Dienstag, 31. März 2020

Friedenslage am 31.03.2020 (16:18:23)

Für den Krieg im Osten
https://twitter.com/general_ben/status/1244890129552080904
https://twitter.com/ICDS_Tallinn/status/1244881611033845760

Eine Ben-Hodges-Produktion:
https://icds.ee/until-something-moves-reinforcing-the-baltic-region-in-crisis-and-war/
Die Seite, die die Studie vorstellt:

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| Die Fähigkeit der NATO, große und schwere Streitkräfte effizient nach
| und in ganz Europa zu bewegen, ist ein wesentlicher Aspekt ihrer
| Abschreckungs- und Verteidigungshaltung.
|
| Bei der Schaffung einer verstärkten Präsenz in Polen und den drei
| baltischen Staaten erkannten die NATO-Führer an, dass eine glaubwürdige
| Abschreckung auch erfordern würde, dass diese kleinen multinationalen
| Kräfte durch eine robuste Verstärkungsstrategie gestützt werden. In
| diesem Bericht untersuchen wir diesen Schlüsselaspekt der Verteidigungs-
| und Abschreckungshaltung der NATO in Bezug auf den baltischen Raum.
|
| In einer Krise wird die Militärbewegung in Europa wahrscheinlich mit
| rechtlichen und verfahrenstechnischen Hindernissen, mit der begrenzten
| Kapazität der Infrastruktur sowie mit Fragen im Zusammenhang mit
| Koordinierung, Führung und Kontrolle konfrontiert sein. Die Schwere
| dieser Probleme würde je nach Art der Krise variieren. Für eine
| Operation zur Wiederherstellung des Territoriums des Bündnisses nach
| einem bewaffneten Angriff würde das Ausmaß und die Breite der
| Anforderungen der NATO an die Militärbewegung eine große Herausforderung
| für die europäische Verkehrsinfrastruktur sowie für die Priorisierung
| und Koordinierung darstellen. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten
| Krieges wenig Übung darin gehabt, die Alliierten in großem Maßstab zu
| stärken. Ein vorbeugender Einsatz zur Reaktion auf eine potenzielle
| Krise würde der Bewegungsgeschwindigkeit einen hohen Stellenwert
| einräumen. In diesem Fall können rechtliche und verfahrenstechnische
| Hindernisse problematischer sein, da die Zeitpläne für den Umgang mit
| der Bürokratie den Zeitplänen für die Bewegung selbst ähnlich wären. Die
| NATO und die EU haben eng zusammengearbeitet, um die rechtlichen und
| verfahrenstechnischen Herausforderungen beim Umzug von Streitkräften auf
| dem europäischen Kontinent zu bewältigen. Die bestehenden Prozesse sind
| jedoch nach wie vor zahlreich und komplex.
|
| Die NATO und die EU haben auch bei der schwierigeren Aufgabe
| zusammengearbeitet, sicherzustellen, dass die Verkehrsinfrastruktur den
| militärischen Bedürfnissen entspricht. Die Bewegung würde sowohl durch
| physische Einschränkungen wie Gewichtsbeschränkungen für Straßen und
| Brücken und Verkehrsaufkommensbeschränkungen für den Schienenverkehr als
| auch durch verfahrenstechnische Einschränkungen wie die Einschränkungen
| der vertraglichen Vereinbarungen, die erforderlich sind, um den Einsatz
| von zivilen Eisenbahnwaggons und Schwerguttransportern zu ermöglichen,
| in Frage gestellt für militärische Zwecke. Solche Zwänge sind zwar in
| Friedenszeiten beherrschbar, können es jedoch schwierig machen, die
| Anforderungen der Streitkräfte an Bewegungen in großem Maßstab während
| der Krise zu erfüllen. Darüber hinaus fehlt der baltischen Region auch
| eine unterstützende Logistikinfrastruktur, um beispielsweise in der
| Region eingetroffene Kräfte aufzunehmen und bereitzustellen (und über
| längere Zeiträume aufrechtzuerhalten).
|
| Eine dritte Reihe von Herausforderungen ergibt sich aus der
| Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen den verschiedenen an der
| Bewegung der Streitkräfte beteiligten Stellen. Selbst unter
| Bewegungsspezialisten gibt es kein klares Bild davon, wie diese
| Agenturen in Krisenzeiten zusammenarbeiten würden oder wie Bewegungen
| priorisiert würden, um den operativen Anforderungen des Joint Force
| Commander gerecht zu werden.
`----

Aus der Studie
Until Something Moves Reinforcing the Baltic Region in Crisis and War
Ben Hodges | Tony Lawrence | Ray Wojcik |
https://icds.ee/wp-content/uploads/2020/03/ICDS_Report_Until_Something_Moves_Hodges_Lawrence_Wojcik_April_2020_cor.pdf
aus der Studie, S. 11f

,----Google Translate
| Selbst wenn ein strategischer Sealift verfügbar ist, wird die Dauer der
| transatlantischen Bewegungen einen wichtigen Einfluss auf die
| Gesamtverstärkung haben Zeitpläne und damit das Ergebnis einer
| Krisensituation. Als Beispiel haben schwedische Analysten den geplanten
| Einsatz des 1. gepanzerten BCT der 1. Infanteriedivision von Fort Riley,
| Kansas, nach Żagań (Stadt im Westen Polens) untersucht. ... die
| Analysten schätzten, dass die Bewegung von Fort Riley zum Abfahrtshafen
| in Charleston, South Carolina, ungefähr 1,5 Wochen dauert, während die
| Bewegung von Charleston nach Antwerpen ungefähr 3 Wochen dauert. Die
| Gesamtzeit für den Einsatz von Fort Riley nach Żagań wurde auf zwei
| Monate geschätzt. In Bezug auf die Seetransportkapazität wurden die rund
| 3 500 Personen und 3 000 Ausrüstungsgegenstände von vier vertraglich
| vereinbarten Frachtschiffen transportiert. Das Military Sealift Command
| der US Navy kann bis zu 60 solcher Schiffe zur Aufrechterhaltung
| auffordern für US-Militäroperationen in Übersee. Diese Zeitpläne für die
| Bewegung stimmen mit den Schätzungen unserer Befragten überein, die
| vorschlugen, dass es ungefähr 60 Tage dauern würde, um eine schwere
| Division von den USA in die baltische Region zu verlagern, während ein
| Umzug des Korps (in einer zugegebenermaßen nicht wissenschaftlichen
| Schätzung) fünf bis sechs Monate dauern könnte..
`----

Also: Die Russen greifen einen baltischen Staat an und die Nato ist nach
gegenwärtigen Stand nach einem halben Jahr in der Gegend militärisch
präsent. Das muss schneller geschehen. Dazu sind viele Maßnahmen
erforderlich, die in der Schrift entworfen werden: Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Häfen). Aber
erstmal muss es darum gehen, die Politiker zu überzeugen, dafür das Geld
zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Entscheidungen zu
treffen.

In kurzer Fassung gibt es den Bericht auf einem polnischen
Militärportal:
Gen. Hodges: Europe must be open to the movement of NATO forces
30 marca 2020, 13:46
https://www.defence24.com/gen-hodges-europe-must-be-open-to-the-movement-of-nato-forces

Auf die Fragen (fast) reduziert, sie können als Überschriften zu
Absätzen gelesen werden, das ganze Interview sollte zur Kenntnis
genommen werden.
,----Google Translate
| *Am schwierigsten ist es, die Politiker zu überzeugen. Es geht darum zu
| verstehen, dass die Verbesserung der militärischen Mobilität für die
| NATO von entscheidender Bedeutung ist und ihnen dabei hilft, eine
| gemeinsame Sicht auf Bedrohungen der Ostflanke der NATO zu entwickeln -
| wie General Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US Army Europe, in
| einem Interview mit Defence24.pl zu den Herausforderungen sagte zur
| Verbesserung der Mobilität der NATO-Streitkräfte.
|
| Maciej Szopa: General, Sie sind Mitautor von "Bis sich etwas bewegt:
| Stärkung des Baltikums in Krisen und im Krieg", einem neuen Bericht über
| Herausforderungen für die Mobilität der NATO-Streitkräfte, der in Kürze
| von ICDS und CEPA veröffentlicht wird. Bitte sagen Sie mir, warum
| militärische Mobilität in Europa so wichtig ist.*
|
| General Ben Hodges: Die Fähigkeit, Kräfte schnell zu bewegen, gibt
| unseren politischen Führern Flexibilität - so können sie ihre
| Entscheidungen schnell umsetzen, damit sie eine Krise verhindern oder
| darauf reagieren können, bevor der eigentliche Konflikt beginnt. Wir
| müssen auch in der Lage sein, Streitkräfte in Friedenszeiten schnell zu
| bewegen und Grenzen mit militärischer Ausrüstung zu überschreiten. Dank
| des oben Gesagten können unsere Führer potenziellen Gegnern ein Signal
| senden, dass sie bereit sind, zu handeln. Sie werden auch in der Lage
| sein, effizient auf eine humanitäre Krise zu reagieren.
|
|
| *Die Mobilität der NATO-Streitkräfte ist ein Thema, das erst 2014
| angesprochen wurde, als die russische Aggression gegen die Ukraine
| gerichtet war. Dann änderten sich die Dinge erheblich. Was konnten wir
| in den letzten Jahren über militärische Mobilität lernen?*
|
| *Gehen die Schritte zur Etablierung der NATO-Mobilität in Europa in die
| richtige Richtung? Wie beurteilen Sie sie?*
|
| *Was schafft die meisten Schwierigkeiten in diesem Prozess?*
|
| *Was sind die Haupthindernisse für ein zufriedenstellendes Maß an
| militärischer Mobilität in Europa? Wir haben bereits viel über die
| Harmonisierung von Vorschriften gehört, aber was ist mit der
| Infrastruktur und der Bewegungskoordination durch verschiedene alliierte
| Armeen?*
|
| *Welche Rolle spielt die Eisenbahninfrastruktur und welche Rolle kann das
| Straßennetz bei großen militärischen Bewegungen spielen?*
|
| Die Eisenbahninfrastruktur ist hier das wichtigste Kapital. Der
| Hauptgrund, warum Kampfpanzer und andere schwere Ausrüstung von Zügen
| bewegt werden sollten, liegt in der Tatsache begründet, dass die
| Bewegung viel schneller sein kann, wenn sie auf diese Weise bewegt
| wird. Kampfpanzer können sich unterwegs nur mit ihrer
| Höchstgeschwindigkeit bewegen, die im Vergleich zu einem Zug, einem
| Lastwagen oder anderen militärischen Radfahrzeugen nicht wirklich hoch
| ist. ...
|
| Das gleiche geschah zum Beispiel während des Zweiten Weltkriegs, als die
| Deutschen ihre Panzer mit Zügen fast in die Kampfzone bewegten. Dies
| wurde durch Geschwindigkeit, Kraftstoffeinsparungen und
| Straßenbeschränkungen motiviert. Jetzt ist die Situation ähnlich. ...

Ist doch nett, den Polen zu sagen: "Von der Wehrmacht lernen, heißt
siegen lernen!". Zumal die Wehrmacht ja auch wirklich und endgültig
nicht nur siegreich für Polen war, sondern auch noch segensreich. ...

Wenn die Lateiner sagten "de gustibus non disputandem", dann meinten
sie: "Man hat Geschmack und Takt, oder man hat ihn nicht."
|
| *Der von Ihnen mitverfasste Bericht besagt, dass die Hafeninfrastruktur
| im Ostseeraum unzureichend ist. Wie könnten dort Verbesserungen
| umgesetzt werden?*
`----

Nur: Man es drehen und wenden, wie man will: Wenn Russland Estland
angreifen sollte, ist die Nato immer noch weit weg. Man mag den Zeitraum
verkürzen können, bis die Nato mit Heeresverbänden auf dem Schlachtfeld
erscheint, man kann aber nun mal keine Truppen aus den USA oder aus der
alten BRD - weiter östlich dürfen sie wegen des 2+4-Vertrags und des
Nato-Russland-Vertrags nicht stationiert sein - im Stundentakt an die
baltische Nato-Ostgrenze hinbeamen. Bodentruppen können in einem solchen
Krieg erst in der zweiten Reihe stehen, vorher muss mit General Giulio
Douhet https://de.wikipedia.org/wiki/Giulio_Douhet die Lufthoheit
errungen werden. Sonst kommt ein Nato-Heer gar nicht erst an das
Ziel. Vorher noch muss sicher gestellt werden, dass die
Truppentransporter sicher über den Atlantik kommen. Aber Russland baut
im Nordatlantik seine Möglichkeiten aus.

Wie auch immer: Als Reaktion auf russisches Handeln kommen
Nato-Heerestransporte nach Osteuropa zu spät. Das Problem kann nur
gelöst werden, wenn unter Bruch/Kündigung der Verträge Nato-Einheiten in
beträchtlichem Ausmaß in Ostdeutschland, in Polen und im Baltikum
stationiert werden. Polen hätte vermutlich nichts dagegen
https://www.n-tv.de/politik/Polen-wuenscht-sich-ein-Fort-Trump-article20630535.html. Politisch
ist das gegenwärtig nicht möglich.

Das macht diese Pläne, die Möglichkeit für schnelles Verlegen von
Truppen in großer Menge zu schaffen, aber nicht nutzlos.

Zum einen kann solche Truppenverlegung in der ersten Phase einer Krise
"diplomatisch" genutzt werden: "Liebe Russen, was immer Ihr tut, wir
sind da!". (Der Nato-Russland-Vertrag wäre in solch einer Situation eh
gleichgültig.) Die Nato könnte darauf setzen, dass russische U-Boote im
Atlantik vielleicht das eine oder andere Unterwasserkabel im Atlantik
angreifen, um ihre Möglichkeiten zu demonstrieren, aber vermutlich
(noch) nicht auf Truppentransporter schießen werden, um sie zu
versenken. Vielleicht würde sich die russische Luftwaffe genauso
verhalten und nur Drohgebärden fliegen. So wären diese Nato-Truppen für
den Fall, dass eine diplomatische Einhegung eines Konfliktes im Baltikum
nicht gelingt, vielleicht doch rechtzeitig an Ort und Stelle.

Mit solch einer Verwendung der Truppenverlegung könnte die Nato
versuchen, ein RegimeChange in Belarus abzusichern, was ihr in der
Ukraine ja nicht hinreichend gelungen ist.

Solche Verwendungen dieser Möglichkeiten, Truppen zu verlegen, dürften
die wahrscheinlichsten sein: Militär als Mittel, politische
Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Zum anderen kann für einen Krieg Nato<->Russland wieder von der
Wehrmacht gelernt werden: Weil von der Anzahl her keine lokale
Überlegenheit über den Feind besteht, muss mit dem Überraschungsmoment
gearbeitet werden, Blitzkrieg: Eröffnet von Luftwaffen- und
Raketentruppen, die mit schnellen Schlägen der Nato die Überlegenheit im
Baltikum und auf dem Nordatlantik sichern, gefolgt von Zerstörung und
Verfolgung russischer Landstreitkräfte in den westlichen Militärbezirken
und U-Boot-Jagd im Atlantik, kann eine US-Heerestruppe in Verbindung mit
europäischen Nato-Truppen in Europa und im Baltikum angelandet
werden, um dann territoriale Gewinne im Osten zu stabilisieren.



Andere interessante Dinge:
https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/autoritaere-machtspiele-4202/
https://soundcloud.com/user-539010449/genlt-schelleis-amtshilfe-in-der-coronakrise-mp3

--
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Montag, 30. März 2020

Friedenslage am 30.03.2020 (17:13:37)

"British Royal Navy shadows seven Russian warships in the Channel and
North Sea - Posted On Friday, 27 March 2020 12:17"
https://www.navyrecognition.com/index.php/news/defence-news/2020/march/8215-british-royal-navy-shadows-seven-russian-warships-in-the-channel-and-north-sea.html

,----
| The Navy has completed a concentrated operation to shadow the Russian
| warships after unusually high levels of activity in the English Channel
| and the North Sea.
|
| Type 23 frigates HMS Kent, HMS Sutherland, HMS Argyll and HMS Richmond
| joined Offshore Patrol Vessels HMS Tyne and HMS Mersey along with RFA
| Tideforce, RFA Tidespring and HMS Echo for the large-scale operation
| with support from NATO allies. ...
|
| Three Steregushchiy-class corvettes, two Ropucha-class landing ships and
| two Admiral Grigorovich-class frigates were observed during the
| operations, plus their supporting auxiliary ships and tugs.
`----

Der in den Köpfen der Militärs möglicherweise stattfindende Krieg um
Kaliningrad-Suwalki hat Auswirkungen nicht nur auf die Ostsee, sondern
auch auf den Nordatlantik, laufen über ihn doch die Verbindungen
zwischen den USA und der Ostsee, zum einen über die GUIK-LÜcke (zwischen
Grönland -G-, Island -I- und Grönland -G-)
https://de.wikipedia.org/wiki/GIUK-L%C3%BCcke, zum anderen über den
Ärmelkanal. Folge: Es wird dort geübt, noch mal geübt, erkundet,
abgedrängt etc. ...

Deutsche Marine dabei?
https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/die-standing-nato-maritime-group-1
Inwieweit die Deutsche Marine im Rahmen der "Standing NATO North Atlantic
Treaty Organization Maritime Group 1" dabei war/ist, ist
aus der Meldung nicht ersichtlich.

,----
| Die Standing NATONorth Atlantic Treaty Organization Maritime Group 1,
| kurz SNMGStanding NATO Maritime Group 1, besteht wie die SNMGStanding
| NATO Maritime Group 2 in der Regel aus mehreren Zerstörern und Fregatten
| sowie einem Versorgungsschiff der Flotten nahezu aller NATONorth
| Atlantic Treaty Organization-Mitgliedsstaaten – darunter immer ein
| Schiff aus Deutschland. Mit diesen Marineschiffen sind die
| Hauptfähigkeiten des Verbands vor allem Kontrolle und Schutz strategisch
| wichtiger Seewege. Im Frieden operiert die SNMGStanding NATO Maritime
| Group 1 vor allem in Nordatlantik, Nordsee und Ostsee, kann bei Bedarf
| aber sofort in andere Krisengebiete verlegt werden.
`----



Demokratien in der Corona-Krise
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-verfassung-praesidentschaftswahl-1.4861159
https://twitter.com/balazscseko/status/1244612142831198209
https://dgap.org/en/research/publications/viktor-orbans-hungary



Bundeswehr und Corona
https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-pandemie-und-bundeswehr-sammler-30-maerz/

,----
| Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am
| 30. März 2020:
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 29. März 2020

Friedenslage am 29.03.2020 (16:30:00)

Die Flugzeuge der "Nuklearen Teilhabe"
https://rusi.org/publication/rusi-defence-systems/german-decision-split-tornado-replacement-poor-one
Harte Kritik aus England an dem deutschen Vorhaben, zur Erneuerung der
Deutschen Luftwaffe Flugzeuge sowohl von Boeing als auch von Airbus zu
kaufen. Weil die USA die europäischen Eurofighter vermutlich nicht als
Atombombenträger lizensieren werden und Airbus das auch gar nicht will,
weil es sonst womöglich technische Geheimnisse an US-stellen weitergeben
muss, Frankreich ein Veto gegen die F-35-Flieger eingelegt hat, weil es
sonst das FCAS-Programm
https://de.wikipedia.org/wiki/Future_Combat_Air_System gefährdet sieht,
will man vermutlich ein Flugzeug kaufen, das für seine Aufgabe - die
Zerstörung Kaliningrads mit den neuesten B61-Bomben - gar nicht geeignet
ist.

,----Google Translate
| Deutschlands langjährige Versuche, eine politisch und operativ
| tragfähige Lösung zu finden, um die alternden Tornado IDS- und
| ECR-Jagdbomber zu ersetzen, gehen Berichten zufolge zu Ende. Laut einem
| Artikel des Handelsblatts wird die Bundeswehr die derzeitige Flotte von
| 93 Tornados durch eine Kombination von 30 F / A-18E / F-Superhornets
| ersetzen, um die Rolle der nuklearen Lieferung von zwei fähigen
| Flugzeugen (DCA), 15 EA-18G Growlers, zu übernehmen den Tornado ECR in
| der Rolle des elektronischen Angriffs und bis zu 90 zusätzliche
| Eurofighter-Taifune zu ersetzen, die nicht nur den Tornado IDS in den
| konventionellen Streik- und Aufklärungsrollen ersetzen, sondern auch die
| älteren Tranche 1-Eurofighter im Luftwaffendienst. ...
|
| Der einzig mögliche nukleare Gegner der NATO in Europa ist Russland, und
| es hat ein äußerst leistungsfähiges und gründlich modernisiertes
| integriertes Luftverteidigungssystem entwickelt, um sowohl seine
| Manöverelemente für Bodentruppen als auch seine Grenzen, einschließlich
| der Schlüsselenklave Kaliningrad, zu schützen. Die modernisierte B61 Mod
| 12 ist äußerst genau und verfügt über einen großen variablen
| Ertragsbereich, um bei Bedarf eine sorgfältige Anpassung der nuklearen
| Eskalation zu ermöglichen. Als Schwerkraftbombe müsste das
| Lieferflugzeug jedoch nur wenige Seemeilen vom Ziel entfernt sein - eine
| äußerst gefährliche Aktivität für Nicht-Stealth-Flugzeuge auch gegen die
| Verteidigung der aktuellen Generation in Russland. Der deutsche
| Ersatzkämpfer soll Mitte der 2020er Jahre mit der Auslieferung beginnen
| und muss wohl auch in den kommenden Jahrzehnten gegen wahrscheinliche
| Bedrohungen glaubwürdig bleiben. ...
|
| Vor allem sind weder Eurofighter noch Super Hornet ein glaubwürdiges
| Liefersystem für die B61 gegen russische Ziele, da beide Plattformen für
| moderne russische Luftverteidigungen anfällig sind.
`----

Ähnliche Darstellung:
https://www.forbes.com/sites/sebastienroblin/2020/03/27/nukes-trump-russian-missiles-the-weird-reasons-germany-may-buy-three-jet-fighter-types-from-eurofighter-and-boeing/#7dd000153e01

Weiterer Nachteil für Deutschland: Verschiedene Flugzeugsysteme noch
dazu verschiedener Hersteller sind in Anschaffung und Unterhalt
wesentlich teurer.

Unzufriedenheit damit in der deutschen Rüstungsindustrie
https://twitter.com/WachterBDI/status/1244185672409382918

,----
| Erhalt nukleare Teilhabe ist DAS politische Argument für Kauf eines
| US-Kampfflugzeuges. Warum mit #F18 ausgerechnet das US-Modell beschafft
| werden soll, das NICHT für B61 Kernwaffe zertifiziert & ab 2021
| Produktion eingestellt werden soll wirft Fragen auf.
`----

Das wäre schon ein Skandal im Skandal: Erst hält man an einer
unvernünftigen Kriegsoption fest, dann kauft man dafür auch noch Gerät,
das dafür gar nicht geeignet ist. - Man könnte sich aber auch freuen:
Wenn das Gerät kann, was es militärisch können soll, dann fällt die
politische Verwendung der Option auch weg. - Kostet nur etliche
Milliarden.



Zur "Nuklearen Teilhabe":
https://friedenslage.blogspot.com/2020/02/friedenslage-am-05022020-170402.html



Hyperschall-Waffen
https://www.thunertagblatt.ch/wettruesten-am-himmel-852642807483

,----
| Wettrüsten am Himmel
| Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit forschen die USA, China und Russland
| an neuartigen Hyperschall-Waffen, die das Konzept der nuklearen
| Abschreckung infrage stellen.
`----
Informationen über eine neue Waffentechnik, sehr informativ.



Das braucht die Menschheit
https://twitter.com/GermanNavyBlog/status/1243827947896811520

,----
| Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN heute zu früher Stunde in der Strander Bucht! #KielerFörde
| #DeutscheMarine
`----
Dazu ein schönes Foto.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 27. März 2020

Friedenslage am 27.03.2020 (16:54:08)

Afghanistan: "Ende mit Schrecken"
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/ende-mit-schrecken-4190/

,----
| Der Nato-Einsatz in Afghanistan war ein Fiasko. Die Art des Rückzugs ist
| es auch. Das wird dramatische Folgen für die Welt haben. ...
|
| Nach fast 20 Jahren Krieg muss die NATO akzeptieren, dass es nicht
| möglich war, dort militärisch ein westliches politisches System
| durchzusetzen. Sicherlich werden die Konsequenzen für den Westen nicht
| so dramatisch wie für die Sowjetunion. Aber doch bedeutet der
| NATO-Rückzug aus Afghanistan das Ende einer vom Westen dominierten Ära
| nach dem Ende des Kalten Krieges; seine einstige globale
| Vormachtstellung ist gebrochen. In absehbarer Zukunft wird es kaum noch
| derartige militärische Interventionen des Westens geben. Es sind nun
| andere Staaten, die militärisch intervenieren, um eigene nationale
| Interessen zu verfolgen. Die Welt ist wiederum eine andere geworden.
`----
Sehr lesenswerter Artikel über eine von Anfang an völlig verfehlte
Politik



Das Coronavirus und die EU
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-und-die-eu-das-meine-nation-zuerst-virus-infiziert-die-staaten/25687614.html

,----
| Das „Meine-Nation-zuerst-Virus" infiziert die Staaten
| Europa muss umsteuern, wenn es auch nach der Coronavirus-Krise seine
| Einheit bewahren und eine Rolle in der Welt spielen will. Ein
| Gastbeitrag. SIGMAR GABRIEL
|
| Weit mehr als im Streit um die Rolle der Nato zeigt sich in der
| aktuellen Sprachlosigkeit, dass von einer transatlantischen Gemeinschaft
| kaum noch die Rede sein kann. Mehr noch: Ebenso wie China bedienen die
| USA lieber Verschwörungstheorien: So wie China behauptet, das
| Coronavirus sei in militärischen Labors der USA entwickelt worden und
| diene zur Schädigung des chinesischen Aufstiegs, spricht die
| Trump-Administration vom „China-Virus" und schürt damit geopolitische
| Ressentiments. ...
|
| Wie schon in der Euro-Krise haben wir es der „What-ever-it-takes"
| Politik der Zentralbanker zu verdanken, dass die Währung stabil gehalten
| und den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geholfen wird. Von der
| Europäischen Kommission oder dem Rat der Staats- und Regierungschefs ist
| bislang nichts Vergleichbares zu hören.
|
| Eher das Gegenteil: Deutschland brachte es fertig, anfänglich ein
| Exportverbot medizinischer Hilfsmittel nach Italien zu verhängen, als in
| der Lombardei die Menschen schon in Massen starben. Das werden uns die
| Italiener vermutlich lange nicht vergessen!
`----
Eigentlich mag man solche politische Schusseligkeit gar nicht glauben.



Fauler Tornado-Kompromiss - Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter
und F-18
http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/
Eine umfassende, sehr lesenswerte Darstellung des Problems. Zur
"nuklearen Teilhabe":
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-26032020-164316.html
Aus der Frankfurter Rundschau zum Thema
https://www.fr.de/politik/veraltete-atombomber-noch-aeltere-kampfflieger-13629359.html

,----
| Veraltete Atombomber für noch ältere Kampfflieger
|
| Der nächste Rüstungsskandal bahnt sich an: Nun sollen überflüssige
| US-Flugzeuge gekauft werden. Die FDP verlangt noch unsinnigere
| Anschaffungen.
`----
Rüstungsskandal ist schon ein hartes Wort. Vielleicht bahnt sich da eine
Art der öffentlichen Wahrnehmung dieses Vorganges an.



Deutsche Marine nach Asien?
https://www.heise.de/tp/features/Der-Indopazifik-als-neues-Mare-Nostrum-4685855.html?seite=all

,----
| Schon länger streben deshalb die USA, Großbritannien und Frankreich eine
| Ausweitung ihrer dortigen maritimen Militärpräsenz an, während
| Deutschland sich zumindest in dieser Region lange militärisch ziemlich
| bedeckt hielt.
|
| Doch spätestens ab Sommer letzten Jahres drehte sich der Wind, nachdem
| die Rufe nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe immer lauter
| wurden. Am 12. März erfolgte nun der Schritt über den Rubikon, indem die
| Bundeswehr die Entsendung einer Fregatte in den Indopazifischen Raum
| ankündigte.
`----
Zum strategischen Hintergrund
https://www.heise.de/tp/features/Dunkle-Sturmwolken-4447103.html

,----
| Was die Motive für die verstärkten Rufe nach einer deutschen
| Militärpräsenz in der ostasiatischen Region anbelangt, so spielen sicher
| profane Handelsinteressen eine Rolle, schließlich verlagert sich der
| Schwerpunkt der Weltwirtschaft rasant in diese Richtung. Doch es spricht
| viel dafür, dass noch deutlich mehr hinter diesen Forderungen steckt.
|
| Wenn nämlich aktuell jeder, der nicht bei drei auf dem Baum ist, darüber
| belehrt wird, dass die "regelbasierte Weltordnung" bedroht sei, dann
| geht es dabei primär darum, dass deren westlichen Architekten bestrebt
| sind, die von ihnen ins System eingeschriebenen Hierarchie- und
| Ausbeutungsstrukturen zu erhalten. Denn ungeachtet aller Beteuerungen
| sind die Regeln auf dem globalen Spielfeld alles andere als frei und
| fair, schließlich bemühte sich der Westen über Jahrhunderte
| sicherzustellen, dass er es war, der auf diesem Spielfeld die Größe des
| Platzes, die Anzahl der Spieler, die Höhe der Tore und die
| Beschaffenheit des Balles bestimmt, um dann auch noch festzulegen, dass
| auf diesem "fairen Spielfeld" Profimannschaften gegen Jugendteams
| antreten sollen.nämlich die grundlegende Frage nach den Regeln der
| Welt(wirtschafts)ordnung.
`----



Bundeswehr als Hilfspolizei?
http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/

,----
| Die Bereitschaft von knapp 9.000 Soldat*innen für „Unterstützung der
| Bevölkerung", Logistik und ABC-Abwehr lässt sich, unabhängig von
| weiterer Kritik, mit dem Artikel 35 im Grundgesetz (Amts- und
| Katastrophenhilfe) juristisch rechtfertigen. Wie der Einsatz von über
| 6.000 Soldat*innen und Feldjäger*innen für Polizei(ähnliche) exekutive
| Aufgaben im Inland allerdings mit der bestehenden Verfassung in Einklang
| gebracht werden soll, ist völlig offen. Alle bisherigen Auslegungen des
| Paragraphen 35 geben diese Einsatzoptionen nicht her.
`----



Und was sich sonst so tut:
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/winterkampfausbildung-des-panzergrenadierbataillons-33-230640

,----
| Zwei Wochen lang wird der Aufklärungs- und Verbindungszug des
| Panzergrenadierbataillons 33 von norwegischen NATONorth Atlantic Treaty
| Organization-Verbündeten und Kameraden der Schnellen Eingreiftruppe der
| NATONorth Atlantic Treaty Organization im Winterkampf ausgebildet. Wie
| überlebt man mehrere Nächte lang bei minus 17 Grad in anderthalb Meter
| tiefem Schnee und das auf einem Berg 200 Kilometer nördlich von Oslo?
`----
Und ich dachte, Norwegen verlangt von Einreisenden vierzehn Tage
Quarantäne?
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/norwegen-node/norwegensicherheit/205878?isLocal=false&isPreview=false

,----
| Seit dem 16. März ist die Einreise für ausländische Staatsangehörige nur
| noch dann möglich, wenn sie einen dauerhaften Wohnsitz in Norwegen
| bzw. eine norwegische Aufenthaltserlaubnis haben oder Angehörige eines
| EWR-Staates sind und in Norwegen arbeiten. Einreisende müssen sich in
| eine 14-tägige Quarantäne begeben.
`----
Na gut, mögen sie heil zurückkommen.




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 26. März 2020

Friedenslage am 26.03.2020 (16:43:16)

Bundeswehr als Hilfspolizei?
https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-pandemie-und-bundeswehr-sammler-26-maerz/

,----
| Wie auch in den Kommentaren hier erwähnt, gibt es im
| baden-württembergischen Innenministerium Überlegungen, eine
| weitergehende Amtshilfe der Bundeswehr anzufordern. Unter Berufung auf
| den Grundgesetz-Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 (Zur Hilfe bei einer
| Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein
| Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer
| Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte
| anfordern) überlegt das Ministerium in Stuttgart, gezielt um
| Unterstützung von Bundeswehrsoldaten für die Arbeit der Polizei zu
| bitten – es ist wohl schon so konkret überlegt, dass klar ist, dass
| diese Soldaten – voraussichtlich dann aus der Deutsch-Französischen
| Brigade – in Unterkünften der Polizei untergebracht werden könnten und
| Polizeistreifen mit Soldaten verstärkt werden.
`----
Wie immer: Dieser Blog ist lesenswert.



Neue "deutsche" Flieger für US-Atombomben
https://augengeradeaus.net/2020/03/tornado-nachfolge-wohl-split-eurofighter-und-us-modell/

,----
| Das ist jetzt wenig überraschend: Die betagten Tornado-Kampfjets der
| Luftwaffe sollen durch einen Mix aus Eurofightern aus europäischer
| Produktion und Flugzeuge des US-Modells F/A-18 in verschiedenen
| Versionen abgelöst werden. Entsprechende Absprachen zwischen
| Verteidigungsministerium, Parlament und Industrie soll es laut dpa
| geben. Eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret
| Kramp-Karrenbauer liegt allerdings noch nicht vor.
`----

https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1243111670962061312
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-setzt-kuenftig-auch-auf-Boeing-article21669787.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerium-eurofighter-und-f-18-jets-sollen-offenbar-bundeswehr-tornados-ersetzen/25683788.html

,----
| In Industriekreisen hieß es, das geplante Aufsplitten des Auftrags in
| Eurofighter und F-18 sei weder für Airbus noch für die Bundeswehr eine
| gute Lösung. Zwar bekäme Airbus den Auftrag für rund 90 neue
| Maschinen. Die Hälfte davon aber sei ohnehin geplanter Ersatz für
| Eurofighter der ersten Baureihe. Auf der anderen Seite müsste mit der
| Einführung der F-18 bei der Bundeswehr für eine relativ kleine Stückzahl
| von Maschinen eine neue Infrastruktur geschaffen werden, von neuen
| Hangars bis zur Pilotenausbildung.
|
| Die Kosten für den Steuerzahler wären um so größer, wenn ab 2040 auch
| noch das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS eingeführt
| würde und die deutsche Luftwaffe dann drei unterschiedliche
| Kampfflugzeuge betreiben würde.
`----

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-deutschland-will-eurofighter-und-f-18-beschaffen-16697183.html?GEPC=s3
https://de.sputniknews.com/technik/20200326326695310-tornado-nachfolge-entscheidung-zugunsteneurofighter-und-f-18-getroffen/
Mehrere Flieger-Systeme gleichzeitig. Das wird ins Geld gehen.
https://twitter.com/AndreasSteinme4/status/1243080245458190337

,----
| "Der Betrieb droht deswegen bald zusätzliche Milliarden zu kosten, schon
| weil Ersatzteile zur Manufakturarbeit werden." Das ist bei allen
| Kampfflugzeugen so. Alles was die benötigen ist Manufakturarbeit und was
| nicht (Steckverbinder, Dichtungen, Kabel uem) kostet trotzdem so viel
`----

Man könnte ja auch auf die "Nukleare Teilhabe" verzichten
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/greenpeace-fordert-verzicht-deutschlands-auf-nukleare-teilhabe

,----
| Greenpeace fordert Verzicht Deutschlands auf Nukleare Teilhabe
|
| Berlin (dpa) - Greenpeace hat einen Verzicht Deutschlands auf die
| sogenannte Nukleare Teilhabe an US-Atombomben gefordert. «Die Bedrohung
| anderer mit Atomwaffen ist ein Anachronismus aus der Zeit der
| Blockbildung und nach internationaler Rechtsprechung illegal»,
| kritisierte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven am Mittwoch. Er
| äußerte sich zum Jahrestag der Entscheidung des Bundestages, der 1958
| beschlossen hatte, die Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen
| auszustatten. Bei der sogenannten Nuklearen Teilhabe handelt es sich um
| eine Abschreckungsstrategie der Nato, bei der Verbündete Zugriff auf
| Atomwaffen der USA haben können.
|
| «Die Bundesregierung will jetzt sogar für mehrere Milliarden Euro neue
| Flugzeuge als Atombomber beschaffen und die Atombomben in Büchel
| ersetzen lassen», kritisierte von Lieven. Das sei ein «Weiterdrehen der
| Bedrohungsspirale» und in der weltweiten Corona- und Klimakrise
| unverantwortlich.
`----

Was ist jene "nukleare Teilhabe", für die Bundeswehr nun gar extra ein
ganz besonderes Flugzeug braucht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe

,----
| Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik
| der NATO, das Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Planung
| des Einsatzes von Nuklearwaffen und in den Einsatz der Waffen selbst
| durch die NATO einbezieht. Britische und französische Nuklearwaffen
| waren nie als Instrumente zum Schutz europäischer NATO-Partner
| konzipiert.[1] Dem transatlantischen Bündnis, das sich auch als
| „nukleares Bündnis" versteht, ging es bislang mit der Konzeption der
| nuklearen Teilhabe darum zu demonstrieren, dass die USA in der Lage und
| willens seien, mit ihren Atomwaffen bedrohte europäische
| NATO-Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen zu schützen.
|
| Zur nuklearen Teilhabe gehört, dass die beteiligten Staaten in
| einschlägigen Gremien mitberaten und entscheiden, dass sie technische
| Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel geeignete
| Flugzeuge oder Raketenträgersysteme – bereithalten und auf ihrem
| Territorium Nuklearwaffen lagern. Im Kriegsfall können die
| Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle
| einsetzen.
|
| Das Konzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass die in den
| nichtnuklearen Staaten gelagerten Nuklearwaffen im Frieden stets unter
| US-Hoheit bleiben sollen und dass dies auch im Kriegsfall bis zu ihrer
| Zündung der Fall sein soll. Über die nötigen Codes verfügt demnach nur
| die US-Führung; sie unterliegen strengster Geheimhaltung.
`----
https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_sharing

,----
| In peacetime, the nuclear weapons stored in non-nuclear countries are
| guarded by United States Air Force (USAF) personnel and previously, some
| nuclear artillery and missile systems were guarded by United States Army
| (USA) personnel; the Permissive Action Link codes required for arming
| them remain under American control. In case of war, the weapons are to
| be mounted on the participating countries' warplanes. The weapons are
| under custody and control of USAF Munitions Support Squadrons co-located
| on NATO main operating bases who work together with the host nation
| forces.[3]
`----

Die Letztentscheidung liegt bei den USA, die Partnerstaaten
stellen Material und Personal, sind bei Planungsberatungen dabei und
entscheiden irgendwie mit. Über das "Wie" des Verfahrens, den Umfang der
Mitentscheidung, erfährt man nichts. Dass die Partner der USA ein
Mitentscheidungsrecht haben, muss man nicht annehmen, dürfte ein bloßer
Wunsch sein. Der Kern der Dinge dürfte sein: Deutsche Piloten - und
Piloten anderer Nato-Staaten - fliegen mit vom deutschen Steuerzahler
bezahlten Maschinen US-Atombomben auf Ziele, die die USA
auswählen. Wobei die andere Seite natürlich still hält ...

https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
,----

| Informationsaustausch in der NATO
|
| In den Händen der NATO liegt die strategische Planung für den nuklearen
| Schutzschirm über Westeuropa. Genauer gesagt in der Nuklearen
| Planungsgruppe, in der die Verteidigungsminister aller NATO-Staaten
| sitzen - mit Ausnahme der Atommacht Frankreich, die auf eigenen Wunsch
| nicht teilnimmt. Dort informieren die USA ihre Verbündeten regelmäßig
| über den Stand ihrer Nuklear-Planungen. In diesem Gremium der NATO
| mitreden zu dürfen, sei für Deutschland äußert wichtig, betonen
| Mitglieder der Bundesregierung immer wieder.
|
| Auch Atomwaffen-Experte Hans Kristensen, einer der besten Kenner der
| Materie weltweit, hat dieses Argument von Vertretern des deutschen
| Verteidigungsministeriums gehört. "Sie glauben, das gebe ihnen die
| Möglichkeit, das Denken der USA über den Einsatz von Atomwaffen zu
| beeinflussen", sagt Kristensen. Der dänische Wissenschaftler ist
| Direktor des Nuclear Information Projects bei der Federation of American
| Scientists in Washington. "Soweit ich das beurteilen kann, ist das eine
| völlige Fantasie."
`----

Das Imperium und seine Hilfstruppen. - Es ist kein deutsches Interesse
an einer Beteiligung an dieser "Teilhabe", die keine ist, erkennbar.

Aber es gibt demnächst immerhin neue Atombomben
https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/b61-12-gegen-bunker/

,----
| Wir wissen, dass der Plan der B61-12 für vier auszuwählende
| Explosionsgrößen angelegt ist: 0,3 Kilotonnen (kt), 1,5 kt, 10 kt und 50
| kt. Auf der Grundlage der Fundstellen aus der Studie der Nationalen
| Akademien ist das maximale destruktive Potential der B61-12 gegen
| unterirdische Ziele gleichzusetzen mit der Fähigkeit einer oberirdischen
| Waffenexplosion mit einem Verbreitungsbereich von 750 kt bis 1250 kt.
`----
Lesenswerter Artikel über die neue Atombombe B61-12



Erstaunliches aus dem Tagesspiegel über China, Russland, Kuba und
Deutschland.
https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-unterstuetzung-in-der-corona-krise-europa-sollte-china-russland-und-kuba-dankbar-sein-fuer-ihre-hilfe/25685164.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/der-haessliche-nachbar-deutsche-gesten-fuer-corona-geplagtes-italien-sind-dringend-noetig/25684380.html




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 25. März 2020

Friedenslage am 25.03.2020 (12:42:18)

Rede der Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer
anlässlich des Parlamentarischen Frühstücks der Deutschen Maritimen
Akademie am 12. März 2020
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/akk-freiheit-seewege-nicht-zum-nulltarif-228864


Zur Maritimen Akademie:
https://deutscher-marinebund.de/deutscher-marinebund/deutsche-maritime-akademie/

,----
| Die Deutsche Maritime Akademie (DMA) ist eine Stiftung des Deutschen
| Marinebundes e.V. (DMB) mit Sitz in Laboe (Schleswig-Holstein).
|
| Als Bildungswerk des DMB, des größten maritimen Interessenverbands
| Deutschlands, soll die Akademie das Wissen um die Bedeutung der See, der
| Schifffahrt, der maritimen Wirtschaft und der Meerespolitik für das Wohl
| der Bundesrepublik Deutschland – auch in küstenfernen Regionen –
| fördern.
|
| Dies erreicht die Akademie unter anderem durch Maritime
| Expertengespräche in Laboe und im Binnenland, wissenschaftliche
| Symposien zu Fragen der Meerespolitik und der maritimen
| Wirtschaftspolitik, Seminare zu Themen der Sicherheits- und
| Verteidigungspolitik, Studienreisen und internationale Begegnungen
| maritim Interessierter.
`----

Redlicherweise: Die "Akademie" eines Interessenverbandes. Zu diesem
Bund gehört (irgendwie) ein "Hotel Admiral Scheer". Über diesen
Marinegeneral weiß Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Scheer
,----

| Flottenchef
|
| Nach der Skagerrakschlacht wurde Scheer zu einem eifrigen Verfechter des
| U-Boot-Krieges gegen Großbritannien. In seinen Augen konnten nur U-Boote
| durch eine Störung des Handels Großbritannien von der See aus
| schwächen. Dass er durch einen rücksichtslosen U-Boot-Krieg den USA
| einen Kriegsgrund gab, war für ihn der Preis für einen Teilsieg zur See,
| wie er durch den U-Boot-Krieg in den Augen der Militärs errungen werden
| konnte.
|
| Ab dem 14. März diente ihm die SMS Baden als Flottenflaggschiff. Scheer
| hatte sich ab Juni 1917 mit verstärkten Dienstverweigerungen als Protest
| gegen schlechte Versorgung und menschenunwürdige Schikanen durch
| Vorgesetzte in der Flotte zu beschäftigen. Achtzehn „Rädelsführer"
| (darunter Max Reichpietsch und Albin Köbis) wurden am 3. August 1917
| festgenommen und in einem Schauprozess wegen eines "vollendeten
| Aufstandes im Kriege" verurteilt. Admiral Scheer bestätigte die
| Todesurteile gegen Reichpietsch und Köbis.[1] Er begrüßte den Einsatz
| der Flotte in der Ostsee zur Unterstützung des Heeres, da diese
| Aktivitäten Unruhen vermindern würden.
|
| Chef der Seekriegsleitung
|
| Scheer wurde am 11. August 1918 Stabschef der neugegründeten
| Seekriegsleitung. Damit erhielt er die bisher ausschließlich vom Kaiser
| ausgeübte Befehlsgewalt über Entscheidungen des Admiralstabs. Sein
| Nachfolger als Chef der deutschen Hochseestreitkräfte wurde Admiral
| Franz von Hipper. Bereits am 12. August 1918 begab er sich in das
| Hauptquartier der OHL, wo er mit Hindenburg und Ludendorff zur Ansicht
| kam, dass alle Hoffnung auf einen günstigen Kriegsausgang hauptsächlich
| auf eine erfolgreiche Offensive der U-Boote gestellt sei. Er verlegte
| den Sitz der Seekriegsleitung nach Spa und leitete Schritte zur
| Intensivierung des U-Boot-Krieges ein. Sein neues Bau-Programm, das vom
| letzten Vierteljahr 1918 bis zum dritten Vierteljahr 1919 reichte, sah
| vor, die U-Boot-Produktion um das Dreifache zu steigern. Mit Beginn der
| Waffenstillstandsverhandlungen im Oktober 1918 waren diese Pläne
| überholt, und Scheer ließ alle U-Boote zurückrufen, um die Verhandlungen
| nicht zu gefährden. Als sich dann jedoch die militärische Lage erheblich
| verschlechterte und sich die drohende Internierung der Flotte
| abzeichnete, erfolgte der Flottenbefehl vom 24. Oktober 1918, der den
| Kieler Matrosenaufstand auslöste.
`----
Keine rühmliche Tradition also.


Die strategischen Aspekte der Rede der Ministerin, mit Übersetzung ins
Verständliche.
https://www.bmvg.de/resource/blob/228940/8ed9503058718376a774edcc3ae6a484/20200324-download-rede-akk-bei-maritime-akademie-data.pdf

,----
| Blicken wir zunächst auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Da ist
| klar, dass Russland unsere zentrale militärische Herausforderung
| bleibt. Das betrifft gleich drei maritime Räume:
|
| Erstens die Ostsee. Sie ist eine wichtige Nachschubroute ins
| Baltikum. Und was oft vergessen wird: Unter den NATO/EU-Anrainern der
| Ostsee hat Deutschland die größte Marine. Daraus erwächst uns eine
| besondere Verantwortung zu führen und zu koordinieren. Das tun wir auch
| schon, zum Beispiel mit unserer Initiative zur Baltic Commanders
| Conference.
|
| Der zweite maritime Raum ist der Nordatlantik. Hier beschäftigt mich vor
| allem die GIUK- Lücke, die gedachte Linie zwischen Grönland, Island und
| Großbritannien. Ihr kommt hohe strategische Bedeutung zu, da sie über
| den Zugang zu den nordatlantischen Versorgungslinien entscheidet. Hier
| geht es um die Verbindung zwischen Nordamerika – also unseren
| Verbündeten USA und Kanada – und Europa. Deswegen brauchen wir an dieser
| Stelle mehr Präsenz und Wirkmöglichkeit. Denn, was vielen nicht bewusst
| ist: Hier geht es auch um den Schutz der Tiefseekabel zwischen Europa
| und Amerika, die für die digitale Kommunikation und die digitale
| Wirtschaft enorm wichtig sind.

Man kann das auch so lesen:

Weil wir es 2014 nicht geschafft haben, Russland seinen Stützpunkt
Sewastopol abzunehmen, von dem aus es nicht nur im Schwarzen Meer,
sondern auch im Mittelmeer Einfluss ausübt, der Syrien-Krieg ist zu
nennen, müssen wir den Druck auf Russland auf andere Weise erhöhen. Dazu
dienen in erster Linie die baltischen Staaten und Polen, die sich
erfreulicherweise völlig selbstlos bereit erklären haben, für uns als
Aufmarsch- und Kriegsgebiet zur Verfügung zu stehen. Bedauerlicherweise
können wir wegen des Nato-Russland-Vertrags in diesen Staaten nicht die
Menge an Truppen stationieren, die für eine erfolgreiche Kriegsführung
erforderlich wären. Deshalb müssen wir ein System entwickeln, mit dem
wir schnell Truppen in diese Region transportieren können. Dazu gehören
die Vorherrschaft in der Ostsee und im Nordatlantik. Es muss dafür
gesorgt werden, dass Truppen über den Atlantik und über die Ostsee
schnell und sicher ins Baltikum transportiert werden können. Das
Kaliningrad-Problem muss dafür gelöst werden.

Dummerweise erhöhen die Russen deshalb ihre Aktivität sowohl in der
Ostsee als auch im Nordatlantik
(s. https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-24032020-174435.html),
weshalb der Sicherung des Seeweges dort besonders beachtet werden muss.
Allerdings ist nicht klar, wie man Russland davon abhalten kann, im
Kriegsfall Truppentransporter im Atlantik per U-Boot oder Drohnen zu
versenken. Es muss sogar die Frage gestellt werden, ob Russland über den
gesamten Nordatlantik a2/ad-Zone errichten kann/will und wie das
verhindert werden kann. Denn wenn das nicht gelingt, sind alle
Anstrengungen, das von uns selbst geschaffenen
Kaliningrad-Suwalki-Problem zu lösen, vergeblich.

Dann wissen wir auch nicht mehr weiter. Eines wollen wir auf jeden Fall
nicht tun: Mit Russland über diese Probleme und Streitpunkte eine
Verständigung erzielen. Denn dann müssten wir Zugeständnisse machen,
vielleicht sogar unsere Niederlage von 2014 anerkennen. Das geht nun gar
nicht.

| Und zum Dritten – oft vernachlässigt – das Schwarze Meer. Ein maritimer
| Raum, in den Russland verstärkt wirkt, wo Russland Druck ausübt. Deshalb
| ist es wichtig, dass wir unsere NATO- und EU-Partner in der Region
| stärken.

Ohne Sewastopol/Schwarzes Meer kein Eingreifen Russlands in die
Brandherde des Mittelmeers, die von verschiedenen Mitgliedsstaaten
unseres Bündnisses angezündet wurden. Deshalb muss alles unternommen
werden, um die Bewegungsfreiheit Russlands sowohl im Schwarzen Meer als
auch im Mittelmeer einzuschränken.

| Immerhin: In den Strukturen haben wir schon handfeste Fortschritte
| gemacht. Zum Beispiel ist es gut und richtig, dass seit letztem Jahr
| unser MARFOR, der German Maritime Forces Staff, aufgestellt ist. Damit
| hat Deutschlands Marine erstmals einen nationalen Stab mit
| internationalem Anteil, der maritime Operationen an der Nordflanke der
| NATO planen und führen kann. Und der bei Bedarf zu einem deutlich
| größeren NATO-Führungskommando aufwachsen kann.

Dabei denken wir selbstverständlich auch an Vorteile für uns: Die
Umwandlung der Ostsee in ein mare germanicum mit Hilfe verschiedener
Initiativen, insbesondere Marfor. Allerdings besteht die Gefahr, dass
die USA und/oder GB uns diese Führungsrolle streitig machen können. Die
USA und GB haben eigene Rahmensysteme für Ostsee-Einsätze
geschaffen. Mit unserem Stab in Rostock wollen wir der Gefahr vorbeugen,
dass die Deutsche Marine genau so zur Hilfstruppe für die US-Army/Navy
herabgestuft wird, wie es dem Deutschen Heer bei Defender20 schon
geschehen ist. Wenn schon, dann wollen wir wenigstes den Rahmen dieser
maritimen Hilfstruppe stellen, um ihr untergeordneter Oberkommandierer
zu werden. Da müssen wir aufpassen.

|
| Aber die Aufgaben unserer Marine gehen über die Landes- und
| Bündnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist
| die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von
| großer strategischer Bedeutung.
|
| Um nur einige Zahlen zu nennen: Ein Viertel des deutschen Außenhandels
| wird über die Meere abgewickelt, rund 500 Mrd. Euro im Jahr. Unsere
| maritime Wirtschaft setzt jährlich 50 Mrd. Euro um und umfasst 400.000
| Arbeitsplätze. Mit 400 Reedereien ist Deutschland weltweit Nr. 3 und bei
| der Containerschifffahrt liegen wir mit China sogar an der Spitze.
|
| Es wird deutlich: Wir haben ein vitales Interesse an verlässlichen
| Regeln, an der liberalen internationalen Ordnung. Und die wird auch zu
| Wasser verteidigt. ...

Die Verteidigung von "Interessen" mit militärischer Gewalt ist zwar
weder Gegenstand von Art 87a/2 GG noch in Art 5+6 Nato-Vertrag noch in
sonst irgendeinem Rechtspapier zu finden, aber weil im militärischen
Konfliktfall das Völkerrecht sowieso eine untergeordnete Rolle spielt,
sollten wir gleich unter Absehung von irgendeinem Recht planen.

Denn nur dann kann möglicherweise das eine unserer Ziele erreicht
werden, in verschiedenen Gegenden der Welt Gleichberechtigung mit den
USA,GB und FR wenigstens zu simulieren.


| Deswegen bleibt es auch dabei: Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede
| Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr
| ein neues Schiff. Und ich freue mich darauf, dass wir in einigen Wochen
| die Fregatte „Nordrhein-Westfalen" in Dienst stellen können!

Wir tun mal so, als ob das alles von Nutzen wäre. Eine vernünftige
Begründung gibt es dafür zwar nicht, aber das tut nichts zur Sache: Geht
es doch um die Durchsetzung von Interessen gegen Staaten, die nicht so
wollen, wie wir wollen, dass sie sollen.

|
| Wenn wir das Tempo beibehalten – und die Qualität hochhalten –, dann
| können wir mehr machen. Und dann werden wir mehr machen. Zum Wohle
| unseres Landes und zu unserer gemeinsamen Sicherheit.

Ob das unsere Sicherheit fördert oder - wahrscheinlicher - gefährdet,
ist gleichgültig.

|
| Herzlichen Dank!
`----

Es sieht so aus, dass der Admiral Scheer doch der rechte Patron solcher
Veranstaltungen ist. Man hat zwar keine Chance, die eigenen Ziele zu
erreichen, weil nicht nur der ausgewählte Gegner, sondern auch die
Freunde dabei im Weg stehen. Aber versuchen kann man es ja mal.
Bezahlen werden andere.

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 24. März 2020

Friedenslage am 24.03.2020 (17:44:35)

Verstärkte Aktivität der russischen Marine im Atlantik
https://twitter.com/Capt_Navy/status/1236643532275933185
https://twitter.com/nat_ahoy/status/1236647480181362688
Vermutung
,----
| Response to Defender 20 exercise build-up? Especially given what the Ike
| grp recently did in North Atlantic: earlier this month,1st since 1986
| apparently. Pathfinding for cargo ships, "simulating a contested
| crossing of the Atlantic."
`----
Könnte richtig sein: Wie unterbindet die russische Marine
Truppentransporte über die Atlantik? Dazu passt:
https://twitter.com/general_ben/status/1242372745280794624

,----
| Check out this article: "Recent Russian Bomber Flights were probing
| NATO's radar gap in the GIUK Gap," Former commanding general of US Army
| Europe says -
`----
https://theaviationgeekclub.com/recent-russian-bomber-flights-were-probing-natos-radar-gap-in-the-giuk-gap-former-commanding-general-of-us-army-europe-says/
https://www.irishtimes.com/news/politics/russia-testing-nato-by-breaching-irish-airspace-ex-us-general-1.4205196

,----
| Russia is flying bombers into Irish-controlled airspace to test response
| times by the RAF and other Nato airforces and to "map" radar coverage,
| according to a former US army commander in Europe.
|
| Retired commander Lieutenant General Ben Hodges, who was the commanding
| general of the US Army in Europe from 2014 to 2017, said that the
| Kremlin may be trying to pick at "a seam" that has developed between the
| Republic of Ireland and the United Kingdom in the wake of Brexit.
|
| Last week two Russian Tupolev TU-95 Bear bombers entered international
| airspace controlled by the Irish Aviation Authority off Ireland's west
| coast on two occasions. The incursion^s prompted the United Kingdom to
| scramble British RAF Typhoon fighter jets to intercept.
`----

Als Folge von Defender2020 also: Verstärkte Auseinandersetzungen
zwischen den Marinen und Lufstreitkräften der Nato und Russlands im
Nordatlanktik um die Kontrolle der Seewege.



US-Marines werden für den Krieg im West-Pazifik umgebaut.
https://esut.de/2020/03/meldungen/streitkraefte/19483/das-u-s-marine-corps-beabsichtigt-tiefgreifende-strukturaenderungen/

,----
| Das U.S. Marine Corps (USMC) beabsichtigt tiefgreifende
| Strukturänderungen, um sich für mögliche Herausforderungen der 2030er
| Jahre zu wappnen. Einem Bericht des Wallstreet Journals nach, liegt der
| Fokus der Anpassungen in potentiellen Konfliktszenarien mit der
| Volksrepublik China im west-pazifischen Raum. Das USMC beabsichtigt sich
| zukünftig aller Kampfpanzer zu entledigen, die meisten
| Artilleriebatterien auflösen und sich ganz dem Kampf von Insel zur
| Insel, mittels einer leichten Mobilität, zu verschreiben. Operationen
| rund um Inselketten sollen in zahlenmäßig beschränkten und
| infanteristisch kämpfenden Kampfgruppen (50 bis 100 Marines) unterstützt
| durch unbemannten Systemen und mobilen Anti-Schiffsraketen erfolgen.
`----
Die Bw soll jetzt schon mit großen Fregatten im Pazifik mit dabei
sein. Es dürfte nur eine Frage der Zeit, bis Programme zur Ausbildung
des Seebataillons für den Krieg in der westpazifischen Inselwelt
aufgelegt werden.




Über das politische Versagen des Westens in der Corona-Krise und
Schlussfolgerungen
https://www.tagesspiegel.de/politik/widerspruechlicher-umgang-mit-dem-virus-wie-die-eu-in-der-coronakrise-versagt/25672594.html
https://foreignpolicy.com/2020/03/23/death-american-competence-reputation-coronavirus/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/lektionen-corona-krise-globalisierung-outsourcing-5vor8
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-corona-krise-china-europa-kommentar-1.4855281
https://nationalinterest.org/blog/buzz/america-too-dependent-china-coronavirus-medical-supplies-136257



Die Integration der Ukraine in die Nato wird entwickelt:
https://www.academia.edu/42295405/The_Lithuanian-Polish-Ukrainian_Brigades_development_potential_in_the_context_of_regional_security



Stellungnahme des russischen Senders RT zu den Vorwürfen gegen RT
https://deutsch.rt.com/meinung/99780-eu-meinungsmache-in-zeiten-corona-virus-pandemie/

,----
| Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Massenmedien hunderte Artikel
| über die Bedrohung durch russische Desinformationen veröffentlicht
| haben, in denen sie RT in den Vordergrund stellten, ohne jedoch ein
| einziges Beispiel für eine "Falschmeldung", einen Fehler, eine
| Ungenauigkeit oder eine besagte "Desinformation" zu liefern. Es wurde
| kein auch noch so winziger Beweis angeboten, um RT in irgendeinem
| Artikel mit solchen Aktivitäten in Verbindung zu bringen – weil es
| keinen gibt. Jetzt sagen Sie mir, wer hier wirklich Desinformationen
| verbreitet.
`----
Wenn keine konkreten Beweise gegen RT vorgelegt werden, könnte das zwei
Gründe haben: 1. Es gibt keine Belege, RT betreffend, sehr wohl jedoch
über die Tätigkeit anderer russischer Auslandspresseorgane. Oder 2. Es
werden in der Regel sowieso keine nachprüfbaren Beweise vorgelegt, also
auch nicht über RT. Siehe dazu
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-19032020-204816.html

"„Warum der russische Sender RT Deutsch für Deutschlands demokratische
Willensbildung wichtig ist". Hier das Video mit der Einführung des
Chefredakteurs Rodionov zum Pleisweiler Gespräch"
https://www.nachdenkseiten.de/?tag=pleisweiler-gespraech Wenn RT Deutsch
in die deutsche innenpolitische Entwicklung hinein wirken will, können
schnell jene Grenzen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten
überschritten werden, die westlichen Sendern, Agenturen etc in Richtung
Ukraine vorgeworfen wurden und gegen Russland weiterhin vorgeworfen
werden.




"Amtshilfe: Die Bundeswehr informiert"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/im-einsatz/der-inspekteur-der-streitkraeftebasis-informiert

,----
| Die Bundeswehr informiert an dieser Stelle zu Amtshilfeersuchen mit
| Bezug zu COVID-19. Bundesweit hat sie ein Netzwerk verlässlicher
| Ansprechstellen für die Anforderung und Beratung zu Leistungen der
| Bundeswehr im Katastrophenfall aufgebaut. Dieses Netzwerk und auch die
| Kräfte der Bundeswehr stehen den entsprechenden Stellen der Länder zur
| Seite.
`----

Es ist gut, wenn die Bw den zuständigen Behörden ihre Kapazitäten zur
Verfügung stellt. Es wird aber wichtig sein, dass auch solche
Truppenteile. die nicht auf Sanität oder Transport spezialisiert sind,
schlicht und einfach ihre jungen Kräfte zur Verfügung stellen, zB bei
den "Tafeln" und in der Versorgung der Obdachlosen. Richtig:
https://twitter.com/flotilla_2/status/1242074457998581760



Absage des "Tags der Bundeswehr"
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1242433949823127554

,----
| Leider müssen wir den Tag der Bundeswehr 2020 absagen! Wir bedauert es,
| uns in diesem Jahr nicht mit zahlreichen Exponaten und Vorführungen
| präsentieren zu können. Doch die Eindämmung des #Corona-Virus hat
| Vorrang.
`----
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/veranstaltungen-bundeswehr/tdbw-2020-tag-der-bundeswehr-172384



Quatsch oder Missverständliches von der Bundeswehr-Uni München
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1242346732773662721

,----
| Es wird ja die Tage oft argumentiert, dass wir schlecht auf die Pandemie
| vorbereitet waren (und da ist ja einiges dran). Aber wenn man besser
| vorbereitet hätte sein wollen, dann hätte man 1990 die Friedensdividende
| nie einfahren dürfen. Das hätte Euch nicht gefallen
|
| Die Pandemie ist, wie der militärische Angriff auf das deutsche
| Territorium, eine Residualkategorie mit extrem niedriger
| Eintrittswahrscheinlichkeit gewesen. Sich darüber zu beschweren, dass
| wir nicht drauf vorbereitet gewesen gibt auch jenen Recht, die sagen,
| dass /3
|
| wir weiterhin eine 500.000 Mann/Frau Bundeswehr brauchen, weil eines
| Tages könnte der [Feind ihrer Wahl hier einsetzen] versuchen, seine
| Flagge wieder auf dem Reichstag zu hissen
`----

Der Tweet wird so gelesen, dass die Unmengen an Notfallmaterial aus der
Zeit des Kalten Krieges heute immer noch bereitstehen würden, hätte man
nicht fahrlässig abgerüstet. Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass
gemeint sein soll, dass sich Staaten nicht immer auf möglichste extreme
Notfälle vorbereiten können.

So ganz nebenbei wird gestrickt, dass die Rote Armee 1945 Deutschland in
einem Angriffskrieg erobert hat. Aber das ist vermutlich nur ein
zufälliger sprachlicher Fehler.





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Montag, 23. März 2020

Friedenslage am 23.03.2020 (14:16:41)

Italien, Russland und Corona
https://www.n-tv.de/politik/So-helfen-Kuba-und-Russland-den-Italienern-article21660557.html

,----
| Aktuell werden besonders dem stark betroffenen Italien Hilfsgüter und
| Hilfsleistungen zur Verfügung gestellt. Kuba schickte ein Ärzteteam
| dorthin. Die 52 Ärzte und Krankenpfleger sollten in der Lombardei, dem
| aktuellen Brennpunkt der Corona-Krise, eingesetzt werden, teilte das
| Gesundheitsministerium in Havanna mit.
`----



Wem soll man glauben?
https://deutsch.rt.com/russland/99704-zahl-corona-patienten-in-russland/
https://www.zeit.de/politik/2020-03/russland-coronavirus-infektionen-zahlen-pandemie/komplettansicht
In der Faktendarstellung unterscheiden sich die beiden Texte durchaus,
aber nicht gewaltig. Der große Unterschied ist das Framing.



Einschätzung und Bericht über die Münchner "Sicherheits"-Konferenz
"56. Münchner Sicherheitskonferenz – The Westlessness"
https://www.offiziere.ch/?p=37378
,----

| Die kurz andauernde Phase nach dem Kalten Krieg, in der die USA mit —
| oder wenn notwendig auch ohne — den europäischen Partnern ihren Willen
| durchsetzen konnten, ist definitiv vorbei. Rückblickend fällt der
| Zeitraum zwischen 1991 bis gegen Ende der 2000er-Jahre nicht dadurch
| auf, dass überdurchschnittlich viele globale Herausforderungen angepackt
| oder gar gelöst worden wären. Im Gegenteil versäumten die westlichen
| Staaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis mit Russland zu schaffen
| in dem sie beispielsweise den Russen mit einem "Marshallplan 2.0"
| während der Rubelkrise wirtschaftlich unter die Arme gegriffen
| hätten. Verpasste Chancen und fehlgeleitete Entscheide in dieser
| unilateralen Periode bilden den Startpunkt vieler heutiger Konflikte und
| Herausforderungen. ...
|
| Der Krieg gegen den Terror führte zunehmend zu einer transatlantischen
| Erschöpfung. Dieser liberale Interventionismus, welcher die westlichen
| Grundwerte mit allen Mitteln propagieren wollte, ist gescheitert. Da
| zeigt nur schon eine Umfrage unter US-Veteranen: Eine Mehrheit ist der
| Meinung, dass sich die Kriege in Afghanistan und Irak nicht gelohnt
| hätten. Dementsprechend negativ stehen sie einem militärischen
| Engagement in Syrien gegenüber. Neben Tot und Verwundung stellen diese
| Kriege auch eine langfristige finanzielle Belastung dar. So geht eine
| Studie vom November 2018 davon aus, dass der Krieg gegen den Terror die
| USA bis 2019 rund 5,9 Billionen Dollar gekostet hatte. Es erstaunt
| deshalb nicht, wenn heutige Ansätze sich mehrheitlich auf Diplomatie,
| Hilfe zur Selbsthilfe, Waffenlieferung und Ausbildungsmissionen
| beschränken. Leider wird damit das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet:
| Entwicklungen in Libyen und die Tatenlosigkeit im Syrienkrieg zeigen,
| dass das einst ehrenvolle Konzept der Schutzverantwortung (Responsible
| to Protect, R2P) zu Grabe getragen wurde.
`----
Insgesamt lesenswert



Personalstärke der Bw will einfach nicht wachsen
https://augengeradeaus.net/2020/03/personalstaerke-februar-2020-leichter-rueckgang-wieder-unter-184-000/
198.000 sollen es werden. Freifahrscheine sind wohl doch nicht der
Bringer.



Gute Nachricht vom ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1242044235815309312

,----
| Unser für den 27. April 2020 geplante wissenschaftliche Workshop zum
| Thema "Russische Marine: Strategie, Beschaffung, Einsätze" wird nicht
| stattfinden. Wir bemühen uns, das Thema im Laufe des 2. Halbjahres noch
| einmal aufzunehmen. Bleiben Sie gesund!
`----



Soldaten trainieren in Neustadt, wie sie sich aus einem U-Boot retten
https://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Soldaten-trainieren-in-Neustadt-wie-sie-sich-aus-einem-U-Boot-retten

,----
| Der Tieftauchtopf der Marine in Neustadt ist einzigartig in Europa. Er
| ist 37 Meter hoch und fasst mehr als 1,2 Millionen Liter Wasser. Hier
| üben nicht nur deutsche U-Bootbesatzungen, wie sie sich nach einem
| Unfall aus dem Boot retten. Ein Ortsbesuch.
`----
Näheres:
https://www.der-reporter.de/neustadt/neustadt/artikel/40-jahre-tieftauchtopf-in-neustadt-das-hoechste-gebaeude-der-stadt-feierte-jubilaeum/
https://www.youtube.com/watch?v=5v1UuYGUz0I




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Sonntag, 22. März 2020

Friedenslage am 22.03.2020 (16:47:05)

Nato und Corona
https://www.spiegel.de/politik/ausland/trotz-corona-krise-stoltenberg-appelliert-an-nato-mitgliedsstaaten-mehr-fuer-verteidigung-auszugeben-a-ebbf41e9-2e8f-4ed6-80b5-bf28a2637198?fbclid=IwAR3esst_PdTeMloZS-9nqXrg1c-Sybq9VJRzEQKb2Us7E4Ck4cbpE3ojh2w

,----
| Stoltenberg appelliert an Nato-Mitgliedstaaten, mehr für Verteidigung auszugeben
| Die Mitgliedstaaten der Nato sollen nach Ansicht von Generalsekretär
| Jens Stoltenberg an höheren Verteidigungsausgaben festhalten. Dies mache
| sich auch in Zeiten der Krise bezahlt.
`----
Naja...



Die EU und Corona
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-03/coronavirus-pandemie-auswirkungen-folgen-panik-wirtschaft-zukunft-europa/komplettansicht

,----
| Auswirkungen der Pandemie: Sieben Schlüsse aus der Coronavirus-Krise
| Plötzlich sind Nationalstaaten und Experten wieder in Mode: Das
| Coronavirus wird einige Grundannahmen der EU infrage stellen. Was können
| wir noch aus der Krise lernen?
`----


Der Podcast für Mil-Fans
https://augengeradeaus.net/2020/03/sicherheitshalber-der-podcast-folge-24-covid-19-pandemie-und-gesundheitssicherheit-huawei-und-5g/

,----
| Mit der Politikwissenschaftlerin Daniela Braun erörtern wir nicht nur
| die aktuelle Covid-19-Pandemie aus verschiedenen Blickwinkeln, sondern
| lernen darüber hinaus viel über die weltweiten Bestrebungen im Kampf
| gegen Gesundheitsrisiken, etwa durch die Weltgesundheitsorganisation
| (WHO). Und auch die Frage, ob es in Deutschland oder anderen Staaten
| eine Militarisierung im Kampf gegen das Virus gibt, spielt eine Rolle.

Verzichtbar. Bemerkenswert nur einmal, als einer der Teilnehmer nur
knapp an der Aussage vorbei schrammt, dass die Russen an allem schuld
sind. Und zweitens Klage über China.

|
| Beim zweiten Thema steht der Streit um den chinesischen
| Technologiekonzern Huawei und den neuen Mobilfunkstandard 5G im
| Mittelpunkt. Was sind die sicherheitspolitischen und geopolitischen
| Implikationen beim Aufbau dieser neuen kritischen Infrastruktur?

Interessante Einführung in die technische Bedeutung und auch der
sicherheitspolitische Fragen, danach mancherlei Spekulationen, u.a. über
das Verhältnis von Huawei und der chinesischen Partei/Regierung, ohne
jede empirische Fundierung; das Verhältnis von Pentagon und
US-Software-Firmen
https://www.sueddeutsche.de/digital/us-militaer-darf-google-beim-toeten-helfen-1.3998295-2,
das von sicherheitsrelevanter Bedeutung etwa für europäische Staaten
sein kann, kommt mit nicht einem Wort vor. Die übliche ideologisch
bedingte Halbblindheit also, begreifbar aus Parteinahme in
Konkurrenzverhältnissen; Aufklärung des Zuhörers, die die
Konfliktzusammenhänge darstellt, sieht anders aus.

`----



Grafik zur Seidenstrasse
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1241640662019309569
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1241640662019309569/photo/1



Russland hilft in Italien
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kampf-gegen-coronavirus-russland-schickt-italien-hilfe-16691164.html

,----
| Wegen der dramatischen Lage in Italien während der Corona-Pandemie
| sendet Russland medizinische und personelle Hilfe in das Land. Auf dem
| Militärflughafen Tschkalowski in der Nähe von Moskau standen am Sonntag
| neun Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 für den Abflug nach Italien
| bereit, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Insgesamt
| sollten acht Brigaden mit entsprechender medizinischer Ausrüstung in das
| südeuropäische Land verlegt werden. Die Zahl der Mitglieder einer
| Brigade war unklar.
`----
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-italien-russland-hilfe-100.html

,----
| Russland schickt wegen der dramatischen Lage in Italien medizinische und
| personelle Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Auf Bitten Italiens
| sollen unter anderem Schutzausrüstungen, mobile Versorgungsstationen und
| Mittel für eine großflächige Desinfektion von Verkehrsmitteln
| bereitgestellt werden.
|
| Das teilte der Kreml mit, nachdem Präsident Wladimir Putin den
| italienischen Regierungschef Giuseppe Conte angerufen hatte.
`----
https://de.sputniknews.com/politik/20200321326654524-putin-laesst-hilfe-nach-italien-schicken/
https://de.sputniknews.com/politik/20200322326657642-schutzausruestungen-desinfektionsmittel-und-aerzte-teams-russland/

Bulgarien wird seine Corona-Krise nicht bewältigen können
https://www.cicero.de/aussenpolitik/bulgarien-sofia-coronavirus-pandemie-gesundheitssystem
Werden die Seidenstrassen-Chinesen kommen? Oder wird das traditionell
russlandfreundliche Bulgarien Putin um Hilfe fragen?

Jedenfalls: Auswirkungen auf die internationale Ordnung
https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2020-03-18/coronavirus-could-reshape-global-order

,----
| The Coronavirus Could Reshape Global Order
| China Is Maneuvering for International Leadership as the United States
| Falters
`----
Sieht so aus, als entwickle sich die Corona-Sache zu einem Problem für
die USA, die Nato und EU: Sie kommen damit nicht angemessen zurecht.



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Donnerstag, 19. März 2020

Friedenslage am 19.03.2020 (20:48:16)

Ein Brief aus einem Kloster in Damaskus:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59411

,----
| Liebe Freunde,
|
| ich schreibe Euch aus dem Gefängnis. Es kommt jetzt die Fastenzeit. Sie
| führt uns über den Weg der Buße zur Besserung. Es ist dies eine Zeit, in
| der wir aufgefordert sind, uns an der Seite derer zu stellen, die zu
| leiden haben, der Ausgegrenzten, mit denen sich der Herr Jesus
| identifiziert hat. Ausdrücklich werden die Inhaftierten im Gleichnis vom
| Endgericht in Mt 25, 31-46 genannt: „Ich war im Kerker und ihr seid
| gekommen, um mich aufzufinden."
|
| Ich bin hier im Gefängnis nicht allein, sondern teile die Haft mit allen
| meinen Landsleuten. Seit 2011 leben wir Syrer in der Tat in einem großen
| Gefängnis, in das uns die Politik des Westens gezwungen hat. Es sind
| dies die Länder, die für sich den Anspruch erheben, die Bürgerrechte zu
| verteidigen, aber gegen eine ganze Nation ein Embargo verhängen. Und
| wisst ihr, weshalb wir in diesem Gefängnis sind? Weil wir unser
| wunderschönes Land gegen Terroristen verteidigen möchten, die Syrien in
| das dunkelste Mittelalter zurückführen wollten.
`----

Auch über dieses Kloster
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2018-03/syrien-buergerkrieg-menschenrechte-kirche.html
Die Christen des Westens haben sich in den letzten Jahren für die
Christen Syriens kaum interessiert. Und die besonders christlichen
Politiker Deutschlands engagieren sich für die Dschihadisten in
Idlib. Das wird für die Präsenz der Christen im arabischen Raum Folgen
haben. Zum Christentum in der arabischen Welt, insbesondere in Syrien:
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Christen-in-Angst-4401137.html

,----
| Als am 16. Dezember 2013 das christliche Dorf Kanayé besetzt wurde,
| zwangen Dschihadisten die Bevölkerung unter Drohung eines Blutbades
| dazu, sich an islamistische Gesetze zu halten. Zwangskonvertierungen
| wurden angedroht. Damit wiederholt sich ein Muster der Eroberung welches
| auch schon in benachbarten Dörfern eingesetzt wurde.
|
| Des Weiteren wurde berichtet, dass islamistische Gruppen, deren Ziel es
| ist, Christen endgültig aus Syrien zu treiben, Kirchen zerstört
| hätten. Dabei seien geistliche Bücher und Ikonen verbrannt sowie Kreuze
| auf den Kirchen mit islamistischen Fahnen ersetzt worden. Christen und
| andere Minderheiten werden so immer mehr zu den großen Verlierern des
| Krieges.
|
| Während nahezu alle anderen Gesellschafts- oder Religionsgruppen teils
| massive Unterstützung aus dem Ausland erhalten, wird die christliche
| Bevölkerung de facto von den Kirchen im Westen weitgehend im Stich
| gelassen.
`----



"Russia's Long-Term Campaign of Disinformation in Europe"
https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/81322

,----Google Translate
| Nach Angaben der Kommission handelt es sich bei Desinformation um
| „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die erstellt,
| präsentiert und verbreitet werden, um wirtschaftliche Vorteile zu
| erzielen oder die öffentliche Meinung absichtlich zu täuschen".
`----
Hm, und danach kommt nichts Genaues...

,----
| Since the beginning of 2020, they have also been spreading
| disinformation about the coronavirus with the aim of inducing distrust
| in public institutions and aggravating the public health crisis in the
| EU.
`----
Kein Beleg, kein Link, nichts.

Das hier sieht nach mehr aus:
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-wirft-russland-desinformation-in-coronakrise-vor-die-kampagne-soll-verwirrung-panik-und-angst-verschaerfen/25659790.html
Viele Vorkommnisse werden angesprochen, sie könnten von dieser Seite der
EU stammen. Einer der Fälle, zufällig bei euvsdisinfo gegriffen:
https://euvsdisinfo.eu/the-virus-to-liberate-us-from-freedom/
https://euvsdisinfo.eu/report/coronavirus-could-have-originated-from-latvia/

,----
| SUMMARY
| Latvia, which has enough talented biologists and pharmacists, could have
| created the coronavirus. Covid-19 can be used as a pretext to limit
| people's freedom, so they couldn't organize protests, and as an
| opportunity to justify an economic recession.
|
| DISPROOF
| No evidence given. This is another unfounded pro-Kremlin conspiracy
| theory about the coronavirus.
`----
Belegstelle:
https://lv.sputniknews.ru/Latvia/20200315/13379140/Koronavirus-izobreli-v-Latvii-A-pochemu-by-i-net.html
Die Übersetzung mit GoogleTranslate und dem Bing-Übersetzer ergibt
allerdings, dass es sich um eine Satire mit für jedermann erkennbar erfundenen Verschwörungstheorien über lettische Verhätnisse handelt, in der mit dem
lateinischen cui bono die Ursache des Corona-Virus "gesucht" wird.

,----
| Warum begann das Coronavirus in Europa mit Italien? Denn in diesem Land
| wie in anderen Ländern des alten Europas gibt es zu viele Rentner, die
| hohe Renten erhalten. Unter Bedingungen "fauler" Demografie sind sie
| eine Bedrohung für den Sozialhaushalt. Und das Virus mäht wie eine Art
| Neutronenbombe selektiv und genau eine Bevölkerung, die älter als 65
| Jahre ist. Eine sterile Lösung für ein sensibles Problem. ...

| Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist die Nachfrage nach
| Fischkonserven erheblich gestiegen, sagte der Präsident der Lettischen
| Union der Fischverarbeiter, Didzis Schmitz, auf Twitter.
|
| "Es ist an der Zeit, Konserven zu kaufen. Die Nachfrage wächst im
| kosmischen Maßstab. Früher geschah dies am Vorabend schwerer
| Wirtschaftskrisen oder Kriege", sagte er.

| Sie sehen, wie vorteilhaft Coronavirus für viele Menschen auf der Welt
| und in Lettland ist. Nun, wie immer, wenn überhaupt, kann Russland für
| alles verantwortlich gemacht werden.
`----
Hm, diese Einrichtung scheint einer Evaulation durch eine
Unternehmensberatung zu bedürfen.



China, Europa und Corona
https://www.tagesspiegel.de/politik/hilfe-fuer-serbien-und-italien-wie-sich-china-in-der-corona-krise-einfluss-in-europa-sichert/25662698.html

,----
| Hilfe für Serbien und Italien Wie sich China in der Corona-Krise
| Einfluss in Europa sichert
|
| Für Peking wird die Coronavirus-Pandemie auch zu einer Chance. Denn
| China unterstützt nun europäische Länder, die sich im Stich gelassen
| fühlen.
`----
Die EU kriegt es nicht auf die Reihe. Und am Ergebnis sind die Chinesen
schuld.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/serbien-coronavirus-china-europaeische-union-eu-beitritt


--
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Mittwoch, 18. März 2020

Friedenslage am 18.03.2020 (14:37:16)

Schutz vor der Verfolgung von Verbrechen für britische Soldaten
https://twitter.com/ThielsChristian/status/1240199071291314176

,----
| The government is to present new legislation to protect military
| personnel and veterans from prosecution for alleged historical offences
| in conflicts overseas.
|
| Defence Secretary Ben Wallace said it would help to end what he called
| "vexatious claims".
|
| But human rights groups said the proposals would undermine international
| law.
|
| Separate plans are being announced for troops who served in Northern
| Ireland.
`----
Der Autor ist Sprecher des BMVg:
https://www.pressesprecher.com/personalien/thiels-ist-sprecher-des-bmvg-948190658
Was will uns der Autor damit sagen?



Brief des katholischen Militärbischofs zur Corona-Lage:
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1240215549847703553
https://www.katholische-militaerseelsorge.de/aktuelles/nachrichten/newsdetails/news/brief-des-militaerbischofs-an-die-angehoerigen-der-bundeswehr/
Wer weiß: Eines Tages leitet die Bw Legitimation nicht mehr nur von den
Fluten von Elbe und Oder ab, sondern auch von Corona.

Bw und Corona:
http://www.imi-online.de/2020/03/17/die-bundeswehr-und-das-virus-i/
https://augengeradeaus.net/2020/03/corona-pandemie-und-bundeswehr-sammler-16-maerz/
https://augengeradeaus.net/2020/03/corona-pandemie-und-bundeswehr-sammler-17-maerz/
https://augengeradeaus.net/2020/03/corona-pandemie-und-bundeswehr-sammler-18-maerz/



Die EU und Corona
https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/europaeische-solidaritaet-existiert-nicht-serbien-hofft-auf-china/Vučić: Europäische Solidarität „existiert nicht"

,----
| Vučić betonte mehrfach, Belgrad habe vor allem medizinische Güter (sowie
| Personal) aus China angefragt, da die EU-Kommission eine Beschränkung
| der Exporte solcher Güter genehmigt hatte. Dies habe erhebliche
| Auswirkungen auf das Nicht-EU-Land Serbien: „Die vielbeschworene
| europäische Solidarität existiert nicht. Ich habe einen Brief an
| diejenigen gesendet, die tatsächlich helfen können; und das sind die
| Chinesen," kritisierte er bereits am 15. März – dem Tag an dem in
| Serbien aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs der Notstand ausgerufen
| wurde.
|
| Der Präsident erinnerte auch daran, dass viele westliche Regierungen
| Serbien zuvor gedrängt hatten, seine Vergabeverfahren für öffentliche
| Ausschreibungen zu ändern, um die Einfuhr chinesischer Waren und die
| chinesischen Investitionen zu reduzieren und stattdessen die Importe aus
| Europa zu erhöhen. Nun hätten dieselben Regierungen Exporte „verboten"
| und wollten Serbien nicht einmal helfen, wenn Belgrad dafür zahle,
| behauptete er.
|
| In Reaktion darauf folgte eine Mitteilung aus Brüssel, in der die
| Kommission klarstellte, dass es kein „Exportverbot" für medizinische
| Güter gibt.
`----
Kaum zu glauben. "Euractiv" wird von der EU bezuschusst. Reaktion der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/so-stilisiert-sich-china-in-europa-zum-corona-retter-16683705.html
Soweit vor dem Paywall zu lesen ist, fällt der FAZ dazu nichts ein.



Aus der Marine. Eckernförde?
https://twitter.com/954Mita/status/1240205313413914625

,----
| Training für den Einsatz. Auch ein Sturz im Bombenschutzanzug ins
| Wasser muss geübt werden.
`----


--
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