Donnerstag, 15. Juli 2021

Friedenslage am 15.07.2021 (20:38:05)

Die US-Kampagnen zu russischer Desinformation bedrohen allmählich die
Demokratie in den USA, weil sie selbst meist Desinformationen
verbreiten. Man blickt selbst nicht mehr durch.
https://www.spectator.co.uk/article/kremlin-putin-plan-destabilise-west-america-biden



Russland und die Ukraine
Ein Artikel des russischen Präsidenten Putin: „Russen und Ukrainer sind ein Volk!"
http://kremlin.ru/events/president/news/66182
https://www.anti-spiegel.ru/2021/ein-artikel-des-russischen-praesidenten-putin-russen-und-ukrainer-sind-ein-volk/

,----
| Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen sehr langen Artikel zum
| Thema Ukraine und Russland verfasst, in dem er die These vertritt,
| Russen und Ukrainer seien ein Volk.
`----
Dieser Artikel Putins hat natürlich heftigen Widerspruch hervor
gerufen. Merkwürdigerweise beschränkt sich die Ablehnung auf das
politisch beabsichtigte Geschichtsbild. Ob Putin konkrete Sachverhalte
falsch darstellt, ist dagegen nicht Thema. Stimmen die folgenden
Behauptungen:

,----
| Heute liegen die industriellen Hightech-Giganten, die einst die Ukraine
| und das ganze Land stolz machten, am Boden. In den letzten 10 Jahren ist
| die Produktion des Maschinenbaus um 42 Prozent gesunken. Das Ausmaß der
| Deindustrialisierung und des allgemeinen Verfalls der Wirtschaft lässt
| sich an einem Indikator wie der Stromproduktion ablesen, die sich in der
| Ukraine in den letzten 30 Jahren fast halbiert hat. Schließlich lag das
| BIP pro Kopf der Ukraine laut IWF im Jahr 2019, noch vor der
| Coronavirus-Epidemie, bei weniger als 4.000 US-Dollar. Das liegt unter
| der Republik Albanien, der Republik Moldau und dem nicht anerkannten
| Kosovo. Die Ukraine ist heute das ärmste Land in Europa.
`----
Das dürfte sich prüfen lassen. Wenn ja, wäre das eine unglaubliche
Katastrophe, die aber im Westen, wie es scheint, niemanden
interessiert. - Seltsamerweise findet sich auf dem konservativen, eher
russlandkritischen US-Militärportal „Nationalinterest" ein Artikel, der
insgesamt Putins Text bestätigt:

„Wie man den kulturellen Stillstand in der Ukraine durchbricht"
https://nationalinterest.org/feature/how-break-cultural-gridlock-ukraine-189505
https://nationalinterest.org/feature/how-break-cultural-gridlock-ukraine-189505?page=0%2C1
,----Edge
Translate
| Die Ukraine steht im Kreuzfeuer der globalen Ost-West-Rivalität wegen
| der Eurasischen Union, die der russische Präsident Putin als Schlüssel
| zur Errichtung der regionalen Hegemonie Russlands ansieht, und die
| Vereinigten Staaten sehen daher eine Bedrohung. Da die Vereinigten
| Staaten nicht verhindern können, dass die Eurasische Union zum größten
| Handelsweg der Neuen Seidenstraße wird, der China mit Europa und dem
| Nahen Osten verbinden wird, haben sie beschlossen, dass die Ukraine
| zumindest kein Teil davon werden darf.
|
| Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten
| so hart daran gearbeitet, Präsident Janukowitsch während des Maidan 2014
| zu untergraben, und insbesondere, warum der friedliche Machtwechsel zur
| Opposition, den beide Seiten am 22. Februar 2014 unterzeichnet hatten,
| von seinen westlichen Autoren sofort abgelehnt wurde, als klar wurde,
| dass die Radikalen eine Chance hatten, die totale Kontrolle zu
| übernehmen. Westliche Regierungsbeamte erwarteten, dass die
| Wiederherstellung der Ordnung in der Ukraine nicht mehr als ein paar
| Wochen dauern würde. Die Volksunruhen, die in der gesamten
| Maloross-Ukraine ausbrachen und in eine regelrechte Rebellion auf der
| Krim und im Donbass übergingen, waren eine totale Überraschung, weil
| ihre ganze Aufmerksamkeit auf pro-westliche Kräfte in der Ukraine
| gerichtet war, die ihnen pflichtbewusst sagten, was sie hören wollten -
| dass Berichte über kulturelle Spannungen innerhalb der ukrainischen
| Gesellschaft weit übertrieben waren.
`----
Zur Lektüre empfohlen




Eine Atombombe auf Kiel
https://www.heise.de/tp/features/Atomarer-Schlagabtausch-Folgen-einer-800-Kilotonnen-Explosion-in-Deutschland-6136578.html



Jürgen Rose über kirchliche Positionen zu Atomwaffen
https://www.heise.de/tp/features/Soldatische-Ethik-und-Atomwaffen-Was-niemals-legitim-sein-kann-6137810.html?seite=all


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https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 11. Juli 2021

Friedenslage am 11.07.2021 (19:18:07)

Russische Streitkräfte im westlichen Militärbezirk
Konrad Muzyka – Rochan Beratung
https://www.cna.org/CNA_files/PDF/Russian-Forces-in-the-Western-Military-District.pdf

Insgesamt sehr lesenswerter Text, sachliche Sprache. Mitschwingende
Bedeutung: Viel bewegt, durchaus deutlich aufgerüstet, aber eigentlich
haben die Russen keine Lust.

Auszug, die ersten Abschnitte

,----MS Edge Translate
| Zusammenfassung
|
| Dieses Papier enthält eine aktualisierte Reihenfolge der
| Gefechtsfähigkeit der bestehenden Einheiten im westlichen Militärbezirk
| Russlands (Festland Russland und die Oblast Kaliningrad), analysiert die
| ihnen zugewiesenen Rollen und stellt die russische Truppenhaltung in
| einen Kontext der Sicherheitslage nach 2014. Es analysiert, wie die
| russischen Streitkräfte ihre Fähigkeiten entwickelt haben und wie sie
| ihre Streitkräfte in den letzten sechs bis acht Jahren neu organisiert
| haben und wie sie in der Folge ihre Präsenz präpositioniert haben, um
| Bedrohungen aus der westlichen Einsatzrichtung zu begegnen. Dies wird in
| den Kontext militärischer Operationen in Georgien und der Ukraine sowie
| einer verstärkten NATO-Präsenz in den baltischen Staaten gestellt. Das
| Papier untersucht auch Szenarien, die während der Zapad-17
| strategisch-operativen Übung praktiziert werden, und die Anstrengungen,
| die Russland benötigt, um sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft
| voll und ganz an High-End-Kampfeinsätzen mit hohem Tempo zu
| beteiligen. Obwohl das Dokument Geräte auflistet, die in bestimmten
| Einheiten eingebunden sind, wird nicht versucht, eine detaillierte
| Tabelle der Organisation und Ausrüstung (TO&E) bereitzustellen.
|
| Einführung
|
| Zwischen 2013 und 2019 haben die russischen Streitkräfte im westlichen
| Militärdistrikt (MD) tiefgreifende strukturelle und organisatorische
| Reformen durchlaufen, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, auf
| eine Reihe von Eventualitäten an Russlands westlichen Grenzen zu
| reagieren. Dennoch gibt es wenig verifizierte Informationen in offenen
| Quellen über die vollständige Struktur der Einheiten, die zur Bewachung
| der russischen Westflanke eingesetzt werden. Was hat die
| Umstrukturierung und Aufrüstung im westlichen MD-Land vorangetrieben? Wo
| sind die eingesetzten Einheiten? Welche Missionen werden Einheiten auf
| Front- und Betriebsebene zugewiesen? Wie haben sich Reformen auf die
| Fähigkeit zur Durchführung von Waffenkriegen ausgewirkt?
|
| Im Jahr 2012 war die russische Bodentruppenpräsenz in den westlichen
| Teilen des Landes spärlich. Landtruppen bevölkerten die 6. und
| 20. Combined Arms Armies, wobei letztere in Mulino, 350 km östlich von
| Moskau, stationiert war. Diese beiden Einsatzeinheiten erzeugten Feld
| vier Motorgewehrbrigaden (MRBs) und zwei Panzerbrigaden.1 Obwohl zwei
| zusätzliche MRBs unter md es Kommando zusätzliche Feuerkraft,
| Manövrierfähigkeit und Flexibilität boten, kann man mit Fug und Recht
| sagen, dass dieser Teil Russlands nicht ausreichend geschützt war.
|
| Diese Mängel resultierten aus einer eher wohlwollenden Sicht auf
| Bedrohungen der russischen Militärischen Sicherheit, die keine
| unmittelbaren Bedrohungen voraussagte. Die Ausweitung der militärischen
| Präsenz im westlichen MD und ihre Reorganisation begannen mit dem Abgang
| des zutiefst unpopulären Verteidigungsministers Analoty Serdiukov im
| Jahr 2012. Das Aufkommen von Sergej Schoigu als Serdiukovs Nachfolger
| ebnete den Weg für eine allmähliche Wiedereinführung robusterer Kräfte
| in den Distrikt, was sich in der Wiederherstellung der
| 1. Garde-Panzerarmee im Jahr 2013 manifestierte. Seitdem haben
| Modernisierungs- und Reorganisationsprozesse den Bezirk überschwemmt,
| auch als Folge des russischen Militärengagements in der Ukraine.
|
| Nach 1991, seitdem die wichtigsten organisatorischen Reformen
| abgeschlossen zu sein scheinen, waren die russischen Streitkräfte im
| westlichen MD noch nie fähiger. Dies wird durch die Lieferung neuer
| Ausrüstung, erhöhte Bereitschaft, erweiterte Truppenstruktur,
| kombinierte Waffenübungen und erweiterte und verbesserte
| Kampfunterstützung Service und Logistik gesehen. Obwohl die Verteidigung
| der Heimat die primäre Mission zu sein scheint, haben die Streitkräfte
| im westlichen MD eine Fülle von -1- Fähigkeiten, um offensive
| Operationen in Russlands Nachbarschaft zu engagieren und schnell ein
| Übergewicht an Macht liefern, um einen schnellen Sieg zu liefern.
|
| Zusammen mit der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, um außenpolitische
| Ziele (Georgien, Ukraine, Syrien) zu erreichen, haben dies in der NATO
| Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Ziele der russischen
| militärischen Modernisierung im Allgemeinen und im westlichen MdD im
| Besonderen aufkommen lassen. Dies wurde besonders im Vorfeld der 2017
| Iteration der Zapad strategisch-operativen Übung deutlich.2
|
| Diese Studie versucht, dem Leser eine aktuelle Bewertung der russischen
| Truppenhaltung und -struktur im westlichen MD zu präsentieren. Dabei
| wird eine Analyse der Panzerarmee der 1. Garde, der 6. und
| 20. Kombinierten Waffenarmeen und Einheiten direkt unter dem MD-Kommando
| präsentiert. Als nächstes wird das Papier Vermögenswerte der 6. Luft-
| und Luftverteidigungsarmee analysieren, die mit
| Luftverteidigungsaufgaben über Westrussland betraut ist. Schließlich
| wird sich die Analyse auf die russischen Streitkräfte in der Oblast
| Kaliningrad konzentrieren, die in den letzten Jahren ebenfalls
| reformiert und modernisiert wurden.
`----

Donnerstag, 8. Juli 2021

Friedenslage am 08.07.2021 (16:51:48)

Einiges über Kaliningrad, das größte Problem der Nato bei einem Krieg im
baltischen Raum
https://nationalinterest.org/blog/buzz/fortress-kaliningrad-russia%E2%80%99s-baltic-fleet-now-has-mechanized-division-181499

,----
| Festung Kaliningrad: Russlands Baltische Flotte hat jetzt eine
| mechanisierte Division
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https://nationalinterest.org/blog/the-buzz/natos-worst-nightmare-russias-kaliningrad-armed-the-teeth-25958

,----
| Schlimmster Albtraum der NATO: Russlands Kaliningrad ist bis an die
| Zähne bewaffnet. - Die größte Bedrohung, die Russland von Kaliningrad ausgeht, ist die
| Stationierung ballistischer Iskander-M-Raketen.
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https://nationalinterest.org/blog/buzz/why-russias-iskander-srbm-kaliningrad-such-big-deal-143447

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| Das Iskander-System wird in Russland und kaliningrad,einer wichtigen
| russischen Exklave neben Polen und der Ostsee, eingesetzt. Von
| Kaliningrad aus kann der Iskander Ziele in Polen, Teilen
| Ostdeutschlands, Südschwedens, Lettlands, Litauens und Estlands,
| Weißrusslands und einem großen Teil der Ostsee treffen.
|
| Iskanders mit Sitz in Kaliningrad ist ein hervorragendes Beispiel für
| russische Zwangsdiplomatie („militärische Diplomatie"; HL). Von der
| Exklave aus kann Russland Ziele in den meisten Teilen der Ostsee
| treffen, eine wichtige Schifffahrtsroute bedrohen und NATO-Ziele
| treffen. Da das Iskander-System keine nukleare Nutzlast trägt, besteht
| ein geringeres Risiko, eine nukleare Konfrontation zu verursachen.
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https://nationalinterest.org/blog/reboot/russia-scared-america-has-secret-plan-attack-kaliningrad-if-necessary-185450

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| Aber die US-Streitkräfte glauben, dass sie wissen, wie man Kaliningrad
| knackt, sagte Gen Jeff Harrigan, Kommandeur der US-Luftwaffe in Europa,
| Reportern wie Breaking Defense es Sydney Freedberg, Jr. "Wir trainieren
| dafür", sagte Harrigian. "Wir denken diese Pläne die ganze Zeit durch
| und... Wenn dies jemals zum Tragen käme, wären wir bereit, dies
| auszuführen." ...
|
| "Es wäre eine Multi-Domain, sehr zeitnah und effektiv, die wir bringen
| würden, um sicherzustellen, dass wir den Zugang haben, den wir in dieser
| Umgebung benötigen", fügte Harrigian hinzu. ...
|
| Wie Harrigian erklärte, könnten Kaliningrad und seine Garnison
| Hauptziele für das sein, was Pentagon-Planer "Multi-Domain-Operationen"
| nennen. Das ist eine schicke Art zu sagen, dass Kräfte gleichzeitig aus
| der Luft, dem Land, dem Meer und dem Cyberspace angreifen würden. "Eine
| einzige Symphonie der Gewalt, um fortschrittliche Verteidigungen zu
| zerschlagen", schrieb Freedberg. ...
|
| Ein möglicher Teil des Multi-Domain-Plans für den Angriff auf
| Kaliningrad spielte sich in der weit geöffneten, als die US-Luftwaffe
| Anfang März 2019 einen Marschflugkörperangriff auf die Exklave
| praktizierte. Der Scheinangriff war Teil des Einsatzes von fünf
| B-52-Bombern von der Barksdale Air Force Base in Louisiana nach
| Großbritannien.
`----

https://nationalinterest.org/blog/the-buzz/new-report-suggests-russias-enclave-kaliningrad-might-need-20398

,----
| Nein, das Problem ist, dass Kaliningrad nicht als Kaliningrad existieren
| sollte. Es sollte eigentlich die deutsche Stadt Königsberg sein, die bis
| zur Annexion und Umbenennung der Stadt durch die Sowjets 1945 im Zuge
| der Neuziehung der Grenzen Deutschlands, Polens und der Sowjetunion nach
| dem Krieg war. Kaliningrad und die umliegende Region, die früher auch zu
| Ostpreußen gehörte, ist eine isolierte 5800 Quadratmeilen große Enklave,
| die von Polen und den baltischen Staaten vom russischen Kernland
| getrennt ist und nur auf dem Luft- oder Seeweg durch die Ostsee
| zuverlässig miteinander verkehrt.
`----

Kaliningrad und Atomwaffen
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2018-4008/html
Nichts genaues weiß man. Aber für das ISPK reicht das.



Über Mali und die Bundeswehr
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zeit-zu-gehen

,----
| Es ist erstaunlich, dass angesichts des dreifachen Scheiterns einer seit
| jeher fragwürdigen Mission CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für ein
| fortgesetztes militärisches Engagement in Mali plädieren. ... Besser
| wäre es freilich, die künftige Bundesregierung hätte ein eigenes,
| wirkungsvolleres Konzept, wie sie den Menschen in der Sahelzone helfen
| kann. Erste Schritte wären ein Ausstieg der Bundeswehr und ein stärkeres
| entwicklungspolitisches Engagement.
`----



Über juristische Fiktion in der chinesisch-amerikanischen Politik
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-taiwan-politik-der-usa-erhoeht-das-risiko-eines-weltkriegs/

,----
| Die Ein-China-Fiktion
|
| Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg
| entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle
| Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen
| aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht
| gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.
|
| Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik
| China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige
| Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt
| anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell
| gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche
| Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht
| militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.
|
| Eine militärische Intervention sei mehr als eine theoretische
| Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine
| Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre.
`----



Wäre das bei unseren Militärjournalisten anders?
https://www.heise.de/tp/features/Studie-Wirtschaftsjournalisten-verstehen-ihr-Fach-nicht-6128122.html

,----
| Medienschaffende sollten gesellschaftliche Entwicklungen in ihrer
| Berichterstattung reflektieren können. Doch oft liegen Anspruch und
| Wirklichkeit weit auseinander, beim Wirtschaftsjournalismus zum
| Beispiel. Dies unterstreicht zumindest eine Studie der
| Otto-Brenner-Stiftung, die im Mai veröffentlicht wurde.
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 30. Juni 2021

Friedenslage am 30.06.2021 (14:01:28)

Grundsatzrede des Marineinspekteurs vom 25. Juni 2021
Grundsatzrede „100 Tage im Amt – Worauf es mir ankommt"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/erste-grundsatzrede-marineinspekteur-schoenbach-5099746
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5099808/d512088f6af7a7052c819ce9575cc298/20210625-grundsatzrede-inspm-100-tage-data.pdf

,----S. 8
| Mit Blick auf die Bedrohungsanalyse der NATO ergibt sich jedoch die
| Notwendigkeit, nicht nur defensiv handeln zu können. Russland und China
| rüsten stetig auf. Allein China hat in den letzten vier Jahren Schiffe
| in der Zahl der gesamten französischen Marine in Dienst gestellt und ein
| enges Netzwerk an weltweit verteilten Marinestützpunkten
| aufgebaut. Dabei geht es offensichtlich nicht nur um die Sicherung der
| Handelswege oder einen sichtbaren Beitrag zum Konfliktmanagement,
| sondern vor allem um Machtprojektion.
`----

Bekannt ist bislang jedoch nur ein einziger Marine-Stützpunkt der VR
China: Dschibuti.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_ausl%C3%A4ndischen_Milit%C3%A4rbasen_in_Dschibuti
Dort gibt es weitere Stützpunkte anderer, im Zweifel feindlicher
Staaten, gleich um die Ecke. - Von einem „engen Netzwerk an weltweit
verteilten Marinestützpunkten" der Chinesen ist dagegen weltweit nichts
bekannt. - Aber vielleicht wird der neue Marine-Inspekteur in dieser
Angelegenheit noch mitteilungsfreudig, vielleicht ist es auch eine
gedankenlose Rede, die eine weltweite Machtprojektion Deutsche Marine
begründen soll. - Kein guter Start.




„Die echte "Gerassimow-Doktrin": Russland hat das Recht, sich nuklear zu
verteidigen"
https://de.rt.com/meinung/119821-echte-gerassimow-doktrin-russland-hat/

,----
| Auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit unterstrich
| Russlands Armeechef Waleri Gerassimow, dass Moskau sich das Recht
| vorbehalte, Nuklearwaffen einzusetzen, wenn ein Angreifer solche gegen
| Russland einsetzt oder die Existenz des russischen Staates bedroht
| wird.
`----
Zur russischen Atomdoktrin:
https://friedenslage.blogspot.com/2020/06/friedenslage-am-20062020-124256.html
- Besser wären atomwaffenfreie Zonen.

Zum Unsinn über die „Gerassimov-Doktrin"
https://friedenslage.blogspot.com/2021/05/friedenslage-am-11052021-132141.html
https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-23032021-192714.html
https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2019/03/gerassimow-militaerstrategie_rf.pdf




Zur Auseinandersetzung über „regelbasierte Ordnung"
„It's Not Just Russia and China Who Flout the Rules-Based Order"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/it%E2%80%99s-not-just-russia-and-china-who-flout-rules-based-order-188562

,----
| Die Wahrheit ist, dass die regelbasierte Ordnung weitgehend ein Mythos
| ist, und es waren Fähigkeiten und nicht Regeln, die bestimmt haben, wann
| ein Land Gewalt im Ausland anwenden würde. Sobald die Vereinigten
| Staaten die einzige Supermacht der Welt wurden, ignorierten sie einfach
| die Regeln, weil kein anderes Land in der Lage war, sie aufzuhalten.
|
| Es sollte angemerkt werden, dass ein wichtiger Unterschied zwischen dem,
| was China und Russland tun, und dem, was Amerika getan hat,
| besteht. Während eine große Menge an chinesischem und russischem
| Verhalten illegal ist, verfolgen sie auch echte
| Sicherheitsinteressen. Im Gegensatz zu Amerika leben Peking und Moskau
| in Gebieten, in denen Bedrohungen direkt über ihre Grenzen hinaus
| liegen. Der beste Weg für sie, um sicherzustellen, dass sie nicht Opfer
| dieser Bedrohungen werden, ist die Kontrolle der Gebiete, aus denen
| diese Bedrohungen kommen.
|
| Amerika hingegen hat sein Militär genutzt, um Ideologische Kriege zu
| führen, von denen die meisten wenig Relevanz für seine eigene Sicherheit
| haben.
|
| Anstatt demokratische Verbündete zu mobilisieren, um eine regelbasierte
| Ordnung zu verteidigen, die es nie gab, sollten die Vereinigten Staaten
| stattdessen mit ihren Rivalen zusammenarbeiten, um diese
| Sicherheitsbedenken anzugehen.
`----
Der ganze Artikel lohnt sich.




„Raus aus der Beobachterrolle
Kollektive Sicherheitsarchitektur für den indo-pazifischen Raum: Um
China einzuhegen und für Sicherheit zu sorgen, muss Deutschland sich
stärker engagieren. - Mangesh Sawant"
https://internationalepolitik.de/de/raus-aus-der-beobachterrolle

,----
| Freie Handelswege und eine sichere Versorgung mit Rohstoffen sind für
| Deutschland und Europa entscheidend. Chinas aggressive Fischereiflotte
| kann die deutschen Handelsschiffe gefährden, ähnlich wie iranische
| Kräfte im Persischen Golf Tanker unter ausländischer Flagge schikaniert
| und beschlagnahmt haben. Der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der
| deutschen Wirtschaftsinteressen ist unerlässlich.
`----
Deutschland sollte im Pazifik kriegsfähig werden. Artikel, den man zur
Kenntnis nehmen sollte.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 24. Juni 2021

Friedenslage am 24.06.2021 (18:58:29)

„Mehr »Gemeinsame Sicherheit« wagen
Neue Impulse zur Entspannung für eine hochgerüstete Welt"
https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=096
Interessante und wichtige Texte aus dem IFSH



Diverses zu Steinmeiers Rede zum 80. Jahrestag.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/rede-des-bundesprasidenten-steinmeiers-russland-komplex-schroeder-habeck-putin
https://causa.tagesspiegel.de/politik/europa-und-die-weltweiten-krisen/deutschland-braucht-atomwaffen.html
https://www.zeit.de/politik/2017-03/atomwaffen-deutschland-aufruestung-the-economist-5vor8
https://www.philipp-sonntag.de/alt/KomzuTerhalle.pdf
https://www.fr.de/meinung/kommentare/nicht-nur-ein-ueberfall-90814721.html
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/strempel-roettgen-zu-deutsch-russisches-verhaeltnis-100.html



Kriegsübungen auf den Meeren - Zum maritimen Zwischenfall vor der Krim
https://augengeradeaus.net/2021/06/britischer-zerstoerer-in-umstrittenen-gewaessern-vor-der-krim-neufassung/
https://de.rt.com/europa/119614-russisches-militar-feuert-wegen-grenzverletzung/
Russische Marine im Pazifik
https://de.rt.com/meinung/119617-russische-pazifikflotte-vor-hawaii-zeigen/
Und zu China:
https://das-blaettchen.de/2021/06/die-eu-und-china-gefaehrliche-provokationen-57458.html
Nicht nur in der Ostsee
https://ostsee-aufruestung.blogspot.com/2020/04/zur-aufrustung-in-der-ostsee.html
nimmt die Gefahr zu. Notwendig sind Rüstungskontrollverfahren für die
Meere. Do etwas wird momentan noch nicht mal angedacht. Sonst explodiert
da mal was, aus Provokation oder aus Unachtsamkeit.




„Das ist die Schuld des Westens - Der Sicherheitsexperte Carlo Masala
über außenpolitische Fehler, die Lebenslügen der Parteien – und den
verdrucksten Umgang der Deutschen mit der Bundeswehr"
https://www.zeit.de/2021/26/sicherheitspolitik-deutschland-bundeswehr-carlo-masala
Interessant zu lesen. Masala markiert sonst eher den „realistischen"
Scharfmacher, zB
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/inf-debatte-mehr-realismus-bitte-15939894.html,
er ist ein Mittelpunkt der Militär-Bubble auf Twitter, scheint manchen
dort so etwas wie ein tiefsinniger Deuter der Welt, von Jüngern verehrt,
dieser Text jedoch würde auf RTDeutsch auch nicht verwundern: Warum „der
Westen" dauernd scheitert und wieso insbesondere die Deutschen
militärisch nichts so gebacken kriegen, wie sie können und eigentlich
sollten. - Irgendwelche Alternativen gibt es nicht, es wird aber auch
nicht danach gefragt - Liest man den Text etwas gegen den Strich, stärkt
er die Argumentationen der Friedensbewegung gegen den gegenwärtigen
deutschen außen- und militärpolitischen Kurs.




Über ein alt-neues ideologisches Kampf-Konzept:
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-manege-des-messias

,----
| Und doch setzt Präsident Biden statt einer produktiven Kooperation auf
| eine regulierte Konfrontation. Die seit seinem Amtsantritt betriebene
| ideologische Offensive gegen Russland lässt ihm keine Wahl. Vorerst will
| sich seine Außenpolitik nicht an Verträgen messen lassen, die
| militärische, besonders nukleare Risiken minimieren, sondern an
| Bekenntnissen zur „westlichen Wertegemeinschaft", um einen globalen
| Führungsanspruch zu untermauern. Die America-First-Option, diesmal soft
| und in den Augen Westeuropas clean.
`----
Lesenswerte Einschätzung der ideologischen Aufrüstung der Gegenwart.




Zum ideologischen Background der Kriege gegen Russland, WW1, WW2 und was
demnächst kommen kann. In allen Modifikationen
https://www.heise.de/tp/features/Germanen-versus-Slawen-6113363.html?seite=all

,----
| In einem Begleittext verweist das "Deutsche Historische Museum" Berlin
| die Betrachter des Propaganda-Heftes "Der Untermensch" (1942/43) auf
| jenen "anderen" Völkermord, der wie die Vernichtung der Juden, Sinti und
| Roma mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden ist:
|
| Der nationalsozialistische Rassenwahn richtete sich gegen die slawische
| Bevölkerung Osteuropas in ihrer Gesamtheit. Sie hatte durch Massenmord,
| Hungertod oder Seuchen den Verlust vieler Millionen Menschen zu
| beklagen.
|
| Deutsche Historische Museum - Berlin
`----





--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 20. Juni 2021

Friedenslage am 20.06.2021 (18:11:38)

„80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion"
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/06/210618-D-Russ-Museum-Karlshorst.html

,----
| Jeder Krieg bringt Verheerung, Tod und Leid. Doch dieser Krieg war
| anders.
|
| Es war deutsche Barbarei. Er hat Millionen Menschenleben gekostet, er
| hat den Kontinent verwüstet, und er hat – in seiner Folge – die Welt
| über Jahrzehnte geteilt.
|
| Der Krieg und sein Erbe haben auch unsere Erinnerung geteilt. Und diese
| Teilung ist auch drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
| nicht überwunden. Sie bleibt eine Last für die Zukunft. Das zu ändern,
| ist unsere Aufgabe, eine Aufgabe, für die wir über die Grenzen hinweg
| dringend mehr Anstrengung leisten müssen – der Vergangenheit wegen, vor
| allem aber für eine friedliche Zukunft kommender Generationen auf diesem
| Kontinent! Deshalb sind wir heute hier, an einem historischen Ort, in
| einem Museum, getragen von 17 Institutionen aus vier Nationen. Ihre vier
| Fahnen wehen draußen vor dem Haus.
|
| Auch dort, wo die sichtbaren Spuren des Krieges heute verwischt oder vom
| Gestrüpp eines verhängnisvollen Jahrhunderts überwuchert sind, von den
| Jahren des Stalinismus, des Kalten Krieges, vom Ende der Sowjetunion –
| da kann man die Spuren dennoch wahrnehmen. Der Krieg bleibt spürbar –
| wie eine Narbe, über die man mit den Fingern streicht.
|
| Doch tun wir Deutsche das? Schauen wir überhaupt dorthin, in den viel zu
| unbekannten Osten unseres Kontinents?
`----
Eine sehr bewegende Rede des Bundespräsidenten, die in die Schulbücher
gehört.




Zum Biden-Putin-Treffen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/aufgetuermter-beziehungsmuell
https://www.buchkomplizen.de/blog/interview/putin-biden-treffen/
https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-komplette-wortlaut-von-bidens-pressekonferenz/
https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-komplette-wortlaut-von-putins-pressekonferenz/
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/06/16/u-s-russia-presidential-joint-statement-on-strategic-stability/

Gemeinsame Erklärung des US-amerikanischen und russischen Präsidenten zur strategischen Stabilität St
16. Juni 2021

,----
| Wir, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joseph R. Biden und
| Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, stellen fest, dass
| die Vereinigten Staaten und Russland bewiesen haben, dass sie auch in
| Spannungsphasen in der Lage sind, Fortschritte bei unseren gemeinsamen
| Zielen zu erzielen: Vorhersehbarkeit im strategischen Bereich,
| Verringerung des Risikos bewaffneter Konflikte und der Gefahr eines
| Atomkriegs.
|
| Die jüngste Verlängerung des neuen START-Vertrags ist ein Beispiel für
| unser Engagement für die nukleare Rüstungskontrolle. Heute bekräftigen
| wir den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und
| niemals geführt werden darf.
|
| Im Einklang mit diesen Zielen werden die Vereinigten Staaten und
| Russland in naher Zukunft gemeinsam einen integrierten bilateralen
| strategischen Stabilitätsdialog beginnen, der überlegt und robust sein
| wird. Durch diesen Dialog versuchen wir, die Grundlage für künftige
| Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung zu schaffen.
`----

Bemerkenswert die Aussage über einen Atomkrieg. Immerhin wird von
Strategen vermehrt über Atomwaffen als Schlachtfeldwaffen
https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-06-18/die-nato-kann-frueher-mit-atomschlaegen-drohen/472227.html?GEPC=s3
geschrieben. Und wie die Nato das Kaliningrad-Suwalki-Problem ohne den
Einsatz von Atomwaffen lösen will, ist durchaus nicht klar, wenn es auch
immer wieder Versuche gibt, eine andere Strategie zu entwerfen. -
Dennoch: Dieses hier
https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-21012021-2047.html
dürfte das Script wiedergeben, nach dem Biden die Russland-Politik der
USA macht.




„Die Konfrontation zwischen den USA und China
"Wir müssen vermeiden, in einen großen Krieg zu stolpern""
https://www.spiegel.de/international/world/the-u-s-china-confrontation-we-need-to-avoid-stumbling-into-a-major-war-a-145ea252-612f-408a-b8c8-b2458ef11ece
Auf der englischsprachigen Seite des SPIEGELS ohne Paywall zu
lesen. Dazu: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

Der große Krieg - US-Militärs debattieren über einen Krieg der
Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte "vielleicht schon 2026 oder
2024" beginnen.




Nato-Erklärung 2021
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_185000.htm?selectedLocale=en

,----
| 9. Seit mehr als 25 Jahren arbeitet die NATO daran, eine Partnerschaft
| mit Russland aufzubauen, unter anderem über den NATO-Russland-Rat
| (NRC). Während die NATO zu ihren internationalen Verpflichtungen steht,
| verstößt Russland weiterhin gegen die Werte, Grundsätze, Dasvertrauen
| und Verpflichtungen, die in vereinbarten Dokumenten dargelegt sind, die
| die NATO-Russland-Beziehungen untermauern. Wir bekräftigen unsere
| Beschlüsse gegenüber Russland, die auf dem Gipfel von Wales 2014 und
| allen unseren anschließenden NATO-Treffen vereinbart wurden. Wir haben
| jede praktische zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland
| ausgesetzt, während wir für einen politischen Dialog offen
| bleiben. Solange Russland nicht die Einhaltung des Völkerrechts und
| seiner internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten
| nachweist, kann es keine Rückkehr zum "Business as usual" geben. Wir
| werden weiterhin auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld
| reagieren, indem wir unsere Abschreckungs- und Verteidigungshaltung
| verbessern, auch durch eine Vorwärtspräsenz im östlichen Teil der
| Allianz. Die NATO sucht keine Konfrontation und stellt keine Bedrohung
| für Russland dar. Entscheidungen, die wir getroffen haben, stehen in
| vollem Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen und können
| daher von niemandem als Widerspruch zum NATO-Russland-Gründungsgesetz
| angesehen werden.

Man ist „offen für Dialog", angeboten wird aber keiner, schon gar nicht
offensiv. Er möge sich vielmehr auf die Sitzungen des
Nato-Russland-Rates beschränken. Vielleicht deshalb: Die Öffentlichkeit
könnte falsch Erwartungen bekommen. Oder: Russland soll um Verzeihung
bitten, dann könnte man vielleicht mal mit ihm reden.

|
| 13. Russland hat sein Atomwaffenarsenal weiter diversifiziert, unter
| anderem durch den Einsatz einer Reihe von Kurz- und
| Mittelstreckenraketensystemen, die die NATO erzwangen sollen. Russland
| hat etwa 80 Prozent seiner strategischen Nuklearstreitkräfte
| rekapitalisiert und baut seine nuklearen Fähigkeiten aus, indem es neue
| und destabilisierende Waffen und eine Vielzahl von dualfähigen Systemen
| verfolgt. Russland setzt weiterhin auf aggressive und unverantwortliche
| nukleare Rhetorik und hat seinen anhaltenden Schwerpunkt auf die
| Destabilisierung konventioneller Übungen, die dualfähige Systeme
| umfassen, erhöht. Russlands Nuklearstrategie und die umfassende
| Modernisierung, Diversifizierung und Expansion von Kernwaffensystemen,
| einschließlich der qualitativen und quantitativen Zunahme
| nichtstrategischer russischer Atomwaffen, unterstützen zunehmend eine
| aggressivere Haltung der strategischen Einschüchterung. Wir werden
| weiterhin eng zusammenarbeiten, um alle Bedrohungen und
| Herausforderungen zu bewältigen, die von Russland ausgehen.
`----

Mit diesen „dualfähigen Systemen" dürften die Iskanders in Kaliningrad
gemeint sein. Bemerkenswert: Hier behauptete die Nato weder, dass diese
Raketen schon jetzt atomar bewaffnet seien, wie man es öfter lesen kann,
noch, dass diese Raketen über die Grenzen des (nicht mehr aktuellen)
INF-Vertrags hinaus gehen. - Ist wohl auch sonst eher unter Heißluft zu
buchen.


--
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Freitag, 11. Juni 2021

Friedenslage am 11.06.2021 (17:42:39)

Ein Text aus dem ECRF. (Diese Einrichtung kennt kaum einer:
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations, wer
in Deutschland dazu gehört: https://ecfr.eu/berlin/de/council/,
keineswegs unbeachtlich, was die Einrichtung will:
https://ecfr.eu/berlin/de/uberuns/, „Ziel des ECFR ist es, europäische
Sichtweisen in nationale politische Diskurse einzubringen und
Perspektiven für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aufzuzeigen.")
https://ecfr.eu/publication/how-to-prevent-germany-from-becoming-eurosceptic/
Ein unautorisiert übersetzter Auszug:

,----Mit M$ Edge
| Deutschland muss einen neuen gesellschaftlichen Konsens um seine
| Außenpolitik aufbauen. Andernfalls wird es wahrscheinlich ein wachsendes
| Misstrauen gegenüber den Eliten und eine Gegenreaktion gegen die
| Institutionen und Praktiken geben, auf denen Deutschland seinen
| Wohlstand und Erfolg aufgebaut hat. Die Wahl Trumps im Jahr 2016 ist ein
| extremes Beispiel dafür, was passiert, wenn man die Unterstützung der
| Öffentlichkeit für selbstverständlich hält und die Ansichten wachsender
| Teile der Bevölkerung zu lange ignoriert. Dies könnte keine unmittelbare
| Bedrohung für Deutschland darstellen – vor allem angesichts der
| Unfähigkeit der AfD, viele Stimmen von Bürgern zu gewinnen, die sich
| vernachlässigt fühlen. Da die deutschen Eliten jedoch die Sorgen vieler
| Deutscher in den Euro-, Migrations- und Covid-19-Krisen meist
| ignorieren, ist es nicht unmöglich, sich vorzustellen, dass Deutschland
| eine ähnliche Zunahme der Polarisierung erleben wird.
|
| Um dies zu verhindern, sollte die nächste Bundesregierung die Debatte
| auf den Kopf stellen. Anstatt eine Außenpolitik zu betreiben, die sich
| auf die Opfer konzentriert, die Deutschland bringen muss, sollte die
| Regierung mit einem patriotischen Bericht darüber beginnen, wie
| Deutschland in den nächsten Jahrzehnten gedeihen kann.
`----

Knapp gesagt: Den Anti-EU-Nationalismus der AfD umdrehen = Mit
„Patriotismus", jedenfalls gegenüber den „ordinary Germans", die EU für
die eigenen Interessen instrumentalisieren, dabei aber nett zu den
anderen Staaten sein, die EU technisch und wirtschaftlich autonomer
machen, um nicht in Abhängigkeit von China und auch USA geraten,
„sicherheits"-politisch zusammen mit Frankreich selbständiger werden,
aber an der Seite der USA gegen China bleiben. - Von der Idee einer
neuen national-Rhetorik als Teil von EU-Politik abgesehen, zwar keine
neuen Ideen, aber vielleicht doch die Vorformulierung eines sich langsam
herausbildenden Konsenses unter den außenpolitischen „Eliten"
Deutschlands, immerhin haben bei der Erstellung des Papiers sowohl
Norbert Röttgen (CDU) als auch Franziska Brantner (Grüne) mitgewirkt,
Özdemir war auch dabei.

Eine Skurrilität sei erwähnt:

,----
| Deutschlands Verhältnis zu seiner Geschichte ist eines der Wunder der
| modernen Welt. Durch eine schmerzhafte Serie von Auseinandersetzungen
| zwischen und innerhalb verschiedener Generationen schuf Deutschland eine
| neue Identität, die über seine Vergangenheit hinausgeht, indem es sich
| ihr stellt. Dazu gibt es verschiedene Elemente, von denen das erste der
| Versuch ist, den ethnischen Nationalismus durch einen bürgerlichen
| Verfassungspatriotismus zu ersetzen. Ein weiteres Element war die
| direkte Konfrontation mit der deutschen Schuld durch eine Politik der
| Aussöhnung, einschließlich einer bemerkenswerten Neugestaltung der
| bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Polen, Russland und
| Israel.
`----
Neugestaltung des Verhältnisses mit Russland auf die selbe oder auch nur
ähnliche Weise wie mit Frankreich? Welches Kraut ...

--
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Montag, 7. Juni 2021

Friedenslage am 07.06.2021 (13:04:19)

„China ist eine gegenwärtige Gefahr für Europa. Die Verteidigungspläne
der NATO müssen reagieren."
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/china-is-a-present-danger-to-europe-natos-defense-plans-must-respond/

,----
| Da die Allianz jedoch die Bedrohungen chinas zusammen mit Russland und
| den internationalen Terrorismus in der DDA nicht hervorhebt, kommt sie
| zu kurz. Einige in Europa lehnen es ab, China klarer als Bedrohung zu
| bezeichnen. Sie argumentieren, dass China keine militärische Bedrohung
| in Europa darstellt oder dass die Bedrohung heute nicht offensichtlich
| ist, daher sollte oder muss die NATO im Moment nicht viel dagegen
| tun. Keine dieser Perspektiven ist in der Realität begründet. Die
| Beweise deuten darauf hin, dass China keine Herausforderung von morgen
| oder Bedrohung ist, die sich noch vollständig bilden muss; schon heute
| stellt sie eine klare und gegenwärtige Bedrohung für die Sicherheit
| der Verbündeten in Europa und darüber hinaus dar.
|
| Einige chinesische Bedrohungen für die europäische Sicherheit sind nur
| heimtückisch. Beispielsweise untergräbt China Europas militärische
| Fähigkeiten, indem es verteidigungsbezogenes geistiges Eigentum stiehlt
| und es mit seiner eigenen Militär- und Verteidigungsindustrie teilt,
| während China neue Waffen und Fähigkeiten entwickelt. In ähnlicher Weise
| bieten chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur –
| insbesondere Inseitiatterminals, Versorgungsunternehmen und
| Telekommunikationsnetze – eine hervorragende Plattform für die Sammlung
| von Informationen über militärische Operationen der NATO. Im schlimmsten
| Fall könnte China sein Eigentum oder seinen Betrieb von Infrastruktur in
| Europa bewaffnen, um die Nutzung durch die USA oder die Verbündeten zu
| vereiteln, einzuschränken oder zu verhindern.
|
| In anderen Fällen manifestiert sich die chinesische Bedrohung für Europa
| in Form von Regelangriffen. Chinesische Cyberangriffe auf europäische
| Regierungs-, Industrie-, Militär-, akademische und zivile Institutionen
| – einschließlich, wie berichtet, auf Krankenhäuser während der Pandemie–
| sind unerbittlich und massiv. Im Jahr 2014 erklärte die NATO, dass
| Cyberangriffe die Berufung auf Artikel 5, die Klausel der Allianz zur
| gegenseitigen Verteidigung, auslösen könnten.
`----

Also kein Beleg für eine militärische Bedrohung Europas durch China
vorhanden. Wenn man nichts hat, dann denkt man sich aber was. Und dann
hat man auch eine schöne Überschrift



Kommentar von George Friedman zu einer Rede von RU-Außenminister
Lawrow. Erst ein Bericht über die Rede
https://snanews.de/20210531/russlands-aussenminister-bedingungen-wiederaufnahme-dialog-eu-2312923.html

,----
| „Wir haben unsere Bereitschaft dazu bestätigt, die Beziehungen zu
| normalisieren, einen Dialog wieder aufzunehmen, aber nur auf Grundlage
| der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts sowie des
| Wiederaufbauens von Interessenausgleich ohne jegliche einseitige
| Forderungen und Vorbedingungen", so Lawrow gegenüber Journalisten.
|
| Er betonte, dass jene Perspektiven, die Portugal während seines
| Vorsitzes im EU-Rat verlautbart hat, den Bereichen der potenziellen
| Zusammenarbeit passen würden, die beim Treffen in Moskau besprochen
| worden seien.
|
| „Wir gehen davon aus, dass sich Russland und die EU nebeneinander
| befinden und gemeinsame Verantwortung für die Pflege der Stabilität, der
| Sicherheit in unserem gemeinsamen geopolitischen Raum tragen (…) Es
| sollen keine neuen Trennlinien entstehen sowie keine Versuche,
| Wettbewerbsvorteile zugunsten der Beeinträchtigung der legalen
| Interessen von Partnern unter dem einen oder anderen Vorwand zu
| erwerben. Das müssen Kollegial- und Gemeinschaftsbemühungen sein", sagte
| Russlands Außenminister.
`----

Nun Friedman: „RUSSLAND UND DIE EU
-Brisante Vertrauenskrise"
https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-eu-gefaehrliche-vertrauenskrise

,----
| Und da die Nato in vielen Fragen auf der Grundlage von Einstimmigkeit
| agiert, blockiert das im Wesentlichen die USA.
|
| In diesem Zusammenhang macht Lawrows Rede Sinn. Er sprach direkt zu
| Europa und teilte dessen politischen Führern mit, dass Russland
| reagieren wird, wenn sie weiter nach Osten drängen. Er sprach zu denen,
| die hofften, dass sich die Situation in Belarus einfach in Luft auflösen
| würde. Sein Publikum – die EU – ist nicht Europa, sondern ein
| Zusammenschluss vieler (nicht aller!) europäischen Länder, die qua eines
| Vertrags über wirtschaftliche Zusammenarbeit geeint sind.
`----

Russland will die EU spalten und damit das Verhältnis Europa - USA. Es
kann den Europäern aber kein attraktives Angebot machen.-
Argumentationslogik des Textes: Weil Lawrow nicht alles sagt, was man
sagen könnte, meint er das Gegenteil von dem, was er sagt. Bekannt wurde
er in Deutschland mit dieser Rede
https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw, die man sich immer wieder
„reinziehen" sollte, damit man deuten kann, was so geschieht.



Über FCAS
https://www.heise.de/tp/features/Leuchtturmprojekt-auf-der-Kippe-Luftkampfsystem-FCAS-6063408.html?seite=all

,----
| French Combat Air System: "Nicht zeichnungsfähig"
|
| Dafür, dass Deutschland und Frankreich eigentlich beim FCAS als
| "Partner" agieren, geht es zwischen ihnen überaus ruppig zu, weil jede
| Seite permanent der Auffassung ist, zu kurz zu kommen. Frankreich treibt
| vor allem der Verdacht um, die Gegenseite sei primär darauf erpicht,
| sich das technologische Know-How unter den Nagel zu reißen, wie die NZZ
| beschreibt:
|
|
| ,----
| | Dassault hält sich für das einzige Unternehmen Europas, das ohne Hilfe
| | ein modernes Kampfflugzeug bauen kann. Airbus beherrsche wichtige
| | Bestandteile wie die Flugsteuerung oder die Tarnkappen-Technologie
| | nicht. «Dassault hat möglicherweise den Eindruck, dass sie beim FCAS
| | mehr zu verlieren als zu gewinnen haben», erläutert der französische
| | Verteidigungsexperte Jean-Charles Larsonneur. Auch einige Militärs und
| | Experten fürchteten, technologisches Wissen zu verschleudern für ein
| | Projekt, das in ein paar Jahren scheitern könnte.
| `----
|
| NZZ
| Aus deutscher Sicht wird wiederum die französische Führungsrolle
| beklagt, wenn etwa die rüstungsnahe Internetseite hartpunkt.de schreibt:
|
| ,----
| | In Industriekreisen wird diese Konstellation mitunter als ‚schwerer
| | Geburtsfehler' bezeichnet. Aufgrund der Dominanz des Nachbarlandes in
| | dem Projekt heißt es hinter vorgehaltener Hand auch schon mal, FCAS
| | stehe für French Combat Air System.
| `----
|
| hartpunkt
|
| Der Knackpunkt hierzulande ist die Sorge, dass Frankreich bzw. Dassault
| durch die Führung beim FCAS-Filetstück, dem Kampfflugzeug, das dabei
| entwickelte Know-How monopolisieren könnte.
`----



Nordstream2 dürfte fertig werden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/noch-100-kilometer-fehlen-russland-will-nord-stream-2-bis-zum-ende-des-jahres-fertigstellen/27253602.html


--
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Sonntag, 6. Juni 2021

Friedenslage am 06.06.2021 (14:49:38)

Ähnlichkeiten mit der Gegenwart vermutlich rein zufällig
https://www.youtube.com/watch?v=jvbdZBgMepA

,----
| ARTE Doku | 05.05.2015 | HD | 52:13 min. | ARTE / arte.tv / arte.de
|
| Täuschung - Die Methode Reagan
|
| Mit Reagans Machtantritt ändert sich die Strategie der USA im Kalten
| Krieg grundlegend: Angriff statt Verteidigung. Sein geheimes "Komitee
| für Täuschungsoperationen", dessen Existenz in dieser Dokumentation zum
| ersten Mal von Zeitzeugen bestätigt wird, plante brillante und perfide
| Geheimdienst-Operationen – gegen die Sowjets, aber auch gegen die
| Entspannungspolitik. ...
|
|
| Als in den 80er Jahren der schwedische sozialdemokratische
| Ministerpräsident Olof Palme mit Willy Brandt und Egon Bahr seine
| Strategie der gemeinsamen Sicherheit vorschlägt und Schweden nicht mehr
| als „unsinkbaren Flugzeugträger" der Nato zur Verfügung stellen will,
| macht er sich nicht nur die konservativen Machteliten im eigenen Land
| zum Feind. Sein Ansatz ist auch Reagan schon früh ein Dorn im Auge, denn
| ein Einlenken der Sowjetunion im Wettrüsten des Kalten Krieges wäre für
| seine Strategie kontraproduktiv. So werden die Annäherungsgespräche
| sabotiert und die Person Palme diskreditiert. Im Februar 1986 wird Palme
| von einem unbekannten Täter ermordet.
|
| Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im
| Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives
| Filmmaterial. Einmal mehr wird deutlich, dass die USA zur Durchsetzung
| eigener Interessen auch vor der Souveränität demokratischer Staaten
| nicht Halt machte. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen
| politischen Lage und der jüngsten Geheimdienstskandale von
| beachtenswerter Aktualität ist.
`----



Es soll beim Treffen Biden - Putin nichts bei herauskommen
https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/06/03/how-we-should-measure-success-bidens-summit-with-putin/
Der Autor McFaul war Russland-Berater für Präsident Obama.
,----
| Stattdessen müssen Biden und sein Team eine umfassende Strategie
| entwickeln, um Putins Russland einzudämmen und manchmal
| einzubinden. Diese große Strategie sollte die Stärkung der
| Abschreckungsfähigkeit der NATO, die Stärkung der Cyberresilienz der
| USA, die Blockierung der russischen transnationalen Repression durch
| Organisationen wie Interpol, die Aufdeckung der russischen Korruption im
| Westen, die Bestrafung russischer Einzelpersonen und Unternehmen als
| Reaktion auf die russische Aggression im Ausland und die Einleitung
| neuer Programme zur Unterstützung demokratischer Werte in Russland und
| der Region umfassen. Es könnte auch bedeuten, herauszufinden, wie der
| internationale Rundfunk in den USA reformiert werden kann, sobald Putin
| das Büro von Radio Free Europe/Radio Liberty in Russland schließt.
`----



Eine transatlantische Studie zum Kampf gegen China - Was noch vor einem
Krieg möglich ist / getan werden sollte.
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/china-plan-transatlantic-blueprint/




„#BALTOPS50 begins June 6️⃣!"
https://twitter.com/STRIKFORNATO/status/1400543577760047111

,----
| Let the countdown begin for the premier annual maritime exercise in the
| Baltic Sea region! Angespannter Bizeps🛳Anker
|
| Allies and 2 Partner Nations. More than 40 maritime units, 60 aircraft & 4000 personnel.
| Flagge von BelgienFlagge von KanadaFlagge von DänemarkFlagge von
| EstlandFlagge von FinnlandFlagge von FrankreichFlagge von
| DeutschlandFlagge von ItalienFlagge von LettlandFlagge von LitauenFlagge
| der NiederlandeFlagge von NorwegenFlagge von PolenFlagge von
| SpanienFlagge von SchwedenFlagge der TürkeiFlagge des Vereinigten
| KönigreichesFlagge der Vereinigten Staaten
`----

Finnland beteiligt sich an Baltops21
https://www.naval-technology.com/news/finnish-navy-baltops-maritime-exercise/
Beteiligung der USA
https://www.globaldefensecorp.com/2021/06/01/u-s-navy-prepares-for-baltops-baltic-sea-exercise-in-june/
Beteiligung Großbritanniens
https://www.royalnavy.mod.uk/news-and-latest-activity/operations/arctic-and-northern-european-waters/exercise-baltops
Kommentar aus Russland
https://www.tellerreport.com/news/2021-05-26-russian-embassy-comments-on-military-exercises-baltops-2021.Hy3X7RjYd.html




„Steadfast Defender 2021: Die Seephase"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/steadfast-defender-2021-seephase-5088030

,----
| Der Marineanteil des NATO-Großmanövers hat vom 20. bis 28. Mai
| gedauert. Größerer Rahmen war der strategische Seetransport von
| militärischer Verstärkung für Europa.
`----
Will die Nato gegen Russland aufmarschieren, muss sie den Nordatlantik
zum Nato-Binnenmeer machen. Sonst kommen die Transporte von der Ostküste
der USA nur bis zum Meeresboden vor der europäischen Küste. Und alles,
was mit den Defender-Übungen vorbereitet werden soll, fällt schon vorher
ins Wasser. - Sieht schlecht aus.




Die Bundeswehr als Friedenstruppe
https://www.ardmediathek.de/video/neuneinhalb-das-reportermagazin-fuer-kinder/warum-gibt-es-krieg-was-man-fuer-den-frieden-tun-kann/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTAzMGE2YjZjLWJjMTItNDY5Zi05ZDNlLTA3MzJiZDAwYTk0MA/?isChildContent




„Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73046

,----
| Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die
| Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung,
| der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische
| Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda
| einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren
| in der Öffentlichkeit hat.
`----



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 3. Juni 2021

Friedenslage am 03.06.2021 (16:33:53)

Ein Interview mit Ben Hodges, dem „geistigen Vater" der
DefenderEurope-Übungen, aus Anlass der Vorstellung (s)eines Buches über
die Kriege der Zukunft
https://www.nationalreview.com/the-tuesday/dispatches-from-the-future-front/

,----
| Q: You said earlier it was likely that in the next few years we would be
| drawn into a conflict in the Indo-Pacific. What does that look like?
|
| Missiles, planes, ships, submarines, long-range fires. . . . I don't see
| land forces on the Asian continent.
|
| Q: I meant: With whom? Are you talking about a war with China?
|
| Absolutely. The Chinese have watched how we in the West have responded
| to Russia's continued invasions — sanctions, but nothing too powerful.
`----

Aufgabe des Westens: Kriegsfähig gegen Russland und China werden, es
könnte bald los gehen. Für Europa meint das die Ostsee und das Schwarze
Meer. Die militärische Fassung des außenpolitischen Konzepts von McFaul,
Ex-Berater von Obama.



„Nukleare Teilhabe in Deutschland"
https://nuclearsharing.eu/
Interessante Darstellung der „Nuklearen Teilhabe" aus dem
IFSH. Allerdings fehlt die historisch-politische Einordnung. Sie scheint
vergessen zu sein: Die Nukleare Teilhabe als mit Moskau abgestimmter
Simulation von „Teilhabe", um einen deutschen Griff nach der eigenen
Bombe zu verhindern.
https://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-08052020-kommentar-zu.html,
auf der Mitte der Seite.




Russland will nicht klein bei geben:
https://www.spiegel.de/ausland/russland-will-auf-auslaendische-aktionen-nicht-mehr-nur-wirtschaftlich-reagieren-a-3eb2f23c-12d4-4e1f-81a5-5e6561c994a1

„Shoigu enthüllt Pläne zur Stärkung der Verteidigung der westlichen
Grenzen des Landes"
https://www.militarynews.ru/story.asp?rid=0&nid=550972&lang=RU
Ankündigung von Aufrüstung im Westen Russlands (Mit M$ Edge lesen, dabei
die Übersetzung aus dem Russischen einstellen.)

Montag, 31. Mai 2021

Friedenslage am 31.05.2021 (12:58:47)

Brief des Inspekteurs des Heeres über die Bedeutung des Eckpunktepapiers
für das Heer
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5087080/a0945529d3507cbe7bcbd1c0064a49da/inspekteurbrief-zum-eckpunktepapier-data.pdf

,----
| Nun lenkt das Eckpunktepapier den Fokus auf einen weiteren Aspekt im
| Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung. Eine volatile
| Sicherheitslage, vermehrt disruptive Ereignisse und kontinuierlich
| steigender Druck auf unsere werteorientierte, internationale
| Sicherheitsarchitektur verlangen nach erhöhter Wachsamkeit und
| unmittelbarer „Kaltstartfähigkeit". Es geht dabei um das Erreichen und
| kontinuierliche Sicherstellen von Einsatzbereitschaft unter
| wechselnden zeitlichen Vorgaben.
`----
Man will aus dem Stand Krieg gegen Russland führen können. Ohne
politischen Vorlauf. Zur Verteidigung, versteht sich.
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/inspekteur-zu-den-eckpunkten-fuer-die-armee-der-zukunft-5087082




Über Russland und das Schwarze Meer
https://carnegieendowment.org/2021/05/20/what-is-russia-doing-in-black-sea-pub-84549
Dazu:
https://friedenslage.blogspot.com/2021/05/eskalation-am-schwarzen-meer-turn-black.html




„Moskaus Ziel ist die Vereinigung mit Belarus
Die Strategie der EU ist hochriskant: Schärfere Sanktionen treiben
Lukaschenko in Putins Arme. Sie muss den direkten Konflikt mit Moskau
wagen. Ein Kommentar. CHRISTOPH VON MARSCHALL"
https://www.tagesspiegel.de/politik/lukaschenko-bei-putin-moskaus-ziel-ist-die-vereinigung-mit-belarus/27236170.html
Ein Kommentar der Ratlosigkeit: Einerseits muss die EU was tun,
andererseits stärkt sie genau damit den Einfluss Russlands. Was der
„direkte Konflikt mit Russland" sein soll, bleibt unklar. Vermutlich
weiß der Kommentator das selbst nicht.




Ein sehr präziser Text zur militärpolitischen Lage der Ukraine:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/weitere-waffen-fuer-die-ukraine-helfen-nicht-90780890.html




„AKK is a Rock-Star: Kramp-Karrenbauer kämpft für die Truppe und
visiert jetzt NATO an"
https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/rekord-etat-fuer-deutsche-verteidigung-akk-is-a-rock-star-kramp-karrenbauer-kaempft-knallhart-fuer-die-truppe-und-visiert-jetzt-nato-an_id_13347576.html
Lesenswerter Artikel: Die Rüstungs- und Politikprojekte der Ministerin.




Interessanter Vergleich der US-Marine und der russischen Marine
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia%E2%80%99s-master-plan-confront-us-navy-186389
Resultat: Die US-Marine ist weltweit um Größenordnungen
überlegen. Allerdings hat die russische Marine zwei Stärken:

( 1) Küstennaher Kampf: Abwehr gegen genau die überlegenen westlichen
Marinen in der Nähe des eigenen Landes. Dieses Ergebnis zeigen auch
Vergleiche der US- und der chinesischen
Marine. https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-07032021-135614.html
und U-Boote.

( 2) U-Boote: Weltweit reichende Kampfkraft, um die Überlegenheit der
USA über dem Wasser auszugleichen, zb um den Transport von Material und
Truppen für einen Krieg in Europa zu verhindern.




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 28. Mai 2021

Friedenslage am 28.05.2021 (20:36:03)

„Bundeswehr der Zukunft
Eckpunkte für den Kalten Krieg 2.0"
http://www.imi-online.de/2021/05/26/bundeswehr-der-zukunft/

,----
| Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn
| haben am 18. Mai 2021 ihre „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft"
| veröffentlicht.[1] Dabei handelt es sich um nichts weniger als die
| strategische Neuausrichtung der Bundeswehr und ihrer
| Führungsstrukturen. Oberste Prämisse ist die Bereitschaft zur
| sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr soll an der
| Spitze schlanker und in der Breite schneller, flexibler, dezentraler,
| eigenverantwortlicher und damit einsatzbereiter werden. In einem Wort:
| kriegsbereit.
`----
Kommentierung des Eckpunktepapiers

Zum in Minsk gelandeten Flugzeug: „Wenn ein Diktator oder die USA ein
Flugzeug zum Landen zwingen"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/wenn-ein-diktator-oder-die-usa-ein-flugzeug-zum-landen-zwingen/
Der im Text genannte Artikel des Tagesanzeigers aus der Schweiz
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/aehnliche-vorfaelle-hat-es-in-der-geschichte-immer-wieder-gegeben/story/22688558
ist leider hinter einem Paywall


Protokoll des Funkverkehrs zwischen Flugzeug und Tower in Minsk.
https://www.aerotelegraph.com/aus-sicherheitsgruenden-empfehlen-wir-in-minsk-zu-landen
Wenn es stimmt: Keine Gewalt. Aber eine Lüge?
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/lukaschenkos-unschuldsbeweis-das-protokoll-der-ryanair-entfuehrer-76518214.bild.html
Kommentar des Protokolls durch die BILD-Zeitung, recht genau.


Zu den politischen Folgen:
https://www.jungewelt.de/artikel/403156.heuchler-und-auswerter.html

,----
| Alexander Lukaschenko dagegen hat sich mit der Festsetzung des
| Oppositionellen Raman Pratassewitsch aus kurzfristigen innenpolitischen
| Beweggründen ins eigene Knie geschossen. Für seine Schaukelpolitik
| zwischen Moskau und Brüssel hat er am Sonntag selbst die Grundlage
| zerstört. Und damit sein zentrales Argument entwertet, stärkerem
| russischen »Integrationsdruck« zu widerstehen: Er könne auch
| anders. Seit Sonntag kann er nicht mehr. Wenn es einen Nutznießer der
| westlichen Belarus-Sanktionen gibt, dann sitzt er in Moskau. Ein Bravo
| der EU-Diplomatie
`----


„Who Is Roman Protasevich, the Captive Journalist in Belarus?"
https://twitter.com/FWarweg/status/1397856525281116161
https://www.nytimes.com/2021/05/23/world/europe/roman-protasevich.html
https://twitter.com/Fibrinsk/status/1397654458587287554
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-cyber-partisan
https://www.jungewelt.de/artikel/403260.belarus-die-amis-und-der-neonazi.html
https://www.infosperber.ch/medien/__trashed-314/

,----
| PS 3, Mittwoch 21.00 Uhr: Zwischenzeitlich ist auch bekannt, wer dieser
| Roman Protasewitsch ist, der da in Minsk von Belarus verhaftet
| wurde. Bevor er zum Journalisten wurde, war er im «Regiment Asow» im
| Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine im Einsatz, und zwar unter dem
| Kommandanten Andrij Bilezkyj, einem bekannten ukrainischen
| Neonazi. Roman Protasewitsch erschien sogar einmal als Soldat auf der
| Titelseite der ukrainischen Neonazi-Postille «Schwarze Sonne». Man
| beachte auf dem Bild sein Sturmgewehr und das Emblem auf seinem linken
| Ärmel. Ein netter «Kämpfer für Demokratie», um dessen Freilassung die
| ganze westliche Welt sich jetzt bemüht.
`----
Ein äußerst unsympathischer Typ. Allerdings fängt man deswegen keine
Flugzeuge ab, ist nicht verhältnismäßig.

Belarus in den weltpolitischen Auseinandersetzungen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/an-der-neuen-seidenstrasse

,----
| Als Investor holt China schnell auf. Denn Peking hat das Land zu einem
| wichtigen Baustein seines eurasischen Infrastrukturprogramms Neue
| Seidenstraße erkoren. Der Industriepark Great Stone, rund 25 Kilometer
| von Minsk entfernt, ist Chinas größtes Seidenstraßen-Projekt im
| Ausland.
`----



Eine Chronologie der letzten Jahre
https://www.infosperber.ch/dossier/der-kalte-krieg-bricht-wieder-aus/




Opfer des Krieges.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/ukraine-veteranen-krieg-ex-soldaten-rueckkehrer-fs




Polen konzentriert sich auf den Landkrieg nach Norden und Osten
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ist-polens-einziges-u-boot-ein-sicherheitsrisiko-17361652.html
Eine Folge der Vertragslage: Wenn weder Deutschland noch die USA
relevante Landstreitkräfte in Polen stationieren dürfen, muss die
polnische Armee den Nato-Hammer (oder: das Kanonenfutter für die USA und
Deutschland, je nach Geschmack) zu Lande gegen Kaliningrad bilden, um
bei Suwalki durchstoßen zu können.
https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-23032021-192714.html




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https://friedenslage.blogspot.com/

Mittwoch, 26. Mai 2021

Friedenslage am 26.05.2021 (14:42:19)

Kommentar eines chinesischen Germanisten aus Schanghai über AKK und die
Fregatte „Bayern"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-platz-an-der-sonne-1

,----
| Nicht allein Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
| fühlte sich durch die Verteidigungsministerin an das wilhelminische
| Weltbild vom „Platz an der Sonne" erinnert. Für den chinesischen Kontext
| hat diese Anmerkung keinen parteipolitischen Charakter, sondern trifft
| genau den Nerv der Durchschnittschinesen. Was viel mit einem kollektiven
| Erinnerungsvermögen zu tun hat, dessen man sich in der Bundesrepublik
| zuweilen stärker bewusst sein sollte.
`----
Lesenswert.




Habeck und die Ukraine
https://www.deutschlandfunk.de/kiew-gruenen-chef-habeck-spricht-sich-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1262550
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-kontert-Kritik-an-Ukraine-Aussagen-article22576741.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-waffenexporte-in-die-ukraine-wuerden-unserem-grundsatz-widersprechen-a-94c2d967-bff0-45f9-8cfb-480cb63765bd
https://www.deutschlandfunk.de/habeck-gruene-zu-waffenlieferungen-an-ukraine-die-ukraine.694.de.html?dram:article_id=497815
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72766
Das wird wohl nichts mehr mit denen ...




Eine US-Einfluss-Organisation wacht über den Einfluss ausländischer
Mächte auch die Wahlen in Deutschland
https://securingdemocracy.gmfus.org/event-recap-setting-the-scene-on-the-2021-german-elections/
https://securingdemocracy.gmfus.org/toolbox/
https://securingdemocracy.gmfus.org/category/hamilton-weekly-reports/
Anders als EUvsDisinfo https://euvsdisinfo.eu/de/, das einzelne Beiträge
aus Russland analysiert - und sich dabei nicht eben textsicher zeigt
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-10042020-141223.html,
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-25042020-165508.html
- wird mit statistischen Methoden gearbeitet, anschließend gibt es
Inhaltsangaben. Auch dieses System scheint es nicht zu schaffen,
konkrete Desinformation (=Lügen, falsche Tatsachenbehauptungen)
nachzuweisen. Denn es kann nur feststellen, was die Feindmedien
thematisieren.




Biden und die Sanktionen wegen Nordstream2
https://www.spiegel.de/ausland/nord-stream-2-sanktionen-waeren-laut-joe-biden-kontraproduktiv-gewesen-a-f1094617-1f97-4ebf-89aa-b93359532fd1




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Dienstag, 25. Mai 2021

Friedenslage am 25.05.2021 (12:36:08)

China, Russland und die dumme Lage, in die sich die USA
selbstverschuldet gebracht haben.
https://www.nzz.ch/international/china-und-russland-die-annaeherung-hat-folgen-fuer-den-westen-ld.1625363

,----
| Der Aufstieg Chinas zwingt die USA, ihren Fokus auf Ostasien zu
| richten. Dadurch bleiben weniger Ressourcen für die europäische
| Sicherheit übrig. Ein Schreckensszenario für die USA wäre ein
| Zweifrontenkrieg mit China und Russland gleichzeitig.
`----

Nein, die USA haben diese Konfrontation freiwillig gesucht. „Gezwungen"
sind sie nur unter dem „realistischen" Paradigma, dass alle
internationale Politik Kampf um Macht ist. Und da sie auf diese Weise
den Block ihrer Gegner nicht nur geschaffen, sondern auch noch gestärkt
haben, haben sie nur ein Problem:

,----
| Ihre starke Beziehung verleiht China und Russland eine gegenseitige
| strategische Rückendeckung. Sie entlastet beide vor allem in einer Krise
| von der Sorge, dass sich der jeweilige Partner ab- und dem Westen
| zuwenden könnte. Dadurch entsteht für Peking und Moskau mehr
| Handlungsspielraum, um ihren jeweiligen regionalen Einflussbereich zu
| festigen.
`----

Ein lesenswerter Text. Der Autor verbleibt allerdings im „realistischen"
Denkmuster, kommt deshalb zu keiner /realistischen/ Lösung des
Problems.

Hier Näheres von dem Autor und seiner Arbeitsgruppe an der ETH Zürich:
https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2021/05/strategic-trends-2021-new-power-configurations-and-regional-security.html
https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ST2021-01-BC.pdf




„Biden wird einen hohen Preis von Deutschland fordern"
https://www.sueddeutsche.de/meinung/biden-nord-stream-2-russland-china-1.5298353
Wenn Nordstream2 nicht mehr verhindert werden soll
,----
| Allerdings wäre es verwunderlich, wenn dafür nicht ein Preis gefordert
| würde. Biden wird ihn wohl auf dem G-7-Gipfel in einem Monat nennen:
| vereint gegen China. Verglichen mit dieser Sturmfront war das Tief Nord
| Stream harmlos.
`----



Kommentar von Kissinger
https://www.nzz.ch/feuilleton/henry-kissinger-ueber-die-usa-china-und-die-zukunft-der-welt-ld.1625753




Habeck für Waffen an die Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gruenen-chef-robert-habeck-fuer-lieferung-defensiver-waffen-an-ukraine-17357088.html
Es gibt zwar offensive und defensive Strategien, aber keine offensive
oder defensive Waffen. Ob eine Waffe offensiv oder defensiv ist,
entscheidet sich in dem Verbund, in sie eingesetzt ist. -
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hält er ebenfalls für möglich. - Von
Minsk2 und den Anforderungen an die ukrainische Regierung ist im Text
nicht die Rede.

Sie wollen sich halt unwählbar machen, jedenfalls für die
Friedensbewegung.




Über die Entwicklung der Ostseeflottille der deutschen Marine
https://esut.de/2021/05/fachbeitraege/27323/alle-ostsee-anrainerstaaten-beobachten-mit-gemischten-gefuehlen-die-lageentwicklung/
Ein Auszug:

,----
| Die Bedeutung der maritimen Infrastruktur Deutschlands als Enabler und
| Force Multiplier in einer zukünftigen Krise oder einen Konflikt in der
| Ostsee ist unbestritten und wird in zahlreichen aktuellen Dokumenten, in
| der NATO und national, betont. Dies gilt auch für die jeweiligen
| Zufahrtswege oder Küstenabschnitte und fällt damit nicht zuletzt in das
| Portfolio des Seebataillons als jüngstem und facettenreichstem Verband
| der Einsatzflottille 1.
`----


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https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 23. Mai 2021

Friedenslage am 23.05.2021 (17:57:21)

„Nord Stream 2: Russland rüstet auf - Raketen für Gas-Pipeline"
https://www.fr.de/politik/raketen-fuer-nord-stream-90656551.html

,----
| Auch unter Wasser verstärkt sich die Baltische Flotte. Sie besitzt
| zurzeit zwei U-Boote, gegenüber acht deutschen und polnischen
| Nato-Submarines sowie fünf schwedischen U-Booten. Russland will eine
| noch unbekannte Zahl neuer Diesel-U-Boote der Klasse Warschawjanka oder
| Lada in der Ostsee stationieren. Der Moskauer Militärexperte Viktor
| Litowkin vermutete gegenüber der FR, es kämen nicht mehr als sechs
| U-Boote hinzu, so viele hätten nämlich vorher auch die Schwarzmeer- und
| die Pazifikflotten erhalten. Allerdings sollen die neuen Tauchfahrzeuge
| mit treffsicheren Kaliber-Marschflugkörpern oder womöglich
| Zirkon-Hyperschallraketen bewaffnet werden.
`----

Stimmt. Stammt von dieser Seite:
https://www.ng.ru/armies/2021-05-18/1_8150_safety.html Der dort genannte
Kontext wird aber weg gelassen. Stattdessen wird ein anderer
Zusammenhang hergestellt:

,----
| Allerdings wurden in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende sowjetischer
| oder russischer U-Boote in den schwedischen Schären ertappt.
`----
Was findet man dazu im Netz:
https://de.wikipedia.org/wiki/U-Boot-Vorf%C3%A4lle_in_Schweden
https://de.wikipedia.org/wiki/U-Boot-Vorf%C3%A4lle_in_Schweden#Kontroverse


,----
| Die U-Boot-Vorfälle in Schweden wurden von Politikern und Medien
| kontrovers diskutiert. Einerseits liegen Indizien für die Aktivität
| ausländischer Militärkräfte innerhalb schwedischer Hoheitsgewässer vor
| (z. B. die Strandung von S-363 oder Fahrspuren am Meeresboden),
| andererseits beruht der Großteil der bekannten Informationen auf den
| Berichten von Nachrichtendiensten, militärischen Abschirmdiensten und
| Regierungskreisen.
|
| Infolge der unvollständigen Beweislage sind die Vorfälle teilweise
| unklar. Einzelne Kommentatoren sind der Ansicht, dass U-Boote von
| NATO-Staaten für verschiedene Vorfälle verantwortlich seien. Hier wird
| mitunter weiter angenommen, dass U-Boote der NATO-Staaten mit geheimer
| schwedischer Duldung in die schwedischen Hoheitsgewässer eingedrungen
| seien, um der schwedischen Bevölkerung eine Bedrohung durch den Osten zu
| suggerieren, was zu einer Aufgabe der Neutralitätspolitik hätte führen
| sollen. Dieses stillschweigende Vorgehen hätte einen Bruch der
| schwedischen Neutralitätspolitik bedeutet. Die Herkunft von
| aufgezeichneten Geräuschen, die U-Booten zugeordnet werden, ist
| ebenfalls Gegenstand von Diskussionen. Eine Reihe von Aufnahmen könnte
| natürlichen Ursprungs sein, von Fischschwärmen, Netzen oder zivilen
| Wasserfahrzeugen herrühren. Als ein sowjetisches U-Boot 1981 vor der
| schwedischen Küste auf Grund lief und manövrierunfähig liegen blieb,
| konnte die Sowjetunion die Identität ihres U-Boots nicht leugnen,
| behauptete aber, das Eindringen in schwedische Hoheitsgewässer habe auf
| einem Navigationsfehler des Kommandeurs beruht.
|
| Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob S-363 die schwedischen
| Verteidigungslinien ausspionierte (was von der vorgedrungenen Position
| des U-Boots nahegelegt wird) oder ob sich das U-Boot, wie von seinem
| Kapitän behauptet, verirrt hatte (wie es der Ausfall der elektronischen
| Navigationsinstrumente des U-Boots und die Strandung in einer für
| U-Boote unmöglichen Manövrierposition nahelegen). Unklar blieb, ob das
| U-Boot mit Atomwaffen ausgerüstet war. Das schwedische Militär stellte
| bei der Untersuchung des gestrandeten U-Boots hohe Strahlendosen fest.
|
| Der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger
| äußerte 2000 in einem Interview mit Sveriges Television, dass in Folge
| der Vorfälle regelmäßig und in Absprache mit der schwedischen Regierung
| der schwedische Küstenschutz mit Hilfe von US-amerikanischen und
| britischen U-Booten geprüft wurde.[24] Ola Tunander, Professor am
| norwegischen Institut für Friedensforschung, leitete daraus sowie aus
| weiteren Indizien ab, dass ein großer Teil der eingedrungenen U-Boote
| den NATO-Staaten zuzurechnen wäre, und vermutete eine Maßnahme der
| psychologischen Kriegsführung mit dem Ziel, die schwedische
| Neutralitätspolitik zu schwächen.[25][26] Diese hatte der schwedische
| Ministerpräsident Olof Palme neu ausgerichtet; so forderte er kleinere
| Staaten auf, auf eine Entspannungspolitik seitens der Großmächte
| hinzuwirken statt sich nur passiv neutral zu verhalten. Zu einer
| vollständigen Umsetzung dieser Doktrin kam es nicht mehr, denn Palme
| fiel am 28. Februar 1986 einem Attentat zum Opfer.[27]
`----

Und die schwedische Wikipedia-Seite sagt:
https://www.wikiwand.com/sv/Ub%C3%A5tskr%C3%A4nkningar_i_Sverige

,----Edge Translate
| Laut einer Dokumentation in Mission Review im Oktober 2007 wurde keine
| einzige der mutmaßlichen U-Boot-Verletzungen durchgeführt, mit Ausnahme
| der Erdung von U-137, durch die Sowjetunion oder ein anderes Land
| innerhalb des Warschauer Paktes, von denen die meisten im Gegenteil
| darauf hindeuten, dass es NATO-U-Bootewaren, die schwedisches
| Territorium verletzten[47]. Laut einer Folgedokumentation in Mission
| Review vom 11. Juni 2008 heißt es nun, dass es sich bei den U-Booten,
| die die schwedischen Streitkräfte in der Schwedischen Armee jagten, in
| allen bekannten Fällen um Nato-U-Boote handelte, zum Beispiel aus
| Westdeutschland, den USAund dem Vereinigten Königreich. [1] Die
| Programme wurden von Emil Svensson als voreingenommen kritisiert[4].
`----
Wenn das alles auch nur halbwegs stimmt, - aber vermutlich ist das
russische Desinformation, EUvsDisinfo hat Wikipedia daraufhin nur noch
nicht untersucht - , dann hat der FR-Journalist in seinem Artikel aus ein
paar russischen Zeitungsartikeln abgeschrieben, auch noch einen Offiziellen gefragt,
und anschließend mit einem zwar gängigen, aber zweifelhaften Narrativ
kombiniert, Typ „Die Russen spinnen sich was zusammen und sind dabei auch noch blöd."
Das kommt immer an.




Aus dem „Eckpunkte-Papier" von Zorn und Kramp-Karrenbauer zur weiteren
Entwicklung der Bundeswehr
https://www.bmvg.de/resource/blob/5083294/2841bc319369f8c88ffebbb6b052fdde/eckpunktepapier-data.pdf

,----
| Die massive russische Aufrüstung, die sich nur wenige hundert Kilometer
| von Deutschlands Grenzen entfernt vollzieht, ist noch zu wenig
| bekannt. Die Relevanz der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit in
| Europa – und damit auch die Bedeutung der nuklearen Teilhabe für
| Deutschland – wird öffentlich massiv unterschätzt. Und das Verständnis
| für die rasante Entwicklung der Waffentechnologie, die z.B. mit
| hypersonischen Flugkörpern, der Militarisierung des Weltraums und
| hochkomplexen Drohneneinsätzen Konflikte ebenso nachhaltig verändert,
| wie sie die Rüstungskontrolle erschwert, ist vergleichsweise gering
| ausgeprägt.
|
| Die ambitionierte und zunehmend aggressiv ausgreifende Machtpolitik
| Chinas, die auch die Umgestaltung der regelbasierten Ordnung und des
| Völkerrechts zum Ziel hat, und die für Deutschlands globalisierte
| Wirtschaft zum Risiko werden kann, findet heute deutlich stärkere
| Beachtung als in der Vergangenheit. Hingegen erscheinen den meisten
| Menschen die daraus folgenden Sicherheitsrisiken für unser Land noch
| immer weit entfernt zu sein.

Das ist natürlich keine Analyse, will auch keine sein. Es geht „nur"
darum, ein Argumentations-Terrain abzustecken. Aber das ist schon
heftig.

| ...
| Die Bundeswehr muss weiterhin gegen einen gleichwertigen Gegner
| militärische Operationen im Gefecht der verbundenen Waffen, und
| zukünftig auch im Gefecht der verbundenen Dimensionen, führen können –
| im ganzen Spektrum bis hin zum hochintensiven Gefecht. Dafür sind
| militärische Fähigkeiten zur Abschreckung in der gesamten Bandbreite,
| einschließlich der nuklearen Teilhabe, notwendig. Denn dieselben
| autoritären Staaten, die Konflikte durch hybride Ansätze flexibel,
| unterhalb der Schwelle des Artikel 5 des NATO-Vertrags steuern, bauen
| nach wie vor ihre Fähigkeiten zur „klassischen Kriegführung" aus und
| verfügen bereits heute über Fähigkeiten für schnelle Anfangsoperationen.
| Die Faktoren Zeit und Geschwindigkeit gewinnen im Lichte
| sicherheitspolitischer Entwicklungen und technologischer Fortschritte
| enorm an Bedeutung. Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange
| Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren, d.h. „Kräfte der
| ersten Stunde" insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses
| einzusetzen. Die Befähigung für schnelle Anfangsoperationen als
| Reaktion auf eine eskalierende militärische Krise erfordert eine
| Kaltstartfähigkeit, eine hohe Reaktionsfähigkeit sowie
| Durchsetzungsfähigkeit gegen vorhandene gegnerische „Anti-Access/Area
| Denial (A2/AD)" Architekturen. Eine hohe Einsatzbereitschaft bereits in
| Friedenszeiten ist unabdingbar.
`----

Aus einem „Kaltstart" heraus Kaliningrad zerschlagen können. Das ist das
Ziel. Davon hat der FR-Journalist natürlich noch nie was gehört. Sonst
könnte der die russischen Aufrüstungen in einen plausibleren Kontext
stellen.




„Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost - Angela Merkel
misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist
das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?
- Antje Vollmer"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/angela-merkel-wladimir-putin-und-der-permafrost-li.159929
,----

| Bei den Berliner Eliten aber hat es einen radikalen Generationenwechsel
| gegeben, von Entspannungspolitikern zu überloyalen Transatlantikern. Sie
| fühlen sich sträflich sicher unter dem Nato-Schutzschirm, sie sehen
| keine Kriegsgefahr weit und breit. Ja, sie werden selbst zu
| Propagandisten des Menschenrechts-Bellizismus. Lauscht man dem
| überwiegenden Sound heutiger deutscher Politiker und Medien in ihrem
| Umgang mit Russland, so klingt er wie schwarze Pädagogik: anprangernd
| und belehrend. Man redet nicht miteinander, man maßregelt, vom Gefühl
| der unendlichen moralischen und kulturellen Überlegenheit berauscht. Es
| ist quälend, das zu erleben.
|
| Was bitte haben gerade die Deutschen den Russen vorzuwerfen?
|
| Dabei genügt ein kurzer Blick in die Geschichte seit 1900, um sich zu
| fragen: Was bitte haben gerade die Deutschen den Russen vorzuwerfen?
`----

Sehr lesenswerter Artikel.

Eine Einschätzung der gegenwärtigen Politik von einem ehemaligen FDP-Politiker
https://www.berliner-zeitung.de/zeitenwende/bitte-keinen-kalten-krieg-mehr-li.155666

--
https://friedenslage.blogspot.com/