Donnerstag, 26. Mai 2022

Friedenslage am 26.05.2022 (15:45:23)

„Der lange Marsch in den Krieg"
https://www.karenina.de/wissen/geschichte/der-lange-marsch-in-den-krieg/

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| Letztlich standen sich in einem Dreieck Kiew-Moskau-Washington
| unversöhnliche Positionen gegenüber, die in ihrer identitären und
| geopolitischen Verschränkung zu einem immer explosiveren Gemisch wurden:
| Innenpolitisch stand das Konzept einer Ukrainisierung der Verteidigung
| ukrainisch-russischer Multiethnizität und -sprachlichkeit
| gegenüber. Außenpolitisch ging es um den Anspruch auf Nato-Integration
| versus Beibehaltung des Status quo bzw. Wahrung des Einflusses
| Moskaus. Die Stellung, die die Ukraine, das größte Land Europas (außer
| Russland) als historischer und kultureller Raum wie als geopolitischer
| Raum zwischen Nato und Russland innehat, ist der Hintergrund für die
| Explosivität, die dieser Konflikt entfaltete. ...
|
| Sowohl in der Ukraine als auch in Russland wurden nach dem Ende des
| Kalten Kriegs eine nationalistische Identitätssuche und eine zunehmend
| polarisierende Außenpolitik zu einem Ersatz für eine erfolgreiche
| interne Entwicklung. Russland blieb in seiner ökonomischen und
| infrastrukturellen Entwicklung hinter den westlichen Staaten und China
| zurück. ...
|
| Auch in der Ukraine fand nach dem Kollaps der Sowjetunion ein
| Nation-building-Prozess statt, der nicht nur die Autonomie historischer
| Wurzeln und Entwicklungen und die sprachliche Besonderheit in Abgrenzung
| von der Zentralmacht betonte, der man noch vor Kurzem unterstanden
| hatte. Sondern in dem Maße, wie die Ukraine von einer der reichsten
| Republiken der Sowjetunion auf ein in Europa präzedenzloses Niveau
| heruntergewirtschaftet wurde, machte ein Teil des politischen Spektrums
| Identitätspolitik zu einem Mittel des Kampfs um die Macht und zu einem
| Ersatz für die Suche nach adäquaten Mitteln der Problemlösung im Innern.
`----

Der Autor, August Pradetto, war Professor für Internationale
Politik an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Immer lesenswert,
diesen Text auf jeden Fall ganz.




„Die Rückkehr des Königs
Von Wolfgang Streeck | 04. Mai 2022"
https://makroskop.eu/15-2022/die-ruckkehr-des-konigs/

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| Wenn es jemals eine Frage war, wer in Europa das Sagen hat, die NATO
| oder die Europäische Union, dann hat der Krieg sie geklärt – zumindest
| für die absehbare Zukunft.
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Der Inhalt lässt sich gar nicht kurz wiedergeben. Ein geradezu
funkelnder Text, ein Edelstein. Ein Must-Read.




Über den italienischen Friedensvorschlag für den russisch-ukrainischen
Krieg:
https://www.repubblica.it/politica/2022/05/19/news/piano_pace_governo_italiano_4_tappe-350167027/
Eine in den wichtigen Teilen fast wörtliche Wiedergabe des Textes
aus der italienischen Zeitung:
https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/
Kommentar dazu:
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/ukraine-krieg-schlechte-chancen-fuer-mario-draghis-friedensplan

,----
| Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi legte jetzt in
| Washington einen Friedensplan in vier Punkten vor.
|
| Der ganze Wahnsinn des Ukraine-Kriegs zeigt sich daran, dass sie sich
| alle von selbst verstehen. Sofortiger Waffenstillstand auf Basis der
| vorhandenen Fronten, überwacht vielleicht von der Türkei: Ihr könnten
| beide Seiten vertrauen. Dauerhafte militärische Neutralität und
| EU-Perspektive der Ukraine: Darüber schienen sich die Ukraine und
| Russland schon bald nach Kriegsbeginn einig zu sein.

| Doch gab es wohl „Falken" im Umkreis des US-Präsidenten, die das als
| Niederlage empfanden.
`----

Meine bescheidene Meinung dazu: Entweder wird der Frieden so gestaltet
oder es kommt zu eine Korea-„Lösung" entlang einer Linie
Cherson/Luhansk, in einem Jahr ein Waffenstillstand, der auf unendliche
Zeit eingefroren wird. Oder die Falken gewinnen doch noch, man weiß es ja
nie. Aber dann ist geht der Krieg womöglich in ein paar Jahren in
Neuauflage. Die deutsche Politik muss diese Initiative aufnehmen.




„Wir brauchen eine echte Debatte über den Ukraine-Krieg
26. Mai 2022 Katrina vanden Heuvel"
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-eine-echte-Debatte-ueber-den-Ukraine-Krieg-7123426.html?seite=all
Ein Text aus der Washington Post

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| Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto größer ist das Risiko
| eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls. Und angesichts der Strategie
| der Regierung von US-Präsident Joe Biden, Russland durch umfangreiche
| Waffenlieferungen – darunter auch Anti-Schiffs-Raketen – zu "schwächen",
| und der Enthüllungen über die Unterstützung der Ukraine durch die
| US-Geheimdienste ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten und die
| Nato in einem Stellvertreterkrieg mit Russland befinden. ...
|
| Ukraine-Krieg: Folgen der "intellektuellen Flugverbotszone"
| Es ist ein Gradmesser für ein solches Denken und die rhetorische oder
| intellektuelle Flugverbotszone, dass prominente Persönlichkeiten wie
| Noam Chomsky, der Professor der University of Chicago, John Mearsheimer,
| und der ehemalige US-Botschafter Chas Freeman verteufelt oder verleumdet
| wurden, weil sie stichhaltige Argumente vorgebracht haben und den
| dringend benötigten Kontext und die Geschichte lieferten, um den
| Hintergrund dieses Krieges zu erklären.
`----
Ist in Deutschland ja nicht anders.

Samstag, 21. Mai 2022

Friedenslage am 21.05.2022 (16:42:34)

„‚Wladimir Putin blufft nicht' 18/05/2022
US-Sicherheitsexpertin Fiona Hill über Putins Ziele und strategische Fehler des Westens"
https://www.karenina.de/news/wladimir-putin-blufft-nicht/
(zuerst erschienen unter „Es geht um die Zusammenführung der einstigen Teile des Russischen Reiches"
Was treibt Wladimir Putin an? Was wird er als nächstes tun? Antworten einer profilierten Russland-Kennerin.
https://internationalepolitik.de/de/es-geht-um-die-zusammenfuehrung-der-einstigen-teile-des-russischen-reiches,
1. Mai 2022)

Bemerkenswerter Text.

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| Frage: Seine deutlichste Absichtserklärung gab Putin 2007 auf der
| Münchner Sicherheitskonferenz ab, als er den Westen und insbesondere die
| USA und die Nato heftig attackierte. Erinnern Sie sich an Ihre damalige
| Analyse? Haben Sie Putins Worte ernst genommen?
|
| Antwort: Sogar sehr ernst. Wir haben seine Rede eingehend analysiert –
| die Worte, den Tonfall, die Körpersprache. Die Tatsache, dass Putin die
| Sicherheitskonferenz als Forum für seine Rede gewählt hatte, bedeutete
| eindeutig, dass er dem Westen eine Botschaft übermitteln wollte. ...
|
| Im Jahr 2008 erklärte die Nato dann ihre Politik der offenen Tür
| gegenüber der Ukraine und Georgien. Damals warnten Vertreter der
| Nachrichtendienste und des Nationalen Sicherheitsrats wie ich davor,
| dass man mit präventiven Militäraktionen Russlands rechnen müsse, um
| Georgien und die Ukraine an einer Nato-Annäherung zu hindern. Auch
| Putins München-Rede diente als Basis dieser Prognose.
`----

Man sollte das Interview lesen. Es war danach in den USA immer bekannt,
dass die Nato-Osterweiterung in Russland nicht nur extrem kritisch
gesehen wurde, sondern im Zweifel als Kriegsanlass. Man hat trotzdem
weiter gemacht, weil man diese Prognose nicht akzeptiert hat.

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| F: Lässt sich also eine gerade Linie von Tschetschenien bis zu Putins
| Krieg in der Ukraine ziehen? Hat auch die Nato-Erweiterung eine Rolle
| gespielt oder ist Putins Kritik an der Expansion des Bündnisses nur ein
| Vorwand?
|
| A: Nein, ein Vorwand ist die Nato-Erweiterung nicht. Sie ist aber auch
| nicht die einzige Antwort auf die Frage, wie es zum Krieg kommen
| konnte. Viele Menschen machen sich etwas vor, wenn sie glauben, dass es
| keinen Krieg gegeben hätte, wenn der Streit um die Nato-Erweiterung
| beigelegt worden wäre.
`----

Mehr als der Vorwurf des Revisionismus folgt dann allerdings nicht,
macht einen aufgesetzten Eindruck. Denn es muss ja weiterhin eine
Begründung für die westliche Politik geben.

Dennoch: Unbedingt lesen!



Die Bundeszentrale für politische Bildung betreibt das Portal
https://www.eurotopics.net/de/, das auf Zeitungen in der ganzen EU
zeigt. Man kann es mit rss so abonnieren, dass man die Hinweise für die
Außenpolitik auf Deutsch bekommt. Wenn man dann die Zeitungsseiten mit
einem Browser anwählt, der übersetzen kann, bekommt man interessante
Einblicke in die nicht-deutsche europäische Welt. zB ein konservativer
Grieche zum gegenwärtigen Krieg:
https://www.tovima.gr/2022/05/19/opinions/mporei-i-eyropi-na-stamatisei-ton-polemo/

Oder eine polnische katholische Wochenzeitung:
„Ukraine günstig zum Verkauf"
https://www.gosc.pl/doc/7554069.AAAA-Ukraine-tanio-sprzedam

,----Edge Translate
| Es scheint daher, dass die Führer der stärksten EU-Länder an zwei
| Fronten spielen - auf der einen Seite verurteilen sie formell die
| russische Aggression, aber auf der anderen Seite scheint die zunehmend
| reale Aussicht auf den Sieg der Ukraine sie zu erschrecken. Russland
| (mit seinen imperialen Tendenzen) ist für sie ein so wichtiges Element
| des Kräfteverhältnisses in Europa, dass seine militärische Niederlage
| (die nur darin besteht, das Territorium der Ukraine zu verlassen, und
| nicht irgendwelche Zugeständnisse von seinem eigenen Territorium) nicht
| in ihre Köpfe passt. Sie sehnen sich so sehr danach, mit Moskau
| Geschäfte zu machen, dass sie mit einem Eifer, der der russischen
| Diplomatie würdig ist, nach einer "Face-to-Face"-Lösung für Putin
| suchen. Um die Imagebedürfnisse des Kremls zu befriedigen, sind sie
| sogar bereit, territoriale Zugeständnisse an Russland zu
| machen. Natürlich nicht von ihrem eigenen, sondern vom ukrainischen
| Territorium eines anderen, dem die Ukrainer natürlich nicht zustimmen
| wollen.
`----

Oder eine lettische Zeitung

https://www.diena.lv/raksts/viedokli/dienaskomentars/nakotne-dzivosim-drosak-14280325

,----Edge Translate
| Vor allem aber würde die Aufnahme Finnlands und Schwedens der
| strategisch schwachen Präsenz der baltischen Staaten in einer Art
| verwundbarem NATO-Außenposten ein Ende setzen. Die Ostsee würde zum
| inneren Meer der NATO werden und die russische Ostseeflotte und die
| Enklave Kaliningrad in zwei Hälften brechen und sie zu einer belagerten
| Festung machen. Und natürlich würde Finnland Russlands Nordwestfront um
| 1.300 Kilometer verlängern und seine Fähigkeit, einen konzentrierten
| Schlag durch die baltischen Staaten zu machen, gründlich "auflösen".
`----

Das hier aus Litauen ist natürlich eine Perle:
Vladimir Laučius Was tun mit Russland?
https://www.delfi.lt/news/ringas/lit/vladimiras-laucius-ka-daryti-su-rusija.d?id=90231485

,----
| Der einzige "Diplomat", der den russischen Bolschewismus richtig
| behandelte, war Marschall Heinz Guderian, als sich die 2. Panzerarmee
| unter seinem Kommando Moskau näherte. Dies ist der seltene Fall, in dem
| die Erben Lenins, die immer noch in Russland das Sagen haben, in die
| Pflicht genommen wurden, und der Aufruf, der an sie erging, war ganz
| anders als der von Macron - und es ging nicht darum, „das Gesicht zu
| wahren". ...
|
| Demokratie in Russland ist im Moment nicht nur unmöglich, sondern auch
| unerwünscht, da freie Wahlen höchstwahrscheinlich einen weiteren Putin
| oder Stalin an die Macht bringen würden. Die Gehirne der russischen
| Gesellschaft sind so beschädigt, dass, wenn sie nicht repariert würden,
| die Abstimmung viel schlimmer wäre als die, die 1933 in Deutschland
| stattfand.
`----
Muss man ganz lesen, um einen Eindruck von der geistigen Welt unserer
„Verbündeten" zu bekommen.

Natürlich ist ein Portal, das Zugang zur europäischen Presse ermöglicht,
ein sinnvoll Ding. In Sachen des russisch-ukrainischen Kriegs könnte das
allerdings zu dem sicher nicht sehr erwünschten Ergebnis führen, dass
die osteuropäischen Nationalisten, unsere Nato-Partner, auf einmal ganz
hässlich aussehen. Bei uns zeigen sie sich als Opfer, in ihren Texten
als bislang verhinderte Täter, deren große Zeit jetzt kommt.




Ein Interview, das unter unseren Sofabellizisten für viel Aufsehen
sorgte
«Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie immer die Sache ausgeht»
https://www.nzz.ch/international/muenkler-im-ukraine-krieg-hat-der-westen-unterschiedliche-ziele-ld.1683932


Einlenken in den USA?
https://www-nytimes-com.translate.goog/2022/05/19/opinion/america-ukraine-war-support.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de




„"Operativ denken, taktisch führen" - Deutsche Marine bereit für
multinationale Führungsaufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung"
https://www.presseportal.de/print/5220575-print.html

,----
| DEU MARFOR wird zukünftig befähigt sein, mit einem multinational
| besetzten Stab maritime Einsätze des Bündnisses zu führen und
| kontinuierlich ein umfassendes Lagebild zu haben. Sein Personal plant,
| unterstützt und führt multinationale maritime Manöver und
| Operationen. In Krisenzeiten können zum Beispiel NATO oder EU den Stab
| als maritimes Hauptquartier aktivieren, um multinationale
| Flottenverbände zu befehligen. Alle diese Aufgaben können ganz oder
| teilweise in einer festen Infrastruktur an Land, oder aber an Bord von
| deutschen oder verbündeten Kriegsschiffen übernommen werden.
|
| In der Übung "Griffin Marker 2022" wird in einem fiktiven Szenario auf
| Grundlage eines realistisch denkbaren Ereignisses ein Konflikt im
| Ostseeraum simuliert, der in einer zweieinhalbwöchigen Übung bewältigt
| werden muss. Neben NATO-Partnern nehmen, wie schon in der Vergangenheit
| häufig, zusätzlich Vertreter aus Schweden und Finnland an der Übung
| teil.
`----

Dienstag, 17. Mai 2022

Friedenslage am 17.05.2022 (20:44:33)

„Die Ukraine hat die Pläne Russlands und Deutschlands zunichte gemacht"
https://niezalezna.pl/442689-ukraina-rozbila-plany-rosji-i-niemiec

,----Edge Translate
| Der Krieg in der Ukraine brachte die politische Linie Deutschlands in
| den Bankrott. Sie wollten den westlichen Teil Mitteleuropas
| beherrschen. Da ihnen das Potenzial fehlte, ihre Gesamtheit zu
| kontrollieren, akzeptierten sie bereitwillig Russlands Herrschaft
| östlich der EU-NATO-Grenzen.
|
| In dieser Vision der Realität sollten sich die Vereinigten Staaten aus
| Europa zurückziehen und in Rivalität mit China stürzen, oder zumindest
| sollten wir glauben, dass der Weg zur Anerkennung der Herrschaft von
| Berlin und Brüssel "der einzige des Lichts" sein würde,... Der bewaffnete Akt
| der Ukrainer strich diese Berechnungen durch. Er zeigte, dass die
| Russen Riga, Tallinn und Vilnius nicht in 48 Stunden und Warschau in
| drei Tagen besetzen würden. Polen und Balten unterstützen die kämpfende
| Ukraine, und die Amerikaner und Briten haben sich nicht aus unserer
| Region zurückgezogen – im Gegenteil, sie haben ihre militärische Präsenz
| hier verstärkt.
`----
Kurzkommentar aus Polen. Einfach mal auf sich wirken lassen.


Ein Text aus Litauen, ähnliche Stoßrichtung
https://www.delfi.lt/news/ringas/lit/vladimiras-laucius-ka-daryti-su-rusija.d?id=90231485
Auch auf sich wirken lassen.

,----Edge Translate und DeepL

| Der einzige "Diplomat", der den russischen Bolschewismus richtig
| behandelte, war Marschall Heinz Guderian, als sich die 2. Panzerarmee
| unter seinem Kommando Moskau näherte. ...
|
| Demokratie in Russland ist im Moment nicht nur unmöglich, sondern auch
| unerwünscht, da freie Wahlen höchstwahrscheinlich einen weiteren Putin
| oder Stalin an die Macht bringen würden. Die Gehirne der russischen
| Gesellschaft sind so beschädigt, dass, wenn sie nicht repariert würden,
| die Abstimmung viel schlimmer wäre als die, die 1933 in Deutschland
| stattfand. ... Die erste Stufe ist die Ersetzung eines dem Westen
| feindlich gesinnten Regimes durch ein viel günstigeres Regime, das,
| nachdem es bestimmte Sicherheitsgarantien vom Westen erhalten hat, sich
| verpflichten würde, die russische Gesellschaft zu erziehen und zu
| verwestlichen. ...
|
| Litauen ist sehr daran interessiert, das geopolitische Format der
| Republik der beiden Nationen (Litauen, Polen, Ukraine) in der Region als
| Alternative zum politischen und historischen Moskau
| wiederherzustellen.
`----

Ein aktueller Entwurf einer jagiellonischen Außenpolitik gegenüber
Russland. Sollte in Verbindung mit den polnischen Text oben gelesen
werden:

Die Ukraine schwächt Russland, eine Koalition aus Polen, Litauen und der
Ukraine, Finnland wird im Text auch noch erwähnt, die beiden noch
fehlenden baltischen Staaten darf man dazu rechnen, sollen Russland
beherrschen, um es über eine Jahrzehnte dauernde Erziehungsdiktatur
gefügig zu machen. Dazu gehören auch die Unterstützung durch die USA und
die Verringerung des deutschen Einflusses in Europa. Europa muss
ebenfalls umerzogen werden: Guderian als Vorbild.


(Diesen Text habe ich gefunden auf
https://www.eurotopics.net/de/281591/was-bringt-die-nato-norderweiterung,
auf einem Portal der Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.eurotopics.net/de/149270/der-taegliche-blick-in-europas-presse)

Solche Positionen dürften auch in Deutschland an Einfluss gewinnen, wenn
auch ihre konkrete ideologische Gestalt noch unklar ist. Jene Politiker-
und Journalistenmassen, die momentan reuig bekennen, dass die
Osteuropäer gegen Deutschland in Bezug auf Russland immer die falsche
Politik gemacht haben, ahnen sicher nicht, dass manche ihrer neuen
Freunde diesen Krieg als einen sehen, der auch und gerade gegen
Deutschland, also gegen sie selbst, geführt wird.

Es wird sicher etwas dauern, bis in Deutschland wieder klar werden wird,
dass Staaten unterschiedliche Interessen haben. Weshalb die gegenwärtige
außen- und militärpolitische Wende für Deutschland schädlich ist.

So lange lesen:
https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/Nationale-Interessen/Klaus-von-Dohnanyi/Siedler/e597398.rhd



„Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83910

„Carlo Masala im Interview -Den Russen droht eine katastrophale
Niederlage"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Russen-haben-ihre-Probleme-noch-immer-nicht-im-Griff-article23338197.html

„Russischer Militärexperte äußert sich pessimistisch zur Kriegslage"
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-laufender-kamera-russischer-militaerexperte-aeussert-sich-pessimistisch-zur-kriegslage/28349944.html




Die Rede Putins zum 9. Mai
http://en.kremlin.ru/events/president/news/68366
https://augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-putin-rede-zum-9-mai-2022/
Die Kriegsziele sind gegenüber seiner Rede von 24.02. deutlich reduziert.

Sonntag, 15. Mai 2022

Friedenslage am 15.05.2022 (17:03:10)

„Der Preis der Hegemonie - Kann Amerika lernen, seine Macht zu nutzen? Von
Robert Kagan"
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-04-06/russia-ukraine-war-price-hegemony

,----
| Aber in den Jahren nach dem Kalten Krieg wandten sich die neu befreiten
| Länder Osteuropas, einschließlich der Ukraine, an die Vereinigten
| Staaten und ihre europäischen Verbündeten, weil sie glaubten, dass der
| Beitritt zur transatlantischen Gemeinschaft der Schlüssel zu
| Unabhängigkeit, Demokratie und Wohlstand sei. ... Selbst wenn die
| Vereinigten Staaten ihre Bitten auf Beitritt zur NATO und anderen
| westlichen Institutionen abgelehnt hätten, wie Kritiker darauf bestehen,
| hätten die ehemaligen sowjetischen Satelliten Moskaus Versuchen, sie
| wieder in seinen Interessenbereich einzusperren, weiterhin widersetzt
| und jede Hilfe aus dem Westen gesucht, die sie bekommen könnten. Und
| Putin hätte die Vereinigten Staaten immer noch als Hauptursache für
| dieses antirussische Verhalten angesehen, einfach weil das Land stark
| genug war, um Osteuropäer anzuziehen.
`----

Letztlich wollen die Völker zu den USA, da kann man nichts machen, die
USA müssen ihre Politik diesen Wünschen unterordnen. - Da ist ja was
dran, es scheint in den osteuropäischen Ländern keinerlei politische
Kräfte zu geben, die mit der KSZE und der Charta von Paris wirklich was
anfangen können. - Es dürfte richtig sein zu sagen, dass solche Kräfte
von den diversen osteuropäischen Nationalisten an den Rand gedrängt
worden sind. Aber es war eben auch möglich, das zu tun. - Es ist schwer
zu erkennen, wie unter diesen Voraussetzungen ein Europa der gemeinsamen
Sicherheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, schon gar
nicht von einer europäischen Friedensbewegung, die es eh gar nicht
gibt. - Vermutlich muss sich Friedensbewegung unter diesen
Voraussetzungen darauf beschränken/konzentrieren, den jeweils eigenen
nationalen Aufrüstern und Krisenverschärfern ein Nein entgegenzusetzen.




„Finnland will Nato-Mitglied werden
Stoltenberg erwartet keine Verzögerung durch Einwände der Türkei"
https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-neues-zeitalter-beginnt-finnland-will-nato-mitglied-werden/28341104.html


„NATO-ERWEITERUNG
Neuzugänge für Kriegspakt
Historische NATO-Erweiterung: Schweden und Finnland vor dem Ende der Bündnisfreiheit
Von Jörg Kronauer"
https://www.jungewelt.de/artikel/426502.nato-erweiterung-neuzug%C3%A4nge-f%C3%BCr-kriegspakt.html

,----
| Mit Finnlands Beitritt rückt die NATO vor allem noch näher an die
| russische Halbinsel Kola, zu der im Bündnis bislang nur Norwegen eine
| Landgrenze hat. In Seweromorsk bei Murmansk liegt der Haupthafen der
| russischen Nordflotte, die besondere Bedeutung besitzt, nicht zuletzt,
| weil ihre mit ballistischen Raketen ausgestatteten U-Boote einen
| Großteil von Russlands seegestützter nuklearer Zweitschlagsfähigkeit
| stellen.
`----

Zu den Gründen, die der russische Präsident Putin für den Krieg
gegen die Ukraine anführte, gehört eine kommende Möglichkeit, von der
Ukraine aus Russland schneller und viel kürzer mit Raketen angreifen zu
können. Sollte die Nato nach einem Beitritt Finnlands schwerwiegende
Stationierungen im Norden Finnlands fast in Fahrradentfernung gegenüber
der russischen Nuklearmacht und im Süden des Landes gegenüber
St. Petersburg vornehmen, kommt es darauf an, wie Moskau reagiert. Es
bereits von „militärisch-technischen" Maßnahmen gesprochen, mit denen
auf einen Beitritt Finnlands zur Nato reagiert werden wird. Dieser
Ausdruck „militärisch-technisch" wurde auch verwendet, als die
Zusammenarbeit der Nato / der USA und der Ukraine enger wurde. Man kann
ihn also als Formel für ein gewaltsames militärisches Eingreifen
verstehen, damit die Nato nicht dichter an Murmansk und St. Petersburg
herankommt. Das muss nicht so sein, es kann aber so kommen.

Der Beitritt zur Nato schwächt die militärische Sicherheit dieser beiden
Staaten also erheblich. Wegen seiner Auswirkungen auf die Ostsee
beeinträchtigt er die Sicherheit ganzen Nordraum Europas.

,----
| Finnland und vor allem Schweden ermöglichen es der NATO zudem, die
| Ostsee quasi in ein NATO-Binnenmeer zu transformieren. Nur die kurzen
| Küstenabschnitte um Sankt Petersburg und um Kaliningrad sind noch
| feindliches Territorium. ... Schweden wiederum bringt mit Gotland eine
| strategisch herausragende Insel ins Bündnis ein. Von Gotland, das
| zentral in der Ostsee liegt, lassen sich nicht nur die Routen in den
| Finnischen Meerbusen kontrollieren, an dessen Ende Sankt Petersburg
| liegt, sondern auch die Seewege in die gut 300 Kilometer leicht
| südöstlich gelegene russische Exklave Kaliningrad.
`----

Die militärische Krise zieht nach Westen, sie kommt dichter.




„Militärökonom: Ukraine kann sämtliche Gebiete zurückgewinnen"
https://www.br.de/nachrichten/wissen/militaeroekonom-ukraine-kann-saemtliche-gebiete-zurueckgewinnen,T5iwxet?
Eine sehr detaillierte Argumentation für einen langen Krieg



Aus einem Krieg, der hierzulande vergessen scheint:
https://www.jungewelt.de/artikel/426216.humanit%C3%A4re-hilfe-syrienkonferenz-ohne-syrer.html

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Samstag, 14. Mai 2022

Friedenslage am 14.05.2022 (20:17:08)

Ein totaler Krieg?
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ist-eine-eskalation-in-der-ukraine-teil-der-strategie-der-usa

,----
| Um die Hilfe für die Ukraine zu beschleunigen, hat der US-Kongress den
| Lend-Lease-Act (Leih- und Pachtgesetz) verabschiedet – das erinnert
| stark an das Lend-Lease-Gesetz von 1941, welches es US-Präsident
| Franklin D. Roosevelt erlaubte, kriegswichtiges Material an das
| britische Empire, China und Griechenland zu liefern. Washington stellt
| nun 2022 die enorme Summe von 47 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das
| entspricht einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Ukraine vor dem
| Krieg. Das läuft auf nichts weniger hinaus als auf die Finanzierung
| eines totalen Krieges.
`----

Dazu die NewYorkTimes:
https://www.nytimes.com/2022/05/11/opinion/russia-ukraine-war-america.html

,----Edge Translate
| Zunächst war die westliche Unterstützung für die Ukraine hauptsächlich
| darauf ausgerichtet, sich gegen die Invasion zu verteidigen. Sie setzt
| nun auf ein weitaus größeres Ziel: Russland selbst zu schwächen. ...
|
| Durch die Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine auf breiter Front
| und die Zurückstellung aller diplomatischen Bemühungen, die Kämpfe zu
| beenden, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Gefahr
| eines noch größeren Konflikts erheblich erhöht. Sie gehen ein Risiko
| ein, das weit von jedem realistischen strategischen Gewinn entfernt ist.
`----

Der ukrainische Außenminister zu den Kriegszielen der Ukraine
https://www.ft.com/content/8db0d387-fb41-4142-b78f-6619d36d8be0

,----
| "Now if we are strong enough on the military front and we win the
| battle for Donbas, which will be crucial for the following dynamics of
| the war, of course the victory for us in this war will be the
| liberation of the rest of our territories."
|
| Kuleba said only Russia's defeat would allow Ukraine to reopen its Black
| Sea ports and revive its export economy. If Kyiv received "even more
| military support, we will be able to throw them back from the Kherson
| region [in southern Ukraine], to defeat the Black Sea fleet and unblock
| the passage".
|
| But he also acknowledged the bloodshed could be too great and Ukraine
| might ultimately have to negotiate a settlement. In that event, Kyiv
| would want to "approach the unavoidable moment with the strongest cards
| possible", he said. ...
|
| The minister said he was convinced Ukraine's allies would back it all
| the way, including pushing Russia out of Donbas and Crimea, because it
| was Moscow's aggression that had given the west a new sense of purpose.
`----

Ein polnisches Institut fasst diesen Text so zusammen:
https://twitter.com/PISM_Poland/status/1525028463849218048
,----

| In einer Erklärung gegenüber der Financial Times erklärte der
| ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass der Zweck des Krieges
| neben der Rückeroberung der seit dem 24. Februar besetzten Gebiete darin
| besteht, die Kontrolle über das gesamte ukrainische Territorium
| innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen wiederherzustellen.
`----

Es gibt aber auch gegenteilige Hinweise
https://twitter.com/DanLamothe/status/1525142880041332737

,----
| Pentagon: "On May 13, Secretary of Defense Lloyd J. Austin III spoke
| with Russian Minister of Defense Sergey Shoygu for the first time since
| February 18. Secretary Austin urged an immediate ceasefire in Ukraine
| and emphasized the importance of maintaining lines of communication."
`----

Kann sein, dass es so ausgeht wie immer seit 1945: Dass für Washington
die Beziehungen zu Moskau wichtiger sind als die zu seinen Alliierten.

Denn einfach wird es für Präsident Biden nicht, seinen Kurs der
Hochrüstung der Ukraine im Senat durchzusetzen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/usa-ukraine-antony-blinken-nato-berlin/komplettansicht

,----
| Warum gebe es 40 Milliarden für Ukrainer, aber keine Babynahrung
| zuhause?
`----



„Wem nutzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine? Von Dr. Peter Becker"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83846
Schon ein Lexikon-Artikel zur (Vor-)Geschichte des Krieges. Gehört ins
Archiv.



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 8. Mai 2022

Friedenslage am 08.05.2022 (17:09:30)

Russland ist nicht weltweit isoliert, wie der Westen es gerne hätte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/ukraine-krieg-russland-isolation-5vor8
https://www.swp-berlin.org/publikation/jenseits-des-westens-wie-afrikanische-und-nahoestliche-staaten-auf-den-russland-ukraine-krieg-blicken



„Die Erweiterung der Nato wird die Ost-West-Kluft vertiefen"
https://www.ft.com/content/783e287d-1a8d-4c5a-ad82-6b4ba0c14c16
Das Finanzblatt nennt vor allem wirtschaftliche Gründe



„Europäisches Versagen und der Ukrainekrieg"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83613
Nichts Neues, aber doch eine Darstellung für das Archiv.



„Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und
Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben"
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/507623/die-hoffnung-auf-eine-gesamteuropaeische-friedens-und-sicherheitsarchitektur-nicht-aufgeben/
Ein interessanter Text aus der US-Zeitschrift „Foreign Affairs" wird
diskutiert.
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| Graham und Menon sehen die oberste Priorität darin, das Leiden zu
| beenden, und zwar durch diplomatisches Engagement, das sich auf eine
| politische Übereinkunft richten müsse. Ihre Überlegungen lassen sich so
| zusammenfassen: Oberstes Gebot sei es, einen Waffenstillstand
| auszuhandeln und eine umfassende humanitäre Versorgung von Verwundeten
| und Geflüchteten innerhalb und jenseits der Ukraine zu ermöglichen.
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https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-03-21/how-make-peace-putin



Jetzt erst gesehen
Bernd Greiner: Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges?
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/506884/was-lief-schief-seit-dem-ende-des-kalten-krieges/
Sehr lesenswert



„Keine Verhandlungen, mehr Waffen, mehr Widerstand"
https://www.heise.de/tp/features/Keine-Verhandlungen-mehr-Waffen-mehr-Widerstand-7078407.html?seite=all
Nach den ersten Tagen des Krieges sah es so aus, als ob er bald wieder
beendet werden könnte: Die Ukraine bleibt neutral, tritt aber der EU
bei. Davon hört man nichts mehr. Stattdessen ist Sieg im Krieg gegen
Russland angesagt, zumindest Russlands größtmögliche Schwächung. Egal,
wie viele Tote. Wie ist dieser in der Öffentlichkeit kaum diskutierte
Umschwung zustande gekommen?

„Konrad Ege: Ukraine-Krieg: Die USA setzen auf Sieg"
https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/ukraine-krieg-die-usa-setzen-auf-sieg

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| Ukraine-Krieg: Die USA setzen auf Sieg Eskalation Wenn es nach den
| Vereinigten Staaten geht, soll Russland in der Ukraine ein „zweites
| Afghanistan" bereitet werden. Und in der NATO glaubt man, jedwede
| Eskalation kontrollieren zu können
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"Leider müssen wir mit einem kriegerischen Jahrhundert rechnen"
https://www.heise.de/tp/features/Leider-muessen-wir-mit-einem-kriegerischen-Jahrhundert-rechnen-7076249.html?seite=all

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| Ein Gespräch mit dem Journalisten Jörg Kronauer, weshalb Russland in der
| Ukraine eingefallen ist; wieso sich Deutschland als pazifische Macht
| begreift und über sein neuestes Buch.
`----



Der Papst will Initiativen ergreifen und verstört damit manchen im
Westen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83554
https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2022-05/papst-franziskus-interview-putin-corriere-della-sera.html



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https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 2. Mai 2022

Friedenslage am 02.05.2022 (17:30:19)

Möglichkeiten, wie der Krieg weiter geht / endet.
https://responsiblestatecraft.org/2022/04/29/how-will-the-war-in-ukraine-end/

Und dazu auch eine sehr schlichte Fassung von der DGAP:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/moelling-szenarien-kriegsende-ukraine-krieg-russland-100.html



„Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg
Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein
Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher."
https://weltwoche.ch/story/amerika-treibt-europa-in-einen-atomkrieg/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83425
https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2022/04/WEW_17_022_SCHOLZ.pdf
Schon erstaunlich, dass der Krieg in Deutschland nur unter der Frage
„diskutiert" wird, warum die deutsche Regierung den Wünschen der USA, der
Ukraine und der osteuropäischen Nato-Staaten nicht auf Kommando
entspricht. Ob die Politik, die zu diesem Krieg geführt hat,
europäischen und/oder deutschen Interessen entspricht, wird nur am Rande
der Öffentlichkeit zum Thema gemacht. Dohnanyi und Lafontaine und dann
hört es auch schon bald auf. In den Massenmedien selbst, in den
überregionalen Zeitungen und im Fernsehen kommt diese Fragestellung
nicht vor. Die eher rechtskonservative schweizer Zeitung „Weltwoche" ist
nun nicht gerade das ideale Forum für eine friedensbewegte Diskussion.




»Durch Waffenlieferungen wird Konflikt noch blutiger«
Friedenslösungen im Ukraine-Krieg werden in BRD torpediert. Berlin
sollte auf Moskau zugehen. Ein Gespräch mit Johannes Varwick
https://www.jungewelt.de/artikel/425669.html



„Wege aus dem Ukraine-Krieg :Baerbock: Nie wieder auf Putin verlassen
Datum: 01.05.2022 01:50 Uhr Außenministerin Baerbock fordert Russland
zum Abzug sämtlicher Truppen aus der Ukraine auf. Erst dann seien
Frieden und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau möglich."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-putin-ukraine-krieg-russland-100.html


Dazu Johannes Varwick:
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1521085557408997376

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| 🧵Außenministerin @ABaerbock
|
| Harte Absage an einen russischen Diktatfrieden - meine Kritik dazu in
| der Welt (da hinter paywall s.u., hier wiedergegeben): Solche Aussagen
| halte ich für unverantwortlich. Das sind letztlich gesinnungsethische
| Positionen, die aber in der derzeitigen Lage nicht helfen. Was wir
| vielmehr brauchen, ist ein realpolitischer Ansatz, der einen
| Interessenausgleich mit Russland vornimmt und nicht allein auf einen
| Sieg gegen Russland setzt. Mit ihrem Wertefundamentalismus wird die
| Außenministerin nicht weit kommen, sondern allenfalls innenpolitisch
| punkten. Wer zudem eine komplette Niederlage Russlands zum Ziel bzw. als
| Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der landet letztlich da,
| wo wir nach dem 1. Weltkrieg mit Blick auf Deutschland waren. Eine Art
| "Versailles II" würde aber keinen Frieden bringen. Russland muss
| eingebunden und nicht klein gehalten werden. (Auch sollten wir die
| Sanktionen nicht als Dauerzustand betrachten, sondern als strategisches
| Instrument der Einflussnahme auf Russland, d.h.: wenn es
| Waffenstillstand und ein Einfrieren des Konfliktes gibt, sollten die
| Sanktionen auch wieder aufgehoben werden können.
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https://friedenslage.blogspot.com/