„Rote Linien für freie und faire polnische Wahlen"
https://securingdemocracy.gmfus.org/red-lines-around-a-free-and-fair-polish-election/
,----
| Die polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 werden nicht fair
| sein. Die letzten fairen Wahlen des Landes fanden 2015 statt, als die
| regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Macht kam und
| prompt daran ging, die verfassungsmäßige Regierungsführung zu
| untergraben. Seitdem hat die Schwäche des polnischen Rechtsstaatssystems
| es der PiS ermöglicht, das Wahlrecht zu ändern, das Medienumfeld
| umzugestalten, staatliche Unternehmen und andere Ressourcen –
| einschließlich öffentlicher Gelder – auszubeuten und andere
| autokratische Subversionen zu betreiben, um das Spielfeld bei polnischen
| Wahlen zugunsten des herrschenden Regimes zu kippen.
`----
https://securingdemocracy.gmfus.org/wp-content/uploads/2023/09/Red-Lines-Polish-Election_V4-002.pdf
Der US-amerikanischen Einfluss-Organisation GMFUS, die unsere
Außenministerin in Jugendzeiten gefördert hat, geht der langsame Um- und
Abbau der Demokratie in Polen zu weit. Es könnte für die
Nato-Verbündeten Polens zu Problemen führen.
Die Außen- und Militärpolitik Polens wird dagegen nicht beanstandet.
Das macht auf ein Problem aufmerksam: Man stellt sich Faschismus meist
immer noch als Diktatur mit KZs und Massenaufmärschen vor, damit eine
vorgegebene politische Linie, mit der möglicherweise eine starke
Opposition nicht einverstanden ist, durchgesetzt werden kann. Aber es
könnte sein, dass das ein veraltetes Bild ist. Gewalt ist nicht mehr
erforderlich. Es reicht, die Verhältnisse so umzugestalten, dass der
Zugang in die politische Willensbildung asymmetrisch wird. Es gibt
weiterhin Wahlen, Parlamente, Regierungen, die von Parlamenten abhängen,
eine Justiz, die der Politik nur locker zugeordnet ist, und dennoch gibt
es keine wirkliche Alternative, alles bleibt, wie es ist und kann sich
nur in der einmal gewählten Richtung weiter entwickeln.
Solch ein Umbau fiel in den 1980er Jahren in England auf: Die
Gewerkschaften wurden weitgehend entmachtet, in der Wirtschaft wurde
privatisiert, was privatisiert werden konnte, Massenentlassungen, es
schien zwecklos, sich dagegen zu wehren, die Wahlbeteiligung sank, die
Benachteiligten waren in der Politik nicht mehr dabei und der asoziale
und antidemokratische Kurs konnte fortgesetzt werden. Als dann die
bisherige Opposition dennoch gewählt wurde, änderte sich trotzdem
nichts.
Wenn dann noch eine nationalistische illiberale Ideologie zugesetzt
wird, ist Demokratie so weit neutralisiert, dass die Institutionen der
Demokratie beibehalten werden können, ohne dass es schadet. Die
Politikwissenschaft spricht dann von „defekter Demokratie", es gibt auch
den Ausdruck „Postdemokratie". Natürlich ist das in jedem Land anders,
in osteuropäischen Ländern, wie es aussieht, eher häufig: Polen, die
Ukraine, Russland, die baltischen Staaten, Ungarn können auf diese Weise
betrachtet werden und sicher auch noch viele andere Staaten, auch im
Westen. Viele Formen, viele Übergänge.
„Gescheitertes Minsker Abkommen: Die wirkliche Urkatastrophe"
https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart/gescheitertes-minsker-abkommen-die-wirkliche-urkatastrophe
,----
| Narrative Neuerdings gilt der NATO-Gipfel von 2008 als Weichensteller
| zum Ukraine-Krieg. Das wird der Lage nicht gerecht. Hans-Georg Ehrhart
| über das Scheitern des Minsk-II-Abkommens und eine Katastrophe, die
| möglicherweise noch vor uns liegt
`----
Eine eigene Sicht auf das „Münchener Abkommen" und die Ukraine
https://globalbridge.ch/traue-nie-deinen-maechtigen-verbuendeten/
,----
| Wer zu viel Vertrauen in die Mächtigen setzt, wird oft enttäuscht.
|
| Ein Beispiel dafür ist heute der ukrainische Präsident Wolodymyr
| Selenskyj, der mit seiner scharfen Reaktion auf das Getreideembargo
| Polens, der Slowakei und Ungarns für Aufsehen in der Weltpolitik und in
| den Medien gesorgt hat und in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung
| scharf darauf reagiert hat. Der bisherige Liebling der öffentlichen
| Meinung ist plötzlich zum Außenseiter geworden. Wie kann er es wagen, so
| etwas zu sagen, anstatt Dankbarkeit und Demut zu zeigen. Viele haben
| bereits zu sagen begonnen, dass sie genug von ihm und der Ukraine haben.
|
| Aber Selenskyjs Frustration ist nachvollziehbar. Jahrelang wurde die
| Ukraine in die EU und die NATO gelockt, während sie selbst davon
| träumte, dass durch den Beitritt zu diesen Organisationen der westlichen
| Welt ihre Sicherheit und ihr Wohlstand endgültig gesichert wären. Sie
| hat aber nichts erreicht, sondern nur die Aggression Russlands auf sich
| gezogen, das sich seinerseits durch die Ambitionen der Ukraine bedroht
| fühlte. Niemand schien mit Russland in den Krieg ziehen zu wollen, um
| der Ukraine zu helfen.
`----
Ukraine: Mögliche Wege an den Verhandlungstisch
https://www.infosperber.ch/politik/ukraine-moegliche-wege-an-den-verhandlungstisch/
,----
| Andreas Zumach / 28.09.2023 Mit den immer weiter aufgestockten
| Waffenlieferungen wird eine rote Linie nach der anderen überschritten.
|
| Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem
| Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die
| Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den
| Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023
| verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg
| beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder
| ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen
| werden sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold
| regierungsnaher Denkfabriken stehen.
`----
Andreas Zumach: Immer sehr lesenswert. Auch hier:
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/gegenoffensive--wie-steht-a-3234546.html
Bemerkenswert an dieser Sendung: Alle stellen (mehr oder weniger) das
Scheitern der ukrainischen Offensive fest.
Warum die Taurus-Marschflugkörper verfassungsrechtliche und
völkerrechtliche Probleme aufwerfen.
https://www.imi-online.de/2023/09/28/taurus-meinungsmache-vs-verfassungsrecht/
,----
| Wo genau dieser Datensatz liegt, ist der Presseberichterstattung nicht
| zu entnehmen. Vorstellungen einzelner Kommenator*innen, dass sich ein
| entsprechend auf die Ukraine reduzierter Datensatz mal eben per
| USB-Stick an die Ukraine übergeben ließe, erscheinen wenig
| realistisch. Falls die Daten in irgendeinem Rechenzentrum des DLR oder
| von Airbus in Deutschland liegen, wäre die Sache deutlich heikler. Dann
| müsste dem ukrainischen Militär hier ein Zugang gegeben werden oder eben
| deutsches Personal selbst eingebunden werden. In beiden Fällen würde man
| damit einer unmittelbaren deutschen Kriegsbeteiligung deutlich näher
| kommen.
`----
Russische Landminen
https://kyivindependent.com/russias-landmines-are-highly-advanced-and-increasingly-difficult-to-clear/
Ein fürchterliches Zeug. Allein deshalb muss der Krieg beendet werden,
sofort! So schnell wie möglich!
Weiteres zu Nordstream
https://www.telepolis.de/features/Ein-Jahr-spaeter-Warum-ist-der-Nord-Stream-Anschlag-immer-noch-ein-Raetsel-9318666.html?seite=all
https://seymourhersh.substack.com/p/a-year-of-lying-about-nord-stream
https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-pipelines-anschlag-100.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 29. September 2023
Mittwoch, 27. September 2023
Friedenslage am 27.09.2023 (20:50:39)
„Wie man einen dritten Weltkrieg verhindert"
https://eng.globalaffairs.ru/articles/how-to-prevent-a-third-world-war/
https://eng-globalaffairs-ru.translate.goog/articles/how-to-prevent-a-third-world-war/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Die These des Autors, eines in Russland, wie man liest, wichtigen
Politikwissenschaftlers:
,----
| Ich habe es in meinem vorherigen Artikel gesagt und ich werde es noch
| einmal sagen. Es wird in absehbarer Zeit nur noch schlimmer
| werden. Jeder neue Aufruf westlicher Staats- und Regierungschefs ist
| törichter, rücksichtsloser und ideologisch aufgeladener als der
| vorherige, was ihn für die Welt gefährlicher macht. Sie treiben bewusst
| den Zerfall ihrer Gesellschaften voran, indem sie menschenfeindliche
| Werte fördern. Jede Genesung, falls und wenn sie eintritt, wird
| wahrscheinlich hinter dem Horizont liegen und wahrscheinlich erst nach
| einer Katharsis zum Tragen kommen.
|
| Ich sehe keine Chance, im Westen und in den globalen Eliten ein Gefühl
| der Selbsterhaltung zu wecken, außer durch eine Eskalation der nuklearen
| Bedrohung, hoffentlich ohne das in der Realität zu Ende führen zu
| müssen. Der Gegner muss sich jedoch des unerschütterlichen Engagements
| unserer Führung und der Gesellschaft bewusst sein, diesen Schritt im
| dringendsten Fall zu tun. Wir müssen den Glauben an die Hölle für
| diejenigen, die ihn verloren haben, wiederherstellen.
`----
Die westlichen Eliten sind seiner Meinung nach so verrückt geworden,
dass sie nur durch einen ersten Einsatz von Atomwaffen gegen sie und
ihre Truppen wieder zu Verstand gebracht werden können. -- Liest man die
Argumente jener, die bei jeder Lieferung einer neuen Qualität von Waffen
die Bedenken, es könne zu einer Eskalation mit offenem Ausgang führen,
wegwischen wollen, ist es schwer, hier zu widersprechen. -- Der Ausweg
kann allerdings nur darin bestehen, die politischen Verhältnisse in den
westlichen Ländern durch eine Stärkung der Friedensbewegung zu
ändern. Der Weg, mit dem der Vietnam-Krieg beendet wurde: Nicht auf den
Schlachtfeld, sondern weil die politischen Kosten zu hoch wurden.
Der weitere Verlauf des Kriegs: „Die Ukraine hat in den letzten Monaten
auch immer wieder Erfolge erzielt"
https://www.telepolis.de/features/Die-Ukraine-hat-in-den-letzten-Monaten-auch-immer-wieder-Erfolge-erzielt-9316350.html
„Ukraine-Krieg: Ein 145-Millionen-Land gegen ein 33-Millionen-Land"
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Ein-145-Millionen-Land-gegen-ein-33-Millionen-Land-9318360.html
Lesenswertes Interview mit dem österreichischen Oberst Markus
Reisner. Lässt mich meinen kleinen Versuch in dieselbe Richtung
erwähnen: https://www.leps.de/wp-content/uploads/abschaetzen/index.html
„Kanadas Nazi-Denkmäler"
https://www.thenation.com/article/world/canada-nazi-monuments-antisemitism/
https://www-thenation-com.translate.goog/article/world/canada-nazi-monuments-antisemitism/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
,----
| Warum gibt es in Kanada nicht nur ein, sondern mehrere Denkmäler für
| Nazi-Kollaborateure? Und warum schweigen kanadisch-jüdische Gruppen,
| wenn überall auf der Welt Statuen umstürzen? LEW GOLINKIN1
`----
Warum konnte im kanadischen Unterhaus ein SS-Mann gefeiert werden?
Wer im WWII in der Waffen-SS war, muss nicht für alle Zeiten ein
schlechter Mensch sein. Viele haben sicher gelernt. Dieser Mann
allerdings nicht, hier sein Text auf einer Seite der ukrainischen SS in
Kanada:
https://komb--a--ingwar-blogspot-com.translate.goog/2011/03/blog-post_21.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=en&_x_tr_hl
Sie haben sich nicht geändert. Und wer sich mit ihnen solidarisiert,
weiß, was er tut.
„Die EU, die NATO und die nächste Neue Weltordnung
Von Wolfgang Streeck | 22. September 2023"
https://makroskop.eu/30-2023/die-eu-die-nato-und-die-nachste-neue-weltordnung/
,----
| Doch auch wenn der Krieg in der Ukraine noch lange nicht vorbei sein
| dürfte, so hat er doch jeder Vision eines souveränen, wenn nicht gar
| nicht-imperialen Staatensystems in Europa zumindest vorläufig ein Ende
| gesetzt. Er scheint auch dem französischen Traum den Todesstoß versetzt
| zu haben, das liberale Imperium der Europäischen Union in ein
| strategisch autonomes drittes globales Machtzentrum zu verwandeln,
| unabhängig sowohl von einem aufstrebenden China als auch von den im
| Niedergang begriffenen Vereinigten Staaten und in der Lage, mit beiden
| glaubhaft zu konkurrieren. ...
|
| Vor allem die Wiederherstellung des Westens unter amerikanischer
| Dominanz hat das Verhältnis zwischen NATO und EU wohl auf längere Zeit
| zugunsten einer Arbeitsteilung neu geordnet, die den Vorrang der
| ersteren vor der letzteren festschreibt. ...
|
| Der Aufstieg der NATO zur dominanten Kraft im westeuropäischen
| Staatensystem bedeutete einen Abstieg der Europäischen Union in den
| Status einer Hilfsorganisation der NATO, die den strategischen Zielen
| der USA vor allem, aber nicht nur in Europa untergeordnet ist.
`----
Wie man verächtlich über die Russen schreibt:
https://russiapost.info/regions/majority
https://russiapost-info.translate.goog/regions/majority?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://eng.globalaffairs.ru/articles/how-to-prevent-a-third-world-war/
https://eng-globalaffairs-ru.translate.goog/articles/how-to-prevent-a-third-world-war/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Die These des Autors, eines in Russland, wie man liest, wichtigen
Politikwissenschaftlers:
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| Ich habe es in meinem vorherigen Artikel gesagt und ich werde es noch
| einmal sagen. Es wird in absehbarer Zeit nur noch schlimmer
| werden. Jeder neue Aufruf westlicher Staats- und Regierungschefs ist
| törichter, rücksichtsloser und ideologisch aufgeladener als der
| vorherige, was ihn für die Welt gefährlicher macht. Sie treiben bewusst
| den Zerfall ihrer Gesellschaften voran, indem sie menschenfeindliche
| Werte fördern. Jede Genesung, falls und wenn sie eintritt, wird
| wahrscheinlich hinter dem Horizont liegen und wahrscheinlich erst nach
| einer Katharsis zum Tragen kommen.
|
| Ich sehe keine Chance, im Westen und in den globalen Eliten ein Gefühl
| der Selbsterhaltung zu wecken, außer durch eine Eskalation der nuklearen
| Bedrohung, hoffentlich ohne das in der Realität zu Ende führen zu
| müssen. Der Gegner muss sich jedoch des unerschütterlichen Engagements
| unserer Führung und der Gesellschaft bewusst sein, diesen Schritt im
| dringendsten Fall zu tun. Wir müssen den Glauben an die Hölle für
| diejenigen, die ihn verloren haben, wiederherstellen.
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Die westlichen Eliten sind seiner Meinung nach so verrückt geworden,
dass sie nur durch einen ersten Einsatz von Atomwaffen gegen sie und
ihre Truppen wieder zu Verstand gebracht werden können. -- Liest man die
Argumente jener, die bei jeder Lieferung einer neuen Qualität von Waffen
die Bedenken, es könne zu einer Eskalation mit offenem Ausgang führen,
wegwischen wollen, ist es schwer, hier zu widersprechen. -- Der Ausweg
kann allerdings nur darin bestehen, die politischen Verhältnisse in den
westlichen Ländern durch eine Stärkung der Friedensbewegung zu
ändern. Der Weg, mit dem der Vietnam-Krieg beendet wurde: Nicht auf den
Schlachtfeld, sondern weil die politischen Kosten zu hoch wurden.
Der weitere Verlauf des Kriegs: „Die Ukraine hat in den letzten Monaten
auch immer wieder Erfolge erzielt"
https://www.telepolis.de/features/Die-Ukraine-hat-in-den-letzten-Monaten-auch-immer-wieder-Erfolge-erzielt-9316350.html
„Ukraine-Krieg: Ein 145-Millionen-Land gegen ein 33-Millionen-Land"
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Ein-145-Millionen-Land-gegen-ein-33-Millionen-Land-9318360.html
Lesenswertes Interview mit dem österreichischen Oberst Markus
Reisner. Lässt mich meinen kleinen Versuch in dieselbe Richtung
erwähnen: https://www.leps.de/wp-content/uploads/abschaetzen/index.html
„Kanadas Nazi-Denkmäler"
https://www.thenation.com/article/world/canada-nazi-monuments-antisemitism/
https://www-thenation-com.translate.goog/article/world/canada-nazi-monuments-antisemitism/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
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| Warum gibt es in Kanada nicht nur ein, sondern mehrere Denkmäler für
| Nazi-Kollaborateure? Und warum schweigen kanadisch-jüdische Gruppen,
| wenn überall auf der Welt Statuen umstürzen? LEW GOLINKIN1
`----
Warum konnte im kanadischen Unterhaus ein SS-Mann gefeiert werden?
Wer im WWII in der Waffen-SS war, muss nicht für alle Zeiten ein
schlechter Mensch sein. Viele haben sicher gelernt. Dieser Mann
allerdings nicht, hier sein Text auf einer Seite der ukrainischen SS in
Kanada:
https://komb--a--ingwar-blogspot-com.translate.goog/2011/03/blog-post_21.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=en&_x_tr_hl
Sie haben sich nicht geändert. Und wer sich mit ihnen solidarisiert,
weiß, was er tut.
„Die EU, die NATO und die nächste Neue Weltordnung
Von Wolfgang Streeck | 22. September 2023"
https://makroskop.eu/30-2023/die-eu-die-nato-und-die-nachste-neue-weltordnung/
,----
| Doch auch wenn der Krieg in der Ukraine noch lange nicht vorbei sein
| dürfte, so hat er doch jeder Vision eines souveränen, wenn nicht gar
| nicht-imperialen Staatensystems in Europa zumindest vorläufig ein Ende
| gesetzt. Er scheint auch dem französischen Traum den Todesstoß versetzt
| zu haben, das liberale Imperium der Europäischen Union in ein
| strategisch autonomes drittes globales Machtzentrum zu verwandeln,
| unabhängig sowohl von einem aufstrebenden China als auch von den im
| Niedergang begriffenen Vereinigten Staaten und in der Lage, mit beiden
| glaubhaft zu konkurrieren. ...
|
| Vor allem die Wiederherstellung des Westens unter amerikanischer
| Dominanz hat das Verhältnis zwischen NATO und EU wohl auf längere Zeit
| zugunsten einer Arbeitsteilung neu geordnet, die den Vorrang der
| ersteren vor der letzteren festschreibt. ...
|
| Der Aufstieg der NATO zur dominanten Kraft im westeuropäischen
| Staatensystem bedeutete einen Abstieg der Europäischen Union in den
| Status einer Hilfsorganisation der NATO, die den strategischen Zielen
| der USA vor allem, aber nicht nur in Europa untergeordnet ist.
`----
Wie man verächtlich über die Russen schreibt:
https://russiapost.info/regions/majority
https://russiapost-info.translate.goog/regions/majority?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 26. September 2023
Friedenslage am 26.09.2023 (13:53:37)
„Sarmatische Freak-Kämpfe oder wie wir die Erste Republik Polen
instrumentalisieren"
https://klubjagiellonski.pl/2023/09/25/sarmackie-freak-fighty-czyli-jak-instrumentalizujemy-i-rp/
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2023/09/25/sarmackie-freak-fighty-czyli-jak-instrumentalizujemy-i-rp/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Der Text ist Teil einer Textreihe:
,----
| Um ehrgeizige Ziele zu erreichen, müssen wir eine Vision für die
| Entwicklung Polens formulieren, die Generationen und nicht Amtsperioden
| umfasst. Wir erleben die Erschöpfung der aktuellen Formel der Dritten
| Polnischen Republik. Wir brauchen neue Modernisierungsenergie, um die
| bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Diese Vision ist eine
| nichtimperiale Macht. Begleiten Sie uns!
`----
,----
| (Frage:) Marek Budzisz fordert in Strategic Solitude die Schaffung einer
| mitteleuropäischen politischen Gemeinschaft mit der Ukraine. Rafał
| Ziemkiewicz in Großpolen schreibt, dass wir in unserer Region zu einer
| geopolitischen Situation direkt aus dem 16. Jahrhundert zurückkehren, in
| der Polen eine Macht war. Wie reagieren Sie als Liebhaber der Ersten
| Polnischen Republik, der oft auf Journalismus verzichtet, auf solche
| Geschichten?
|
| Darek Rybacki: Zweifellos sind Verweise auf die Erste Polnische Republik
| nach dem Ausbruch der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine
| wieder in Mode gekommen. Ich nähere mich ihnen auf zwei
| Arten. Einerseits ist es ganz natürlich, dass wir uns als Polen auf
| unser kulturelles Erbe berufen. Andererseits gibt es ein vereinfachtes
| Bild, dass die Erste Polnische Republik unser einziges Erbe
| ist. Manchmal steckt in diesen Referenzen ein versteckter
| Imperialismus. Inzwischen war die Erste Polnische Republik nicht nur
| ethnisch polnisch.
|
| Historisch gesehen waren wir vielleicht der wichtigste Teil des
| polnisch-litauischen Commonwealth, aber sicherlich nicht der
| einzige. Die heutige Situation sollte genutzt werden, um die Erinnerung
| an die Erste Polnische Republik zu entpol(onis)ieren, d. h. um beispielsweise
| der weißrussischen Opposition oder den Ukrainern eine Stimme zu geben,
| die den gemeinsamen Teil unserer Geschichte immer wohlwollender
| betrachten. Für die Polen selbst ist es eine große Aufgabe, die alten
| Konzepte der Promethean-Bewegung[1] und von Giedroyc[2] in einem neuen Kontext
| neu zu erzählen. ...
|
| Das ehemalige polnisch-litauische Commonwealth verlangt, dass wir ihm
| historische Gerechtigkeit widerfahren lassen. Geopolitische Projekte,
| die im Geiste der Ersten Polnischen Republik entstanden sind, sind
| wichtig, können aber viel nachhaltiger sein, wenn sie auf historischem
| Realismus und nicht nur auf nationalen Mythen basieren.
|
| Obwohl auch Mythen wichtig sind, werden heute vielleicht Geschichten
| über das gemeinsame Erbe Polens, Litauens, Weißrusslands und der Ukraine
| an Bedeutung gewinnen. ...
|
| Schauen Sie sich das Beispiel Weißrussland und der Ukraine an. Diese
| Nationen entwickelten keine starke hochkulturelle Alternative zu Polen,
| als moderne Nationen die Arena der Geschichte betraten. Die Folge dieser
| Sachlage war, dass Ukrainer und Weißrussen dem Einfluss der russischen
| Kolonisierung weniger widerstanden. Warum sucht die belarussische
| Opposition heute ihre Identität im ehemaligen polnisch-litauischen
| Commonwealth? Gerade weil es seine nationale Identität in der oben
| erwähnten Adels- und Kulturdistanz zum russischen Imperialismus festigen
| will.
`----
Es geht jetzt schon darum, sich auf die Zeit nach dem Ende des Kriegs
vorzubereiten. Wie immer er militärisch ausgeht, die Ukraine ein
schwacher Staat mit schwacher Wirtschaft sein. Da trifft es sich, dass
es alte, uralte Verbindungen, gar staatliche Gemeinsamkeiten Polens mit
diesen Gegenden gibt, die alte polnisch-litauische Rzeczpospolita
https://de.wikipedia.org/wiki/Rzeczpospolita. Und obendrein gibt es ein
politisches Konzept aus der Zeit der Zweiten Republik, dieses
spätmittelalterliche/neuzeitliche Reich im Bündnis mit Deutschland gegen
Russland wieder zu beleben.
Diese Dinge müssen reaktiviert werden: Bündnisangebote an die
entsprechenden politischen Bewegungen der Ukraine und von Belarus, auch
an die baltischen Staaten, um ein multinationales politisches Gebilde
herzustellen, das Russland weit nach Osten zurückdrängt. Polen muss sich
dabei gegenüber den kulturellen Besonderheiten der verschiedenen anderen
Nationen, die in die neue Rzeczpospolita einbezogen werden sollen,
zurückhalten, es geht nicht um ein polnisches Großreich, sondern um ein
großes Reich, in dem Polen die Führung hat. - In diesem Text wird
Deutschland nicht erwähnt, es dürfte aber entweder Konkurrent um den
Einfluss in Osteuropa sein oder aber einen Platz als Hilfe für das neue
polnische Reich zugewiesen bekommen.
Fußnote(n)
[1] Zum Inhalt der Prometheus-Bewegung nach 1918:
https://de.wikibrief.org/wiki/Prometheism. Einfach gesagt: Wie kriegt
Polen Osteuropa unter Ausnutzung der diversen Nationalismen unter seine
Herrschaft?
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Jerzy_Giedroyc: „Im Gegensatz zu der
Meinung der Mehrheit polnischer Emigranten im Westen propagierte er die
Idee, dass gute Beziehungen Polens zu Litauen, Ukraine und Weißrussland
der Freiheit Polens dienen.""
Man hat in Polen Deutschland und die Ukraine weiter im Blick. Eine
Mitarbeiterin des OSW (https://www.osw.waw.pl/pl, vergleichbar mit der
deutschen „Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) schreibt:
„Anna Kwiatkowska: Zeitenwende oder wie die Ukraine zu einem neuen
Russland für Deutschland wird"
https://www.rp.pl/opinie-polityczno-spoleczne/art39165361-anna-kwiatkowska-zeitenwende-czyli-jak-ukraina-staje-sie-dla-niemiec-nowa-rosja
,----
| Als Reaktion auf den Ausbruch eines umfassenden Krieges am 24. Februar
| 2022, der das Scheitern des deutschen Plans A deutlich machte, kündigte
| Bundeskanzler Scholz beispiellose Entscheidungen über Änderungen in der
| deutschen Innen- und Außenpolitik an. Nach dem ersten Jahr der "neuen
| Ära" kann man durchaus sagen, dass in Deutschland ein Mentalitätswandel
| stattgefunden hat, aber auch spürbare, radikale Reformen in ausgewählten
| Bereichen. Beides fand jedoch nur in den Bereichen statt, die als
| unverzichtbar definiert wurden, und eine unterlassene Neuorientierung
| würde die Sicherheit des Staates und der Bürger gefährden. ...
|
| Wir werden jedoch keine grundlegende Entwicklung der Mentalität
| feststellen, auch nicht in Bezug auf die Abrechnung mit der aktuellen
| Politik und die Verfolgung und Bestrafung derjenigen, die zum Beispiel
Bestrafung!!
| dafür verantwortlich sind, dass sie unter dem Diktat – oder zumindest
| unter dem Einfluss – von Gazprom geschaffen wurden. Auch Investitionen
| in den Wiederaufbau der Bundeswehr unmittelbar nach der Abwehr des
| feindlichen Angriffs durch die Ukrainer in den ersten Wochen der
| russischen Invasion wurden nicht mehr als entscheidend und notwendig
| angesehen. ...
Stimmt. In Deutschland hat es trotz mancher Bestrebungen noch keinen
Mentalitätswandel zu einem antirussischen Nationalismus gegeben, der
Deutschland mit den Osteuropäern kompatibel machen würde, trotz aller
Versuche mancher politischer Kräfte und mancher Massenmedien.
|
| Es ist schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass Deutschland den
| Ländern Mittel- und Osteuropas weiterhin bestenfalls "Fürsorge" und
| möglicherweise "Hilfe" bei der Vertretung ihrer Interessen anbietet,
| anstatt einen gleichberechtigten, partnerschaftlichen Ansatz zu
| verfolgen. ...
|
| Das Projekt der Zeitenwende, verstanden als Modernisierung Deutschlands
| und Stärkung seiner wirtschaftlichen und politischen Macht, kann auch
| den Wiederaufbau der Ukraine und den Aufbau einer Art strategischer
| Partnerschaft mit ihr umfassen. Kurzfristig wird Berlin Kiew mit seiner
| regulären Methode der Entwicklungshilfe in der ganzen Welt
| unterstützen. Das Win-Win-Prinzip, nach dem sowohl die Empfängerstaaten
| als auch deutsche Unternehmen davon profitieren, würde nicht nur der
| Ukraine zugute kommen, sondern auch Deutschland, das angesichts der
| Ungeheuerlichkeit des Unterfangens – es geht ja um den Wiederaufbau des
| Staates – einen starken Entwicklungsschub erhält.
|
| Langfristig könnte dieser "ukrainische" Impuls für viele deutsche
| Unternehmen ihre Träume von einem "russischen" Impuls, d.h. das
| mythische Potenzial des russischen Marktes, ersetzen. In diesem Sinne
| könnte die Ukraine für Deutschland zu einem "neuen Russland" werden
| (nicht zu verwechseln mit Putins Traum von Neurussland), mit dem die
| Zusammenarbeit ihm die Vorteile verschaffen wird, die die angebliche
| energetische Interdependenz und Zusammenarbeit mit der Russischen
| Föderation – und noch mehr – brachte und geben sollte. Die Ukraine wird
| sich wahrscheinlich bereitwillig – weil zu ihrem eigenen Vorteil –
| verpflichten, eine wichtige Rolle bei der Stärkung der politischen und
| wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands zu spielen.
`----
Polen ist wie es selbst weiß, politisch und wirtschaftlich noch nicht
stark genug, um nach dem Krieg die Wirtschaft der Ukraine bestimmend
entwickeln zu können. Die USA lässt dieser Text außer acht, er
befürchtet, dass Deutschland Polen dann in der Ukraine abhängen
wird. Die alt-neuen Pläne Polens, in Osteuropa die Vorherrschaft zu
gewinnen, wären - wieder einmal - gefährdet.
Amerikanisches Freudentänzchen.
https://twitter.com/BillKristol/status/1705616187105653168
https://twitter.com/rochowanski/status/1705958792091914429
https://www.youtube.com/watch?v=ok2OdI5Zs6A
Die Ukrainer müssten sich doch verhöhnt vorkommen. Oder?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
instrumentalisieren"
https://klubjagiellonski.pl/2023/09/25/sarmackie-freak-fighty-czyli-jak-instrumentalizujemy-i-rp/
https://klubjagiellonski-pl.translate.goog/2023/09/25/sarmackie-freak-fighty-czyli-jak-instrumentalizujemy-i-rp/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Der Text ist Teil einer Textreihe:
,----
| Um ehrgeizige Ziele zu erreichen, müssen wir eine Vision für die
| Entwicklung Polens formulieren, die Generationen und nicht Amtsperioden
| umfasst. Wir erleben die Erschöpfung der aktuellen Formel der Dritten
| Polnischen Republik. Wir brauchen neue Modernisierungsenergie, um die
| bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Diese Vision ist eine
| nichtimperiale Macht. Begleiten Sie uns!
`----
,----
| (Frage:) Marek Budzisz fordert in Strategic Solitude die Schaffung einer
| mitteleuropäischen politischen Gemeinschaft mit der Ukraine. Rafał
| Ziemkiewicz in Großpolen schreibt, dass wir in unserer Region zu einer
| geopolitischen Situation direkt aus dem 16. Jahrhundert zurückkehren, in
| der Polen eine Macht war. Wie reagieren Sie als Liebhaber der Ersten
| Polnischen Republik, der oft auf Journalismus verzichtet, auf solche
| Geschichten?
|
| Darek Rybacki: Zweifellos sind Verweise auf die Erste Polnische Republik
| nach dem Ausbruch der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine
| wieder in Mode gekommen. Ich nähere mich ihnen auf zwei
| Arten. Einerseits ist es ganz natürlich, dass wir uns als Polen auf
| unser kulturelles Erbe berufen. Andererseits gibt es ein vereinfachtes
| Bild, dass die Erste Polnische Republik unser einziges Erbe
| ist. Manchmal steckt in diesen Referenzen ein versteckter
| Imperialismus. Inzwischen war die Erste Polnische Republik nicht nur
| ethnisch polnisch.
|
| Historisch gesehen waren wir vielleicht der wichtigste Teil des
| polnisch-litauischen Commonwealth, aber sicherlich nicht der
| einzige. Die heutige Situation sollte genutzt werden, um die Erinnerung
| an die Erste Polnische Republik zu entpol(onis)ieren, d. h. um beispielsweise
| der weißrussischen Opposition oder den Ukrainern eine Stimme zu geben,
| die den gemeinsamen Teil unserer Geschichte immer wohlwollender
| betrachten. Für die Polen selbst ist es eine große Aufgabe, die alten
| Konzepte der Promethean-Bewegung[1] und von Giedroyc[2] in einem neuen Kontext
| neu zu erzählen. ...
|
| Das ehemalige polnisch-litauische Commonwealth verlangt, dass wir ihm
| historische Gerechtigkeit widerfahren lassen. Geopolitische Projekte,
| die im Geiste der Ersten Polnischen Republik entstanden sind, sind
| wichtig, können aber viel nachhaltiger sein, wenn sie auf historischem
| Realismus und nicht nur auf nationalen Mythen basieren.
|
| Obwohl auch Mythen wichtig sind, werden heute vielleicht Geschichten
| über das gemeinsame Erbe Polens, Litauens, Weißrusslands und der Ukraine
| an Bedeutung gewinnen. ...
|
| Schauen Sie sich das Beispiel Weißrussland und der Ukraine an. Diese
| Nationen entwickelten keine starke hochkulturelle Alternative zu Polen,
| als moderne Nationen die Arena der Geschichte betraten. Die Folge dieser
| Sachlage war, dass Ukrainer und Weißrussen dem Einfluss der russischen
| Kolonisierung weniger widerstanden. Warum sucht die belarussische
| Opposition heute ihre Identität im ehemaligen polnisch-litauischen
| Commonwealth? Gerade weil es seine nationale Identität in der oben
| erwähnten Adels- und Kulturdistanz zum russischen Imperialismus festigen
| will.
`----
Es geht jetzt schon darum, sich auf die Zeit nach dem Ende des Kriegs
vorzubereiten. Wie immer er militärisch ausgeht, die Ukraine ein
schwacher Staat mit schwacher Wirtschaft sein. Da trifft es sich, dass
es alte, uralte Verbindungen, gar staatliche Gemeinsamkeiten Polens mit
diesen Gegenden gibt, die alte polnisch-litauische Rzeczpospolita
https://de.wikipedia.org/wiki/Rzeczpospolita. Und obendrein gibt es ein
politisches Konzept aus der Zeit der Zweiten Republik, dieses
spätmittelalterliche/neuzeitliche Reich im Bündnis mit Deutschland gegen
Russland wieder zu beleben.
Diese Dinge müssen reaktiviert werden: Bündnisangebote an die
entsprechenden politischen Bewegungen der Ukraine und von Belarus, auch
an die baltischen Staaten, um ein multinationales politisches Gebilde
herzustellen, das Russland weit nach Osten zurückdrängt. Polen muss sich
dabei gegenüber den kulturellen Besonderheiten der verschiedenen anderen
Nationen, die in die neue Rzeczpospolita einbezogen werden sollen,
zurückhalten, es geht nicht um ein polnisches Großreich, sondern um ein
großes Reich, in dem Polen die Führung hat. - In diesem Text wird
Deutschland nicht erwähnt, es dürfte aber entweder Konkurrent um den
Einfluss in Osteuropa sein oder aber einen Platz als Hilfe für das neue
polnische Reich zugewiesen bekommen.
Fußnote(n)
[1] Zum Inhalt der Prometheus-Bewegung nach 1918:
https://de.wikibrief.org/wiki/Prometheism. Einfach gesagt: Wie kriegt
Polen Osteuropa unter Ausnutzung der diversen Nationalismen unter seine
Herrschaft?
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Jerzy_Giedroyc: „Im Gegensatz zu der
Meinung der Mehrheit polnischer Emigranten im Westen propagierte er die
Idee, dass gute Beziehungen Polens zu Litauen, Ukraine und Weißrussland
der Freiheit Polens dienen.""
Man hat in Polen Deutschland und die Ukraine weiter im Blick. Eine
Mitarbeiterin des OSW (https://www.osw.waw.pl/pl, vergleichbar mit der
deutschen „Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) schreibt:
„Anna Kwiatkowska: Zeitenwende oder wie die Ukraine zu einem neuen
Russland für Deutschland wird"
https://www.rp.pl/opinie-polityczno-spoleczne/art39165361-anna-kwiatkowska-zeitenwende-czyli-jak-ukraina-staje-sie-dla-niemiec-nowa-rosja
,----
| Als Reaktion auf den Ausbruch eines umfassenden Krieges am 24. Februar
| 2022, der das Scheitern des deutschen Plans A deutlich machte, kündigte
| Bundeskanzler Scholz beispiellose Entscheidungen über Änderungen in der
| deutschen Innen- und Außenpolitik an. Nach dem ersten Jahr der "neuen
| Ära" kann man durchaus sagen, dass in Deutschland ein Mentalitätswandel
| stattgefunden hat, aber auch spürbare, radikale Reformen in ausgewählten
| Bereichen. Beides fand jedoch nur in den Bereichen statt, die als
| unverzichtbar definiert wurden, und eine unterlassene Neuorientierung
| würde die Sicherheit des Staates und der Bürger gefährden. ...
|
| Wir werden jedoch keine grundlegende Entwicklung der Mentalität
| feststellen, auch nicht in Bezug auf die Abrechnung mit der aktuellen
| Politik und die Verfolgung und Bestrafung derjenigen, die zum Beispiel
Bestrafung!!
| dafür verantwortlich sind, dass sie unter dem Diktat – oder zumindest
| unter dem Einfluss – von Gazprom geschaffen wurden. Auch Investitionen
| in den Wiederaufbau der Bundeswehr unmittelbar nach der Abwehr des
| feindlichen Angriffs durch die Ukrainer in den ersten Wochen der
| russischen Invasion wurden nicht mehr als entscheidend und notwendig
| angesehen. ...
Stimmt. In Deutschland hat es trotz mancher Bestrebungen noch keinen
Mentalitätswandel zu einem antirussischen Nationalismus gegeben, der
Deutschland mit den Osteuropäern kompatibel machen würde, trotz aller
Versuche mancher politischer Kräfte und mancher Massenmedien.
|
| Es ist schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass Deutschland den
| Ländern Mittel- und Osteuropas weiterhin bestenfalls "Fürsorge" und
| möglicherweise "Hilfe" bei der Vertretung ihrer Interessen anbietet,
| anstatt einen gleichberechtigten, partnerschaftlichen Ansatz zu
| verfolgen. ...
|
| Das Projekt der Zeitenwende, verstanden als Modernisierung Deutschlands
| und Stärkung seiner wirtschaftlichen und politischen Macht, kann auch
| den Wiederaufbau der Ukraine und den Aufbau einer Art strategischer
| Partnerschaft mit ihr umfassen. Kurzfristig wird Berlin Kiew mit seiner
| regulären Methode der Entwicklungshilfe in der ganzen Welt
| unterstützen. Das Win-Win-Prinzip, nach dem sowohl die Empfängerstaaten
| als auch deutsche Unternehmen davon profitieren, würde nicht nur der
| Ukraine zugute kommen, sondern auch Deutschland, das angesichts der
| Ungeheuerlichkeit des Unterfangens – es geht ja um den Wiederaufbau des
| Staates – einen starken Entwicklungsschub erhält.
|
| Langfristig könnte dieser "ukrainische" Impuls für viele deutsche
| Unternehmen ihre Träume von einem "russischen" Impuls, d.h. das
| mythische Potenzial des russischen Marktes, ersetzen. In diesem Sinne
| könnte die Ukraine für Deutschland zu einem "neuen Russland" werden
| (nicht zu verwechseln mit Putins Traum von Neurussland), mit dem die
| Zusammenarbeit ihm die Vorteile verschaffen wird, die die angebliche
| energetische Interdependenz und Zusammenarbeit mit der Russischen
| Föderation – und noch mehr – brachte und geben sollte. Die Ukraine wird
| sich wahrscheinlich bereitwillig – weil zu ihrem eigenen Vorteil –
| verpflichten, eine wichtige Rolle bei der Stärkung der politischen und
| wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands zu spielen.
`----
Polen ist wie es selbst weiß, politisch und wirtschaftlich noch nicht
stark genug, um nach dem Krieg die Wirtschaft der Ukraine bestimmend
entwickeln zu können. Die USA lässt dieser Text außer acht, er
befürchtet, dass Deutschland Polen dann in der Ukraine abhängen
wird. Die alt-neuen Pläne Polens, in Osteuropa die Vorherrschaft zu
gewinnen, wären - wieder einmal - gefährdet.
Amerikanisches Freudentänzchen.
https://twitter.com/BillKristol/status/1705616187105653168
https://twitter.com/rochowanski/status/1705958792091914429
https://www.youtube.com/watch?v=ok2OdI5Zs6A
Die Ukrainer müssten sich doch verhöhnt vorkommen. Oder?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 25. September 2023
Friedenslage am 25.09.2023 (20:54:36)
Ein seltsames Ding. Da sagt Theo Koll in der „heute"-Sendung vom 22.09.,
bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sei eine
Entscheidung des Bundestags notwendig. In der Fassung, die man jetzt in
der Mediathek findet, ist diese Aussage nicht mehr enthalten.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-22-september-2023-102.html
Es geht darum, dass Deutschland Daten liefern muss, damit diese Dinger
funktionieren. Das „Parlamentsbeteiligungsgesetz" sagt:
https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html
,----
| § 1 Grundsatz
|
| (1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages
| beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a
| des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.
|
| (2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des
| Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des
| Bundestages.
|
| § 2 Begriffsbestimmung
|
| (1) Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen
| oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen
| sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten
| ist.
`----
Wenn diese Geräte mit Daten gefüllt an die Ukraine ausgeliefert werden,
ergibt sich hier kein Problem. Was aber, wenn diese Daten während des
Einsatzes ständig nachgefüttert werden müssen, Angehörige der Bw von
ihrem Standort in Deutschland aus unter der Leitung der ukrainischen
Armee zwar aus der Ferne an einem Kampfeinsatz der ukrainischen Armee
teilnehmen, der aber ohne sie nicht durchgeführt werden könnte? Dann
sind diese Soldaten zwar in eine „bewaffnete Unternehmung einbezogen",
allerdings nicht selbst im Ausland. Wären die Bw-Angehörigen im Ausland,
um diesen elektronischen Dienst zu erledigen, bräuchte es ein
Bundestagsmandat, weil sie diesen Dienst am PC in der heimischen Kaserne
verrichten, ist das Mandat nicht erforderlich. Das scheint die
Auffassung zu sein, an deren Durchsetzung gearbeitet wird.
Theo Koll hat seine Aussage, es müsse ein Mandat geben, sich kaum selbst
ausgedacht, sondern von einem Politiker aus der Bundesregierung, einem
hohen Beamten oder Militär bekommen. Sofort erhob sich ein Sturm der
Entrüstung, man verlangte eine Korrektur der Erklärung. Das ZDF ist dem
nachgekommen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-biden-atacms-langstrecken-raketen-ukraine-krieg-russland-100.html
,----
| Der Druck auf Berlin werde durch die Entscheidung der USA steigen, sagt
| ZDF-Korrespondent Theo Koll. Deutschland müsste für den Taurus-Einsatz
| eigene Geodaten liefern. "Sei es mithilfe von eigenen Experten vor Ort
| oder digital aus der Ferne", so Koll. Beides werde von den Entscheidern
| in Berlin als nah an der roten Linie gesehen, mit der Gefahr selbst zur
| Konfliktpartei zu werden. Ein Bundestagsmandat wäre allerdings nur
| notwendig beim "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland."
| Die reine Übermittlung von Geodaten erfordere kein solches Mandat.
|
| (Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels hieß es, für die
| Lieferung der Taurus-Marschflugkörper müsse es ein Bundestagsmandat
| geben. Richtig ist: Eine Zustimmung des Bundestags ist dafür nicht
| zwingend notwendig.)
`----
Die Bw kann dann an einem Krieg teilnehmen, ohne dass der Bundestag
darüber auch nur reden müsste.
Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass diese fast zwanzig
Jahre alte Gesetz Voraussetzungen macht, die nicht mehr gegeben
sind. Setzt sich diese Auffassung durch, es ginge nur um Einsätze im
Ausland vor Ort, kann das BMVg jederzeit seinen eigenen Krieg mit
Partnern im Ausland führen. Oder man sagt, der Einsatzort ist jener, an
dem das Kampfgeschehen stattfindet, ob die Bw-Angehörigen selbst dort
sind oder in einer warmen Stube in Deutschland.
„Ukraine Promised Drone Boat Fleet By Germany. It May Be Weapons Not Yet
Seen."
https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/09/21/germany-to-supply-ukraine-with-drone-boats--but-where-will-it-get-them/
Davon liest man in Deutschland nichts. Seltsam.
„Canadian Parliament applauds the Nazi Yaroslav Hunka, who fought for
the 14th division of Waffen SS"
https://www.youtube.com/watch?v=ok2OdI5Zs6A
Aber es hat keiner gewusst ...
https://twitter.com/Surajpr74800081/status/1706245875482173646
https://www.spiegel.de/ausland/kanada-sprecher-des-unterhauses-entschuldigt-sich-fuer-ehrung-eines-ukrainers-der-fuer-die-nazis-kaempfte-a-6e0edfd7-91a5-49ce-b3fe-3f976b054c50
Das mag man glauben. Oder auch nicht.
Was woanders auf der Welt passiert:
https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-Militaers-bei-zwoelf-Staatsstreichen-in-Afrika-unterstuetzten-9315689.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/israel-palaestina-nahostkonflikt-westjordanland/komplettansicht
--
https://friedenslage.blogspot.com/
bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sei eine
Entscheidung des Bundestags notwendig. In der Fassung, die man jetzt in
der Mediathek findet, ist diese Aussage nicht mehr enthalten.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-22-september-2023-102.html
Es geht darum, dass Deutschland Daten liefern muss, damit diese Dinger
funktionieren. Das „Parlamentsbeteiligungsgesetz" sagt:
https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html
,----
| § 1 Grundsatz
|
| (1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages
| beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a
| des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.
|
| (2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des
| Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des
| Bundestages.
|
| § 2 Begriffsbestimmung
|
| (1) Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen
| oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen
| sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten
| ist.
`----
Wenn diese Geräte mit Daten gefüllt an die Ukraine ausgeliefert werden,
ergibt sich hier kein Problem. Was aber, wenn diese Daten während des
Einsatzes ständig nachgefüttert werden müssen, Angehörige der Bw von
ihrem Standort in Deutschland aus unter der Leitung der ukrainischen
Armee zwar aus der Ferne an einem Kampfeinsatz der ukrainischen Armee
teilnehmen, der aber ohne sie nicht durchgeführt werden könnte? Dann
sind diese Soldaten zwar in eine „bewaffnete Unternehmung einbezogen",
allerdings nicht selbst im Ausland. Wären die Bw-Angehörigen im Ausland,
um diesen elektronischen Dienst zu erledigen, bräuchte es ein
Bundestagsmandat, weil sie diesen Dienst am PC in der heimischen Kaserne
verrichten, ist das Mandat nicht erforderlich. Das scheint die
Auffassung zu sein, an deren Durchsetzung gearbeitet wird.
Theo Koll hat seine Aussage, es müsse ein Mandat geben, sich kaum selbst
ausgedacht, sondern von einem Politiker aus der Bundesregierung, einem
hohen Beamten oder Militär bekommen. Sofort erhob sich ein Sturm der
Entrüstung, man verlangte eine Korrektur der Erklärung. Das ZDF ist dem
nachgekommen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-biden-atacms-langstrecken-raketen-ukraine-krieg-russland-100.html
,----
| Der Druck auf Berlin werde durch die Entscheidung der USA steigen, sagt
| ZDF-Korrespondent Theo Koll. Deutschland müsste für den Taurus-Einsatz
| eigene Geodaten liefern. "Sei es mithilfe von eigenen Experten vor Ort
| oder digital aus der Ferne", so Koll. Beides werde von den Entscheidern
| in Berlin als nah an der roten Linie gesehen, mit der Gefahr selbst zur
| Konfliktpartei zu werden. Ein Bundestagsmandat wäre allerdings nur
| notwendig beim "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland."
| Die reine Übermittlung von Geodaten erfordere kein solches Mandat.
|
| (Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels hieß es, für die
| Lieferung der Taurus-Marschflugkörper müsse es ein Bundestagsmandat
| geben. Richtig ist: Eine Zustimmung des Bundestags ist dafür nicht
| zwingend notwendig.)
`----
Die Bw kann dann an einem Krieg teilnehmen, ohne dass der Bundestag
darüber auch nur reden müsste.
Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass diese fast zwanzig
Jahre alte Gesetz Voraussetzungen macht, die nicht mehr gegeben
sind. Setzt sich diese Auffassung durch, es ginge nur um Einsätze im
Ausland vor Ort, kann das BMVg jederzeit seinen eigenen Krieg mit
Partnern im Ausland führen. Oder man sagt, der Einsatzort ist jener, an
dem das Kampfgeschehen stattfindet, ob die Bw-Angehörigen selbst dort
sind oder in einer warmen Stube in Deutschland.
„Ukraine Promised Drone Boat Fleet By Germany. It May Be Weapons Not Yet
Seen."
https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/09/21/germany-to-supply-ukraine-with-drone-boats--but-where-will-it-get-them/
Davon liest man in Deutschland nichts. Seltsam.
„Canadian Parliament applauds the Nazi Yaroslav Hunka, who fought for
the 14th division of Waffen SS"
https://www.youtube.com/watch?v=ok2OdI5Zs6A
Aber es hat keiner gewusst ...
https://twitter.com/Surajpr74800081/status/1706245875482173646
https://www.spiegel.de/ausland/kanada-sprecher-des-unterhauses-entschuldigt-sich-fuer-ehrung-eines-ukrainers-der-fuer-die-nazis-kaempfte-a-6e0edfd7-91a5-49ce-b3fe-3f976b054c50
Das mag man glauben. Oder auch nicht.
Was woanders auf der Welt passiert:
https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-Militaers-bei-zwoelf-Staatsstreichen-in-Afrika-unterstuetzten-9315689.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/israel-palaestina-nahostkonflikt-westjordanland/komplettansicht
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 24. September 2023
Friedenslage am 24.09.2023 (20:32:39)
Stoltenberg etwas ungeschickt:
https://www.telepolis.de/features/Der-unprovozierte-Krieg-Wenn-Stoltenberg-und-Co-die-Wahrheit-ueber-die-Nato-Erweiterung-sagen-9314024.html?seite=all
Als Ursache und Anlass wird so gerne auf den russischen Imperialismus
verwiesen. Das hat den Vorteil, dass das Jahr 2021 nicht besonders
beachtet werden muss.
„Warum Amerika Militärberater in die Ukraine schicken soll"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/why-america-should-send-military-advisers-ukraine
,----
| Hilfe vor Ort wird Kiew stärken, ohne eine Eskalation zu riskieren
`----
Mit ein paar Beratern vor Ort fing es in Vietnam auch an. Und weil das
nicht ausreichte, kamen bald Kampftruppen. Mit bekanntem Ergebnis.
„Mögliche Eskalation in der Ukraine: Wie groß ist die Gefahr eines
Atomkriegs?" - General Ganser
https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-atomkrieg-putin-selenskyj-kiew-waffen-usa-nato-92534373.html
,----
| Diejenigen, die das nukleare Risiko herunter reden, kommen mit wenig
| überzeugenden, teilweise naiven Argumenten daher. Zum Beispiel: Die
| Russen werden nicht eskalieren, weil sie es bisher nicht getan
| haben. Oder: Putin wird das nicht wagen, weil der chinesische Präsident
| sich beim vorletzten G 20-Gipfel dagegen ausgesprochen hat.
|
| Im Extremfall wird ihn das überhaupt nicht beeindrucken. Oft wird auch
| das Argument benutzt, dass Putin den Einsatz von Atomwaffen nicht wagen
| würde, weil die USA ihm einen massiven Gegenschlag angedroht
| hätten. Auch wenn der mit konventionellen Mitteln geführt würde, muss
| man doch fragen: Was ist dann? Vermutlich Krieg Nato-Russland, wenn die
| Abschreckungswirkung dieser Gegenschlagsdrohung versagt.
`----
RAND-Bericht zur Eskalationsgefahr.
https://twitter.com/nukestrat/status/1705578858680819785
,----
| Der neue RAND-Bericht kommt zu dem Schluss, dass „eine weitere
| absichtliche Eskalation, einschließlich der nuklearen Eskalation
| Russlands, im Ukraine-Krieg höchst plausibel ist".
`----
Eine politische Eskalation findet ja schon statt:
https://twitter.com/FMannuss/status/1705312972816495049
,----
| ⚡️Russischer Verteidigungsminister: Es finden Angriffe auf russisches
| Territorium statt, das sich außerhalb der Zone der Spezialoperation
| befindet. Russland betrachtet die USA und Großbritannien nun als
| vollkommene Konfliktpartei im aktuellen Krieg und wird sich erlauben,
| Entscheidungszentren in der Ukraine anzugreifen.
`----
Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine?
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1905317/
Der Bericht ist nicht klar.
Das kanadische Parlament feiert in Anwesenheit Selenskijs einen
ukrainischen SS-Mann aus dem WeltkriegII
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1705658727011885082
https://threadreaderapp.com/thread/1705739708683128836.html
Es gibt in Kanada eine große ukrainische Diaspora.
https://www.ucc.ca/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.telepolis.de/features/Der-unprovozierte-Krieg-Wenn-Stoltenberg-und-Co-die-Wahrheit-ueber-die-Nato-Erweiterung-sagen-9314024.html?seite=all
Als Ursache und Anlass wird so gerne auf den russischen Imperialismus
verwiesen. Das hat den Vorteil, dass das Jahr 2021 nicht besonders
beachtet werden muss.
„Warum Amerika Militärberater in die Ukraine schicken soll"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/why-america-should-send-military-advisers-ukraine
,----
| Hilfe vor Ort wird Kiew stärken, ohne eine Eskalation zu riskieren
`----
Mit ein paar Beratern vor Ort fing es in Vietnam auch an. Und weil das
nicht ausreichte, kamen bald Kampftruppen. Mit bekanntem Ergebnis.
„Mögliche Eskalation in der Ukraine: Wie groß ist die Gefahr eines
Atomkriegs?" - General Ganser
https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-atomkrieg-putin-selenskyj-kiew-waffen-usa-nato-92534373.html
,----
| Diejenigen, die das nukleare Risiko herunter reden, kommen mit wenig
| überzeugenden, teilweise naiven Argumenten daher. Zum Beispiel: Die
| Russen werden nicht eskalieren, weil sie es bisher nicht getan
| haben. Oder: Putin wird das nicht wagen, weil der chinesische Präsident
| sich beim vorletzten G 20-Gipfel dagegen ausgesprochen hat.
|
| Im Extremfall wird ihn das überhaupt nicht beeindrucken. Oft wird auch
| das Argument benutzt, dass Putin den Einsatz von Atomwaffen nicht wagen
| würde, weil die USA ihm einen massiven Gegenschlag angedroht
| hätten. Auch wenn der mit konventionellen Mitteln geführt würde, muss
| man doch fragen: Was ist dann? Vermutlich Krieg Nato-Russland, wenn die
| Abschreckungswirkung dieser Gegenschlagsdrohung versagt.
`----
RAND-Bericht zur Eskalationsgefahr.
https://twitter.com/nukestrat/status/1705578858680819785
,----
| Der neue RAND-Bericht kommt zu dem Schluss, dass „eine weitere
| absichtliche Eskalation, einschließlich der nuklearen Eskalation
| Russlands, im Ukraine-Krieg höchst plausibel ist".
`----
Eine politische Eskalation findet ja schon statt:
https://twitter.com/FMannuss/status/1705312972816495049
,----
| ⚡️Russischer Verteidigungsminister: Es finden Angriffe auf russisches
| Territorium statt, das sich außerhalb der Zone der Spezialoperation
| befindet. Russland betrachtet die USA und Großbritannien nun als
| vollkommene Konfliktpartei im aktuellen Krieg und wird sich erlauben,
| Entscheidungszentren in der Ukraine anzugreifen.
`----
Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine?
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1905317/
Der Bericht ist nicht klar.
Das kanadische Parlament feiert in Anwesenheit Selenskijs einen
ukrainischen SS-Mann aus dem WeltkriegII
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1705658727011885082
https://threadreaderapp.com/thread/1705739708683128836.html
Es gibt in Kanada eine große ukrainische Diaspora.
https://www.ucc.ca/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 22. September 2023
Friedenslage am 22.09.2023 (20:18:13)
„Das Risiko einer Eskalation im Krieg in der Ukraine verstehen"
https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RBA2807-1.html
Die RAND-Corporation ist bekanntlich ein einflussreicher Thinktank. Um
die Eskalationsrisiken zu verstehen, wurde zunächst das Verhalten der
russischen Führung untersucht: Wie schätzte man dort die jeweilige Lage
ein und wie verhielt man sich daraufhin? Um dann mögliche Szenarien der
Eskalation der Eskalation zu beschreiben und dann den westlichen
Staatenlenkern Ratschläge zu geben.
Kurioserweise hat diese Analyse der russischen Politik keine erkennbaren
Auswirkungen auf die Ratschläge. - Die westliche Politik wird ebenfalls
untersucht, aber nicht unter der Frage, wie sie selbst eskaliert hat,
sondern wie sie russische Handlungen zugelassen hat.
Dennoch könnte sich lohnen, die Analyse der russischen Politik
anzusehen. Sie wird als extrem fehleranfällig dargestellt. Stimmt das?
Oder hat Russland mit Absicht immer wieder einen zu langsamen Gang
eingelegt, um dem Westen die Möglichkeit zum Einlenken zu geben? Was,
wenn ja, auch ein Fehler gewesen wäre.
,----
| Was Putin falsch gemacht hat
|
| Strategische Fehleinschätzung und schlechte Invasionsplanung. Putins
| Fehleinschätzungen schufen Situationen, auf die er und seine Berater
| nicht vorbereitet waren. Sie glaubten, Kiew schnell einnehmen zu können,
| was die Versprechen der NATO, die Ukraine zu unterstützen, im Grunde
| irrelevant machte. Der Zusammenhalt der NATO schien vor der Invasion
| gemischt zu sein, aber Russlands dreiste Invasion und die rücksichtslose
| Verfolgung des Feldzugs führten zu einem grundlegenden Wandel in den
| politischen und strategischen Berechnungen Europas. In diesem
| veränderten Umfeld schien Russland unsicher zu sein, wie es die NATO
| davon abhalten kann, diese Hilfe zu leisten.
|
| Falsche Vorstellungen über die Fähigkeiten und den Kampfeswillen der
| Ukraine. Die Leichtigkeit, mit der Putin 2014 die Krim eroberte, ließ
| ihn davon ausgehen, dass die Eroberung des Rests der Ukraine
| vergleichsweise einfach sein würde: Russland würde es mit demselben
| korrupten, praktisch führerlosen Gebilde zu tun haben, dem es Anfang
| 2014 begegnet war. Putin verpasste Anzeichen für die demokratische
| politische Entwicklung der Ukraine in den letzten acht Jahren, das
| Wachstum einer kohärenten nationalen Identität und erhebliche
| Investitionen in die militärischen Fähigkeiten der Ukraine.
|
| Diese Fehleinschätzungen ließen Putin zu dem Schluss kommen, dass er
| keine Eskalation planen musste. Als die Umkehr des Schlachtfelds nicht
| geleugnet werden konnte, griff er die ukrainische Zivilbevölkerung und
| die kritische Infrastruktur an und schätzte die ukrainische
| Entschlossenheit erneut falsch ein.
|
| Falsche Vorstellungen über die europäische Politik und die Einheit des
| Westens. Putin glaubte, dass das westliche Bündnis zerbrochen werden
| könnte, wenn entsprechende Drohungen und Druck ausgeübt würden,
| einschließlich der Unterbrechung der Erdgasexporte nach Europa. Er
| verkannte den latenten Grad der politischen und diplomatischen Einheit
| der Alliierten und erkannte nicht, dass die Einheit durch die Erfahrung
| der Beobachtung des brutalen Verhaltens Russlands im Krieg gestärkt
| werden würde. Zumindest anfangs mag er geglaubt haben, dass begrenzte
| horizontale Eskalationsbemühungen funktionieren und die NATO-Hilfe für
| die Ukraine einschränken könnten, ohne weitere Risiken einzugehen.
|
| ...
|
| Warum ist Russland nicht weiter eskaliert?
|
| Die beiden wichtigsten Beispiele für eine russische Eskalation waren
| Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und Angriffe auf kritische
| Infrastrukturen. Russland hat keine nachhaltigen Anstrengungen
| unternommen, um die NATO-Unterstützungsbemühungen in der Ukraine zu
| unterbinden.
|
| Warum ist Russland nicht weiter eskaliert? Russlands Angst vor der NATO
| ermutigt den Kreml, sich vorsichtig zu verhalten, anstatt einen direkten
| Konflikt zu riskieren. Darüber hinaus filtert der Informationsfluss im
| russischen System negative Fakten heraus, was die Ansicht fördert, dass
| Russlands Aussichten, einen langwierigen Krieg zu gewinnen, immer noch
| hoch sind. Die russischen Anreize zur Eskalation könnten auch dadurch
| verringert worden sein, dass die Unterstützung für die Ukraine
| allmählich zugenommen hat. Keine einzige Änderung der Unterstützung war
| dramatisch genug, um einen Krieg mit der NATO zu riskieren, um ihn zu
| verhindern.
`----
Langfassung:
https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RRA2800/RRA2807-1/RAND_RRA2807-1.pdf
„Wie man Russland wirklich für den Einmarsch in die Ukraine bezahlen lässt"
https://www-nytimes-com.translate.goog/2023/09/19/opinion/ukraine-russia-united-states-funding.html
Wie man alles, was im Westen russisches Eigentum sein könnte,
enteignet. Da geht es um Hunderte Milliarden Euro Zahlungen für Gas- und
Öllieferungen, die auf westlichen Konten momentan blockiert
sind. Juristen und der Krieg halt.
Stoltenberg über Ursache und Anlass des Kriegs
https://twitter.com/ClareDalyMEP/status/1704860857002250519
Aber er soll es irgendwie anders gemeint haben. Denn genau diese
politischen Aussagen werden ja immer bestritten und über Behauptungen
zum Wesen eines russischen Imperialismus ersetzt.
Nochmal zu Polen, den Getreidelieferungen und der Unterstützung der
Ukraine
https://www.jungewelt.de/artikel/459564.ukrainisches-getreide-polen-bleibt-stur.html
https://www.politico.eu/article/polish-fm-zbigniew-rau-farmers-support-russia-ukraine-war/
Über die Ukraine. Vergangenheit.
https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5076191,00.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RBA2807-1.html
Die RAND-Corporation ist bekanntlich ein einflussreicher Thinktank. Um
die Eskalationsrisiken zu verstehen, wurde zunächst das Verhalten der
russischen Führung untersucht: Wie schätzte man dort die jeweilige Lage
ein und wie verhielt man sich daraufhin? Um dann mögliche Szenarien der
Eskalation der Eskalation zu beschreiben und dann den westlichen
Staatenlenkern Ratschläge zu geben.
Kurioserweise hat diese Analyse der russischen Politik keine erkennbaren
Auswirkungen auf die Ratschläge. - Die westliche Politik wird ebenfalls
untersucht, aber nicht unter der Frage, wie sie selbst eskaliert hat,
sondern wie sie russische Handlungen zugelassen hat.
Dennoch könnte sich lohnen, die Analyse der russischen Politik
anzusehen. Sie wird als extrem fehleranfällig dargestellt. Stimmt das?
Oder hat Russland mit Absicht immer wieder einen zu langsamen Gang
eingelegt, um dem Westen die Möglichkeit zum Einlenken zu geben? Was,
wenn ja, auch ein Fehler gewesen wäre.
,----
| Was Putin falsch gemacht hat
|
| Strategische Fehleinschätzung und schlechte Invasionsplanung. Putins
| Fehleinschätzungen schufen Situationen, auf die er und seine Berater
| nicht vorbereitet waren. Sie glaubten, Kiew schnell einnehmen zu können,
| was die Versprechen der NATO, die Ukraine zu unterstützen, im Grunde
| irrelevant machte. Der Zusammenhalt der NATO schien vor der Invasion
| gemischt zu sein, aber Russlands dreiste Invasion und die rücksichtslose
| Verfolgung des Feldzugs führten zu einem grundlegenden Wandel in den
| politischen und strategischen Berechnungen Europas. In diesem
| veränderten Umfeld schien Russland unsicher zu sein, wie es die NATO
| davon abhalten kann, diese Hilfe zu leisten.
|
| Falsche Vorstellungen über die Fähigkeiten und den Kampfeswillen der
| Ukraine. Die Leichtigkeit, mit der Putin 2014 die Krim eroberte, ließ
| ihn davon ausgehen, dass die Eroberung des Rests der Ukraine
| vergleichsweise einfach sein würde: Russland würde es mit demselben
| korrupten, praktisch führerlosen Gebilde zu tun haben, dem es Anfang
| 2014 begegnet war. Putin verpasste Anzeichen für die demokratische
| politische Entwicklung der Ukraine in den letzten acht Jahren, das
| Wachstum einer kohärenten nationalen Identität und erhebliche
| Investitionen in die militärischen Fähigkeiten der Ukraine.
|
| Diese Fehleinschätzungen ließen Putin zu dem Schluss kommen, dass er
| keine Eskalation planen musste. Als die Umkehr des Schlachtfelds nicht
| geleugnet werden konnte, griff er die ukrainische Zivilbevölkerung und
| die kritische Infrastruktur an und schätzte die ukrainische
| Entschlossenheit erneut falsch ein.
|
| Falsche Vorstellungen über die europäische Politik und die Einheit des
| Westens. Putin glaubte, dass das westliche Bündnis zerbrochen werden
| könnte, wenn entsprechende Drohungen und Druck ausgeübt würden,
| einschließlich der Unterbrechung der Erdgasexporte nach Europa. Er
| verkannte den latenten Grad der politischen und diplomatischen Einheit
| der Alliierten und erkannte nicht, dass die Einheit durch die Erfahrung
| der Beobachtung des brutalen Verhaltens Russlands im Krieg gestärkt
| werden würde. Zumindest anfangs mag er geglaubt haben, dass begrenzte
| horizontale Eskalationsbemühungen funktionieren und die NATO-Hilfe für
| die Ukraine einschränken könnten, ohne weitere Risiken einzugehen.
|
| ...
|
| Warum ist Russland nicht weiter eskaliert?
|
| Die beiden wichtigsten Beispiele für eine russische Eskalation waren
| Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und Angriffe auf kritische
| Infrastrukturen. Russland hat keine nachhaltigen Anstrengungen
| unternommen, um die NATO-Unterstützungsbemühungen in der Ukraine zu
| unterbinden.
|
| Warum ist Russland nicht weiter eskaliert? Russlands Angst vor der NATO
| ermutigt den Kreml, sich vorsichtig zu verhalten, anstatt einen direkten
| Konflikt zu riskieren. Darüber hinaus filtert der Informationsfluss im
| russischen System negative Fakten heraus, was die Ansicht fördert, dass
| Russlands Aussichten, einen langwierigen Krieg zu gewinnen, immer noch
| hoch sind. Die russischen Anreize zur Eskalation könnten auch dadurch
| verringert worden sein, dass die Unterstützung für die Ukraine
| allmählich zugenommen hat. Keine einzige Änderung der Unterstützung war
| dramatisch genug, um einen Krieg mit der NATO zu riskieren, um ihn zu
| verhindern.
`----
Langfassung:
https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RRA2800/RRA2807-1/RAND_RRA2807-1.pdf
„Wie man Russland wirklich für den Einmarsch in die Ukraine bezahlen lässt"
https://www-nytimes-com.translate.goog/2023/09/19/opinion/ukraine-russia-united-states-funding.html
Wie man alles, was im Westen russisches Eigentum sein könnte,
enteignet. Da geht es um Hunderte Milliarden Euro Zahlungen für Gas- und
Öllieferungen, die auf westlichen Konten momentan blockiert
sind. Juristen und der Krieg halt.
Stoltenberg über Ursache und Anlass des Kriegs
https://twitter.com/ClareDalyMEP/status/1704860857002250519
Aber er soll es irgendwie anders gemeint haben. Denn genau diese
politischen Aussagen werden ja immer bestritten und über Behauptungen
zum Wesen eines russischen Imperialismus ersetzt.
Nochmal zu Polen, den Getreidelieferungen und der Unterstützung der
Ukraine
https://www.jungewelt.de/artikel/459564.ukrainisches-getreide-polen-bleibt-stur.html
https://www.politico.eu/article/polish-fm-zbigniew-rau-farmers-support-russia-ukraine-war/
Über die Ukraine. Vergangenheit.
https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5076191,00.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 21. September 2023
Friedenslage am 21.09.2023 (13:44:37)
„Rede von Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generalversammlung am 19.09.23"
https://www.youtube.com/watch?v=h_pqsGlhBP0&t=22s
Bei Minute fünf wirft er „Freunden" vor, Russland in der
Getreide-Export-Sache zu helfen. Gemeint ist in erster Linie Polen, das
gegen EU-Beschlüsse den Import ukrainischen Getreides auf Verlangen
seiner eigenen Bauern verboten hat.
Ein schwer zu verstehender Vorgang. Hat Selenskij gehofft, mit einen
öffentlichen, weltweit übertragenen Tadel Polen disziplinieren zu
können? Entweder ist das eine zufällige grundlegende Fehleinschätzung,
wie es sowas halt gibt, oder es ist eine Handlung aus Verzweiflung, die
eigene Katastrophe vor Augen.
Polen hat zwar prompt reagiert, indem es den polnischen Botschafter ins
Außenministerium einbestellte, die öffentlichen Erklärungen sind dagegen
auch nicht leicht zu verstehen. Man muss da rätseln. Ihr Kern ist: „Wir
liefern keinen Waffen an die Ukraine mehr, wir kümmern uns jetzt um
unsere eigene Armee." Polen hatte aus eigenen Beständen geliefert, nun
will es diese Bestände modern auffüllen und gleichzeitig die Armee
vergrößern.
Heißt das, dass Polen nicht mehr darauf setzt, dass die Ukraine die
russische Armee fern der polnischen Grenzen hält? Oder dass die
polnische Armee dann, wenn es in der Ukraine gefährlich werden könnte,
stark genug sein muss, um selbst eingreifen zu können?
Dazu Texte:
https://www.bbc.com/news/world-europe-66873495
https://www-bbc-com.translate.goog/news/world-europe-66873495?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://www.berliner-zeitung.de/news/ministerpraesident-mateusz-morawiecki-polen-liefert-keine-waffen-mehr-an-die-ukraine-li.418893
https://www.theguardian.com/world/2023/sep/21/poland-stop-ukraine-weapons-supply-grain-exports-dispute
https://news.antiwar.com/2023/09/20/poland-says-its-no-longer-arming-ukraine-amid-grain-spat/
So viel schlauer machen den Leser diese Texte nicht.
Was Polen der Ukraine bislang geliefert hat:
https://twitter.com/jgotkowska/status/1704766731376369937/photo/1
Vielleicht zeigt sich bei diesem Konflikt zwischen Polen und der Ukraine
ein alter Konflikt. Grob gesagt: Polen hat (zusammen mit Litauen) im
späten Mittelalter das (heute ukrainische) Gebiet bis zum Dnepr
beherrscht, das katholische Polen stellte die Großgrundbesitzer, die
orthodoxen Ukrainer waren arme Bauern oder Knechte. Der ukrainische
Nationalismus war deshalb auch immer antipolnisch. Aber es gab auch
zeitweilige Bündnisse gegen Russland:
https://de.wikipedia.org/wiki/Symon_Petljura Wenn beide Staaten sich
gegen Russland gegenseitig unterstützen, dann geht es auch immer darum,
den jeweils anderen Staat gegen Russland auszunutzen.Interessen und
taktische Kalküle können diese politischen Kräfte verbinden, es sind
aber auch schnelle Wendungen möglich. Wer weiß, eines Tages können alte
Gebietsstreitigkeiten wieder virulent werden. Es ist ein Gebiet
gewaltiger ethnischer Verschiebungen, es gibt viel gegenseitig
aufzurechnen. Nicht auszuschließen, dass diese Partner sich verraten
werden, wenn der Krieg ungünstig verläuft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lwiw
Nur mal das jüngste Kapitel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article117455158/Maenner-und-Frauen-grausam-mit-Aexten-zerhackt.html
https://www.deutschlandfunk.de/polen-und-ukraine-dunkle-geschichte-eines-blutigen-sonntags-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/selenskyj-und-duda-erinnern-an-wolhynien-massaker-im-zweiten-weltkrieg-a-cf73c08f-2248-4c4d-8f87-cb7bcbf9420f
Solche Katastrophen lassen sich auf der Grundlage der „Charta von Paris"
geschichtspolitisch bearbeiten:
,----
| Wir sind entschlossen, den wertvollen Beitrag nationaler Minderheiten
| zum Leben unserer Gesellschaften zu fördern, und verpflichten uns, deren
| Lage weiter zu verbessern. Wir bekräftigen unsere tiefe Überzeugung, daß
| freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Völkern sowie Friede,
| Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie den Schutz der ethnischen,
| kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität nationaler
| Minderheiten und die Schaffung von Bedingungen für die Förderung dieser
| Identität erfordern. Wir erklären, daß Fragen in bezug auf nationale
| Minderheiten nur unter demokratischen Bedingungen befriedigend gelöst
| werden können. Ferner erkennen wir an, daß die Rechte von Angehörigen
| nationaler Minderheiten als Teil der allgemein anerkannten
| Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen.
`----
Aber man hat einen anderen Weg gewählt.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.youtube.com/watch?v=h_pqsGlhBP0&t=22s
Bei Minute fünf wirft er „Freunden" vor, Russland in der
Getreide-Export-Sache zu helfen. Gemeint ist in erster Linie Polen, das
gegen EU-Beschlüsse den Import ukrainischen Getreides auf Verlangen
seiner eigenen Bauern verboten hat.
Ein schwer zu verstehender Vorgang. Hat Selenskij gehofft, mit einen
öffentlichen, weltweit übertragenen Tadel Polen disziplinieren zu
können? Entweder ist das eine zufällige grundlegende Fehleinschätzung,
wie es sowas halt gibt, oder es ist eine Handlung aus Verzweiflung, die
eigene Katastrophe vor Augen.
Polen hat zwar prompt reagiert, indem es den polnischen Botschafter ins
Außenministerium einbestellte, die öffentlichen Erklärungen sind dagegen
auch nicht leicht zu verstehen. Man muss da rätseln. Ihr Kern ist: „Wir
liefern keinen Waffen an die Ukraine mehr, wir kümmern uns jetzt um
unsere eigene Armee." Polen hatte aus eigenen Beständen geliefert, nun
will es diese Bestände modern auffüllen und gleichzeitig die Armee
vergrößern.
Heißt das, dass Polen nicht mehr darauf setzt, dass die Ukraine die
russische Armee fern der polnischen Grenzen hält? Oder dass die
polnische Armee dann, wenn es in der Ukraine gefährlich werden könnte,
stark genug sein muss, um selbst eingreifen zu können?
Dazu Texte:
https://www.bbc.com/news/world-europe-66873495
https://www-bbc-com.translate.goog/news/world-europe-66873495?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
https://www.berliner-zeitung.de/news/ministerpraesident-mateusz-morawiecki-polen-liefert-keine-waffen-mehr-an-die-ukraine-li.418893
https://www.theguardian.com/world/2023/sep/21/poland-stop-ukraine-weapons-supply-grain-exports-dispute
https://news.antiwar.com/2023/09/20/poland-says-its-no-longer-arming-ukraine-amid-grain-spat/
So viel schlauer machen den Leser diese Texte nicht.
Was Polen der Ukraine bislang geliefert hat:
https://twitter.com/jgotkowska/status/1704766731376369937/photo/1
Vielleicht zeigt sich bei diesem Konflikt zwischen Polen und der Ukraine
ein alter Konflikt. Grob gesagt: Polen hat (zusammen mit Litauen) im
späten Mittelalter das (heute ukrainische) Gebiet bis zum Dnepr
beherrscht, das katholische Polen stellte die Großgrundbesitzer, die
orthodoxen Ukrainer waren arme Bauern oder Knechte. Der ukrainische
Nationalismus war deshalb auch immer antipolnisch. Aber es gab auch
zeitweilige Bündnisse gegen Russland:
https://de.wikipedia.org/wiki/Symon_Petljura Wenn beide Staaten sich
gegen Russland gegenseitig unterstützen, dann geht es auch immer darum,
den jeweils anderen Staat gegen Russland auszunutzen.Interessen und
taktische Kalküle können diese politischen Kräfte verbinden, es sind
aber auch schnelle Wendungen möglich. Wer weiß, eines Tages können alte
Gebietsstreitigkeiten wieder virulent werden. Es ist ein Gebiet
gewaltiger ethnischer Verschiebungen, es gibt viel gegenseitig
aufzurechnen. Nicht auszuschließen, dass diese Partner sich verraten
werden, wenn der Krieg ungünstig verläuft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lwiw
Bevölkerungszusammensetzung in Lwiw in Prozent
| Volksgruppe | 1900 | 1931 | 1959 | 2001 |
| Ukrainer | 19,9 | 15,9 | 60,0 | 88,1 |
| Russen | 0 | 0,2 | 27,0 | 8,9 |
| Juden | 26,5 | 31,9 | 6,0 | 0,3 |
| Polen | 49,4 | 50,4 | 4,0 | 0,9 |
Nur mal das jüngste Kapitel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article117455158/Maenner-und-Frauen-grausam-mit-Aexten-zerhackt.html
https://www.deutschlandfunk.de/polen-und-ukraine-dunkle-geschichte-eines-blutigen-sonntags-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/selenskyj-und-duda-erinnern-an-wolhynien-massaker-im-zweiten-weltkrieg-a-cf73c08f-2248-4c4d-8f87-cb7bcbf9420f
Solche Katastrophen lassen sich auf der Grundlage der „Charta von Paris"
geschichtspolitisch bearbeiten:
,----
| Wir sind entschlossen, den wertvollen Beitrag nationaler Minderheiten
| zum Leben unserer Gesellschaften zu fördern, und verpflichten uns, deren
| Lage weiter zu verbessern. Wir bekräftigen unsere tiefe Überzeugung, daß
| freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Völkern sowie Friede,
| Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie den Schutz der ethnischen,
| kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität nationaler
| Minderheiten und die Schaffung von Bedingungen für die Förderung dieser
| Identität erfordern. Wir erklären, daß Fragen in bezug auf nationale
| Minderheiten nur unter demokratischen Bedingungen befriedigend gelöst
| werden können. Ferner erkennen wir an, daß die Rechte von Angehörigen
| nationaler Minderheiten als Teil der allgemein anerkannten
| Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen.
`----
Aber man hat einen anderen Weg gewählt.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 20. September 2023
Friedenslage am 20.09.2023 (14:56:04)
„Ein deutscher Friedensvorschlag für die Ukraine
19. September 2023 Michael von der Schulenburg"
https://www.telepolis.de/features/Ein-deutscher-Friedensvorschlag-fuer-die-Ukraine-9308415.html?seite=all
Ein Kommentar zu dem Vorschlag von Peter Brandt und anderen.
https://www.telepolis.de/features/Exit-Strategie-fuer-die-Ukraine-Gerechten-und-dauerhaften-Verhandlungsfrieden-erreichen-9292994.html?seite=all
Dieser vorzüglich ausgearbeitete Vorschlag existiert in der
Öffentlichkeit gar nicht.
Über Stoltenberg - zu Anlass und Ursache des Kriegs.
https://www.caitlinjohnst.one/p/nato-chief-openly-admits-russia-invaded
https://www-caitlinjohnst-one.translate.goog/p/nato-chief-openly-admits-russia-invaded?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Ein (vermutlicher) Fehlschuss
https://www.n-tv.de/politik/Angriff-auf-Kostjantyniwka-koennte-ukrainischer-Fehlschuss-gewesen-sein-article24408034.html
https://twitter.com/ronzheimer/status/1704141524122931693 führt dazu,
dass selbst die BILD-Zeitung die ukrainische Regierung kritisiert.
„Systeme stark reparaturbedürftig - Bericht: Kiew lehnte Einfuhr von
deutschen Leopard-Panzern ab"
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Kiew-lehnte-Einfuhr-von-deutschen-Leopard-Panzern-ab-article24407772.html
Wer weiß, vielleicht ist das als Mitteilung der gegenseitigen
Wertschätzung gedacht.
Das ist sicher nicht die offizielle Position
https://twitter.com/TarasKuzio/status/1704078289554341968
,----
| Die Ukraine solidarisiert sich mit Aserbaidschan, das Armenien drei
| Jahre Zeit gab, den Entmilitarisierungsartikel im
| Waffenstillstandsabkommen vom November 2020 umzusetzen, sich jedoch
| weigerte, dies zu tun. Aserbaidschan wird einen Sieg erringen und dieses
| Mal ganz Karabach befreien
`----
Unterstützung für die Ukraine
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neues-400-millionen-euro-paket-fuer-ukrainische-streitkraefte-5679858
,----
| „Wir unterstützen so, dass es den größtmöglichen Nutzen für die Ukraine
| hat und konzentrieren uns dabei auf die Kernbereiche Artillerie,
| Luftverteidigung, Munition, Durchhaltefähigkeit und Ausbildung", sagte
| die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller beim Treffen der
| Ukraine Defence Contact Group auf der Air Base Ramstein.
`----
Wichtige ältere Texte:
https://www.armscontrol.org/act/1997-06/arms-control-today/opposition-nato-expansion
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-panzer-der-ukrainischen-armee-wechseln-seiten-a-964690.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
19. September 2023 Michael von der Schulenburg"
https://www.telepolis.de/features/Ein-deutscher-Friedensvorschlag-fuer-die-Ukraine-9308415.html?seite=all
Ein Kommentar zu dem Vorschlag von Peter Brandt und anderen.
https://www.telepolis.de/features/Exit-Strategie-fuer-die-Ukraine-Gerechten-und-dauerhaften-Verhandlungsfrieden-erreichen-9292994.html?seite=all
Dieser vorzüglich ausgearbeitete Vorschlag existiert in der
Öffentlichkeit gar nicht.
Über Stoltenberg - zu Anlass und Ursache des Kriegs.
https://www.caitlinjohnst.one/p/nato-chief-openly-admits-russia-invaded
https://www-caitlinjohnst-one.translate.goog/p/nato-chief-openly-admits-russia-invaded?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Ein (vermutlicher) Fehlschuss
https://www.n-tv.de/politik/Angriff-auf-Kostjantyniwka-koennte-ukrainischer-Fehlschuss-gewesen-sein-article24408034.html
https://twitter.com/ronzheimer/status/1704141524122931693 führt dazu,
dass selbst die BILD-Zeitung die ukrainische Regierung kritisiert.
„Systeme stark reparaturbedürftig - Bericht: Kiew lehnte Einfuhr von
deutschen Leopard-Panzern ab"
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Kiew-lehnte-Einfuhr-von-deutschen-Leopard-Panzern-ab-article24407772.html
Wer weiß, vielleicht ist das als Mitteilung der gegenseitigen
Wertschätzung gedacht.
Das ist sicher nicht die offizielle Position
https://twitter.com/TarasKuzio/status/1704078289554341968
,----
| Die Ukraine solidarisiert sich mit Aserbaidschan, das Armenien drei
| Jahre Zeit gab, den Entmilitarisierungsartikel im
| Waffenstillstandsabkommen vom November 2020 umzusetzen, sich jedoch
| weigerte, dies zu tun. Aserbaidschan wird einen Sieg erringen und dieses
| Mal ganz Karabach befreien
`----
Unterstützung für die Ukraine
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neues-400-millionen-euro-paket-fuer-ukrainische-streitkraefte-5679858
,----
| „Wir unterstützen so, dass es den größtmöglichen Nutzen für die Ukraine
| hat und konzentrieren uns dabei auf die Kernbereiche Artillerie,
| Luftverteidigung, Munition, Durchhaltefähigkeit und Ausbildung", sagte
| die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller beim Treffen der
| Ukraine Defence Contact Group auf der Air Base Ramstein.
`----
Wichtige ältere Texte:
https://www.armscontrol.org/act/1997-06/arms-control-today/opposition-nato-expansion
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-panzer-der-ukrainischen-armee-wechseln-seiten-a-964690.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 17. September 2023
Friedenslage am 17.09.2023 (20:47:58)
Im Schatten von Afghanistan: Das Denken des Undenkbaren beginnt
https://makroskop.eu/29-2023/im-schatten-von-afghanistan-das-denken-des-undenkbaren-beginnt/
Man beginnt, sich auf einen anderen Ausgang des Kriegs
einzustellen. Dazu auch schon in der FP: „Wird der Westen die Ukraine im
Stich lassen?"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/will-west-abandon-ukraine
,----Edge translate
| Unterdessen haben die Entwicklungen an der Front – insbesondere das
| relativ langsame Tempo und die bescheidenen Erfolge der
| Gegenoffensive, die die Ukraine Anfang des Sommers gestartet hat –
| Skeptiker gegenüber der westlichen Unterstützung für Kiew
| ermutigt. Selbst wenn die Gegenoffensive Fahrt aufnimmt, wird sie den
| Krieg nicht so schnell beenden. Die Befürworter der Ukraine haben keine
| klare, vereinbarte Theorie des Sieges, was eine politische Belastung
| darstellt. Außerhalb der Ukraine dominieren jetzt andere Geschichten als
| der Krieg die Nachrichten. Je länger der Konflikt andauert, desto mehr
| wird der Kampf zwischen David und Goliath in seinen Anfangstagen in den
| Hintergrund treten, was die Wahrnehmung der Sinnlosigkeit schürt und die
| Rufe nach einer zumindest kosmetischen Lösung verstärkt. ... Unterdessen
| haben die Entwicklungen an der Front – insbesondere das relativ langsame
| Tempo und die bescheidenen Erfolge der Gegenoffensive, die die Ukraine
| Anfang des Sommers gestartet hat – Skeptiker gegenüber der westlichen
| Unterstützung für Kiew ermutigt. Selbst wenn die Gegenoffensive Fahrt
| aufnimmt, wird sie den Krieg nicht so schnell beenden. Die Befürworter
| der Ukraine haben keine klare, vereinbarte Theorie des Sieges, was eine
| politische Belastung darstellt. . . . Während der Konflikt andauert,
| wird die Ukraine ihr Narrativ des Krieges für die westliche
| Öffentlichkeit anpassen müssen. Anstelle eines schnellen und
| entscheidenden Sieges, auf den viele gehofft hatten, als die Gegenoffen-
| sive im Sommer begann, wird Kiew das Endspiel eines längeren Krieges
| erklären müssen, der das Überleben der Ukraine bleibt.
`----
„Hype um Gegenoffensive in der Ukraine, US-Presse wählt Propaganda statt
Journalismus"
https://fair.org/home/hyping-ukraine-counteroffensive-us-press-chose-propaganda-over-journalism/
Zahlreiche Belege für die Behauptung, die ukrainische Armee würde
schnell siegen. Und nun muss zurück gerudert werden. Interessant, die
diversen Links nach zu verfolgen.
„Fake News nach dem Stille-Post-Prinzip und grassierende
Ahnungslosigkeit"
https://twitter.com/GoetzSix/status/1701965460315508914
,----
| Dieser Thread ist eine Case Study wie sich Desinformation verbreitet und
| Informationen Stück für Stück verzerrt und verändert werden, bis zum
| Schluss etwas völlig anderes herauskommt. Am Ende der
| Desinformationskette stehen nicht selten vermeintliche Experten, die
| sich bei genauerem Hinsehen als erschreckend ahnungslos herausstellen
| und die mit ihren Titeln der Desinformation scheinbare Legitimität
| verleihen.
`----
Wie man sich in Deutschland selbst desinformiert.
Der aktuelle Stand aus der Sicht des für die Ukraine zuständigen
Bundeswehr-Generals
https://www.youtube.com/watch?v=GmpxwglHT-Q
Nimmt man die Fakten und lässt den Ton weg: Es sieht schlecht aus für
die Ukraine.
In aller Schärfe über die Qualität der deutschen Politik:
https://twitter.com/ChrisV197/status/1703021164149227545
https://twitter.com/ChrisV197/status/1703402613595648052
Polen möchte Teil des Nato-Nuklearsystems werden.
https://www.iiss.org/publications/strategic-comments/2023/polands-bid-to-participate-in-nato-nuclear-sharing/
https://www-iiss-org.translate.goog/publications/strategic-comments/2023/polands-bid-to-participate-in-nato-nuclear-sharing/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
„Für die vollständige Demontage Nazi-Russlands"
https://graniru.org/Politics/Russia/m.288177.html
Auch das gibt es.
,----
| Putins Regime hat Russland in Schmutz und Schande gestürzt. Nachdem er
| die Verfassung, die Gesetze und die Rechte der Bürger mit Füßen getreten
| hatte, entfesselte er einen aggressiven, räuberischen, abscheulichen,
| verbrecherischen Krieg. Weder die Ukraine noch die NATO haben Russland
| angegriffen und hatten auch nicht die Absicht, Russland anzugreifen. Der
| einzige Grund für den Krieg ist die wahnsinnige Besessenheit der
| Herrscher Russlands mit dem Durst nach unbegrenzter Ausdehnung ihrer
| Macht. Sie führen einen Krieg, um das "Recht" durchzusetzen, anderen
| Völkern ihren Willen zu diktieren.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://makroskop.eu/29-2023/im-schatten-von-afghanistan-das-denken-des-undenkbaren-beginnt/
Man beginnt, sich auf einen anderen Ausgang des Kriegs
einzustellen. Dazu auch schon in der FP: „Wird der Westen die Ukraine im
Stich lassen?"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/will-west-abandon-ukraine
,----Edge translate
| Unterdessen haben die Entwicklungen an der Front – insbesondere das
| relativ langsame Tempo und die bescheidenen Erfolge der
| Gegenoffensive, die die Ukraine Anfang des Sommers gestartet hat –
| Skeptiker gegenüber der westlichen Unterstützung für Kiew
| ermutigt. Selbst wenn die Gegenoffensive Fahrt aufnimmt, wird sie den
| Krieg nicht so schnell beenden. Die Befürworter der Ukraine haben keine
| klare, vereinbarte Theorie des Sieges, was eine politische Belastung
| darstellt. Außerhalb der Ukraine dominieren jetzt andere Geschichten als
| der Krieg die Nachrichten. Je länger der Konflikt andauert, desto mehr
| wird der Kampf zwischen David und Goliath in seinen Anfangstagen in den
| Hintergrund treten, was die Wahrnehmung der Sinnlosigkeit schürt und die
| Rufe nach einer zumindest kosmetischen Lösung verstärkt. ... Unterdessen
| haben die Entwicklungen an der Front – insbesondere das relativ langsame
| Tempo und die bescheidenen Erfolge der Gegenoffensive, die die Ukraine
| Anfang des Sommers gestartet hat – Skeptiker gegenüber der westlichen
| Unterstützung für Kiew ermutigt. Selbst wenn die Gegenoffensive Fahrt
| aufnimmt, wird sie den Krieg nicht so schnell beenden. Die Befürworter
| der Ukraine haben keine klare, vereinbarte Theorie des Sieges, was eine
| politische Belastung darstellt. . . . Während der Konflikt andauert,
| wird die Ukraine ihr Narrativ des Krieges für die westliche
| Öffentlichkeit anpassen müssen. Anstelle eines schnellen und
| entscheidenden Sieges, auf den viele gehofft hatten, als die Gegenoffen-
| sive im Sommer begann, wird Kiew das Endspiel eines längeren Krieges
| erklären müssen, der das Überleben der Ukraine bleibt.
`----
„Hype um Gegenoffensive in der Ukraine, US-Presse wählt Propaganda statt
Journalismus"
https://fair.org/home/hyping-ukraine-counteroffensive-us-press-chose-propaganda-over-journalism/
Zahlreiche Belege für die Behauptung, die ukrainische Armee würde
schnell siegen. Und nun muss zurück gerudert werden. Interessant, die
diversen Links nach zu verfolgen.
„Fake News nach dem Stille-Post-Prinzip und grassierende
Ahnungslosigkeit"
https://twitter.com/GoetzSix/status/1701965460315508914
,----
| Dieser Thread ist eine Case Study wie sich Desinformation verbreitet und
| Informationen Stück für Stück verzerrt und verändert werden, bis zum
| Schluss etwas völlig anderes herauskommt. Am Ende der
| Desinformationskette stehen nicht selten vermeintliche Experten, die
| sich bei genauerem Hinsehen als erschreckend ahnungslos herausstellen
| und die mit ihren Titeln der Desinformation scheinbare Legitimität
| verleihen.
`----
Wie man sich in Deutschland selbst desinformiert.
Der aktuelle Stand aus der Sicht des für die Ukraine zuständigen
Bundeswehr-Generals
https://www.youtube.com/watch?v=GmpxwglHT-Q
Nimmt man die Fakten und lässt den Ton weg: Es sieht schlecht aus für
die Ukraine.
In aller Schärfe über die Qualität der deutschen Politik:
https://twitter.com/ChrisV197/status/1703021164149227545
https://twitter.com/ChrisV197/status/1703402613595648052
Polen möchte Teil des Nato-Nuklearsystems werden.
https://www.iiss.org/publications/strategic-comments/2023/polands-bid-to-participate-in-nato-nuclear-sharing/
https://www-iiss-org.translate.goog/publications/strategic-comments/2023/polands-bid-to-participate-in-nato-nuclear-sharing/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
„Für die vollständige Demontage Nazi-Russlands"
https://graniru.org/Politics/Russia/m.288177.html
Auch das gibt es.
,----
| Putins Regime hat Russland in Schmutz und Schande gestürzt. Nachdem er
| die Verfassung, die Gesetze und die Rechte der Bürger mit Füßen getreten
| hatte, entfesselte er einen aggressiven, räuberischen, abscheulichen,
| verbrecherischen Krieg. Weder die Ukraine noch die NATO haben Russland
| angegriffen und hatten auch nicht die Absicht, Russland anzugreifen. Der
| einzige Grund für den Krieg ist die wahnsinnige Besessenheit der
| Herrscher Russlands mit dem Durst nach unbegrenzter Ausdehnung ihrer
| Macht. Sie führen einen Krieg, um das "Recht" durchzusetzen, anderen
| Völkern ihren Willen zu diktieren.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 15. September 2023
Wie könnte der Krieg verlaufen?
Unzureichende Vermutungen
Vorbemerkung
Der Verlauf eines Kriegs lässt sich immer schlecht vorhersagen. Könnte man einen Kriegsplan so sicher entwerfen wie einen Bauplan für ein Haus, wären die meisten Kriege sicher ausgefallen.
Es ist immer falsch, eine gegebene aktuelle Situation einfach in die Zukunft zu verlängern, es sei denn, der Krieg ist schon unwiderruflich entschieden. Man sollte kriegswichtige Faktoren betrachten und deren mögliche Entwicklung bedenken. – Aber dann kann man die Zukunft immer noch nicht sicher vorhersagen, denn der Krieg ist eine menschliche Handlung, die geschickt und gekonnt oder ungeschickt und dumm ausgeführt werden kann. Im Krieg gibt zwar jede der beiden Parteien der anderen den Rahmen ihrer Handlungen, sie kann diese Handlungen aber weder vorhersehen noch bestimmen. Die Anschauungen über den Krieg ändern sich im Krieg, die Parteien lernen im Krieg oder vergessen, was sie schon einmal wussten.
Die erste Phase
Der Anfang
Ein Krieg Russlands gegen die Ukraine schien zunächst eine einfache Sache zu sein: Der Stärkere gewinnt. Russland war / ist nun mal stärker: Wirtschaftlich, militärisch, militärisch-technisch, Ausdehnung, Bevölkerung, was immer man betrachtet. Eigentlich erwartete jeder, dass Russland in wenigen Tagen Kiew einnimmt und eine neue Regierung einsetzt. Ob Russland auch bis in den gefährlichen ukrainischen Westen vorstößt, konnte unklar bleiben, denn politisch schien die Sache schnell verschieden: Diese ukrainische Regierung verliert den Krieg.
Jedoch: Es kam anders. Russland schaffte es nur bis in die Vororte von Kiew und Charkow und musste sich dann zurückziehen1. Russland schickte ein viel zu kleines Expeditionskorps in den Krieg. Es ging von einer innerlich schwachen Armee aus, die schnell kapituliert. Hatte Russland übersehen, dass diese Armee nach 2014 neu aufgebaut worden war? Und zwar zum einen mit Einheiten aus der banderistischen Nationalgarde und ähnlichen Truppen, zum anderen mit Militärhilfe aus Nato-Staaten. – Auch im Westen ging man von einem schnellen Zusammenbruch der Ukraine aus und schlug schon die Bildung einer ukrainischen Exilregierung vor. – Die Bevölkerung floh massenhaft, auch in der Ukraine ging man von einer baldigen Niederlage aus.
Wer auch immer es angetrieben hat: Selenskij blieb in Kiew, die ukrainische Regierung und die ukrainische Armee blieben handlungsfähig. – Von nun an hatte die Russland die Dominanz in diesem Krieg erst einmal verloren.
Neue Grundlagen
Was immer im Detail dazu geführt hat: Von diesem Moment waren die Grundlagen des Kriegs vollständig andere. Wie langsam auch immer die Lieferungen des Westens an die Ukraine in Gang kamen, die Karten waren neu gemischt. Russland hatte es von nun an mit dem der gesamten wirtschaftlichen und technischen Kraft des Westens zu tun, allerdings nicht mit seiner militärischen. Der Westen begann, der Ukraine Waffen und Geld zu schicken und ukrainische Soldaten auszubilden. Der Westen schickte allerdings keine Soldaten zum Kämpfen, bis jetzt nicht.
Damit schien ein Wettlauf zu beginnen:
- Auf der einen Seite die gesamte wirtschaftliche, militärische und personelle Kraft Russlands, riesig, im Vergleich mit jener der Gesamtheit des Westens aber doch deutlich geringer,
- auf der anderen Seite die begrenzten Ressourcen der Ukraine (wirtschaftlich, militärisch, personell) mit den unendlich großen Möglichkeiten des Westens im Hintergrund.
Jedoch: Der Westen könnte zwar seine wirtschaftliche Kraft in den Dienst des Kriegs stellen, er tut es jedoch nicht. Jeder Phase der materiellen Unterstützung der Ukraine gehen lange Auseinandersetzungen voraus, man könnte es mit der Unterstützung der Ukraine übertrieben und Russland zu unerwünschten Reaktionen provozieren. Russland stockt zwar sein kriegführendes Kontingent auf, bleibt aber unter seinen Möglichkeiten.
Der Krieg „Masse gegen Klasse“ – oder umgekehrt „Klasse gegen Masse“ – findet nicht statt. Es sieht fast so aus, als ob beide Seiten kein Interesse an großen kriegsentscheidenden Schlachten haben: Der Westen schickt keine eigenen Korps in die Ukraine, obwohl er weiß, dass die ukrainische Armee den Sieg allein vermutlich nicht erringen wird; Russland holt nicht zur „Operation Bagration“ aus, mit der die Rote Armee im Sommer 1944 die deutsche Wehrmacht zerschlug.
Die mittlere Lage
Man schiebt auf beiden Seiten die Entscheidung hinaus, der Krieg kann noch lange, noch Jahre dauern. Dabei wirkende begrenzende Faktoren:
- Ressourcen der Ukraine: Die Armeegröße ist letztlich begrenzt, jedenfalls so lange keine Staaten des Westens mit eigenen Truppen in den Krieg eingreifen; die Infrastruktur ist teilweise zerstört; große Teile der Bevölkerung – gerade der männlichen – laufen weg; wie weit die ethnische oder auch nur sprachliche Unterscheidung sich auswirkt, verbundenen mit unterschiedlichen politischen Traditionen, lässt sich von ferne nicht sagen. Wenn der Krieg länger dauert, können sehr bald die ukraine-eigenen Möglichkeiten erschöpft sein.
- Ressourcen Russlands: Die Größe der Armee kann noch erheblich erweitert werden, Rüstungen und Kampfmittel der einfachen und der mittleren Art dürften noch erheblich zur Verfügung stehen, unklar, wie es mit den Hyper-Wunderwaffen aussieht, bislang jedenfalls haben sie nicht kriegsentscheidend gewirkt, noch nicht einmal taktisch entscheidend.
Je nach politischer Entscheidung sind die Möglichkeiten der Ukraine jedoch unendlich groß: Übernimmt die Nato den Krieg, kann in ihm die größte Kriegsmaschine der Welt zum Einsatz kommen. Russland wäre letztlich chancenlos2. Sein politisches – nicht militärisches! – Bündnis mit China wird ihm nicht wirklich helfen. Russland kann nur unterhalb der großen Konfrontation Erfolg haben, es muss an der Begrenzung des Kriegs interessiert sein. Damit ist es der westlichen Kriegsführung grundsätzlich unterlegen.
Die ukrainische Führung nutzt das aus, indem sie ihre Forderungen an die Nato-Staaten nach Waffensystemen gegen Russland geradezu systematisch steigert: Je gefährlicher der Krieg, desto wichtiger ist sie für die westlichen Staaten. Es ist nicht abzusehen, wie weit es Kiew gelingen wird, die westlichen Staaten in den Krieg hinein zu ziehen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige osteuropäische Staaten konventionelle Kontingente in die Ukraine schicken werden,; offiziell zur Unterstützung, aber durchaus mit eigenen Interessen. Die Wiedererrichtung der polnisch-litauischen Rzeczpospolita von der Ostsee bis zum Dnepr steht zwar nicht auf der Tagesordnung, ihre Welt bildet jedoch den Hintergrund mancher Bemühungen. Hier kreuzen sich Gegensätze zwischen Polen/Litauen zum einen mit der Ukraine, zum anderen mit Russland mit dem Gegensatz zwischen Russland und der Ukraine. Dieses Gegeneinander von Kooperation und Konkurrenz im westlichen Lager beeinträchtigt einerseits die gemeinsame Wirksamkeit, enthält gleichzeitig die Gefahr explosiver Entwicklungen.
Die Kriegssziele
Auch hier wirken Beschränkungen.
Russland kann einen vollständigen Sieg über die Ukraine nicht wollen. Die vielfach zugänglichen Landkarten über die Verteilung der russischen und der ukrainischen Sprache in der Ukraine und der Wahlergebnisse lassen eine dauerhafte Besatzung des Ostens der Ukraine und seine Umformung in einen faktischen Teil Russlands als möglich erscheinen, nicht jedoch des Westens der Ukraine. Dort müsste Russland mit einer lang andauernden Aufstandsbewegung rechnen, mit Partisanenkrieg usw., was eine Stabilisierung extrem aufwendig machen würde. Russland kann auch den Zusammenbruch der von Kiew aus regierten Ukraine nicht wollen, denn dann müsste es mit einem Lemberger Bandera-Staat rechnen. Polen könnte sich mit eigene Truppen einmischen, vielleicht würden sich sogar mehrere Nato-Staaten daran beteiligen. Die Frontlinie wäre zwar nach Westen verschoben, aber es wäre eben eine Frontlinie und keine Waffenstillstandslinie. Es bestünde die Gefahr, dass der Krieg im Westen zu für Russlands deutlich schlechteren und vor allem kostspieligeren Bedingungen weiter geht. – Russland muss vielmehr darauf hoffen, dass in der Ukraine die Kriegsmüdigkeit so sehr wächst, dass eine verzweifelte Bevölkerung und eine demoralisierte Armee oder wer auch immer eine neue Regierung einsetzen, die die Macht hat, das Land zu kontrollieren und zu einem für die Ukraine ungünstigen Abkommen mit Russland bereit ist. – Wie aber führt man Krieg, wenn man nicht vollständig, sondern nur zu 3/4 gewinnen darf? Ist das überhaupt möglich? Oder muss man einfach warten, bis irgendetwas geschieht?
Der Westen hat keine eigenen Ziele bestimmt3. Die Ukraine soll unterstützt werden, so lange sie Hilfe haben will. Die Ziele der Ukraine sind aber durch die Beschränktheit ihrer Kräfte begrenzt. Die offiziellen Ziele („Grenzen von 1991, Reparationen, Bestrafungen“) dürften mehr für die Außenwirkung bestimmt sein: Je größer die Ziele, desto mehr Anspruch auf Unterstützung. Aber warum hat der Westen keine eigenen Ziele? Es könnte sehr gefährlich werden, wenn Russland so besiegt wird, dass die zentrale Macht in Moskau sich auflöst. Nicht nur, dass dann an allen möglichen Stellen ethnische Konflikte aufbrechen und in Gewalt umschlagen können und damit der jugoslawische Auflösungskrieg der 1990er Jahre in völlig anderen, vom Westen nicht zu steuernden Größenordnungen sich wiederholt, es könnte – politik-strategisch viel schlimmer – zu einer Steigerung des chinesischen Einflusses bis hin zum Nordmeer führen. Der Krieg darf nur die Einstellung Russlands ändern, eine neue Regierung, die immer nachgibt, wäre nötig, die einen für Russland negativen Frieden akzeptieren und durchsetzen kann. Der Sieg darf nicht zu stark sein, Russland darf nicht zerfallen.
So ist der gegenwärtige Krieg durch im Stillen kontrollierte Abnutzung bestimmt. (Ob es dazu Gespräche gibt oder ob nur professionelles Einverständnis den großen Sprung verhindert, wäre interessant zu wissen.) Man hofft, dass irgendeine Wendung eintrifft, die neue politische Beurteilungen ermöglicht.
Friedensinitiativen
Von den Kriegsparteien wird in absehbarer Zeit keine Initiative zu einem Frieden ausgehen. Das könnte die Annahme nahe legen, dass so gründlich gearbeitete Vorschläge wie die von Brandt, Funke, Kujat und Teltschik4 unsinnig seien. Es hält sich ja doch keiner dran.
Zu den unberechenbarsten Faktoren im Krieg gehört Volkes Stimme. Das wird schon durch die Allgegenwart der Propaganda deutlich. Aber es kann auch Gegenbewegungen geben. Antikriegsbewegungen sind momentan in allen Staaten sehr klein. In Russland scheint es bislang zu gelingen, dass das alltägliche Leben im Wesentlichen weiter geht, in den Staaten des Westens gibt es noch nicht einmal Kriegsopfer. Die Menschen sind noch nicht durch schmerzhafte Erfahrungen veranlasst, diesen Krieg abzulehnen, gar zu bekämpfen. Die Ukrainer erleben den Krieg als ein Leid, das von außen über sie gebracht wird. Da liegt es nicht nahe, den Einsatz von Militär abzulehnen.
Und dennoch: Dieser Faktor – öffentliche Meinung – kann sich ändern. Es ist sinnvoll, mit Vorschlägen von Brandt ua darauf vorbereitet zu sein. Und wenn der Krieg zu Ende geht, wie auch immer, sind Gedankenmodelle nötig, die den Weg in eine friedliche Zukunft zeigen. Genau dazu gehören diese Vorschläge, die in der Überlieferung der Charta von Paris stehen.
Eine andere Grundlage, auf die Frieden aufbauen könnte, gibt es nicht.
Fußnoten
- ... zurückziehen1
- Irgendwo habe ich mal gelesen, dass Putin während der Waffenstillstandsverhandlungen, die es in der ersten Kriegsphase noch gab, die russischen Truppen als Zeichen des guten Willens zurück gezogen hat. Sooo unwahrscheinlich ist das nicht. Er hat es 2014 abgelehnt, russische Truppen bis Kiew durchmarschieren zu lassen, eine ukrainische Armee gab es ja praktisch nicht, und auf Verhandlungen gesetzt. Man stelle sich vor, die russischen Truppen seien nicht erfolgreich abgewehrt worden, was ja die plausibelste Erklärung ist, sondern geradezu freiwillig zurückhaltend gewesen – Wie wäre die Lage in der Ukraine jetzt? – Kann also sein, kann nicht sein. Verdeutlicht auf jeden Fall den subjektiven Faktor im Krieg und dessen Selbst- und Fremdwahrnehmung, die Bestimmung der materiellen Faktoren allein ist nicht ausreichend.
- ... chancenlos2
- Der Atomkrieg sei hier unberücksichtigt.
- ... bestimmt3
- „Unterdessen haben die Entwicklungen an der Front – insbesondere das relativ langsame Tempo und die bescheidenen Erfolge der Gegenoffensive, die die Ukraine Anfang des Sommers gestartet hat – Skeptiker gegenüber der westlichen Unterstützung für Kiew ermutigt. Selbst wenn die Gegenoffensive Fahrt aufnimmt, wird sie den Krieg nicht so schnell beenden. Die Befürworter der Ukraine haben keine klare, vereinbarte Theorie des Sieges, was eine politische Belastung darstellt. Außerhalb der Ukraine dominieren jetzt andere Geschichten als der Krieg die Nachrichten. Je länger der Konflikt andauert, desto mehr wird der Kampf zwischen David und Goliath in seinen Anfangstagen in den Hintergrund treten, was die Wahrnehmung der Sinnlosigkeit schürt und die Rufe nach einer zumindest kosmetischen Lösung verstärkt. ... Unterdessen haben die Entwicklungen an der Front – insbesondere das relativ langsame Tempo und die bescheidenen Erfolge der Gegenoffensive, die die Ukraine Anfang des Sommers gestartet hat – Skeptiker gegenüber der westlichen Unterstützung für Kiew ermutigt. Selbst wenn die Gegenoffensive Fahrt aufnimmt, wird sie den Krieg nicht so schnell beenden. Die Befürworter der Ukraine haben keine klare, vereinbarte Theorie des Sieges, was eine politische Belastung darstellt. ... Während der Konflikt andauert, wird die Ukraine ihr Narrativ des Krieges für die westliche Öffentlichkeit anpassen müssen. Anstelle eines schnellen und entscheidenden Sieges, auf den viele gehofft hatten, als die Gegenoffensive im Sommer begann, wird Kiew das Endspiel eines längeren Krieges erklären müssen, der das Überleben der Ukraine bleibt.“ https://www.foreignaffairs.com/united-states/will-west-abandon-ukraine. Ein Artikel, der ansonsten mancherlei Unsinn enthält.
- ... Teltschik4
- „Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen. Selbst die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung von «Wunderwaffen» ist nicht der erhoffte «Gamechanger», der die strategische Lage zu Gunsten der Ukraine ändern könnte. Zugleich steigt jedoch das Risiko, dass die Eskalation bis zum «Äussersten» steigt, einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit der realen Gefahr eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden wollen. – Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermassen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine vergrössert dieses Risiko, indem sie mit westlicher Unterstützung zunehmend Anschläge gegen die strategische Infrastruktur Russlands wie beispielsweise am 26.12. 2022 gegen den nuklearstrategischen Stützpunkt Engels bei Saratow oder die Kertsch-Brücke unternimmt. Zudem könnte sich der Westen gezwungen sehen, eine vernichtende militärische Niederlage der Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Die Einsicht, dass dies eine reale Gefahr ist, wächst“ https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html
Horst Leps
2023-09-15
Mittwoch, 13. September 2023
Friedenslage am 13.09.2023 (16:34:51)
Aus Polen über den Krieg und danach.
https://forsal.pl/swiat/bezpieczenstwo/artykuly/9113557,czeka-nas-rozpad-rosji-i-rywalizacja-z-niemcami-wojczal-wiekszy-pote.html
https://forsal-pl.translate.goog/swiat/bezpieczenstwo/artykuly/9113557,czeka-nas-rozpad-rosji-i-rywalizacja-z-niemcami-wojczal-wiekszy-pote.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
In Deutschland wird gerne schlecht über Polen geredet: Keine Demokratie
(mehr), Umbau der Justiz zum Instrument der Regierung, und was auch
immer. Mag ja stimmen. -- Letztlich alles Angelegenheiten, die Polen mit
sich selbst auszumachen hat. -- Man liest auch von schönen Städten und
großem wirtschaftlichem Aufschwung.
Was Polen in seiner Außen- und Militärpolitik macht, geht alle Europäer
an. Meist wird darüber gar nicht berichtet. Man muss es deshalb erst mal
zur Kenntnis nehmen. Hier ein Auszug aus einem Interview in einem
größeren polnischen Internet-Portal, ohne dass ich beurteilen könnte,
welche Bedeutung das Portal hat und ob der Interviewte ein Autor von
Einfluss ist.
Einfach zur Kenntnis nehmen.
(Stark gekürzt, übersetzt von Google-Translate)
,----
| Werden wir mit dem Zerfall Russlands und der Rivalität mit Deutschland
| konfrontiert sein? Krzysztof Wojczal: Größeres Potenzial Polen
| gefällt nicht jedem
|
|
|
| 4. August 2023, 06:30
|
| Polen ist vor fast 20 Jahren in den großen Markt der Europäischen Union
| eingetreten. In dieser Zeit hat sich viel verändert. Wir sind reicher,
| selbstbewusster und haben mehr Potenzial. Nicht jeder mag es, was uns
| unter Druck setzt - sagt Krzysztof Wojczal für Forsal.pl.
|
| Nach dem Wiederaufbau kann die Ukraine ein Partner für Polen werden. Das
| Duo Warschau-Kiew könnte ein Magnet für Rumänien, Litauen und vielleicht
| sogar Weißrussland sein. Alle diese Länder sind jedoch historisch in den
| Bereich der deutschen Einflusssphäre eingetreten, so dass es
| entscheidend sein wird, den Wettbewerb mit Berlin zu gewinnen - sagt
| Krzysztof Wojczal, Jurist und Autor von Büchern über Geopolitik, in
| einem Interview für Forsal.pl.
|
| • Warum "ist dies unser Krieg"?
| • Die Zukunft des Krieges in der Ukraine
| • Prigoschins Aufstand und die Wagner-Gruppe in Weißrussland
| • Der Zerfall Russlands
| • Wiederaufbau der Ukraine
| • Die Haltung der USA zum Krieg in der Ukraine sowie in Mittel- und Osteuropa
| • Strategie für den polnisc hen Staat
| • Die Rolle der Europäischen Union
| • Polnische Sicherheits architektur
| • Polens Beteiligung an der nuklearen Teilhabe
| expandieren>
|
|
| /Ein großer Durchbruch ist daher nicht zu erwarten./
|
| Bei der aktuellen Situation an der Front, wo sich die Kämpfer auf beiden
| Seiten bereits gut verschanzt haben, ist es schwierig, mit einem
| nennenswerten Durchbruch im Krieg zu rechnen.
|
| All dies lässt mich zu dem Schluss kommen, dass die Russen dem
| endgültigen Sieg näher sind, weil sie in der ersten Phase des Krieges
| viel Territorium besetzt haben und sich jetzt effektiv verteidigen
| können. Warten Sie, bis die Ukrainer, die die besetzten Gebiete
| zurückerobern wollen, ihre Kraft verlieren. In der Zwischenzeit hat
| Russland die Industrie auf Krieg umgestellt, reformiert seine Armee und
| beabsichtigt, sie zahlenmäßig zu erweitern. Die Vorschriften über die
| Wehrpflicht werden geändert. Ich neige zu der Ansicht, dass die Russen
| den Todesstoß vorbereiten, aber sie wollen nicht die Fehler vom Februar
| 2022 machen. Es kann also sein, dass wir es mit einem Szenario eines
| langwierigen Konflikts zu tun haben, der erst in einigen Jahren gelöst
| sein wird. Leider liegt es an den Russen, wann dies geschehen
| wird. Deshalb ist es so wichtig, den Druck auf Russland in Bezug auf
| Sanktionen fortzusetzen und zu erhöhen. Denn das könnte die Russen dazu
| verleiten, auf dem Schlachtfeld unüberlegt zu handeln, Fehler zu machen,
| die den Ukrainern letztlich eine Chance auf einen klaren Sieg auf dem
| Schlachtfeld geben würden. Solange die Russen nicht an der Front
| zermalmt werden, solange Putin daran denkt, die Ukraine zu besetzen. In
| der Zwischenzeit gibt es keine Chance auf eine schwere Niederlage für
| die Russen, wenn sie keine Risiken eingehen, sehr begrenzte
| Offensivoperationen durchführen oder sogar auf befestigten Stellungen
| sitzen.
|
|
| /Strategie für den polnischen Staat/
|
| /In Ihren Überlegungen zur Strategie für den polnischen Staat
| berücksichtigen Sie zwei geopolitische Optionen. Die erste geht davon
| aus, dass Russland eine Bedrohung für die USA und die NATO darstellt, so
| dass die Vereinigten Staaten unsere Region nicht verlassen werden. Das
| ist heute der Fall. Die zweite geht jedoch davon aus, dass Russland auf
| lange Sicht keine solche Bedrohung mehr darstellt und sich die USA dann
| aus unserer Region zurückziehen. Was bedeutet das für uns?/
|
| Das Paradox der polnischen Sicherheit liegt in der Tatsache, dass je
| gefährlicher Russland für die NATO ist, desto mehr Unterstützung
| erhalten wir vom Bündnis. Das Ende der oben genannten Bedrohung
| bedeutet, dass Polen in Bezug auf die Verantwortung für seine eigene
| Sicherheit unabhängiger sein muss. Und da unsere Sicherheit weitgehend
| von den Geschehnissen in den Nachbarländern abhängt, muss sich Polen
| auf die Rolle des Führers der gesamten Region vorbereiten. Niemand sonst
| wird es für uns tun. Wir sind das größte und stärkste Land an der
| Ostflanke der NATO. Die Ukraine wird nach dem Krieg geschwächt sein. Es
| wird seine Streitkräfte nicht in der Form aufrechterhalten, in der sie
| derzeit Feindseligkeiten führen. Wir müssen also ehrgeizig denken und
| uns auf unsere neue Rolle vorbereiten. Das bedeutet, dass heute
| kostspielige Investitionen getätigt werden müssen.
|
| Das wirft natürlich die Frage auf: Wenn Russland keine Bedrohung mehr
| für die NATO darstellt, warum dann seine Streitkräfte ausbauen? Die
| Antwort ist einfach. Die Schwäche Russlands wird früher oder später zu
| seiner inneren Destabilisierung führen, und dies wird ein Faktor des
| Chaos sein, der sich negativ auf alle Nachbarländer auswirken kann. Wenn
| Polen sein eigenes Umfeld nicht stabilisiert, werden die
| Sicherheitsrisiken beginnen, uns in anderen Bereichen, wie Wirtschaft
| und Soziales, zu beeinträchtigen.
|
| /Polnische Sicherheitsarchitektur/
|
| /Langfristig postulieren Sie, dass Polen eine eigene
| Sicherheitsarchitektur in der Region schaffen und zu einem lokalen
| Stabilisator werden sollte. Auf der Grundlage welcher Instrumente und
| Allianzen könnte Warschau ein solches System aufbauen?/
|
| Ja, lassen Sie uns noch einmal betonen, dass es um Langfristigkeit
| geht. Und in einer solchen Realität kann die Ukraine – nach dem
| Wiederaufbau – ein Partner für Polen werden. In einem solchen Szenario
| könnte das Duo Warschau-Kiew ein Magnet für Länder in Mittel- und
| Osteuropa sein. Für Rumänien, Litauen und vielleicht sogar
| Weißrussland. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass alle oben
| genannten Länder historisch im Bereich des deutschen Einflussbereichs
| lagen. Das ist bis heute so geblieben, daher wird es entscheidend sein,
| den Wettbewerb mit Berlin zu gewinnen, wer der Hauptpartner für Vilnius,
| Kiew, Bukarest oder möglicherweise Minsk wird. Sicherlich werden viele
| Leser an dieser Stelle denken: "Naja, dazu gibt es keine Chance". Das
| verdeutlicht das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen. Wir
| haben jedoch Vorteile, die sich in Zukunft als entscheidend erweisen
| können.
|
| /Wie können wir die Länder der Region langfristig überzeugen?/
|
| Erstens sind wir ein verlässlicher Verbündeter, wie wir am Beispiel der
| Ukraine gezeigt haben und weiterhin zeigen. Deutschland bewies, dass es
| kein verlässlicher Staat war, und Berlin war bereit, jedes Geschäft mit
| Moskau über die Interessen beispielsweise Kiews zu
| stellen. Glaubwürdigkeit ist entgegen dem Anschein eine der wichtigsten
| politischen und wirtschaftlichen Währungen. Da wir zwei Angebote zur
| Auswahl haben, werden wir uns nicht für das theoretisch attraktivere
| entscheiden, das sich wahrscheinlich als betrügerisch herausstellen
| wird, und das zuverlässigere, das die Umsetzung des Vertrags auf beiden
| Seiten garantiert.
|
| /Berlin blockiert Polen und die Ukraine. Kehrt Deutschland zu
| Einzelgesprächen mit Russland zurück?/
|
| Der zweite Vorteil Polens könnte die militärische Macht sein. Wir sind
| in der Lage, dies auf einem ausreichenden Niveau aufzubauen. Die
| Erleichterung besteht darin, dass die deutsche Seite nicht besonders in
| Rüstung investieren will. Die Deutschen fühlen sich nicht bedroht. So
| haben wir die Chance, das wichtigste und grundlegende Instrument zur
| Aufrechterhaltung der Sicherheit zu entwickeln, bevor es Deutschland
| tut. Auf ihrer Seite liegt natürlich die wirtschaftliche und politische
| Macht. Diese Faktoren werden in den ersten Jahren nach dem Ende des
| Konflikts in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielen. Auf lange
| Sicht könnte sich jedoch die polnisch-ukrainische Interessengemeinschaft
| im Bereich der Sicherheit durchsetzen. Wir müssen auf diesen Moment
| vorbereitet sein. Wenn wir die Herausforderung nicht annehmen, den
| Wettbewerb aufgeben oder Angst haben, mit Deutschland zu konkurrieren,
| wird Warschau zu einem unbedeutenden Zwischenstopp auf der Strecke
| Berlin-Kiew oder noch weiter Berlin-Kiew-Peking.
|
| /Einige argumentieren, dass wir, anstatt mit Deutschland zu
| konkurrieren, zu einer Einigung kommen und eine Form der Zusammenarbeit
| entwickeln sollten./
|
| Das ist Wunschdenken. Erstens liegt es im Interesse Deutschlands, dass
| die polnische Position so schwach wie möglich ist. Zweitens kämpfen in
| der Europäischen Union alle miteinander und konkurrieren um
| unterschiedliche Interessen. Die Italiener konkurrieren mit den
| Franzosen in Nordafrika und verhandeln mit den Deutschen in der
| Eurozone. Die Griechen kämpften in der Krise rücksichtslos ums
| Überleben, die Franzosen und die Deutschen versuchten rücksichtslos, sie
| auszuplündern und retteten dabei ihren eigenen Bankensektor. Die Briten,
| solange sie in der EU waren, verhandelten über jeden Vertrag und wurden
| im Grunde zu besonderen Bedingungen Mitglied. Warum glauben einige
| Polen, dass Verhandlungen über unsere Zukunft effektiver sind, wenn sie
| ohne Konflikte und ohne Verhandlungen verlaufen?
|
| Das Funktionieren der EU beruht auf Kompromissen. Kompromisse entstehen
| aus Auseinandersetzungen, in denen beide Seiten Streit haben. Wenn Polen
| seine Position in der EU nicht stärkt (und damit nicht wettbewerbsfähig
| ist), wird es keine Argumente gewinnen und nicht in der Lage sein,
| effektiv in Streitigkeiten einzutreten, was zu Kompromissen führt, die
| unseren Interessen entsprechen. Wenn die Polen mental nicht bereit sind,
| sich auf Streitigkeiten einzulassen, bedeutet das, dass wir nicht
| erwachsen geworden sind, um in der Europäischen Union zu
| funktionieren. Und am Ende werden wir mit leeren Taschen dastehen. Man
| geht nicht nur zum Einkaufen auf den arabischen Markt. Wenn Sie nicht
| verhandeln können, kaufen Sie im Laden unter Ihrem Haus. Polen ist vor
| fast 20 Jahren in den großen Markt der Europäischen Union
| eingetreten. In dieser Zeit hat sich viel verändert. Wir sind reicher,
| selbstbewusster und haben mehr Potenzial. Nicht jeder mag es, was uns
| unter Druck setzt. Gleichzeitig ist es schwieriger, den Preis zu
| verhandeln, wenn man einen teuren Mantel trägt. Aber das Gefühl des
| Unbehagens darf nicht dazu führen, dass wir die hohen Summen, die zu
| Beginn des Verhandlungsprozesses gefordert werden, ohne zu murren,
| zahlen.
|
| BIO: Krzysztof Wojczal – Anwalt, Analyst, Publizist, Blogger, der über
| internationale Angelegenheiten schreibt , Author von Büchern zu
| geopolitischen Themen, wie zum Beispiel "Das dritte Jahrzehnt". Die Welt
| heute und in 10 Jahren" oder das kürzlich erschienene "#This is our
| war".
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://forsal.pl/swiat/bezpieczenstwo/artykuly/9113557,czeka-nas-rozpad-rosji-i-rywalizacja-z-niemcami-wojczal-wiekszy-pote.html
https://forsal-pl.translate.goog/swiat/bezpieczenstwo/artykuly/9113557,czeka-nas-rozpad-rosji-i-rywalizacja-z-niemcami-wojczal-wiekszy-pote.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
In Deutschland wird gerne schlecht über Polen geredet: Keine Demokratie
(mehr), Umbau der Justiz zum Instrument der Regierung, und was auch
immer. Mag ja stimmen. -- Letztlich alles Angelegenheiten, die Polen mit
sich selbst auszumachen hat. -- Man liest auch von schönen Städten und
großem wirtschaftlichem Aufschwung.
Was Polen in seiner Außen- und Militärpolitik macht, geht alle Europäer
an. Meist wird darüber gar nicht berichtet. Man muss es deshalb erst mal
zur Kenntnis nehmen. Hier ein Auszug aus einem Interview in einem
größeren polnischen Internet-Portal, ohne dass ich beurteilen könnte,
welche Bedeutung das Portal hat und ob der Interviewte ein Autor von
Einfluss ist.
Einfach zur Kenntnis nehmen.
(Stark gekürzt, übersetzt von Google-Translate)
,----
| Werden wir mit dem Zerfall Russlands und der Rivalität mit Deutschland
| konfrontiert sein? Krzysztof Wojczal: Größeres Potenzial Polen
| gefällt nicht jedem
|
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|
| 4. August 2023, 06:30
|
| Polen ist vor fast 20 Jahren in den großen Markt der Europäischen Union
| eingetreten. In dieser Zeit hat sich viel verändert. Wir sind reicher,
| selbstbewusster und haben mehr Potenzial. Nicht jeder mag es, was uns
| unter Druck setzt - sagt Krzysztof Wojczal für Forsal.pl.
|
| Nach dem Wiederaufbau kann die Ukraine ein Partner für Polen werden. Das
| Duo Warschau-Kiew könnte ein Magnet für Rumänien, Litauen und vielleicht
| sogar Weißrussland sein. Alle diese Länder sind jedoch historisch in den
| Bereich der deutschen Einflusssphäre eingetreten, so dass es
| entscheidend sein wird, den Wettbewerb mit Berlin zu gewinnen - sagt
| Krzysztof Wojczal, Jurist und Autor von Büchern über Geopolitik, in
| einem Interview für Forsal.pl.
|
| • Warum "ist dies unser Krieg"?
| • Die Zukunft des Krieges in der Ukraine
| • Prigoschins Aufstand und die Wagner-Gruppe in Weißrussland
| • Der Zerfall Russlands
| • Wiederaufbau der Ukraine
| • Die Haltung der USA zum Krieg in der Ukraine sowie in Mittel- und Osteuropa
| • Strategie für den polnisc hen Staat
| • Die Rolle der Europäischen Union
| • Polnische Sicherheits architektur
| • Polens Beteiligung an der nuklearen Teilhabe
| expandieren>
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| /Ein großer Durchbruch ist daher nicht zu erwarten./
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| Bei der aktuellen Situation an der Front, wo sich die Kämpfer auf beiden
| Seiten bereits gut verschanzt haben, ist es schwierig, mit einem
| nennenswerten Durchbruch im Krieg zu rechnen.
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| All dies lässt mich zu dem Schluss kommen, dass die Russen dem
| endgültigen Sieg näher sind, weil sie in der ersten Phase des Krieges
| viel Territorium besetzt haben und sich jetzt effektiv verteidigen
| können. Warten Sie, bis die Ukrainer, die die besetzten Gebiete
| zurückerobern wollen, ihre Kraft verlieren. In der Zwischenzeit hat
| Russland die Industrie auf Krieg umgestellt, reformiert seine Armee und
| beabsichtigt, sie zahlenmäßig zu erweitern. Die Vorschriften über die
| Wehrpflicht werden geändert. Ich neige zu der Ansicht, dass die Russen
| den Todesstoß vorbereiten, aber sie wollen nicht die Fehler vom Februar
| 2022 machen. Es kann also sein, dass wir es mit einem Szenario eines
| langwierigen Konflikts zu tun haben, der erst in einigen Jahren gelöst
| sein wird. Leider liegt es an den Russen, wann dies geschehen
| wird. Deshalb ist es so wichtig, den Druck auf Russland in Bezug auf
| Sanktionen fortzusetzen und zu erhöhen. Denn das könnte die Russen dazu
| verleiten, auf dem Schlachtfeld unüberlegt zu handeln, Fehler zu machen,
| die den Ukrainern letztlich eine Chance auf einen klaren Sieg auf dem
| Schlachtfeld geben würden. Solange die Russen nicht an der Front
| zermalmt werden, solange Putin daran denkt, die Ukraine zu besetzen. In
| der Zwischenzeit gibt es keine Chance auf eine schwere Niederlage für
| die Russen, wenn sie keine Risiken eingehen, sehr begrenzte
| Offensivoperationen durchführen oder sogar auf befestigten Stellungen
| sitzen.
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| /Strategie für den polnischen Staat/
|
| /In Ihren Überlegungen zur Strategie für den polnischen Staat
| berücksichtigen Sie zwei geopolitische Optionen. Die erste geht davon
| aus, dass Russland eine Bedrohung für die USA und die NATO darstellt, so
| dass die Vereinigten Staaten unsere Region nicht verlassen werden. Das
| ist heute der Fall. Die zweite geht jedoch davon aus, dass Russland auf
| lange Sicht keine solche Bedrohung mehr darstellt und sich die USA dann
| aus unserer Region zurückziehen. Was bedeutet das für uns?/
|
| Das Paradox der polnischen Sicherheit liegt in der Tatsache, dass je
| gefährlicher Russland für die NATO ist, desto mehr Unterstützung
| erhalten wir vom Bündnis. Das Ende der oben genannten Bedrohung
| bedeutet, dass Polen in Bezug auf die Verantwortung für seine eigene
| Sicherheit unabhängiger sein muss. Und da unsere Sicherheit weitgehend
| von den Geschehnissen in den Nachbarländern abhängt, muss sich Polen
| auf die Rolle des Führers der gesamten Region vorbereiten. Niemand sonst
| wird es für uns tun. Wir sind das größte und stärkste Land an der
| Ostflanke der NATO. Die Ukraine wird nach dem Krieg geschwächt sein. Es
| wird seine Streitkräfte nicht in der Form aufrechterhalten, in der sie
| derzeit Feindseligkeiten führen. Wir müssen also ehrgeizig denken und
| uns auf unsere neue Rolle vorbereiten. Das bedeutet, dass heute
| kostspielige Investitionen getätigt werden müssen.
|
| Das wirft natürlich die Frage auf: Wenn Russland keine Bedrohung mehr
| für die NATO darstellt, warum dann seine Streitkräfte ausbauen? Die
| Antwort ist einfach. Die Schwäche Russlands wird früher oder später zu
| seiner inneren Destabilisierung führen, und dies wird ein Faktor des
| Chaos sein, der sich negativ auf alle Nachbarländer auswirken kann. Wenn
| Polen sein eigenes Umfeld nicht stabilisiert, werden die
| Sicherheitsrisiken beginnen, uns in anderen Bereichen, wie Wirtschaft
| und Soziales, zu beeinträchtigen.
|
| /Polnische Sicherheitsarchitektur/
|
| /Langfristig postulieren Sie, dass Polen eine eigene
| Sicherheitsarchitektur in der Region schaffen und zu einem lokalen
| Stabilisator werden sollte. Auf der Grundlage welcher Instrumente und
| Allianzen könnte Warschau ein solches System aufbauen?/
|
| Ja, lassen Sie uns noch einmal betonen, dass es um Langfristigkeit
| geht. Und in einer solchen Realität kann die Ukraine – nach dem
| Wiederaufbau – ein Partner für Polen werden. In einem solchen Szenario
| könnte das Duo Warschau-Kiew ein Magnet für Länder in Mittel- und
| Osteuropa sein. Für Rumänien, Litauen und vielleicht sogar
| Weißrussland. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass alle oben
| genannten Länder historisch im Bereich des deutschen Einflussbereichs
| lagen. Das ist bis heute so geblieben, daher wird es entscheidend sein,
| den Wettbewerb mit Berlin zu gewinnen, wer der Hauptpartner für Vilnius,
| Kiew, Bukarest oder möglicherweise Minsk wird. Sicherlich werden viele
| Leser an dieser Stelle denken: "Naja, dazu gibt es keine Chance". Das
| verdeutlicht das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen. Wir
| haben jedoch Vorteile, die sich in Zukunft als entscheidend erweisen
| können.
|
| /Wie können wir die Länder der Region langfristig überzeugen?/
|
| Erstens sind wir ein verlässlicher Verbündeter, wie wir am Beispiel der
| Ukraine gezeigt haben und weiterhin zeigen. Deutschland bewies, dass es
| kein verlässlicher Staat war, und Berlin war bereit, jedes Geschäft mit
| Moskau über die Interessen beispielsweise Kiews zu
| stellen. Glaubwürdigkeit ist entgegen dem Anschein eine der wichtigsten
| politischen und wirtschaftlichen Währungen. Da wir zwei Angebote zur
| Auswahl haben, werden wir uns nicht für das theoretisch attraktivere
| entscheiden, das sich wahrscheinlich als betrügerisch herausstellen
| wird, und das zuverlässigere, das die Umsetzung des Vertrags auf beiden
| Seiten garantiert.
|
| /Berlin blockiert Polen und die Ukraine. Kehrt Deutschland zu
| Einzelgesprächen mit Russland zurück?/
|
| Der zweite Vorteil Polens könnte die militärische Macht sein. Wir sind
| in der Lage, dies auf einem ausreichenden Niveau aufzubauen. Die
| Erleichterung besteht darin, dass die deutsche Seite nicht besonders in
| Rüstung investieren will. Die Deutschen fühlen sich nicht bedroht. So
| haben wir die Chance, das wichtigste und grundlegende Instrument zur
| Aufrechterhaltung der Sicherheit zu entwickeln, bevor es Deutschland
| tut. Auf ihrer Seite liegt natürlich die wirtschaftliche und politische
| Macht. Diese Faktoren werden in den ersten Jahren nach dem Ende des
| Konflikts in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielen. Auf lange
| Sicht könnte sich jedoch die polnisch-ukrainische Interessengemeinschaft
| im Bereich der Sicherheit durchsetzen. Wir müssen auf diesen Moment
| vorbereitet sein. Wenn wir die Herausforderung nicht annehmen, den
| Wettbewerb aufgeben oder Angst haben, mit Deutschland zu konkurrieren,
| wird Warschau zu einem unbedeutenden Zwischenstopp auf der Strecke
| Berlin-Kiew oder noch weiter Berlin-Kiew-Peking.
|
| /Einige argumentieren, dass wir, anstatt mit Deutschland zu
| konkurrieren, zu einer Einigung kommen und eine Form der Zusammenarbeit
| entwickeln sollten./
|
| Das ist Wunschdenken. Erstens liegt es im Interesse Deutschlands, dass
| die polnische Position so schwach wie möglich ist. Zweitens kämpfen in
| der Europäischen Union alle miteinander und konkurrieren um
| unterschiedliche Interessen. Die Italiener konkurrieren mit den
| Franzosen in Nordafrika und verhandeln mit den Deutschen in der
| Eurozone. Die Griechen kämpften in der Krise rücksichtslos ums
| Überleben, die Franzosen und die Deutschen versuchten rücksichtslos, sie
| auszuplündern und retteten dabei ihren eigenen Bankensektor. Die Briten,
| solange sie in der EU waren, verhandelten über jeden Vertrag und wurden
| im Grunde zu besonderen Bedingungen Mitglied. Warum glauben einige
| Polen, dass Verhandlungen über unsere Zukunft effektiver sind, wenn sie
| ohne Konflikte und ohne Verhandlungen verlaufen?
|
| Das Funktionieren der EU beruht auf Kompromissen. Kompromisse entstehen
| aus Auseinandersetzungen, in denen beide Seiten Streit haben. Wenn Polen
| seine Position in der EU nicht stärkt (und damit nicht wettbewerbsfähig
| ist), wird es keine Argumente gewinnen und nicht in der Lage sein,
| effektiv in Streitigkeiten einzutreten, was zu Kompromissen führt, die
| unseren Interessen entsprechen. Wenn die Polen mental nicht bereit sind,
| sich auf Streitigkeiten einzulassen, bedeutet das, dass wir nicht
| erwachsen geworden sind, um in der Europäischen Union zu
| funktionieren. Und am Ende werden wir mit leeren Taschen dastehen. Man
| geht nicht nur zum Einkaufen auf den arabischen Markt. Wenn Sie nicht
| verhandeln können, kaufen Sie im Laden unter Ihrem Haus. Polen ist vor
| fast 20 Jahren in den großen Markt der Europäischen Union
| eingetreten. In dieser Zeit hat sich viel verändert. Wir sind reicher,
| selbstbewusster und haben mehr Potenzial. Nicht jeder mag es, was uns
| unter Druck setzt. Gleichzeitig ist es schwieriger, den Preis zu
| verhandeln, wenn man einen teuren Mantel trägt. Aber das Gefühl des
| Unbehagens darf nicht dazu führen, dass wir die hohen Summen, die zu
| Beginn des Verhandlungsprozesses gefordert werden, ohne zu murren,
| zahlen.
|
| BIO: Krzysztof Wojczal – Anwalt, Analyst, Publizist, Blogger, der über
| internationale Angelegenheiten schreibt , Author von Büchern zu
| geopolitischen Themen, wie zum Beispiel "Das dritte Jahrzehnt". Die Welt
| heute und in 10 Jahren" oder das kürzlich erschienene "#This is our
| war".
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 11. September 2023
Friedenslage am 11.09.2023 (13:51:21)
„Polens oberster Militärbeamter warnt vor der Niederlage der Ukraine im Krieg
Wenn Russland gewinnt, wird dies zu einem völligen Umdenken in Bezug auf
Polens Verteidigungsfähigkeiten führen"
https://rmx.news/poland/polands-top-military-official-warns-of-ukraines-defeat-in-war/
Stünde es an der Front besser, würde er sich wohl anders äußern. Die
Besuche Blinkens und Baerbocks lassen vermuten, dass da was in Ordnung
gebracht werden muss. Auch kein Optimismus:
Kein Optimismus:
https://www.bbc.com/news/world-europe-66763868
https://www-bbc-com.translate.goog/news/world-europe-66763868?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
„Ein unbedingter Kampf des Guten gegen das Böse? (Teil 1)
Selbst wenn man Putin oder Russland als das schlechthin Böse definiert,
sollte man in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch über die
Konsequenzen der eigenen Politik nachdenken. Dies gilt auch für den
möglichen Fall, dass die Ukraine am Ende verliert. - VON RÜDIGER
LÜDEKING am 9. September 2023"
https://www.cicero.de/aussenpolitik/ukraine-russland-abnutzungskrieg-debatte-politik-teil-1
,----
| Die politische Mitverantwortung des Westens
| (1) Zunächst mag Russland unzweideutig die Schuld für den Angriffskrieg
| im Sinne der Ursache bzw. der Vorwerfbarkeit des Bruchs zentraler Normen
| des Völkerrechts angelastet werden. Aber vor allem die Nato kann sich
| von einer Mitverantwortung nicht freisprechen. Zwar hat sie sich nicht
| eines Verstoßes gegen eine zentrale völkerrechtliche Norm schuldig
| gemacht. Aber sie muss für ihr Tun bzw. Unterlassen gegenüber Russland
| und die Folgen des eigenen politischen Handelns einstehen.
| ... Damit kommt die heute vielfach ignorierte
| oder bewusst in ihrer Bedeutung heruntergespielte Vorgeschichte des
| Kriegs und vor allem die Nato-Erweiterung in den Blick.
|
| Letztere war nicht zwangsläufig, sondern wurde nicht nur von den Staaten
| Mittelosteuropas gewollt sondern auch von den USA und der Nato
| zugelassen bzw. bewusst vorangetrieben. Für die daraus erwachsenden
| Folgen, zu denen letztlich auch die stark zunehmende Konfrontation mit
| Russland und der Ukraine-Krieg zählen, ist zunächst unerheblich, ob
| diese naiv-fahrlässig oder gar vorsätzlich in Kauf genommen wurden. Klar
| ist allerdings, dass die Nato-Erweiterung unter dem seit 2001
| regierenden US-Präsidenten George W. Bush durchaus auch mit dem Ziel der
| Erweiterung der westlichen, vor allem amerikanischen Einflusszone
| verfolgt wurde – eine Zielsetzung, die jetzt mit anderen Vorzeichen auch
| Russland zugeschrieben wird.
`----
Nichts Neues. Aber es wird gerne unterschlagen. Ischinger:
https://twitter.com/ischinger/status/1700775639970672798
,----
| Vor allem: seit 2004 hat die Nato keine Entscheidungen mehr getroffen,
| die die Nato zum geostrategischen Nachteil Russlands, also nach Osten,
| erweitert. (Es sei denn, man denkt, die Nato-Mitgliedschaft zB Kroatiens
| stelle eine Gefahr f Russland dar)
`----
Nicht so ganz neu:
„Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-des-donbas/
Hm, da wären noch Berichte von anderer Seite nötig.
Den Krieg auf das ganze Schwarze Meer ausweiten:
https://www.mei.edu/publications/russias-aggressive-behavior-black-sea-can-be-challenged
„Der Westen muss sich auf ein zersplitterndes Russland einstellen"
https://www.thetimes.co.uk/article/1d581b3c-5002-11ee-abb5-ce4135341f1b?shareToken=c40276676c9482783e7142e936525a39
Russland in seine ethnischen Bestandteile zerlegen. Kann zu weiteren
Kriegen führen, wie auch immer. Jugoslawien 2.0.
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-im-Namen-des-Antikolonialismus-Siegfrieden-ohne-Verhandlungen-9298715.html
https://taz.de/Essay-ueber-Ukraine-und-EU/!5957499/ Man arbeitet an der
Bereitstellung des ideologischen Instrumentariums für die im Prinzip
unendliche Fortsetzung des Kriegs bis hin zur Kamtschatka ganz im
fernen Osten Russlands.
Niederlage des Westens auf dem G20-Gipfel
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Interne-Dokumente-belegen-Scheitern-von-Berlin-und-Bruessel-bei-G20-9300763.html
Es sieht so aus, dass die Politik des Westens, mit Waffenlierungen an
die Ukraine Russland zum Nachgeben zu zwingen, Kosten an Mensch und
Material gleichgültig, in der Welt immer weniger unterstützt wird. Denn
die Kosten sind zu hoch, man spricht von 500 000 Toten und ein Erfolg
ist nicht in Sicht. So sinkt die Vertrauenswürdigkeit des Westens: Seine
Politik erschient zunehmend als irreal.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Wenn Russland gewinnt, wird dies zu einem völligen Umdenken in Bezug auf
Polens Verteidigungsfähigkeiten führen"
https://rmx.news/poland/polands-top-military-official-warns-of-ukraines-defeat-in-war/
Stünde es an der Front besser, würde er sich wohl anders äußern. Die
Besuche Blinkens und Baerbocks lassen vermuten, dass da was in Ordnung
gebracht werden muss. Auch kein Optimismus:
Kein Optimismus:
https://www.bbc.com/news/world-europe-66763868
https://www-bbc-com.translate.goog/news/world-europe-66763868?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
„Ein unbedingter Kampf des Guten gegen das Böse? (Teil 1)
Selbst wenn man Putin oder Russland als das schlechthin Böse definiert,
sollte man in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch über die
Konsequenzen der eigenen Politik nachdenken. Dies gilt auch für den
möglichen Fall, dass die Ukraine am Ende verliert. - VON RÜDIGER
LÜDEKING am 9. September 2023"
https://www.cicero.de/aussenpolitik/ukraine-russland-abnutzungskrieg-debatte-politik-teil-1
,----
| Die politische Mitverantwortung des Westens
| (1) Zunächst mag Russland unzweideutig die Schuld für den Angriffskrieg
| im Sinne der Ursache bzw. der Vorwerfbarkeit des Bruchs zentraler Normen
| des Völkerrechts angelastet werden. Aber vor allem die Nato kann sich
| von einer Mitverantwortung nicht freisprechen. Zwar hat sie sich nicht
| eines Verstoßes gegen eine zentrale völkerrechtliche Norm schuldig
| gemacht. Aber sie muss für ihr Tun bzw. Unterlassen gegenüber Russland
| und die Folgen des eigenen politischen Handelns einstehen.
| ... Damit kommt die heute vielfach ignorierte
| oder bewusst in ihrer Bedeutung heruntergespielte Vorgeschichte des
| Kriegs und vor allem die Nato-Erweiterung in den Blick.
|
| Letztere war nicht zwangsläufig, sondern wurde nicht nur von den Staaten
| Mittelosteuropas gewollt sondern auch von den USA und der Nato
| zugelassen bzw. bewusst vorangetrieben. Für die daraus erwachsenden
| Folgen, zu denen letztlich auch die stark zunehmende Konfrontation mit
| Russland und der Ukraine-Krieg zählen, ist zunächst unerheblich, ob
| diese naiv-fahrlässig oder gar vorsätzlich in Kauf genommen wurden. Klar
| ist allerdings, dass die Nato-Erweiterung unter dem seit 2001
| regierenden US-Präsidenten George W. Bush durchaus auch mit dem Ziel der
| Erweiterung der westlichen, vor allem amerikanischen Einflusszone
| verfolgt wurde – eine Zielsetzung, die jetzt mit anderen Vorzeichen auch
| Russland zugeschrieben wird.
`----
Nichts Neues. Aber es wird gerne unterschlagen. Ischinger:
https://twitter.com/ischinger/status/1700775639970672798
,----
| Vor allem: seit 2004 hat die Nato keine Entscheidungen mehr getroffen,
| die die Nato zum geostrategischen Nachteil Russlands, also nach Osten,
| erweitert. (Es sei denn, man denkt, die Nato-Mitgliedschaft zB Kroatiens
| stelle eine Gefahr f Russland dar)
`----
Nicht so ganz neu:
„Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-des-donbas/
Hm, da wären noch Berichte von anderer Seite nötig.
Den Krieg auf das ganze Schwarze Meer ausweiten:
https://www.mei.edu/publications/russias-aggressive-behavior-black-sea-can-be-challenged
„Der Westen muss sich auf ein zersplitterndes Russland einstellen"
https://www.thetimes.co.uk/article/1d581b3c-5002-11ee-abb5-ce4135341f1b?shareToken=c40276676c9482783e7142e936525a39
Russland in seine ethnischen Bestandteile zerlegen. Kann zu weiteren
Kriegen führen, wie auch immer. Jugoslawien 2.0.
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-im-Namen-des-Antikolonialismus-Siegfrieden-ohne-Verhandlungen-9298715.html
https://taz.de/Essay-ueber-Ukraine-und-EU/!5957499/ Man arbeitet an der
Bereitstellung des ideologischen Instrumentariums für die im Prinzip
unendliche Fortsetzung des Kriegs bis hin zur Kamtschatka ganz im
fernen Osten Russlands.
Niederlage des Westens auf dem G20-Gipfel
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Interne-Dokumente-belegen-Scheitern-von-Berlin-und-Bruessel-bei-G20-9300763.html
Es sieht so aus, dass die Politik des Westens, mit Waffenlierungen an
die Ukraine Russland zum Nachgeben zu zwingen, Kosten an Mensch und
Material gleichgültig, in der Welt immer weniger unterstützt wird. Denn
die Kosten sind zu hoch, man spricht von 500 000 Toten und ein Erfolg
ist nicht in Sicht. So sinkt die Vertrauenswürdigkeit des Westens: Seine
Politik erschient zunehmend als irreal.
--
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