Mittwoch, 8. April 2020

Friedenslage am 08.04.2020 (15:06:44)

"Militäretats nach der Pandemie : Europas Bonsai-Armeen können nicht
weiter getrimmt werden -Von Claudia Major und Christian Mölling"
https://www.faz.net/aktuell/politik/werden-europas-armeen-wegen-corona-kaputt-gespart-16715209.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

,----
| Die Corona-Krise dürfte die Haushalte stärker belasten als die
| Finanzkrise von 2008. Verteidigungsausgaben werden schrumpfen. Das darf
| diesmal nur in enger Abstimmung passieren – auch mit Präsident Trump.
`----
Man ist in Sorge, die Pandemie könnte die Rüstungspläne beschädigen. So
ja auch schon die FüAk in HH-Blankenese in einem ThinkTank-Papier:
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-05042020-145610.html



Deutschland und Russland
https://twitter.com/RusPerspective/status/1247453035145691136

,----
| Die Haltung des dt. Staates zur Geschichte und ihrer Aufarbeitung ist
| bedingt glaubwürdig, solange nicht analog zum #Holocaust eine
| detaillierte Aufarbeitung des Vernichtungskrieges gg. die SU und der
| gezielten Ermordung von 18 Mio. Zivilisten und Kriegsgefangenen
| stattfindet.
|
| Im Moment wird dieser größte Völkermord der Geschichte weder den
| einfachen Bürgern bekannt gemacht, noch sehen sich die Politik und die
| Medien in irgendeiner Verantwortung. "Der Russe" wird nach dem
| altbekannten Muster zum Feind und Aggressor stilisiert.
|
| Der Generalplan Ost diente in vielerorts bereits als Hintergrund für die
| rücksichtslose Dezimierung der Bevölkerung. In Tausenden Dörfern wurden
| die Bewohner lebendig in Scheunen verbrannt o. erschossen. Dazu die
| Aushungerung (Backe-Plan) oder die Ermordung durch Schwerstarbeit.
`----
Tja, die Beschäftigung damit wird eines Tages kommen, wenn die
politischen Umstände es nicht nur ermöglichen, sondern geradezu
erfordern.



"Sicherheitshalber"
https://augengeradeaus.net/2020/04/sicherheitshalber-der-podcast-folge-25-globale-machtverschiebungen-durch-corona-und-abzug-aus-afghanistan/

,----
| In Folge 25 reden Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich
| zuerst darüber, welche internationalen Auswirkungen und vor allem
| globalen Machtverschiebungen die Corona-Pandemie nach sich ziehen
| könnte.

Nichts, was Zeitungsleser nicht eh schon wüssten ...

| Im zweiten Teil beleuchten wir den beginnenden Abzug der
| internationalen Truppen aus Afghanistan.

Ab 43:30. lohnt sich, Thomas Wiegold macht eine informative,
problemorientierte Einführung. Den Gelehrten fällt dazu nichts weiter
ein. Die Frage, was Deutschland dort zu suchen hatte, wird nicht
gestellt.

| Abschließend wie immer der
| "Sicherheitshinweis", der kurze Fingerzeig auf aktuelle,
| sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit
| Abschreckung im Pazifik,

Interessant.

| einer vermeintlichen Seeschlacht, dem
| Corona-Kalender der Rüstungskontrolldiplomate und dem bevorstehenden
| Ende des "Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies)".

wichtige Informationen zu diesem Vertrag.

`----
Na gut ...


Europäische Flugzeugträger?
http://www.imi-online.de/2020/04/08/eu-flugzeugtraeger/
Wichtiger Hinweis vom IMI:
,----
| Vom Atlantic Council stammt ein neuer Vorschlag, die beiden britischen
| Flugzeugträger sollten als Grundlage einer europäischen Staffel dienen
`----
Es geht um diesen Text:
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/new-british-carriers-can-transform-europes-nato-naval-capabilities/



Texte zur Corona-Krise:

"Laus im Pelz - Solidarität Noch streiten die EU-Finanzminister über
Corona-Bonds. Es wird sich zeigen, ob die Staatenunion bei der
Krisenabwehr „systemrelevant" ist - Lutz Herden"
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/laus-im-pelz

"Alle oder keiner - Corona-Bonds - Im Kampf gegen die Pandemie steht
Europas Zukunft auf dem Spiel, schreibt der Premierminister Spaniens
Pedro Sánchez"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alle-oder-keiner

Wankender Riese - Corona Die Krise überrollt die USA. Millionen
verlieren ihre Jobs, Hilfe erreicht vor allem die Bessergestellten -
Konrad Ege
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wankender-riese

"Sprache der Diktatoren - Freiheit - Politiker reden jetzt von „Krieg"
und „Ausnahmezustand". Das sollte uns eine Warnung sein Hans-Georg
Ehrhart"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sprache-der-diktatoren


Aus dem ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1247462634649276416
Man scheint sich irgendwie die Zeit vertreiben zu müssen ....

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 7. April 2020

Friedenslage am 07.04.2020 (18:08:59)

Ein Text aus einer "wissenschaftlichen" Einrichtung der USA über die
us-amerikanischen militärischen Notwendigkeiten. Ich habe den Text mit
Google-Translate übersetzt, an wenigen Stellen verbessert. Er stammt aus

,----
| The Texas National Security Review is a new kind of journal committed to
| excellence, scholarly rigor, and big ideas.
|
| Launched in 2017 by War on the Rocks and the University of Texas, we aim
| for articles published in this journal to end up on university syllabi
| and the desks of decision-makers, and to be cited as the foundational
| research and analysis on world affairs.
`----

Ich kann weder die politische noch die "wissenschaftliche" Bedeutung
abschätzen.

Es geht angesichts schwindender Möglichkeiten der USA, ihr Welt-Imperium
zu verteidigen darum, wie die USA gleichzeitig Krieg gegen China oder
Russland und eine regionale Macht wie den Iran führen kann.

Schon beeindruckend, wie die europäischen Nato-Verbündeten schlicht als
Hilfstruppen der USA eingestuft werden. Und interessant, dass die USA
vermutlich gar keine Lust haben werden, Estland zu verteidigen (mourir
pour l'estonie?). Auf jeden Fall wird für eine massive weitere
Aufrüstung der USA und der Nato - und zwar zur Verteidigung der
US-Interessen - plädiert. Oder die USA müssen - leider -
Entspannungspolitik machen.

Man sollte ihn ganz lesen.

"One War Is Not Enough: Strategy and Force Planning for Great Power
Competition"
https://tnsr.org/2020/03/one-war-is-not-enough-strategy-and-force-planning-for-great-power-competition/

,----
| Ein Krieg ist nicht genug: Strategie und Einsatzplanung für den
| Wettbewerb um Großmächte
|
| Hal Brands, Evan Braden Montgomery
|
| Welche Auswirkungen hat die Annahme eines Ein-Kriegs-Standards durch das
| Verteidigungsministerium, der darauf abzielt, einen Rivalen der
| Großmacht zu besiegen? Hal Brands und Evan Braden Montgomery diskutieren
| die Kluft zwischen den globalen Verpflichtungen Amerikas und den
| militärischen Herausforderungen, denen es realistisch begegnen kann.
|
|
|
| Eine stille Revolution in der amerikanischen Verteidigungsstrategie ist
| derzeit im Gange. Das US-Militär konzentriert sich nicht mehr auf die
| Bekämpfung von Schurkenstaaten, Terroristengruppen und anderen
| tödlichen, wenn auch relativ schwachen Feinden. Stattdessen hat das
| Verteidigungsministerium China und Russland im Visier:
| Großmachtkonkurrenten, die die militärischen Vorteile der USA in Frage
| stellen und drohen, die Welt neu zu ordnen. "Die zentrale
| Herausforderung für den Wohlstand und die Sicherheit der USA ist das
| Wiederaufleben eines langfristigen strategischen Wettbewerbs durch
| ... revisionistische Mächte", heißt es in der Nationalen
| Verteidigungsstrategie von 2018.1 Um diese Rivalen abzuschrecken und sie
| zu besiegen, falls die Abschreckung scheitern sollte, sind weitreichende
| Änderungen erforderlich in was das amerikanische Militär kauft und wie
| es kämpft.
|
| Die Hauptsäule dieser Strategie ist ein neuer Ansatz für die
| Einsatzplanung, in dem dargelegt wird, wie das US-Militär für den Kampf
| aufgebaut werden sollte. ... Mit anderen Worten, anstatt zu
| planen, mehrere mittelgroße Kriege zu gewinnen, bereitet sich das
| Verteidigungsministerium darauf vor, einen einzigen großen Krieg gegen
| einen gewaltigen Konkurrenten zu gewinnen, der (zumindest in einigen
| Bereichen) mit der amerikanischen Militärmacht mithalten kann. ...

Hierzulande heißt das, schön ideologisch aufgeladen: Die "Bundeswehr im
Einsatz" muss durch die "Bundeswehr in der Bündnisverteidigung" ergänzt
werden.

| Das offensichtlichste Risiko eines Ein-Kriegs-Standards besteht darin,
| dass Amerika möglicherweise mehr als einen Krieg gleichzeitig führen
| muss. Tatsächlich könnte ein Ein-Kriegs-Standard dieses Risiko erhöhen,
| indem ein opportunistischer Gegner versucht wird, in einem Theater
| Gewalt anzuwenden, während Washington in einem anderen besetzt
| ist. ...

Darüber muss in Deutschland nicht nachgedacht werden, steht man in
atlantischer Partnerschaft doch sowieso dort, wo die USA sich hinwenden,
hinterherlaufend, wenn auch nur in der zweiten Reihe und manchmal erst
in der dritten oder vierten. Einen eigenständigen Ansatz kann man eh
nicht verfolgen.

|
| Die Schlüsselinnovation der Nationalen Verteidigungsstrategie für 2018
| ist das auf Großmacht ausgerichtete Konstruktionsplanungskonstrukt für
| einen Krieg. ... Das heißt, das US-Militär sollte Größe und Form haben,
| um China oder Russland in einem intensiven Krieg zu schlagen und nicht
| um eine Kombination schwächerer Staaten wie Iran und Nordkorea zu
| besiegen. ...

Diese materiellen Größen scheinen die Autoren zu kennen, es sei als
zutreffend vermutet.

| Diese Verschiebung basiert auf vier Schlüsselfaktoren. Erstens und am
| wichtigsten sind strategische Überlegungen. Anders als in den 1990er
| oder 2000er Jahren, als Amerikas Hauptgegner nichtstaatliche Akteure
| oder Schurkenstaaten waren, gehören zu den Hauptkonkurrenten Washingtons
| jetzt wiederauflebende oder aufstrebende Großmächte ..., die eine
| ernsthafte Bedrohung für das militärische Primat der USA darstellen
| könnt,e die Verpflichtungen der amerikanischen Allianz in
| Schlüsselregionen ernsthaft in Frage stellen. ...

Man könnte auch sagen: Die USA haben in den letzten Jahrzehnten jede
Menge Kriege geführt, aus denen sie keine politischen und
wirtschaftlichen Vorteile haben ziehen können, während China
beispielsweise sich einerseits militärisch völlig zurückhielt und
andererseits seinen wirtschaftlichen Aufstieg in militärische Macht
umsetzte. Und Russland, wirtschaftlich nicht sonderlich stark, hat
politische und militärische Fehler in einen eigenen Zugewinn an Einfluss
umgesetzt. - Naja, so genau will das nun niemand wissen.

|
| Das strategische Argument wird durch Ressourcenüberlegungen
| gestärkt. Die Tatsache, dass Amerika in der Zeit nach dem Kalten Krieg
| mit relativ schwachen Rivalen konfrontiert war, machte es zumindest
| theoretisch plausibel, dass das Verteidigungsministerium mehr als einen
| gleichzeitig besiegte.9 Heute jedoch, würde ein Konflikt mit China oder
| Russland stattfinden, würde er die überwiegende Mehrheit der globalen
| Kampfkraft Amerikas sowie kritische Faktoren wie Luftbrücke und
| Seetransport (seine Fähigkeit, Kräfte und Material über Luft oder Meer
| in wichtige Theater zu befördern) benötigen. Infolgedessen können die
| Vereinigten Staaten zwei Rivalen - ob zwei Großmächte oder eine
| Großmacht und eine schwächere Macht - einfach nicht gleichzeitig oder
| fast gleichzeitig mit den vorhandenen Ressourcen besiegen. ...

Folge: Die USA könnten jeweils zur Zeit nur noch einen (einzigen) Krieg
gegen China oder Russland führen und nicht mehr gleichzeitig/zusätzlich
einen Krieg zB gegen den Iran.

| Kann Amerika einen zweiten Krieg vermeiden? ...
|
| Strategie im Zweiten Krieg
|
| Wenn Demonstrationen, Verzögerungen und Disziplin die Gefahr, dass
| Amerika mit gleichzeitigen Konflikten konfrontiert wird, nicht
| angemessen verringern können, benötigt das Verteidigungsministerium
| andere Methoden, um mehrere Kriege gleichzeitig abzuschrecken oder
| erforderlichenfalls zu führen, ...
|
| Die erste Möglichkeit besteht darin, Abschreckung und Kriegsführung
| auszulagern, indem man sich auf Verbündete verlässt, um den Status Quo
| in ihren Heimatregionen zu erhalten. ... Aus dieser Perspektive bemüht sich
| die Trump-Regierung, Verbündete zu zwingen, die Verteidigungsausgaben zu
| erhöhen und zusätzliche Waffen strategisch zu verkaufen Wichtige Staaten
| könnten den Grundstein für eine bessere Lastenteilung oder
| Lastverlagerung in der Zukunft legen.26 ...

Man sollte die zusätzlichen Kriege von den Verbündeten führen lassen,
zB der Nato.

|
| Es gibt jedoch viele Gründe, skeptisch zu sein, dass Verbündete in einer
| dieser Regionen bereit und in der Lage wären, lokale Bedrohungen
| weitgehend allein abzuwehren. Zwischen Ressourcenknappheit,
| innenpolitischen Debatten, unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen und
| historischen Fehden, die Verbündete daran hindern, eng
| zusammenzuarbeiten, gibt es genügend Hindernisse, um zu glauben, dass
| echtes Outsourcing keine praktikable Option ist. ...

Aber die Verbündeten sind samt und sonders nicht wirklich zuverlässig.

|
| Die zweite strategische Option ist die Eskalation: Stärkere Abhängigkeit
| von Atomwaffen, um einen opportunistischen Angreifer abzuschrecken oder
| zu bekämpfen. Auf den ersten Blick scheint dies ein natürlicher Weg zu
| sein, um die Grenzen der konventionellen US-Militärstärke
| auszugleichen.29 Die Vereinigten Staaten verfügen über ein großes
| nukleares Arsenal, um ihnen zumindest gegenüber einigen ihrer Rivalen
| Eskalationsdominanz zu verleihen, und glaubwürdig zu machen, dass seine
| erweiterte Abschreckung die Verbündeten garantiert. Seit 1945 hat sich
| Amerika immer das Recht vorbehalten, während eines Konflikts zuerst
| Atomwaffen einzusetzen. ...

Man könnte den Krieg gleich mit dem Werfen von Atombomben beginnen.

|
| Eine Eskalation ist jedoch noch problematischer als ein
| Outsourcing. Eine glaubwürdige Eskalationsstrategie erfordert
| ausgeprägte nukleare Vorteile gegenüber potenziellen Feinden. ...

Man müsste dazu an jeder Stelle des Globus mehr "kleine" Atombomben
haben als ein potentieller Feind. (Wer will/soll das bezahlen?)

|
| Eine Eskalationsstrategie würde auch mit anderen
| Glaubwürdigkeitsproblemen konfrontiert sein. Wenn es Zweifel an der
| Bereitschaft Amerikas gab, Atomwaffen einzusetzen, um zu verhindern,
| dass die Sowjetunion während des Kalten Krieges Westeuropa überrollt
| (und das globale Kräfteverhältnis stürzt), ist es für Verbündete oder
| Gegner vermutlich schwieriger zu glauben, dass die Vereinigten Staaten
| einen potenziell katastrophaler Atomkrieg zur Verteidigung weit weniger
| bedeutender Gebiete wie Estland oder Taiwan heute beginnen würden.31

Schon zu Zeiten des Kalten Krieges haben die europäischen Verbündeten ja
nicht geglaubt, dass die USA zu ihrem Schutz in Europa Atomwaffen gegen
die Sowjetunion einsetzen würden, würden sie, die USA, sich damit doch
selbst sowjetischen Atomwaffen aussetzen, und zwar ganz egal, ob die USA
"eurotaktische", "eurostrategische" "Helmut Schmidts subgenialer
Einfall) oder interkontinentalstrategische Waffen einsetzen würden.

Es gibt keinen vernünftigen Grund für die europäischen Länder der Nato,
insbesondere nicht für die kleinen Staaten des Baltikums, anzunehmen,
dass die USA für sie ihren eigenen Untergang riskieren würden. Auf Dauer
ist ihre einzige Chance ein KSZE-Europa.

| Der
| Einsatz von Atomwaffen zuerst in einem Konflikt gegen China oder
| Russland würde einen grundlegend anderen Ansatz zur Abschreckung und
| Kriegsführung erfordern - einen, für den die amerikanischen Führer nicht
| die amerikanische Öffentlichkeit oder Weltmeinung vorbereitet
| haben. Selbst die Glaubwürdigkeit des Ersteinsatzes gegen nichtnukleare
| bewaffnete Staaten wäre in vielen Szenarien verdächtig. Die
| Vereinigten

Vorher müssten die USA eine weltweite Pro-Atomkrieg-Propaganda mit
gewaltigem Aufwand durchziehen, die eh keine Aussicht auf Erfolg hätte,
womöglich eher das Gegenteil bewirken wurde. - Diese ganze Atomsache mag
zwar einige Bündnispartner benebeln, zB bei der "Nuklearen Teilhabe",
sie hat aber sonst keine Chance.

| Staaten haben mehrere Jahrzehnte lang daran gearbeitet, die Bedingungen
| für den Einsatz von Atomwaffen einzugrenzen, stattdessen auf ihre
| konventionelle militärische Macht zu zählen, um Aggressionen abzuwehren,
| und die meisten ihrer taktischen und Theater-Nuklearfähigkeiten
| verloren, die sie in die Lage versetzen könnten sich auf „massive
| Vergeltung light" zu verlassen. 32 ...
|
|
| Der derzeitige Ansatz des Verteidigungsministeriums ist jedoch weitaus
| riskanter, als es den Anschein hat. Die Kombination eines
| Ein-Kriegs-Verteidigungsstandards mit den bestehenden globalen
| Verpflichtungen Amerikas ist ein Rezept für eine Katastrophe. ...
|
| Letztendlich stellt die Umstellung auf einen Ein-Kriegs-Standard die
| Vereinigten Staaten vor eine grundlegendere Entscheidung: Sie können
| ihre Verpflichtungen zurücknehmen, um sie mit den vorhandenen Ressourcen
| in Einklang zu bringen, oder sie können ihre Ressourcen erhöhen, um sie
| besser zu erfüllen bestehende Verpflichtungen. Es ist
| unwahrscheinlich,

Stimmt schon: Die USA sind in ihrem Imperium "overstretched",
selbstverschuldet. So bleibt in der Tat nur die Alternative: Aufrüstung
oder Rückzug.

| dass das Verteidigungsministerium jemals zu den vergleichsweise ruhigen
| Tagen zurückkehren wird, in denen es sich auf zwei Kriege gegen
| regionale Mächte vorbereitet hat, die es mit ziemlicher Sicherheit
| gewinnen würde. ...
|
| Die Vereinigten Staaten müssen bald entscheiden, ob sie wesentlich mehr
| Ressourcen in die Stärkung des harten Rückgrats ihrer großen Strategie
| investieren oder diese große Strategie zurückfahren wollen, um ihre
| Verteidigungsfähigkeiten besser anzupassen.

Eben, Aufrüstung oder Rückzug:

|
| In diesem Szenario würde das Verteidigungsministerium einen
| Kriegsstandard von mindestens 1,5 beibehalten: Es würde die Fähigkeiten,
| die erforderlich sind, um eine Großmacht wie Russland oder China zu
| besiegen, mit der Fähigkeit kombinieren, mehr oder weniger gleichzeitig
| einen regionalen Machtkrieg zu führen. Dieser Ansatz würde die
| gleichzeitige Entwicklung der innovativen Fähigkeiten und Konzepte
| erfordern, die erforderlich sind, um mit einem Großmachtkonkurrenten
| fertig zu werden, und die Erhaltung (oder Stärkung) der
| Streitkräftestruktur, des Seetransports und der Luftbrücke, der
| Munitionsvorräte und anderer Vermögenswerte, die für mehr als eine Sache
| gleichzeitig erforderlich sind. Dies könnte nicht ausreichen, um das
| Alptraumszenario zu vermeiden, in dem es zu überlappenden
| Großmachtkonflikten kommt, die ohne eine weitaus stärkere Mobilisierung
| der amerikanischen Gesellschaft insgesamt nicht zu bewältigen
| wären. Dennoch würde es helfen, die Aggression der regionalen Macht zu
| verhindern, wenn die Vereinigten Staaten einen Großmachtkrieg führen
| würden (und umgekehrt), und gleichzeitig ein Polster bieten, wenn ein
| Großmachtkrieg schlimmer als erwartet verläuft. Es würde die Lücke
| zwischen Amerikas Verpflichtungen und seinen Fähigkeiten nicht
| vollständig schließen, aber es würde sie verringern und die damit
| verbundenen Gefahren verringern.
|
| Selbst das wäre jedoch ein erheblicher Aufwand. ...
|
| Alternativ könnten die Vereinigten Staaten eine gründlichere
| Neubewertung ihrer großen Strategie vornehmen: Sie könnten sich
| ausdrücklich von den Verpflichtungen im Nahen Osten zurückziehen und
| schmerzhafte Zugeständnisse an Wladimir Putins Russland machen, in der
| Hoffnung, die Feindseligkeit eines Rivalen der Großmacht zu lindern. Sie
| könnte sich von der koreanischen Halbinsel zurückziehen und sich darauf
| verlassen, dass Südkorea und andere regionale Mächte die nordkoreanische
| Aggression ohne nennenswerte amerikanische Hilfe abschrecken oder
| besiegen oder auf andere Weise die globalen Ambitionen Amerikas
| verringern. Dieser Ansatz beruht jedoch auf heroischen Annahmen über die
| Möglichkeit, dass die Diplomatie Rivalen - insbesondere Russland - zu
| Freunden macht oder zumindest neutrale Personen nicht bedroht.47
`----

Wie bedeutsam dieser Text in den US-Diskussionen auch sein mag: Er
diskutiert von einem imperialistischen Standpunkt die Möglichkeiten, die
eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, wenn es denn
sein muss oder für nötig gehalten wird. Dabei fehlt jeder ideologische
Zusatz, vielleicht, weil er für Strategie-Denker eh uninteressant ist,
vielleicht, weil dafür arbeitsteilig irgendwelche Ideologie-Produzenten
zuständig sind, für jene, die irgendwelche "höheren" Bedürfnisse haben.

Der Text konstatiert, dass die USA nicht mehr überall dort militärisch
präsent sein können, wo sie es nach ihren Interessen und Verpflichtungen
eigentlich sein müssten.

Und nun kann man ihn gegen den Strich so weiter lesen: Weil die USA auf
die Dauer eine Politik der Konfrontation mit China, Russland + den
vielen mittleren und regionalen Staaten, die sich nicht in das
US-Imperium eingliedern lassen wollen, nicht durchhalten können, weil sie
angesichts des miserablen Zustandes des Landes auch nur beschränkte
politische innere Ressourcen mobilisieren können, werden sie früher oder
später in dieser oder jener Weltgegend zu einer Politik der Entspannung
wechseln müssen. (Was Verschärfungen in anderen Bereichen nicht
ausschließt.)






--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 6. April 2020

Friedenslage am 06.04.2020 (20:18:14)

NDR "Streitkräfte und Strategien"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript780.pdf
Für politisch-allgemeinbildende Zwecke, den interessierten Staatsbürger
im Blick, schlägt dieses uralte Sendeformat neuere immer noch um
Langen.

,----
| Ein Blick auf unsere Themen:
| - Kleine und flexible Atomwaffen – Gefährliche Modernisierung des
| USNuklearpotenzials? Und :
| - Praktisch nicht zu bewältigen? Militärische Altlasten in der Ostsee
| ...
|
| Während der beiden Weltkriege wurden in Nord- und Ostsee zehntausende
| von Seeminen ausgelegt. Und nach Kriegsende sind dann Unmengen von
| Munition im Meer entsorgt worden. Die Palette reicht von Spreng- und
| Brandbomben, Pistolen- und MG-Patronen über Panzerfäuste und
| Artilleriegeschosse. Außerdem versenkt wurden hochgefährliche
| Giftgasgranaten und andere diverse chemische Kampfstoffe. Nach dem
| Zweiten Weltkrieg sind auf Anordnung der Alliierten insbesondere in der
| Ostsee massenhaft intakte Kampfmittel der Wehrmacht verklappt
| worden. Das Meer – es ist damals als Müllkippe für die Entsorgung von
| Munition aller Art missbraucht worden. Seitdem rottet sie auf dem
| Meeresgrund vor sich hin. Giftige und gefährliche Substanzen können
| freigesetzt werden. Militärische Altlasten – eine tickende Zeitbombe.

Hochinteressanter Artikel. Für Schleswig-Holsteiner von großer Bedeutung.

| Zitat
| „Das Ministerium wird die nukleare Triade modernisieren – einschließlich der
| nuklearen Befehls-, Kontroll- und Führungssysteme und der unterstützenden
| Infrastruktur. Die Modernisierung der nuklearen Streitkräfte wird auch die
| Entwicklung von Optionen beinhalten, um erpresserischen Strategien eines
| Konkurrenten entgegenzutreten, die auf dem angedrohten Einsatz nuklearer
| oder strategisch nichtnuklearer Angriffe beruhen."
|
| Mit den „erpresserischen Strategien" wird auf eine konservative
| USamerikanische Lesart der russischen Militärdoktrin Bezug
| genommen. Diese besagt, Russland plane einen Ersteinsatz mit kleinen
| taktisch-atomaren Waffen – zum Beispiel im Baltikum. Der solle die
| westlichen Gegner Moskaus vor die Wahl stellen, entweder mit großen,
| strategischen Atomwaffen zu antworten oder auf einen Gegenschlag zu
| verzichten. Verzichte der Westen, so müsse er Russland seinen
| politischen Willen lassen, also einer Erpressung nachgeben. „Eskalieren
| um zu de-eskalieren" wird diese Lesart genannt.

Man kann auch lesen, dass das "Eskalieren um zu deeskalieren" die Parole
der Russen sei, um ihre Unterlegenheit zu kompensieren. Belege aus
offizielle russischen Dokumenten gibt es dafür nicht, es könnte eine
Projektion westlicher Strategie auf die russische sein, um sich jene
Möglichkeiten zu besorgen, die man haben möchte.

Es kommt aber auf dasselbe heraus: Dass der Westen dringend kleine
Atombomben für den konventionellen Krieg braucht.

| Auf die Frage der US-Senatorin Debbie Fischer, ob ein Verzicht auf die Option
| eines nuklearen Ersteinsatzes aus seiner Sicht ein denkbarer Schritt sei,
| antwortete der amtierende US-Oberbefehlshaber für Europa, Tod Wolters,
| kürzlich:
|
| O-Ton Wolters
|
| „Senator, I'am a fan of flexible first use policy"
|
| Der US-General ist also ein Anhänger des flexiblen nuklearen Ersteinsatzes in
| Europa. Deutlicher geht es kaum.
`----


Westliche Positionen zum Problem:
https://www.zeit.de/2018/08/atomkrieg-ruestungsindustrie-atomwaffen-usa-russland/komplettansicht
Eine kritische Analyse dieser Sicht:
https://das-blaettchen.de/2018/05/fake-news-ueber-russlands-atomwaffenstrategie-44053.html. Resultat:
Die US-Behauptungen sind (bislang) belegfrei. Wie man es nicht selten
feststellen konnte. Und für einen erfolgreichen Krieg im Ostseeraum
jedoch könne die Nato (kleine) Atomwaffen gut gebrauchen (s. "Aufrüstung
in der Ostsee", https://horstleps.blogspot.com/2019/12/blog-post.html.)
Aber weil man das der Öffentlichkeit nicht einfach so sagen kann, gibt
es Heere von Ideologieerfindern, -vervielfältigern und Kleinverteilern,
Dealern am Markt militärischer Ideologien.



Welch bemerkenswerte Wichtigkeiten der Welt mitzuteilen sind:
https://twitter.com/PLinNATO/status/1247086899262631936


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 5. April 2020

Friedenslage am 05.04.2020 (14:56:10)

Der "Open Sky"- Vertrag
https://www.theguardian.com/us-news/2020/apr/05/trump-administration-treaty-war-russia-withdraw

,----Mit Google Translate
| Trump administration determined to exit treaty reducing risk of war
| Mike Pompeo and Mark Esper agreed to proceed with US withdrawal of Open
| Skies Treaty despite pandemic, sources say
|
| Die Trump-Regierung beschloss, den Vertrag zu kündigen, der das
| Kriegsrisiko verringern soll. Mike Pompeo und Mark Esper einigten sich
| darauf, den Rückzug des Open-Skies-Vertrags trotz Pandemie durch die USA
| fortzusetzen
|
| Die Trump-Regierung ist entschlossen, sich von einem 28 Jahre alten
| Vertrag zurückzuziehen, der das Risiko eines versehentlichen Krieges
| zwischen dem Westen und Russland verringern soll, indem Aufklärungsflüge
| über das Gebiet des jeweils anderen zugelassen werden. ...
|
| Eine Absichtserklärung wird in Kürze erwartet. Einige Monate später,
| möglicherweise zum Ende des Geschäftsjahres im September, wird eine
| formelle Mitteilung über den Rücktritt veröffentlicht. Die USA würden
| sechs Monate später aufhören, Vertragspartei zu sein. Wenn also im
| November ein neuer Präsident gewählt würde, könnte die Entscheidung vor
| Inkrafttreten rückgängig gemacht werden.
|
| Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden Aufklärungsflüge im Rahmen des
| Vertrags bis zum 26. April ausgesetzt.
|
| Die USA haben sich über angeblich russische Verstöße gegen den Vertrag
| beschwert, der 1992 unterzeichnet wurde und seit 2002 in Kraft ist:
| Beschränkungen für Flüge über die baltische Enklave Kaliningrad auf
| weniger als 500 km und die Schaffung eines Ausschlusskorridors entlang
| des Vertrags Grenze der von Russland besetzten Regionen Südossetien und
| Abchasien.
|
| Russland verhängte die Beschränkung für Kaliningrad, nachdem ein
| längerer polnischer Überflug im Zickzack im Jahr 2014 die Luftfahrt für
| einen Tag eingestellt hatte. Russland erlaubte im Februar einen längeren
| Flug über Kaliningrad.
|
| Einer der Gründe, die Esper für den Rückzug der USA angeführt hat,
| besteht darin, Geld zu sparen, indem die beiden Boeing
| OC-135B-Flugzeuge, die die USA für ihre Aufklärungsflüge unter freiem
| Himmel verwenden, nicht ersetzt werden.
`----



http://neue-entspannungspolitik.berlin/
http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/

,----
| Aus dem Text des Aufrufs:
| Unterstützen Sie den internationalen Aufruf:
|
| Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und
| Entspannungspolitik jetzt!
|
| Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch
| Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit
| durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle
| und Abrüstung.
|
| Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer
| gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen
| und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen
| Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und
| Nordamerikas vor 25 Jahren in der "Charta von Paris"*) feierlich
| unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört,
| und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.
|
| Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein
| neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr
| Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht
| treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen
| Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes –
| nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich
| sein.
`----
dort auch die sehr beachtliche Liste der Erstunterzeichner!



"COVID-19 – die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik"
https://gids-hamburg.de/covid-19-die-pandemie-und-ihre-auswirkungen-auf-die-sicherheitspolitik/
Die "Denkfabrik" der Führungsakademie ist bislang eher durch schlichte
Texte aufgefallen.
https://friedenslage.blogspot.com/2020/01/friedenslage-am-22012020-172059.html
https://friedenslage.blogspot.com/2020/02/friedenslage-am-26022020-114915.html


,----
| COVID-19 – die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik
| Coronavirus, Health, Strategie/militärische Strategie
|
| Im Kampf gegen COVID-19 stehen die medizinischen, sozialen und
| wirtschaftlichen Herausforderungen momentan im Mittelpunkt. Daneben gibt
| es auch sicherheitspolitische Dimensionen, die schon rasch an Bedeutung
| gewinnen werden. Die Krise offenbart nicht nur Deutschlands strategische
| Stärken und Schwächen – nicht zuletzt mit Blick auf die Bundeswehr. Vor
| allem die außen- und sicherheitspolitischen Folgen der Pandemie werden
| immer noch unterschätzt. Dabei gibt es bei einigen festgefahrenen Krisen
| mittlerweile überraschende Anzeichen für Kommunikation und Kooperation,
| die vor Kurzem noch für unmöglich gehalten wurden. Zugleich besteht die
| große Gefahr, dass COVID-19 in den internationalen Krisen- und
| Konfliktherden und nicht zuletzt in den Armutsregionen der Welt wie ein
| Brandbeschleuniger wirken könnte. Die Politik ist damit auch in diesem
| Handlungsfeld zwingend gefordert.
`----
https://gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/04/GIDSstatement2020_1_Rogg_COVID19.pdf
Schon der erste Satz ist falsch:

,----
| Die Welt befindet sich in einem existentiellen Kampf.
`----
Nun weiß man zwar nicht, ob der Autor unter "Welt" den Kosmos, die
Erde oder die Menschheit verstehen: Um Existenz oder Nicht-Existenz
dieser Größe geht es mitnichten. Es geht um eine erhebliche
Herausforderung für die Menschheit, ihr Weiterleben steht jedoch nicht in
Frage. Auszüge:

,----
| Aus sicherheitspolitischer Perspektive ergeben sich zwei
| Betrachtungsebenen: eine primär nationale und eine internationale, bei
| der man wiederum nach den Rückwirkungen auf die deutsche
| Sicherheitspolitik fragen kann. ...
|
| Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht verfügt die Bundeswehr über eine nur
| noch sehr geringe strategische Personaltiefe. Gerade in diesen Tagen
| zeigt sich wieder einmal das Engagement unserer Reservistinnen und
| Reservisten, aber am Ende sind der Unterstützungsleistung durch die
| Bundeswehr aufgrund ihrer Ausrichtung auf Auslandseinsätze sowie Landes-
| und Bündnisverteidigung enge Grenzen gesetzt. Die daraus resultierenden
| Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und zivilen Hilfsorganisationen,
| die Jahrzehnte von den Zivildienstleistenden profitierten, sind mehr als
| deutlich zu sehen – diese hochengagierten jungen Menschen in den
| Streitkräften und ganz besonders auch in den Sozial- und
| Gesundheitssystemen bräuchten wir jetzt dringend! Zudem haben die
| schrittweise erfolgten Reduzierungen der Streitkräfte in den letzten 30
| Jahren und die nicht immer nachvollziehbaren Entscheidungen bei
| unterschiedlichen Stationierungskonzepten zu einer Auflösung zahlreicher
| Liegenschaften geführt. Diese Infrastruktur in der Fläche, die
| bauartbedingt hervorragend zur Einrichtung von Notunterkünften oder auch
| für Isolationen geeignet wäre, fehlt uns jetzt. ...

Anders herum gelesen: Hätte man die Bundeswehr nicht nach 1990
reduziert, hätte man jetzt die Ressourcen, um wirksam in der
Corona-Krise eingreifen zu können. - Dass man mit dem an der Bundeswehr
gesparten Geld ein effektiveres Gesundheitssystem und einen wirksamen
Zivilschutz hätte aufbauen können, bleibt unbedacht: Die Bundeswehr als
Sanitäter der Nation.

|
| Da der Begriff ‚Sicherheit' für die meisten Menschen jetzt und wohl auch
| in absehbarer Zukunft fast ausschließlich mit gesundheitlicher, sozialer
| und wirtschaftlicher Sicherheit in Verbindung gebracht werden dürfte,
| werden alle Aspekte der militärischen Sicherheit Deutschlands und
| Europas deutlich in den Hintergrund treten – und das wäre fatal. Nicht
| nur, weil die Krise unsere strategischen Defizite und die begrenzten
| Mittel der Bundeswehr so deutlich sichtbar macht, sondern weil sich die
| Streitkräfte durch die Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen
| endlich in einem lange verschlafenen Konsolidierungsprozess befinden,
| wäre es grob fahrlässig, wenn dieser Prozess wieder ins Stocken geraten
| sollte. Schon aus diesem Grund ist es von größter Bedeutung, dass die
| Bundeswehr ihre Leistungsbereitschaft in der Krise wirkungsvoll unter
| Beweis stellt. ...

Der Autor hat Angst, dass die Öffentlichkeit genau jenen Ausbau von
Gesundheitssysten und Zivilschutz verlangen könnte, den die Bundeswehr
nicht leisten kann, und dass die Trendwende zur 2%-Aufrüstung deshalb
behindert werden könnte.



Hier ist ein Aufruf aus dem Netzwerk Friedenskooperative, der Besorgnis
beim GIDS hervorrufen kann:
https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

,----
| Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes
| und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim
| Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts
| der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die
| Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt
| die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär
| aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit
| statt für Rüstung!
|
| Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser
| inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf
| bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe
| entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung
| auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen
| zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht
| dieses: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro)
| aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).
|
| Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr
| Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes
| Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und
| investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und
| Klinikpersonal angemessen!
|
| Daher fordern wir zu den bevorstehenden Verhandlungen des
| Bundeshaushaltes 2021 die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten auf:
| Die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das
| Gesundheitswesen zu investieren.
`----

Weiter im GIDS-Text:

| Italien, das noch vor Kurzem einen substantiellen Beitrag beim
| NATO-Großmanöver „Defender Europe 2020" demonstrieren wollte, ist nun
| dankbar für materielle und personelle Hilfe gegen das Virus aus Moskau
| (Ivits 2020). Russland setzt bei dem Coup nicht nur darauf, der Welt
| seine politische Stärke und Handlungsfähigkeit zu
| demonstrieren. Vermutlich hofft der Kreml auch, das angespannte
| Verhältnis zur NATO zu entkrampfen, vielleicht sogar eine Brücke zu
| bauen, die ein Lockern der Sanktionen einleiten könnte.

Dass Russland eine Brücke zur Nato/in die Nato aufbauen will, ist ja nun
auch zu unverschämt. - Aus den Handlungsempfehlungen:

| Die COVID-19-Pandemie eröffnet vermutlich Chancen für die Außen- und
| Sicherheitspolitik, weil sich Handlungsräume zwischen den Akteurenq
| ergeben, die vorher undenkbar waren. Hier sollte Deutschland aufmerksam
| beobachten und prüfen, wo es hilfreich und auch in seinem Interesse ist,
| sein internationales Gewicht in die Waagschale zu legen.

Es geht also nicht etwa um das Thema, wie Deutschland bei der Eindämmung der
Krise international kooperieren kann, sondern darum, wie deutsche
Politik diese Krise zum eigenen Vorteil ausnutzen kann.
`----
Freundlich gesagt: Auch dieser Text zeigt eine Einrichtung der Bw, die
ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Die FAZ beschränkt sich (deshalb?)
auf eine Inhaltsangabe:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-denkfabrik-covid-19-offenbart-deutschlands-defizite-16711617.html



"Die Corona-Krise wird zum Stresstest für die EU"
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-virus-und-europa-die-corona-krise-wird-zum-stresstest-fuer-die-eu/25716010.html

,----
| Nie war sie nötiger als jetzt - und nie wirkte sie so hilflos. An der
| Corona-Krise sehen manche die Europäische Union schon endgültig
| scheitern. Im Kampf gegen das Virus gehen Grenzzäune runter. Der
| Nationalstaat wird zum Maßstab des Handelns. Infektionskurven
| vergleichen tagtäglich zwischen „denen" und „uns". Jede Regierung geht
| auf eigene Faust auf dem Weltmarkt auf Masken-Kauf und präsentiert die
| Beute dem eigenen Volk.
`----

https://www.tagesspiegel.de/politik/gemeinsamer-appell-der-ex-aussenminister-joschka-fischer-und-sigmar-gabriel-fordern-deutsche-hilfe-fuer-italien-und-spanien/25716036.html

,----
| Joschka Fischer und Sigmar Gabriel rufen gemeinsam die Bundesregierung
| zu einem „Marshall-Plan" für Italien und Spanien auf. Die EU drohe sonst
| zu zerbrechen. ...
|
| Das Corona-Virus habe das Potential, die ohnehin in Europa existierenden
| Risse so massiv zu vertiefen, "dass die Union daran auseinanderbrechen
| könnte". Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer
| Entstehung dramatisch zu versagen.
|
| „Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China
| öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu
| betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens
| gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand." Europa drohe zum
| Nullsummenspiel zu werden, bei dem Nationalstaaten glauben, dass immer
| einer verlieren muss, wenn ein anderer etwas bekommt.
`----


"Maas will in Nato und EU gegen staatliche Propaganda bei Corona-Hilfe
vorgehen"
https://www.stern.de/news/maas-will-in-nato-und-eu-gegen-staatliche-propaganda-bei-corona-hilfe-vorgehen-9209200.html

,----
| In der Corona-Krise will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Nato
| und EU gegen staatliche Propaganda bei Hilfslieferungen durch
| Drittstaaten vorgehen. Es sei nicht zu kritisieren, wenn China
| Hilfsmaterial nach Europa schicke, sagte Maas vor einer Video-Konferenz
| der Nato-Außenminister am Donnerstag. "Einige" versuchten aber,
| "propagandistisch diese Lage auszunutzen, um sich selber in einem
| besseren Licht erscheinen zu lassen". Dann müssten "Gegenmaßnahmen"
| ergriffen werden.
`----

Das ist ja momentan auch besonders wichtig. Nur wird das mit der
methodisch und intellektuell eher schwachbrüstigen Einrichtung
EUvsDisinfo kaum gelingen. Siehe zB.
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-19032020-204816.html



Widerlegung als Bestätigung.
https://www.n-tv.de/panorama/USA-haben-Schutzmasken-doch-nicht-abgefangen-article21693615.html
Schon ulkig, was Journalisten manchmal veranstalten.



Eine Gesamtzusammenstellung der Argumente zu Def20: Vom ISPK bis zur
Friedensbewegung
https://www.swr.de/swr2/wissen/die-zukunft-der-nato-und-die-folgen-fuer-europa-swr2-wissen-2020-03-30-100.html
https://www.swr.de/swr2/wissen/swr2-manuskript-wissen-2020-03-30-100.pdf





--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 3. April 2020

Friedenslage am 03.04.2020 (21:06:09)

Aus der deutschen Rüstungsindustrie gegen F18
https://twitter.com/WachterBDI/status/1245248792921808898

,----
| #F18 ist das falsche Flugzeug. Nicht, weil es aus USA kommt, sondern
| weil es nicht für B61 zertifiziert ist, Insellösung wäre, Produktion
| ausläuft & Schlüsseltechnologie konterkariert. Es gibt NT zertifizierte
| US-Modelle jenseits von F18 & F35. 🇪🇺 #EloKa-Lösung für #FCAS wichtig.
`----



Umgang unter Nato-Freunden
https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/atemschutzmasken-berlin-bestellung-usa-abgefangen.html

,----
| 200.000 für Deutschland bestimmte Atemschutzmasken, die an die Berliner
| Polizei geliefert werden sollten, sind in Thailand in die USA umgeleitet
| worden. Innensenator Andreas Geisel bestätigte am Freitagnachmittag die
| Konfiszierung. ... Geisel griff die USA an, wörtlich heißt es: "Wir
| betrachten das als Akt moderner Piraterie. So geht man mit
| transatlantischen Partnern nicht um.
`----
Na, vielleicht lernt man daraus etwas über den Wert von Freundschaften.



EU und Disinfo
https://euvsdisinfo.eu/coronavirus-bbc-challenges-pro-kremlin-reporting-from-italy/

,----
| Coronavirus: BBC challenges Pro-Kremlin Reporting from Italy
`----
Nicht die EU-Truppe macht hier Disinfo-Aufklärung, sie gibt vielmehr den
Inhalt eines Reports des russisch-sprachigen Dienstes von BBC wieder.
https://www.bbc.com/russian/features-52100274

,----
| В Италии - российский гимн, вешают "триколор" и Пупо поет по-русски. Что
| с этим не так?
|
| Mit GoogleTranslate
|
| In Italien - der russischen Hymne, hängen Sie die "Trikolore" und Pupo
| singt auf Russisch. Was ist daran falsch?
`----

Mit geradezu kriminalistischer Kleinarbeit zeigt BBC, dass russische
Medien von italienisch-russischen Freundschaftskundgebungen berichten,
von denen man auch behaupten könnte, dass sie sie selbst inszeniert
haben oder Leute, die eine besondere Beziehung zu Russland haben. Wenn
auch nicht klar wird, ob das wichtige Medien sind oder ob ihre Bedeutung
nicht über kostenlose Wochenblättchen hinaus geht, so ist anzuerkennen,
dass die Vorgänge (mindestens halbwegs) überzeugend rekonstruiert
sind. Wer Disinfo bekämpfen will, muss schon konkret an die Dinge
herangehen.

Leider hat der Artikel von EUvsDisinfo einen Schönheitsfleck:

,----
| Earlier, Kremlin-controlled Sputnik promoted the conspiracy theory that
| coronavirus could have been created in order to limit the economic
| burden of retired citizens in Italy's budget.
`----
Er bezieht sich auf seinen Artikel
https://euvsdisinfo.eu/report/coronavirus-could-have-originated-from-latvia/
der wiederum diesen Artikel von Sputnik
https://lv.sputniknews.ru/Latvia/20200315/13379140/Koronavirus-izobreli-v-Latvii-A-pochemu-by-i-net.html
als Disinfo bezeichnet. Wen man diesen Sputnik-Artikel durch
GoogleTranlate laufen lässt, zeigt sich, dass es sich um einen
satirischen Text über die lettische Regierung handelt. Näher:
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-19032020-204816.html
Was man mindestens sagen kann: EUvsDisinfo arbeitet schlampig.

Noch ein Beispiel der Leistungen von EUvsDisinfo:
https://euvsdisinfo.eu/report/covid-19-washing-hands-is-useless/ bezieht
sich auf
https://de.sputniknews.com/kommentare/20200403326781120-kampf-gegen-russische-fake-news-schmuddel-sputnik-will-europaeer-vom-haendewaschen-abhalten/
Der EU-Disinfo-Mitarbeiter hat vermutlich nur die Überschrift
gelesen. Der Inhalt des Textes ist: Händewaschen _allein_ bringt es
nicht. Der zitierte Fachmann ist anerkannter deutscher
Krankenhaushygieniker in leitender Position gegenwärtig in
Thüringen. Diese schlechte Arbeit wird aufgegriffen:
https://twitter.com/PhilHackemann/status/1243879880275746818

,----
| Russische Propagandasender verbreiten derzeit massiv Fake News, um die
| Verbreitung von #COVID19 in Europa weiter anzuheizen. Man kann das
| durchaus als einen staatlichen Angriff auf Leib und Leben werten. Wie
| lange lassen wir das noch tatenlos zu?? @BMI_Bund @BfV_Bund @HBraun
`----
Dazu ein Screenshot vom Sputnik-Artikel. Allerdings Widerspruch von
anderen Twitter-Schreibern.

Bislang jedenfalls mein Eindruck: EUvsDisinfo arbeitet methodisch sehr
schlecht, auf seine Resultate kann man nur mit viel gutem Willen was geben.



Über Verfassungswandel durch Interpretation
http://www.imi-online.de/2020/03/30/an-den-grenze-der-verfassung-und-darueber-hinaus/

,----
| Mit der Corona-Pandemie scheint jetzt der Punkt gekommen, an dem eine
| Interpretation des Grundgesetzes durchgesetzt werden soll, nach der die
| Bundeswehr problemlos als Hilfspolizei im Inland eingesetzt werden
| könnte. Damit wird eine alte Gewissheit in der Bevölkerung, dass die
| Bundeswehr im Inland zwar als vermeintliche „Hilfsorganisation in
| Flecktarn" bei Naturkatastrophen, nicht aber als bewaffnetes
| Repressionsorgan mit exekutiven Polizeibefugnissen und damit als
| politischer Machtfaktor im Inland eingesetzt werden darf, massiv
| angegriffen.
`----
Muss ganz gelesen werden.

Über internationale Solidarität und politische Klugheit
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-und-instabile-regionen-die-menschen-werden-sterben-wie-die-fliegen/25702988.html

,----
| Woran machen Sie die Nationalisierung der deutschen Politik fest?
|
| Denken Sie nur daran, dass Deutschland den Export von Schutzausrüstungen
| gegen den Virus reflexartig unterbunden hat. Das ist verständlich, weil
| ein Staat zuerst an die eigene Bevölkerung denken muss. Es wäre aber
| klüger gewesen, Italien oder Spanien in so einer Situation massiv zu
| unterstützen, denn das kann uns morgen oder übermorgen auf die Füße
| fallen.
|
| Immerhin werden nun Patienten aus Frankreich oder Italien hier
| behandelt…
|
| Das ist der Versuch einer symbolischen Korrektur, aber das reicht
| nicht. Wir hätten erkennen und sagen müssen, dass die Probleme Italiens
| oder Spaniens wegen der engen Verflechtung auch unsere sind. Wir müssen
| umsteuern und deutlich machen, dass es uns nicht egal ist, wenn andere
| EU-Länder im Chaos versinken. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand
| nehmen und zum Beispiel Corona-Bonds schaffen.
`----
Zustimmung



Bundeswehr in der Pandemie-Krise
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-15-000-soldaten-gegen-die-corona-pandemie-16708660.html
Etwas skurril der Tagesbefehl des Generalinspekteurs
https://behoerden.blog/wp-content/uploads/2020/04/Tagesbefehl-des-Generalinspekteurs-der-Bundeswehr-01.04.2020.pdf

,----
| Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind vielfältig und umfassen eine große
| Bandbreite beispielsweise an logistischen und medizinischen Maßnahmen. Wir sind zwar
| quantitativ nur ein kleiner Teil des Gesamtsystems, dafür aber flexibel, durchhaltefähig und
| schlagkräftig. Wir helfen im Wege der Amtshilfe, wo die Not am größten ist: mit
| Schutzausstattung und Beatmungsgeräten wie in Heinsberg, mit Personal zum schnellen
| Aufbau und Betrieb von Testzentren in vielen Kreisen und Städten, bei der Beschaffung des
| dringend benötigten Sanitätsmaterials oder bei der Unterstützung unserer internationalen
| Partner und Alliierten.

So weit verständlich. Aber dass an dieser Stelle an die
"Auftragstaktik", altes und durchaus bewährtes preußisches
Führungsinstrument, erinnert wird, macht stutzig: Wird sie sonst im
Betrieb der Truppe nicht geübt? Ohne "Auftragstakti" keine Innere
Führung.

|
| In der Umsetzung unserer Aufgaben ist es mir besonders wichtig, dass wir uns gerade jetzt an
| einen Markenkern unserer Bundeswehr erinnern: die Auftragstaktik. Wir haben Ihnen
| Leitlinien an die Hand gegeben, die einen Rahmen setzen und trotzdem den
| Handlungsspielraum so groß wie möglich halten. Geben Sie als Vorgesetzte das Ziel vor,
| nicht jeden einzelnen Schritt. In dieser für uns alle ungekannten Situation kommt es darauf an,
| dass wir auch dezentrale Lösungen akzeptieren, wenn sie schnell und angemessen zum Ziel
| führen - das da lautet: die Pandemie eindämmen und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
| erhalten.
`----


"Heiko Maas will an Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/militaerausgaben-nato-zwei-prozent-ziel-heiko-maas

,----
| Trotz Pandemie plant Deutschland, die Militärausgaben auf zwei Prozent
| des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Seine Corona-Hilfen will das
| Bündnis besser koordinieren.
`----
Nichts brauchen wir momentan dringender;-((.




--
https://friedenslage.blogspot.com/

Donnerstag, 2. April 2020

Friedenslage am 02.04.2020 (18:28:28)

"De Maizière soll Konzept gegen die Krise der Nato erarbeiten"
https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-buendnis-reflexionsgruppe-de-maiziere-1.4863198

,----
| - Der frühere deutsche Innen- und Verteidigungsminister de Maizière soll
| den Reflexionsprozess zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit in
| der Nato vorantreiben.
|
| - Zusammen mit dem Amerikaner Mitchell wird der CDU-Politiker der
| zehnköpfigen Expertengruppe vorsitzen, wie das Militärbündnis am
| Dienstag mitteilte.
|
| - Der Reflexionsprozess soll die Einheit und politische Rolle des
| Bündnisses stärken und die Koordination der Alliierten erhöhen.
`----

Es wird nicht einfach sein, ein gemeinsames politisches
Konzept/Interesse der Nato-Mitgliedsstaaten zu formulieren. Zu sehr
unterscheiden sich momentan ihre außen- und sicherheitspolitischen
Bedürfnisse. Ihre gegenwärtige Revitalisierung ist rein militärischer
Natur: Sie besteht in der Umwandlung der Nato, jedenfalls der "Willigen"
in Mittel- und Osteuropa, in eine Organisation zum Zwecke der
militärischen Unterstützung der USA gegenüber Russland. Mehr ist
momentan nicht. - Ob diese "Reflexionsgruppe" mehr daraus machen kann,
als diesen Hilfstruppen einen ideologischen Überbau zu liefen, darf an
abwarten. Vermutung: Da wird wenig bis nichts gelingen.



Corona und Nato
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-wie-das-virus-die-nato-erfasst-a-b2008bf7-ed8c-4f36-9d61-bb3f572b1e47

,----
| Das Virus erfasst die Nato
|
| Mindestens fünf infizierte Bundeswehrsoldaten in Litauen, beschleunigter
| Abzug aus Afghanistan, zwei deutsche Korvetten unter Quarantäne: Die
| Coronakrise stellt die Nato vor ungeahnte Herausforderungen.
`----
Vermutlich werden die Russen trotzdem nicht kommen. Auch wenn russische
Armee schon in Italien ist.

Mehr zu Corona
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/informationen-marine-und-coronavirus
https://augengeradeaus.net/2020/04/coronavirus-pandemie-und-bundeswehr-sammler-1-april/
(Scheint für jeden Tag fortgeschrieben zu werden, Wiegold ist in diesem
Blog sehr verlässlich.)
https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_49192.htm
https://twitter.com/natomission_ru/status/1245446992454725632



"Atomwaffen statt «Public Health»"
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/USA-Atomwaffen-Public-Health-Kosten

,----
| Wenn das Geld für die US-Atomwaffen für das US-Gesundheitssystem
| ausgegeben würde: die erschreckenden Zahlen.
|
| Das bekannte US-amerikanische News-Magazin Newsweek vermeldet
| Interessantes und vor allem Anschauliches: Mit dem Geld, das die USA in
| einem Jahr für Atomwaffen ausgeben, könnten 300'000 Betten für
| Intensiv-Stationen, 35'000 Beatmungsgeräte, 150'000 Krankenschwestern
| und 75'000 Ärzte finanziert werden.
|
| Newsweek beruft sich dabei auf Berechnungen der Internationalen Kampagne
| zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). In deren jüngstem Bericht stellt
| ICAN fest, dass die USA laut armscontrol.org im Jahr 2019 35,1
| Milliarden Dollar für Atomwaffen ausgegeben haben.
`----

Passt zu der ICAN-Kampagne "Atombomber – Nein Danke – Mailaktion"
https://www.icanw.de/action/atombomber-nein-danke-mailaktion/

,----
| Die Modernisierung des nuklearen Trägersystems, sowie die geplante
| Stationierung von neuen B61-12 Atombomben in Büchel würden die erste
| nukleare Aufrüstung in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges
| darstellen.
|
| Nukleare Aufrüstung in Deutschland ist jedoch ein fatales Zeichen an die
| Staatengemeinschaft. In einer Zeit, in der wichtige
| Rüstungskontrollverträge wie INF und START gekündigt wurden bzw. ohne
| klare Verlängerungsaussichten auszulaufen drohen, ist es unerlässlich,
| dass Deutschland positive Impulse für Abrüstung setzt!
|
| Nuklearwaffen bedrohen die Sicherheit der Menschen in der
| Bundesrepublik, in Europa und der ganzen Welt. Die Atombomben in
| Deutschland sind zudem Waffen, die für einen völkerrechtswidrigen,
| nuklearen 'Erstschlag' geeignet sind. Sie stellen daher eine Provokation
| für andere Länder dar und erhöhen die Gefahr eines nuklearen Konflikts.
|
| Ein Abbau dieser Nuklearwaffen und ein klares Bekenntnis gegen den
| Ersteinsatz von Nuklearwaffen wäre ein erster und wichtiger Schritt um
| die gegenseitige nukleare Bedrohung abzubauen und auch einen ungewollten
| Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.
`----
https://atombomber-nein-danke.de/

,----
| Atombomber? Nein danke!
| Gegen den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Atomwaffeneinsatz
|
| Die Bundesregierung plant den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese dienen
| auch dem Einsatz von US-Atomwaffen und ersetzen das
| Tornado-Flugzeug. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten
| US-Atombomben in weite Ferne und die Fähigkeit Deutschlands, sich an
| einem Atomkrieg zu beteiligen, bleibt für Jahrzehnte erhalten.
|
| Der Bundestag sollte über diese Frage öffentlich debattieren und darüber
| abstimmen. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und
| fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge für Deutschland zu
| verhindern.
`----

"15.000 Soldaten gegen die Pandemie"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-15-000-soldaten-gegen-die-corona-pandemie-16708660.html

,----
| Katastrophen in Deutschland sind von jeher Zeiten, in denen die
| Bundeswehr glänzt. Egal, wie schlecht die Materiallage oder wie groß die
| Skepsis der Bürger gegenüber gefährlichen Auslandseinsätzen ist – wenn
| Sturm, Schnee, Hochwasser oder wie jetzt eine Pandemie die Republik
| bedrohen, werden selbst eingefleischte Anti-Militaristen für kurze Zeit
| zu Streitkräfte-Sympathisanten.
`----
Sympathisanten? Nö. Sie erwarten nur, dass der Laden auch mal was
gesellschaftlich Nützliches zustande bringt, teuer genug ist er ja.


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Dienstag, 31. März 2020

Friedenslage am 31.03.2020 (16:18:23)

Für den Krieg im Osten
https://twitter.com/general_ben/status/1244890129552080904
https://twitter.com/ICDS_Tallinn/status/1244881611033845760

Eine Ben-Hodges-Produktion:
https://icds.ee/until-something-moves-reinforcing-the-baltic-region-in-crisis-and-war/
Die Seite, die die Studie vorstellt:

,----Google Translate
| Die Fähigkeit der NATO, große und schwere Streitkräfte effizient nach
| und in ganz Europa zu bewegen, ist ein wesentlicher Aspekt ihrer
| Abschreckungs- und Verteidigungshaltung.
|
| Bei der Schaffung einer verstärkten Präsenz in Polen und den drei
| baltischen Staaten erkannten die NATO-Führer an, dass eine glaubwürdige
| Abschreckung auch erfordern würde, dass diese kleinen multinationalen
| Kräfte durch eine robuste Verstärkungsstrategie gestützt werden. In
| diesem Bericht untersuchen wir diesen Schlüsselaspekt der Verteidigungs-
| und Abschreckungshaltung der NATO in Bezug auf den baltischen Raum.
|
| In einer Krise wird die Militärbewegung in Europa wahrscheinlich mit
| rechtlichen und verfahrenstechnischen Hindernissen, mit der begrenzten
| Kapazität der Infrastruktur sowie mit Fragen im Zusammenhang mit
| Koordinierung, Führung und Kontrolle konfrontiert sein. Die Schwere
| dieser Probleme würde je nach Art der Krise variieren. Für eine
| Operation zur Wiederherstellung des Territoriums des Bündnisses nach
| einem bewaffneten Angriff würde das Ausmaß und die Breite der
| Anforderungen der NATO an die Militärbewegung eine große Herausforderung
| für die europäische Verkehrsinfrastruktur sowie für die Priorisierung
| und Koordinierung darstellen. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten
| Krieges wenig Übung darin gehabt, die Alliierten in großem Maßstab zu
| stärken. Ein vorbeugender Einsatz zur Reaktion auf eine potenzielle
| Krise würde der Bewegungsgeschwindigkeit einen hohen Stellenwert
| einräumen. In diesem Fall können rechtliche und verfahrenstechnische
| Hindernisse problematischer sein, da die Zeitpläne für den Umgang mit
| der Bürokratie den Zeitplänen für die Bewegung selbst ähnlich wären. Die
| NATO und die EU haben eng zusammengearbeitet, um die rechtlichen und
| verfahrenstechnischen Herausforderungen beim Umzug von Streitkräften auf
| dem europäischen Kontinent zu bewältigen. Die bestehenden Prozesse sind
| jedoch nach wie vor zahlreich und komplex.
|
| Die NATO und die EU haben auch bei der schwierigeren Aufgabe
| zusammengearbeitet, sicherzustellen, dass die Verkehrsinfrastruktur den
| militärischen Bedürfnissen entspricht. Die Bewegung würde sowohl durch
| physische Einschränkungen wie Gewichtsbeschränkungen für Straßen und
| Brücken und Verkehrsaufkommensbeschränkungen für den Schienenverkehr als
| auch durch verfahrenstechnische Einschränkungen wie die Einschränkungen
| der vertraglichen Vereinbarungen, die erforderlich sind, um den Einsatz
| von zivilen Eisenbahnwaggons und Schwerguttransportern zu ermöglichen,
| in Frage gestellt für militärische Zwecke. Solche Zwänge sind zwar in
| Friedenszeiten beherrschbar, können es jedoch schwierig machen, die
| Anforderungen der Streitkräfte an Bewegungen in großem Maßstab während
| der Krise zu erfüllen. Darüber hinaus fehlt der baltischen Region auch
| eine unterstützende Logistikinfrastruktur, um beispielsweise in der
| Region eingetroffene Kräfte aufzunehmen und bereitzustellen (und über
| längere Zeiträume aufrechtzuerhalten).
|
| Eine dritte Reihe von Herausforderungen ergibt sich aus der
| Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen den verschiedenen an der
| Bewegung der Streitkräfte beteiligten Stellen. Selbst unter
| Bewegungsspezialisten gibt es kein klares Bild davon, wie diese
| Agenturen in Krisenzeiten zusammenarbeiten würden oder wie Bewegungen
| priorisiert würden, um den operativen Anforderungen des Joint Force
| Commander gerecht zu werden.
`----

Aus der Studie
Until Something Moves Reinforcing the Baltic Region in Crisis and War
Ben Hodges | Tony Lawrence | Ray Wojcik |
https://icds.ee/wp-content/uploads/2020/03/ICDS_Report_Until_Something_Moves_Hodges_Lawrence_Wojcik_April_2020_cor.pdf
aus der Studie, S. 11f

,----Google Translate
| Selbst wenn ein strategischer Sealift verfügbar ist, wird die Dauer der
| transatlantischen Bewegungen einen wichtigen Einfluss auf die
| Gesamtverstärkung haben Zeitpläne und damit das Ergebnis einer
| Krisensituation. Als Beispiel haben schwedische Analysten den geplanten
| Einsatz des 1. gepanzerten BCT der 1. Infanteriedivision von Fort Riley,
| Kansas, nach Żagań (Stadt im Westen Polens) untersucht. ... die
| Analysten schätzten, dass die Bewegung von Fort Riley zum Abfahrtshafen
| in Charleston, South Carolina, ungefähr 1,5 Wochen dauert, während die
| Bewegung von Charleston nach Antwerpen ungefähr 3 Wochen dauert. Die
| Gesamtzeit für den Einsatz von Fort Riley nach Żagań wurde auf zwei
| Monate geschätzt. In Bezug auf die Seetransportkapazität wurden die rund
| 3 500 Personen und 3 000 Ausrüstungsgegenstände von vier vertraglich
| vereinbarten Frachtschiffen transportiert. Das Military Sealift Command
| der US Navy kann bis zu 60 solcher Schiffe zur Aufrechterhaltung
| auffordern für US-Militäroperationen in Übersee. Diese Zeitpläne für die
| Bewegung stimmen mit den Schätzungen unserer Befragten überein, die
| vorschlugen, dass es ungefähr 60 Tage dauern würde, um eine schwere
| Division von den USA in die baltische Region zu verlagern, während ein
| Umzug des Korps (in einer zugegebenermaßen nicht wissenschaftlichen
| Schätzung) fünf bis sechs Monate dauern könnte..
`----

Also: Die Russen greifen einen baltischen Staat an und die Nato ist nach
gegenwärtigen Stand nach einem halben Jahr in der Gegend militärisch
präsent. Das muss schneller geschehen. Dazu sind viele Maßnahmen
erforderlich, die in der Schrift entworfen werden: Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Häfen). Aber
erstmal muss es darum gehen, die Politiker zu überzeugen, dafür das Geld
zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Entscheidungen zu
treffen.

In kurzer Fassung gibt es den Bericht auf einem polnischen
Militärportal:
Gen. Hodges: Europe must be open to the movement of NATO forces
30 marca 2020, 13:46
https://www.defence24.com/gen-hodges-europe-must-be-open-to-the-movement-of-nato-forces

Auf die Fragen (fast) reduziert, sie können als Überschriften zu
Absätzen gelesen werden, das ganze Interview sollte zur Kenntnis
genommen werden.
,----Google Translate
| *Am schwierigsten ist es, die Politiker zu überzeugen. Es geht darum zu
| verstehen, dass die Verbesserung der militärischen Mobilität für die
| NATO von entscheidender Bedeutung ist und ihnen dabei hilft, eine
| gemeinsame Sicht auf Bedrohungen der Ostflanke der NATO zu entwickeln -
| wie General Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US Army Europe, in
| einem Interview mit Defence24.pl zu den Herausforderungen sagte zur
| Verbesserung der Mobilität der NATO-Streitkräfte.
|
| Maciej Szopa: General, Sie sind Mitautor von "Bis sich etwas bewegt:
| Stärkung des Baltikums in Krisen und im Krieg", einem neuen Bericht über
| Herausforderungen für die Mobilität der NATO-Streitkräfte, der in Kürze
| von ICDS und CEPA veröffentlicht wird. Bitte sagen Sie mir, warum
| militärische Mobilität in Europa so wichtig ist.*
|
| General Ben Hodges: Die Fähigkeit, Kräfte schnell zu bewegen, gibt
| unseren politischen Führern Flexibilität - so können sie ihre
| Entscheidungen schnell umsetzen, damit sie eine Krise verhindern oder
| darauf reagieren können, bevor der eigentliche Konflikt beginnt. Wir
| müssen auch in der Lage sein, Streitkräfte in Friedenszeiten schnell zu
| bewegen und Grenzen mit militärischer Ausrüstung zu überschreiten. Dank
| des oben Gesagten können unsere Führer potenziellen Gegnern ein Signal
| senden, dass sie bereit sind, zu handeln. Sie werden auch in der Lage
| sein, effizient auf eine humanitäre Krise zu reagieren.
|
|
| *Die Mobilität der NATO-Streitkräfte ist ein Thema, das erst 2014
| angesprochen wurde, als die russische Aggression gegen die Ukraine
| gerichtet war. Dann änderten sich die Dinge erheblich. Was konnten wir
| in den letzten Jahren über militärische Mobilität lernen?*
|
| *Gehen die Schritte zur Etablierung der NATO-Mobilität in Europa in die
| richtige Richtung? Wie beurteilen Sie sie?*
|
| *Was schafft die meisten Schwierigkeiten in diesem Prozess?*
|
| *Was sind die Haupthindernisse für ein zufriedenstellendes Maß an
| militärischer Mobilität in Europa? Wir haben bereits viel über die
| Harmonisierung von Vorschriften gehört, aber was ist mit der
| Infrastruktur und der Bewegungskoordination durch verschiedene alliierte
| Armeen?*
|
| *Welche Rolle spielt die Eisenbahninfrastruktur und welche Rolle kann das
| Straßennetz bei großen militärischen Bewegungen spielen?*
|
| Die Eisenbahninfrastruktur ist hier das wichtigste Kapital. Der
| Hauptgrund, warum Kampfpanzer und andere schwere Ausrüstung von Zügen
| bewegt werden sollten, liegt in der Tatsache begründet, dass die
| Bewegung viel schneller sein kann, wenn sie auf diese Weise bewegt
| wird. Kampfpanzer können sich unterwegs nur mit ihrer
| Höchstgeschwindigkeit bewegen, die im Vergleich zu einem Zug, einem
| Lastwagen oder anderen militärischen Radfahrzeugen nicht wirklich hoch
| ist. ...
|
| Das gleiche geschah zum Beispiel während des Zweiten Weltkriegs, als die
| Deutschen ihre Panzer mit Zügen fast in die Kampfzone bewegten. Dies
| wurde durch Geschwindigkeit, Kraftstoffeinsparungen und
| Straßenbeschränkungen motiviert. Jetzt ist die Situation ähnlich. ...

Ist doch nett, den Polen zu sagen: "Von der Wehrmacht lernen, heißt
siegen lernen!". Zumal die Wehrmacht ja auch wirklich und endgültig
nicht nur siegreich für Polen war, sondern auch noch segensreich. ...

Wenn die Lateiner sagten "de gustibus non disputandem", dann meinten
sie: "Man hat Geschmack und Takt, oder man hat ihn nicht."
|
| *Der von Ihnen mitverfasste Bericht besagt, dass die Hafeninfrastruktur
| im Ostseeraum unzureichend ist. Wie könnten dort Verbesserungen
| umgesetzt werden?*
`----

Nur: Man es drehen und wenden, wie man will: Wenn Russland Estland
angreifen sollte, ist die Nato immer noch weit weg. Man mag den Zeitraum
verkürzen können, bis die Nato mit Heeresverbänden auf dem Schlachtfeld
erscheint, man kann aber nun mal keine Truppen aus den USA oder aus der
alten BRD - weiter östlich dürfen sie wegen des 2+4-Vertrags und des
Nato-Russland-Vertrags nicht stationiert sein - im Stundentakt an die
baltische Nato-Ostgrenze hinbeamen. Bodentruppen können in einem solchen
Krieg erst in der zweiten Reihe stehen, vorher muss mit General Giulio
Douhet https://de.wikipedia.org/wiki/Giulio_Douhet die Lufthoheit
errungen werden. Sonst kommt ein Nato-Heer gar nicht erst an das
Ziel. Vorher noch muss sicher gestellt werden, dass die
Truppentransporter sicher über den Atlantik kommen. Aber Russland baut
im Nordatlantik seine Möglichkeiten aus.

Wie auch immer: Als Reaktion auf russisches Handeln kommen
Nato-Heerestransporte nach Osteuropa zu spät. Das Problem kann nur
gelöst werden, wenn unter Bruch/Kündigung der Verträge Nato-Einheiten in
beträchtlichem Ausmaß in Ostdeutschland, in Polen und im Baltikum
stationiert werden. Polen hätte vermutlich nichts dagegen
https://www.n-tv.de/politik/Polen-wuenscht-sich-ein-Fort-Trump-article20630535.html. Politisch
ist das gegenwärtig nicht möglich.

Das macht diese Pläne, die Möglichkeit für schnelles Verlegen von
Truppen in großer Menge zu schaffen, aber nicht nutzlos.

Zum einen kann solche Truppenverlegung in der ersten Phase einer Krise
"diplomatisch" genutzt werden: "Liebe Russen, was immer Ihr tut, wir
sind da!". (Der Nato-Russland-Vertrag wäre in solch einer Situation eh
gleichgültig.) Die Nato könnte darauf setzen, dass russische U-Boote im
Atlantik vielleicht das eine oder andere Unterwasserkabel im Atlantik
angreifen, um ihre Möglichkeiten zu demonstrieren, aber vermutlich
(noch) nicht auf Truppentransporter schießen werden, um sie zu
versenken. Vielleicht würde sich die russische Luftwaffe genauso
verhalten und nur Drohgebärden fliegen. So wären diese Nato-Truppen für
den Fall, dass eine diplomatische Einhegung eines Konfliktes im Baltikum
nicht gelingt, vielleicht doch rechtzeitig an Ort und Stelle.

Mit solch einer Verwendung der Truppenverlegung könnte die Nato
versuchen, ein RegimeChange in Belarus abzusichern, was ihr in der
Ukraine ja nicht hinreichend gelungen ist.

Solche Verwendungen dieser Möglichkeiten, Truppen zu verlegen, dürften
die wahrscheinlichsten sein: Militär als Mittel, politische
Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Zum anderen kann für einen Krieg Nato<->Russland wieder von der
Wehrmacht gelernt werden: Weil von der Anzahl her keine lokale
Überlegenheit über den Feind besteht, muss mit dem Überraschungsmoment
gearbeitet werden, Blitzkrieg: Eröffnet von Luftwaffen- und
Raketentruppen, die mit schnellen Schlägen der Nato die Überlegenheit im
Baltikum und auf dem Nordatlantik sichern, gefolgt von Zerstörung und
Verfolgung russischer Landstreitkräfte in den westlichen Militärbezirken
und U-Boot-Jagd im Atlantik, kann eine US-Heerestruppe in Verbindung mit
europäischen Nato-Truppen in Europa und im Baltikum angelandet
werden, um dann territoriale Gewinne im Osten zu stabilisieren.



Andere interessante Dinge:
https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/autoritaere-machtspiele-4202/
https://soundcloud.com/user-539010449/genlt-schelleis-amtshilfe-in-der-coronakrise-mp3

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 30. März 2020

Friedenslage am 30.03.2020 (17:13:37)

"British Royal Navy shadows seven Russian warships in the Channel and
North Sea - Posted On Friday, 27 March 2020 12:17"
https://www.navyrecognition.com/index.php/news/defence-news/2020/march/8215-british-royal-navy-shadows-seven-russian-warships-in-the-channel-and-north-sea.html

,----
| The Navy has completed a concentrated operation to shadow the Russian
| warships after unusually high levels of activity in the English Channel
| and the North Sea.
|
| Type 23 frigates HMS Kent, HMS Sutherland, HMS Argyll and HMS Richmond
| joined Offshore Patrol Vessels HMS Tyne and HMS Mersey along with RFA
| Tideforce, RFA Tidespring and HMS Echo for the large-scale operation
| with support from NATO allies. ...
|
| Three Steregushchiy-class corvettes, two Ropucha-class landing ships and
| two Admiral Grigorovich-class frigates were observed during the
| operations, plus their supporting auxiliary ships and tugs.
`----

Der in den Köpfen der Militärs möglicherweise stattfindende Krieg um
Kaliningrad-Suwalki hat Auswirkungen nicht nur auf die Ostsee, sondern
auch auf den Nordatlantik, laufen über ihn doch die Verbindungen
zwischen den USA und der Ostsee, zum einen über die GUIK-LÜcke (zwischen
Grönland -G-, Island -I- und Grönland -G-)
https://de.wikipedia.org/wiki/GIUK-L%C3%BCcke, zum anderen über den
Ärmelkanal. Folge: Es wird dort geübt, noch mal geübt, erkundet,
abgedrängt etc. ...

Deutsche Marine dabei?
https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/die-standing-nato-maritime-group-1
Inwieweit die Deutsche Marine im Rahmen der "Standing NATO North Atlantic
Treaty Organization Maritime Group 1" dabei war/ist, ist
aus der Meldung nicht ersichtlich.

,----
| Die Standing NATONorth Atlantic Treaty Organization Maritime Group 1,
| kurz SNMGStanding NATO Maritime Group 1, besteht wie die SNMGStanding
| NATO Maritime Group 2 in der Regel aus mehreren Zerstörern und Fregatten
| sowie einem Versorgungsschiff der Flotten nahezu aller NATONorth
| Atlantic Treaty Organization-Mitgliedsstaaten – darunter immer ein
| Schiff aus Deutschland. Mit diesen Marineschiffen sind die
| Hauptfähigkeiten des Verbands vor allem Kontrolle und Schutz strategisch
| wichtiger Seewege. Im Frieden operiert die SNMGStanding NATO Maritime
| Group 1 vor allem in Nordatlantik, Nordsee und Ostsee, kann bei Bedarf
| aber sofort in andere Krisengebiete verlegt werden.
`----



Demokratien in der Corona-Krise
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-verfassung-praesidentschaftswahl-1.4861159
https://twitter.com/balazscseko/status/1244612142831198209
https://dgap.org/en/research/publications/viktor-orbans-hungary



Bundeswehr und Corona
https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-pandemie-und-bundeswehr-sammler-30-maerz/

,----
| Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am
| 30. März 2020:
`----


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 29. März 2020

Friedenslage am 29.03.2020 (16:30:00)

Die Flugzeuge der "Nuklearen Teilhabe"
https://rusi.org/publication/rusi-defence-systems/german-decision-split-tornado-replacement-poor-one
Harte Kritik aus England an dem deutschen Vorhaben, zur Erneuerung der
Deutschen Luftwaffe Flugzeuge sowohl von Boeing als auch von Airbus zu
kaufen. Weil die USA die europäischen Eurofighter vermutlich nicht als
Atombombenträger lizensieren werden und Airbus das auch gar nicht will,
weil es sonst womöglich technische Geheimnisse an US-stellen weitergeben
muss, Frankreich ein Veto gegen die F-35-Flieger eingelegt hat, weil es
sonst das FCAS-Programm
https://de.wikipedia.org/wiki/Future_Combat_Air_System gefährdet sieht,
will man vermutlich ein Flugzeug kaufen, das für seine Aufgabe - die
Zerstörung Kaliningrads mit den neuesten B61-Bomben - gar nicht geeignet
ist.

,----Google Translate
| Deutschlands langjährige Versuche, eine politisch und operativ
| tragfähige Lösung zu finden, um die alternden Tornado IDS- und
| ECR-Jagdbomber zu ersetzen, gehen Berichten zufolge zu Ende. Laut einem
| Artikel des Handelsblatts wird die Bundeswehr die derzeitige Flotte von
| 93 Tornados durch eine Kombination von 30 F / A-18E / F-Superhornets
| ersetzen, um die Rolle der nuklearen Lieferung von zwei fähigen
| Flugzeugen (DCA), 15 EA-18G Growlers, zu übernehmen den Tornado ECR in
| der Rolle des elektronischen Angriffs und bis zu 90 zusätzliche
| Eurofighter-Taifune zu ersetzen, die nicht nur den Tornado IDS in den
| konventionellen Streik- und Aufklärungsrollen ersetzen, sondern auch die
| älteren Tranche 1-Eurofighter im Luftwaffendienst. ...
|
| Der einzig mögliche nukleare Gegner der NATO in Europa ist Russland, und
| es hat ein äußerst leistungsfähiges und gründlich modernisiertes
| integriertes Luftverteidigungssystem entwickelt, um sowohl seine
| Manöverelemente für Bodentruppen als auch seine Grenzen, einschließlich
| der Schlüsselenklave Kaliningrad, zu schützen. Die modernisierte B61 Mod
| 12 ist äußerst genau und verfügt über einen großen variablen
| Ertragsbereich, um bei Bedarf eine sorgfältige Anpassung der nuklearen
| Eskalation zu ermöglichen. Als Schwerkraftbombe müsste das
| Lieferflugzeug jedoch nur wenige Seemeilen vom Ziel entfernt sein - eine
| äußerst gefährliche Aktivität für Nicht-Stealth-Flugzeuge auch gegen die
| Verteidigung der aktuellen Generation in Russland. Der deutsche
| Ersatzkämpfer soll Mitte der 2020er Jahre mit der Auslieferung beginnen
| und muss wohl auch in den kommenden Jahrzehnten gegen wahrscheinliche
| Bedrohungen glaubwürdig bleiben. ...
|
| Vor allem sind weder Eurofighter noch Super Hornet ein glaubwürdiges
| Liefersystem für die B61 gegen russische Ziele, da beide Plattformen für
| moderne russische Luftverteidigungen anfällig sind.
`----

Ähnliche Darstellung:
https://www.forbes.com/sites/sebastienroblin/2020/03/27/nukes-trump-russian-missiles-the-weird-reasons-germany-may-buy-three-jet-fighter-types-from-eurofighter-and-boeing/#7dd000153e01

Weiterer Nachteil für Deutschland: Verschiedene Flugzeugsysteme noch
dazu verschiedener Hersteller sind in Anschaffung und Unterhalt
wesentlich teurer.

Unzufriedenheit damit in der deutschen Rüstungsindustrie
https://twitter.com/WachterBDI/status/1244185672409382918

,----
| Erhalt nukleare Teilhabe ist DAS politische Argument für Kauf eines
| US-Kampfflugzeuges. Warum mit #F18 ausgerechnet das US-Modell beschafft
| werden soll, das NICHT für B61 Kernwaffe zertifiziert & ab 2021
| Produktion eingestellt werden soll wirft Fragen auf.
`----

Das wäre schon ein Skandal im Skandal: Erst hält man an einer
unvernünftigen Kriegsoption fest, dann kauft man dafür auch noch Gerät,
das dafür gar nicht geeignet ist. - Man könnte sich aber auch freuen:
Wenn das Gerät kann, was es militärisch können soll, dann fällt die
politische Verwendung der Option auch weg. - Kostet nur etliche
Milliarden.



Zur "Nuklearen Teilhabe":
https://friedenslage.blogspot.com/2020/02/friedenslage-am-05022020-170402.html



Hyperschall-Waffen
https://www.thunertagblatt.ch/wettruesten-am-himmel-852642807483

,----
| Wettrüsten am Himmel
| Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit forschen die USA, China und Russland
| an neuartigen Hyperschall-Waffen, die das Konzept der nuklearen
| Abschreckung infrage stellen.
`----
Informationen über eine neue Waffentechnik, sehr informativ.



Das braucht die Menschheit
https://twitter.com/GermanNavyBlog/status/1243827947896811520

,----
| Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN heute zu früher Stunde in der Strander Bucht! #KielerFörde
| #DeutscheMarine
`----
Dazu ein schönes Foto.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 27. März 2020

Friedenslage am 27.03.2020 (16:54:08)

Afghanistan: "Ende mit Schrecken"
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/ende-mit-schrecken-4190/

,----
| Der Nato-Einsatz in Afghanistan war ein Fiasko. Die Art des Rückzugs ist
| es auch. Das wird dramatische Folgen für die Welt haben. ...
|
| Nach fast 20 Jahren Krieg muss die NATO akzeptieren, dass es nicht
| möglich war, dort militärisch ein westliches politisches System
| durchzusetzen. Sicherlich werden die Konsequenzen für den Westen nicht
| so dramatisch wie für die Sowjetunion. Aber doch bedeutet der
| NATO-Rückzug aus Afghanistan das Ende einer vom Westen dominierten Ära
| nach dem Ende des Kalten Krieges; seine einstige globale
| Vormachtstellung ist gebrochen. In absehbarer Zukunft wird es kaum noch
| derartige militärische Interventionen des Westens geben. Es sind nun
| andere Staaten, die militärisch intervenieren, um eigene nationale
| Interessen zu verfolgen. Die Welt ist wiederum eine andere geworden.
`----
Sehr lesenswerter Artikel über eine von Anfang an völlig verfehlte
Politik



Das Coronavirus und die EU
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-und-die-eu-das-meine-nation-zuerst-virus-infiziert-die-staaten/25687614.html

,----
| Das „Meine-Nation-zuerst-Virus" infiziert die Staaten
| Europa muss umsteuern, wenn es auch nach der Coronavirus-Krise seine
| Einheit bewahren und eine Rolle in der Welt spielen will. Ein
| Gastbeitrag. SIGMAR GABRIEL
|
| Weit mehr als im Streit um die Rolle der Nato zeigt sich in der
| aktuellen Sprachlosigkeit, dass von einer transatlantischen Gemeinschaft
| kaum noch die Rede sein kann. Mehr noch: Ebenso wie China bedienen die
| USA lieber Verschwörungstheorien: So wie China behauptet, das
| Coronavirus sei in militärischen Labors der USA entwickelt worden und
| diene zur Schädigung des chinesischen Aufstiegs, spricht die
| Trump-Administration vom „China-Virus" und schürt damit geopolitische
| Ressentiments. ...
|
| Wie schon in der Euro-Krise haben wir es der „What-ever-it-takes"
| Politik der Zentralbanker zu verdanken, dass die Währung stabil gehalten
| und den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geholfen wird. Von der
| Europäischen Kommission oder dem Rat der Staats- und Regierungschefs ist
| bislang nichts Vergleichbares zu hören.
|
| Eher das Gegenteil: Deutschland brachte es fertig, anfänglich ein
| Exportverbot medizinischer Hilfsmittel nach Italien zu verhängen, als in
| der Lombardei die Menschen schon in Massen starben. Das werden uns die
| Italiener vermutlich lange nicht vergessen!
`----
Eigentlich mag man solche politische Schusseligkeit gar nicht glauben.



Fauler Tornado-Kompromiss - Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter
und F-18
http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/
Eine umfassende, sehr lesenswerte Darstellung des Problems. Zur
"nuklearen Teilhabe":
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-26032020-164316.html
Aus der Frankfurter Rundschau zum Thema
https://www.fr.de/politik/veraltete-atombomber-noch-aeltere-kampfflieger-13629359.html

,----
| Veraltete Atombomber für noch ältere Kampfflieger
|
| Der nächste Rüstungsskandal bahnt sich an: Nun sollen überflüssige
| US-Flugzeuge gekauft werden. Die FDP verlangt noch unsinnigere
| Anschaffungen.
`----
Rüstungsskandal ist schon ein hartes Wort. Vielleicht bahnt sich da eine
Art der öffentlichen Wahrnehmung dieses Vorganges an.



Deutsche Marine nach Asien?
https://www.heise.de/tp/features/Der-Indopazifik-als-neues-Mare-Nostrum-4685855.html?seite=all

,----
| Schon länger streben deshalb die USA, Großbritannien und Frankreich eine
| Ausweitung ihrer dortigen maritimen Militärpräsenz an, während
| Deutschland sich zumindest in dieser Region lange militärisch ziemlich
| bedeckt hielt.
|
| Doch spätestens ab Sommer letzten Jahres drehte sich der Wind, nachdem
| die Rufe nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe immer lauter
| wurden. Am 12. März erfolgte nun der Schritt über den Rubikon, indem die
| Bundeswehr die Entsendung einer Fregatte in den Indopazifischen Raum
| ankündigte.
`----
Zum strategischen Hintergrund
https://www.heise.de/tp/features/Dunkle-Sturmwolken-4447103.html

,----
| Was die Motive für die verstärkten Rufe nach einer deutschen
| Militärpräsenz in der ostasiatischen Region anbelangt, so spielen sicher
| profane Handelsinteressen eine Rolle, schließlich verlagert sich der
| Schwerpunkt der Weltwirtschaft rasant in diese Richtung. Doch es spricht
| viel dafür, dass noch deutlich mehr hinter diesen Forderungen steckt.
|
| Wenn nämlich aktuell jeder, der nicht bei drei auf dem Baum ist, darüber
| belehrt wird, dass die "regelbasierte Weltordnung" bedroht sei, dann
| geht es dabei primär darum, dass deren westlichen Architekten bestrebt
| sind, die von ihnen ins System eingeschriebenen Hierarchie- und
| Ausbeutungsstrukturen zu erhalten. Denn ungeachtet aller Beteuerungen
| sind die Regeln auf dem globalen Spielfeld alles andere als frei und
| fair, schließlich bemühte sich der Westen über Jahrhunderte
| sicherzustellen, dass er es war, der auf diesem Spielfeld die Größe des
| Platzes, die Anzahl der Spieler, die Höhe der Tore und die
| Beschaffenheit des Balles bestimmt, um dann auch noch festzulegen, dass
| auf diesem "fairen Spielfeld" Profimannschaften gegen Jugendteams
| antreten sollen.nämlich die grundlegende Frage nach den Regeln der
| Welt(wirtschafts)ordnung.
`----



Bundeswehr als Hilfspolizei?
http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/

,----
| Die Bereitschaft von knapp 9.000 Soldat*innen für „Unterstützung der
| Bevölkerung", Logistik und ABC-Abwehr lässt sich, unabhängig von
| weiterer Kritik, mit dem Artikel 35 im Grundgesetz (Amts- und
| Katastrophenhilfe) juristisch rechtfertigen. Wie der Einsatz von über
| 6.000 Soldat*innen und Feldjäger*innen für Polizei(ähnliche) exekutive
| Aufgaben im Inland allerdings mit der bestehenden Verfassung in Einklang
| gebracht werden soll, ist völlig offen. Alle bisherigen Auslegungen des
| Paragraphen 35 geben diese Einsatzoptionen nicht her.
`----



Und was sich sonst so tut:
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/winterkampfausbildung-des-panzergrenadierbataillons-33-230640

,----
| Zwei Wochen lang wird der Aufklärungs- und Verbindungszug des
| Panzergrenadierbataillons 33 von norwegischen NATONorth Atlantic Treaty
| Organization-Verbündeten und Kameraden der Schnellen Eingreiftruppe der
| NATONorth Atlantic Treaty Organization im Winterkampf ausgebildet. Wie
| überlebt man mehrere Nächte lang bei minus 17 Grad in anderthalb Meter
| tiefem Schnee und das auf einem Berg 200 Kilometer nördlich von Oslo?
`----
Und ich dachte, Norwegen verlangt von Einreisenden vierzehn Tage
Quarantäne?
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/norwegen-node/norwegensicherheit/205878?isLocal=false&isPreview=false

,----
| Seit dem 16. März ist die Einreise für ausländische Staatsangehörige nur
| noch dann möglich, wenn sie einen dauerhaften Wohnsitz in Norwegen
| bzw. eine norwegische Aufenthaltserlaubnis haben oder Angehörige eines
| EWR-Staates sind und in Norwegen arbeiten. Einreisende müssen sich in
| eine 14-tägige Quarantäne begeben.
`----
Na gut, mögen sie heil zurückkommen.




--
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