Fokus auf der Bereitstellung faktengeprüfter Inhalte liegen sollte. …

Selbst die Bereitstellung eine Auswahl faktengeprüfter Inhalte wäre die Bereitstellung einer Auswahl. Politisch Relevant ist jedoch die Bestimmung der Grundfragen der Politik: Vor welchen Herausforderungen stehen wir22? Welche Chancen, welche Gefahren? Welche Wege wollen wir gehen? Diese Grundfragen sind wiederum nur in politischer Kontroverse zu bestimmen, ihre Ausgestaltung ebenfalls. Fakten nützen der Erkenntnis nur beim Fragen. Das Fragen muss also diskutiert und geübt werden, die Fakten kommen dann schon von allein.

  • Ferner könnte eine nicht-staatliche Rating-Agentur geschaffen werden, die ausgerichtet an Kriterien wie etwa der „Faktentreue der Berichterstattung“ eine Bewertung der Medienangebote vornimmt. Eine solche Agentur müsste freilich staatsfern und unabhängig ausgestaltet sein und der Kontrolle durch Gerichte unterliegen, um den Eindruck eines „Wahrheitsministeriums“ zu vermeiden.

Weil Fakten nur ein, wenn auch zweifellos wichtiger Teil von Berichterstattung sind, dürfte diese nicht-staatliche Rating-Agentur den Weg von Stratcom/EUvsDisinfo gehen: Weil die Beschäftigung mit Fakten nicht reicht, sind sie für sich allein, ohne den Kontext doch nicht sonderlich aussagekräftig sind, dürfte sie früher oder später die Konstruktion von Zusammenhängen aufgreifen. Dann würde sie als staatliche Meinungszensur wirken, zwar ex post, aber damit eben doch präventiv wirksam: Die Angehörigen der Massenmedien erfahren nun auch noch rechtsförmig, was sie sagen dürfen und was nicht. Eben doch ein Wahrheitsministerium, daran wird auch das - in Deutschland indirekt von der Exekutive gesteuerte - Gerichtswesen auf die Dauer nichts ändern.

2 Plattformregulierung

Große Online-Plattformen spielen als Gatekeeper heute eine zentrale Rolle bei der Informationsvermittlung. Damit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht durch Desinformation und Propaganda erschüttert wird, bedarf es einer Plattformregulierung, die neue – der Rolle als Gatekeeper entsprechende – Verantwortlichkeiten schafft und die Plattformen insgesamt stärker in die Pflicht nimmt.

Facebook, Twitter, Instagram oder welche Plattform auch immer sollen dann die Inhalte ihrer User auf Konformität mit den Vorstellungen des neuen Wahrheitsministeriums prüfen. Das mag möglich sein, wenn diese Plattform in Deutschland eine Niederlassung hat. Gibt es auch eine deutsche Niederlassung von Telegram23? Oder des russischen Dienstes VK24? Und wenn in China eine deutschsprachige Fassung eines Facebook-Clones eingerichtet wird? - Unzulängliche Vorschläge.

Mittelfristig muss es darum gehen, Bürgerinnen und Bürger für die Mechanismen und Gefahren von Desinformation und Propaganda im Internet zu sensibilisieren. …

Stimmt. Aber nur mit dem Zusatz, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Mechanismen und Gefahren gegen jede Art von Desinformation und Propaganda sensibilisiert werden. Auch Regierungen der westlichen Breiten lügen.

3 Öffentlichkeitsarbeit

Obgleich die Bundesregierung nicht direkt in den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung eingreifen darf, ist es ihr unbenommen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Bevölkerung über das Regierungshandeln zu informieren. Die Bundesregierung sollte in Zukunft verstärkt die Möglichkeiten und die Reichweite der sozialen Netzwerke nutzen, um die Bürger mit vertrauenswürdigen Inhalten zu versorgen. Als Vorbild kann die Kampagne „Zusammen gegen Corona“ des Bundesgesundheitsministeriums auf Instagram dienen, in der mittels kurzer, einfach verständlicher Videoclips über die neuesten Erkenntnisse in der Pandemiebekämpfung sowie die Empfehlungen des RKI informiert wird. Auf Gegenpropaganda im eigentlichen Sinne sollte jedoch verzichtetet werden, da Gegendarstellungen aus psychologischer Sicht den Effekt haben können, Menschen erst recht in ihren Vorstellungen zu bestärken.

Im Zusammenhang mit der Außen- und Militärpolitik wäre es verständlicher gewesen, hätte der Autor sich auf die Social-Media-Arbeit der Bundeswehr25 und ihre Nachwuchswerbung26 bezogen

4 Medienkompetenz stärken

Zwar nimmt die Nutzung sozialer Medien immer mehr zu, die Medien- und Technikkompetenz vieler Nutzer ist bislang jedoch gering ausgeprägt. So weiß etwa die Hälfte der Europäer nicht, was ein Algorithmus ist, geschweige denn wie er funktioniert oder welchen Einfluss Algorithmen auf die Auswahl und Darstellung von Informationen haben. Mittelfristig muss es darum gehen, die Medienkompetenz der Bürger, insbesondere der Jugend im Rahmen der Schulbildung, zu erhöhen und sie für die Mechanismen und Gefahren von Desinformation und Propaganda im Internet zu sensibilisieren.

Stimmt alles. Wenn man es macht, könnte es jedoch einen Kaiser-Wilhelm-Effekt geben. Er wünschte politische Bildung in der Schule, Zeitungen sollten dort gelesen werden. Die Schulen übten das, mit unerwartetem Erfolg: Die Arbeiter lasen den „Vorwärts“, wählten Sozialdemokraten und bereiteten sich auf die soziale Revolution vor. Bildung hat nämlich ihre eigene Dialektik: Der Gebildete kann selbständig auf zu ganz andere Ergebnissen kommen, als die ihn bildende Obrigkeit zu erreichen wünschte. Es könnte geschehen, dass die auf die vorgeschlagene Weise Gebildeten der eingeschlagenen Außen- und Militärpolitik gerade nicht folgen werden, weil sie andere Kenntnisse, Erkenntnisse und Einsichten gewinnen als die beabsichtigten.

Hier zeigt sich wieder der grundlegende innere Widerspruch dieses Textes: Seine Vorschläge funktionieren nur, wenn die Außen- und Militärpolitik der Nato und der Bundesregierung rational begründbar ist. Das ist sie aber nicht.

Hier könnte erneut die Idee einer unabhängigen Rating-Agentur fruchtbar gemacht werden. Denkbar wäre ein Zertifizierungsverfahren, durch das sich Anbieter von Online-Nachrichten die Einhaltung und Beachtung journalistischer Standards nach dem Pressekodex bestätigen lassen könnten. Wie bereits bei Online-Shops üblich, wären Betreiber von Online-Nachrichtendiensten nach erfolgter Prüfung durch die Agentur berechtigt, eine Art Gütesiegel auf ihrer Homepage zu platzieren. …

Auch diese Maßnahme wird die innere Widersprüchlichkeit der Vorschläge nicht aufheben.

Bedrohungen antizipieren, frühzeitig erkennen und reagieren

Ein wichtiger Schlüssel zur Abwehr der neuen Bedrohungen besteht darin, sie frühzeitig zu erkennen, um dann rechtzeitig auf sie reagieren zu können. Die bisherige Erfahrung mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken hat gezeigt, dass ein beachtlicher Teil dieser Angriffe orchestriert und anlassbezogen erfolgt und daher unter Umständen antizipiert werden kann.

Der Themenkomplex Desinformation und Propaganda sollte fester Bestandteil deutscher Krisenreaktionspolitik werden.

Naja, die Phantasie an die Macht!

  • Kurzfristig sollten Detektions- und Frühwarnsysteme geschaffen werden, die eine frühzeitige Erkennung und Abwehr solcher Angriffe erlauben. Die Lagezentren der zuständigen Sicherheitsbehörden könnten mit speziell geschulten Mitarbeitern verstärkt werden.
  • Mit dem nationalen Cyberabwehrzentrum besteht bereits eine Kooperationsplattform der zuständigen Sicherheitsbehörden zur Identifikation und Abwehr von Cyberangriffen. Deren bislang auf Cyberangriffe im engeren Sinne (IT-Systeme) beschränktes Portfolio könnte um den Aspekt der Desinformationsbekämpfung erweitert werden.
  • Es könnte ebenfalls erwogen werden, eine der EU-East StratCom vergleichbare Struktur in Deutschland zu schaffen, die ausschließlich mit der Aufdeckung und Bekämpfung ausländischer Desinformation und Propaganda befasst wäre.
  • Auf europäischer Ebene könnte die EU-Agentur für Netz-und Informationssicherheit (ENISA) sodann ein Forum bilden, um den Austausch von Erfahrungen mit politischem Hacking und Desinformation im Kontext von Wahlen und Krisensituationen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu koordinieren. Auf dem Erfahrungsaustausch basierend könnten Leitlinien und Regelbücher für den Umgang mit diesen Heraus forderungen formuliert werden. Die Bundesregierung sollte auf eine enge Einbindung der deutschen Sicherheitsbehörden in solche kooperativen Strukturen hinwirken.
  • Als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie sollte der Themenkomplex Desinformation und Propaganda in Zukunft fester Bestandteil deutscher Krisenreaktionspolitik werden.
  • Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich Desinformationskampagnen und Cyberattacken zu einem dauerhaften Problem entwickeln, zu dessen Lösung es fester Strukturen bedarf, die einen engen Austausch zwischen Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen. Es ist notwendig, die Bekämpfung hybrider Bedrohungen weiter zu institutionalisieren. Insbesondere die Arbeit des nationalen Cybersicherheitsrat sowie der daran angeschlossenen Arbeitsgruppen sollten auf jeden Fall fortgesetzt und vertieft werden.
  • Um künftigen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen besser vorzubeugen und deren jederzeitige Handlungsfähigkeit sicherzustellen, sollte in die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, insbesondere der Verfassungsorgane von Bund und Ländern, investiert werden.
  • Big Brother.

    Forschung fördern …

    • Mit größter Aufmerksamkeit sollten dabei neue und noch gefährlicherer Formen von Desinformation, insbesondere die sogenannten Deepfakes, in den Blick genommen werden. Dabei handelt es sich um Fotos oder Videos, die mittels KI derart manipuliert werden können, dass sie nicht mehr ohne Weiteres als „Fakes“ zu identifizieren sind. Experten befürchten, dass der absehbare großflächige Einsatz von Deepfakes in naher Zukunft das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Öffentlichkeit in Politik und Medien weiter erodieren lassen könnte. Umso wichtiger ist es daher, die Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz voranzutreiben. …

    Das haut nun wirklich dem Fass die Krone ins Gesicht: Man kann Fotos fälschen! Hinweis an den Autor: Man kann sogar mit ungefälschten Fotos falsche Fakten erzeugen. Sollte er sich mit beschäftigen.

    Ergebnis

    Verschiedene Schlüsselereignisse der letzten Jahre haben die Verwundbarkeit westlicher Gesellschaften gegenüber Desinformation, Propaganda und gezielter Wahlbeeinflussung offengelegt und Handlungsbedarf erkennen lassen. Angesichts dieser neuartigen Bedrohungen für die Demokratie ist die deutsche Politik aufgerufen, aktiv Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen und ihre demokratische und digitale Resilienz zu stärken. Insoweit erfordert die Komplexität der neuen Bedrohungslandschaft ein geschlossenes Vorgehen der demokratischen Verfassungsstaaten Europas unter Einbeziehung von Unternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft sowie der Partner jenseits des Atlantiks. In diesem Rahmen sollte sich Deutschland im Verbund mit der EU für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie einsetzen, die auf den Leitprinzipien der Transparenz, Glaubwürdigkeit, Medienkompetenz und geteilten Verantwortung basiert

    Dem Text fehlen teils elementare Fachkenntnisse, das betrifft sowohl das Internet, die Entwicklung der Medienlandschaft als auch die gegenwärtige außen- und militärpolitische Lage. Das führt zu innerer Widersprüchlichkeit: Man kann die Akzeptanz einer unredlichen Politik nicht durch Redlichkeitserziehung der dieser Politik Unterworfenen stabil erhöhen.

    Die faktische Auswirkung dürfte, wie bei den anderen bislang durchgegangenen Texten, aus Schritten in die Bildung einer Formierten Gesellschaft bestehen, dieses Mal auf dem Gebiet der politischen Öffentlichkeit. Sie soll blind für die Risiken des gegenwärtigen Weges und in Zukunft folgsam sein.

    Fußnoten:

    6

    Uwe Krügr: Mainstream - Warum wir den Medien nicht mehr trauen Taschenbuch, 2016; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/studie-der-universitaet-mainz-zur-fluechtlingsberichterstattung-15984089.html

    7

    Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit - Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist, 2017.

    8

    Die Frankfurter Rundschau ist an fast jedem Tag ein kleines Taschenbuch mit den Hintergünden zum aktuellen Geschehen. Manch Mainstreamigkeiten kann sie sich dennoch leider nicht entziehen, schade.

    10

    https://medien-meinungen.de/wp-content/uploads/2021/10/20211006_IMV-Bonse_StratCom-Report.pdf S. 15. Ich habe mir selbst mal die Mühe gemacht, von EUvsDisinfo angegebene Belegstellen zu überprüfen, https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-03042020-210609.html, und dabei festgestellt, dass dieser Dienst derartig schlampig arbeitet, dass man sagen, dass er selbst Disinfo erzeugt.

    12

    Wenn auch die EU Desinformation anders definiert: “Disinformation is understood as verifiably false or misleading information that is created, presented and disseminated for economic gain or to intentionally deceive the public, and may cause public harm. Public harm includes threats to democratic processes as well as to public goods such as Union citizens' health, environment or security. Disinformation does not include inadvertent errors, satire and parody, or clearly identified partisan news and commentary.” https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_bg/2116/ nach https://medien-meinungen.de/wp-content/uploads/2021/10/20211006_IMV-Bonse_StratCom-Report.pdf S. 5. Man hält sich nicht daran.

    17

    https://www.rferl.org/. Die Grafik auf https://www.rferl.org/a/putin-popularity-low-russia/31505229.html könnte man sich heute bei RT für den US-Präsidenten Biden vorstellen. Einfach so abgedruckt, womöglich sogar zutreffend, die Wirkung kommt von allein.

    18

    Jill Lepore: Diese Wahrheiten - Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, S. 507

    19

    Eine ganze Generationen von Offizieren der Bundeswehr wird momentan auf dieser Linie politisch verblödet, https://mobile.twitter.com/BundeswehrGI/status/1325791299841253379, https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-15042020-154357.html.

    22

    Wolfgang Hilligen: Zur Didaktik des politischen Unterrichts 1, 1975, zB S. 28ff, und Wolfgang Hilligen: Zur Didaktik des politischen Unterrichts 2, 1976, S. 60f

    24

    https://vk.com/?lang=de. „Querdenker“ und manch andere unerfreuliche Gruppen weichen bislang auf diesen russischen Dienst aus.

    Autor: Dr. Horst Leps

    Created: 2021-10-13 Wed 14:36

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    Dienstag, 12. Oktober 2021

    (2) Smarte Ratschläge zur Außen- und Militärpolitik - Kommentar

    Smarte Ratschläge zur Außen- und Militärpolitik – Kommentar 2

    Smarte Ratschläge zur Außen- und Militärpolitik – Kommentar 2

    Fortsetzung von https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-kommenentar-licstart.html und https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zur-sicherheits-und.html

    Kommentar 2 zu:

    https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet#Sicherheits-%20und%20Verteidigungspolitik

    Aktionsplan Sicherheits- und Verteidigungspolitik

    Was Deutschland für Sicherheit, Verteidigung und Frieden tun muss

    Die erste Hälfte des Aktionsplans beruht auf einer grottenfalschen Analyse und zielte auf sukzessive Einschränkung von Demokratie, um eine Politik auf eben dieser falschen Analyse in Deutschland durchsetzen zu können.

    Reform der Politiken

    1 Stärken der NATO und EU verzahnen

    Die globalen und regionalen Sicherheitsinstitutionen wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewirken immer weniger, weil sie durch Konflikte unter den Mitgliedern blockiert werden. Deutschland sollte eine weitere Erosion dieser Institutionen nach Kräften verhindern. Aber wirkliche Handlungsfähigkeit im Sinne gestalterischer Optionen bieten zurzeit vor allem EU und NATO.

    Kommt drauf an, was man unter „Handlungsfähigkeit“ ersteht. Die Fähigkeit, politische Verhältnisse außerhalb des geografischen Bereichs ihrer Mitglieder gehört kaum dazu, wie die epochale politische und militärische Niederlage zeigt. Die Kriege von Nato-Staaten in diesem Jahrhundert haben ausnahmslos alle ein anderes Ergebnis gehabt, als angestrebt worden war. Gewalt und Macht führen nicht unbedingt dort hin, wo man hin will. Solange dieses - vorsichtig gesagt - Missverhältnis von Aufwand und Resultat nicht bedacht wird, sind alle Überlegungen und Ratschläge zum Them „Handlungsfähigkeit“ ohne praktischen Nährwert.

    … Den rasant wachsenden Herausforderungen kann Europa nur dann erfolgreich begegnen, wenn es die unterschiedlichen Kompetenzen beider Organisationen gemeinsam einsetzt. Dafür bedarf es der Bereitschaft, ideologische Positionen zu überwinden. Die NATO ist die stärkste Militärallianz der Welt, wenn sich die Alliierten politisch einig sind.

    Da in der Nato die USA dominieren, ist die Forderung nach Gemeinsamkeiten von EU und Nato im Kern die Unterwerfung der EU unter die USA. Damit wird klar, dass die EU und damit auch Deutschland sich in der beschworenen Weltenkonkurrenz von USA und China nicht nur auf die Seite der USA stellen sollen, sie sollen sich vielmehr den USA in diesem Konkurrenzkampf unterordnen. Das ist ein sehr unsicherer Weg, denn die Nato ist zwar, wie unsere Ratgeber behaupten, die stärkste Militärallianz der Welt, wenn sich die Alliierten politisch einig sind, jedoch im Falle des Falles vielleicht noch militärisch, aber keinesfalls sicher politisch durchsetzungsfähig. Die militärische Stärke der Nato kostet so viel Geld, dass politische Interventionen mit finanziellen Mittel kaum noch möglich sind.

    Wer weiß, hätte man Saddam Hussein ein Schatulle mit 1 Mrd US-Dollar überreicht, damit er seinem Klan und sich selbst ein unendlich reiches Leben hätte gönnen können, wäre jetzt womöglich ein paar Millionen Menschen noch am Leben. Auch 10 Mrd US-Dollar wären ein Spottpreis gewesen. Aber man ist so sehr auf Gewalt fixiert, so verrückt, dass möglicherweise erfolgreichere Politik-Methoden nicht mehr in den Blick kommen. Das Ergebnis: Das Militär it gewaltig und (fast) nutzlos zugleich.

    Und daran sollen die EU + Deutschland sich beteiligen. Sagen die Ratgeber.

    … Deutschland sollte sich für eine möglichst kohärente Analyse der Lage und Zukunft der europäischen Sicherheit einsetzen.

    Die Bundesregierung sollte sich nachdrücklich für einen qualitativen Sprung in der Verzahnung von EU und NATO einsetzen. Das politische Fenster für große Veränderungen schließt sich im Sommer 2022: Bis dahin wollen EU und NATO ihre strategischen Grundlagen neu definieren. Deutschland sollte sich für eine möglichst kohärente Analyse der Lage und Zukunft der europäischen Sicherheit einsetzen. Dazu sollte es die 21 Staaten, die zugleich der EU und der NATO angehören, überzeugen, die Ergebnisse, die bis dahin bei den Beratungen in der EU erzielt wurden, als gemeinsame Grundlage in den gerade beginnenden Prozess bei der NATO einzubringen. Auch das Vereinigte Königreich dürfte dieses Kohärenzziel unterstützen.

    • Aufbauend auf ihrer gemeinsamen Analyse sollten die Stäbe von EU und NATO gemeinsam definieren, welches Niveau von Fähigkeiten in Europa erreicht werden muss, um das gesamte Konfliktspektrum (mit Ausnahme der nuklearen Abschreckung) abzudecken. Zu diesem Ambitionsniveau leisten sowohl die EU, die NATO als auch die Mitgliedsstaaten individuell ihren Beitrag.
    • Die militärischen Beiträge der Europäer zum Ambitionsniveau (und damit der europäische Pfeiler in der NATO) sollten über eine European Joint Force (EJF) einen sichtbaren politischen, militärischen und technologischen Kristallisationspunkt erhalten. Die EJF sollte 50 Prozent der konventionellen Fähigkeiten bereitstellen, die für die kollektive Verteidigung in Europa und das militärische Krisenma nagement erforderlich sind. Damit wird automatisch auch die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt, denn die nationalen Streitkräfte stehen sowohl der EU als auch der NATO zur Verfügung.

    Die Vorschläge beginnen und enden beim Kommiss. Die EU soll eine riesige gemeinsame konventionelle Streitmacht aufstellen. Dabei ist es noch nicht einmal gelungen, den Vorschlag einiger SPD-MdBs, eine „28. Europäische Armee“ mit ein paar 1000 Mann+Frau neben all den nationalen Streitkräften zu schaffen1, in den Rang eines Gegenstanstandes ernsthafter Diskussionen zu heben. Hat sich vielmehr niemand für interessiert.

    • Zur Umsetzung der gemeinsamen Zielvorstellung sollen der NATO-Planungsprozessund die EU-Kooperationsinstrumente CARD (Coordinated Annual Review on Defence), PESCO (Permanent Structured Cooperation) und EVF (Europäischer Verteidigungsfonds) beitragen. ….

    Es folgen vielerlei organisations- und bürokratietechnische Ratschläge, die allesamt die politischen Probleme innerhalb der EU und im Verhätlnis von EU und USA samt Nato noch nicht mal tangieren.

    2 Planungssicherheit und Mittelverwendung verbessern

    In Deutschland ist die Diskussion um die angemessene Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung auf den Streit reduziert, ob das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sinnvoll ist. Deutschland hat dessen Erfüllung wiederholt zugesagt, bleibt aber weit davon entfernt. Auch im Rahmen der EU hat Deutschland eine kontinuierliche Steigerung seiner Verteidigungsausgaben versprochen.

    Der einseitige Fokus auf Ausgabensteigerungen – und hier vor allem für militärische Mittel – ist mit Blick auf das erweiterte Bedrohungsspektrum allerdings nicht mehr angemessen. Trotzdem darf die Bundesregierung nicht den Verdacht aufkommen lassen, sie betone nur deswegen die Notwendigkeit einer größeren Effizienz der Ausgaben und die Einbeziehung nicht-militärischer Bereiche von Sicherheit, weil sie sich weiter hin vor Zahlungen drücken und Trittbrettfahrer der USA und anderer NATO-Länder bleiben wolle.

    Die deutschen Rüstungsausgaben sind von 2014 (Erfindung der russischen Bedrohung) bis 2020 von 39,9 Mrd Euro auf 52,8 Mrd Euro gestiegen, also innerhalb von fünt Jahren um ein Drittel. Aber irgendwie gibt es den Eindruck, sie wolle sich sich weiter hin vor Zahlungen drücken und Trittbrettfahrer der USA und anderer NATO-Länder bleiben. Und diesen frei fantasierten Eindruck benutzen unsere Ratgeber auch noch als Argument.

    Hinzu kommt ein interner Organisationsaspekt: Auch wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben stetig erhöht, passieren diese Steigerungen kurzfristig und sind oft nur für das nächste Jahr gesichert. Die Bundeswehr kann dieses Geld nicht sinnvoll in langfristige Projekte investieren, wenn sie nicht weiß, ob für die gesamte Laufzeit des Projektes die erforderlichen Mittel verfügbar sind. Die Frage der angemessenen Finanzierung hat also mindestens zwei Dimensionen: ob Deutschlands NATO- und EU-Zusagen verlässlich sind, Berlin also Wort hält; und ob die Bundeswehr verlässlich planen kann. Die derzeitige Finanzierung stellt beides in Frage. …

    • Um bei ihren Verbündeten glaubwürdig zu sein, sollte Deutschland am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhalten und deutlich machen, dass es die Vorgaben bis 2024 erfüllen wird. Gelingt dies, vergrößert die höhere Glaubwürdigkeit auch den Einfluss Deutschlands in der NATO. Die neue Bundesregierung kann dies nutzen, um für eine Überarbeitung der Ausgabenmetrik und -bereiche zu werben. …
    • Darüber hinaus kann der Bundestag mit einem Bundeswehrplanungsgesetz Planungssicherheit schaffen und so die Effizienz der eingesetzten Steuergelder steigern. Ein Planungsgesetz sollte festschreiben, dass langfristige Projekte, über deren Notwendigkeit Konsens besteht, über einen längeren Zeitraum (fünf bis zehn Jahre) finanziert werden. Welche Projekte dies sind, legt der Bundestag fest.
    • Weil es in der Bundeswehr jedoch auch an vielen kleinen Anschaffungen fehlt, die es nie auf Prioritätslisten schaffen, aber im Ernstfall fehlen, sollte der Bundestag zudem eine Vollausstattungsinitiative für vier Jahre starten und finanziell hinterlegen. Dies würde auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO angerechnet und rasch die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern.

    Gerüchten über mangelhafte deutsche Rüstung ist aber nachzukommen. Denn mit diesem Gehorsam gegenüber den USA und ihren Mitstreitern erweitert Deutschland seinen Einfluss in der Nato. Gehorsam schafft Einfluss? Muss man sich vielleicht so vorstellen, wie bei den us-amerikanischen Defender-Übungen in Europa: Deutschland schafft die Voraussetzungen für die Truppentransporte, im Gegenzug darf es mit der Deutschen Bahn den Fahrplan auf der Schiene absprechen, ist ja auch mehr Mitsprache.

    Dazu kommt ein Bundeswehrplanungsgesetz: Die Demokratie, auch die parlamentarische, ist eine zu unsichere Basis für militärische Aufrüstung. Deshalb muss der Bundestag sich teils selbst seine Hoheit über die Finanzen des Bundes einschränken.

    3 Nukleare Ordnung, Abschreckung und Rüstungskontrolle mitgestalten

    Die Bedeutung von Nuklearwaffen steigt weltweit, und gleichzeitig wächst die Komplexität der nuklearen Ordnung. Neue Akteure sind hinzugetreten. Zudem sind nukleare und konventionelle Fähigkeiten zunehmend mit neuen Technologien verwoben. Diese Entwicklung birgt erhebliche Unsicherheiten, insbesondere wenn neuartige konventionelle Fähigkeiten mit modernisierten Atomwaffen kombiniert werden.

    Ein neues Wort „nukleare Ordnung“.

    Erschwert wird die Situation durch die zunehmende Schwächung der Rüstungskontrolle. Das Ende des INF-Vertrags über landgestützte Mittelstreckenraketen, die Unsicherheiten über die langfristige Zukunft des Vertrags über strategische Atomwaffen (New START) und die Aushöhlung des Atomwaffensperrvertrags erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen. Die rasche nukleare Aufrüstung Chinas, das bisher wenig Bereitschaft zur Rüstungskontrolle zeigt, vergrößert das Problem. Abrüstungsvorschläge wie der Kernwaffenverbotsvertrag sind aussichtsloser denn je. Sie sind gut gemeint, haben aber keine Chance auf Umsetzung, weil sie aus Sicht der Nuklearstaaten keine überzeugende Alternative für deren Sicherheitsinteressen aufzeigen. Zudem fehlt es an Verifikationsmechanismen und Garantien, dass Nuklearwaffen tatsächlich für immer abgeschafft sind.

    Ja, die Situation wird kritischer. Aber, wie auch sonst, eine einäugige Analyse. Die Entwicklung einer Atomwaffe für das Gefechtsfeld durch die USA2 hat vermutlich gar nicht stattgefunden. Die Bedeutung des Kernwaffenverbotsvertrag für Rüstungskontrolle wird unterschätzt.

    Deutschland muss aktiv zur kollektiven Sicherheit beitragen und am NATO-Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten.

    Deutschland verfügt nicht über eigene Nuklearwaffen. Für die nukleare Abschreckung hängt es von der NATO und den Beiträgen der USA, Frankreich und Großbritannien ab. Damit kann Deutschland weder die Bedingungen für nukleare Abschreckung noch die für Rüstungskontrolle und Abrüstung direkt bestimmen. Die wesentliche Voraussetzung für beides, gesicherte Abschreckung und Abrüstung, ist die europäische und transatlantische Einigkeit in der NATO.

    Muss denn jemand „abgeschreckt“ werden? Kommt sonst jemand?

    Die NATO sieht sich inzwischen mit zwei miteinander verbundenen nuklearen Räumen konfrontiert: dem euro-atlantischen Raum, der durch das stetig wachsende Nukleararsenal Russlands bedroht wird, und dem asiatischen, in dem China Anspruch auf geopolitische Dominanz erhebt. Strategische Stabilität kann nur im Dreieck USA-China-Russland definiert werden, wobei die europäische Mitsprache eng begrenzt ist. Das russische Nuklearwaffenarsenal, insbesondere im Bereich der Mittelstreckenraketen, ist primär ein europäisches Problem, das chinesische primär ein US-Problem.

    Das hätte man anders haben können: Durch ein Europäisches Sicherheitssystem auf der Basis der „Charta von Paris“. Man wollte aber nicht, man wollte die Nato-Osterweiterung. Nun beklagt man zwar die vorhergesagten Folgen3, will aber den eingeschlagenen Weg weiter gehen. Der Westen hat damit gleich Konfrontationen: Mit Russland und mit China. Und das mit einem Militär, das mit den Taliban nicht fertig wird. – Eine Selbstüberschätzung von letztlich unvorstellbaren Ausmaßen mit möglicherweise den fürchterlichsten denkbaren Folgen.

  • Deutschland sollte in der nächsten Legislaturperiode bei seinen NATO-Verbündeten für eine Abrüstungsinitiative für nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu Wasser, zu Lande und in der Luft werben. Diese Waffenklasse sollte deshalb im Zentrum stehen, weil ihr Überraschungspotenzial Europa unter Druck setzt und sie bereits in Friedenszeiten geeignet ist, die Europäer zu erpressen. Wenn Russla nd die unter Bruch des INF-Vertrages entwickelten und eingeführten nuklearfähigen Mittelstreckenraketen abrüstet, könnten die NATO-Staaten anbieten, keine konventionellen Lenkwaffen in Europa zu stationieren, die russische Raketenanlagen und Kommandostellen treffen könnten.
  • Dass Russland den INF-Vertrag gebrochen haben soll, Russland bestreitet das, haben die USA nie öffentlich nachvollziehbar gezeigt. Man muss das den US-Militärs glauben. Warum sollte man das tun? Warum sollte sich Russland auf dieser Basis auf Verhandlungen einlassen?

  • Eine Chance auf Gehör wird die neue Bundesregierung allerdings nur haben, wenn sie glaubhaft machen kann, dass sie der gemeinsamen und gleichen Sicherheit für alle NATO-Staaten absoluten Vorrang gibt. Unilaterale Initiativen verbieten sich. Deutschland muss aktiv zur kollektiven Sicherheit beitragen und am NATO-Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten. Solange diese über nukleare Teilhabe organisiert wird, sollte Deutschland die ihm dabei zukommende Rolle zuverlässig ausüben. Dazu gehört einerseits, in Deutschland die Herausforderungen der nuklearen Ordnung zu benennen, die Kosten und den Nutzen nuklearer Abschreckung für Deutschland transparent zu machen und mögliche Veränderungen, etwa durch neue US-Nukleardoktrinen, vorausschauend mitzudenken. Andererseits bedeutet das aber auch die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden sowie die Bereitstellung von konventionellen Kampfflu gzeugen, die für den Transport dieser Nuklearwaffen zertifiziert sind. Aus politischen und technischen Gründen sollte die neue Generation dieser Kampfflugzeuge in den USA beschafft oder geleast werden. So wären sie auch bei einer Änderung der nuklearen Abschreckung, etwa infolge einer veränderten US- Doktrin, von militärischem Wert.
  • Die übliche realitätferne Diskussion, die unsere Ratgeber hier bieten. Man erinnere sich daran, wie die „Nukleare Teilhabe“ zustande kam:

    Wie ist es zur „Nuklearen Teilhabe“ gekommen?

    Bei ihrem Treffen in Camp David 1959 hatten Eisenhower und Chruschtschow beschlossen, ihren jeweiligen Verbündeten keine Atomwaffen zur Verfügung zu stellen, die USA nicht den Deutschen und die UdSSR nicht den Chinesen4.

    Adenauer hatte 1957 damit gedroht, die Nato platzen zu lassen, wenn die Bundeswehr keine (eigenen!) Atomwaffen bekommt. Die Führung der Bundeswehr forderte 1960 die Ausrüstung der Bw mit (eigenen!) Atomwaffen. Weil die USA das nicht wollten, lancierte sie die Idee einer Nato als multilateraler, integrierter Vierter Atommacht. Der damalige Minister Strauß verlangte Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht über Regeln der Lagerung, der Freigabe und des Einsatzes von A-Waffen[Fußnote 14]. Die anderen Nato-Staaten lehnten durch die Bank ab. Die MLF scheiterte, schlicht, weil die anderen Nato-Staaten Deutschland nicht trauten. Das Projekt wurde endgültig abgeblasen. Wesentlich dafür war neben der Konkurrenz in der Nato die scharfe Ablehnung durch die Sowjetunion. PM Harold Wilson im 23.11.64 im Unterhaus:

    „Das ist die Frage, ob eine gemischt bemannte (atomar bewaffnete; HL) Überwasserflotte dazu führt, dass Deutschland einen Finger an den Abzug | bekommt. Der [jetzige] Außenminister und ich haben bei unserem diesjährigen Besuch in Moskau versucht, die sowjetische Befürchtung Befürchtung zu zerstreue, das der Vorschlag in seiner jetzigen Form tatsächlich bedeute, dass Deutschland einen Finger an den Abzug bekommt. … Ich hatte schon immer den Verdacht, das die sowjetischen Befürchtungen sich nicht so sehr auf auf den gegenwärtigen Vorschlag beziehen als vielmehr auf - gelegentlich erörterte - Möglichkeit, dass das amerikanische Veto durch ein System der Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden könnte, bei dem es möglich würde, einen amerikanischen Widerstand gegen einen Einsatz der Bombe zu überstimmen. Ein solche Möglichkeit lehnen wir unwiderruflich ab.“

    Mit anderen Worten: Großbritannien akzeptierte ein Veto-Recht der UdSSR gegen jede deutsche Verfügung oder auch nur irgendwie relevante Mitsprache-Beteiligung in Sachen A-Waffen, wie die USA es im Kern schon vorher gemacht hatten und danach wieder machten. Sie stellten jede Arbeit an diesem Projekt ab 1964 ein. Aber man konnte Deutschland nicht hängen lassen, zu sehr hatte es sich aus dem Fenster gelehnt. Man schuf die „Nukleare Teilhabe“ als Simulation von Teilhabe.

    Die UdSSR akzeptierte die Nukleare Teilhabe, anders als das MLF-Projekt, auch beim Nichtverbreitungsvertrag und beim 2+4-Vertrag, weil sie die Bedeutungslosigkeit der Nuklearen Teilhabe unterstellte.

    Wenn eine deutsche Regierung jetzt dennoch daran festhalten sollte, kann es nur den Sinn haben, aus dieser Teilhabe doch noch irgendwann mal was machen zu wollen, nachdem man es statt der UdSSR mit dem schwächeren Russland zu tun, dafür sprechen die immer wieder auftauchenden Diskussionen über strategische Souveränität, die nun mal ohne irgendeine Verfügung über Atomwaffen, gemeinsam mit den oder anstelle der USA, zusammen mit Frankreich oder wie auch immer, nicht zu haben ist. Man will behalten, um mal mehr zu bekommen, als man jetzt hat.

  • Wichtig für die nukleare Ordnung und Abschreckung in Europa sind auch die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien. Deutschland sollte der Einladung Frankreichs zu einem strategischen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung in Europa und Frankreichs Beitrag dazu folgen. Dabei sollte es aber darauf hinwirken, dass nicht Frankreich allein, sondern die europäischen Staaten gemeinsam die Prozesse und Inhalte eines solchen Dialogs definieren. Die Vereinbarkeit mit der NATO muss gewährleistet bleiben. Zu den weiteren gemeinsamen Themen, bei denen auch das Vereinigte Königreich einbezogen werden sollte, könnte die Frage gehören, was Europa dazu beitragen kann, das Risiko von konventionellen oder nuklearen Auseinandersetzungen im Indopazifik zu verringern.
  • Was hatte Präsident Macron in seiner Rede vom 07.02.2020 zur französischen Nuklearstrategie gesagt5:


    Darüber hinaus haben unsere Nuklearstreitkräfte an sich eine abschreckende Wirkung, insbesondere in Europa. Sie stärken die Sicherheit Europas durch ihre Existenz und haben in diesem Sinne eine wirklich europäische Dimension.

    In diesem Punkt ist unsere unabhängige Entscheidungsfindung voll und ganz mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern vereinbar. Unser Engagement für ihre Sicherheit und Verteidigung ist der natürliche Ausdruck unserer immer engeren Solidarität. Lassen Sie uns klar sein: Frankreichs Lebensinteressen haben jetzt eine europäische Dimension.

    In diesem Sinne möchte ich, dass sich mit unseren europäischen Partnern, die dazu bereit sind, ein strategischer Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für unsere kollektive Sicherheit entwickelt.

    Europäische Partner, die bereit sind, diesen Weg zu beschreiten, können mit den Übungen der französischen Abschreckungskräfte in Verbindung gebracht werden. Dieser strategische Dialog und dieser Austausch werden natürlich dazu beitragen, eine echte strategische Kultur unter den Europäern zu entwickeln.


    Man möchte mehr von Paris, als es angeboten hat. Es ist die alte Geschichte: Wenn „Europa“ mit Paris und London über eine Mitbestimmung Europas bei den französischen und britischen Atomwaffen reden soll, dürfte eine deutsche Mitsprache zumindest mit gemeint sein, eine weitere Variante des deutschen Griffs nach der Bombe. Das weiß man natürlich auch in Paris und London.

    4 Krisenprävention und Stabilisierung besser aufstellen

    Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden Krisenprävention und Stabilisierung zu einer zentralen Aufgabe der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik. Doch nach insgesamt erfolgreichen Einsätzen auf dem westlichen Balkan (siehe auch Aktionsplan Westbalkan) stellt das Scheitern der westlichen Aufbaumission in Afghanistan viele Grundannahmen dieser Orientierung in Frage. Die USA hat die Ära des „State Building“ für beendet erklärt. Die neue Bundesregierung muss dem nicht folgen, aber auch sie wird Ziele und Instrumente neu bewerten müssen. Vier Elemente sind zentral: …

    In allen Vorschlägen geht es nur darum, das, was man mit dem USA gemeinsam in der Nato schon alles versemmelt hat, beim nächsten Mal besser zu machen, auch ohne die USA. Die Vorschläge sind zwar lang und breit formuliert, beschränken sich in der Sache aber auf die Forderung, über den Einsatz besser nach zu denken, ihn besser zu organisieren und ihn besser zu propagieren. Eine Kehrtwende Warum machen wir das überhaupt, wenn wir so oft scheitern? ist nicht vorgesehen. Man darf daher vermuten, dass eine Regierung, die diesen Vorschlägen folgt, wieder scheitern wird.

    5 Exportkontrolle von Rüstungsgütern und Technologie neu ordnen

    Deutschland spielt in der EU und international eine zentrale Rolle als Hersteller, Kooperationspartner und Exporteur von Rüstungsindustriegütern. Im Bereich der klassischen Rüstungsexporte wird Deutschland jedoch als unzuverlässig wahrgenommen. Trotz klarer (und restriktiver) Vorgaben sind die Entscheidungen für Exporte und Verbote und deren Grundlagen intransparent. Deutschland gefährdet damit seine eigene industriell-technologische Basis, die von Exporten abhängig ist, sowie die Kooperationsfähigkeit mit Partnern. …

    Stimmt schon: Rüstungsproduktion ist so teuer, dass sie nur mit Exporten bezahlbar wird. Deshalb:

    Deutschland muss seine Rüstungsexportpolitik sicherheitspolitisch begründen und so auch für Bürger und internationale Partner verlässlicher und nachvollziehbarer gestalten. …

    Es wird mehr Rüstungsexportpropaganda gegenüber der eigenen Bevölkerung gebraucht. Es könnte aber sein, dass die an Berichten über die Auswirkungen dieser Rüstungsexporte scheitert, s. Saudi-Arabien und Jemen.

    6 Resilienz in Deutschland, in Europa und im Bündnis stärken

    Schon längst üben andere Akteure nicht mehr nur in den engen Grenzen des Militärischen Druck auf Deutschland aus; das zeigen der Anstieg der Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, die Manipulation der sozialen Medien und die Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Pandemie. Um Deutschland in solchen hybriden, vielschichtigen Konflikten schützen zu können, müssen zivile und militärische, private und staatliche Akteure von der kommunalen Ebene bis hin zu EU und NATO enger zusammenarbeiten. Gerade die Zusammenarbeit zwischen staatlicher und internationaler Ebene (EU, NATO) und die Koordination zwischen der EU und der NATO sollten weiter intensiviert werden.

    Wenn es auch nicht gelingt, solche Desinformationskampagnen zu zeigen, es reicht, ihre Existenz zu behaupten. Denn damit werden all jene aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen, die Auffassungen vertreten, die in den behaupteten Desinonformationskompagnen auch nur vorkommen könnten. Formierte Gesellschaft - formierte Öffentlichkeit, Reduktion von Demokratie.

    • Die neue Bundesregierung sollte regelmäßige Übungen und Planspiele auf allen Ebenen abhalten. Solche Übungen helfen den Teilnehmenden, Prozesse und Vorgaben zu verstehen, Grauzonenfälle zu erfassen und auf Krisenfälle vorbereitet zu sein. National und europaweit sollten mehr sektorübergreifende Übungen durchgeführt werden. Innerstaatlich sollte das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Ebenen (Kommunen-Land-Bun d) und Akteuren (zivil, militärisch, staatlich, privat) stärker geübt werden.
    • Die Institutionen, die von der Bundesregierung als kritisch für die Aufrechterhaltung des staatlichen Gemeinwesens eingestuft werden, sollten zudem einem Stress- und Funktionalitätstest unterzogen werden. Dies erlaubt, die Sicherheitsvorsorge auf den Ebenen Bund, Länder und Gemeinden zu überprüfen und zu verbessern.

    Zur Formierten Gesellschaft gehören dann auch formierte staatliche Institutionen.

    Autor: Dr. Horst Leps

    Created: 2021-10-12 Tue 14:40

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