Sonntag, 27. Dezember 2020

Friedenslage am 27.12.2020 (12:26:45)

"Teuerstes Kriegsschiff aller Zeiten: DIE USS Gerald R. Ford"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/most-expensive-warship-ever-us-navy%E2%80%99s-uss-gerald-r-ford-174852

,----
| Mit 12 Milliarden US-Dollar ist die USS Gerald R. Ford (CVN-78) das
| teuerste Kriegsschiff, das jemals gebaut wurde, und wenn man das
| Flugzeug berücksichtigt, kommt es auf rund 18,5 Milliarden Dollar. Es
| gilt nicht nur als das teuerste Kriegsschiff, sondern gilt auch als das
| fähigste der Welt – trotz der Tatsache, dass es einige Probleme mit
| seiner Toilettenanlage hatte.
`----



Zur Zukunft der us-amerikanisch-russischen Beziehungen.
https://www.interfax.ru/interview/742593
Mit der Übersetzungsfunktion von MS-Edge passabel lesbar.



Russische Atomwaffen
https://de.rt.com/russland/111014-russischer-generalstabschef-nennt-risikofaktoren-fuer-atomschlag/
Russland auf dem Weg zu einer Minimalabschreckung? Wäre nicht schlecht,
aber abwarten.



Hinweis darauf, dass die "Schutz für Soldaten"-Argumentation
vorgeschoben sein könnte.
https://www.heise.de/tp/features/Das-sind-die-wahren-Gruende-im-Streit-um-bewaffnete-Drohnen-4998957.html
http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf



"Bundeswehr gibt weiteres Drohnen-Projekt auf"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steigende-kosten-bundeswehr-gibt-weiteres-drohnen-projekt-auf-17118871.html  - 500 Millionen Euro futsch.

  

Seltsamkeiten im Narrativ
https://www.heise.de/tp/features/Die-Wahrheit-im-Fall-Nawalny-4999170.html



Aktualisierte Fassung meines Textes über die Militarisierung der Ostsee
https://ostsee-aufruestung.blogspot.com/2020/04/zur-aufrustung-in-der-ostsee.html
https://drive.google.com/file/d/19KLvC7W3X6bYZm4Q0sKsVQXOv8aLi8g8/view?usp=sharing


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 22. Dezember 2020

Friedenslage am 22.12.2020 (14:54:23)

"Forget Germany, U.S. Troops are Needed in Poland and the Baltics"
https://nationalinterest.org/blog/reboot/forget-germany-us-troops-are-needed-poland-and-baltics-174874

,----MS Edge Translate
| Today, the military threat to NATO and Europe lies 800-1,000 miles to
| the East. This is not 1985. ...
|
| Derzeit fehlt es Amerika und seinen NATO-Verbündeten an ausreichender
| schwerer Rüstung im Baltikum, um Russland daran zu hindern, diese
| Nationen schnell zu überrennen. Die Gegner werden sich über die Kosten
| der Umschichtung nach Polen, in das Baltikum und in die
| Schwarzmeerregion beschweren, aber diese Kosten werden durch die Kosten,
| die es kosten würde, solche Gebiete von einer russischen Invasion zu
| befreien, in den Schatten stellen. Prävention kostet weniger als
| reaktive Maßnahmen. ...
|
| Die US-Atomstreitkräfte sollten als Verhandlungsmasse nach Polen
| entsandt werden, um die Russen zu zwingen, ihre Atomwaffen aus
| Kaliningrad abzuziehen.
`----
Der Text argumentiert gegen
"Warum der Abbau amerikanischer Truppen in Deutschland dieser Allianz
schaden wird"
https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2020/06/15/why-cutting-american-forces-in-germany-will-harm-this-alliance/

,----
| Anmerkung der Redaktion:
| In The Hillschreibt Michael O'Hanlon, dass es zwar nicht falsch ist,
| die bescheidene US-Militärpräsenz in Polen zu erhöhen, dies aber nicht
| auf Kosten eines starken Fußes in Deutschland gehen darf, wo die
| amerikanischen Streitkräfte während des Kalten Krieges zu
| Hunderttausenden standen und in den letzten Jahrzehnten reduziert
| wurden.
`----

Es geht nicht darum, ob die eine Seite friedfertiger wäre als die
andere, sondern darum, welche Ziele und Zwecke der US-Army die
wichtigeren sind: Sollen die USA die in Deutschland gewachsene
Infrastruktur behalten, um sie für Einsätze Richtung Afrika, Südeuropa
oder sonst wohin zu benutzen, soll sollen die USA sich auf einen
zukünftigen Krieg in Russland konzentrieren. Beide Positionen haben ihre
jeweilige innere Logik:

( 1) Wenn die Kräfte der USA nicht ausreichen, sich für Kriege an allen
möglichen Fronten gleichzeitig vorzubereiten, dann muss die US-Army
sich auf bestimmte Zonen konzentrieren, um Handlungsmöglichkeiten nach
allen Seiten zu behalten.

( 2) Soll aber die Nato sich vorrangig auf einen Krieg mit Russland
vorbereiten, ist es nicht ausreichend, sich auf Material- und
Mannschaftstransporte Typ Defender20 zu verlassen, sie sind allemal
nicht schnell genug.

Weder die eine noch die andere Position beschäftigt sich auch nur in
einer Fußnote mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Früher oder
später wird sie, davon kann man ausgehen, auch offiziell für obsolet
erklärt, in Polen sieht man dieses Papier schon als Vergangenheit.




Zu Nawalny Ich habe meinen Mörder angerufen. Er gab zu ...
https://www.youtube.com/watch?v=ibqiet6Bg38
https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-habe-meinen-moerder-angerufen-russischer-geheimagent-gibt-offenbar-giftanschlag-auf-nawalny-zu/26739412.html

Kaum anzunehmen, dass dieses Video eine Inszenierung zeigt und am
anderen Ende der Leitung einer saß, dem man aufgeschrieben hatte, was er
sagen soll, damit das Video überzeugend wirkt. Und so viel
Schauspielkunst wird man den beiden Helfern Nawalnys im Video nicht
unterstellen können, sie müssten Großmeister dieser Kunst sein. Damit
kann der für die Öffentlichkeit ausreichende Teil kriminalistischer
Arbeit erledigt sein: Es hat einen Giftanschlag durch russische
staatliche Einrichtungen gegeben. Spekulationen über eine Inszenierung
dürften nicht weiter führen.

Natürlich wird Putin unterstellt werden, er habe mindesten grob darüber
Bescheid gewusst, und auf seiner Pressekonferenz am 17.12.2020
dementsprechend gelogen. Ob es stimmt oder nicht - das wird das Maß
sein, an dem er zukünftig gemessen werden wird.

Wegen der Krim sind der Westen und Russland schon unlösbar miteinander
verstrickt: Der Westen kann die Krim nicht als Teil Russlands
akzeptieren und Russland kann die Krim nicht zurückgeben, schon weil
ihre Bewohner kaum mitmachen dürften. Ein Kompromiss, und sei es nur
irgendeine halb tragbare Formel, ist nicht in Sicht. Seitdem entwickelt die
Nato die "Bündnisverteidigung", den (mehr oder minder, das ist noch
nicht entschieden) großen Aufmarsch an der Westgrenze Russland,
Atomkriegsvorbereitungen eingeschlossen. Und für die russische
Außenpolitik gewinnt das Militär eine ganz neue Bedeutung.

Man redet nicht mehr miteinander. Hatte diese Konfrontation bislang
machtpolitische Gründe, die in der Propaganda zur "Verteidigung"
umgedeutet wurden, wird nunmehr die Dimension der persönlichen
Unglaubwürdigkeit hinzu kommen. Der Westen mochte zwar weder Breschnew
noch Honecker, hielt beide aber für vertragswürdig. Zusagen wurden
eingehalten.

Putin wird so nicht mehr eingeschätzt werden.

Das kann die grundlegende Konsequenz haben, dass es zukünftig nur noch
die allermininalste Kooperation zwischen westlichen Staaten und Russland
geben wird. Gefährliche Lagen werden gefährlich bleiben. Das gestern
über die Frankfurter Rundschau bekannt gewordene Papier "Die
militärischen Risiken eindämmen Die Spannungen zwischen Russland und der
Nato könnten jederzeit eskalieren. Das muss verhindert werden. Ein
Appell."
https://friedenslage.blogspot.com/2020/12/friedenslage-am-21122020-200752_21.html
wird dann nur noch geringe Chancen haben, überhaupt zur Kenntnis
genommen zu werden.

Russland wird eine neue Regierung brauchen, um wieder mitmachen zu
können. Und damit Friedensinitiativen eine Chance bekommen.


Na, denn erstmal schöne Weihnachten, in diesem miesen Jahr!


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 21. Dezember 2020

Friedenslage am 21.12.2020 (20:07:52)

"Die militärischen Risiken eindämmen
Die Spannungen zwischen Russland und der Nato könnten jederzeit
eskalieren. Das muss verhindert werden. Ein Appell."
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-militaerischenrisiken-eindaemmen-90147203.html

,----
| Seit 2014 sind die Beziehungen zwischen der Nato und Russland durch eine
| neue Eiszeit geprägt. Ihre militärischen Aktivitäten haben sich
| vervielfacht, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge kommen sich gefährlich
| nah, Bodentruppen stehen sich im Baltikum gegenüber.
|
| Zugleich erodiert die Rüstungskontrolle. Der Vertrag über konventionelle
| Streitkräfte in Europa und das Wiener Dokument entfalten in den
| geografischen Berührungszonen von Russland und der Nato keine
| stabilisierende Wirkung. Auch die Kommunikation zwischen ihnen
| funktioniert nicht mehr. Unfälle oder Fehleinschätzungen könnten zu
| einem unbeabsichtigten bewaffneten Konflikt führen.
|
| Um dies zu verhindern, sollten beide Seiten kooperieren. Dazu haben wir
| gemeinsam mit einer Gruppe von 40 renommierten Experten aus Russland,
| anderen europäischen Staaten und den USA detaillierte praktische
| Maßnahmen ausgearbeitet.
`----
Unbedingt lesen!

Der Appell geht auf die gefährlichen Situation an den Grenzen von Nato
und Russland ein, auf die Gefahr zufälliger, unbeabsichtigter und
vielleicht doch beabsichtigter Zusammenstöße ein, die sich zu heftigen
Konflikten entwickeln können. In der Ostseeregion ist diese Gefahr
gegeben, hier sind Maßnahmen, die für Beruhigung sorgen, dringend
erforderlich. Der offizielle Standpunkt der Nato ist mindestens
missverständlich:

,----Erklärung des Nato-Gipfels von Warschau 2016
| 11. NATO has responded to this changed security environment by
| enhancing its deterrence and defence posture, including by a forward
| presence in the eastern part of the Alliance, and by suspending all
| practical civilian and military cooperation between NATO and Russia,
| while remaining open to political dialogue with Russia. We reaffirm
| these decisions.
|
| 12. As we agreed, talking to Russia allows us to communicate
| clearly our positions, with the crisis in and around Ukraine being, in
| current circumstances, the first topic on our agenda. We remain open to
| a periodic, focused and meaningful dialogue with a Russia willing to
| engage on the basis of reciprocity in the NRC, with a view to avoiding
| misunderstanding, miscalculation, and unintended escalation, and to
| increase transparency and predictability. We also have military lines
| of communication. We have agreed to continue to use all these channels
| to address the critical issues we face, and call on Russia to make good
| use of all lines of communication.
|
| 11. Die NATO hat auf dieses veränderte Sicherheitsumfeld reagiert, indem
| sie ihre Abschreckungs- und Verteidigungshaltung verbessert hat, unter
| anderem durch eine Vorwärtspräsenz im östlichen Teil der Allianz, und
| indem sie alle praktische zivile und militärische Zusammenarbeit
| zwischen der NATO und Russland aussetzte, während sie für einen
| politischen Dialog mit Russland offen blieb. Wir bekräftigen diese
| Beschlüsse.
|
| 12. Wie wir vereinbart haben, ermöglicht uns das Gespräch mit Russland,
| unsere Positionen klar zu kommunizieren, wobei die Krise in und um die
| Ukraine unter den gegenwärtigen Umständen das erste Thema auf unserer
| Tagesordnung ist. Wir bleiben offen für einen regelmäßigen, fokussierten
| und sinnvollen Dialog mit einem Russland, das bereit ist, sich auf der
| Grundlage der Gegenseitigkeit im NRC zu engagieren, um
| Missverständnisse, Fehlkalkulationen und unbeabsichtigte Eskalation zu
| vermeiden und transparenz- und vorhersehbarzuseinder zu werden. Wir
| haben auch militärische Kommunikationswege. Wir haben vereinbart,
| weiterhin alle diese Kanäle zu nutzen, um die kritischen Probleme
| anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, und fordern Russland auf,
| alle Kommunikationslinien sinnvoll zu nutzen.
`----

Heißt das: Alle Zusammenarbeit eingestellt (Nr. 11), um sie neu zu
begründen (Nr. 12)? Dass von der Nato konkrete Anstöße zu Gesprächen
über militärische Sicherheit ausgegangen wären, hat man nicht
gehört. Von Russland auch nicht.

Deshalb ist dieser Text so wichtig.

Interessant ist seine Herkunft: Im Internet tagende Arbeitsgruppen mit
Mitgliedern aus den USA, aus europäischen Nato-Staaten und aus
Russland. Davon stammen 32 Experten aus Deutschland, darunter der Klaus
Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bw, und noch einige andere
Generäle, Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der CDU, natürlich
Wolfgang Richter, der diese Konferenzen mit organisiert und geleitet
hat und viele wichtige Leute aus der Friedensforschung.

Der gesamte Text sollte gelesen und von der Friedensbewegung aufgenommen
werden. Er ist ein Weihnachtsgeschenk.

Das Original:

https://www.europeanleadershipnetwork.org/group-statement/nato-russia-military-risk-reduction-in-europe/
https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/12/8-2a-Russia-NATO-Statement-Final-Draft.pdf

Und eine schnelle Übersetzung ins Deutsche.

Die Schweiz, die Bundeswehr und die Neutralität
https://www.nzz.ch/international/eberhard-zorn-verteidigung-ist-eine-gemeinschaftsaufgabe-ld.1589704

,----
| Welche Chancen würden Sie denn einer Alpenallianz geben für die
| Luftraumverteidigung? Sie haben von Alarmrotten gesprochen. Das könnte
| man ja im Alpenraum gemeinsam machen?
|
| Die Alpenallianz im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist
| gelebte Praxis im bereits erwähnten DACH-Format.
`----

Die Schweiz kommt auch ohne Hans von Dach,
https://en.wikipedia.org/wiki/Hans_von_Dach, näher an die Nato
heran. Die Neutralität Schwedens löst sich allmählich auf, bei Finnland
weiß man es noch nicht so genau, die Schweiz rutscht nur dorthin, wo sie
immer schon war.



Neue US-Mittelstreckenraketen
https://twitter.com/nukestrat/status/1340955152682004483

,----
| Pentagon is developing ballistic missile with 3000-4000 km range. From
| Alaskan island of Attu it could hit Russian strategic sub base on
| Kamchatka 970 km (600 miles) away in less than 10 minutes. About 15-20
| minutes for important targets in northeast China and North Korea.
`----
Für Europa geeignet?



Für die B-52-Bomber Richtung Kaliningrad?
https://nationalinterest.org/blog/buzz/us-air-force-ready-conduct-hypersonic-missile-test-174697

,----
| Die ARRW ist eine luftgestartete Boost-Glide-Hyperschallwaffe, die es
| ermöglicht, sie zunächst mit einer Rakete zu beschleunigen, bevor sie
| ohne Antrieb zum Ziel mit Geschwindigkeiten gleitet, die größer als die
| Schallgeschwindigkeit sind. Zusammen mit solchen Geschwindigkeiten haben
| die Raketen auch die Fähigkeit, mit computerisierter Präzision zu
| manövrieren, was es schwierig machen könnte, zu kontern. Darüber hinaus
| ist die Geschwindigkeit und Kraft einer Hyperschallrakete so bedeutend,
| dass sie durcheinen reinen "kinetischen" Aufprall Schaden anrichten
| kann, ohne auch nur Sprengstoff zu benötigen.
|
| Die Luftwaffe hat ARRWs-Tests mit B-52H Stratofortress-Bombernaus der
| Zeit des Kalten Krieges durchgeführt.
`----



--
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Samstag, 19. Dezember 2020

Friedenslage am 19.12.2020 (19:59:00)

Vergleich der Seestreitkräfte in der Ostsee:

Anmerkungen zum übersetzten Teil von
https://www.cna.org/CNA_files/PDF/IOP-2020-U-028759-Final.pdf, auf
https://friedenslage.blogspot.com/2020/12/friedenslage-am-17122020-183734.html

Es ist immer problematisch, in Kräftevergleichen Zahlen von
Waffensystemen gegenüber zu stellen. Schließlich kommt es auf die
Geografie, das Zusammenwirken der Systeme, ihren technischen Stand, die
Strategie der Militärführungen und vieles mehr an. Eine grobe Auskunft
über militärische Kräfteverhältnisse in einem beschreibbaren Raum mögen
diesen Vergleiche dennoch geben:

,----
| Schon heute verfügen die Flotten der NATO-Anrainer der Ostsee über mehr
| Kriegsschiffe und U-Boote als die russische Baltische Flotte, mit ihrem
| Hauptquartier in Kaliningrad. Neun NATO-U-Boote stehen dort einem
| russischen U-Boot gegenüber, die NATO-Länder haben 10 Zerstörer,
| Fregatten und hochseegängige Korvetten, Russland sieben. Bei
| Patrouillen-Booten ist das Verhältnis allerdings 26 zu 29 zugunsten
| Russlands. Im Konfliktfall addieren sich Norwegen, Schweden und Finnland
| zu diesen NATO-Kräften, so dass diese über 20 U-Boote, 19 Zerstörer,
| Fregatten und Korvetten sowie 62 Patrouillen-Boote verfügen. Addieren
| wir alle Einheiten, so ergibt sich ein Verhältnis von 101 zu 37 zum
| Nachteil Russlands.
`----
Aus Henken, Lühr: Deutschlands ambitionierte Aufrüstung in einer ohnehin
schon zu spannungsgeladenen Welt, in: Henken, Lühr (Hrsg.): Schluss mit
dem Wahnsinn! Abrüsten! Konfliktanalysen und Ansätze aus der
Friedensbewegung, Kassel 2020, S. 79-113, hier S. 104, wobei die
Berechnungsmethode nur angedeutet wird.


Russland sitzt in der Ostsee an zwei Ecken, an denen ihm ganz schnell
der Zugang zum offenen Meer gesperrt werden kann. Eine große Flotte
nützt da wenig, es kommt vielmehr auf die lange Reichweite mit hoher
Zielgenauigkeit an, um Ansammlungen und Bewegungen eines Feindes in der
Ostsee so weit wie möglich zu verhindern: Überwasserschiffe und
Hafenanlagen zerstören. – Die Nato muss entweder diese Wirkungen auf
lange Distanz verhindern – mit B-52-Bombern über Kaliningrad, oder
Tennessee-U-Booten mit neuem „kleinen" Sprengkopf – oder versuchen,
durch den Hagel durchzukommen, am besten beides. Deshalb ist der Westen
dabei, Atomkrieg gegen Kaliningrad zu üben (Als ob das ein Mittel der
Kriegsführung wäre, Irrsinn, die Russen machen mit einer offiziellen
Veränderung ihrer nuklearen Einsatzdoktrin seit Juni dieses Jahres mit.)
und zu hoffen, mit ein paar Schiffen doch noch bis zur baltischen Küste
(einschl. kurische Nehrung) zu kommen, um die Nato-Truppen im Baltikum
zu versorgen und Kaliningrad auszuschalten. Für Russland, auf der
inneren Linie, reicht es, die Qualität zu verbessern, der Westen braucht
quantitative Erweiterungen. (Vernachlässigt dabei bislang die „grüne"
Marine, anders als die Russen, aus welchen Gründen auch immer.)

Um es mit einem Bild zu sagen: Russland rüstet in der Ostsee wie eine
Wasserburg dafür, dass der potentielle Feind auf Abstand bleibt, und
bereitet gleichzeitig den Nahkampf vor, wenn der Feind trotzdem
durchkommen sollte, während der Westen nicht weiß, wie er dichter
herankommen soll und es deshalb sowohl mit der Vorbereitung des
Weltuntergangs versucht als auch mit mehr kleinen schnellen Truppen.

Wie auch immer: Russland hat kein maritimes Wettrüsten im Bereich der
Ostsee begonnen, das eine Aufrüstung der Nato-Marinen, insbesondere der
Deutschen Marine herausfordern würde. Man kann das Verhalten Russlands
als Anzeichen dafür deuten, dass es nicht in ein Wettrüsten einzutreten
wünscht. Vielleicht kann sich Russland weitere Rüstungen finanziell
nicht leisten, vielleicht ist der russischen politischen und
militärischen Führung die Baltikum-Aufregung der Nato unverständlich und
gleichgültig, weil sie sowieso kein Interesse an diesen Staaten hat.

Aus der Deutschen Marine wird das Aufrüstungsprogramm für die Ostsee
allerdings auch nicht mit der russischen Marinerüstung begründet,
sondern mit dem strategischen Gesamtzusammenhang: Die Marinen des
Westens hätten dafür zu sorgen, dass im Kriegsfall die Nato-Truppen in
den baltischen Staaten versorgt werden können. Dazu habe insbesondere
die Deutsche Marine die Aufgabe, Transporte aus Übersee im östlichen
Atlantik, im Ärmelkanal, im Übergang vom Atlantik zur Nordsee, in der
Nordsee und in der Ostsee zu sichern.



Gibt es in Deutschland einen Militärisch-Industriellen Komplex?
https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1916/1834

,----
| Einiges spricht dafür, dass es in Deutschland einen
| militärisch-industriellen Komplex im Sinn eines verselbständigten, und
| weder durch das Parlament noch durch die Öffentlichkeit kontrollierbaren
| Bereichs der intensiven Kooperation der einheimischen Rüstungsindustrie
| mit Teilen des staatlichen Apparats gibt.
`----

Viele Hinweise darauf, dass es enge Zusammenarbeit zwischen Politik,
Militär und (Rüstungs-)Industrie gibt. Aussagen darüber, ob dieser MIK
ein Zentrum der Inszenierung und Steuerung von Politik ist, fehlen
jedoch. Welche politischen, ökonomischen, militärischen und
publizistischen Kräfte haben gemeinsam die außenpolitische Wende der
"Neuen Macht - Neuen Verantwortung" vorbereitet und dann durchgesetzt?
Oder war diese Wende - wenig wahrscheinlich - die ungenaue, zufällige
Diagonale vieler Kräfteparallelogramme.




Rüstungskontrolle mit Biden?
https://www.swp-berlin.org/publikation/us-ruestungskontroll-und-militaerpolitik-in-europa-erwartungen-an-biden/

,----
| Mit Präsident Trumps »America first«-Politik haben die USA der
| multilateralen Ordnung den Rücken gekehrt, internationale Abkommen
| verlassen, Rüstungskontrollverträge gekündigt und die Nato in Frage
| gestellt. Gegen Deutschland wollte Trump nationale Interessen mit
| Sanktionen durchsetzen. ... Die Rüstungskontrolle wird zwar wieder einen
| höheren Stellenwert einnehmen. Fortschritte aber werden zähes
| Verhandeln und höhere Beiträge Deutschlands zur Bündnisverteidigung
| erfordern. ..
|
| Konventionelle Rüstungskontrolle
|
| Während die konventionelle Rüstungskontrolle seit zwei Jahrzehnten
| erodiert, haben die militärischen Spannungen in den geo­graphischen
| Berührungszonen zwischen der Nato und Russland seit 2014
| besorgniserregend zugenommen, vor allem im Baltikum. ...
|
| Deshalb hat der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 einen Strukturierten Dialog
| in der OSZE eingeleitet. Damit soll die konventionelle Rüstungskontrolle
| in Europa erneuert und den aktuellen politischen und technologischen
| Entwicklungen angepasst werden. Der Ansatz wird von einer Gruppe
| gleichgesinnter Staaten unter­stützt. Die USA und Nato-Frontstaaten
| dagegen lehnen ihn ab, ...
`----
Lesenswert


Über Syrien
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/fluch-des-bannfluchs
https://www.heise.de/tp/features/Lektionen-aus-dem-Syrien-Krieg-4993409.html



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Friedenslage am 17.12.2020 (18:37:34)

Russische Seestreitkräfte in der Ostsee
https://www.cna.org/CNA_files/PDF/IOP-2020-U-028759-Final.pdf

,----
| Russian Forces in the Western Military District
| Konrad Muzyka
| Rochan Consulting
|
| Abstract
|
| In this CNA Occasional Paper, Konrad Muzyka provides an in-depth
| assessment of Russia's Western Military District, which consists of
| robust forces spanning regions including St. Petersburg, Moscow, Kursk,
| and Kaliningrad. Muzyka's analysis provides an up-to-date overview of
| the current force structure and posture of this military district, which
| underwent deep structural reforms between 2013 and 2019 to better
| address Western threats. These forces include the 6th and 20th Combined
| Arms Armies, the 1st Guards Tank Army, three airborne divisions, the 6th
| Air and Air Defense Army, and a self-sufficient force in the Kaliningrad
| exclave. Muzyka also discusses the Zapad-17 military exercise, and
| provides assessments of ongoing modernization in the district.
`----


Der Text stammt von einem polnischen Militäranalytiker. Er beruht auf
einer umfangreichen Analyse öffentlich zugänglichen Materials. Er ist
laut Lizenz-Bedingung von der US-Carnegie-Stiftung zur unbegrenzten
Veröffentlichung freigegeben. Ich habe den Teil
Kaliningrad/Seestreitkräfte mit Hilfe von Google Translate
übersetzt (S. 47ff). Kurz gesagt: Russland behandelt die Baltische Flotte sehr
nachlässig.

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Seestreitkräfte

Ab Mitte 2020 waren in der Ostseeflotte 52 Überwasserschiffe und ein
U-Boot mit einem Durchschnittsalter von 24 Jahren im Einsatz. Diese
Kräfte sind in zwei Marinestützpunkte unterteilt: Leningrad (Kronstadt)
und Baltyisk. In Kronstadt setzt die Flotte die 3. U-Boot-Brigade 85 und
die 105. Seeschutzbrigade ein. Zusätzlich sind der Basis zwei
Rettungsabteilungen unterstellt, von denen eine für
Expeditionsoperationen (Fernoperationen) vorgesehen ist. Zu beachten
ist, dass jeder Marinestützpunkt in ganz Russland eine Untereinheit hat:
eine Abteilung zur Bekämpfung von Unterwasser-Angriffskräften und
-einrichtungen -, die Unterwasserkampf-, Bergbau- und
Minenräumoperationen durchführt und die Kräfte der Flotten vor den
Spezialeinheiten der feindlichen Marine schützt. Bei der Ostseeflotte
handelt es sich um die 473. und die 313. Abteilung in Kronstadt
bzw. Baltyisk.

In Zukunft kann die Flotte moderne U-Boote in Form der Klasse Project
636.3 Varshavyanka (Improved-Kilo) erhalten. Es gibt mehrere Gründe,
warum die U-Boot-Präsenz der Ostseeflotte mittelmäßig ist. Die erste
ist, dass die Schwarzmeerflotte nach 2014 die Modernisierungspriorität
erhielt, was zur Lieferung von sechs U-Booten der Klasse 636,3 der
Varshavyanka-Klasse zwischen 2014 und 2016 führte. Die zweite
Modernisierungspriorität betraf die Lieferung neuer U-Boote an die
Pazifik- und Nordflotte als zusätzliche Unterstützung für ihre
SSBN-Streitkräfte. Der dritte Grund ist die niedrige Priorität der
Ostseeflotte als Trainings- und Seeversuchsflotte. Last but not least
hatte die russische Militärführung angesichts der inhärenten Schwäche
anderer regionaler Marinen wenig Anreiz, Mittel für die Entwicklung der
Fähigkeiten der Ostseeflotte bereitzustellen. Die U-Boot-Streitkräfte
der polnischen Marine stehen kurz vor dem Zusammenbruch, und es gibt
echte Bedenken, dass Warschau diese Fähigkeit bald ganz verlieren
könnte. Die polnische Überwasserflotte ist ebenfalls veraltet und nicht
in der Lage, die Herausforderungen, die an eine Flotte mit ihrer See-
und Landplattformen effektiv zu bewältigen.

Die meisten Seestreitkräfte sind in Baltyisk stationiert: die
36. Missile Boats Brigade, die 64. Sea Protection Ships Brigade, die
72. ELINT Ships Squadron, die 71. Landing Ships Brigade, die 106. Small
Missile Ships Squadron und die 128. Surface Ships Brigade. Jede Flotte
hat auch eine Abteilung, die für Rettungs- und Notfalleinsätze sowie für
die Übernahme solcher Rollen in Expeditionsmissionen verantwortlich
ist. Baltyisk beherbergt auch die 342. Notrettungsabteilung, und die
Basis in Kronstadt verfügt sowohl über die 501. Notrettungsabteilung als
auch über die 328. Expeditionsnotrettungsabteilung. Zwischen 2007 und
2014 erhielt die Flotte vier FFCs (Korvetten mit Lenkwaffen) der
Steregushchy-Klasse (Projekt 20380) und eine FFG (Fregatte mit
Lenkwaffen) der Neustrashimy-Klasse (FFG-Projekt 11540). Im Jahr 2016
setzte Russland zwei Artillerie-Schiffe des Projekts 21631 Buyan-M von
der Schwarzmeerflotte in die Ostsee um. Diese Schiffe verkörpern die
„Kalibrierung" der russischen Marine, die der russischen Marine
möglichst viele Marschflugkörper zur Verfügung stellen will. In der Tat
war eine der wichtigsten Entwicklungen bei Überwasserschiffen die
Anpassung der Kalibr-Fähigkeit an die Buyan-M-Korvetten des Projekts
21631. Der achtzellige 3S-14 VLS-Werfer der Schiffe wurde mehrfach
eingesetzt, um während eines Kampfeinsatzes in Syrien Raketen
abzufeuern. Was bei dieser Entwicklung am auffälligsten ist, ist die
nachgewiesene Fähigkeit, einen Angriff mit großer Reichweite auch auf
relativ kleinen Angriffsziele anzubringen und für diese Ziele
nachweislich einen Einfluss auf die Gestaltung von Ereignissen an Land
zu haben. Mit einer Reichweite von 1.500 km (932 Meilen) können diese
Raketen Ziele in ganz West- und Nordeuropa effektiv angreifen. Die
Schwäche des Buyan-M ist jedoch ein Mangel an Luftverteidigung, da es
sich um zwei Komar-Trägerraketen mit 9M39-, 9M313- oder
9M342-Igla-Raketen handelt, die nur Ziele bis zu 6 km (3,7 Meilen)
angreifen können. Dies bedeutet, dass Buyan-Ms auch unter einem
robusteren Luftverteidigungsschirm operieren muss, der entweder von
Schiffen größerer Klassen wie der Steregushchiy-Klasse oder von
landgestützten Systemen bereitgestellt wird. Ursprünglich diente die
Aufnahme von Buyan-Ms in das Inventar der Ostseeflotte als Instrument
zur Energieprojektion, seine psychologische Auswirkung auf die
regionalen Länder sollte jedoch nicht unterschätzt werden - es war
vergleichbar mit der Bedrohung durch den Einsatz von Iskander vor
2018. Es bleibt abzuwarten, wie sich die russische „Raketenhaltung" mit
dem Niedergang der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite-Vertrags
ändern wird und ob Schiffe mit geringer Verdrängung operativ mit
landgestütztem Raketen mittlerer Reichweite ergänzt werden. Diese
Buyan-Ms wurden durch zwei kleine Raketenschiffe der Karakurt-Klasse des
Projekts 22800 ergänzt, die 2018-19 ausgeliefert wurden, wodurch die
Flotte mit Langstreckenangriffsfähigkeiten weiter gesättigt wurde.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Minenkriegskräften. Insgesamt setzt
die Ostseeflotte 11 Minensuchboote aus drei Klassen ein (Projekt 12700,
Projekt 1265 und Projekt 10750). Der jüngste Neuzugang ist das
Minensuchschiff der Alexandrit-Klasse (Projekt 12700).

In Abbildung 13 wird die Zusammensetzung der Ostseeflotte im Jahr 2015
mit der Zusammensetzung im Jahr 2020 verglichen. Wie gezeigt, „verlor"
die Flotte ein U-Boot und einen Lenkwaffen-Zerstörer, und ihre
Minensuchflotte verringerte sich von 14 auf neun Schiffe. Im Jahr 2015
betrug das Durchschnittsalter der Schiffe 22 Jahre gegenüber 24 Jahren
im Jahr 2020. Der Ersatz erfolgt daher zu langsam, um die Alterung der
Ostseeflotte zu stoppen. Trotzdem erhöhte die Hinzufügung von vier neuen
FSGs (FSG = Small Missile Ship) die Gesamtzahl der kleinen
Raketenschiffe auf acht, wodurch die Langstreckenschlagfähigkeit
erheblich erhöht wurde.

--------------------------------------------------------------------

Dienstag, 15. Dezember 2020

Friedenslage am 15.12.2020 (20:03:31)

"Zum Stand der Rüstung der Deutschen Marine"
https://marineforum.online/zum-stand-der-ruestung-der-deutschen-marine/

,----
| Übersehen wurde, dass der russische Bär nach wie vor ein Raubtier ist
| und in seiner Höhle eingedenk des ihn umgebenden Cordon sanitaire nicht
| gereizt werden will. ...
|
| Die nachfolgenden Ausführungen zu ausgewählten Rüstungsprojekte zielen
| darauf, den eingeschlagenen Weg zur Modernisierung unserer Flotte zu
| illustrieren.
|
| Sichtbarster Markstein der Erneuerung ist der Zulauf der Fregatte Klasse
| 125, die vor allem auf die operativen Erfordernisse des IKM
| zugeschnitten ist: Die taktische Feuerunterstützung von See an Land,
| Wirkmöglichkeiten gegen asymmetrische Bedrohungen auf See, die
| Unterstützung von Einsätzen spezialisierter Kräfte und eine markante
| Führungsfähigkeit sind Charakteristika des Designs dieser Schiffe. Zwei
| Einheiten sind bereits in Dienst gestellt, im kommenden Jahr werden die
| beiden anderen zulaufen. ...
|
| Auf einem sehr guten Weg befindet sich die Ergänzungsbeschaffung von
| fünf weiteren Korvetten Klasse 130, die uns seitens der Politik
| zugestanden wurden. Mit diesem zweiten Los erhöhen wir die Zahl
| moderner, kampfstarker Überwassereinheiten, die sowohl im küstennahen
| als auch – mit Einschränkungen – im ozeanischen Raum operieren können
| ...
|
| Für die Erneuerung im Unterwasserbereich mag das Projekt U 212CD (Common
| Design) gelten. Im Rahmen einer umfänglichen Kooperation mit Norwegen
| ist die Beschaffung von zwei zusätzlichen U-Booten beabsichtigt, die von
| Größe, Seeausdauer und Fähigkeiten unsere U-212er deutlich übertreffen.
`----

Hm, der sonst so stilsichere Admiral Brinkmann gibt hier, ohne es zu
wollen, zu, dass die Aufrüstung der Deutschen Marine den Zweck hat,
Russlands Sicherheitsbedürfnisse zu beeinträchtigen. Hätte der
Redakteur mal aufpassen müssen.

Ansonsten: Lesenswerter Artikel, mit vielen Informationen.

Zur Ostsee
https://www.swp-berlin.org/publikation/abschreckung-und-verteidigung-im-ostseeraum/

,----
| Die Deutsche Marine ist aus drei Gründen prädestiniert, die
| Kooperation zwischen Alliierten und Partnern im Ostseeraum
| voranzutreiben: wegen ihrer regionalen Expertise in der Ostsee und an
| der Nordflanke, ihrer Bedeutung als größte Nato-Marine im Ostseeraum,
| ihrer Verlässlichkeit als Truppensteller für die stehenden maritimen
| Einsatzverbände der Nato. ...
|
| Der Verantwortungs- und Aktionsraum der Nato ist mehrheitlich maritim
| geprägt, erstreckt er sich doch von der Ostküste Amerikas bis zum
| Finnischen Meerbusen vor Sankt Petersburg und bis zum Schwarzen und
| Asowschen Meer.
`----
Das Asowsche Meer als Nato-Gewässer? Sollte man dem SWP mal Land-Karten
schenken? Oder geht es auch hier wieder nur darum, den Bären in seiner
Höhle und seinem Umfeld zu ärgern?




"Europa gehört an Washingtons Seite - Chinas Macht einzuhegen, geht nur
gemeinsam. Amerika wird sich auf Asien konzentrieren, die alten Partner
müssen viel mehr tun – allen voran Deutschland."
https://internationalepolitik.de/de/europa-gehoert-washingtons-seite
Dieser Text von Elbridge Colby erschien schon im September dieses Jahres
in deutscher Übersetzung. Einen möglichen Wechsel im Amt des
US-Präsidenten lässt er außer Acht, es scheint im Grundsatz eh
egal. Colby fordert Arbeitsteilung: Die USA schränken China auf allen
Ebenen - wirtschaftlich, politisch und militärisch - ein, Europa steht
dabei hilfreich hinter den USA, es übernimmt vor allem aber mit eigener
Rüstung die Konfrontation mit Russland, Deutschland geht dabei voran.

Diese Diskussion wird von den USA in Europa auch im Augenblick forciert:
https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/83425, es scheint so zu sein,
dass hier das Grundmuster der Welt- und Europapolitik aus der Sicht der
USA formuliert wird. Europa hat sich den USA anzupassen.

Zu diesem Komplex eine Stellungnahme des grünen MdEP Reinhard Bütikofer:

,----
| On the one hand, Europe—while showing growing unity vis-à-vis China as
| regards threat and risk analysis—still wavers in choosing the right
| trajectory for its China strategy. How do you cooperate and compete with
| a systemic rival?
|
| On the other hand, Europe does not fully trust the United States. The
| Trump shock will not dissipate just like that. So, maybe we're not fully
| ready. But that's irrelevant. We cannot wait until everything pans
| out. Cooperate on China we must. Now.
`----
Was aus einem KBW-Maoisten alles werden kann, so im Lauf des Lebens.



Aus Zürich über das russische Militär
https://css.ethz.ch/publikationen/russian-analytical-digest/details.html?id=/n/o/2/5/no_259_russian_military_strategy_

,----
| Das Thema dieser Ausgabe ist die "Russische Militärstrategie". Darin
| stellen die Autoren die westliche Haltung zur russischen Strategie in
| Frage und versuchen zum kritischen Denken anzuregen.
`----
https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD259.pdf
Es ist alles ganz anders;-)).



Die neuen Atombomben B61-12 werden getestet
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Gesteuerte-Atombomben-Test-Italien
https://www.youtube.com/watch?v=Q3GYfY9ERWo&list=RDCMUCNY3eAhDPQ_MPTVruP4Ji8g&index=1



Gemeinsame Übungen von Nato- und schwedischem Militär
https://nationalinterest.org/blog/reboot/russia-pushing-swedish-and-nato-special-forces-closer-together-174442



Nehmen wir an, dass das alles falsch ist:
https://www.mid.ru/ru/web/guest/foreign_policy/humanitarian_cooperation/-/asset_publisher/bB3NYd16mBFC/content/id/4474516



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Montag, 14. Dezember 2020

Friedenslage am 14.12.2020 (20:14:06)

Über russische Drohnen
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1338051668643094528

,----
| Seit einiger Zeit gab es im syrischen #Idlib einige "mysteriöse"
| Luftschläge. Unbekannte Jets/Drohnen flogen systematisch Angriffe auf
| Feldkommandeure der Terrorgruppierungen. Nun gibt es wohl die Auflösung
| des Rätsels. Es war der erste Kampfeinsatz russischer Drohnen.
|
| Vertreter des Kalaschnikow-Konzerns erklärten, dass seine Kampfdrohnen
| erfolgreich bei Kampfbedingungen in #Syrien, Idlib, eingesetzt wurden.
| Kalaschnikow entwickelte mehrere "Kamikaze"-Drohnen der "Lanzet"-Reihe.
| Die Drohnensysteme hätten sich als äußerst effektiv erwiesen
|
| Die "Lanzet"-Reihe ist nur einer der Entwicklungsstränge in der
| russischen Kampfdrohnenproduktion, die derzeit (nach Erfahrungen aus den
| Konflikten Libyen, Syrien und Karabach) im Eiltempo hochgezogen wird.
| Zum Rückgrat dürften die neuen "Orion"-Kampfdrohnen werden.
`----
Wenn das BMVg sagt
,----
| Ziel der Rüstungsplanung ist die Überlegenheit in der Kriegsführung in
| allen Dimensionen.
`----
https://www.bmvg.de/resource/blob/2371222/8bcff03f523a3962a028ef20484f3f0b/download-broschuere-de-data.pdf
dann ist sicherlich auch alle Entwicklungen bei Drohnen gemeint. Die
jetzt immer wieder als Argument benutztes Selbstbeschränkung dürfte
also früher oder später hinfällig werden.




Schweden und Nato
https://www.nzz.ch/international/nato-beitritt-ist-fuer-schweden-kein-tabu-mehr-ld.1591647

,----
| Ein Nato-Beitritt ist für Schweden kein Tabu mehr.
`----



Politische Sichtweisen in den Nato-Ländern
https://www.pewresearch.org/global/2020/02/09/nato-seen-favorably-across-member-states/

,----
| Artikel 5 des NATO-Vertrags sei "das Herzstück des
| NATO-Gründungsvertrags", so die Organisation. In dem Artikel heißt es:
| "Ein Angriff auf einen Verbündeten wird als Angriff auf alle Alliierten
| betrachtet."
|
| Auf die Frage, ob ihr Land militärische Gewalt einsetzen sollte oder
| nicht, um einen NATO-Verbündeten vor einem hypothetischen Angriff
| Russlands zu verteidigen, sagen nur fünf der 16 untersuchten
| Mitgliedsstaaten – die Niederlande, die USA, Kanada, Großbritannien und
| Litauen –, dass sie diese Gewalt einsetzen sollten. In den 16 Ländern
| sagen 50 %, dass ihr Land im Falle eines Angriffs Russlands keinen
| NATO-Verbündeten verteidigen sollte, während 38 % sagen, dass sie dies
| tun sollten.
`----

Der ganze Text sei zur Lektüre empfohlen. Bemerkenswert ist, dass ein
großer Teil der Bevölkerung von Nato-Staaten Ansprüche auf Gebiete eines
Nachbarlandes erhebt.
https://www.pewresearch.org/global/2020/02/09/nato-seen-favorably-across-member-states/pg_2020-02-09_nato_0-18/





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Samstag, 12. Dezember 2020

Friedenslage am 12.12.2020 (17:18:52)

"Boris Johnson erhöht Militärausgaben um ein Viertel"
https://www.derstandard.at/story/2000121847004/boris-johnson-erhoeht-militaerausgaben-um-ein-viertel

,----
| Johnson kündigte eine neue Behörde für künstliche Intelligenz im
| militärischen Bereich, eine Cybereinheit sowie die Gründung eines
| Weltraumkommandos an.
`----




Was in Moskau erklärt wird
https://de.rt.com/international/110438-putin-kommentiert-fall-nawalny-wir-sind-bereit-den-fall-zu-klaeren/

,----
| Russlands Präsident Wladimir Putin hat dazu aufgerufen, den Vorfall um
| den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu klären. Russland sei bereit,
| Unterlagen zu dem Vorfall anzunehmen, aber niemand wolle sie
| bereitstellen.
`----
Und wie die ZEIT es wendet:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/vergiftung-alexej-nawalny-wladimir-putin-keine-ermittlungen




Probleme bei der Entwicklung von FCAS
https://www.swp-berlin.org/publikation/ruestungsprojekt-future-combat-air-system-too-big-to-fail/

,----
| Die militärische Luftfahrtstrategie spricht von einem Systemverbund
| (»System of Systems«), das langfristig das Rückgrat der
| Luftstreitkräfte bilden soll. FCAS ist dem­nach keine einzelne
| fliegende Plattform, sondern ein vernetzt operierender Wirkverbund, der
| sich zusammensetzt aus bereits exis­tierenden Systemen
| (z. B. Eurofightern oder Tiger-Kampfhubschraubern), aber auch
| Neu­entwicklungen wie etwa der Euro­drohne und einem Next Generation
| Weapon System (NGWS).
`----




"New Light Amphibious Warship Will be the U.S. Marine Corps' Workhorse"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/new-light-amphibious-warship-will-be-us-marine-corps-workhorse-174198
Vermutlich zu groß für die Ostsee



Lawrow und die AfD
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Russland-Deutschland-AdF-Empfang

,----
| Ist Lawrow bewusst, was die direkte Folge dieses Treffens mit der AfD
| sein wird? Dass nämlich noch mehr Leute ohne näheres Hinsehen Russland
| als Gesprächs- und Handelspartner ablehnen werden?
`----



Ein ganz vernünftiger Text zu Krise und Reform der politischen Bildung
an den Schulen der USA
https://www.rand.org/blog/articles/2020/12/want-to-rebuild-public-trust-focus-on-civic-education.html
von einer ansonsten ja kriegerischen Einrichtung







--
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Donnerstag, 10. Dezember 2020

Friedenslage am 10.12.2020 (21:32:14)

Der B-52-Bomber wird modernisiert
https://nationalinterest.org/blog/buzz/how-b-52-bomber-got-its-groove-back-174025
Zu seiner Geschichte, die Älteren werden sich erinnern, es ist jenes
Flugzeug, das 1972 zu Weihnachten Hanoi bombardierte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Linebacker_II
https://www.spiegel.de/fotostrecke/vietnamkrieg-bomben-zu-weihnachten-fotostrecke-142688.html
Jetzt soll es in die Lage versetzt werden, die aus Sicht der USA
strategischen Gegenden Nordmeer, Ostsee (Kaliningrad) und Schwarzes Meer
(Kaliningrad) mit Atomwaffen zu beherrschen. Solche Flugzeuge machen
regelmäßig Übungsflüge in diesen Regionen. Für die Zukunft muss aber mit
einer erheblich verbesserten russischen Flugabwehr gerechnet
werden. Deshalb sollen B-52-Bomber jetzt in die Lage versetzt werden,
atomar bestückte Flugkörper aus sicherer Entfernung auf die ausgewählten
Ziele abschießen zu können.



Schweden und die Nato
https://news.yahoo.com/majority-swedish-parliament-backs-nato-140148199.html

,----Edge Translate
| Eine schwedische Parlamentsmehrheit für den NATO-Beitritt als mögliche
| sicherheitspolitische Option ist erstmals aufgetaucht, nachdem die
| rechtsextreme Partei Schwedendemokraten ihre Position zum Militärbündnis
| geändert hat.
|
| Die Regierung, die über die Außen- und Sicherheitspolitik entscheidet,
| lehnte eine solche "NATO-Option" jedoch weiterhin ab.
`----

Es wäre zwar nur eine Erklärung, Schweden könne der Nato beitreten,
nicht der Beginn des Beitritts selbst, würde aber wohl als Erklärung
einer vertieften Kooperation gelesen werden. Das wäre für den Ostsee von
großer Bedeutung




"Eine robustere Russlandpolitik für die EU"
https://www.swp-berlin.org/publikation/eine-robustere-russlandpolitik-fuer-die-eu/
Ein Vorschlag, wie die Probleme verschärft werden können.

,----
| Seit der Krimannexion und dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine im
| Frühjahr 2014 befindet sich die EU überwiegend im Modus des
| Krisenmanagements vis-à-vis Russland. In den letzten sechs Jahren hat
| sich erwiesen, dass die russischen Handlungen gegenüber der Ukraine
| keine einmalige Krisensituation bilden, sondern Aus­druck einer Politik
| sind, die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten
| verletzt und keinen Kompromiss mit westlichen Akteuren in der
| Nachbarschaft sucht. Damit verbunden ist ein Ansatz, der zum Ziel hat,
| die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen. Schließlich hat
| nicht nur der Fall Alexej Nawalnyj gezeigt, dass die russische Führung
| bereit ist, brutale Methoden anzuwenden, um die Entstehung einer
| tragfähigen politischen Opposition zu verhindern. Die EU braucht eine
| Russlandpolitik, die in der Lage ist, mit einem solchen Russland
| effektiver umzugehen.
`----

Russland scheint momentan davon auszugehen, dasscDeutschland noch nicht mal
mehr den Schein eines Gesprächs aufrecht erhalten will. Und Russland
traut der deutschen Friedensbewegung aktuell auch nicht zu, einen
relevanten Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen leisten zu
können. Aber ob Russland sich damit
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Moskau-die-AfD-hofiert-4984315.html
einen Gefallen tut, wird man bezweifeln können. Wer weiß, ohne Pandemie
gäbe es ein Foto, wie Lawrow und Chrupalla sich die Hand schütteln, und
das könnte mit einem Molotow-Ribbentrop-Foto montiert werden.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 6. Dezember 2020

Friedenslage am 06.12.2020 (16:37:36)

Über Norwegen üben US-Bomber und norwegische Kampfflugzeuge
https://twitter.com/MReu134/status/1334870299049947137

,----
| Am 3. Dezember wurden @Forsvaret_no Joint Tactical Attack Controllers
| durchgeführt gemeinsames Training mit US B-52 Bomber & Norw
| F-16-Kämpfer, um die Fähigkeit der @ NATO-Streitkräfte zu verbessern,
| Seite an Seite in der Luft und am Boden zu kämpfen und gib alliierten
| Streitkräften Kenntnisse, unter norwegischen Bedingungen zu kämpfen.
|
| Arbeiten mit Nor-Fighters & US-Bomber ermöglichen ein effektives
| Training von JTACs und sind gegenseitig nützliche Hon-Taktiken,
| Techniken und Verfahren. Flugzeuge waren kontrolliert durch das
| Kontroll- und Berichtszentrum Sørreisa & @NATO's Flagge von
| DeutschlandCAOC bei Uedem. Alle Bilder mit freundlicher Genehmigung von
| @Forsvaret_no
`----
Zu JTAC:
https://www.focus.de/politik/ausland/deutliche-zeichen-im-baltikum-jtac-diese-vier-buchstaben-zeigen-die-ganze-macht-der-nato_id_5656115.html

Im Blick ist, was hier nicht zu lesen ist, die russische Halbinsel Kola,
um die russischen U-Boote daran zu hindern, in den Atlantik auszulaufen,
um dort beispielsweise Mannschaftstransporte aus den USA für den
europäischen Kriegsschauplatz zu stören.




"Ausreichend abschreckend"
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ausweg-aus-dem-abruestungspatt-4838/

,----
| Es braucht keine Atomwaffen in Deutschland. Ein kleines Arsenal reicht
| für die NATO aus. Plädoyer für eine Strategie der minimalen
| Abschreckung.
`----
Ein netter Text aus der Friedrich-Ebert-Stiftung, der die von
Nato-Staaten beabsichtigten Verwendungen von Atomwaffen leider nicht
berücksichtigt.




Die Grünen auf dem abschüssigen Weg
https://twitter.com/fbrantner/status/1335161596855922688

,----
| Europäische Autonomie? Europäische strategische Souveränität? Alles
| Illusion? Alles unnötig?
|
| Als überzeugte Transatlantikerin fordere ich europäische strategische
| Souveränität entlang von 5 Dimensionen:
`----
"Wir müssen handlungsfähig werden"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strategische-souveraenitaet-der-eu-wir-muessen-handlungsfaehig-werden-a-16f891b4-0a5f-42b4-a0de-08bab0c44052

,----
| Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner, Die Grünen
|
| Strategische Souveränität der EU bedeutet nicht Abkapselung von den USA,
| sondern Verständigung auf eine europäische Agenda als Grundlage einer
| neuen transatlantischen Partnerschaft. Fünf Schritte sind dafür nötig.
`----

Ein Beitrag, der von der SiPo-Blase auf Twitter sehr begrüßt worden
ist. Weil sie nicht erklärt, was "Handlungsfähigkeit" der EU bedeutet,
dürfen unsere Transatlantiker und andere Freunde der weltweiten
Waffensysteme in das Wort hinein deuten, was sie wollen.




"PIPELINE NORD STREAM 2:
Amerikanische Botschafterin fordert Stopp der Bauarbeiten"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/us-botschafterin-bauarbeiten-an-nord-stream-2-stoppen-17086506.html
Sie meint es als Bedingung für ein verbessertes Verhältnis zu den USA
der neuen Administration.




"König Felipe schweigt
Ex-Militärs rufen in Spanien zum Putsch auf"
https://www.n-tv.de/politik/Ex-Militaers-rufen-in-Spanien-zum-Putsch-auf-article22217000.html
Die Nato schweigt auch.




Über einen Zwischenfall an der Küste Russlands
https://nationalinterest.org/blog/buzz/us-navy-had-dangerous-showdown-russia-sea-japan-173379

,----
| "The Russian Federation's statement about this mission is false," a
| statement from the 7th Fleet said, according to USNI News. "USS John
| S. McCain was not 'expelled' from any nation's territory. McCain
| conducted this FONOP in accordance with international law and continued
| to conduct normal operations in international waters. The operation
| reflects our commitment to uphold freedom of navigation and lawful uses
| of the sea as a principle, and the United States will never bow in
| intimidation or be coerced into accepting illegitimate maritime claims,
| such as those made by the Russian Federation."
`----
Abwarten, wann so etwas in der Ostsee anfängt. An der Frischen Nehrung
lässt sich sicher was machen, gehört die doch teilweise zum
Nato-Gebiet. Schaut man sich die Grafik
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1334469304570482688 genauer an:
Es könnte sein, dass da geübt wird.




Eröffnungsreferate zum Friedensratschlag
https://www.youtube.com/watch?v=BCuiRzsg6vk&feature=youtu.be
Bei 0:30 fängt es an.

--
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Freitag, 4. Dezember 2020

Friedenslage am 04.12.2020 (19:56:44)

US-Kriegsschiffe Richtung Kaliningrad?
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1334469304570482688

,----
| Laut russischen Medien sind US-Kriegsschiffe wieder in russische
| Hoheitsgewässer eingedrungen. Diesmal 8 Kilometer weit nahe
| Kaliningrad.
`----
Hat man sonst nichts von gehört. Auch kein Dementi.



Kommentar aus der LINKEN zur Nato-Erneuerung
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/neue-nato-strategie-blaupause-fuer-einen-kalten-weltkrieg/
Hm, Austritt aus der Nato, Auflösung der Nato - das könnte zu
einem großen außenpolitischen Chaos führen. Im Programm der LINKEN zur
EU-Wahl hieß es deshalb etwas vorsichtiger:
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf

,----
| Perspektivisch wollen wir die NATO auflösen und durch
| ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung
| von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt.
`----
Es könnte gefährlich sein, eine schlechte Ordnung aufzulösen, ohne sie
durch eine andere zu ersetzen. Die Nato ist wegen des
Einstimmingkeitsprinzips eher zurückhaltend, anders als viele
Mitgliedsstaaten und ihre jeweilige aggressive Kriegspolitik. Nun soll
allerdings genau dieses Einstimmigkeitsprinzip ausgehöhlt werden.

Eine andere Kommentierung des Papiers:
https://www.imi-online.de/2020/12/03/nato-2030/

Hier der Bericht:
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Reflection-Group-Final-Report-Uni.pdf



Chinesischer Text zur neuen Nato
https://www.globaltimes.cn/content/1208787.shtml

Vielleicht mit MS Edge ganz lesen:

,----
| "Opferkomplex" treibt NATO dazu, China als Rivalen zu betrachten
|
| Von Zhang Han, Liu Xuanzun und Shen Weiduo Quelle: Global Times
| Veröffentlicht: 2020/12/2 21:07:07
|
|
| Das Treffen fand statt, nachdem die NATO am Dienstag einen Bericht
| veröffentlicht hatte, in dem mehr Zeit und Ressourcen gefordert wurden,
| um die sicherheitspolitischen Herausforderungen Chinas zu bewältigen,
| obwohl Russland sein Hauptgegner bleiben wird. Der NATO-Bericht 2030
| zitierte Chinas Entwicklung von Flugzeugträgern, Atomwaffenarsenalen und
| weltraumgestützten Fähigkeiten als Beweis und forderte die Mitglieder
| auf, "Resilienz aufzubauen und Cyberangriffen und Desinformationen, die
| ihren Ursprung in China haben, entgegenzuwirken" und "die Auswirkungen
| auf die Sicherheit der chinesischen Technologiefähigkeitsentwicklung zu
| bewerten". ...
|
| Aber die "Bedrohungen" sind aus Opferparanoia imaginär, sagten
| Analysten und bemerkten, dass China immer eine friedliche Entwicklung
| aufrechterhalten hat, die NATO-Mitglieder überhaupt nicht militärisch
| bedroht, und die Stigmatisierung der chinesischen
| Technologieentwicklung zielt nur darauf ab, China als Feind
| darzustellen. Zhang Junshe, senior research fellow am PLA Naval
| Military Studies Research Institute, sagte der Global Times am
| Mittwoch, dass der NATO-Bericht stark von der Mentalität des Kalten
| Krieges in den USA beeinflusst sei. Abgesehen von einigen
| freundlichen Besuchen und gemeinsamen Übungen, die keineswegs
| gefährlich sind, hat das chinesische Militär fast nie die Regionen
| erreicht, die der NATO-Bericht zitierte, um Chinas zunehmende
| Reichweite zu beweisen - Atlantik, Mittelmeer und Arktis, sagte Zhang
| und bemerkte, dass der Bericht die Theorie der "China-Bedrohung"
| wirklich hypnotisige. ...
|
| Mit einem Vermächtnis des Kalten Krieges wie der NATO hat
| Europa eine historische Gelegenheit, über seine langfristigen
| Beziehungen zu den USA nachzudenken und sie neu zu gestalten und einen
| Weg der außenpolitischen Unabhängigkeit einzuschlagen, um den eigenen
| Interessen Europas zu dienen. ...
|
| Cui Hongjian, Direktor des Department of European
| Studies am China Institute of International Studies, sagte der Global
| Times am Mittwoch, dass die NATO China als "Herausforderung" und nicht
| als unmittelbare "Bedrohung" bezeichnete, was darauf hindeutet, dass
| es immer noch mit seinem Urteil über China und einer konsequenten
| Politik zu kämpfen hat, die von den Beziehungen zwischen China, china,
| der EU und der USA und der EU entschieden werden wird.
`----



Unsere Freunde in der Nato, dem Werte-Bündnis.
https://www.heise.de/tp/features/Hochrangige-spanische-Militaers-traeumen-davon-26-Millionen-Hurensoehne-zu-erschiessen-4979549.html



Eher oberflächlicher Bericht über EUvsDisinfo
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/EU-East-StratCom-Hybrider-Krieg-Desinformation
Weder wird die Berichterstattung dieser EU-Organisation geprüft noch
wird die Bedeutung dieser Einrichtung für die Formierung der
öffentlichen Meinung hinreichend eingeschätzt.



'Michael Müller: „Wir fordern eine neue Entspannungspolitik"'
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67648

,----
| „Im Frankfurter Appell weisen wir darauf hin, dass erneut die doppelte
| Gefahr einer Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation denkbar
| wird. Zum einen durch die sich beschleunigende konventionelle wie
| atomare Hochrüstung und zum anderen durch die anthropogene Zerstörung
| der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch die Klimakrise."
| Das sagt Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, im
| Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit Reiner Braun,
| Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB) äußert er sich
| zu den Friedensdemonstrationen, die bundesweit für den 5. Dezember
| geplant sind. Der „Wahnsinn" der Aufrüstung, „muss gestoppt werden",
| sagt Müller. Ein Interview über die Rüstungsausgaben der
| Bundesregierung, bewaffnete Drohnen und die neue Friedensinitiative.
`----

Sieht gut aus: Die Friedensbewegung wird breiter.
https://abruesten.jetzt/
https://abruesten.jetzt/2020/11/the-frankfurter-appeal-by-initiative-abruesten-statt-aufruesten/
https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/aktionstag-fuer-abruestung-am-5-dezember-geplant-3825.pdf


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 3. Dezember 2020

Friedenslage am 03.12.2020 (13:36:10)

Lawrow über Biden und das Verhältnis Russland - USA
https://www.inform.kz/ru/iniciativy-nursultana-nazarbaeva-sniskali-kazahstanu-vysokiy-avtoritet-na-mezhdunarodnoy-arene-sergey-lavrov_a3724615

,----Edge Translate
| - Welche Auswirkungen kann der Sieg des demokratischen Kandidaten Joseph
| Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen (angesichts früherer
| Wahlerklärungen) auf das Format der Beziehungen Washingtons zu den
| postsowjetischen Ländern, insbesondere Russland und Kasachstan, haben?
| Wird sich die Einführung der neuen Regierung auf die Sicherheit in
| Europa und Asien auswirken? Wird dies eine Herausforderung für die
| regionalen Interessen Moskaus und Nur Sultans sein, insbesondere in
| Zentralasien, der Kaspischen Region und Afghanistan? -
|
| Wir gehen davon aus, dass es verfrüht ist, die Auswirkungen der US-Wahl
| auf die internationalen Beziehungen zu diskutieren, bevor die
| offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden. Das ist unsere
| grundsätzliche Position. Wir beobachten natürlich genau, was auf der
| anderen Seite des Atlantiks geschieht, bereit für jede
| Entwicklung. Vorhersagen an sich, und noch mehr in diesem Stadium, sind
| keine sehr fruchtbare Idee. Nach den Aussagen und Aussagen von J. Biden,
| es kann davon ausgegangen werden, dass die US-Außenpolitik, wenn er
| gewinnt, mehr jenen Kanonien entsprechen wird, die in seiner Zeit
| B. Obama gefördert wurden. Präsident Wladimir Putin sagte: "Wir
| analysieren all dies in aller Ruhe in der Arbeitsordnung, wir werden
| jede Entscheidung des amerikanischen Volkes akzeptieren und wir werden
| mit jeder Regierung zusammenarbeiten." Natürlich nur auf den Grundsätzen
| der Ehrlichkeit, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in
| innere Angelegenheiten. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir zu Recht zu
| erwarten, dass Washington endlich damit beginnt, mit den legitimen
| Interessen anderer internationaler Akteure, einschließlich Russland und
| Kasachstan, und ihrer Integrationsverbände zu rechnen.
`----



Bericht und Erläuterung zur Nato-Reform
https://www.euractiv.com/section/defence-and-security/news/new-nato-report-recommends-more-political-role-for-the-western-alliance/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/138-therapien-gegen-den-%e2%80%9ehirntod%e2%80%9c-der-allianz-was-muss-die-nato-tun-um-2030-noch-relevant-zu-sein/ar-BB1bxe0a?ocid=msedgntp
https://www.deutschlandfunk.de/zukunft-des-militaerbuendnisses-politologe-koalitionen-der.694.de.html?dram:article_id=488532




Krieg und Klima
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67543

,----
| Die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock denkt über „robuste
| europäische Militäreinsätze" nach. Wer aber nicht gegen Kriege kämpft,
| sollte vom Kampf gegen den Klimawandel schweigen: Es gibt keine größere
| Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge. Auch auf diesem Gebiet wendet sich
| grüne Politik gegen die Bürger. ...
|
| Ihren Status als eine Partei des Pazifismus haben die Grünen schon lange
| über Bord geworfen – wie Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt
| kürzlich betonte, hatten sie den auch nie allumfassend inne – also auch
| nicht, bevor die Grünen Deutschland mit der SPD in den Jugoslawienkrieg
| führten. Wem Göring-Eckardts Positionierung noch nicht deutlich genug
| war, den müssen nun die „verteidigungs"-politischen Pläne der
| Grünen-Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock zu denken geben, über die
| aktuell Medien berichten. Diese Pläne können als ein Aufruf zur
| transatlantischen Unterwerfung gelesen werden sowie zur Aufrüstung und
| zur Verschwörung gegen Russland und China.
`----
Und sie werden dafür gelobt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/paradigmenwechsel-in-der-aussenpolitik-die-gruenen-machen-sich-regierungsfaehig/26673096.html
Aber es reicht natürlich noch nicht:
https://www.cicero.de/innenpolitik/grunes-grundsatzprogramm-und-verteidigungspolitik-baerbock-ist-weit-von-der-realitat-der-bundeswehr-entfernt




Den russischen Impfstoff gibt es in Deutschland nicht.
https://de.sputniknews.com/politik/20201201328461119-sputnik-v-eu/
Er taucht in keiner Diskussion in den Medien mehr auf. Taugt er was oder
taugt er nichts? Oder ist es sein entscheidender Makel, aus Russland zu
stammen? Niemand weiß es, niemand erklärt es.

,----
| Seitdem die nationale Impfstoffbeschaffung in den EU-Ländern in der
| Corona-Pandemie so gut wie abgeschafft wurde, schließt Brüssel
| Vorverträge nur mit westlichen Produzenten. Der Wunsch Ungarns, auch den
| russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V" einzusetzen, hat für Spannungen
| mit Brüssel gesorgt. Nun lenkt die EU ein.
`----



Der russische Atombomber, der ab und zu über der Ostsee auftaucht
https://nationalinterest.org/blog/reboot/russia%E2%80%99s-tu-160m-bomber-largest-and-heaviest-bomber-ever-173524

,----
| Im Februar dieses Jahres wurde zum ersten Mal der erste stark
| aufgerüstete Tu-160M-Prototyp geflogen, der von einem einsatzbereiten
| Tu-160-Bomber abgeleitet wurde. Der aufgerüstete Bomber verfügte über
| fortschrittliche Flug- und Navigationsgeräte, Kommunikation, ein neues
| Radar und elektronische Gegenmaßnahmen. Die Tu-160M ist in der Lage, bis
| zu einem Dutzend strategischer Marschflugkörper auf zwei rotierenden
| Trägerraketen mit mehreren Positionen im Rumpf zu transportieren.
`----


Raketentest
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russian-navy-just-tested-its-tsirkon-hypersonic-cruise-missile-again-173510
https://de.wikipedia.org/wiki/SS-N-33_Zirkon

Falls diese Rakete tatsächlich so wirkt, wie sie beschrieben wird, liegt
im Kriegsfall die gesamte Ostsee-Flottille der Deutschen Marine
spätestens 10 Minuten nach Beginn der Kampfhandlungen auf dem Grund der
Ostsee. Wenn die Nato sich ebenfalls solche Raketen zulegt, hätte das
immerhin den Vorteil, dass der Seekrieg mangels weiterer verfügbarer
Masse ganz schnell zu Ende wäre.




Über die ukrainischen Probleme
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Militar-NATO-Zusammenarbeit-Englisch
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Sprache-Ukrainisch-Russisch-Gesetz




"Abrüsten statt aufrüsten
Abrüstung schafft Sicherheit und Vertrauen. Ein Rüstungswettlauf ist
nicht hilfreich. Unsere Probleme lösen wir nur mit Verhandlungen. Ein
Gastbeitrag von Willi van Ooyen."
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/abruesten-statt-aufruesten-90119325.html
Wir brauchen einen neuen Krefelder Appell. Diese Initiative kann dazu
beitragen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Krefelder_Appell#Inhalte

,----
| Der Appell forderte die Bundesregierung auf,
|
| - die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und
| Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen;
|
| - im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht
| länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die
| Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen.
`----




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Montag, 30. November 2020

Friedenslage am 30.11.2020 (13:03:52)

AKK: Politik der Stärke gegenüber Russland
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19194.pdf S. 24467

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin
der Verteidigung, im Bundestag:

,----
| Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr viel weiß und dass es Aufgabe der
| Verteidigungsministerin ist, darauf hinzuweisen, dass man nicht nur über
| eigene Sicherheit und Verteidigung reden kann, sondern dass man dafür
| auch sehr viel Geld in die Hand nehmen muss. Das sehen wir an der
| Debatte zum Verteidigungsetat. Und das gilt auch für die nächsten Jahre;
| denn wir alle miteinander wissen, dass die möglichen Verteilungsdebatten
| mit Blick auf den Bundeshaushalt sehr viel schwieriger werden, als sie
| vielleicht in den letzten Jahren waren. Das gilt auch für die Tatsache,
| dass wir mit Blick auf die Sicherheitsarchitektur auf der einen Seite
| sehen, dass Bedrohungen auch in unserer Nachbarschaft gewachsen sind,
| und dass wir auf der anderen Seite sehen, dass wir nach wie vor eine
| hohe Abhängigkeit etwa von den Fähigkeiten der amerikanischen Seite
| haben. Wer diesen Bedrohungen etwas entgegensetzen will, um aus einer
| Position der Stärke heraus in alter deutscher Tradition eben auch gute
| Verhandlungen führen zu können, und das nicht nur mit der amerikanischen
| Seite tun will, der muss mehr investieren und europäisch mehr tun. Das
| ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Befund, den man immer wieder
| deutlich machen muss.
`----

Der zurückhaltendste Teil der Erklärung des Moskauer
Verteidigungsministeriums zu der Aussage der Ministerien
https://www.anti-spiegel.ru/2020/russland-akk-versucht-ihr-unwissen-durch-die-lautstaerke-des-artikulierten-unsinns-kompensieren/

,----
| KOMMENTAR des offiziellen Vertreters des russischen
| Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow:
|
| „Wir wollten uns nicht mit einer Antwort beeilen, weil wir gehofft
| haben, dass vernünftig denkende Politiker in Deutschland eingedenk der
| Ergebnisse, zu denen solche Aufrufe geführt haben, die Ministerin selbst
| berichtigen würden.
|
| Leider ist das nicht geschehen.
|
| Frau Annegret Kramp-Karrenbauer bekleidet erst seit Kurzem das Amt der
| Verteidigungsministerin Deutschlands. Aber wie auch ihre Vorgängerin
| demonstriert sie die Unfähigkeit, irgendetwas Bedeutendes für die
| wirkliche Festigung der Sicherheit in Europa vorzuschlagen.
`----

Die weitere Antwort aus Moskau trifft nicht den deutschen
Sprachgebrauch. Als "Politik der Stärke" meinte Adenauer eine Politik,
mit der der Westen, insbesondere Westdeutschland, die immer noch vom
WWII geschwächte UdSSR zur Herausgabe der DDR zwingen/veranlassen könne:
Aufrüstung und Westintegration, Konfrontation auf allen Ebenen.

Das Ergebnis dieser Politik: Die Teilung Deutschlands, denn die UdSSR
hielt an der DDR fest, um einen strategische Puffer zu behalten.




"Grünen-Chefin für europäische Verteidigungspolitik Baerbock will die
Bundeswehr stärken"
https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html
Kein Unterschied zu den Ischingers dieser Welt: Die USA ziehen sich an
vielen Stellen der Welt zurück, in diese Räume muss Deutschland zusammen
mit Frankreich und anderen EU-Staaten gemeinsam Macht projizieren. Die
Bundeswehr ist entsprechend auszustatten, egal, was es kostet. Ist die
Linie jener Thinktanks in Deutschland, denen eine europäische
Friedensordnung noch nicht mal mehr als Wort bekannt ist, geschweige
denn als Begriff:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-und-die-strategische-autonomie-toxische-wortklauberei-a-77a58db9-6dac-48c9-8aa0-8073215234f2




Eine Kritik des Urteils des BVerwG zu Ramstein, dem Drohnenkrieg und
der Tatenlosigkeit der Bundesregierung.
https://verfassungsblog.de/ausenpolitik-als-volkerrechtsfreier-raum/



Warum die Politik der USA gegenüber Belarus gescheitert ist
https://nationalinterest.org/feature/why-america%E2%80%99s-belarus-strategy-backfired-172938

,----Edge Translate
| Die Erfahrung von Belarus ist die jüngste in einer langen Reihe von
| parteiübergreifenden politischen Misserfolgen überall von Syrien bis
| Kirgisistan. Politiker und Analysten fragen sich manchmal, warum eine
| bestimmte Farbrevolution gescheitert ist und was westliche Institutionen
| tun können, um der nächsten zu helfen, erfolgreich zu sein. Aber die
| Bilanz ist überdeutlich: Die Farbrevolution ist selbst eine gescheiterte
| Politik, die von einem fehlgeleiteten Fokus auf die Durchsetzung
| liberal-demokratischer Werte getrieben wird, anstatt konkrete
| strategische Ziele zu verfolgen.
`----



Wie China die USA auf Distanz hält
https://nationalinterest.org/blog/buzz/why-china%E2%80%99s-df-17-hypersonic-missile-so-dangerous-172721
Dazu der erste Flugzeugträger Chinas
https://nationalinterest.org/blog/buzz/china%E2%80%99s-first-homemade-aircraft-carrier-nearly-ready-war-173385




Vorschlag aus Polen zur weiteren Destabilisierung der Lage in Osteuropa,
garniert mit kuriosem Blick auf die Dinge
https://peacelab.blog/2020/11/defence-and-deterrence-in-europe-beyond-multilateralism-as-we-know-it
Auf einem vom deutschen Außenministerium geförderten Blog.
Kurzfasssung:

https://twitter.com/jgotkowska/status/1333338498343051264
,----Edge
Translate
| In der Debatte darüber, wie das deutsch-europäische Engagement für die
| europäische Sicherheit als Reaktion auf die Biden-Regierung verstärkt
| werden kann, hier einige Vorschläge:
|
| Deutschland könnte sich der militärischen Rotationspräsenz der USA in
| Polen, den baltischen Staaten und Rumänien anschließen.
|
| 1 / Konkreter könnte Deutschland zusätzliche Truppen entsenden, um
| regelmäßig mit der US-Armee (Verstärkung der US-Panzerbrigadeneinheiten)
| und der US-Luftwaffe (Verstärkung der US-Luftabteilungen) über die
| Ostflanke zu trainieren.
|
| 2 / Zusätzliche Luftverteidigungsgüter könnten in der Region platziert
| werden - in Zukunft könnte Deutschland seine
| Luftverteidigungsfähigkeiten und -übungen mit
| Patriot-Luftverteidigungsbatterien zusammen mit Schweden, Polen und
| Rumänien verbessern, die derzeit diese Systeme erwerben.
|
| 3 / Deutschland kann seine Bemühungen zur Kofinanzierung der
| militärischen Infrastruktur in der gesamten Ostflanke wie in Litauen
| ausweiten und sich den Aktivitäten der USA anschließen.
`----



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Freitag, 27. November 2020

Friedenslage am 27.11.2020 (14:47:50)

"Amerika darf Drohnenangriffe über Ramstein steuern"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/usa-duerfen-drohnenangriffe-ueber-ramstein-steuern-17070985.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Sollte man innerstaatlich auch so machen: Wenn jemand mit einem MG aus
dem Fenster schießt, redet man mal mit ihm. Dann hat man genug
gemacht. - Oder doch keine so gute Idee?

Das BVerwG sagt: https://www.bverwg.de/pm/2020/68

,----
| Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der
| Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen
| unter Nutzung der Air Base Ramstein
`----




Ein Film aus Afghanistan
https://twitter.com/samedwardd/status/1240080109857619968?lang=de

,----
| Recently declassified helmet-cam footage shows Australian Special Forces
| shoot & kill an unarmed, innocent Afghan farmer.
`----
Verbrechen.




Über Berg-Karabach
https://www.rferl.org/a/armenians-see-russia-as-savior-not-scapegoat-in-nagorno-karabakh-war/30966988.html

https://www.fr.de/politik/berg-karabach-armenien-aserbaidschan-krieg-wladimir-putin-recep-tayyip-erdogan-russland-tuerkei-westen-90111933.html

,----
| Russlands Präsident Wladimir Putin gilt als Sieger in Berg-Karabach
|
| Als weiterer Sieger gilt der russische Präsident Putin, weil er gezeigt
| hat, dass er einen Krieg auch beenden kann. Außerdem hat er den
| russischen Machtbereich vergrößert. Ist das auch gut für die Region?
`----




"Von Trump zu Biden – Fortschritt oder Weiter wie gehabt?" von Andreas
Zumach
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67330

,----
| Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ab
| 2021
`----

Lesenswert, wie immer bei Zumach.




Rüstungshaushalt soll steigen.
https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/




"Strategische Vorausschau: vom Szenario zum krisensicheren Handeln"
https://www.baks.bund.de/de/aktuelles/strategische-vorausschau-vom-szenario-zum-krisensicheren-handeln

,----
| Strategische Vorausschau bezeichnet die systematische Analyse und
| Diskussion der Zukunft. Das Ziel: Künftige Herausforderungen sollen
| frühzeitig erkannt und in zu treffende Entscheidungen einbezogen werden
| um diese so zukunftsrobust zu machen, dass sie verschiedenen Ereignissen
| und Szenarien gerecht werden.
`----

Naja, 1960er Jahre-Technik. Sinnvoller könnte es sein, mal die in den
jüngeren Vergangenheit entworfenen Szenarien zu evaluieren und die
Entscheidungen, die auf ihrer Grundlage getroffen worden
sind. Beispielsweise jene von "Neue Macht, Neue Verantwortung"
https://www.swp-berlin.org/publikation/neue-macht-neue-verantwortung-neue-aussenpolitik/.
Einfache Frage: Haben sie die Sicherheitslage verbessert oder
nicht. Solange solche Prüfungen nicht vorgenommen werden, kann man vom
Rest auch nichts erwarten.


--
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Mittwoch, 25. November 2020

Friedenslage am 25.11.2020 (20:50:02)

"Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden"
https://www.youtube.com/watch?v=0n2HorLNMnY&t

,----
| Der gewählte neue US-Präsident Joe Biden spricht von Versöhnung,
| Gemeinsamkeiten, Multilateralismus. Dabei hatte er als US-Senator ganz
| andere Töne angeschlagen: Er war starker Verfechter der
| US-Militärinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und
| Befürworter des Drohnenkriegs unter Obama. Und heute?
`----
Ischinger schafft dazu keine Argumentation
https://twitter.com/ischinger/status/1331537130552782848

,----
| @georgrestle verdient keine weitere Debatte. Er sucht ja nur krampfhaft
| Aufmerksamkeit. Einfach stehen lassen.
`----
Er scheint sich nur in der eigenen Blase bewegen zu können.



Eine Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA
https://twitter.com/Ilhan/status/1330935540888330243
Mit guter Grafik.

,----
| A single F-35 costs over $100 million. For that kind of money, we could
| feed 40 million kids.
|
| I've introduced legislation to block the sale of F-35s and other weapons
| to the UAE, a global human rights abuser. We should be focused on the
| deadly pandemic, not arming dictators.
`----
Sehr schön!



"Russische Baltische Flotte erhält Schnelllandeboot für Spezialkräfte"
https://navalnews.net/russian-baltic-fleet-receives-fast-speed-landing-craft-for-special-forces/

,----Edge Translate
| "Das Projekt 02510 Hochgeschwindigkeits-Truppentransporter und
| Landeboote des Typs BK-16, die auf der Rybinsk-Werft gebaut wurden, sind
| mit der Ostseeflotte in Dienst gestellt worden und werden bei einer
| Flotten-Spezialeinheit in der Region Kaliningrad eingesetzt", sagte der
| Sprecher. ...
|
| Das Hochgeschwindigkeits-Amphibien-Angriffsboot 02510 Typ BK-16 ist für
| Amphibienoperationen von Kommandos bestimmt und kann zu Seetransport und
| Landung einer amphibischen Angriffstruppe, zur Feuerunterstützung der
| Landegruppe, zur Teilnahme an Anti-Saboteur-Maßnahmen, zur Bekämpfung
| von Piraterie und Terrorismus, zum Tragen leichter Ladungen und zur
| Teilnahme an Rettungseinsätzen verwendet werden. Das Boot bietet Platz
| für drei Besatzungsmitglieder und bis zu 18 Personen.
`----

Aber sie können natürlich auch eingesetzt werden, um anlandende
feindliche amphische Truppen abzuwehren, die den schmalen Zugang bei
Pillau/Baltijsk entern wollen.



"A new foreign-policy team
Joe Biden will embrace allies—and enlist them to take on China"
https://www.economist.com/united-states/2020/11/23/joe-biden-will-embrace-allies-and-enlist-them-to-take-on-china
Damit ist zwar schon ein Ton angegeben, aber was bedeutet das für
Deutschland und Euopa gegenüber Russland? Ob die neue Administration die
Sanktionspolitik gegenüber Nordstream 2, diesen Angriff auf das Recht
eines Bündnispartners, fortsetzen wird.

"U.S. Troops in Germany Should Be Redeployed to Poland, the Baltics and
the Black Sea"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/us-troops-germany-should-be-redeployed-poland-baltics-and-black-sea-173167
Der Autor stellt fest, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen keine
Möglichkeit gibt, Nato-Truppen rechtzeitig für Kampfeinsätze gegen
Russland nach Polen
und in die baltischen Staaten zu bringen. Vielmehr müssen die Staaten
mit Nato-Truppen so weit vollgestopft werden, wie es eben möglich ist.

,----
| Having the right forces, both nuclear and conventional, in place on Day
| Zero will send a strong message to Vladimir Putin ...
`----
Die Nato-Russland-Akte wird noch nich mal mehr erwähnt.



"«Charta von Paris»: Nicht vergessen, sondern vergessen gemacht!"
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/raquoCharta-von-Parisraquo-laquo30-Jahreraquo-laquokeine-Erwahnungraquo

,----
| Als Kundenservice liefert deshalb die schweizerische Nachrichtenagentur
| Keystone-SDA jeweils schon zwei Monate im Voraus Hinweise auf
| erwähnenswerte Jubiläen, ... So war es auch im Fall der «Charta von
| Paris», die am 21. November 1990 unterzeichnet worden ist, also
| ebenfalls vor 30 Jahren.
|
| Keystone-SDA machte am 28. September und dann nochmals am 19. November
| die Zeitungsredaktionen auf das «Charta von Paris»-Jubiläum aufmerksam,
| doch weder die «Schweiz am Wochenende», also die CH Media-Zeitungen,
| noch die Tamedia-Zeitungen in Zürich, Bern und Basel, noch die NZZ – als
| immerhin bemerkenswertes Beispiel – erwähnten dieses Ereignis. Die NZZ
| kennt diese Geschichte zwar sehr wohl, sie erwähnte die «Charta von
| Paris» am 18. Oktober im Nachruf auf Bundesrat René Felber, der damals
| in Paris mit dabei war. Am 21. November aber, am wirklichen
| Jubiläumstag: keine Zeile, kein Wort.
`----
Man gebe "Charta von Paris" bei Google ein und begrenze die Zeit auf den
letzten Monat: Fast nichts in den deutschprachigen Medien im
Angebot. Also: Vergessen gemacht.



"Schutzschirm ohne USA – Wie verteidigt Europa seinen Frieden?"
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/schutzschirm-ohne-usa-wie-verteidigt-europa-seinen-frieden-swr2-forum-2020-11-24-100.html
Auch eine Einstimmung in die neue Aufrüstung. Bemerkenswert die
Argumentlosigkeit.



--
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Montag, 23. November 2020

Friedenslage am 23.11.2020 (13:13:17)

"Kissinger warnt Biden vor US-China-Katastrophe im Ausmaß des Ersten
Weltkriegs"
https://www.msn.com/en-us/news/world/kissinger-warns-biden-of-us-china-catastrophe-on-scale-of-wwi/ar-BB1b3OiF

,----
| Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte, die neue
| Biden-Administration sollte schnell handeln, um die Kommunikationslinien
| mit China wiederherzustellen, die während der Trump-Jahre ausfransten,
| oder eine Krise riskieren, die zu einem militärischen Konflikt
| eskalieren könnte.
`----




"Worum es Berlin und Moskau bei der Außenpolitik geht: Top-Politologe
Gromyko redet Klartext"
https://de.sputniknews.com/politik/20201121328418958-berlin-moskau-aussenpolitik/

,----
| „Ich glaube nicht, dass Deutschland in den kommenden Jahren mehr Lust
| auf humanitäre Interventionen oder militärische Abenteuer bekommt",
| kommentiert Gromyko gegenüber Sputnik. „Wegen der Corona-Pandemie, aber
| auch der tiefen Rezession werden die Staaten viel mehr ausgeben
| müssen. Die Lage ist ungünstig fürs Antreiben von viel größeren
| Militärausgaben oder weiteren Kriegseinsätzen auf der Welt – sowohl in
| Europa als auch in den USA", meint der 51-Jährige. Auch müsse man
| verstehen: Die Ansichten der politischen Elite sind das Eine, und die
| öffentliche Stimmung das Andere. Auch innerhalb der Bundesregierung gebe
| es Widersprüche – wie etwa zwischen Maas und AKK. Auch glaubt Gromyko,
| dass pazifistische Stimmungen und das Syndrom des Zweiten Weltkrieges in
| Deutschland immer noch sehr stark seien.
`----




"USA haben Open-Skies-Abkommen verlassen"
https://www.n-tv.de/politik/USA-haben-Open-Skies-Abkommen-verlassen-article22185141.html
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-usa-rueckzug-vertrag-offener-himmel/2419328

,----
| Heute tritt der von den Vereinigten Staaten von Amerika erklärte
| Rücktritt vom sogenannten „Vertrag über den Offenen Himmel" in
| Kraft. Wir bedauern außerordentlich, dass die USA sich zu diesem Schritt
| entschieden haben und ihn nun umsetzen. Unsere eigene Haltung zu dem
| Vertrag ist unverändert: wir halten ihn für einen wichtigen Teil der
| Rüstungskontrollarchitektur, der zu gegenseitiger Vertrauensbildung und
| damit zu mehr Sicherheit auf der Nordhalbkugel von Wladiwostok bis
| Vancouver beiträgt. Die Bundesregierung wird den Vertrag
| selbstverständlich weiter umsetzen. Die Beschaffung unseres neuen
| Beobachtungsflugzeuges vom Typ Airbus A319 ist dafür ein deutliches
| Bekenntnis.
|
| Darüber hinaus setzt sich Deutschland für eine umfassende Modernisierung
| der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ein. Wir müssen
| bestehende multilaterale Verträge anpassen und neue Mechanismen der
| Vertrauensbildung schaffen, wenn wir auf die Herausforderungen für
| Frieden und Sicherheit in diesem Jahrhundert vorbereitet sein
| wollen. Diese schwierige Aufgabe werden wir weiter entschlossen
| gemeinsam mit unseren Partnern angehen.
`----
Na, das liest sich nicht sehr entschlossen und durchsetzungsstark.




Nordstream2
https://www.n-tv.de/politik/USA-wollen-Aus-fuer-Nord-Stream-2-erzwingen-article22183768.html

,----
| Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert,
| denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen
| drohten.
|
| Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden
| Sanktionen informiert.
`----

Die Bundesregierung scheint diesen Eingriff in das eigene Rechtsgebiet
nicht abwehren zu wollen.



Fast nichts über die Politik, für die der neuer Außenminister stehen
könnte, nichts über die Inhalte seiner bisherigen außenpolitischen
Vita.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-weltbuerger-wird-us-aussenminister-blinken-personifiziert-den-radikalen-kurwechsel/26649490.html




Der russische Atombomber
https://twitter.com/MrPrismakov/status/1329811607363448842
https://twitter.com/i/status/1329811607363448842
https://de.wikipedia.org/wiki/Tupolew_Tu-160



Der Bau von Schnöggersburg, Übungsplatz für das Heer
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen/aktuelles/infrastruktur-der-bundeswehr-wer-baut-was-fuer-wen-4507962




Hm, das wird aber Eindruck mnachen:
https://de.sputniknews.com/politik/20201123328427146-weissrussland-sanktionen-eu/



--
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