Aus einer russischen Fernsehsendung
https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-russische-fernsehen-ueber-die-roten-linien-russlands-und-ueber-kramp-karrenbauer/
,----
| Russland wird unter keinen Umständen die Mitgliedschaft der Ukraine in
| der NATO zulassen, ganz gleich, was General Austin oder sogar Präsident
| Biden sagen. Aber es ist nicht an ihnen, hier zu entscheiden. Und es ist
| nicht ihrs Sache. Zu sagen, dass das Thema für Russland heikel ist, ist
| stark untertrieben.
|
| Es gibt dabei es zwei Aspekte. Der eine ist der
| militärisch-technische. Der andere ist der ethnisch-kulturelle. In
| beiden Fällen gibt es rote Linien, deren Überschreitung Russland nicht
| zulassen kann. Die Flugzeiten der Raketen sind entscheidend.
|
| „Stellen wir uns vor, die Ukraine wird Mitglied der NATO. Die Flugzeit
| von Charkow oder von Dnepropetrowsk nach Zentralrussland, nach Moskau,
| würde sich auf 7 Minuten verkürzen. Ist das eine rote Linie für uns oder
| nicht? Um die Flugzeit auf 7 bis 10 Minuten zu reduzieren, müssten wir
| unsere Raketen an der Südgrenze Kanadas oder an der Nordgrenze Mexikos
| aufstellen. Ist das eine rote Linie für die USA oder nicht? Und für uns?
| Muss man darüber überhaupt nachdenken?", erklärte Wladimir Putin.
|
| Offenbar ist Putin sehr beunruhigt. Und das ist verständlich, denn eine
| solch kritische Verkürzung der Flugzeit kann einen denkenden Menschen
| nur beunruhigen. Putin ist ehrlich und legt in aller Offenheit dar, was
| er als eine kategorisch inakzeptable Bedrohung für Russland ansieht. Er
| hofft, dass Russland gehört wird.
|
| Und um ganz sicher zu gehen, wiederholte er das auf der Sitzung der
| Valdai-Konferenz noch einmal: „Wie ich bereits gesagt habe, öffentlich
| gesagt habe, was sollen wir tun, wenn morgen Raketen in der Nähe von
| Charkow stehen werden? Wir gehen doch nicht mit unseren Raketen zu
| ihnen, sie schieben uns ihre unter die Nase. Das ist natürlich ein
| Problem."
|
| Da das nicht hinnehmbar ist, muss das Problem gelöst werden. Wie? Das
| ist eine andere Frage. Aber es kann für die Ukraine sehr schmerzhaft
| werden. Unvorhersehbar schmerzhaft.
`----
Was immer das genau heißen mag, es kann heißen, dass Russland auf die
Mitgliedschaft der Ukraine nicht nur mit einem Einsatz von Militär nach
Art der Übernahme der Krim antwortet, sondern mit einem regelrechten
Krieg antwortet. Auf der Krim gab es nicht große Unterstützung durch
Bewohner der Krim, sondern auch von Teilen der ukrainischen Armee und
Flotte, die zu Russland überliefen. Deshalb konnte diese Aktion so gut
wie ohne Gewalt ablaufen. Aber die jetzige ukrainische Armee ist nicht
mehr jene, die zusammen mit der russischen Armee aus den sowjetischen
Streitkräften stammte. Sondern sie ist nach 2015 aus der „Nationalgarde"
von den ukrainischen Nationalisten neu aufgebaut worden. Da gibt es
keine alten Kameradschaftsverbindungen mehr. Ein solcher Krieg würde von
beiden Seiten mit höchster Anstrengung geführt werden. -- Es käme hinzu,
dass die Ukraine vermutlich von Truppen aus Nato-Staaten unterstützt
werden könnte. -- Das politische Verhältnis von Nato-Staaten und
Russland wäre über Jahrzehnte vergiftet.
Hoffentlich wissen die beiden Seiten, was sie tun. Aber es dürfte
realistischer sein, einen Tanz der Irren für möglich zu halten.
Der IPPNW über den neuen „Masterplan" für einen Krieg mit Russland
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-warnt-vor-steigender-gefahr-ei.html
Russische Texte zur gegenwärtigen Nato-RU-Krise
https://www.interfax.ru/world/798360
https://www.interfax.ru/world/798482
https://www.interfax.ru/world/798172
https://www.interfax.ru/world/798432
https://www.interfax.ru/world/798423
https://www.interfax.ru/world/798377
https://www.interfax.ru/russia/798367
Mit Ms-Edge lesen, die Übersetzung ist nicht elegant, ermöglicht aber
das Verständnis des Sinnes.
Noam Chomsky über die Kriege USA und ihre (Nicht-)Bereitschaft, aus
ihren Misserfolgen zu lernen.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-us-amerikanische-imperialismus-wird-sich-kaum-aendern-1/
https://www.infosperber.ch/politik/welt/statt-zu-terrorisieren-ein-humanitaeres-programm-starten/
Über polnische „Sicherheits-"Politik
https://klubjagiellonski.pl/2021/03/29/wymyslic-siebie-na-nowo-transformacja-zachodu-a-bezpieczenstwo-polski/
Man neigt hierzulande dazu, Polen nicht so ganz für voll zu nehmen,
Leute, die die Welt nicht verstanden haben und die man mal unter Druck
setzen kann. Sollte man vielleicht nicht tun. Die gegenwärtig
regierenden polnischen Nationalisten haben ihre eigene Agenda, für die
sich gerne auf die jagiellonische antirussische Politik des
Zwischenkriegsdiktators Pilsudski bezieht. Zur Einordnung:
https://m.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Polen-Analysen%20Nr.%20249.pdf
In diesem Text fehlt allerdings ein Abschnitt, der sich mit der Nato und
Russland beschäftigt.
Es könnte sein, dass Präsident Biden die Bedeutung der Atomwaffen in
einem Krieg mit Russland verringern will.
https://augengeradeaus.net/2021/10/lesestoff-allierte-auch-deutschland-gegen-neue-us-nukleardoktrin/
https://www.ft.com/content/8b96a60a-759b-4972-ae89-c8ffbb36878e
Es könnte sein, dass die neue US-Atomwaffen-Doktrin den Verzicht auf den
Ersteinsatz von Atomwaffen im Kriegsfall ausspricht. Das wäre eine
Sensation. Die USA würde damit mit der Sowjetunion gleichziehen,
Russland hält unter bestimmten engen Bedingungen jetzt den Ersteinsatz
von Atomwaffen für möglich. (Dazu
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/friedenslage-am-25102021-205720.html)
Und wer wendet sich dagegen? Deutsche Diplomaten und Politiker! Und zwar
mit dem Argument, dass dann die kleinen radikalen antirussischen Staaten
sich solche Waffen selbst zulegen könnten, um für den Fall dass ... ohne
die USA ihren eigenen Atomkrieg androhen zu können. (De Gaulle hat das
vorgemacht.)
Texte zu Erdgas und Gazprom
https://www.heise.de/tp/features/Kann-Russland-den-Erdgaspreis-senken-6228449.html
https://makroskop.eu/39-2021/baerbock-gegen-gazprom-und-putin-konfrontation-um-jeden-preis/
Und noch mehr Verrücktes:
https://de.rt.com/europa/126405-bericht-litauen-bereitet-gebietsansprueche-auf-kaliningrader-gebiet-vor/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 30. Oktober 2021
Montag, 25. Oktober 2021
Friedenslage am 25.10.2021 (20:57:20)
„Neuer Masterplan zur Abschreckung Russlands"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-103.html
,----
| Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von
| Atomwaffen.
| "Das ist der Weg der Abschreckung", sagte Bundesverteidigungsministerin
| Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. "Wir müssen Russland
| gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende - und das ist ja auch
| die Abschreckungsdoktrin - bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen,
| damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa
| die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner
| anzugreifen." Das sei der Kerngedanke und werde angepasst an das
| aktuelle Verhalten Russlands. "Wir sehen insbesondere Verletzungen des
| Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende
| Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer."
`----
In den grundlegenden Gedanken ist das nicht neu, was die Ministerin für
die Nato sagt. Zur Nato-Strategie der „flexible response"
https://en.wikipedia.org/wiki/Flexible_response aus den 1960er Jahren
gehörte die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu einem
möglicherweise sehr frühen Zeitpunkt. „Übergriffigkeiten" - und schon
kann es los gehen.
Dass diese Strategie möglicherweise deshalb nicht sehr glaubwürdig ist,
weil die Auswirkungen einer Atomexplosion an der Grenze der Nato die
Nato selbst beeinträchtigen würde, ist ein häufig genannter
Kritikpunkt. Diese Strategie ist im Kern die Ankündigung des gemeinsamen
Selbstmords der Krieg führenden Mächte, spätestens dann, wenn die andere
Seite ebenfalls zu diesen Waffen greift. -- Militärischer Unsinn also,
mindestens das könnte man in der Bundeswehr verstehen.
Zu den Zeiten des Kalten Kriegs sagte die Sowjetunion, sie würde unter
keinen Umständen zum Ersteinsatz von Atomwaffen greifen. Die russische
Atomdoktrin sieht heute (etwas) anders aus:
„THE MILITARY DOCTRINE OF THE RUSSIAN FEDERATION" (2014)
,----
| 27. The Russian Federation shall reserve the right to use nuclear
| weapons in response to the use of nuclear and other types of weapons of
| mass destruction against it and/or its allies, as well as in the event
| of aggression against the Russian Federation with the use of
| conventional weapons when the very existence of the state is in
| jeopardy.
|
| The decision to use nuclear weapons shall be taken by the President of
| the Russian Federation.
`----
https://rusemb.org.uk/press/2029
Nimmt man diese Doktrin wörtlich, dann ist ein Einsatz von Atomwaffen in
der Schlacht, auf dem Gefechtsfeld, um auf einem Kriegsschauplatz einen
Vorteil zu gewinnen, nicht vorgesehen.
Diese Doktrin wurde 2020 verschärft:
https://dfnc.ru/en/russia-news/fundamentals-of-russia-s-nuclear-deterrence-state-policy/
,----Edge Translate
| III. Bedingungen für den Übergang der Russischen Föderation zum Einsatz
| von Kernwaffen
|
| Massenvernichtung gegen sie und/oder ihre Verbündeten sowie im Falle
| einer Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz
| konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates in Gefahr ist.
|
| 18. Die Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen wird vom
| Präsidenten der Russischen Föderation getroffen.
|
| 19. Die Bedingungen für die Möglichkeit des Einsatzes von Kernwaffen
| durch die Russische Föderation lauten wie folgt:
|
| a) Eintreffen zuverlässiger Daten über den Abschuss ballistischer
| Raketen auf das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer
| Verbündeten;
|
| b) Einsatz von Kernwaffen oder anderen Arten von
| Massenvernichtungswaffen durch einen Gegner gegen die Russische
| Föderation und/oder ihre Verbündeten;
|
| c) Angriffe von Gegnern auf kritische Regierungs- oder Militärstandorte
| der Russischen Föderation, deren Störung die Reaktionsmaßnahmen der
| Atomstreitkräfte untergraben würde;
|
| d) Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz
| konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates in Gefahr ist.
|
| 20. Der Präsident der Russischen Föderation kann erforderlichenfalls die
| militärpolitische Führung anderer Staaten und/oder internationaler
| Organisationen über die Bereitschaft der Russischen Föderation zum
| Einsatz von Kernwaffen oder über die Entscheidung über den Einsatz von
| Kernwaffen sowie über den Einsatz von Kernwaffen informieren.
`----
Gegenüber 2014 ist vor allem hinzu gekommen: „Ballistische Raketen gegen
das Territorium Russlands oder seiner Verbündeten". Es ist nicht
erforderlich, dass diese Raketen Atomwaffen tragen, der Einsatz
russischer Atomwaffen ist auch möglich, wenn die russische Raketenabwehr
irgendeinen Raketenangriff identifiziert. Das wäre eine sehr frühe Stufe
der Eskalation, allerdings immer noch nicht der Einsatz von Atomwaffen
auf dem Gefechtsfeld zum Zweck der Schlacht.
Für die Behauptung westlicher Autoren, Russland bereite den Einsatz von
Atomwaffen für das Gefechtsfeld vor, bleiben ohne Belege. Eine
Überprüfung der Quellen in den Fußnoten bleibt ohne Ergebnis.
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html
Beschließt die Nato eine Kriegsstrategie (incl. Einsatz von
Atomwaffen) gegen Russland, kündigt sie faktisch die militärpolitischen
Grundsätze der Nato-Russland-Akte von 1997
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
,----
| Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten
| einerseits und die Russische Föderation andererseits, im folgenden als
| NATO und Russland bezeichnet, gestützt auf eine auf höchster politischer
| Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam
| im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf
| der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen
| Sicherheit schaffen.
|
| Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie
| verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und
| Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die
| Zusammenarbeit zu stärken. Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit
| der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines
| stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum
| Nutzen aller seiner Völker kon kreten Ausdruck zu verleihen. Die
| Übernahme dieser Verpflichtung auf höchster politischer Ebene stellt den
| Beginn grundlegend neuer Beziehungen zwischen der NATO und Russland
| dar. Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen
| Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile
| und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.
`----
Da wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die
militärisch-praktischen Inhalte dieser Grundakte gekündigt werden und
in unbegrenzter Höhe Nato-Truppen im Baltikum und in Polen stationiert
werden. An der Vorlage für solch ein Vorgehen wird schließlich schon
gearbeitet. https://jamestown.org/wp-content/uploads/2019/10/How-to-Defend-the-Baltic-States-full-web4.pdf,
dazu
https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-23032021-192714.html
In dieser Situation wäre Deeskalationsmaßnahmen angesagt. Aber wer so
etwas erwartet, unterschätzt vermutlich den Frust in der Nato darüber,
dass Russland 2014 (mit Militär) verhindert hat, dass die Nato die
Ukraine ganz gewonnen hat, und darüber, dass Russland (mit Militär) den
Siege der Nato-Staaten im verdeckten Krieg gegen das Syrien Assads
verhindert hat. Solche Niederlagen sollen sich nicht wiederholen. Erst,
wenn aufgerüstet ist, so um 2030, wird man sich möglicherweise zu
Gesprächen mit Russland bereit finden.
Aber, wer weiß, welche Gründe es dann geben wird ...
„Der Umgang des Westens mit Russland
-Nüchterne Realpolitik ist jetzt angebracht"
https://www.cicero.de/westen-russland-nato-eu-putin
RÜDIGER LÜDEKING
,----
| Welche realpolitischen Schlussfolgerungen ergeben sich für die Wahrung
| unserer sicherheitspolitischen Interessen? Erstens, die Nato muss
| selbstkritisch ihre aktuelle, weitgehend einseitig auf Konfrontation
| gegenüber Russland setzende Position überprüfen. Dabei ist die
| Rückbesinnung auf die mit der Überwindung des Kalten Kriegs gemachten
| Erfahrungen notwendig.
`----
Über Texte dieses Autors:
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/friedenslage-am-23022021-123605_23.html
Lesenswert.
Weitere lesenswerte Artikel:
https://de.rt.com/asien/126124-chinesische-und-russische-kriegsschiffe/
Russland und China beginnen, mit ihren Marinen im Pazifik zu
kooperieren.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/russland-zwischen-china-und-den-usa-die-analyse/
Eine Analyse des komplexen Dreiecks USA-Russland-China
Warum die europäische Rechte Putin ganz gut findet.
https://snanews.de/20211021/putin-westen-4047931.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-103.html
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| Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von
| Atomwaffen.
| "Das ist der Weg der Abschreckung", sagte Bundesverteidigungsministerin
| Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. "Wir müssen Russland
| gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende - und das ist ja auch
| die Abschreckungsdoktrin - bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen,
| damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa
| die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner
| anzugreifen." Das sei der Kerngedanke und werde angepasst an das
| aktuelle Verhalten Russlands. "Wir sehen insbesondere Verletzungen des
| Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende
| Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer."
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In den grundlegenden Gedanken ist das nicht neu, was die Ministerin für
die Nato sagt. Zur Nato-Strategie der „flexible response"
https://en.wikipedia.org/wiki/Flexible_response aus den 1960er Jahren
gehörte die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu einem
möglicherweise sehr frühen Zeitpunkt. „Übergriffigkeiten" - und schon
kann es los gehen.
Dass diese Strategie möglicherweise deshalb nicht sehr glaubwürdig ist,
weil die Auswirkungen einer Atomexplosion an der Grenze der Nato die
Nato selbst beeinträchtigen würde, ist ein häufig genannter
Kritikpunkt. Diese Strategie ist im Kern die Ankündigung des gemeinsamen
Selbstmords der Krieg führenden Mächte, spätestens dann, wenn die andere
Seite ebenfalls zu diesen Waffen greift. -- Militärischer Unsinn also,
mindestens das könnte man in der Bundeswehr verstehen.
Zu den Zeiten des Kalten Kriegs sagte die Sowjetunion, sie würde unter
keinen Umständen zum Ersteinsatz von Atomwaffen greifen. Die russische
Atomdoktrin sieht heute (etwas) anders aus:
„THE MILITARY DOCTRINE OF THE RUSSIAN FEDERATION" (2014)
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| 27. The Russian Federation shall reserve the right to use nuclear
| weapons in response to the use of nuclear and other types of weapons of
| mass destruction against it and/or its allies, as well as in the event
| of aggression against the Russian Federation with the use of
| conventional weapons when the very existence of the state is in
| jeopardy.
|
| The decision to use nuclear weapons shall be taken by the President of
| the Russian Federation.
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https://rusemb.org.uk/press/2029
Nimmt man diese Doktrin wörtlich, dann ist ein Einsatz von Atomwaffen in
der Schlacht, auf dem Gefechtsfeld, um auf einem Kriegsschauplatz einen
Vorteil zu gewinnen, nicht vorgesehen.
Diese Doktrin wurde 2020 verschärft:
https://dfnc.ru/en/russia-news/fundamentals-of-russia-s-nuclear-deterrence-state-policy/
,----Edge Translate
| III. Bedingungen für den Übergang der Russischen Föderation zum Einsatz
| von Kernwaffen
|
| Massenvernichtung gegen sie und/oder ihre Verbündeten sowie im Falle
| einer Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz
| konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates in Gefahr ist.
|
| 18. Die Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen wird vom
| Präsidenten der Russischen Föderation getroffen.
|
| 19. Die Bedingungen für die Möglichkeit des Einsatzes von Kernwaffen
| durch die Russische Föderation lauten wie folgt:
|
| a) Eintreffen zuverlässiger Daten über den Abschuss ballistischer
| Raketen auf das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer
| Verbündeten;
|
| b) Einsatz von Kernwaffen oder anderen Arten von
| Massenvernichtungswaffen durch einen Gegner gegen die Russische
| Föderation und/oder ihre Verbündeten;
|
| c) Angriffe von Gegnern auf kritische Regierungs- oder Militärstandorte
| der Russischen Föderation, deren Störung die Reaktionsmaßnahmen der
| Atomstreitkräfte untergraben würde;
|
| d) Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz
| konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates in Gefahr ist.
|
| 20. Der Präsident der Russischen Föderation kann erforderlichenfalls die
| militärpolitische Führung anderer Staaten und/oder internationaler
| Organisationen über die Bereitschaft der Russischen Föderation zum
| Einsatz von Kernwaffen oder über die Entscheidung über den Einsatz von
| Kernwaffen sowie über den Einsatz von Kernwaffen informieren.
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Gegenüber 2014 ist vor allem hinzu gekommen: „Ballistische Raketen gegen
das Territorium Russlands oder seiner Verbündeten". Es ist nicht
erforderlich, dass diese Raketen Atomwaffen tragen, der Einsatz
russischer Atomwaffen ist auch möglich, wenn die russische Raketenabwehr
irgendeinen Raketenangriff identifiziert. Das wäre eine sehr frühe Stufe
der Eskalation, allerdings immer noch nicht der Einsatz von Atomwaffen
auf dem Gefechtsfeld zum Zweck der Schlacht.
Für die Behauptung westlicher Autoren, Russland bereite den Einsatz von
Atomwaffen für das Gefechtsfeld vor, bleiben ohne Belege. Eine
Überprüfung der Quellen in den Fußnoten bleibt ohne Ergebnis.
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html
Beschließt die Nato eine Kriegsstrategie (incl. Einsatz von
Atomwaffen) gegen Russland, kündigt sie faktisch die militärpolitischen
Grundsätze der Nato-Russland-Akte von 1997
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
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| Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten
| einerseits und die Russische Föderation andererseits, im folgenden als
| NATO und Russland bezeichnet, gestützt auf eine auf höchster politischer
| Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam
| im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf
| der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen
| Sicherheit schaffen.
|
| Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie
| verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und
| Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die
| Zusammenarbeit zu stärken. Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit
| der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines
| stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum
| Nutzen aller seiner Völker kon kreten Ausdruck zu verleihen. Die
| Übernahme dieser Verpflichtung auf höchster politischer Ebene stellt den
| Beginn grundlegend neuer Beziehungen zwischen der NATO und Russland
| dar. Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen
| Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile
| und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.
`----
Da wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die
militärisch-praktischen Inhalte dieser Grundakte gekündigt werden und
in unbegrenzter Höhe Nato-Truppen im Baltikum und in Polen stationiert
werden. An der Vorlage für solch ein Vorgehen wird schließlich schon
gearbeitet. https://jamestown.org/wp-content/uploads/2019/10/How-to-Defend-the-Baltic-States-full-web4.pdf,
dazu
https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-23032021-192714.html
In dieser Situation wäre Deeskalationsmaßnahmen angesagt. Aber wer so
etwas erwartet, unterschätzt vermutlich den Frust in der Nato darüber,
dass Russland 2014 (mit Militär) verhindert hat, dass die Nato die
Ukraine ganz gewonnen hat, und darüber, dass Russland (mit Militär) den
Siege der Nato-Staaten im verdeckten Krieg gegen das Syrien Assads
verhindert hat. Solche Niederlagen sollen sich nicht wiederholen. Erst,
wenn aufgerüstet ist, so um 2030, wird man sich möglicherweise zu
Gesprächen mit Russland bereit finden.
Aber, wer weiß, welche Gründe es dann geben wird ...
„Der Umgang des Westens mit Russland
-Nüchterne Realpolitik ist jetzt angebracht"
https://www.cicero.de/westen-russland-nato-eu-putin
RÜDIGER LÜDEKING
,----
| Welche realpolitischen Schlussfolgerungen ergeben sich für die Wahrung
| unserer sicherheitspolitischen Interessen? Erstens, die Nato muss
| selbstkritisch ihre aktuelle, weitgehend einseitig auf Konfrontation
| gegenüber Russland setzende Position überprüfen. Dabei ist die
| Rückbesinnung auf die mit der Überwindung des Kalten Kriegs gemachten
| Erfahrungen notwendig.
`----
Über Texte dieses Autors:
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/friedenslage-am-23022021-123605_23.html
Lesenswert.
Weitere lesenswerte Artikel:
https://de.rt.com/asien/126124-chinesische-und-russische-kriegsschiffe/
Russland und China beginnen, mit ihren Marinen im Pazifik zu
kooperieren.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/russland-zwischen-china-und-den-usa-die-analyse/
Eine Analyse des komplexen Dreiecks USA-Russland-China
Warum die europäische Rechte Putin ganz gut findet.
https://snanews.de/20211021/putin-westen-4047931.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 23. Oktober 2021
Friedenslage am 23.10.2021 (20:17:54)
Umdenken und Umkehr: Deutschlands Sicherheitspolitik braucht eine mentale und materielle Ertüchtigung – Ein Kommentar.
Inhaltsverzeichnis
1 Kommentierte Wiedergabe von Ratschlägen, die die Welt nicht braucht.
Die Bundestagswahl und die Aussicht auf eine neue, anders zusammen gesetzte Bundesregierung führen zu Sammlungen von Ratschlägen, was diese Regierung denn bittschön denn in Zukunft tun sollten. (Ein Beispiel: „10 Aktionspläne für die künftige Bundesregierung – Wie die neue Bundesregierung Deutschlands und Europas Handlungsfähigkeit stärken und internationale Gestaltungskraft zurückgewinnen kann.“ DGAP Bericht Nr. 16 vom 20.09.2021: „Smarte Souveränität“, 104 Seiten, dazu ein Kommentar https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-kommenentar-licstart.html, erweitert https://drive.google.com/file/d/1wQB-KjF1AHFE05w6eKWPxpkAFdHivroo/view.)
Hier geht es um einen kleinen Teil einer Ratschlagsammlung aus der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik), einer Einrichtung, die leider nicht nur eine hässliche Herkunft und Vergangenheit hat (http://www.mona-lisa.org/SWP/Die-Berater.htm), sondern auch eine nicht so schöne Gegenwart. Unter dem Titel „Deutsche Außenpolitik im Wandel Unstete Bedingungen, neue Impulse“ (https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-im-wandel) wird eine Text-Sammlung veröffentlicht, von der hier ein Ausschnitt näher betrachtet wird. Eckhard Lübkemeier/Oliver Thränert: Umdenken und Umkehr - Deutschlands Sicherheitspolitik braucht eine mentale und materielle Ertüchtigung.
(Die eingerückten Teile stammen aus diesem Text. Er wird vollständig wieder gegeben.)
Seit Jahren klafft in Deutschland eine Lücke zwischen der Bedeutung von Sicherheitspolitik und der Wertschätzung, die sie von Politik, Gesellschaft und Medien erfährt. Das Missverhältnis zeigt sich auch in der Pauschalkritik, mit welcher der Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Teil eines westlichen Komplettversagens hingestellt wird. Dabei hat nicht die Bundeswehr versagt, sondern eine politische Strategie, bei der Ziele und Mittel nicht im Einklang standen. Auch vor diesem Hintergrund sollten die nächste Bundesregierung und der nächste Bundestag den Stellenwert militärisch abgestützter Sicherheits- und Bündnispolitik offensiv gegenüber der Bevölkerung vertreten und entsprechend handeln: durch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, durch ein Eintreten für mehr europäische Eigenständigkeit und durch die Bereitschaft, in kollektiven Einsätzen auch robuste und riskante Aufgaben zu übernehmen. Auf dieser Ertüchtigungsagenda sollten elf Schritte stehen.
So einfach ist die Welt: Nicht das Militär hat versagt, sondern die Politik, die das Militär los geschickt hat. Auf der einen Seite so um die 100.000 Soldaten aus Nato-Staaten, die alles zur Verfügung hatten, was der Rüstungsmarkt zur Verfügung stellen kann, dazu 300.000 einheimische Soldaten + ein paar 10.000 zivile Hilfskräfte gegen eine Armee unbekannter Größe ohne Oberkommando mit Kalaschnikows. an der Ausrüstung und am Geld hat es nicht gelegen, am guten Willen der Nato-Truppen vermutlich auch nicht. Man könnte nun auf die Idee kommen, nach der Bedeutung politisch-moralischer Faktoren in der Kriegsführung zu fragen. Man käme dann aber womöglich zu dem Ergebnis, dass eine stärkere Aufrüstung der Nato-Truppen mit Mann und Material den Krieg womöglich nur verlängert hätte, aber zum selben Ergebnis geführt hätte. Und dann wäre alles, was im Text folgt, hinfällig oder zumindest komplizierter. – So darf der Leser nun schon sich innerlich auf einen Text vorbereiten, der in vielen Worten schlichte Einfalt verbreitet.
Im Abstand von 15 Jahren haben zwei Bundespräsidenten vom »freundlichen Desinteresse« gesprochen, das »die Deutschen« der Bundeswehr entgegenbrächten. Im Jahr 2005, zum 50. Geburtstag der Bundeswehr, war es Bundespräsident Horst Köhler, 2020, zum 65. Gründungstag der Bundeswehr, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.1 Das zeigt: Regierung und Abgeordnete haben es nicht vermocht, der Bevölkerung zu vermitteln, dass die Bundeswehr für Deutschlands Sicherheit existenziell und für seine Handlungs- und Bündnisfähigkeit unerlässlich ist. Und zwar nicht eine Bundeswehr, die bei Hochwasser und in Pandemiezeiten zur Stelle ist. Das kann und soll sie auch, aber dafür braucht es keine »Streitkräfte. Die Raison d’être von Militär ist präventives und reaktives Gewaltmanagement: Kriegs- und Aggressionsverhinderung durch Abschreckung, also die Androhung von Gegenwalt, oder, falls Abschreckung fehlschlägt, der Einsatz von Militär zur Eindämmung und Beendigung von Gewalt.
Man könnte ja mal fragen, warum Regierung und Abgeordnete es nicht vermocht haben, der Bevölkerung zu vermitteln, dass Deutschland eine Armee braucht, die Kriegs- und Aggressionsverhinderung durch Abschreckung, also die Androhung von Gegenwalt, oder, falls Abschreckung fehlschlägt, den Einsatz von Militär zur Eindämmung und Beendigung von Gewalt zu treiben habe. Wenn es notwendig sein sollte, kann es schon deshalb nur schwer gelingen, wenn die Autoren, die das fordern, es selbst nicht fertig bringen zu schreiben, dass das eigene Miliär Gewalt anwenden soll: zerstören, töten und getötet werden. Denn das ist der Einsatz von Militär eben als Militär und nicht als Hochwasserhelfer. Sie selbst schreiben nicht, was sie meinen. Aber sie verlangen, dass andere es tun. Höchst beeindruckend.
Warum Deutschland eine sicherheitspolitische Ertüchtigung braucht
Sicherheitspolitik ist mehr als militärisches Gewaltmanagement. Sie muss eingebettet sein in eine übergeordnete Strategie, die auf Konfliktverhinderung und Konfliktregelung mit politischen und diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln setzt. Darin liegt die Berechtigung der Devise »Es gibt keine militärischen Lösungen«. Da Konflikte andere als militärische Ursachen haben, können sie auch nicht militärisch aufgelöst werden. Doch sollte diese Binsenweisheit nicht als Rechtfertigung dafür dienen, unbequemen Entscheidungen über die Bereitstellung und den Einsatz militärischer Mittel auszuweichen.
Ähnliches gilt für die »Kultur der militärischen Zurückhaltung«. Dass eine solche Haltung mit dem Begriff »Kultur« veredelt wird, hat verständliche Gründe: Deutschlands wirtschaftlicher Wiederaufstieg, seine Demokratisierung und die Wiedergewinnung von politischer Souveränität durch Teilhabe an der europäischen Einigung und transatlantischen Partnerschaft wären ohne eine glaubwürdige Abkehr Umdenken und Umkehr vom Macht- und Militärwahn der NS-Zeit nicht möglich gewesen.
Da wird man kaum widersprechen können: Eine von Hitler-Generälen und Wehrmachts-Feldwebeln aufgebaute Armee war nur in massiv kontrollierter Weise möglich, zu eklig und weltweit verachtet war das Gründungspersonal.
Die Bundeswehr wurde, zweitens, für und in die Nato hinein gegründet, militärisches Handeln außer zur Verteidigung des Bündnisses war nicht vorgesehen. Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Bundeswehr indes auch zu anderen Zwecken als der Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt. Nicht geändert hat sich jedoch zweierlei: Deutschland kann sich nicht selbst verteidigen, es bleibt abhängig vom Beistand seiner Alliierten. Zudem handelt Deutschland nie allein, sondern immer im Verbund mit anderen. Weniger als Staaten vergleichbarer Größe war und ist Deutschland (bisher) gefordert und gewöhnt, militärstrategische Eigenständigkeit zu konzipieren und zu praktizieren.
Die schon genannten Gründe gelten halt immer noch. Und das ist auch gut so.
Schließlich gibt es einen dritten, nicht in deutschen Besonderheiten wurzelnden Grund, der zu militärischer Zurückhaltung gemahnt. Er hat einen strukturellen und einen pragmatischen Aspekt: Die bloße Existenz von Streitkräften signalisiert generell Misstrauen, denn es bräuchte sie nicht, wäre – wie in der EU – eine gewaltlose Konfliktregelung die allseits respektierte Norm. Doch kann selbst eine defensiv gemeinte, von anderen aber nicht als solche wahrgenommene Risikovorsorge zu Wettrüsten und kriegsträchtigen Spannungen führen.
Zweifellos richtig. Aber was soll dem Leser hier gesagt werden?
Die Kriege (Schönsprech: Interventionen) gegen Afghanistan, den Irak und gegen Libyen waren militärisch erfolgreich, jedenfalls zunächst. Der Einsatz von Militär allein führte jedoch selbst dann zu keinen Lösungen, wenn das Militär zivil flankiert wird. Anders als in anderen Staaten war die militärische Opposition stärker als die Truppen der Nato. – Nun wäre es doch mal wichtig zu erfahren, warum das so war? Warum haben die Taliban die die Nato-Truppen und die afghanische Armee besiegt und durch ihren bewaffneten Kampf die USA zermürbt und wieder die Macht an sich gerissen? Erfährt der Leser das noch?Der pragmatische Aspekt ist die Erfahrung mit fehlgeschlagenen Interventionen wie in Irak oder Libyen. Nach zwanzig Jahren endete der Afghanistan-Einsatz in einem Rückzugs-Fiasko und mit einer Wiederkehr der Taliban an die Macht. Doch es wäre ein Trugschluss, im Afghanistan-Debakel eine Bestätigung dafür zu sehen, dass es keine militärischen Lösungen geben könne. Die Taliban haben die Nato-Truppen und die afghanische Armee besiegt. Das löst nicht Afghanistans Probleme. Gleichwohl haben die Taliban durch ihren bewaffneten Kampf die USA zermürbt und wieder die Macht an sich gerissen.
Jetzt müsste die Erklärung kommen! Es kommt aber nur eine Fußnote, ein Verweis auf einen Artikel hinter einem Paywall, https://www.genios.de/presse-archiv/artikel/WELT/20210617/nicht-alles-ist-schlecht/177950376.html. Der Leser wird also auf wichtige Voraussetzungen zum Verständnis dieses Textes verzichten müssen, immer vorausgesetzt, in jenem Zeitungsartikel wird das Notwendige erklärt.Afghanistan bietet keinen Anlass, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zu den Lehren der Intervention gehört die triviale, aber zentrale Doppelerkenntnis, dass Militär zwar nur als Teil einer multiinstrumentellen Strategie erfolgreich sein kann, dass es für eine solche Strategie jedoch ein unersetzliches Instrument ist.2
Wenn schon nicht argumentiert wird, kann wenigstens dekretiert werden, Deutschland könne nur im Eu- und Nato-Verbund seine außenpolitischen Kerninteressen Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation nur mit einem militärischen Rückhalt wahren.Das gilt auch allgemein: Deutschland kann seine außenpolitischen Kerninteressen Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation nur mit einem militärischen Rückhalt wahren. Da es diese Interessen nur im EU- und Nato-Verbund verwirklichen kann, muss dies ein kollektiver Rückhalt sein, zu dem Deutschland seinen militärischen Beitrag zu leisten hat. Deutschland wird dieser Anforderung nicht gerecht. Seine Verpflichtung gegenüber der Nato, bis spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wird es nicht erfüllen. Die Bundeswehr leidet an massiven Ausrüstungsmängeln, das öffentliche Bewusstsein für sicherheitspolitische Risiken ist unterentwickelt.
Die verwendete Formulierung ist mehrdeutig, vermutlich unbeabsichtigt:
- Kann Deutschland nur gut bewaffnet zusammen mit seinen Kumpels seine Interessesen wahren? Geht es um die Wahrung der Interessen nach außen, gegen einen gemeinsamen Konkurrenten?
- Oder ist gemeint, dass Deutschland im Verbund seiner Kumpels gut bewaffnet sein, um seine Interessen zu wahren? Geht es also um den eigenen Status im Verbund der Kumpel-Staaten?
Vermutlich ist beides gemeint, deshalb die unsaubere Formulierung.
Nun, seine Kumpel schwärzt man nicht an, schon gar nicht öffentlich. Aber es könnte doch sein, dass die USA und die anderen Nato-Staaten, insbesondere Frankreich und Großbritannien, mit ihren Kriegen im Gebiet von Afghanistan bis Libyen Probleme nicht nur gelöst, sondern auch geschaffen haben. (So konnte man es zu Beginn dieses Textes vermuten.) Vielleicht haben nicht nur diese Staaten, auch Deutschland selbst sogar in anderen Weltgegenden, etwa in Osteuropa, mit ihrem Eingreifen die eigene Sicherheitslage verschlechtert, auf jeden Fall aber die deutsche. Aber darüber muss nicht nachgedacht werden, schließlich haben immer und grundsätzlich die anderen schuld. – Auf den Gedanken, dass eine absichtsvoll halbierte Realitätswahrnehmung dazu führen könnte, die Dinge nicht nur nicht zu begreifen, sondern auch noch zu falschen Schlussfolgerungen und Ratschlägen zu kommen, scheint das Autoren-Duo nicht zu kommen. Aber genau diese Folge wird eintreten.Dabei hat sich Deutschlands Sicherheitslage verschlechtert. Stichworte sind ein Putin-Russland, dessen innere Schwäche außenpolitische Aggressivität anfacht; ein selbstherrliches Xi-China, das sich im weltpolitischen Aufwind sieht; ein heraufziehender amerikanisch-chinesischer Globalkonflikt und ein US-amerikanischer Partner, der auch nach dem Wechsel von Trump zu Biden innenpolitisch polarisiert bleibt, der Zweifel an seiner Verlässlichkeit weckt und seinen europäischen Verbündeten mehr militärische Selbstverantwortlichkeit abverlangt. Hinzu kommen Regionalkonflikte im Nahen und Mittleren Osten, bilaterale Spannungen zwischen Nuklearmächten sowie Terror- und Cyberbedrohungen.
Damit Deutschland diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen kann, muss die Lücke zwischen dem Wert von Sicherheitspolitik und deren Wertschätzung geschlossen werden. Militärische Risikovorsorge und Risikoabwehr müssen wahrgenommen werden als das, was sie sind: überlebenswichtig für Deutschlands demokratische Stabilität, nachhaltige Prosperität und politische Selbstbestimmung. Dafür braucht es eine Regierung und Abgeordnete, die der Wählerschaft die zentrale Bedeutung militärisch abgesicherter Sicherheitspolitik vermitteln, die Streitkräfte entsprechend ausstatten und für Deutschlands Sicherheit im Rahmen der Nato, der EU oder in anderen bi- und multilateralen Formaten sorgen.
Auf der Basis einer halbierten Weltwahrnehmung gibt es nun tüchtige Ratschläge zur Ertüchtigung. (Oder zur Ermattung? Wer weiß das schon so genau?)
Eine Ertüchtigungs-Agenda in elf Schritten
Ein »freundliches Desinteresse« gegenüber den eigenen Streitkräften kann sich Deutschland nicht länger leisten. Dabei braucht nicht nur die Bundeswehr mehr öffentliche Fürsprache und materielle Fürsorge. Deutschlands Umfeld erfordert und seine Partner erwarten, dass es sich sicherheitspolitisch stärker einbringt, auch und gerade militärisch. Hierzu sind elf Schritte nötig:
1 Der Schlüssel ist ein mentaler Wandel bei den politischen Entscheidungsträgern und ihre Bereitschaft, in der öffentlichen Rede kein Blatt vor den Mund zu nehmen: Militär und Rüstung sind unersetzbare sicherheitspolitische Instrumente. Als solche sind sie keine unliebsame Notwendigkeit, sondern stehen im Einklang mit Deutschlands Werten und dienen seinem Interesse an Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation.
Spätestens seit der Münchener „Sicherheits-“Konferenz mit ihrem „Münchener Konsens“ reden unsere politischen Spitzen so. Sie haben damit auch eine feste Anhängerschaft gewonnen, insbesondere bei jenen, die mit solchen Reden und ihren Folgen ihr Geld verdienen, allerdings nicht in der Breite der Wählerschaft. Darüber müsste man doch mal nachdenken.
2 Die Raison d’être von Militär ist Gewaltmanagement. Beide Seiten davon sollten öffentlich nachdrücklich vertreten werden: der unverzichtbare Schutz durch Militär und das damit einhergehende Erfordernis der Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Wie wäre es mit einer umfassenden Begründung aus der politischen Situation? Gibt es nicht? Na dann hätten wir doch mal eine Ursache dafür, dass die Rede nicht durchkommt.
3 Das gilt nicht zuletzt für das monströseste aller militärischen Mittel. Deutschland hat völkerrechtlich verbindlich auf Nuklearwaffen verzichtet. Zugleich bleibt es darauf angewiesen, sich vor Erpressung und Aggression durch nuklear bewaffnete Akteure zu schützen. Elementar für diesen Schutz sind Konflikteinhegung und Konfliktentschärfung durch Entspannung und Kooperation, zu denen auch Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen gehören. Doch ohne nukleare Abschreckung geht es nicht, solange tatsächliche oder potentielle Gegnerschaft nicht abgelöst wird von einer Friedens- und Vertrauensgemeinschaft, in der wie in der EU Krieg undenkbar ist. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist daher keine Option für die deutsche Sicherheitspolitik.
Atomkrieg mit und gegen Russland ist hierzulande aus begreiflichen Gründen nicht populär: Es wäre der eigene Untergang. Das mögen die meisten Menschen nicht. Abrüstungs-, auch nur Rüstungskontrollinitiativen des Westens sind nicht bekannt. Deshalb will die Standbein/Spielbein-Theorie bei einem großen Teil der Wähler nicht verfangen. Der Atomwaffenverbot liegt deshalb nahe.
4 Deutschland braucht nuklear bewaffnete Beschützer, allen voran die USA. Doch gilt auch über den nuklearen Bereich hinaus: Deutschlands Sicherheit lässt sich nur im Verbund mit Partnern gewährleisten. Der wichtigste dieser Verbündeten ist die Nato mit den USA als deren nuklearem Rückgrat.
Da bräuchte es denn doch ein paar klitzekleine Hinweise darauf, dass Russland nur darauf wartet, Deutschland mit Atombomben zu überfallen, statt es mit Erdgas zu beliefern. So ein paar klitze-klitze-kleine Hinweise. - Ach, die gibt es nicht?
Die Nato ist eine Allianz auf Gegenseitigkeit, in der jedes Mitglied zum kollektiven Schutz beiträgt. Deutschland entzieht sich seiner Verpflichtung, bis 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wenn die Bundesregierung eine solche Richtschnur für nicht sinnvoll hält, sollte sie offen bei den Bündnispartnern für eine Revision eintreten, bei der auch andere Kriterien als der finanzielle Input berücksichtigt werden.
Na, das mit der Gegenseitigkeit ist in den letzten Wochen in Afghanistan nicht so ganz ernst genommen worden.
Zur Allianz auf Gegenseitigkeit gehört die nukleare Teilhabe in Form von US-amerikanischen Atomwaffen, die in europäischen Ländern (neben Deutschland in den Niederlanden, Belgien und Italien) gelagert sind und im Kriegsfall von Flugzeugen dieser Länder ins Ziel gebracht werden sollen. Ein einseitiger deutscher Ausstieg wäre jedoch unklug und unsolidarisch gegenüber den USA und europäischen Verbündeten. Daher muss die nächste Bundesregierung ein neues Flugzeug anstelle der veralteten Tornados bereitstellen.3
Was mag daran gegenseitig sein, dass Deutschland die USA Atomwaffen auf seinem Territorium lagern lässt und sie aus lauter Dankbarkeit im Zweifel auch noch ins Ziel transportiert, um dann als verbündeter Helfer der USA vom Feind durch dessen Atombomben zerstört zu werden? Was die UdSSR zu einem Zeitpunkt (noch) relativer Schwäche als Ziele in Westdeutschland auswählte, kann man inzwischen nachlesen (https://www.mdr.de/zeitreise/sowjetische-atombomben-ziele-in-brd-100.html); die Zahl der Ziele wird jetzt nicht geringer sein. Oder ist mit gegenseitig gemeint, dass auch andere europäische Nato-Staaten sich in diesen Unfug hinein begeben haben? – Hier ist ein Ausstieg angesagt.
7 Das Afghanistan-Debakel zeugt nicht von der Untauglichkeit militärischer Mittel. Die zentrale Lehre ist vielmehr, dass Ziele und Mittel zusammenpassen müssen. Das Ziel, Afghanistan zu befrieden und eine selbsttragende Entwicklung in Gang zu setzen, wurde verfehlt. Wenn dieses Ziel nicht rundweg illusorisch war, könnte es daran gelegen haben, dass die eingesetzten Mittel und Methoden ungeeignet waren oder dass die Geduld fehlte, ihr Wirken abzuwarten. Ohne den Sturz des Taliban-Regimes, die Bekämpfung von al-Qaida und die militärische Abdeckung der zivilen Aufbauhilfe hätte es jedoch sicher nicht gelingen können.
Man hätte also den Krieg intensiver und länger führen müssen. Die Zahl der Toten wird für Die Kosten betrugen allein für die USA rund 1000 Mrd. Dollar (https://portalfamososbr.com/de/pages/7075-afghanistan-war-cost-timeline-economic-impact, siehe auch https://www.nzz.ch/international/afghanistan-krieg-was-die-billionen-investition-gebracht-hat-ld.1640697), für Deutschland waren es nach vorsichtigen Angaben 17 Mrd. Euro (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-einsatz-kosten-milliarden-100.html), manche Schätzungen gehen auf bis zu 50 Mrd. Euro (https://www.jungewelt.de/artikel/412223.kleingerechnet-die-kosten-des-afghanistan-kriegs.html). Vorsichtige Schätzungen sprechen von 70.000 Toten und 2 Mio Flüchtlingen (https://www.politische-bildung.de/afghanistan-sicherheitspolitik, andere schätzen 240.000 Tote und 5,5 Mio Flüchtlinge (https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684).
Die Zahl der Toten im gesamten war on terror wird auf 900.000 geschätzt, die Gesamtkosten auf 8000 Mrd. Dollar (https://www.brown.edu/news/2021-09-01/costsofwar).
Und da sagen unsere beiden klugen Autoren, dass man den Krieg noch stärker hätte führen müssen, um ihn zu gewinnen. Wie wäre es mit 3 Mio Toten und 15 Mio Flüchtlingen bei Gesamtkosten von 1500 Mrd Kosten in Dollar oder Euro? Hätte man den Menschen sowohl dort als auch hier sicher zumuten können. Ganz sicher. Wäre den Preis wert gewesen. Oder etwa nicht? Hätte ja auch den netten Nebeneffekt gehabt, dass Russland und China so richtig Bescheid gewusst hätten, auf wen sie sich da einlassen. – Aber so? Noch nicht mal was Halbes … Es muss gleich richtig zugeschlagen werden, damit sich im eroberten und besetzten Feindesland niemand mehr rührt (https://www.ispk.uni-kiel.de/de/abteilungen/abteilung-konfliktanalyse-und-internationales-krisenmanagement/projekte/counterinsurgency, https://www.yumpu.com/de/document/read/19691796/im-keim-ersticken-i-haidvogls-sperberauge). Es gibt ja Vorbilder.
8 Die Bundeswehr plagen gravierende Ausrüstungsdefizite. Sie mit Waffen und Material zu versorgen, die sie braucht und ihre Angehörigen verdienen, sollte ein Anliegen der neuen Regierung und des nächsten Bundestags sein. Dies sollte die Anschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten einschließen.
Bewaffnete Drohnen ermöglichen andere Einsätze, andere Kriege. Und sie hätten am Ergebnis in Afghanistan auch nichts geändert.
9 Auch wenn die Nato und die USA Deutschlands sicherheitspolitische Rückendeckung bleiben – die neue Bundesregierung sollte sich energisch für mehr europäische Eigenständigkeit einsetzen. Zum einen, weil die USA die Bearbeitung von Konflikten in Europas unmittelbarer Nachbarschaft (zum Beispiel Balkan, Nordafrika) zunehmend den Europäern überlassen werden. Hinzu kommt, dass einseitige Abhängigkeiten selbst unter Freunden ihren Preis haben. Der von der Biden-Administration über die Köpfe europäischer Verbündeter hinweg entschiedene Abzug aus Afghanistan hat das erneut gezeigt.
Die europäischen Nato-Staaten sollen also sowas wie einen EU-Block in der Nato bilden. Es gibt jedoch Staaten, die gerne Rumsfelds Unterscheidung „altes Europa - neues Europa“ (https://www.welt.de/print-welt/article358965/Altes-und-neues-Europa.html) mitspielen, sich den USA sogar geradezu anbieten, wie Polen mit seinem „Fort Trump“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Fort_Trump). Wird wohl nichts.
10 Mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit kann Berlin nur im Schulterschluss mit Paris erlangen. Nach dem Brexit ist Frankreich erst recht der einzige Partner, der Deutschland eine nukleare Rückversicherung bieten könnte, falls die US-Beistandszusage erodiert. Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 sollte Berlin eine Vertiefung der bilateralen Kooperation auf breiter Front suchen, sofern dies mit der neuen Führung in Paris möglich ist. Dazu sollte das französische Angebot aufgenommen werden, über eine mögliche europäische Dimension der Force de Frappe zu sprechen.
Präsident Macron in seiner Rede vom 07.02.2020 zur französischen Nuklearstrategie:
Darüber hinaus haben unsere Nuklearstreitkräfte an sich eine abschreckende Wirkung, insbesondere in Europa. Sie stärken die Sicherheit Europas durch ihre Existenz und haben in diesem Sinne eine wirklich europäische Dimension.
In diesem Punkt ist unsere unabhängige Entscheidungsfindung voll und ganz mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern vereinbar. Unser Engagement für ihre Sicherheit und Verteidigung ist der natürliche Ausdruck unserer immer engeren Solidarität. Lassen Sie uns klar sein: Frankreichs Lebensinteressen haben jetzt eine europäische Dimension.
In diesem Sinne möchte ich, dass sich mit unseren europäischen Partnern, die dazu bereit sind, ein strategischer Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für unsere kollektive Sicherheit entwickelt.
Europäische Partner, die bereit sind, diesen Weg zu beschreiten, können mit den Übungen der französischen Abschreckungskräfte in Verbindung gebracht werden. Dieser strategische Dialog und dieser Austausch werden natürlich dazu beitragen, eine echte strategische Kultur unter den Europäern zu entwickeln.
Präsident Macron ist bereit, mit seinen europäischen Partnern über die Force de Frappe zu plaudern, mehr nicht - Null Mitbestimmung. Wer auch immer nächster Präsident in Frankreich wird: Daran dürfte sich nichts ändern. Illusionen.
11 Mehr Eigenständigkeit auch durch einen engeren Verbund mit Frankreich wird Deutschland einiges abverlangen. Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten werden deutsche Exportrichtlinien nicht der alleinige Maßstab sein können, und Deutschland wird bei Wo, Wann und Wie von Einsätzen Rücksicht auf Partnerinteressen nehmen und bei Kampfeinsätzen höhere Risiken eingehen müssen. Wegducken ist jedenfalls keine Option für ein Land, das sich nicht allein verteidigen kann, doch über beträchtliche Ressourcen verfügt, ein für seinen Frieden, seine Sicherheit und Wohlfahrt günstiges Umfeld in Europa und darüber hinaus mitzugestalten.
Mehr Rüstung und mehr Krieg bringen Frieden, Sicherheit und Wohlfahrt. Argumentationen, gar solche mit empirischen Belegen bieten unsere Autoren dafür an keiner Stelle. Weil solch ein Unterfangen tückisch sein könnte, beschränken sie sich auf Thesen. Schön bequem. Sieht aber gleichzeitig forsch aus. – Nutzlos.
2 Was findet da statt?
Auffällig sind:
- Argumentation und Begründung:
- Keine nachvollziehbaren Begründungen, noch nicht mal als Hinweise in Fußnoten. (Ob man ihnen zustimmen würde, ist eine andere Frage.)
- Und wenn doch Begründung versucht wird: Eine halbierte Welt. Die anderen sind, wir und unsere Freunde haben so wenig gemacht, dass man noch nicht mal darüber reden kann.
- Mögliche Ausrede: Das kann man in der Form der Thesen eh nicht unterbringen. Aber genau deshalb wird diese Form gewählt, könnte man meinen.
- Katastrophenanalyse:
- Die anderen haben Schuld. Sie haben sich nicht richtig angestrengt und sind dann noch zu früh abgehauen.
- Die edle Truppe hat redlich gekämpft, die Politik hat die Sache versaut. Dolchstoßlegende, für eine saubere Wehrmacht. Mal sehen, was da noch kommt. In Zeiten der Handyfotos und -videos könnte da noch einiges kommen.
- Schlussfolgerungen:
- Man hätte mit einer größeren Streitmacht reingehen müssen und vielleicht auch länger kämpfen müssen.
- Da wird aber nichts gerechnet:
- Verdreifachte Kosten beispielsweise wären 3000 Mrd Dollar, die Zentralbanken haben es ja und die bekommen es von der Druckerpresse oder aus der Kreditschöpfung, alles kein Problem, von der Vietnam-Inflation mal abgesehen.
- Dreifacher Kampfeinsatz führte womöglich zu einer Millionen Toten, eigene und afghanische, könnte man beerdigungstechnisch sicher bewältigen.
- Und wenn dann alles vollständig zerstört ist, wie in Korea 1953, als die US-Luftwaffe keine Ziele mehr fand, muss eben mehr aufgebaut werden, könnte den Wirtschaftsaufschwung wie damals beschleunigen.
- Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Atomkriegsgefahr in Europa erhöht wird. Zwar gibt es keinen Hinweis auf politischen Nutzen, aber das ist schon deshalb egal, weil es darum geht, dass Nato-Staaten sich gegenseitig zu Geiseln des nuklearen Selbstmordes machen. Nur dann hält das Bündnis. Und ohne dieses Bündnis wäre wir arm und auf der Welt ganz allein.
- Dazu muss die Bundeswehr aufgerüstet werden, denn irgendwie bringt Rüstung Frieden, Sicherheit und Wohlfahrt. Die Ableitung dieser These aus der gegenwärtigen Lage fehlt zwar, Halbstarke in der Sandkiste reden so.
Mindset Broschüre Landes- und Bündnisverteidigung:
Ein Vierteljahrhundert nach dem erklärten Ende des Kalten Krieges kommt es erneut zu einer Wende. Im März 2014 annektiert Russland die Krim. Und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Ein aggressiver Akt, der von der NATO nicht unbeantwortet bleibt. Aus der NATO-Grenze im Osten wird die NATO-Ostflanke. Nach und nach erhält ein – in Bezug auf die westliche Welt – längst tot gehofftes Wort wieder Einzug in Regierungsdokumente und Berichterstattung: Krieg. Parallel zu den Entwicklungen an der NATO-Ostflanke kommt es global zu Verwerfungen bestehender Machtverhältnisse. Instabilitäten nehmen zu. …
DER AUFTRAG Deutschland im Bündnis verteidigen DIE ANFORDERUNGEN Einen Gegner auf Augenhöhe abschrecken und ihm im worst case – im Krieg – überlegen sein DIE RAHMENBEDINGUNGEN Neue Bedrohung, größere Einsatzgebiete, digitalisierte Gefechtsfelder, weniger Personal
- Es gilt nicht mehr: „Der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.“ (Gustav Heinemann 1969, https://www.reformiert-info.de/Der_Frieden_ist_der_Ernstfall-13260-0-0-2.html), sondern der Krieg, der Friede ist im Zweifel bloß eine Durchgangsphase. - Dann aber muss sich alles dem Krieg unterwerfen, ob er kommt oder nicht.
- Und wenn Krieg, dann auch richtig. Ob Millionen Tote und Milliarden Kosten, das ist alles egal. Auch wenn der Krieg, wird er als Atomkrieg geführt, schon deshalb nicht zu gewinnen ist, weil er auf Jahrtausende hinaus zerstört, was er für den Moment zu erhalten vorgibt.
- Humanismus ist dann nur noch Feigheit.
- Bewertung: Ein Dokument des intellektuellen und moralischen Zerfalls. In bester deutscher Tradition.
3 Folgerung
Muss solch gemeingefährlicher Unsinn eigentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden?
(https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/grundlegendes/finanzierung)
Fußnoten:
1
»Rede von Bundespräsident Horst Köhler bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn«, 10.10.2005, https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Hors%20t-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html; »Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Feierlichen Gelöbnis zum 65. Gründungstag der Bundeswehr«, Berlin, 12.11.2020, https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/%20Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/11/201112-Geloebnis-Bu%20ndeswehr.html (eingesehen jeweils am 18.8.2021). Während Köhler seine Feststellung im Indikativ traf, schränkte Steinmeier ein, es drohe ein »freundliches Desinteresse«.
2
Zu Lehren und Trugschlüssen des Afghanistan-Einsatzes vgl. Eckhard Lübkemeier, »Nicht alles ist schlecht«, in: Die Welt, 17.6.2020, S. 2.
3
Vgl. Oliver Thränert, »Sicherheit im Atomzeitalter: Atempause oder Zeitenwende?«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.6.2021, S. 7
Created: 2021-10-23 Sat 20:21
--
https://friedenslage.blogspot.com/
>
Donnerstag, 21. Oktober 2021
Friedenslage am 21.10.2021 (16:37:57)
„VERTEIDIGUNGSPLANUNG DER NATO:
Die Kunst flexibler Abschreckung"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verteidigungsplanung-der-nato-die-kunst-flexibler-abschreckung-17594260.html
,----
| Die NATO richtet ihre Verteidigung auf hybride Kriegsführung aus. Nun
| wird ermittelt, was die Mitglieder dafür können müssen. Das ist auch für
| die nächste Bundesregierung von Bedeutung.
`----
„Hybrider Krieg" ist immer, auch im Frieden. Es gibt also keinen Frieden
mehr. Wir leben schon im Krieg. Dem ist alles unter zu ordnen. Und an
den Konzepten dazu wird fleißig gearbeitet. Über „smarte Ratschläge" für
den hybriden Krieg für die nächste Bundesregierung
https://drive.google.com/file/d/1wQB-KjF1AHFE05w6eKWPxpkAFdHivroo/view
„Schoigu: USA beginnen mit Modernisierung taktischer Atomwaffen und
Arsenale in Europa"
https://de.rt.com/international/125963-schoigu-usa-beginnen-mit-modernisierung/
,----
| Das US-Militär hat mit der Modernisierung seiner taktischen
| Nuklearwaffen in Europa begonnen. Dies erklärte der russische
| Verteidigungsminister Sergei Schoigu auf einer gemeinsamen Sitzung des
| russischen und des weißrussischen Verteidigungsministeriums am
| Mittwoch.
|
| Besonders besorgniserregend sei die Beteiligung von Piloten aus
| Nicht-Atomwaffenblock-Mitgliedsstaaten an Übungen zum Einsatz taktischer
| Atomwaffen, hieß es weiter. Der russische Verteidigungsminister
| unterstrich:
|
| "Wir sehen darin einen direkten Verstoß gegen den Vertrag über die
| Nichtverbreitung von Kernwaffen."
`----
Wenn die „Nukleare Teilhabe"
https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe im Widerspruch zum
Nichtverbreitungsvertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag steht, dann von
Anfang an
https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_sharing#Nuclear_Non-Proliferation_Treaty_considerations. Aber
die UdSSR hat die Nukleare Teilhabe geduldet. Das macht Sinn, solange
davon auszugehen war, dass die Alliierten des WWII gemeinsam kein
Interesse an einem nuklear bewaffneten Deutschland hatten. (Zur in
Deutschland vergessenen Geschichte der „Nuklearen Teilhabe"
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zur-auen-und.html). Sie
setzte einen blockübergreifenden Konsens der Siegermächte
voraus. Russland nimmt diesen Konsens nun als gekündigt wahr. Das ist
die eigentliche Botschaft dieser Ausführungen von Schoigu. Damit wird
deutlich, dass die Beziehungen zwischen dem großen kapitalistischen
Block unter der Leitung der USA und dem kleinen kapitalistischen Block
unter Führung Russlands massiver gestört sind als zu den Zeiten der
Konfrontation zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen.
Das passt zur Schließung des Büros Russlands bei der Nato und der
Schließung der Nato-Büros in Moskau durch Russland. Es ist die Ansage
Russlands an den Westen, dass er nicht mehr als auch nur halbwegs
seriöser Partner ernst genommen wird, mit dem zu sprechen sich
möglicherweise lohnen
könnte. https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/friedenslage-am-18102021-183210.html
Nein, es ist alles zerstört, jedenfalls für die nächsten Jahre.
Der Inhalt des Atomwaffensperrvertrags:
,----
| Article I
|
| Each nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes not to transfer
| to any recipient whatsoever nuclear weapons or other nuclear explosive
| devices or control over such weapons or explosive devices directly, or
| indirectly; and not in any way to assist, encourage, or induce any
| non-nuclear-weapon State to manufacture or otherwise acquire nuclear
| weapons or other nuclear explosive devices, or control over such weapons
| or explosive devices.
|
| Article II
|
| Each non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes not to
| receive the transfer from any transferor whatsoever of nuclear weapons
| or other nuclear explosive devices or of control over such weapons or
| explosive devices directly, or indirectly; not to manufacture or
| otherwise acquire nuclear weapons or other nuclear explosive devices;
| and not to seek or receive any assistance in the manufacture of nuclear
| weapons or other nuclear explosive devices.
`----
https://web.archive.org/web/20100711095329/http://disarmament.un.org/TreatyStatus.nsf/44e6eeabc9436b78852568770078d9c0/4cf7fb1d2f9d06dd852568770079dd97?OpenDocument
,----
| Artikel I
|
| Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich,
| Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt
| darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen
| Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu
| veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder
| sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
|
| Artikel II
|
| Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich,
| Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt
| darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen
| oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu
| erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder
| sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.
`----
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207392/b38bbdba4ef59ede2fec9e91f2a8179b/nvv-data.pdf
Das „liberale" US-Institut für Außenpolitik
https://www.brookings.edu/opinions/ukraine-and-nato-dont-ask-do/
Wenn es keine Möglichkeiten gibt, dass die Ukraine de jure Nato-Mitglied
wird, soll sie ihre Armee so umbauen, dass sie eine Nato-Armee
wird. Dann ist die Ukraine faktisch dabei. - So könnte es kommen.
Interview mit Wolfgang Streeck
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zwischen-globalismus-und-demokratie-ein-zerfall-der-eu-zeichnet-sich-in-der-tat-ab-91059546.html
,----
| Solange Deutschland die amerikanische Strategie unterstützt, in Russland
| auf einen Regimewechsel zu drängen, ist es als Nicht-atommacht auf
| amerikanischen Schutz angewiesen, zumal Frankreich seine Nuklearwaffen
| nur zu seiner eigenen Verteidigung einsetzen kann und wird. Die deutsche
| öffentliche Diskussion zu diesem Thema ist sozusagen nuklear vermint:
| Jeder, der versucht, über einen friedlichen Ausgleich zwischen Europa
| und Russland nachzudenken, wird als „Putinversteher" wahlweise in die
| rechte oder linke Ecke versetzt
`----
Anlass ist ein Buch von ihm. Schnörkellos, interessant.
„(M)ein Land entgleitet"
https://www.fr.de/politik/polen-faschismus-pis-partei-lgbtq-fluechtlinge-belarus-grenze-kaczinski-umberto-eco-91058504.html
,----
| Polen hört auf, eine Demokratie zu sein – driften Staat und Gesellschaft
| in Richtung Faschismus? Eine sorgenvolle Analyse
`----
Sehr lesenswerter Text, insbesondere wegen seines Hinweises auf
Umbert Ecos Faschismus-Analyse und ihre Anwendung auf Polen. --
Angesichts von ja schon teils erfolgreichen Versuchen, die
Öffentlichkeit in Deutschland Nato-konform zu formieren,
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zu-medien-und.html,
können solche Überlegungen auch bei uns als aktuell angesehen werden,
noch nicht ganz, aber der Richtung nach. Die Entwicklung ist noch nicht
so weit, sie wird in einem relevanten Thinktank konzipiert.
Unabhängig vom Inhalt des Artikels:
https://www.focus.de/politik/ausland/lukaschenkos-krieg-mit-fluechtlingen-und-seinem-besten-freund-will-lukaschenko-die-eu-zum-einsturz-bringen_id_24351709.html
„Lukaschenko will die EU zum Einsturz bringen", ist das so eine
wackelige Hütte? Oder ist der Belarusse so ein Riese? Oder geht es nur
noch um Panik, egal, was los ist?
Kommentar zum Zapfenstreich
http://www.imi-online.de/2021/10/20/zapfenstreich-ruhm-und-ehre-fuer-befehl-und-gehorsam/
Leute, die sich gegenseitig zu Experten erklären, sind mit dem
Sondierungspapier in Sachen Außenpolitik unzufrieden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-gibt-kaum-schnittmengen-gelingt-der-ampel-ein-aufbruch-in-der-aussenpolitik/27719080.html
Vermutlich fehlt da der richtige Wumms drin, das modische
Großmannsgetue.
Noam Chomyky über die USA und Afghanistan
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-us-amerikanische-imperialismus-wird-sich-kaum-aendern-1/
Über die Gaspreiskrise und Russland
https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/erdgaspreise-einige-medien-beschuldigen-putin-gerne-vorschnell/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
>
Die Kunst flexibler Abschreckung"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verteidigungsplanung-der-nato-die-kunst-flexibler-abschreckung-17594260.html
,----
| Die NATO richtet ihre Verteidigung auf hybride Kriegsführung aus. Nun
| wird ermittelt, was die Mitglieder dafür können müssen. Das ist auch für
| die nächste Bundesregierung von Bedeutung.
`----
„Hybrider Krieg" ist immer, auch im Frieden. Es gibt also keinen Frieden
mehr. Wir leben schon im Krieg. Dem ist alles unter zu ordnen. Und an
den Konzepten dazu wird fleißig gearbeitet. Über „smarte Ratschläge" für
den hybriden Krieg für die nächste Bundesregierung
https://drive.google.com/file/d/1wQB-KjF1AHFE05w6eKWPxpkAFdHivroo/view
„Schoigu: USA beginnen mit Modernisierung taktischer Atomwaffen und
Arsenale in Europa"
https://de.rt.com/international/125963-schoigu-usa-beginnen-mit-modernisierung/
,----
| Das US-Militär hat mit der Modernisierung seiner taktischen
| Nuklearwaffen in Europa begonnen. Dies erklärte der russische
| Verteidigungsminister Sergei Schoigu auf einer gemeinsamen Sitzung des
| russischen und des weißrussischen Verteidigungsministeriums am
| Mittwoch.
|
| Besonders besorgniserregend sei die Beteiligung von Piloten aus
| Nicht-Atomwaffenblock-Mitgliedsstaaten an Übungen zum Einsatz taktischer
| Atomwaffen, hieß es weiter. Der russische Verteidigungsminister
| unterstrich:
|
| "Wir sehen darin einen direkten Verstoß gegen den Vertrag über die
| Nichtverbreitung von Kernwaffen."
`----
Wenn die „Nukleare Teilhabe"
https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe im Widerspruch zum
Nichtverbreitungsvertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag steht, dann von
Anfang an
https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_sharing#Nuclear_Non-Proliferation_Treaty_considerations. Aber
die UdSSR hat die Nukleare Teilhabe geduldet. Das macht Sinn, solange
davon auszugehen war, dass die Alliierten des WWII gemeinsam kein
Interesse an einem nuklear bewaffneten Deutschland hatten. (Zur in
Deutschland vergessenen Geschichte der „Nuklearen Teilhabe"
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zur-auen-und.html). Sie
setzte einen blockübergreifenden Konsens der Siegermächte
voraus. Russland nimmt diesen Konsens nun als gekündigt wahr. Das ist
die eigentliche Botschaft dieser Ausführungen von Schoigu. Damit wird
deutlich, dass die Beziehungen zwischen dem großen kapitalistischen
Block unter der Leitung der USA und dem kleinen kapitalistischen Block
unter Führung Russlands massiver gestört sind als zu den Zeiten der
Konfrontation zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen.
Das passt zur Schließung des Büros Russlands bei der Nato und der
Schließung der Nato-Büros in Moskau durch Russland. Es ist die Ansage
Russlands an den Westen, dass er nicht mehr als auch nur halbwegs
seriöser Partner ernst genommen wird, mit dem zu sprechen sich
möglicherweise lohnen
könnte. https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/friedenslage-am-18102021-183210.html
Nein, es ist alles zerstört, jedenfalls für die nächsten Jahre.
Der Inhalt des Atomwaffensperrvertrags:
,----
| Article I
|
| Each nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes not to transfer
| to any recipient whatsoever nuclear weapons or other nuclear explosive
| devices or control over such weapons or explosive devices directly, or
| indirectly; and not in any way to assist, encourage, or induce any
| non-nuclear-weapon State to manufacture or otherwise acquire nuclear
| weapons or other nuclear explosive devices, or control over such weapons
| or explosive devices.
|
| Article II
|
| Each non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes not to
| receive the transfer from any transferor whatsoever of nuclear weapons
| or other nuclear explosive devices or of control over such weapons or
| explosive devices directly, or indirectly; not to manufacture or
| otherwise acquire nuclear weapons or other nuclear explosive devices;
| and not to seek or receive any assistance in the manufacture of nuclear
| weapons or other nuclear explosive devices.
`----
https://web.archive.org/web/20100711095329/http://disarmament.un.org/TreatyStatus.nsf/44e6eeabc9436b78852568770078d9c0/4cf7fb1d2f9d06dd852568770079dd97?OpenDocument
,----
| Artikel I
|
| Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich,
| Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt
| darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen
| Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu
| veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder
| sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
|
| Artikel II
|
| Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich,
| Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt
| darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen
| oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu
| erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder
| sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.
`----
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207392/b38bbdba4ef59ede2fec9e91f2a8179b/nvv-data.pdf
Das „liberale" US-Institut für Außenpolitik
https://www.brookings.edu/opinions/ukraine-and-nato-dont-ask-do/
Wenn es keine Möglichkeiten gibt, dass die Ukraine de jure Nato-Mitglied
wird, soll sie ihre Armee so umbauen, dass sie eine Nato-Armee
wird. Dann ist die Ukraine faktisch dabei. - So könnte es kommen.
Interview mit Wolfgang Streeck
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zwischen-globalismus-und-demokratie-ein-zerfall-der-eu-zeichnet-sich-in-der-tat-ab-91059546.html
,----
| Solange Deutschland die amerikanische Strategie unterstützt, in Russland
| auf einen Regimewechsel zu drängen, ist es als Nicht-atommacht auf
| amerikanischen Schutz angewiesen, zumal Frankreich seine Nuklearwaffen
| nur zu seiner eigenen Verteidigung einsetzen kann und wird. Die deutsche
| öffentliche Diskussion zu diesem Thema ist sozusagen nuklear vermint:
| Jeder, der versucht, über einen friedlichen Ausgleich zwischen Europa
| und Russland nachzudenken, wird als „Putinversteher" wahlweise in die
| rechte oder linke Ecke versetzt
`----
Anlass ist ein Buch von ihm. Schnörkellos, interessant.
„(M)ein Land entgleitet"
https://www.fr.de/politik/polen-faschismus-pis-partei-lgbtq-fluechtlinge-belarus-grenze-kaczinski-umberto-eco-91058504.html
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| Polen hört auf, eine Demokratie zu sein – driften Staat und Gesellschaft
| in Richtung Faschismus? Eine sorgenvolle Analyse
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Sehr lesenswerter Text, insbesondere wegen seines Hinweises auf
Umbert Ecos Faschismus-Analyse und ihre Anwendung auf Polen. --
Angesichts von ja schon teils erfolgreichen Versuchen, die
Öffentlichkeit in Deutschland Nato-konform zu formieren,
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zu-medien-und.html,
können solche Überlegungen auch bei uns als aktuell angesehen werden,
noch nicht ganz, aber der Richtung nach. Die Entwicklung ist noch nicht
so weit, sie wird in einem relevanten Thinktank konzipiert.
Unabhängig vom Inhalt des Artikels:
https://www.focus.de/politik/ausland/lukaschenkos-krieg-mit-fluechtlingen-und-seinem-besten-freund-will-lukaschenko-die-eu-zum-einsturz-bringen_id_24351709.html
„Lukaschenko will die EU zum Einsturz bringen", ist das so eine
wackelige Hütte? Oder ist der Belarusse so ein Riese? Oder geht es nur
noch um Panik, egal, was los ist?
Kommentar zum Zapfenstreich
http://www.imi-online.de/2021/10/20/zapfenstreich-ruhm-und-ehre-fuer-befehl-und-gehorsam/
Leute, die sich gegenseitig zu Experten erklären, sind mit dem
Sondierungspapier in Sachen Außenpolitik unzufrieden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-gibt-kaum-schnittmengen-gelingt-der-ampel-ein-aufbruch-in-der-aussenpolitik/27719080.html
Vermutlich fehlt da der richtige Wumms drin, das modische
Großmannsgetue.
Noam Chomyky über die USA und Afghanistan
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-us-amerikanische-imperialismus-wird-sich-kaum-aendern-1/
Über die Gaspreiskrise und Russland
https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/erdgaspreise-einige-medien-beschuldigen-putin-gerne-vorschnell/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
>
Montag, 18. Oktober 2021
Friedenslage am 18.10.2021 (18:32:10)
Russland kündigt die (letzten Reste der) Zusammenarbeit mit der Nato
auf.
https://de.rt.com/russland/125855-russland-setzt-arbeit-seiner-nato-mission-aus/
https://www.spiegel.de/ausland/russland-stellt-arbeit-seiner-nato-vertretung-ein-a-4dffece2-9f4f-4a4c-b3f9-5eaa34e66fa0#
Noch nicht mal mehr diplomatischer Minimalverkehr. Dazu passt
„Der neue russische Hyperschall-Marschflugkörper Zirkon wird das
Machtgleichgewicht auf See verändern"
https://de.rt.com/russland/125759-russische-hyperschall-marschflugkoerper/
Die Außenpolitik Putins unterscheidet sich in einem wichtige Punkt von
der der Sowjetunion: Die SU setzte immer auf die Öffentlichkeit der
westlichen Staaten. Mit immer neuen Angeboten zu Entspannung und
Abrüstung übte sie indirekten Druck auf die westlichen Regierungen aus,
zB mit der „Bukarester Erklärung von
https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschland-chronik/131593/6-juli-1966;
diese mussten sich rechtfertigen, wenn sie etwas ablehnten oder anders
wollten. Sie mussten eigene Initiativen zeigen, wie zB im
„Harmel-Bericht" https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Bericht
https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Berichts von 1967, der eine Antwort
auf die Bukarester Erklärung der Staaten des Warschauer Vertrags
https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschland-chronik/131593/6-juli-1966
war.
Russland macht solche Initiativen nicht
mehr. https://ria.ru/20210723/gonka-1742498803.html, es geht davon aus,
dass der Westen im Kopf eh nicht ganz beieinander ist.
Diese Haltung wird sich als falsch herausstellen, denn sie schwächt die
verständigungsbereiten Kräfte im Westen
„NACH 20 JAHREN IN AFGHANISTAN: ENDE EINER ILLUSION?"
https://www.gsp-sipo.de/aktivitaeten/gsp-sicherheitsdialog/5-gsp-sicherheitsdialog-1-1
Eine Propaganda-Organisation rappelt sich nach der Niederlage der Nato
in Afghanistan neu.
Zu einem Text der DGAP
https://drive.google.com/file/d/1KU_NeireBigRqh4cAS8U_cgJKBaJCeWa/view?usp=sharing
Smarte Ratschläge - Kommentar
,----
| So wichtig es ist, täglich die politics der außen- und
| militärpolitischen „Elite(n)" zu verfolgen, ab und zu ist es besser,
| eine Schritt zurück zu treten, und die policy zu betrachten, jenes
| Gemisch aus Gewohnheit, Konzept, Phantasie und Illusion, das die Politik
| bestimmt oder auch nur bestimmen soll. In Papieren aufgeschrieben oder
| Reden vorgetragen, können sie Einblick in grundlegende Motive und Ziele
| des Handelns politischer Akteure geben.
`----
Der Text zeigt, dass unsere außenpolitischen Chefdenker auch nicht mehr
wissen, wo der Weg lang gehen könnte. Sie kommen gerade so eben noch
dazu, dass Deutschlands Einfluss und der der EU in der Welt
möglicherweise sinkt, eine Analyse der Ursache machen sie aber gar nicht
erst, jedenfalls keine, die mit bisheriger deutscher Politik zu tun
haben könnte. Die Devise scheint zu sein „Lieber nicht nachdenken, es
könnte was bei rauskommen, das uns nicht gefällt!" Ich habe mir den
Einleitungsteil, den Abschnitt über die Außen- und Militärpolitik und
den Abschnitt über resiliente Demokratie näher angeschaut. Ich hatte
öfter den Eindruck, dass die Autoren von den Gegenständen, über die sie
schreiben, nur locker Bescheid wissen. Wenn ihre Ratschläge vllt doch
befolgt werden, dann nur deshalb, weil in ihren Kreisen und denen der
Politiker*innen, die sich für zuständig halten, ins aktuelle Gefälle des
Denkens fallen, vernünftig sind sie nicht.
Günther Maihold Stefan Mair Melanie Müller Judith Vorrath Christian
Wagner (Hg.)
„Deutsche Außenpolitik im Wandel Unstete Bedingungen, neue Impulse"
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-im-wandel
Auch ein Sammlung von Resumées zur Bundestagswahl und zur nächsten
Bundesregierung
Kommentare zum Außenpolitikabschnitt des Sondierungspapiers
http://www.imi-online.de/2021/10/16/ampel-wertebasiert-aufruesten/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77103
Russische Marschflugkörper
https://de.rt.com/russland/125759-russische-hyperschall-marschflugkoerper/
,----
| Dieser neue russische Hyperschall-Marschflugkörper kann während des
| Fluges Geschwindigkeiten von etwa Mach 9 erreichen und sich in einer
| Höhe von 30 bis 40 Kilometern bewegen, wo der Luftwiderstand relativ
| gering ist. Je nach Quelle der verfügbaren Daten verfügt die Rakete, bei
| einer Länge von acht bis zehn Metern, ausgestattet mit einem Sprengkopf
| von 300 bis 400 Kilogramm, über eine Reichweite von 400 bis 1.000
| Kilometern.
`----
Wenn die Russen es können und wollen, wird die gesamte Ostsee zu einer
für den Westen gesperrte Zone werden.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
>
Freitag, 15. Oktober 2021
Friedenslage am 15.10.2021 (19:50:51)
Im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen ist zu lesen:
https://m.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/das-will-die-ampel-fuer-deutschland-hier-lesen-sie-das-komplette-sondierungspapier-von-spd-gruenen-und-fdp_id_24336410.html
,----
| Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation,
| Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und
| Ausland besser abwehren zu können.
`----
Keine gute Idee:
https://www.piqd.de/europa-eu/das-fragwurdige-vorgehen-der-eu-gegen-desinformation
https://medien-meinungen.de/2021/10/wie-eu-und-nato-gegen-desinformation-vorgehen/
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet#Resilienz%20und%20Demokratie
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zu-medien-und.html
Materialien zum Großen Zapfenstreich wegen Afghanistan
https://augengeradeaus.net/2021/10/dokumentation-wuerdigung-des-afghanistan-einsatzes-13-oktober-2021/
Liest man Twitter zu dem Großen Zapfenstreich, fällt auf, dass noch
immer nicht realisiert wurde, dass der Krieg mit einer Niederlage des
Westens / der Nato und damit auch der Bundeswehr geendet
ist. Stattdessen: Die Bundeswehr hat ihren Dienst getan, die Politik
muss aber irgendwas falsch gemacht haben. Dass dieser Rückzug damit zu
tun haben könnte, dass die USA angesichts ihrer neu gewählten
Konfrontationen mit China und Russland keinen Krieg von der afghanischen
Größe mehr nebenher führen wollen und/oder können, kommt nicht in den
Blick.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/joe-biden-haelt-eine-rede-ueber-den-abzug-aus-afghanistan-17511372.html
Im Felde unbesiegt, von der Politik verlassen, da könnte sich eine
Dolchstoßlegende in der Truppe selbst herausbilden. Die sich so gerne
atlantisch gebende Bundeswehr bekommt momentan nicht auf die Reihe, dass
auch sie in Afghanistan nur Hilfstruppe der USA war, auf die die USA im
Zweifel keine Rücksicht nehmen, wenn auch netter als zu den Afghanen,
die Bw wird schließlich von den USA in Europa nach gebraucht.
Was die FAZ verlangt
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-in-afghanistan-was-wir-den-soldaten-schulden-17583495.html
Mehr Rüstung, wegen der Afghanistan-Niederlage
In Deutschland, insbesondere im Bw-Bereich, wird das Ereignis sehr flach
diskutiert:
http://www.imi-online.de/2021/10/11/realitaetsverweigerung-20-jahre-militaerinvasion-in-afghanistan/
,----
| Diese militärischen und in der Konsequenz politischen Niederlagen werden
| in Deutschland wie in den USA gerne personalisierend diskutiert und
| charakterlichen Schwächen der jeweiligen US-Präsidenten zugeordnet. Dem
| voreilig mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Präsidenten Obama
| wirft man – insbesondere im Hinblick auf Syrien – gerne Schwäche oder
| mangelnde militärische Entschlossenheit vor, Trump gilt entweder als
| schlichtweg „dumm" oder gleich als Agent russischer Interessen. Dabei
| waren beide vielmehr Verwalter einer zuvor eingeleiteten und durch 9/11
| beschleunigten Politik, für die es im (wissenschaftlichen)
| US-amerikanischen Diskurs einen eigenen, treffenden Begriff gibt:
| „Imperial Overstretch" (dt. imperiale Überdehnung).
`----
Es sieht so aus, dass auch die Ukraine erfährt, dass die USA ein
Verbündeter ist, der nach eigenen Regeln spielt:
https://www.kommersant.ru/doc/5030130
,----Edge-Übersetzung
| Kreml: USA favorisieren Sonderstatus des Donbass innerhalb der Ukraine
|
| Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen
| Föderation, Dmitry Kozak, kommentierte die Ergebnisse des Treffens mit
| der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, das heute, am
| 13. Oktober, stattfand. Neben Herrn Kozak war für heute ihr Treffen mit
| dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow geplant.
|
| "Es fand ein gründlicher und konstruktiver Dialog über die Beilegung des
| Konflikts im Südosten der Ukraine statt. Wir haben bestätigt, dass die
| einzige Grundlage für eine Einigung die Minsker Vereinbarungen
| bleiben. Während der Gespräche wurde die in Genf geäußerte Position der
| USA bestätigt, dass ohne Einigung über die zukünftigen Parameter der
| Autonomie, oder mit anderen Worten, den Sonderstatus des Donbass
| innerhalb der Ukraine, keine signifikanten Fortschritte bei der Lösung
| des Konflikts möglich sind. Unter Berücksichtigung des Zusammentreffens
| der Ansätze zu dieser prinzipiellen Position haben wir vereinbart, die
| gegenseitigen Konsultationen fortzusetzen ", sagte der Kreml in einem
| Kommentar, den Kommersant erhielt.
|
| Frau Nuland selbst nannte die Gespräche in der Kreml-Administration
| "produktiv und nützlich".
|
| Victoria Nuland kam am 11. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in
| Russland an. Am Dienstag traf sie sich mit dem stellvertretenden
| russischen Außenminister Sergej Rjabkow, und auch der stellvertretende
| russische Verteidigungsminister Alexander Fomin war bei den Gesprächen
| anwesend.
`----
Putin über das atomare Wettrüsten
https://www.youtube.com/watch?v=w1fyoxbvZPE
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nicht dabei.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://m.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/das-will-die-ampel-fuer-deutschland-hier-lesen-sie-das-komplette-sondierungspapier-von-spd-gruenen-und-fdp_id_24336410.html
,----
| Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation,
| Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und
| Ausland besser abwehren zu können.
`----
Keine gute Idee:
https://www.piqd.de/europa-eu/das-fragwurdige-vorgehen-der-eu-gegen-desinformation
https://medien-meinungen.de/2021/10/wie-eu-und-nato-gegen-desinformation-vorgehen/
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet#Resilienz%20und%20Demokratie
https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-zu-medien-und.html
Materialien zum Großen Zapfenstreich wegen Afghanistan
https://augengeradeaus.net/2021/10/dokumentation-wuerdigung-des-afghanistan-einsatzes-13-oktober-2021/
Liest man Twitter zu dem Großen Zapfenstreich, fällt auf, dass noch
immer nicht realisiert wurde, dass der Krieg mit einer Niederlage des
Westens / der Nato und damit auch der Bundeswehr geendet
ist. Stattdessen: Die Bundeswehr hat ihren Dienst getan, die Politik
muss aber irgendwas falsch gemacht haben. Dass dieser Rückzug damit zu
tun haben könnte, dass die USA angesichts ihrer neu gewählten
Konfrontationen mit China und Russland keinen Krieg von der afghanischen
Größe mehr nebenher führen wollen und/oder können, kommt nicht in den
Blick.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/joe-biden-haelt-eine-rede-ueber-den-abzug-aus-afghanistan-17511372.html
Im Felde unbesiegt, von der Politik verlassen, da könnte sich eine
Dolchstoßlegende in der Truppe selbst herausbilden. Die sich so gerne
atlantisch gebende Bundeswehr bekommt momentan nicht auf die Reihe, dass
auch sie in Afghanistan nur Hilfstruppe der USA war, auf die die USA im
Zweifel keine Rücksicht nehmen, wenn auch netter als zu den Afghanen,
die Bw wird schließlich von den USA in Europa nach gebraucht.
Was die FAZ verlangt
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-in-afghanistan-was-wir-den-soldaten-schulden-17583495.html
Mehr Rüstung, wegen der Afghanistan-Niederlage
In Deutschland, insbesondere im Bw-Bereich, wird das Ereignis sehr flach
diskutiert:
http://www.imi-online.de/2021/10/11/realitaetsverweigerung-20-jahre-militaerinvasion-in-afghanistan/
,----
| Diese militärischen und in der Konsequenz politischen Niederlagen werden
| in Deutschland wie in den USA gerne personalisierend diskutiert und
| charakterlichen Schwächen der jeweiligen US-Präsidenten zugeordnet. Dem
| voreilig mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Präsidenten Obama
| wirft man – insbesondere im Hinblick auf Syrien – gerne Schwäche oder
| mangelnde militärische Entschlossenheit vor, Trump gilt entweder als
| schlichtweg „dumm" oder gleich als Agent russischer Interessen. Dabei
| waren beide vielmehr Verwalter einer zuvor eingeleiteten und durch 9/11
| beschleunigten Politik, für die es im (wissenschaftlichen)
| US-amerikanischen Diskurs einen eigenen, treffenden Begriff gibt:
| „Imperial Overstretch" (dt. imperiale Überdehnung).
`----
Es sieht so aus, dass auch die Ukraine erfährt, dass die USA ein
Verbündeter ist, der nach eigenen Regeln spielt:
https://www.kommersant.ru/doc/5030130
,----Edge-Übersetzung
| Kreml: USA favorisieren Sonderstatus des Donbass innerhalb der Ukraine
|
| Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen
| Föderation, Dmitry Kozak, kommentierte die Ergebnisse des Treffens mit
| der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, das heute, am
| 13. Oktober, stattfand. Neben Herrn Kozak war für heute ihr Treffen mit
| dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow geplant.
|
| "Es fand ein gründlicher und konstruktiver Dialog über die Beilegung des
| Konflikts im Südosten der Ukraine statt. Wir haben bestätigt, dass die
| einzige Grundlage für eine Einigung die Minsker Vereinbarungen
| bleiben. Während der Gespräche wurde die in Genf geäußerte Position der
| USA bestätigt, dass ohne Einigung über die zukünftigen Parameter der
| Autonomie, oder mit anderen Worten, den Sonderstatus des Donbass
| innerhalb der Ukraine, keine signifikanten Fortschritte bei der Lösung
| des Konflikts möglich sind. Unter Berücksichtigung des Zusammentreffens
| der Ansätze zu dieser prinzipiellen Position haben wir vereinbart, die
| gegenseitigen Konsultationen fortzusetzen ", sagte der Kreml in einem
| Kommentar, den Kommersant erhielt.
|
| Frau Nuland selbst nannte die Gespräche in der Kreml-Administration
| "produktiv und nützlich".
|
| Victoria Nuland kam am 11. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in
| Russland an. Am Dienstag traf sie sich mit dem stellvertretenden
| russischen Außenminister Sergej Rjabkow, und auch der stellvertretende
| russische Verteidigungsminister Alexander Fomin war bei den Gesprächen
| anwesend.
`----
Putin über das atomare Wettrüsten
https://www.youtube.com/watch?v=w1fyoxbvZPE
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nicht dabei.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 13. Oktober 2021
Smarte Ratschläge zu Medien und Souveränität - Kommentar
Smarte Ratschläge zu Medien und Souveränität – Kommentar
Fortsetzung von https://friedenslage.blogspot.com/2021/10/smarte-ratschlage-kommenentar-licstart.html
Kommentar zu:
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet#Resilienz%20und%20Demokratie
Aktionsplan Resilienz und Demokratie
Wie Deutschland Angriffe auf Demokratie und Gesellschaft abwehren kann
Seit mehreren Jahren stehen die westlichen Demokratien in Europa ebenso wie in Amerika verstärkt unter „digitalem Beschuss“. Inländische und ausländische Akteure versuchen mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Institutionen zu schwächen, um der Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen. Gelingt es nicht, zeitnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen. Ziel der Bemühungen muss es sein, die digitale und demokratische Resilienz innerhalb Deutschlands und der EU zu stärken und die Gesellschaften Europas gegen Angriffe aus dem In- und Ausland zu immunisieren.
Prof. Dr. Christian Calliess
Dieser Aktionsplan ist im Rahmen des Berichts „Smarte Souveränität“ der Ideenwerkstatt Außenpolitik, gefördert durch Stiftung Mercator, entstanden.
Die Existenz dieses „digitalen Beschusses“ wird einfach vorausgesetzt. Keine Fußnote, die auf eine Quelle hinweist, keine Aussage über Größe und Qualität. Klar: Je weniger man sagt, desto größer die Gefahr, Präzisierungen könnten als unerwünschte Verkleinerungen verstanden werden. Da sollen ausländische Akteure versuchen (,) mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Schaut man auf den Sprachgebrauch, dann geht es bei Cyberattacken um verdeckte Angriffe mittels Internet auf staatliche oder private Einrichtungen, um diese an der Erfüllung ihres Auftrags zu hindert. Es kann um Spionage oder Sabotage gehen. Mit Demokratie hat das nur sehr indirekt zu tun. – Vielleicht kann der Autor dieses Ratschlages (geheime) Angriffe auf die digitale Sicherheit einer Einrichtung und (öffentliche) Eingriffe in die politische Willensbildung, mit denen der smarte Rat sich beschäftigt, nicht hinlänglich unterscheiden. Beim Redigieren dieses Textes durch die Fachleute der DGAP ist diese Ungenauigkeit auch nicht aufgefallen. – Kein guter Einstieg in das Thema.
Empfehlungen
Schaffung einer resilienten Öffentlichkeit 1. Presse und Rundfunk stärken 2. Plattformregulierung 3. Öffentlichkeitsarbeit 4. Medienkompetenz stärken
Bedrohungen antizipieren, frühzeitig erkennen und reagieren
Forschung fördern
Transatlantische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft
Es geht also um die Meinungsbildung.
Seit mehreren Jahren stehen die westlichen Demokratien in Europa ebenso wie in Amerika verstärkt unter „digitalem Beschuss“. Inländische und ausländische Akteure versuchen mittels hybrider Methoden wie Cyberattacken die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Institutionen zu schwächen, um der Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen. Vor allem die Presse gerät aufgrund der Online-Angebote großer digitaler Anbieter immer mehr unter Druck und kann daher ihrem klassischen Auftrag immer weniger gerecht werden. Zugleich ist in einigen Teilen der Bevölkerung ein Vertrauensverlust in Bezug auf die traditionellen Medien und eine Zuwendung zu alternativen, onlinebasierten Medienangeboten (zum Beispiel Facebook, YouTube, Influencer) zu verzeichnen.
Die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum haben als Schlüsselereignisse der letzten Jahre die Verwundbarkeit demokratischer Gesellschaften gegenüber gezielten Desinformations- und Propagandakampagnen offengelegt. Die genannten Phänomene stellen sich dabei als Bedrohung für den Prozess der demokratischen Willensbildung sowie für die Integrität von Wahlen und Abstimmungen dar.
Gelingt es nicht, zeihnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen.
Der „digitale Beschuss“ (das ist wie bei einer belagerten Burg und den Kanonen des Feindes) besteht aus:
- Cyperattacken, die auf die öffentliche Meinungsbildung zielen,
- die diversen Online-Angebote großer digitaler Anbieter, die die Presse daran hindern ihrem klassischen Auftrag gerecht zu werde.
- Und das zusammen führt zu einem Vertrauensverlust in die herkömmlichen Medien und eine Zuwendung zu Facebook etc.
Und das alles ist schädlich für die Demokratie.
Probleme: Cyberattacken können auf die öffentliche Willensbildung zielen, in dem geheime Informationen gefischt werden, die für die Öffefntlichkeit von Bedeutung sein können. Man nehme die „Pandora Papers“1 oder Informationen über Kriegsverbrechen im Irak2. Zweifellos schädlich für die Betroffenen, aber schädlich für die Demokratie? Vermutlich meint der Autor aber öffentlich ausgestrahlte und öffentlich zugängliche Propaganda-Infos aus vermutlich feindlich gesonnenen Staaten, Typ „RT deutsch“3 oder SNA-Sputnik4. Aber das bekommt er nicht sauber unterschieden.
Zweifellos hat der Autor recht, wenn er feststellt, dass manche Medien an öffentlichem Vertrauen stark verlieren. Es könnte jedoch sein, dass die Medien selbst auf diese Rolle der „Vierten Gewalt“5 verzichtet haben, schon, weil es sich in der Nähe der Mächtigen besser lebt. Die Medien vervielfältigen und verbreiten dann nur, was woanders gedacht und schon längst entschieden ist6. Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise war und ist schlicht auf Linie7. Das merken die Leute natürlich.
Zum anderen können, Möglichkeit des Internets, auch völlig andere Quellen vom Publikum nicht rezipiert werden, es kann sie auch selbst schreiben: Facebook, Twitter oder sogar einen eigenen Blog. Diese Autoren begreifen sich meist nicht Teil des (offiziellen) Systems der Willensbildung, sondern schreiben ihre Sicht mach Maß ihres Verstandes in die Welt hinaus. Es gibt Zeitungen, die darauf schon reagieren und deshalb die tagesaktuelle Berichterstattung nicht nur mit Kommentar versehen, sondern die Hintergründe und längeren Entwicklungen aufzeigen8.
Das alles hat der Autor dieses Rates nicht im Blick. Man kann deshalb erwarten, dass sein „Aktionsplan“ im günstigsten Fall subkomplex ist,
Die massive Welle an Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Krisenzeiten mit unsicherer Informationslage ebenfalls bewusst ausgenutzt werden können, um Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten, die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben sowie das Vertrauen in staatliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu untergraben. Neben dem Schutzgut Demokratie sind somit auch die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik betroffen.
Hat es diese Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie gegeben? Quelle ist die „Taskforce Stratcom East“, die in der Abteilung „Strategische Kommunikation“ (Stratcom) des Auswärtigen Dienstes EAD angesiedelt ist9. Ein auf Europa/Brüssel spezialisierter Journalist hat die Berichte der Taskforce gegen gelesen. Das Ergebnis der Diskussion einiger Fälle ist10:
Diese Beispiele zeigen allerdings nur „Attacken russischer Medien auf Deutschland - für ein russisches Publikum“. Ob und wie sie vom Kreml gesteuert werden, bleibt offen - der EAD nennt keine Indizien. - Trotz der dünnen Faktenlage wurde der EAD-Bericht von der Bundesregierung aufgegriffen.
Im Vorfeld der Bundestagswahlen gab es DisInfo-Alarm11. Auf Nachfrage konnte schlicht nichts gezeigt werden; im Nachhinein behauptet auch niemand, es habe (russische) Einflussversuche gegeben. Es scheint so, als habe dort eine Einrichtung eine Möglichkeit gefunden, ihr Dasein leistungsfrei subventioniert zu bekommen.
Dass in russischen Medien Texte erscheinen, die der EU oder Deutschland oft nicht wohlgesonnen sind, wird niemand anders erwarten. Aber Desinformationsangriffe sehen anders aus. Sie müssten darin bestehen, das deutschen Publikum mit gezielten Falschmeldungen systematisch zu verunsichern. „Falsche Fakten“ für die deutsche Öffentlichkeit wären das zentrale Kennzeichen. Diese müssten von Spezialisten erkennbar gemacht werden. – So arbeitet diese Einrichtung aber nicht. Sie erfindet u.a. vielmehr Lesarten von Texten, die sie dann als russische Desinformation ausgibt. Alles, was der EU nicht gefallen könnte, ist Desinformation12.
Seit Jahren kommt es schließlich immer wieder zu Hackerangriffen auf staatliche Institutionen (insbesondere den Deutschen Bundestag), die deren Funktions- und Handlungsfähigkeit und damit die Demokratie selbst gefährden.
Das stimmt. Der bekanntest und eindeutigste Fall ist der Hackerangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA13, aber dieser Vorgang ist hier natürlich nicht gemeint.
Herausforderungen
Gelingt es nicht, zeitnah eine Antwort auf die neuen Bedrohungen zu finden, droht die Demokratie irreversiblen Schaden zu nehmen. Ziel der Bemühungen muss es sein, die digitale und demokratische Resilienz innerhalb Deutschlands und der EU zu stärken und die Gesellschaften Europas gegen Angriffe aus dem In- und Ausland zu immunisieren.
Bislang: Eine sehr schiefen Darstellung der Bedrohungslage.
Als besondere Herausforderung stellen sich die Komplexität und Vielschichtigkeit der neuen Bedrohungslandschaft dar, die ein Zusammenwirken verschiedenster Akteure auf mehreren Ebenen erfordert und eine Vielzahl möglicher Handlungs- und Aktionsfelder eröffnet. Demokratie ist im demokratischen Verfassungsstaat eine gemeinsame Verantwortung von Politik und Gesellschaft, EU und Mitgliedstaaten, Unternehmen und Verbrauchern, wobei kein Akteur imstande ist, die Probleme allein zu lösen.
Was mag hier gemeinsame Verantwortung bedeuten? Dass man jeden, der dort tätig ist, in die Pflicht nehmen kann, indem man die Richtung weisen und die Grenzen zeigen darf?
Der Themenkomplex Desinformation und Propaganda betrifft zudem eine Grauzone der für die Demokratie unabdingbaren Informations- und Meinungsfreiheit. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Eingriffe in diese Freiheitsrechte sowie des Vorwurfs staatlicher Zensur ist daher ein differenziertes und abgestuftes Vorgehen erforderlich. Gezielte staatliche Maßnahmen gegen einzelne Inhalte kommen daher – wenn überhaupt – nur als Ultima Ratio in Betracht.
Die für die Demokratie unabdingbaren Informations- und Meinungsfreiheit enthält eine Grauzone: Desinformation und Propaganda. Damit sind natürlich nicht die Desinformationen gemeint, die die USA und die Nato während des Afghanistan-Krieges streuten, um Erfolgsaussichten vor zu gaukeln, die es gar nicht gab14, sondern natürlich nur jene, die von internationalen politischen Gegnern kommen. – Diese Diskussion ist, wie in diesen Ratschlägen üblich, gänzlich einseitig.
Inzwischen bezieht deutlich mehr als ein Drittel der Bürger politische Informationen aus sozialen Netzwerken. Seit bekannt wurde, dass Drittstaaten oder von ihnen bezahlte private Akteure diese Plattformen zielgerichtet nutzen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durch Desinformation und Propaganda zu erschüttern, sind diese Netzwerke allerdings zunehmend in den Fokus der Kritik geraten.
Cambridge analytica, kein Fall eines Staates, aber doch Teil einer Wahlkampf-Angelegenheit, ist in den USA einzuordnen15. Gibt es nachgewiesene Vorgänge, in denen der russische Staat oder eine seiner Einrichtungen selbständig oder über bezahlte private Akteure beispielsweise über Facebook oder das Usenet auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss genommen hat? Oder ist das auch nur so eine Stratcom/Disinfo-Geschichte, in der Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die man nicht belegen will, weil man sie womöglich gar nicht belegen kann?
Die Zahl alternativer Online-Medien, über die gezielt Falschinformationen und Propaganda oder zumindest stark ideologisch eingefärbte Inhalte verbreitet werden, wächst. Gesunkene Produktionskosten und verbesserte technische Möglichkeiten lassen diese Formate professionell erscheinen, wodurch es den Bürgern erschwert wird, sie von seriösen Nachrichten zu unterscheiden. Zugleich ist die Medienkompetenz vieler Nutzer bislang eher gering. Hinzu kommen Nachrichtenangebote wie Russia Today (RT) oder Sputnik, die von ausländischen Akteuren gesteuert und ebenfalls als Mittel zur Verbreitung von Propaganda eingesetzt werden.
Russia Today und Sputnik firmieren nicht mehr unter diesen Namen. Ob der Autor sich die Seiten angesehen hat? Dann müsste er es wissen. Oder ist ihm das egal? - Da wäre doch von Interesse, was diese Sender so ganz anders machen als die Deutsche Welle16 oder Radio Liberty17
Empfehlungen
Schaffung einer resilienten Öffentlichkeit
Weder Desinformation noch Propaganda oder politische Werbung sind gänzlich neue Phänomene des digitalen Zeitalters. Um den durch das Internet bedingten Veränderungen der Informationsvermittlung und -wahrnehmung entgegenzuwirken, sollte in die Schaffung und Aufrechterhaltung einer resilienten Öffentlichkeit investiert werden. Konkret sollte es darum gehen, den Zugang zu vertrauenswürdigen, gut recherchierten Inhalten zu erleichtern, die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken sowie ein Informationsökosystem zu schaffen, in dem Desinformation und Propaganda leichter als solche identifiziert werden können.
Demokratie unterstellt (ein kontrafaktisches Postulat), dass die Bürger sich gründlich informieren und ihre Auffassungen begründet vertreten. Dabei werden sie angesichts der Unübersichtlichkeit der Welt von einer Presse unterstützt, die zwischen Nachricht und Kommentar, zwischen Fakten und ihren Normen/Bewertungen unterscheidet. – Im richtigen Leben funktioniert die Willensbildung der Bürger spätestens seit Edward Bernays18 so nicht.
„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. … Gute Propaganda ist ein eine unsichtbare Regierung, die die Gewohnheiten und Handlungen der meisten Menschen in den Vereinigten Staaten beeinflusst. Setzt man sie richtig ein, ist sie ein schnell wirkendes und effektives Mittel zur Herbeiführung gesellschaftlich nützlicher Veränderungen. … Ehrliche Propaganda, wirksam eingesetzt, wird bei der nächsten politischen Kampagne Millionen sparen.“
Danach besteht die Aufgabe der Massenmedien darin, gewünschte Einstellungen zu erzeugen, wobei zugleich die Vorstellung der Freiheit der Information und Meinungsbildung erhalten bleiben muss.
Ein Beispiel aus jüngerer deutscher Vergangenheit: Es ist die Vorstellung durchgesetzt worden, die Ukraine-Krise von 2014 habe mit der rechtswidrigen russischen Annexion der Krim begonnen. Dabei konnte jeder, der 2013/14 nur die Tagesschau verfolgt hat, konnte erfahren, dass westliche Staaten spätestens im Herbst 2013 aktiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingegriffen haben. Die verfassungswidrige ins Amt gekommene neue Regierung haben sie von Anfang an unterstützt genauso wie den Einsatz von Militär gegen jene Gegenden in der Ukraine, die sich nicht unterordnen wollten. Man hat auch mitbekommen können, dass Russland die Ukraine ohne militärische Gewalt mit der Unterstützung breiter Kreise der Bevölkerung übernommen hat. Im Internet äußerte sich in den Diskussionsspalten der großen deutschen Zeitungen großer Widerspruch gegen die vorherrschende antirussische Deutung. Die Folge war nicht etwa eine Diskussion der Einwände der Leser, stattdessen wurden die Leserbriefseiten abgeschaltet. Gegenwärtig beherrscht die mit den damaligen Ereignissen nur locker verbundene Deutung die Politik, insbesondere die Außen- und Militärpolitik19, und die Massenmedien. Abweichende Auffassungen findet man dort nicht mehr. Der politische Schaden ist immens: Eine Rückkehr zu einer realistischen Sicht der Dinge und einer angemessenen Politik haben Politik und Massenmedien sich selbst verbaut. Sie wäre nur mit extremen Anstrengungen zu haben.
1 Presse und Rundfunk stärken
Vor dem Hintergrund einer für den Einzelnen nicht mehr zu bewältigenden Fülle an Nachrichten, die heutzutage über das Internet verfügbar sind, sind Menschen mehr denn je auf die Auswahl und Aufbereitung von Informationen durch die Institutionen der Presse und des Rundfunks angewiesen. Dabei kommt vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Schlüsselrolle zu, die Grundversorgung der Bürger mit vertrauenswürdigen und faktengeprüften Inhalten zu gewährleisten. Um künftig die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nachrichten sicherzustellen, bedarf es einer Stärkung der freien Presse. Auch ein regulatorisches Eingreifen mit dem Ziel, ein „level playing field“ zwischen Internetkonzernen und Medienanbietern zu schaffen, kann sinnvoll sein. Dies kann vor allem durch die Ausweitung des neuen Medienstaatsvertrages auf die Betreiber von sozialen Netzwerken geschehen, die auf diese Weise vergleichbare Verantwortlichkeiten und Pflichten hinsichtlich der Berichterstattung übernehmen müssen.
Eine freie (=privat-kapitalistisch organisierte) Presse zu stärken, die sich freiwillig in den Dienst politisch gewünschter Deutungen stellt, werden Klarheit und Wahrheit in der Politik und damit die Urteilsfähigkeit der Bürger nicht erhöhen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der außenpolitisch auf Linie liegt20, wird die Welt ebenfalls nicht verbessern. Die „sozialen Netzwerke“, in denen sich Ungefragte ungefragt falsch äußern, sollen per Staatsvertrag auf Linie gebracht werden.
Anders als in der rein privat ausgestalteten US-Medienlandschaft, deren Polarisierung einen erheblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten leistet, existiert in Deutschland mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Institution, deren Handeln auf gesellschaftliche Integration angelegt ist. In Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt dessen Verpflichtung auf die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung eine besondere Bedeutung zu. Diesem Auftrag kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk langfristig jedoch nur durch eine strikte Beachtung seiner politischen Neutralität gerecht werden.
Auf allgemeiner Ebene sind das sicherlich zutreffende Aussagen. Sie unterstellen jedoch, dass die Außen- und Militärpolitik der Nato und der deutschen Regierung sich auf Wahrheit und Objektivität gründen. Denn nur dann könnte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk langfristig durch eine strikte Beachtung seiner politischen Neutralität seiner Aufgabe in diesen Angelegenheiten gerecht werden. Diese Politik beruht jedoch auf willkürlichen Konstruktionen21. Soll der Rundfunk der Politik keinen Ärger machen, müsste seine Unabhängigkeit geschwächt werden.
- Vor dem Hintergrund einer sich stark wandelnden Medienlandschaft muss über eine Neuausrichtung des verfassungsrechtlichen Auftrags des Rundfunks zur medialen Grundversorgung der Bürger nachgedacht werden, wobei künftig ein noch stärkerer Fokus auf der Bereitstellung faktengeprüfter Inhalte liegen sollte. …
Selbst die Bereitstellung eine Auswahl faktengeprüfter Inhalte wäre die Bereitstellung einer Auswahl. Politisch Relevant ist jedoch die Bestimmung der Grundfragen der Politik: Vor welchen Herausforderungen stehen wir22? Welche Chancen, welche Gefahren? Welche Wege wollen wir gehen? Diese Grundfragen sind wiederum nur in politischer Kontroverse zu bestimmen, ihre Ausgestaltung ebenfalls. Fakten nützen der Erkenntnis nur beim Fragen. Das Fragen muss also diskutiert und geübt werden, die Fakten kommen dann schon von allein.
- Ferner könnte eine nicht-staatliche Rating-Agentur geschaffen werden, die ausgerichtet an Kriterien wie etwa der „Faktentreue der Berichterstattung“ eine Bewertung der Medienangebote vornimmt. Eine solche Agentur müsste freilich staatsfern und unabhängig ausgestaltet sein und der Kontrolle durch Gerichte unterliegen, um den Eindruck eines „Wahrheitsministeriums“ zu vermeiden.
Weil Fakten nur ein, wenn auch zweifellos wichtiger Teil von Berichterstattung sind, dürfte diese nicht-staatliche Rating-Agentur den Weg von Stratcom/EUvsDisinfo gehen: Weil die Beschäftigung mit Fakten nicht reicht, sind sie für sich allein, ohne den Kontext doch nicht sonderlich aussagekräftig sind, dürfte sie früher oder später die Konstruktion von Zusammenhängen aufgreifen. Dann würde sie als staatliche Meinungszensur wirken, zwar ex post, aber damit eben doch präventiv wirksam: Die Angehörigen der Massenmedien erfahren nun auch noch rechtsförmig, was sie sagen dürfen und was nicht. Eben doch ein Wahrheitsministerium, daran wird auch das - in Deutschland indirekt von der Exekutive gesteuerte - Gerichtswesen auf die Dauer nichts ändern.
2 Plattformregulierung
Große Online-Plattformen spielen als Gatekeeper heute eine zentrale Rolle bei der Informationsvermittlung. Damit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht durch Desinformation und Propaganda erschüttert wird, bedarf es einer Plattformregulierung, die neue – der Rolle als Gatekeeper entsprechende – Verantwortlichkeiten schafft und die Plattformen insgesamt stärker in die Pflicht nimmt.
Facebook, Twitter, Instagram oder welche Plattform auch immer sollen dann die Inhalte ihrer User auf Konformität mit den Vorstellungen des neuen Wahrheitsministeriums prüfen. Das mag möglich sein, wenn diese Plattform in Deutschland eine Niederlassung hat. Gibt es auch eine deutsche Niederlassung von Telegram23? Oder des russischen Dienstes VK24? Und wenn in China eine deutschsprachige Fassung eines Facebook-Clones eingerichtet wird? - Unzulängliche Vorschläge.
Mittelfristig muss es darum gehen, Bürgerinnen und Bürger für die Mechanismen und Gefahren von Desinformation und Propaganda im Internet zu sensibilisieren. …
Stimmt. Aber nur mit dem Zusatz, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Mechanismen und Gefahren gegen jede Art von Desinformation und Propaganda sensibilisiert werden. Auch Regierungen der westlichen Breiten lügen.
3 Öffentlichkeitsarbeit
Obgleich die Bundesregierung nicht direkt in den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung eingreifen darf, ist es ihr unbenommen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Bevölkerung über das Regierungshandeln zu informieren. Die Bundesregierung sollte in Zukunft verstärkt die Möglichkeiten und die Reichweite der sozialen Netzwerke nutzen, um die Bürger mit vertrauenswürdigen Inhalten zu versorgen. Als Vorbild kann die Kampagne „Zusammen gegen Corona“ des Bundesgesundheitsministeriums auf Instagram dienen, in der mittels kurzer, einfach verständlicher Videoclips über die neuesten Erkenntnisse in der Pandemiebekämpfung sowie die Empfehlungen des RKI informiert wird. Auf Gegenpropaganda im eigentlichen Sinne sollte jedoch verzichtetet werden, da Gegendarstellungen aus psychologischer Sicht den Effekt haben können, Menschen erst recht in ihren Vorstellungen zu bestärken.
Im Zusammenhang mit der Außen- und Militärpolitik wäre es verständlicher gewesen, hätte der Autor sich auf die Social-Media-Arbeit der Bundeswehr25 und ihre Nachwuchswerbung26 bezogen
4 Medienkompetenz stärken
Zwar nimmt die Nutzung sozialer Medien immer mehr zu, die Medien- und Technikkompetenz vieler Nutzer ist bislang jedoch gering ausgeprägt. So weiß etwa die Hälfte der Europäer nicht, was ein Algorithmus ist, geschweige denn wie er funktioniert oder welchen Einfluss Algorithmen auf die Auswahl und Darstellung von Informationen haben. Mittelfristig muss es darum gehen, die Medienkompetenz der Bürger, insbesondere der Jugend im Rahmen der Schulbildung, zu erhöhen und sie für die Mechanismen und Gefahren von Desinformation und Propaganda im Internet zu sensibilisieren.
Stimmt alles. Wenn man es macht, könnte es jedoch einen Kaiser-Wilhelm-Effekt geben. Er wünschte politische Bildung in der Schule, Zeitungen sollten dort gelesen werden. Die Schulen übten das, mit unerwartetem Erfolg: Die Arbeiter lasen den „Vorwärts“, wählten Sozialdemokraten und bereiteten sich auf die soziale Revolution vor. Bildung hat nämlich ihre eigene Dialektik: Der Gebildete kann selbständig auf zu ganz andere Ergebnissen kommen, als die ihn bildende Obrigkeit zu erreichen wünschte. Es könnte geschehen, dass die auf die vorgeschlagene Weise Gebildeten der eingeschlagenen Außen- und Militärpolitik gerade nicht folgen werden, weil sie andere Kenntnisse, Erkenntnisse und Einsichten gewinnen als die beabsichtigten.
Hier zeigt sich wieder der grundlegende innere Widerspruch dieses Textes: Seine Vorschläge funktionieren nur, wenn die Außen- und Militärpolitik der Nato und der Bundesregierung rational begründbar ist. Das ist sie aber nicht.
Hier könnte erneut die Idee einer unabhängigen Rating-Agentur fruchtbar gemacht werden. Denkbar wäre ein Zertifizierungsverfahren, durch das sich Anbieter von Online-Nachrichten die Einhaltung und Beachtung journalistischer Standards nach dem Pressekodex bestätigen lassen könnten. Wie bereits bei Online-Shops üblich, wären Betreiber von Online-Nachrichtendiensten nach erfolgter Prüfung durch die Agentur berechtigt, eine Art Gütesiegel auf ihrer Homepage zu platzieren. …
Auch diese Maßnahme wird die innere Widersprüchlichkeit der Vorschläge nicht aufheben.
Bedrohungen antizipieren, frühzeitig erkennen und reagieren
Ein wichtiger Schlüssel zur Abwehr der neuen Bedrohungen besteht darin, sie frühzeitig zu erkennen, um dann rechtzeitig auf sie reagieren zu können. Die bisherige Erfahrung mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken hat gezeigt, dass ein beachtlicher Teil dieser Angriffe orchestriert und anlassbezogen erfolgt und daher unter Umständen antizipiert werden kann.
Der Themenkomplex Desinformation und Propaganda sollte fester Bestandteil deutscher Krisenreaktionspolitik werden.
Naja, die Phantasie an die Macht!
Kurzfristig sollten Detektions- und Frühwarnsysteme geschaffen werden, die eine frühzeitige Erkennung und Abwehr solcher Angriffe erlauben. Die Lagezentren der zuständigen Sicherheitsbehörden könnten mit speziell geschulten Mitarbeitern verstärkt werden. Mit dem nationalen Cyberabwehrzentrum besteht bereits eine Kooperationsplattform der zuständigen Sicherheitsbehörden zur Identifikation und Abwehr von Cyberangriffen. Deren bislang auf Cyberangriffe im engeren Sinne (IT-Systeme) beschränktes Portfolio könnte um den Aspekt der Desinformationsbekämpfung erweitert werden. Es könnte ebenfalls erwogen werden, eine der EU-East StratCom vergleichbare Struktur in Deutschland zu schaffen, die ausschließlich mit der Aufdeckung und Bekämpfung ausländischer Desinformation und Propaganda befasst wäre. Auf europäischer Ebene könnte die EU-Agentur für Netz-und Informationssicherheit (ENISA) sodann ein Forum bilden, um den Austausch von Erfahrungen mit politischem Hacking und Desinformation im Kontext von Wahlen und Krisensituationen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu koordinieren. Auf dem Erfahrungsaustausch basierend könnten Leitlinien und Regelbücher für den Umgang mit diesen Heraus forderungen formuliert werden. Die Bundesregierung sollte auf eine enge Einbindung der deutschen Sicherheitsbehörden in solche kooperativen Strukturen hinwirken. Als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie sollte der Themenkomplex Desinformation und Propaganda in Zukunft fester Bestandteil deutscher Krisenreaktionspolitik werden. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich Desinformationskampagnen und Cyberattacken zu einem dauerhaften Problem entwickeln, zu dessen Lösung es fester Strukturen bedarf, die einen engen Austausch zwischen Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen. Es ist notwendig, die Bekämpfung hybrider Bedrohungen weiter zu institutionalisieren. Insbesondere die Arbeit des nationalen Cybersicherheitsrat sowie der daran angeschlossenen Arbeitsgruppen sollten auf jeden Fall fortgesetzt und vertieft werden. Um künftigen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen besser vorzubeugen und deren jederzeitige Handlungsfähigkeit sicherzustellen, sollte in die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, insbesondere der Verfassungsorgane von Bund und Ländern, investiert werden.
Big Brother.
Forschung fördern …
- Mit größter Aufmerksamkeit sollten dabei neue und noch gefährlicherer Formen von Desinformation, insbesondere die sogenannten Deepfakes, in den Blick genommen werden. Dabei handelt es sich um Fotos oder Videos, die mittels KI derart manipuliert werden können, dass sie nicht mehr ohne Weiteres als „Fakes“ zu identifizieren sind. Experten befürchten, dass der absehbare großflächige Einsatz von Deepfakes in naher Zukunft das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Öffentlichkeit in Politik und Medien weiter erodieren lassen könnte. Umso wichtiger ist es daher, die Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz voranzutreiben. …
Das haut nun wirklich dem Fass die Krone ins Gesicht: Man kann Fotos fälschen! Hinweis an den Autor: Man kann sogar mit ungefälschten Fotos falsche Fakten erzeugen. Sollte er sich mit beschäftigen.
ErgebnisVerschiedene Schlüsselereignisse der letzten Jahre haben die Verwundbarkeit westlicher Gesellschaften gegenüber Desinformation, Propaganda und gezielter Wahlbeeinflussung offengelegt und Handlungsbedarf erkennen lassen. Angesichts dieser neuartigen Bedrohungen für die Demokratie ist die deutsche Politik aufgerufen, aktiv Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen und ihre demokratische und digitale Resilienz zu stärken. Insoweit erfordert die Komplexität der neuen Bedrohungslandschaft ein geschlossenes Vorgehen der demokratischen Verfassungsstaaten Europas unter Einbeziehung von Unternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft sowie der Partner jenseits des Atlantiks. In diesem Rahmen sollte sich Deutschland im Verbund mit der EU für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie einsetzen, die auf den Leitprinzipien der Transparenz, Glaubwürdigkeit, Medienkompetenz und geteilten Verantwortung basiert
Dem Text fehlen teils elementare Fachkenntnisse, das betrifft sowohl das Internet, die Entwicklung der Medienlandschaft als auch die gegenwärtige außen- und militärpolitische Lage. Das führt zu innerer Widersprüchlichkeit: Man kann die Akzeptanz einer unredlichen Politik nicht durch Redlichkeitserziehung der dieser Politik Unterworfenen stabil erhöhen.
Die faktische Auswirkung dürfte, wie bei den anderen bislang durchgegangenen Texten, aus Schritten in die Bildung einer Formierten Gesellschaft bestehen, dieses Mal auf dem Gebiet der politischen Öffentlichkeit. Sie soll blind für die Risiken des gegenwärtigen Weges und in Zukunft folgsam sein.
Fußnoten:
6
Uwe Krügr: Mainstream - Warum wir den Medien nicht mehr trauen Taschenbuch, 2016; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/studie-der-universitaet-mainz-zur-fluechtlingsberichterstattung-15984089.html
7
Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit - Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist, 2017.
8
Die Frankfurter Rundschau ist an fast jedem Tag ein kleines Taschenbuch mit den Hintergünden zum aktuellen Geschehen. Manch Mainstreamigkeiten kann sie sich dennoch leider nicht entziehen, schade.
10
https://medien-meinungen.de/wp-content/uploads/2021/10/20211006_IMV-Bonse_StratCom-Report.pdf S. 15. Ich habe mir selbst mal die Mühe gemacht, von EUvsDisinfo angegebene Belegstellen zu überprüfen, https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-03042020-210609.html, und dabei festgestellt, dass dieser Dienst derartig schlampig arbeitet, dass man sagen, dass er selbst Disinfo erzeugt.
12
Wenn auch die EU Desinformation anders definiert: “Disinformation is understood as verifiably false or misleading information that is created, presented and disseminated for economic gain or to intentionally deceive the public, and may cause public harm. Public harm includes threats to democratic processes as well as to public goods such as Union citizens' health, environment or security. Disinformation does not include inadvertent errors, satire and parody, or clearly identified partisan news and commentary.” https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_bg/2116/ nach https://medien-meinungen.de/wp-content/uploads/2021/10/20211006_IMV-Bonse_StratCom-Report.pdf S. 5. Man hält sich nicht daran.
17
https://www.rferl.org/. Die Grafik auf https://www.rferl.org/a/putin-popularity-low-russia/31505229.html könnte man sich heute bei RT für den US-Präsidenten Biden vorstellen. Einfach so abgedruckt, womöglich sogar zutreffend, die Wirkung kommt von allein.
18
Jill Lepore: Diese Wahrheiten - Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, S. 507
19
Eine ganze Generationen von Offizieren der Bundeswehr wird momentan auf dieser Linie politisch verblödet, https://mobile.twitter.com/BundeswehrGI/status/1325791299841253379, https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-15042020-154357.html.
22
Wolfgang Hilligen: Zur Didaktik des politischen Unterrichts 1, 1975, zB S. 28ff, und Wolfgang Hilligen: Zur Didaktik des politischen Unterrichts 2, 1976, S. 60f
24
https://vk.com/?lang=de. „Querdenker“ und manch andere unerfreuliche Gruppen weichen bislang auf diesen russischen Dienst aus.
26
https://www.bundeswehrkarriere.de/ incl solche Tarnauftritte wie https://www.beruferadar.de/impressum
Created: 2021-10-13 Wed 14:36
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