Donnerstag, 21. Januar 2021

Friedenslage 21.01.2021 - 20:47

Über die Russland-Politik, die Biden verfolgen sollte. Eine kleine Einleitung

Über die Russland-Politik, die Biden verfolgen sollte. Eine kleine Einleitung zu einem leicht wirren Text

https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2021-01-19/how-contain-putins-russia

Dieser Text erscheint auf der Webseiten von „Foreign Affaires“, der führende Zeitschrift für Außenpolitik in den USA. Der Autor Michael McFaul war Berater Barack Obamas für die Beziehungen der USA zu Russland, zeitweilig Botschafter der USA in Moskau und ist jetzt Professor für Internationale Politik an der Stanford-Universität. Aus der Ferne wird man annehmen dürfen, dass dieser Aufsatz auch von Joe Biden und seinen engeren Mitarbeitern gelesen wird.

Der Titel lässt nicht ganz erkennen, worum es geht: Russland eindämmen. Es geht am Schluss des Textes auch darum, es in seiner jetzigen Gestalt zu überwinden.

Im Text erscheint Putin geradezu als der ideologische Feind des Westens schlechthin. Er verfolgt ein politisches Konzept der Zerstörung des Westens und der vom Westen aufgebauten Weltordnung – bei uns ist dafür der Ausdruck „regelbasiert“ üblich –, um eine andere Ordnung an ihre Stelle zu setzen. Diese wird jedoch nicht näher beschrieben, Namen wie Orban und Le Pen werden stattdessen genannt, Kaczinski fehlt jedoch. So entsteht eine dichotomisches Bild: Die USA mit ihren Verbündeten auf der einen Seite, Putin auf der anderen Seite. Die gegenwärtige Weltlage erscheint so als Folge von Weltanschauungs- und Charakterfehlern einer einzelnen Person. (So einfach kann man sich die Welt machen.) Ob die USA auch nur zu einem geringen Teil für die gegenwärtige Lage verantwortlich sein könnten, wird nicht diskutiert – selbstverständlich sind sie es nicht.

Es fehlt ebenfalls jede sonst übliche Diskussion des Dreiecks USA <-> China - Russland. Weil die Vorwürfe, die der Autor gegen Putin erhebt, in der Klasse liegen, die man gegen die US-Freunde in Saudi-Arabien erheben kann, wäre auch die Lösung denkbar: „Lasst uns den Jungen umarmen, spätestens mit seinen Nachfolgern kommen wir besser klar.“

Jedenfalls muss Putins Russland eingedämmt werden, zuerst in den USA selbst, dann auf der ganzen Welt. Für die USA schlägt der Autor seltsamerweise solche Maßnahmen vor, mit denen sich Russland gegen Einmischungen in innere Angelegenheiten wird: Registrierungen russischer Aktivitäten als ausländischer Aktivitäten auf US-Boden. Gleichzeitig sollen den sozialen Medien Vorschriften im Umgang mit Texten aus russischen Quellen gemacht werden, Eingriffe in das Internet also.

Putin ist – aus der Sicht des Autors – gemeingefährlich. Er geht für seine Ziele jedes politische Risiko ein, er ist ein von seiner Ideologie Getriebener und gerade kein Politiker, mit dem man Verträge abschließen kann. Die Nato muss natürlich erheblich aufrüsten, solche Kleinigkeiten wie die Nato-Russland-Grundakte werden gar nicht erst erwähnt. Auf jeden Fall müssen mehr Kampftruppen in Europa stehen und der Nordatlantik muss für russische U-Boote unpassierbar gemacht werden. Eine Formulierung in diesem Abschnitt ist nicht wirklich eindeutig: Man kann sie als die Forderung lesen, die Ukraine als Nato-Mitglied gegen Russland aufzurüsten. Das ist aber nicht eindeutig, man lese das Original nach.

Nichts destoweniger sollen mit Putins Russland trotzdem Verträge abgeschlossen werden: Gefahren wie die Pandemie und der Klimanwandel machen das erforderlich. Vor allem aber sind neue Verhandlungen und Verträge über interkontinentale und nukleare Waffen erforderlich, denn dann bekämen die USA Einblick in die fortgeschrittenen russischen Entwicklungen. Die Frage ist dann aber: warum sollte der Charakterfehler Putin einen ihn benachteiligenden Vertrag mit den USA abschließen? Warum sollte der Teufel sinem Untergang zustimmen?

Und dann zeigt der Autor doch eine Vorsicht, die man gar nicht erwartet hätte: Keine Gefahren aus Missverständnissen! Die nach der Kuba-Krise zwischen der UdSSR und den USA entwickelte Krisenkommunikation soll wieder hergestellt werden. Dann besteht ja die Chance, dass zwischen der Nato und Russland im östlichen Ostseegebiet ein Kommunikationsmechanismus eingerichet wird.

Der Autor geht davon aus, dass Putins Machtposition in Russland auf unabsehbare Zeit gefestigt ist, andererseits ist für jeden Herrscher die Zeit eines Tages abgelaufen. Darauf müssen die USA sich vorbereiten, indem sie das „russische Volk“ für sich gewinnen. Er entwickelt ein umfassendes Konzept der Einflussnahme auf die russische Gesellschaft, insbesondere auf den akademisch gebildeten Teil.

Mittwoch, 20. Januar 2021

Friedenslage am 20.01.2021 (13:25:06)

Europäische Bevölkerung will keine Konfrontation mit China an der Seite
der USA
https://twitter.com/tom_nuttall/status/1351471529373159424

,----
| Striking stat in new @ecfr transatlantic report. Majorities in all
| European countries polled would prefer to remain neutral in a US-China
| conflict, rather than back America.
`----
https://twitter.com/tom_nuttall/status/1351471529373159424/photo/1
Das gibt Probleme für unsere Atlantiker.




Diskussion in der "Linken"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-diskutiert-radikalen-kurswechsel-in-der-aussenpolitik-a-3b360233-abbf-4403-8e89-698b5863840c
http://www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf
Ich will mich da nicht einmnischen, aber hier hat Höhn in seinem Papier recht:

,----
| 1. Vertrauen neu schaffen
|
| Eine erheblich interna4onale Bedrohung entsteht derzeit aus verloren
| gegangener Transparenz und tiefem Misstrauen. Selbst in Hochzeiten des
| Kalten Krieges bestand mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zwischen
| den globalen Akteuren. Auf der Strecke bleibt unsere
| Sicherheit. Egoismus regiert die interna4onale Poli4k und macht sie
| zunehmend instabiler. Wer aber politisch intervenieren will muss
| wechselseitiges Verständnis aufbringen und neues Vertrauen aufbauen. Denn
| ein Mindestmaß an Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung für Vermittlung.
| Deutschland sollte beim Aulau neuen Vertrauens eine zentrale Rolle
| einnehmen. Dazu gehört etwa, den diplomatischen Austausch im
| NATO-Russland-Rat und der OSZE zu revitalisieren und die in der
| NATO-Russland-Grundakte und der KSE-Schlussakte gegenseitig versicherten
| politischen Vereinbarungen einzuhalten, dass beide Seiten keine ständige
| Stationierung substantieller StreitkräIe in Grenzgebieten durchführen.
`----

Wir brauchen insbesondere deutsche Initiativen zur gegenseitigen Sicherheit im
Ostseeraum. Die Bundesregierung hat so etwas überhaupt nicht auf ihrer
Agenda. Und von der Linkspartei hat man da auch nichts gehört, bislang
jedenfalls.




"Anregungen zu einer neuen transatlantischen China-Politik", im SIRIUS
https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/4/article-p476.xml#j_sirius-2020-4010_fn_002_w2aab3b7c29b1b6b1ab1ab2b3Aa

,----
| Unter der Führung von Xi Jinping hat China seine traditionelle
| Strategie, die sich mit den Worten „seine Stärke verbergen und seine
| Kraft nähren" umschreiben ließe, aufgegeben und damit begonnen, das Ziel
| der sogenannten „nationalen Erneuerung" aggressiv zu verfolgen.1 Diese
| Grand Strategy, bekannter unter der Bezeichnung „Chinesischer Traum,"
| zielt darauf ab, China bis zum Jahr 2049, in dem sich die Gründung der
| Volksrepublik China zum hundertsten Male jährt, zur tonangebenden
| Weltmacht zu machen. Sie beinhaltet folgende Elemente:
`----

Dann folgen in den Fußnoten aber nicht etwa als Belege chinesische
Texte, sondern Texte anderer Chinagegner. Zu meinen Zeiten ging man
anders vor, wenn man Wissenschaft schrieb: Man zitierte und
interpretierte die Quellen. Aber solch ein anfängliches Stadium von
Wissenschaft hat man schon hinter sich, Erkenntnisse
bestätigt man heute dadurch, dass man zitiert, was einem recht
gibt. Etwas eigenartig lesen sich dann auch die Vorschläge zu einer
Kooperation mit den USA:

,----
| Eng damit verbunden ist ein zweiter Bereich der Konvergenz: Die
| Ablehnung diplomatischer Praktiken der aggressiven Einmischung oder
| Zwangsandrohung. Dies ist das außenpolitische Pendant zu den
| chinesischen Menschenrechtsverletzungen im Innern. De Verbündeten teilen
| das gemeinsame Ziel, die Integrität ihrer demokratischen Prozesse und
| öffentlichen Informationssphären zu bewahren. Die Herausforderungen, die
| angegangen werden müssen, reichen von Bestrafungsandrohungen gegen
| Nationen, Unternehmen oder Einzelpersonen, die es wagen, das offizielle
| chinesische Narrativ anzuzweifeln, bis zu illegaler Einflussnahme,
| Desinformationskampagnen und Diebstahl sicherheitssensibler
| Informationen durch chinesische Privatpersonen mit verdeckten
| Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee. Ein weiteres Problem ist der
| unverhältnismäßig große Einfluss des chinesischen Einparteienstaats auf
| die Führung internationaler Organisationen.
`----

Zusammen mit den USA soll also ein chinesisches Verhalten bestraft
werden, das, wenn es es denn gibt, der Nachweis fehlt ja, sich am Umgang
der USA mit seinen Verbündeten orientiert. - Was man alles so schreiben
kann ...




"Wolfgang Richter
Neue Gefahr für den Open-Skies-Vertrag: Nach den USA will auch Russland
aussteigen"
https://www.swp-berlin.org/publikation/neue-gefahr-fuer-den-open-skies-vertrag-nach-den-usa-will-auch-russland-aussteigen/

,----
| Nach den USA kündigt nun auch Russland seinen Ausstieg aus dem Vertrag
| über den Offenen Himmel an. Dies würde die Sicherheitsarchitektur
| Europas weiter destabilisieren. Nur ein Engagement auf höchster
| politischer Ebene könnte Russland noch zum Einlenken bewegen, meint
| Wolfgang Richter.
`----
Lesenswert, wie immer bei dem Autor.



--
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Dienstag, 19. Januar 2021

Friedenslage am 19.01.2021 (12:32:28)

Ehrenerklärung und Remilitarisierung
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ehrenerklaerung

,----
| Wegen des Kalten Kriegs fordert die Nato Deutschland dazu auf, wieder
| Waffen aufzurüsten. Um dessen Umsetzung sollen sich Offiziere der
| ehemaligen Wehrmacht kümmern. Es entsteht die Himmeroder Denkschrift, in
| der die Offiziere unter anderem fordern, die Ehre von ehemaligen
| Wehrmachtssoldaten und Angehörigen der Waffen-SS wiederherzustellen.
|
| Als Dwight D. Eisenhower, damaliger Nato-Oberbefehlshaber und späterer
| US-Präsident, am 23. Januar 1951 erklärt, dass der deutsche Soldat
| tapfer für seine Heimat gekämpft habe, sind viele sprachlos über den
| scheinbaren Sinneswandel. Knapp ein Jahr später zieht auch Bundeskanzler
| Konrad Adenauer mit seiner sogenannten Ehrenerklärung nach.
`----
Das ist der dazu gehörende Podcast
https://podcasts.apple.com/de/podcast/eine-stunde-history-deutschlandfunk-nova/id1111594074?l=en

,----
| Wegen des Kalten Kriegs fordert die Nato Deutschland dazu auf, wieder
| Waffen aufzurüsten. Um dessen Umsetzung sollen sich Offiziere der
| ehemaligen Wehrmacht kümmern. Es entsteht die Himmeroder Denkschrift, in
| der die Offiziere unter anderem fordern, die Ehre von ehemaligen
| Wehrmachtssoldaten und Angehörigen der Waffen-SS wiederherzustellen.
`----

Insgesamt hörenswert. Wenn auch mit schwachen Teilen, so fehlt ein
Beitrag über die Wehrmachtstradition in der Bw. Der Abschnitt über die
NVA - die muss ja ihr Fett abkriegen - enthält Null Aussagen über die
Wehrmachtsoffiziere in der NVA, etwa über Vincenz Müller,
https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-karriere-eines-deutschen-offiziers-vincenz-mueller.976.de.html?dram:article_id=474682




Eine Unterwerfungserklärung aus unserer "SiPo"-Elite
https://anewagreement.org/

,----
| Das Sicherheitsbündnis ist der Glutkern der transatlantischen
| Partnerschaft. Deutschland und Europa können ihre Sicherheit und
| Verteidigung ohne die amerikanische Beistandsgarantie, wie sie in
| Artikel 5 des NATO-Vertrages verankert ist, nicht gewährleisten. Die
| Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential
| verlangen amerikanisches Gegengewicht. Die USA haben im Zuge zweier
| Weltkriege gelernt, dass ihr elementares Interesse an einem stabilen,
| nicht von einer Macht dominierten Europa die militärische Präsenz auf
| dem Alten Kontinent erfordert – und dass Verbündete hilfreich sind, um
| die liberale internationale Ordnung aufrechtzuerhalten.
|
| Die Krise der vergangenen Jahre bestand vor allem darin, dass Zweifel
| wuchsen, ob die strategischen Grundannahmen über Wesen und Wert der
| Sicherheitspartnerschaft noch auf beiden Seiten des Atlantiks geteilt
| werden. Die Zweifel wurden nicht nur von der harschen Rhetorik und den
| Alleingängen von Präsident Trump genährt, sondern auch von deutschen
| Versäumnissen: dem Mangel an Verlässlichkeit (Abrücken von der
| 2%-Zusage), an strategischer Kohärenz (Nordstream 2) und an Initiative
| (Stabilisierung Mittelmeerraum).
`----

Mit grüner Beteiligung. Gegen diese juristische Aggression der USA gegen
Deutschland
https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-gas-pipeline-nord-stream-2-usa-kuendigen-sanktionen-gegen-russisches-verlegeschiff-an/26829522.html
hat man dort gewisslich nichts.




Laschet muss außenpolitisch dringend eingenordet werden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/armin-laschets-aussenpolitik-unklare-kante/26828462.html




"Brahms: Atomwaffenverbotsvertrag ist Schritt zu atomwaffenfreier Welt"
https://www.evangelisch.de/inhalte/181377/18-01-2021/brahms-atomwaffenverbotsvertrag-ist-schritt-zu-atomwaffenfreier-welt

,----
| Bonn (epd). Für den Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche in
| Deutschland (EKD), Renke Brahms, ist der Atomwaffenverbotsvertrag der
| Vereinten Nationen ein großer Schritt auf dem Weg zu einer
| atomwaffenfreien Welt. "Angesichts einer mangelnden nuklearen Abrüstung,
| der Modernisierung und auch der Verbreitung von Atomwaffen kann eine
| solche völkerrechtliche Festlegung den notwendigen Druck aufbauen, dass
| diese Waffen endlich aus der Welt verbannt werden", sagte Brahms laut
| einer Mitteilung der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD am
| Montag in Bonn.
|
| Er appellierte an die Bundesregierung, konkrete Schritte einzuleiten mit
| dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag ebenfalls zu unterzeichnen. Dazu
| gehörten Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern in der Nato, der
| EU und auch der OSZE. Am 22. Januar tritt der Vertrag völkerrechtlich in
| Kraft.
`----
Sehr schön.




Podcast im NDR zum Atomwaffenverbotsvertrag
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript824.pdf
Früher war es eine Sendung, die eher kurze, aber klare Beiträge zu
Themen enthielt, die etwas mit der Bundeswehr zu tun haben. Nun ist ein
"Podcast", was verstanden wird, als Diskussionsveranstaltung zum
Mithören. Kommt etwas locker-flockiger, der Zuhörer braucht aber länger,
bis er Infos zur Sache hat. Nachteil




Über Nuland:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68942
http://www.informationclearinghouse.info/56191.htm





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Montag, 18. Januar 2021

Friedenslage am 18.01.2021 (14:13:55)

Wie es aussieht: Nichts wird besser, jedenfalls nicht aus den USA
https://nationalinterest.org/feature/joe-biden%E2%80%99s-pick-victoria-nuland-means-relations-russia-could-get-worse-176516

,----
| Joe Biden's Pick of Victoria Nuland Means Relations with Russia Could
| Get Worse
|
| Reports of Victoria Nuland's future appointment are sure to come as a
| source of elation to the government in Kiev. By the same token, they
| send perhaps the clearest message yet to Moscow that the prospects for
| meaningful U.S.-Russian rapprochement under a Biden administration
| appear exceedingly slim. ...
|
| In a Summer 2020 op-ed for Foreign Affairs, Nuland offered a series of
| policy prescriptions for the next president on how to deal with Russia:
| a united global front to check and deter Russian military aggression, a
| more robust toolkit to crack down on Russian disinformation, further
| sanctions, and public diplomacy efforts aimed directly at the Russian
| people. Many of these proposals enjoy widespread support throughout the
| rest of Biden's assembled foreign policy team, and with the
| president-elect too.
`----



Zum OpenSkies-Vertrag
https://augengeradeaus.net/2021/01/nach-den-usa-will-auch-russland-aus-open-skies-aussteigen/
https://www.infosperber.ch/politik/ein-weiterer-rueckschritt-in-den-kalten-krieg/



"Schröder: Annexion der Krim „klarer Bruch des Völkerrechts""
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeder-kritisiert-russlands-praesidenten-putin-17149834.html
Der Leser erfährt aber nicht, wie Schröder die Handlung Putins/Russlands
erklärt. Auch hier nicht:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/gerhard-schroeder-krim-voelkerrecht-annexion-ukraine
https://www.focus.de/politik/ausland/wegen-krim-und-afd-ex-kanzler-schroeder-knoepft-sich-putin-vor-ich-kann-das-nicht-nachvollziehen_id_12877023.html
Diese Zeitungen beziehen sich in ihren inhaltsgleichen Texten auf eine
Meldung der Presseagentur afp. Sie so aus, als ob sie gar nicht selbst
nachgeschaut hätten. Der Text ist hinter einer Bezahlschranke. Ein
russisches Medium zitiert aus dem SPIEGEL:
https://snanews.de/20210117/altkanzler-schroeder-krim-annexion-555045.html

,----
| „Mal angenommen, die Ukraine wäre tatsächlich der Nato beigetreten, wie
| es die Amerikaner wollten. Dann hätte Sewastopol, einer der wichtigsten
| Marinehäfen Russlands, auf dem Gebiet des westlichen Bündnisses
| gelegen."
`----
Nun hoffen wir mal, dass das nicht erfunden ist. Wenn es das nicht ist,
stehen wir vor dem Problem, Medien mitlesen zu müssen, die als
Desinformationsmedien gelten.




Ein *****General der FDP aus dem Sandkasten vom Spielplatz um die Ecke
sortiert die Welt neu:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gegen-china-ist-die-nato-zu-klein-a-98915848-063d-4ddf-b840-51ca5ca96303

,----
| Gegen China ist die Nato zu klein - Ein Gastbeitrag von Johannes Vogel,
| FDP Um im Systemwettbewerb mit China zu bestehen, sollte Europa die
| Partnerschaft mit den USA wiederbeleben – und gemeinsam mit Joe Biden
| eine demokratische Allianz schmieden, die größer sein muss als das
| transatlantische Bündnis.
`----
Kalter Krieg weltweit gegen China und Russland. Sicher weiß der
*****FDPler, wie man damit gleichsam nebenher die globalen Probleme der
atomaren Vernichtung, der Vermüllung der Meere, des Klimanwandels löst
und obendrein den Hunger auf der Welt beseitigt. Aber unser neuer
Anführer wird es schon wissen.




Zur Wahl Laschets zum Vorsitzenden der CDU. Wie er in Russland gesehen
wird und dass er sofort eingenordet werden muss.
https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-das-russische-fernsehen-die-wahl-von-armin-laschet-zum-cdu-chef-einschaetzt/
https://www.heise.de/tp/features/CDU-Chef-Laschet-Assadist-und-Putinist-5027388.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-alexej-nawalny-wladimir-putin-friedrich-merz-armin-laschet-gerhard-schroeder-a-71ea871e-2e04-4ef0-94e9-8c8a3d7d6a87




"Saudi-Arabien meldet deutlich weniger Hinrichtungen"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-meldet-weniger-hinrichtungen-im-vergangenen-jahr-a-3f2047bf-78f4-445a-9d53-dd68fdcc1955
Ganz erfreuliche Freunde.





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Donnerstag, 14. Januar 2021

Friedenslage am 14.01.2021 (13:41:35)

Krieg an Norwegens Nordküste
https://www.stripes.com/news/europe/1-000-us-marines-arrive-in-norway-for-cold-weather-training-1.657845#.X___c_8MGfs.twitter

,----
| In a Nov. 20, 2020 photo, Marines with Marine Rotational Force-Europe
| 21.1, Marine Forces Europe and Africa, hike through snow during a
| cold-weather live-fire training event in preparation for Exercise
| Reindeer II in Setermoen, Norway. More than 1,000 Marines from Camp
| Lejeune, N.C., arrived in Norway in Jan. 2021 to build winter warfare
| skills.
`----
Da geht es um den Zugang zum Nordmeer, damit um den Zugang russischer
Kriegsschiffe in den Nordatlantik, damit beispielsweise diese mögliche
Truppentransporte nicht gefährden können.



Argumentationen gegen die Beteiligung Deutschlands am
Atomwaffenverbotsvertrag
https://www.swp-berlin.org/publikation/kernwaffenverbotsvertrag-das-inkrafttreten-ist-kein-durchbruch/
Sehr umfassender Text, der allerdings zweierlei außer Acht lässt:

( 1) Die unermesslichen Schäden, die ein Einsatz von Atomwaffen
anrichten wird. Denn es gibt Null Garantie, dass diese Waffen nicht in
den nächsten 100 Jahren, 1000 Jahren oder in noch ferneren Zeiten
eingesetzt werden. Jede Zeit ist jetzt (potentielle) Endzeit.

( 2) Die Bedeutung, die dieser Vertrag bei jeder Änderung der
Atombombenpolitik hat, haben kann, zB für die Erneuerung der Bücheler
Atombomben und ihrer Trägersysteme.




"Stronger Together: A Strategy to Revitalize Transatlantic Power"
https://www.belfercenter.org/publication/stronger-together-strategy-revitalize-transatlantic-power

,----
| Authors: Nicholas Burns, Daniela Schwarzer, Torrey Taussig, Sophia Becker
| Josef Braml, Cathryn Clüver Ashbrook, Anthony Gardner, Thomas Gomart,
| Christian Mölling, Robin Niblett, Victoria Nuland, Kristi Raik, David
| E. Sanger, Amanda Sloat, Constanze Stelzenmüller, Nathalie Tocci | December
| 2020
|
| I. Report Overview
| A group of experts and former government officials from Harvard Kennedy
| School (HKS) and the German Council on Foreign Relations (DGAP) convened
| strategists from the United States and Europe over the past year to
| discuss the crisis in the transatlantic relationship and to propose a
| strategy to revive and strengthen it. We Europeans and Americans
| launched this project due to our shared commitment to the transatlantic
| relationship. We met throughout 2020—first in Munich and Berlin and then
| virtually during the pandemic—to develop a truly transatlantic fusion of
| ideas and strategy.
|
| This comprehensive report and eight individual action plans lay out an
| ambitious agenda for tackling challenges to the transatlantic
| community. The action plan issue areas are as follows:
|
| 1. Economics and Trade
| 2. Security and Defense
| 3. China
| 4. Russia
| 5. Energy Policy and Climate Change
| 6. Democracy
| 7. Technology
| 8. Middle East and North Africa
|
| Each action plan includes an in-depth assessment of key challenges and
| proposes recommendations to U.S., Canadian and European
| policymakers. Where significant disagreements exist between the U.S. and
| Europe, we outline the debate and propose solutions for how they can be
| resolved.
`----

Ein umfassendes Programm. Und natürlich ohne jede selbstkritische
Betrachtung, schließlich haben die transatlantischen Staaten noch nie
etwas Böses getan. Jedenfalls nicht in den letzten 70 Jahren. Böse sind
immer nur die anderen. Jegliche KSZE-Perspektive ist
aufgegeben. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Menschheit
steht: Verrückt.



--
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Dienstag, 12. Januar 2021

Friedenslage am 12.01.2021 (12:58:01)

Über den Afghanistan-Krieg, heute und damals
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/scheitern-mit-ansage
Von Anfang an falsch. Das war damals schon klar:
http://www.stroebele-online.de/presse/pressemitteilungen/3792.html
vom 10.11.2001:

,----
| Positionspapier der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Steffi Lemke,
| Christian Simmert, Winfried Hermann, Monika Knoche, Irmingard
| Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voß
|
| Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der
| zielgerichteten Bekämpfung terroristischer Strukturen und trifft in
| besonderem Maße die Zivilbevölkerung. Eine direkte oder indirekte
| Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan lehnen wir aus
| folgenden Gründen ab:
|
| Der Krieg in Afghanistan kann das Problem des internationalen
| Terrorismus nicht lösen; er ist unverhältnismäßig, da er über die
| richtige Verfolgung einer gefährlichen Verbrecherbande weit
| hinausgeht und ein ganzes Land zum Ziel eines Krieges macht; der
| Krieg verwüstet ein ohnehin nach zwanzig Kriegsjahren weitgehend
| zerstörtes Land weiter und verschärft so die verzweifelte humanitäre
| Lage an den Rand einer Katastrophe; das Kriegsziel sowie die
| militärische und politische Strategie zu seiner Erreichung sind
| unklar; der Krieg soll auch dem Sturz der Taliban dienen - ohne daß
| es allerdings eine realistische politische Konzeption für eine
| post-Taliban Lösung gäbe; er verschärft die Gefahr einer regionalen
| Eskalation, eröffnet zum Beispiel das Risiko, das fragile Pakistan
| in den Staatszerfall und Bürgerkrieg zu treiben; ein längeres
| Andauern des Krieges droht dem Kalkül der Terroristen in die Hände
| zu spielen, indem er einen Konflikt zwischen dem Westen und der
| islamischen Welt in Kauf nimmt und die säkularen Eliten der
| islamischen Welt in Gefahr bringt; er verschärft die Gefahr, durch
| die Schaffung von Märtyrern und zivilen Opfern die Terroristen
| politisch zu stärken und ihnen mittelfristig mehr Unterstützung
| zuzuführen.
`----
Eine sehr klare Sicht damals.




Freundliche Leute in der Ukraine
https://www.timesofisrael.com/hundreds-march-in-ukraine-in-annual-tribute-to-nazi-collaborator/




"Entwicklungsrichtungen der Militärstrategie Rede des Chefs des
Generalstabes der Streitkräfte Russlands zur Jahresversammlung 2019 der
Akademie der Militärwissenschaften der Russischen Föderation, am 2. März
2019."
https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2019/03/gerassimow-militaerstrategie_rf.pdf
Übersetzt
https://zeitgedanken.blog/dss-dresdener-studiengemeinschaft-sicherheitspolitik/

Erst jetzt drauf gestoßen, diese Arbeitsgruppe aus Dresden ist in der
(west-)deutschen Friedensbewegung kaum bekannt. Die Rede des
obersten Militärs Russlands zeigt eine Abkehr vom sowjetischen Postulat
nach dem WW2: Davon, dass der Krieg sofort auf das Territorium des
Gegners getragen werden muss, ist nicht (mehr) die Rede. Vielmehr:

,----S. 11
| Die von unseren westlichen Partnern realisierte Politik zwingt uns dazu:
| - „auf die Bedrohung mit dem Schaffen einer Drohung" zu antworten,
| - in der Perspektive das Führen von Schlägen zu planen:
| o auf die Entscheidungszentren sowie
| o auf jene Startanlagen [Stellungen], aus denen der Gefechtseinsatz
| von Marschflugkörpern auf Objekte auf dem Territorium
| Russlands möglich ist.
`----
Das erklärt die Ausstattung Kaliningrads mit Raketen.

Auch interessant aus diesem Dresdener Kreis: Russlands Politik zur
nuklearen Abschreckung im Diskurs 2020
https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A71760/attachment/ATT-0/



Eine neue Seite über die Marine
https://marineforum.online/
Kritisches wird man nicht erwarten dürfen.



Die gegenwärtig einflussreichste Verschwörungs"theorie":
https://dgap.org/en/research/publications/russias-strategic-interests-and-actions-baltic-region

,----
| RUSSIA'S STRATEGIC INTERESTS AND ACTIONS IN THE BALTIC REGION
| This report deals with Russia's geopolitical objectives, policy and
| strategy, and their effects across the wider Baltic Region. The second
| part sums up NATO's response to this evolving strategic challenge,
| including the potential military threat posed by Russia.
`----
Dazu ein Kommentar:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8484/



CSU: Jeden Schüler sein Jugendoffizier!
https://augengeradeaus.net/2021/01/csu-positioniert-sich-fuer-den-wahlkampf-fuer-tlvs-2-los-puma-und-rueckkehr-einer-art-heeresflugabwehr/
Aus einem Beschluss der CSU-Gruppe im Bundestag

,----
| Wir wollen die Sichtbarkeit von Jugendoffizieren in den Schulen
| verbessern. Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft – und
| gehört somit auch ganz selbstverständlich in unseren Schulen. Wir
| wollen, dass hier offen über und mit unserer Bundeswehr diskutiert
| wird. Die Jugendoffiziere leisten hier eine sehr gute und wertvolle
| Arbeit, die wir ausbauen wollen. Wir wollen sicherstellen, dass jede
| weiterführende Schule in regelmäßigen Abständen von einem Jugendoffizier
| besucht wird. Jeder Schüler soll im Laufe seiner Schullaufbahn die
| Chance haben, ein Seminar der Jugendoffiziere besuchen zu können. Die
| Information über und Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik muss
| fester Bestandteil in den Lehrplänen unserer Schulen sein. (…)
`----
Schließlich müssen die Erzählungen von der russischen Weltverschwörung
unter's Volk gebracht werden, unter's junge Volk ganz besonders.

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 10. Januar 2021

Friedenslage 10.01.2021 - 19:47

 

Kommentar zu einem Aufsatz, der der Welt und den deutschen Marineoffizieren erklären will, wozu die Deutsche Marine in der Ostsee gebraucht wird, und sein Ziel womöglich nur dann erreicht, wenn man ihn gegen den Strich liest.

Dr. Horst Leps


Date: 10. Januar 202



Einleitung

Die Zeitschrift „marineforum“1 1/2 2021 enthält einige Texte über die Deutsche Marine in der Ostsee.

Da ist zunächst ein Interview mit dem Kommandeur der Ostseeflottille 1, Flottillenadmiral Christian Bock über das Eckernförder Seebataillon. Wichtigste Aussage:

Der neue Schwerpunkt des Verbands ist die Befähigung zu amphibischen Operationen und Kampf im maritimen Umfeld. Langfristig auch als geschlossener Gefechtsverband.

Dazu sollen auch Einsatzboote angeschafft werden. Das wird man aus der Wende zur „Bündnis- und Landesverteidigung“ verstehen müssen, meine Interpretation: Es soll jetzt auch den Küsten Kaliningrads und des Baltikums gekämpft werden können. Ein Offizier des Seebataillons berichtet von seiner Ausbildung an der „US Marine Corps University“. Und es wird über die „Marinekooperation im Ostseeraum“ berichtet: „Die Rolle der Deutschen Marine für Sicherheit und Stabilität“.


Besonders interessant ist dieser Aufsatz:

“Clausewitz, Corbett und Corvetten -- Great Power Competition durch die Augen eines Meliers“ von Sascha H. Rackwitz, Stabschef und stellv. Kommandeur der Ostseeflottille der Deutschen Marine.

Er ist vorher in „SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen | Band 4: Heft 2“ erschienen, online wurde er am 04.06.2020 veröffentlicht https://doi.org/10.1515/sirius-2020-2006, https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/2/article-p184.xml. Dort gibt es ihn - anders als im „marineforum“ - mit Fußnoten. Der Aufsatz ist auch auf https://navalinstitute.com.au/clausewitz-corbett-and-corvettes/ zu finden, allerdings in englischer Spradche, jedoch wieder mit Fußnoten. Manchmal ist nicht nur die Einleitung zu sehen, sondern der ganze Text.

Es sieht so aus, als ob mit diesem Text ein Gesamt geschaffen werden soll: Wir müssen insbesondere das Verhältnis von nuklearen und konventionellen Waffen genau betrachten und dabei die geographischen Besonderheiten beachten, dann können wir Russland davon abhalten, das Baltikum erobern zu wollen.`

Allerdings zeigt die genauere Lektüre, dass man den Text auf zwei Weisen lesen kann: Einmal von vorne nach hinten, Schritt für Schritt, die Aussagen und Folgerungen prüfend. Dann zeigen sich Aussagen, die sich gegensetig nicht benötigen oder nicht übereinstimmen. Man kann aber auch mit den praktischen Empfehlungen am Schluss anfangen, und dann nach vorne zurück gehen. Dann zeigt sich eine subersive Kritik in humanistischer und patriotischer Sorge an gängigen Herangehensweisen.


Die erste Lesart: Von vorne nach hinten

(Es wird viel zitiert, der Leser soll prüfen können, was hier behauptet wird.)

Der Text beginnt mit der unter deuschen Großanalytikern üblichen Ansage, dass die Zeiten sich geändert haben, man das in Deutschland aber immer noch nicht verstanden habe. Die USA, Russland und China stünden jetzt gegeneinander, Deutschland müsse aufpassen, dass dabei die „regelbasierte Ordnung“ erhalten bleibe.

Für Deutschland geht es darum, ob die regelbasierte Ordnung und die sie stützenden internationalen Organisationen und Strukturen erhalten und wirksam bleiben. Für Deutschland ist diese Ordnung - anders als für viele andere Staaten - der einzige Rahmen zur Umsetzung nationaler Interessen; die Erhaltung dieser Ordnung ist für Deutschland nicht nur Mittel zum Zweck, sondern Interesse an sich. ... Die Wahrung der regelbasierten Ordnung hat auch eine machtpolitische Basis und von daher sind unsere Entscheidungsträger auf militärstrategische Analyse angewiesen, die eine sich verschärfende Großmachtrivalität in ihrer Gesamtheit analysiert.

Diese Ordnung wurde, wie man bei einem Freund der Deutschen Marine lesen kann, lesen kann, nach den WW2 für zB das kapitalistische Europa geschaffen:

Die zentralen Elemente dieser Ordnung waren: Eine freihändlerische Weltwirtschaftsordnung durch den Abbau von Zöllen und die Schaffung von Institutionen, die den internationalen Handel und die wirtschaftliche Entwicklung fördern (Weltbank und Weltwährungsfonds). Ziel war die Wiederherstellung der durch den Krieg geschwächten Volkswirtschaften Europas und Asiens sowie die Entwicklung einer international verflochtenen Marktwirtschaft und die damit erwarteten Wohlfahrtsgewinne.2

Damit aber ist schon ein offensiver Zug gesetzt: Diese Ordnung ist unser Maß der Welt.

Das wird schon daran deutlich, dass Gefährdungen dieser Ordnung ausschließlich von jenen Staaten auszugehen scheinen, die nicht dieser westlichen regelbasierten angehören. Dass die Politik der Staaten dieser Ordnung selbst diese Ordnung beschädigen / beschädigt haben könnte, kommt nicht in den Blick. Von solch regelbasierten Freunden wie Saudi-Arabien und der Türkei mal ganz abgesehen. Hier wird Einäugigkeit sichtbar: Wir setzen nicht nur das Maß, wir sind das Maß. Weshalb wir (und unsere Freunde und Verbündeten und deren Verbündete und wiederum deren Freunde und Verbündete, bis hin zum letzten dschihadistischen türkischen Söldner in Syrien) außerhalb der Kritik stehen.

Nun, man muss sich, liest man Texte von Militärs, die sich im Amt befinden, klar machen, dass Militärs weder Wissenschaftler noch Journalisten sind. Die kritische Nachfrage gehört nicht zu ihren Aufgaben. Ein Soldat hat vielmehr von Setzungen auszugehen, die Politik ihm vorgibt. Das sacrificium intellectus ist Teil seiner dienstlichen Aufgabe: Die Politik sieht eine Lage so und so, der Soldat sie bei der Erfüllung meiner dienstlichen Aufgaben gemäß dem Primat der Politik genauso zu sehen.

Jetzt müssten Aussagen zu finden sein, die diesen behaupteten deutschen Anspruch, es habe eine bestimmte Weltordnung zu vertreten, strategisch und materiell ausfüllen: Was machen wir Deutschen denn in dieser Situation weltweit mit welchen Mitteln? Aber Fehlanzeige. Stattdessen wechselt der Autor das Thema.


Nuklearwaffen bestimmen die Militärstrategie

Fragen der Nuklearstrategie sind zunehmend zu einer Angelegenheit von und für Spezialisten geworden und haben sich mehr und mehr aus der politischen, aber auch, und dies erscheint noch beunruhigender, der militärischen Wahrnehmung verabschiedet. Nuklearwaffen bleiben aber ein notwendiger Ausgangspunkt für die militärstrategische Analyse. Sie setzen den Rahmen für den Nutzen konventioneller militärischer Mittel in einer Konfrontation der Großmächte und damit nicht nur für deren eigene (see-)strategische Ableitungen.

Die „großen“ nuklearen Waffen setzen den „Rahmen“ für die „kleinen“ konventionellen Waffen? Wie sieht dieser „Rahmen“ in einem Krieg aus, der zugleich konventionell und nuklear geführt wird?

Die Rolle, die China, Russland und die USA ihren Nuklearwaffen zuschreiben, ist umso mehr von Relevanz, als die deklaratorische Politik aller Mächte sich diametral unterscheidet.

Nun wären Aussagen zu erwarten, wie diese drei großen Mächte ihre Nuklearwaffen einzusetzen gedenken. Jedoch: Es wird nur über China und Russland geschrieben. Entweder sind Vorstellungen aus den USA, wie die US-Army mit diesen Waffen umzugehen gedenkt, so bekannt, dass sie nicht geklärt, geschweige denn diskutiert werden müssen. Oder der Autor weiß nichts Genaues. Oder er will sie einfach aus der Diskussion raushalten. Weil in diesem Text auch über die Ostsee geschrieben wird: Warum fliegen B-52-Bomber immer wieder um Kaliningrad herum?3

Russlands Strategie des „deeskalierenden Nuklearschlags“ ... beruht auf der Annahme, dass Russland in der Lage ist, für kurze Zeit eine schnelle und räumlich begrenzte konventionelle Überlegenheit herzustellen, die ausreicht, einen fait accompli zu schaffen, der dann durch die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen kurzer Reichweite und geringen Detonationswerts abgesichert wird. Der Einsatz von Nuklearwaffen wird nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, er wird sogar offen angekündigt.

Jene russischen Ankündigungen, von denen der Autor schreibt, sind nicht bekannt. Er gibt in der englisch-sprachigen Fassung ein US-Buch4 als Quelle an, nicht jedoch originale Texte. Die „Basic Principles of State Policy of the Russian Federation on Nuclear Deterrence“ vom Juni dieses Jahres kennen jedoch wie andere Dokumente keinen Gefechtsfeldeinsatz von Nuklearwaffen5. Für seine Strategievorschläge gegen Ende des Textes ist das alles auch nicht von Bedeutung, denn diese ignorieren genau diesen atomaren Rahmen.

Aber der Text springt zum nächsten Gegenstand6.

Dass die russische Motivation, eine Systemveränderung in Europa in einer unmittelbaren bewaffneten Konfrontation zu suchen, nicht hinreicht, ist gerade die Grundlage dafür, mit der Enhanced Forward Presence (eFP) lediglich eine tripwire force für die baltischen Staaten und Polen bereit zu halten, die mittels ihrer multinationalen Zusammensetzung der Gefahr einer Aufspaltung des Bündnisses entgegenwirkt und eine beschränkte Position der Deterrence ByDenial aufbaut.
Der schwachen Motivation Russlands wird damit ein kleines, aber hinreichendes Preisschild entgegengehalten.

Man bereitet sich also nur auf etwas größere Scharmützel vor, einen möglichen großen Krieg nicht in den Blick nehmend. Worin aber sollte dieses „Preisschild“ bestehen?7


Sea Denial und Sea Control

Was aber ist die maritime Dimension dieses Stolperdrahts, welche besonderen Möglichkeiten bietet der maritime Raum Ostsee, um die Abschreckungsposition der NATO zu stärken?
Für Russland ergibt sich unmittelbar vor dessen Haustür ebenfalls eine komplexe strategische Lage. Einerseits bietet Kaliningrad eine seestrategische Position, von der aus in weite Teile der östlichen und mittleren Ostsee hineingewirkt werden kann und die gleichzeitig die Landverbindungswege von Polen ins Baltikum bedroht. Andererseits ist Kaliningrad auf die Versorgung über See angewiesen. Kaliningrad selbst, wie auch das gesamte mögliche Operationsgebiet Baltikum, liegen durchweg im Wirkungsbereich von Seestreitkräften.

Das mag stimmen, solange Russland aus Kaliningrad seine diversen Raketen nicht einsetzt8. Es könnte aber auch sein, dass diese russischen Waffen die Deutsche Marine schon gleich im Hafen von Warnemünde versenken. Und wenn dann noch die Lücke von Suwałki geschlossen ist, hat die Enklave Kaliningrad kein Nachschubproblem mehr.

Man sollte die Analyse deshalb etwas komplexer anlegen:

Beide Seiten haben strategische Schwachstellen, die miteinander zusammenhängen: Die „Lücke von Suwałki“ und das abgetrennte Gebiet Kaliningrad. Es kreuzen sich Verbindungen: die der Nato über See und in der Luft zum Baltikum mit jener über See und in der Luft von St. Petersburg nach Kaliningrad. Die Handlungsmöglichkeiten beider Seiten sind eingeschränkt:

  1. Russland hat im Vergleich zur Nato und den der Nato verbündeten (ex-)neutralen Staaten nur zwei recht schmale Streifen Ostseeküste. Der Zugang zur Ostsee ist nur von wenigen Stellen aus möglich. Allerdings besitzt Russland auf dem Lande eine deutliche Überlegenheit an den Ostgrenzen der baltischen Staaten9.
  2. Die Nato ist in der Ostsee überlegen. Aber ihre Handlungsmöglichkeiten sind östlich und südlich der Ostsee durch den Nato-Russland-Vertrag und den 2+4-Vertrag sehr begrenzt: Keine Dauerstationierungen von Militär in relevanten Größenordnungen im Baltikum und in Polen, keine Stationierungen ausländischer Truppen auf dem Gebiet der Ex-DDR.

Die bessere Position der einen Seite zur See trifft auf die Überlegenheit der anderen Seite auf dem Land. Es ist deshalb fragwürdig, die Überlegenheit der eigenen Seite zur See nicht nur zum Ausgangspunkt, sondern auch zur Konstante eines Krieges zu machen10:

Schließlich kann eine temporäre konventionelle Überlegenheit nur dann lange genug aufrechterhalten werden, wenn es gelingt, die beiden einzigen Wege zu neutralisieren, auf denen die NATO ihre Verbündeten im Osten kurzfristig verstärken kann: auf dem Luft- oder Seeweg. Im Konfliktfall kann es für Russland deswegen nicht ausreichen, westlichen Seestreitkräften lediglich die Nutzung der mittleren und östlichen Ostsee zu verwehren: Russland muss dieses Seegebiet beherrschen können, also sea control ausüben. Einerseits, um Handlungsfreiheit zur Unterstützung eigener streitkräftegemeinsamer Operationen im Baltikum zu erlangen und Kaliningrad selbst und die Versorgungswege dorthin zu schützen. Andererseits, um gleichzeitig eine Verlegung von westlichen Streitkräften über die Ostsee ins Baltikum zu verhindern und die militärische wie zivile Versorgung des Baltikums unterbinden zu können.

Das „Einerseits“ setzt voraus, dass es sich um einen auf eher niedrigem Niveau länger anhaltenden Krieg handelt, in dem es Russland nicht gelingt, zur Versorgung Kaliningrads eine Landverbindung von Belarus aus herzustellen, eine durchaus fragwürdige Annahme, jedenfalls unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen zwischen Russland und Belarus. könnte Russland kaum gehindert werden, wenn, wie nach der gegenwärtigen Vertragslage zwischen der Nato, Nato-Staaten und Russland11 geltend, nicht ausreichend Nato-Truppen in Deutschland, Polen und den baltischen Staaten stationiert sein sollten. Für „Andererseits“ reicht jedoch ein acces denial aus.

Aber gleich folgt die Antwort auf die alles entscheidende Frage: kann Russland nun daran gehindert werden, die Ostsee für jeden Nachschub für die baltischen Staaten zu schließen oder nicht? „Von den USA lernen, heißt siegen lernen!“

Die vermutlich grundlegendste Neuausrichtung des US Marine Corps seit dem Zweiten Weltkrieg sieht deswegen dessen zukünftige Rolle im Westpazifik hauptsächlich auch nicht mehr darin, unter den Bedingungen einer von der Navy errungenen sea control von See an Land zu operieren, sondern vielmehr diese sea control überhaupt erst als integraler Teil der navalforce mit ihren besonderen amphibischen Fähigkeiten zu erringen und damit Eskalationsdominanz zu erhalten: Das Marine Corps nutzt nicht den von der Navy erkämpften Zugang für amphibische Operationen, sondern es nutzt seine amphibischen Fähigkeiten, um der Navy den Zugang und damit die Möglichkeit zur Power Projection zu öffnen: es geht um disputed sea control im klassischen Sinne.

Was also heißt: Die Marines beamen sich im Dunkel der Nacht in solchen Größenordnungen an Mensch und Material an die chinesische Küste, dass die Chinesen ihre Küstenartillerie nicht mehr finden. – Klingt irgendwie skurril.

Dieser Gedanke wird jedoch im Folgenden nicht weiter verfolgt. Er hätte dazu führen müssen, das Eckernförder Seebataillon und seine Mitstreiter in geheimnisvoller Weise auf die Kuhrische Nehrung zu bringen, damit es von dort aus Baltysk schließt und so den Warnemünder Korvettten den Weg bis nach St. Petersburg freimacht.


Das Ostsee-Problem

Natürlich käme ein militärischer Konflikt der NATO mit Russland nicht aus heiterem Himmel. ... Eine Abschreckungsposition, die auf einer tripwire force basiert, die die Verlegung starker Verbände über strategische Distanzen auslösen soll, ist angreifbar für eine Strategie, die auf Schnelligkeit und strategischer Isolation beruht.

Immerhin: Dass es nicht gelingen kann, wochenlang Mannschaftstransporte von den USA aus erst über den Nordatlantik an russischen U-Booten vorbei Richtung europäische Atlantikhäfen zu schippern, um sie dann wiederum wochenlang – wenn die Menge hinreichen soll – auf gut erkenbaren Eisenbahnen an die Ostfront zu verschieben, um damit doch noch die Lücke von Suwałki zu sichern, ist keine falsche Erkenntnis12.

Seestreitkräfte allerdings können dabei ein zusätzliches Abschreckungsmoment bieten, welches bereits zu einem früheren Zeitpunkt einsetzt.

Nun wird es spannend: Die Alternative!

Die sich überlappende doppelte Insellage von baltischen Staaten einerseits und der Exklave Kaliningrad andererseits ist hierfür der Schlüssel. Die russische Position in der Ostsee ist aufgrund der exponierten Lage Kaliningrads bei weitem nicht so vorteilhaft, wie eine geschickte russische Propaganda uns glauben machen will. Kaliningrad kann von See aus bedroht werden; der Zugang zu Baltysk ist einfach zu sperren und die Seeverbindungswege von Kaliningrad durch den Finnischen Meerbusen nach St. Petersburg können einfach unterbrochen werden.

Das wird Russland auch einfach zulassen, zulassen müssen. Warum eigentlich?

Während die auf das Territorium der baltischen Staaten und Polens festgelegten tripwireforces der eFP nur ein Element der deterrence by denial darstellen, bietet allein die maritime Domäne die Möglichkeit, ohne die Gefahr einer Eskalation ein Element der deterrence by punishment hinzu zu stellen: Russland hätte durch eine Aggression auch unmittelbar etwas von Wert zu verlieren, noch bevor die Maschinerie der NATO richtig anläuft, was die Abschreckungsposition des Westens um ein wesentliches psychologisches Element ergänzt.

MaW: Wenn die Krise noch nicht auf ihrem militärische Höhepunkt ist, kann Kaliningrad von See aus hinreichend zerlegt werden. Das wird sich Russland gefallen lassen, ohne selbst zu antworten. Warum eigentlich?

Seestreitkräften kommt in der Ostsee nicht nur die Rolle der Defensive, des Schutzes der Seeverbindungswege ins Baltikum zu. In den Begriffen des britischen Marinehistorikers und Strategen Julian Corbett: Die Rolle von Seestreitkräften in der Ostsee ist bereits im Frieden die tactical offensive im Rahmen einer defensive strategy.

Der schlichte Inhalt der Anglizismen: Kann sein, dass in einer längeren Zeit zwischen Frieden und einem Krieg, wie er im Atomzeitalter vorbereitet wird, die kleinen Schiffe der Deutschen Marine in der Ostsee irgendeinen Nutzen haben - Oder auch nicht.

Welchen Nutzen diese Marine in einem Krieg hat, der alle Eskalationsstufen durchläuft, bleibt hier offen. Vermutung: Gar keine.

Wie mit der eFP bedarf es dazu nicht zwangsläufig eines großen Aufwands an Kräften, diese müssen aber in der Lage sein, den russischen Anspruch auf sea control und Russlands Position in der Exklave Kaliningrad infrage stellen zu können: land- und seezielfähige Flugkörper von kleinen Überwasserkampfschiffen, U-Booten und Luftfahrzeugen sowie Minenlegefähigkeit.

Weshalb die Deutsche Marine ein paar Korvetten mehr braucht, die alten Korvetten werden umgerüstet oder modernisiert, und der Russe an sich und überhaupt schaut bloß zu13. Merkwürdigerweise fehlen in dieser Aufzählung die amphibischen Kräfte, so das nicht klar wird, warum die US-Marines,von denen eigentlich das Siegen zu lernen ist, und deren Strategie und Taktik des Fernbeamens nicht weiter erwähnt werden. Und wozu war in diesem Text nun die Erwähnung der (angeblichen) Deklarationen über Atomwaffen als „Rahmen“ des konventionellen Krieges gut?14

Analog zur Enhanced Forward Presence ist Multinationalität ein wesentliches Moment, um die strategische Isolation des Ostflankenraums zu verhindern. Und hierin liegt der zweite große Vorteil der maritimen Domäne, die keinen Grenzübertritt und keine Stationierung erfordert. Nur auf See kann es gelingen, auch ohne formale Mitgliedschaft Schweden und Finnland in eine glaubwürdige Abschreckung des Westens einzubeziehen. Der besondere Nutzen von Seestreitkräften und insbesondere der Deutsche Marine und ihrer Partnermarinen in der Ostsee liegt vor allem im ersten Teil von deterrence and defence.

Und die Schweden, die sich bekanntlich intensiv mit „Bursting the Bubble“-Kaliningrad15 beschäftigt haben, können auf See mitmachen.

-- Das alles gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass Russland mitspielt. Womöglich wird es erforderlich sein, vorher in Russland anzufragen, wie dort so ein Krieg gefallen könnte - (\Ironie aus).


Die zweite Lesart: Von hinten nach vorne.

Man kann den Text als einen Versuch lesen, einen Weg jenseits des Atomkriegs zu finden. Ein möglicher Krieg soll schon auf einen eher niedrigen konventionellen Niveau beendet werden können. Vielleicht darf man die wörtliche Gestalt des Textes nicht allzu ernst nehmen, vielleicht sind manche Aussagen auch nur Referenzen an Vorherrschendes.


Das Ostsee-Problem

Das Wichtigste ist, dass die Kontrahenten nur eine geringe Motivation haben, die andere Seite anzugreifen. Der Autor sieht bei Russland keine ernsthafte Motivation, das Baltikum angreifen zu wollen. Gründe werden nicht genannt, mögliche Gründe könnten sein:

  • Die Afghanistan-Erfahrung:
    • Es ist nicht nur unmöglich, sich gegen eine feindliche Bevölkerung auf Dauer durchzusetzen
    • es kostet auch eine große Masse an Ressourcen, die bei wichtigen Aufgaben im Inland fehlen, und
    • so die Stabilität im eigenen Land gefährden.
  • Die Krim-Erfahrung:
    • Selbst wenn die Bevölkerung zum überwiegenden Teil dem Übergang der Macht im Land an Russland zustimmt, so bleiben doch
    • internationale politische Isolierung,
    • wirtschaftliche Sanktionen, die ein erhebliches Ausmaß erreichen können,
    • Belastung der eigenen Ressourcen, die bei wichtigen Aufgaben im Inland fehlen, und
    • so die Stabilität im eigenen Land gefährden.

In der Annahme, dass auch die andere Seite weiß, dass schon der Einsatz von kleinen Atomwaffen irreparabel Schäden verursachen kann16, geht es darum, wie militärische Ziele erreicht werden können, nach denen - bei aller Zerstörung und allem Leid -- das Leben „weitergehen“ kann. Dazu muss der Krieg begrenzt bleiben. An dieser Begrenzung ist auch die andere Seite interessiert. Es reicht also eine miminale Abschreckung.

Militärs können durch Beratung der Politik dafür eintreten, dass die politische Führung ausreichend Mensch und Material dafür zur Verfügung stellt, nicht mehr, aber auch nicht weniger, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Notwendig wäre eine bestimmte Anzahl von verschiedenen Arten Schiffen, die die beiden russischen Eingänge in die Ostsee -- St. Petersburg und Kaliningrad -- blockieren können und gleichzeitig Russland mit erheblichen (konventionellen) Schäden drohen können, sollte es versuchen, die Blockaden mit ihren Raketen zu brechen. Russland wird dann schon nachgeben. Mehr ist eigentlich nicht erforderlich, insbesondere keine Androhung von Atomwaffen. Russland ist zwar eigenwillig, aber nicht verrückt.

Diese Minimalstrategie wäre -- über den Text hinaus -- durch Rüstungskontrolle zu ergänzen. Die Autoren Alexey Gromyko (Russland), Steven Pifer (USA) und Wolfgang Richter (Deutschland) schlagen vor:

Die militärischen Risiken eindämmen
Die Spannungen zwischen Russland und der Nato könnten jederzeit eskalieren. Das muss verhindert werden. Ein Appell.
Seit 2014 sind die Beziehungen zwischen der Nato und Russland durch eine neue Eiszeit geprägt. Ihre militärischen Aktivitäten haben sich vervielfacht, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge kommen sich gefährlich nah, Bodentruppen stehen sich im Baltikum gegenüber.
Zugleich erodiert die Rüstungskontrolle. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und das Wiener Dokument entfalten in den geografischen Berührungszonen von Russland und der Nato keine stabilisierende Wirkung. Auch die Kommunikation zwischen ihnen funktioniert nicht mehr. Unfälle oder Fehleinschätzungen könnten zu einem unbeabsichtigten bewaffneten Konflikt führen.
Um dies zu verhindern, sollten beide Seiten kooperieren. Dazu haben wir gemeinsam mit einer Gruppe von 40 renommierten Experten aus Russland, anderen europäischen Staaten und den USA detaillierte praktische Maßnahmen ausgearbeitet.17

Nur dann, wenn die Stationierung von Militär und die militärischen Bewegungen im möglichen Kriegsgebiet der Ostsee und des östlich angrenzenden Gebietes durch Verträge, mindestens jedoch Absprachen geregelt sind, kann in einem Spannungsfall von Annahmen über den Feind ausgegangen werden, die eine Verständigung während des Konfliktes und seine rechtzeitige Beendigung möglich erscheinen lassen.


Sea Denial und Sea Control

Die Aussagen, Russland habe in Kaliningrad eine riesige Menge weitreichender Waffen stationiert, sind unzweifelhaft richtig. Die Frage ist allerdings, ob Russland diese Systeme auch einsetzen kann, ohne den Untergang Kaliningrads und erhebliche Folgen für die russischen Truppen jenseits von Suwałki zu riskieren. Wird Russland rationales Verhalten im Krieg unterstellt, wird es sich mit dem Einsatz der eigenen Waffen deutlich zurückhalten.

Diese Überlegungen erinnern zwangsläufig an Denkfiguren der flexible response aus der Zeit der Nato-WV-Konfrontation. Damals ging es auch um die Frage, wie Krieg im Atomzeitalter kontrolliert werden kann. Die Nato hat damals keine handhabere Lösung gefunden18. Das kann heute nicht anders sein, sind Atomwaffen doch keine beherrschbaren Instrumente / Mittel der Kriegsführung19. Den Dilemmata der Führung eines Kriegs mit Atomwaffen kann nur der Stratege entgehen, der den Krieg selbst so klein wie möglich hält.

Russland kann deshalb eine Beherrschung der Ostsee nicht nur nicht durchsetzen, es kann diese Herrschaft noch nicht einmal wollen. Vor allem muss es vermeiden, dass die Verschränkung der Insellagen Kaliningrads und (potentiell) der baltischen Staaten zum Gegenstand des Krieges wird.


Nuklearwaffen bestimmen die Militärstrategie

Atomwaffen brauchen eine Militärstrategie, die ihren Einsatz vermeidet. Sie verlangen ihre eigene Abwesenheit, denn anders kann im Krieg Ziel-Mittel-Verhältnis weder rational geplant noch gar geführt werden. Deshalb müssen sie bei der Klärung des Ostsee-Problems ignoriert werde.20

Wenn dieser Ansatz konsequent weiter gedacht wird, müsste die Deutsche Marine, mindestens die Flottielle 1, für eine umfassende Rüstungskontrolle in Sinn des oben erwähnten Aufrufs plädieren.


Resumee

Vermutlich muss man annehmen, dass der Autor die erste Lesart gemeint hat. Aber auch dann kann der Text als Anzeichen dafür gesehen werden, dass die Führung der Flottille 1 das Problem einer bis ins Atomare gehenden Eskalation im Ostseeraum kennt und und sich bemüht, eine Strategie der Deutschen Marine in der Ostsee zu entwerfen, die auf niedrigerem Niveua auf einen -- unterstellten -- russischen Angriff reagiert. Interessant ist, dass dabei ein hohes rationales Eigeninteresse Russlands unterstellt wird, einen Konflikt nicht eskalieren zu lassen.

Der Weg, dazu die Deutsche Marine in der Ostsee zu erweitern, dürfte allerdings am Ziel vorbei führen, Russland rüstet seine Baltische Marine ebenfalls auf. Mit mehr Korvetten ist kein Plus an Sicherheit zu gewinnen. Es wäre besser, das Flottillen-Kommando würde in Berlin darauf drängen, dass ein neues Regime der Rüstungskonktrolle in der Ostsee und den Gebieten östlich der Ostsee eingerichtet wird, vielleicht eine Ellipse mit den Schwerpunkten in Berlin und St. Petersburg.

Über dieses Dokument ...

Kommentar zu einem Aufsatz, der der Welt und den deutschen Marineoffizieren erklären will, wozu die Deutsche Marine in der Ostsee gebraucht wird, und sein Ziel womöglich nur dann erreicht, wenn man ihn gegen den Strich liest.

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The command line arguments were:
latex2html -split 0 -no_footnode -numbered_footnotes Rackwitz-Ostsee-3.tex

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Fußnoten

... „marineforum“1
<#33#>„Die Zeitschrift MarineForum erscheint im Auftrag des Deutschen Maritimen Instituts (DMI) und der Marine Offizier Vereinigung (MOV) im Mittler Report Verlag und ist Deutschlands führende Fachzeitschrift zu maritimen Themen.“ https://mittler-report.de/marineforum/<#33#>
... Wohlfahrtsgewinne.2
<#44#>Krause, Joachim: Der Wandel der internationalen Ordnung, https://deutschland-und-die-welt-2030.de/de/beitrag/der-wandel-der-internationalen-ordnung/<#44#>
... herum?3
<#54#>S. beispielsweise https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194<#54#>
... US-Buch4
<#57#>Autor ist der im Deutschland der 1980er Jahre unrühmlich bekannte Colin S. Gray, Verfasser von „Victory is possible", der Sieg im Atomkrieg mit der Sowjetunion<#57#>
... Nuklearwaffen5
<#58#>https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/russia/2020/russia-200608-russia-mfa01.htm. Der Autor hätte diesen in der Tagespresse durchaus erwähnten Text nachlesen können und für den neuen Abdruck erwähnen können. Die angebliche russische Strategie der „Eskalation zur Deeskalation“ ist vielmehr kontroverses Resultat von Interpretationen von Veröffentlichungen in russischen Fachzeitschriften und Auswertung von russischen Militärmanövern. Beispielsweise Kofman, Michael: Russian policy on nuclear deterrence, https://russianmilitaryanalysis.wordpress.com/2020/06/04/russian-policy-on-nuclear-deterrence-quick-take/, dagegen Sokov, Nikolai: Russia Clarifies Its Nuclear Deterrence Policy, https://vcdnp.org/russia-clarifies-its-nuclear-deterrence-policy/ -- Noch besser wäre es gewesen, er hätte diesen Abschnitt weggelassen, für den strategisch-praktischen Teil seiner Argumentation ist diese Sache ohne Bedeutung.<#58#>
... Gegenstand6
<#59#>Auch in einer Thesenreihe darf ein inhaltlicher Zusammenhang hergestellt werden.<#59#>
... bestehen?7
<#64#>Der Autor teilt, wie man im Folgenden sehen kann, die Annahme nicht, es könne mit größeren Militär-Transporten erst über den Atlantik und dann durch Mittel- und Ost-Europa ins Baltikum die Lücke von Suwałki verteidigt werden, zutreffend.<#64#>
... einsetzt8
<#71#>Dazu Krüger, Arne Björn: Von der Denkfabrik zur Relaisstation an der Ostsee – ein neues Arbeitsfeld für das Kieler COE CSW, MarineForum 6/19.<#71#>
... Staaten9
<#73#>Das gilt natürlich so lange, wie Russland und Belarus militärisch verbunden sind<#73#>
... machen10
<#75#>S. dazu Leps, Horst: Die Militarisierung der Ostsee, https://drive.google.com/file/d/19KLvC7W3X6bYZm4Q0sKsVQXOv8aLi8g8/view?usp=sharing, S. 29ff<#75#>
... Russland11
<#78#>Nato-Russland-Grundakte von 1997 und der 2+4-Vertrag<#78#>
... Erkenntnis12
<#91#>Gegen Hodges, Ben und andere: Securing the Suwałki Corridor – Strategy, Statecraft, Deterrence, and Defense, Center for European Policy Analysis, www.cepa.org, July 2018, und die daraus folgenden Defender-Übungen.<#91#>
... zu13
<#108#>Aber Russland scheint nach seinen eigenen Regeln spielen zu wollen. „Die Odintsovo IRC ist das erste Schiff des 22800 Karakurt-Projekts, das mit dem einzigartigen Flugabwehrraketen- und Kanonenkomplex Panzir-M ausgestattet ist. Sie wird sich nicht nur gegen Luftangriffe und Raketen des wahrscheinlichen Feindes verteidigen können, sondern auch die beiden anderen "Karakurtaäbdecken können. Das Erscheinen der Ödintsovoïn der Baltischen Flotte wird die Fähigkeiten des IRC ernsthaft erweitern und es ihnen ermöglichen, autonom zu handeln, ohne Angst vor feindlichen Flugzeugen zu haben. ... Die IRC-Gruppierung werde dazu beitragen, die Vorherrschaft in der Ostsee zu erlangen, sagte Admiral Valentin Selivanov, ehemaliger Chef des Generalstabs der Marine, gegenüber Iswestija.https://iz.ru/937980/aleksei-ramm-bogdan-stepovoi/baltiiskii-obereg-novyi-karakurt-ukrepit-raketnyi-kulak-vmf<#108#>
... gut?14
<#109#>Selten einen Text mit solch kurioser Argumentationsstruktur gelesen.<#109#>
... Bubble“-Kaliningrad15
<#113#>S. Dalsjö, Robert / Berglund, Christoffer / Jonsson, Michael: Bursting the Bubble – Russian A2/AD in the Baltic Sea Region: Capabilities, Countermeasures, and Implications, Swedish Defence Research Agency, 2019, https://www.foi.se/rest-api/report/FOI-R--4651--SE<#113#>
... kann16
<#124#>Briefing: Eine globale humanitäre Katastrophe -- Klimawissenschaftler warnen vor den Folgen eines Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan, https://www.icanw.de/neuigkeiten/klimawissenschaftler-warnen-vor-globaler-humanitaerer-ka/<#124#>
... ausgearbeitet.17
<#126#>https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-militaerischenrisiken-eindaemmen-90147203.html<#126#>
... gefunden18
<#131#>Hammerich, Helmut: Süddeutschland als Eckpfeiler der Verteidigung Europas — Zu den NATO-Operationsplanungen während des Kalten Krieges,MILITARY POWER REVUE der Schweizer Armee – Nr. 2/2011MILITARY POWER REVUE der Schweizer Armee – Nr. 2/2011<#131#>
... Kriegsführung19
<#132#>„Die Bombe ist kein Mittel -- Das Absolute ist erreicht, der Komparativ ist müßig“, in: Anders, Günther, Die Antiquiertheit des Menschen, Bd. 1, München 1988, S. 247ff<#132#>
... werden20
<#135#>Damit stünden die Überlegungen des Textes gegen Colby, Elbridge: If You Want Peace, Prepare for Nuclear War – A Strategy for the New Great-Power Rivalry, Foreign Affaires, November/December 2018 und gegen Brauß, Heinrich / Krause, Joachim: Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen? In: SIRIUS 2019; 3(2).<#135#>

Montag, 4. Januar 2021

Friedenslage am 04.01.2021 (17:21:11)

General Nikolai Leonov: Wir haben keine Antwort auf die Frage "Wohin
geht Russland?"
https://bmpd.livejournal.com/4228832.html
Ein Interview mit einem pensionierten KGB-General, Auslandsaufklärung.

,----Google Translate
| - Wie haben die USA es geschafft, aus Russland ein Monster zu
| erschaffen, das schrecklicher ist als die UdSSR? Sie finden es
| wahrscheinlich lustig, Artikel in den westlichen Medien mit diesen
| lächerlichen Anschuldigungen zu lesen.
|
| Amerikas wirklicher Feind sind nicht wir, sondern China. Chinas BIP
| macht heute 18% der Welt aus, während das Russlands nicht einmal 2%
| erreicht. Das Volumen des chinesischen Außenhandels beträgt 4 Billionen
| US-Dollar, das Russlands 270 Milliarden US-Dollar. Vor nur 40 Jahren
| entsprach das chinesische BIP dem heutigen russischen BIP - 2% der Welt,
| während die UdSSR 20% hatte. Was für ein Feind sind wir in den
| Vereinigten Staaten? Es ist lustig mit unserer Wirtschaft.
|
| Aber China hat in seiner Entwicklung einen kolossalen Sprung nach vorne
| gemacht und behauptet wirklich den Status einer Welt-Supermacht, die den
| Vereinigten Staaten gleichkommt. Und das 21. Jahrhundert wird das
| Jahrhundert der Konfrontation zwischen diesen beiden Überriesen sein. Es
| ist wie bei zwei riesigen Sumokämpfern, die versuchen, sich gegenseitig
| aus dem Kreis zu drängen. Aber die Natur dieses Kampfes ist
| anders. Diese beiden Länder sind sehr eng miteinander verbunden, auch im
| wissenschaftlichen und technischen Bereich. Ihr gegenseitiger
| Außenhandelsumsatz ist kolossal. Und jedes Mal auf höchster Ebene
| versuchen sie, einen Kompromiss zu finden. Es war so unter Trump, also
| wird es unter Biden sein.
|
| Russland hat jedoch ein anderes Schicksal: Es wurde aufgrund seiner
| Schwäche ausgewählt, die Rolle eines Feindes zu spielen. Und dann wurde
| in den Vereinigten Staaten so viel Mühe und Geld aufgewendet, um das
| Bild eines Feindes aus der UdSSR zu schaffen, dass dieses Bild von
| Russland geerbt wurde. Ich musste nichts Besonderes erfinden. Nun, sie
| fügten russische Hacker hinzu, die die Server von US-Regierungsbehörden
| und ihren Verbündeten auf der ganzen Welt hackten. Und alles lief
| gerändelt. Wie die spanischen Eroberer, die an der Stelle der Tempel der
| Azteken und Inkas und aus denselben Steinblöcken katholische Kathedralen
| errichteten. Ängste vor Russland sind also erblich. Und wir füttern sie
| manchmal mit unseren Aussagen über neue militärische
| Superentwicklungen. Ab und zu steigt ein Kreischen auf der ganzen
| Welt. Ich denke, es wäre besser, es schlau zu machen und den roten
| Lappen vor den Vereinigten Staaten nicht zu schütteln. Dieses Land ist
| es gewohnt, in relativer Sicherheit zu leben, und die offene Bedrohung
| durch militärische Innovationen führt nur dazu, dass der Kongress
| großzügig mit dem militärisch-industriellen Komplex umgeht.
`----

Den Text eines Geheimdienstlers zu lesen, ist immer mit Risiko
verbunden. Regierungen haben solche Dienste, um jenseits politischer
Kampagnen und politischer Phantasien zu erfahren, was tatsächlich los
ist und welche Handlungsmöglichkeiten wirklich gegeben sind. Man hat sie
aber auch, um Verwirrung zu stiften. Diesem Text kann man entnehmen:
Russland hat keine Mission mehr, weiß gar nicht mehr, was es will. Dazu
wäre ein großes Gespräch erforderlich, das es nicht gibt. Letztlich
zweifelt der General an der Zukunft dieses Staates, daran, dass seine
Kraft ausreichen wird, den aus dem Westen kommenden Herausforderungen zu
widerstehen.



Der RSS-Server von Infosperber https://www.infosperber.ch/ schien
zeitweilig nicht erreichbar. Deshalb erst jetzt Hinweise auf zwei
interessante Texte:

"Deutschland drängt Russland in asiatische Allianzen"
https://www.infosperber.ch/politik/deutschland-draengt-russland-in-asiatische-allianzen/
Übersetzung eines Artikels eines wichtigen russischen Autors /
Politikwissenschaftlers.

,----
| Der Kreml hat deshalb beschlossen, dass er keine besonderen Beziehungen
| mehr zu Berlin unterhalten wird.
|
| Es besteht wenig Hoffnung, dass die bisher bestehende Verbindung
| Deutschland-Russland in absehbarer Zeit reaktiviert wird, da die
| potenziellen Nachfolger Angela Merkels diese besonderen Beziehungen noch
| weniger fördern werden. Der Fall Navalny war nur der letzte Strohhalm,
| wobei der Kreml über das irrationale Vorgehen Berlins doch recht
| erstaunt war.
|
| Von Russland aus gesehen war es absolut unnötig, gegen die pragmatischen
| Interessen vorzugehen, die die beiden Länder in der Vergangenheit
| miteinander geteilt hatten. Doch die Achse Moskau-Berlin, einst als
| etwas Besonderes verstanden, begann sich schon vor längerer Zeit zu
| verschlechtern. Nun ist sie vorbei, ebenso wie Russlands Träume,
| Kontinentaleuropa könnte sich von seiner transatlantischen Identität weg
| und hin zu einer unabhängigeren Rolle bewegen, als Teil einer neuen
| Weltordnung. Deutschland ist zum Haupthindernis für diese hypothetische
| Emanzipation Europas geworden. ...
|
| Daher muss Russland seine Prioritäten ebenfalls neu definieren und ein
| ordentliches neues Modell der internationalen Beziehungen ausarbeiten –
| eines, das Asien im Zentrum und China als Russlands neuen
| Schlüsselpartner hat.
|
| Vereinfacht sieht das Modell der russisch-deutschen Beziehungen im Jahr
| 2020 so aus: Deutschland als De-facto-Führer der EU sieht die Förderung
| des «europäischen Modells» nach Osten nicht mehr als Priorität an. Und
| Russland, das seine Beziehungen zu Westeuropa lange Zeit als wertvoll
| angesehen hatte, hat dies aufgegeben und strebt eine engere
| Zusammenarbeit mit den Nationen Asiens an.
`----


"NZZ und Tages-Anzeiger informierten einseitig über die Ukraine"
https://www.infosperber.ch/politik/nzz-und-tages-anzeiger-informierten-einseitig-ueber-die-ukraine/

,----
| Die Artikel der NZZ und des Tages-Anzeigers über den Sturz Janukowitschs
| veranlassten mich, die Berichterstattung grosser Schweizer Zeitungen
| genauer zu analysieren. Im Rahmen meiner Masterarbeit, die ich an der
| Universität Fribourg im Fachbereich Soziologie schrieb, untersuchte ich
| die Berichte der NZZ und des Tages-Anzeigers sowie auch der
| Wochenzeitungen WOZ und Weltwoche zum Ukraine-Konflikt.
|
| Meine These lautete: Die Berichterstattung der grossen Tageszeitungen
| NZZ und Tages-Anzeiger bildete überwiegend den Standpunkt der
| US-Administration zum Geschehen in der Ukraine ab. Dafür untersuchte ich
| sowohl Meinungs- als auch Nachrichtenartikel für den Zeitraum zwischen
| Mitte Februar und Mitte März 2014. Erforschen wollte ich dabei, welche
| Ansichten in der medialen Diskussion zum Ukraine-Konflikt
| dominierten. Welche Konfliktparteien kamen in den Zeitungen zu Wort und
| welche nicht?
`----
Gibt es solche wissenschaftlichen Untersuchungen über die deutschen
Medien?
https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2020/12/Masterarbeit_Rafael_Lutz.pdf



"Global Appeal to Nine Nuclear Governments"
https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments

,----
| Target: The presidents, prime ministers, and legislatures of China,
| France, India, Israel, North Korea, Pakistan, Russia, the United
| Kingdom, and the United States
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 3. Januar 2021

Friedenslage am 03.01.2021 (18:42:30)

Nato-Bericht 2030
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato/-/2422690

,----
| Die NATO sollte den zweigleisigen Ansatz aus Abschreckung und Dialog mit
| Russland weiterverfolgen. Das Bündnis muss auf Bedrohungen und
| feindliche Aktionen Russlands in einer politisch geeinten,
| entschlossenen und kohärenten Weise reagieren, ohne zu "business as
| usual" zurückzukehren – es sei denn, Russland ändert sein aggressives
| Verhalten und kehrt zu einer uneingeschränkten Einhaltung des
| Völkerrechts zurück. Gleichzeitig sollte die NATO auch weiterhin offen
| dafür bleiben, über ein friedliches Miteinander zu diskutieren und
| positiv auf konstruktive Veränderungen in Russlands Dispositiv und
| Verhalten zu reagieren. Die NATO sollte die Inhalte ihrer zweigleisigen
| Strategie weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass diese weiterhin
| wirksam bleibt: Dabei sollen einerseits die für Russland entstehenden
| Kosten einer Aggression gesteigert und eine umfassendere Antwort auf
| hybride Formen russischer Aggression entwickelt werden, während
| andererseits Schritte unterstützt werden sollen, politisch stärker auf
| Russland mit dem Ziel zuzugehen, Maßnahmen der Rüstungskontrolle und der
| Risikoreduzierung zu verhandeln.
`----

Nato als Kontrahent Russlands und Richter über Russland
gleichzeitig. Lümmelhafter Ton. Vom "auf Russland zugehen", vom Dialog
mit Russland war schon 2016 in Warschau die Rede. Geschehen ist seitdem
- nichts. Russland hat gefälligst erstmal einen Kniefall zu machen.




Der "Kompass" der Marine

Man hat die Soldaten der Marine gefragt, wie sie ihren Dienst sehen. Das
- irgendwie nicht überraschende - Ergebnis war, dass die Mehrheit der
Marineangehörigen Sinn und Zweck ihres Dienstes und der Deutschen Marine
nicht erklären kann. Sie wissen nicht, wozu sie da sind und was sie da
eigentlich machen.
https://friedenslage.blogspot.com/2020/07/friedenslage-am-09072020-184638.html
Es gab viele Veranstaltungen und irgendwie ist dabei eine Wegweisung,
ein "Kompass der Marine" entstanden. Naja, schon die Bezeichnung ist
seltsam, ein Kompass weisen keinen Weg, sondern gibt Daten, mit denen man
ihn selbst finden muss.

Nach der Lektüre dieses Textes dürften die Soldatinnen und Soldaten der
Marine allerdings kaum schlauer sein. Von ihrem konkreten Dienst ist in
dem Text nicht die Rede. Stattdessen geht der Text in den Himmel der
hohen Normen, die alle erst noch der Anwendung am konkreten Gegenstand
bedürfen, sollte jemand ihren Inhalt und ihre Bedeutung erklären
können.

Wenn da nicht noch konkrete Texte folgen: Die Führung der Marine kann
selbst nicht erklären, wozu die Marine da ist und was sie eigentlich
macht. Ein (halbwegs) konkreter politischer Rahmen fehlt: Wir machen in
der Nordsee / Ostsee oder demnächst in der Straße von Malakka dieses und
jenes, weil sonst Ereignisse eintreten, die wir aus guten Grund, den wir
genau erklären, nicht wollen. Und dazu haben wir exakt diese und jene
Ausrüstung, mit der wir unsere Ziele genau erreichen. - Nichts davon.

Noch nicht mal heiße Luft.

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/wir-sind-marine-kompass-marine-erschienen-4911318

Ein Beispiel:

https://www.bundeswehr.de/resource/blob/4576864/fb8f4481ea5a8dfe4e9a38fce775648f/broschuere-kompass-marine-data.pdf
Kleine Textänderungen wäre nur nötig: Die Deutsche Marine als
Unterabteilung von Greenpeace.

,----
| UNSERE DOMÄNE
|
| WAS UNS ANTREIBT.
|
| WAS UNS AUSMACHT.
|
| WAS WIR SCHÜTZEN.
|
| Wasser ist eine Grundbedingung von Leben; die weltumspannenden Meere und
| Ozeane sind Grundbedingungen für Handel, Entwicklung, Fortschritt und
| unseren Wohlstand.
|
| Unsere Leidenschaft gilt den Menschen und dem Meer. Wir sehen die
| Bedeutung der See und der Seefahrt. Die Ozeane sind Lebensraum und
| Lebensgrundlage, sie sind Speicher von Ressourcen und Rohstoffen, sie
| sind Regulativ für Klima und Wetter, sie sind die Brücken zwischen den
| Kontinenten, sie sind das Element, das die Menschen aller Kulturen
| verbindet und damit erst Warenaustausch und Interaktion zwischen Völkern
| und Kulturen ermöglicht; sie sind somit Sinnbild für Freiheit und
| Fortschritt und damit ein schützenswerter Raum. Unser Wohlergehen hängt
| unmittelbar davon ab, wie es um die Meere bestellt ist. Mensch und Meer
| gehören zusammen!
|
| Die Marine engagiert sich für und in diesem Raum, den es für uns selbst,
| für unsere Gesellschaft, für Europa und für die Menschheit als Ganzes zu
| bewahren und zu erhalten gilt. Ohne intakte Ozeane, ohne sichere
| Seeverbindungswege und ohne eine verantwortliche, gerechte Nutzung der
| Ozeane stirbt unsere Zukunft.
|
| Unser Dienst ist daher Dienst für die Menschen und die Menschheit. Es
| ist unser Traum und unser Anspruch zugleich, in diesem Verständnis
| Frieden, Freiheit und Sicherheit im maritimen Raum zu gewährleisten und
| der Menschheit die Möglichkeiten der Meere zu erschließen und zu
| erhalten. Wir sind dabei von demokratischen Grundsätzen, humanistischen
| Werten, Rechtsstaatlichkeit und den universellen Rechten geleitet.
|
| Wir sind es, die das maritime Geschehen ganzheitlich im Blick haben.
`----
Man muss Soldaten nicht lieben, aber Soldaten, die sich nicht eben als
Soldaten ernst nehmen, machen einen albernen Eindruck. Fremdschäm.



Das Kommando Spezialkräfte bei Instagramm
https://www.instagram.com/das_kommando_spezialkraefte/?igshid=1h4e2a13ujyjx
Ist peinlich:
https://twitter.com/EinstEinAdler/status/1345297946586329089
https://twitter.com/PaulStrobel/status/1345271158770458625



Russisches U-Boot in der Ostsee
https://tass.com/defense/1235835

,----
| Russian Baltic Fleet diesel-electric sub dives to 190m depth in drills
|
| During the dives, the submariners checked the operation of all the
| systems and mechanisms and practiced the algorithm of measures when
| controlling the vessel at large depths and with various methods of
| ascent to the surface
`----




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 1. Januar 2021

Friedenslage am 01.01.2021 (20:26:29)

Interview mit dem russ, Außenminister Lawrow zu den
russisch-amerikanischen Beziehungen
https://snanews.de/20201229/russlands-aussenminister-lawrow-keine-baldige-normalisierung-der-beziehungen-zu-usa-in-sicht-333683.html
Skepsis, Pessimismus




„Kein neues nukleares Wettrüsten"
Unmut in SPD über Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots
https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-neues-nukleares-wettruesten-unmut-in-spd-ueber-ablehnung-des-un-atomwaffenverbots/26749892.html


Neue Atombomben, klein und niedlich;-((.
https://www.thedrive.com/the-war-zone/38469/production-of-new-low-yield-nuclear-warheads-that-biden-calls-a-bad-idea-is-complete

,----
| A new report says that the Department of Energy's National Nuclear
| Security Administration has finished the planned production run of
| controversial low-yield W76-2 nuclear warheads for the U.S. Navy's
| Trident D5 submarine-launched ballistic missiles and delivered all of
| them to that service. ...
|
| "The W76-2 is the nation's response to the low-yield ballistic missile
| requirement called for in the 2018 Nuclear Posture Review," the NNSA
| report says. ...
|
| The W76-1 has an estimated yield of approximately 100 kilotons, while
| that of the W76-2 is believed to be around just five kilotons. If that
| latter estimate is accurate, the W76-2 would have only one-third of the
| yield of the Little Boy bomb that the U.S. dropped on the Japanese city
| of Hiroshima during World War II.
`----

Bei solch kleinen Bömbchen können wir ja richtig beruhigt ins 2021
gehen. Wenn wir davon absehen, dass diese Bomben für den zwar kleinen,
aber schnellen Einsatz bestimmt sind.




"Bundeswehr in Afghanistan
Deutsche KSK-Elitekämpfer ziehen ab"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-afghanistan-ksk-elitekaempfer-ziehen-ab-a-620854b1-aa3a-4d76-b4de-6c860ba25dca
Als politische und militärische Niederlage scheint man das in Berlin
aber nicht zu sehen.



Weiteres Drohnenprogramm der Bundeswehr gescheitert
https://www.heise.de/tp/features/Weiteres-Drohnenprogramm-der-Bundeswehr-gescheitert-5000637.html

,----
| Beschaffung hochfliegender Spionageflugzeuge eingestellt. Erfolglose
| Beschaffungsversuche seit über 20 Jahren.
`----



"UK wants new drones in wake of Azerbaijan military success"
https://www.theguardian.com/world/2020/dec/29/uk-defence-secretary-hails-azerbaijans-use-of-drones-in-conflict

,----
| Defence officials believe that Azerbaijan's use of cheaper Turkish
| drones in the six-week autumn war was crucial in defeating the
| Armenians, and forcing them to cede control of territory in the disputed
| Caucasus region.
`----

Die Drohnendebatte für die Bw bekommt eine neue Richtung: Die Erzählung
"Schutz der eigenen Soldaten" hat ausgedient und wird durch "Wir wollen
auch haben, was alle haben!" ersetzt werden.



Drohnenkrieg unter Wasser
https://nationalinterest.org/blog/buzz/us-navy-wants-two-large-drone-submarine-prototypes-175481



"Why the Baltics Behave As They Do Toward Russia"
https://carnegie.ru/commentary/83540
Man kann Wege zu einer Entkrampfung des Verhältnisses "Baltische
Staaten <-> Russland" finden.



Zwei interessante historische Texte zur Militärstrategie in einem
damaligen Krieg Nato - Warschauer Pakt, aus denen man für die Gegenwart
lernen kann.
http://www.vorharz.net/media/historie/helmut_hammerich.pdf
https://www.oemz-online.at/display/ZLIintranet/Geheime+Planungen+der+Nationalen+Volksarmee+der+Deutschen+Demokratischen+Republik+in+den+1980er-Jahren
Sehr lesenswert.


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https://friedenslage.blogspot.com/