Montag, 30. Oktober 2023

Friedenslage am 30.10.2023 (12:50:37)

„Das Weiße Haus verliert den Nachrichtenkrieg gegen die Ukraine. Jetzt
ändert es die Botschaft."
https://www.politico.com/news/2023/10/25/biden-ukraine-aid-messaging-00123466

,----
| "Während wir unsere Waffenbestände auffüllen, arbeiten wir mit der
| US-Verteidigungsindustrie zusammen, um unsere Kapazität zu erhöhen und
| die Bedürfnisse der USA und unserer Verbündeten jetzt und in Zukunft zu
| erfüllen", so eine Kopie der von POLITICO erhaltenen Gesprächspunkte.
|
| „Diese zusätzliche Anfrage investiert über 50 Milliarden Dollar in die
| amerikanische Verteidigungsindustriebasis - um sicherzustellen, dass
| unser Militär weiterhin die bereitste, fähigste und am besten
| ausgestattete Kampfkraft ist, die die Welt je gesehen hat - und die
| Produktionslinien zu erweitern, die die amerikanische Wirtschaft zu
| stärken und neue amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen", heißt es in
| dem Dokument. ...
|
| „Keine Amerikaner werden in der Ukraine getötet. Wir bauen unsere
| industrielle Basis wieder auf. Die Ukrainer zerstören die Armee eines
| unserer größten Rivalen. Es fällt mir schwer, daran etwas falsch zu
| machen. Ich denke, es ist wunderbar, dass sie sich verteidigen", sagte
| er auf CBS Face the Nation.
`----

In den USA mag das ein Argument sein: Der zweite Weltkrieg ermöglichte
eine Kriegskonjunktur, mit der erst die Weltwirtschaftskrise von 1929ff
überwunden wurde, der Korea-Krieg hatte konjunkturelle Folgen, die bis
zum deutschen Wirtschaftswunder reichten. Aber in Deutschland läuft das
so nicht als Argument. Hier hat man einerseits die Moral, andererseits
nur einen halben Blick. Das reicht bislang.




„Boris Pistorius: "Wir müssen kriegstüchtig werden""
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/pistorius-modernisierung-bundeswehr-kriegsgefahr-europa

,----
| Boris Pistorius fordert einen "Mentalitätswechsel" – und mehr
| Wehrhaftigkeit. Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in
| Europa gewöhnen.
|
| Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen
| "Mentalitätswechsel" der Deutschen in Sicherheitsfragen gefordert. "Wir
| müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines
| Krieges in Europa drohen könnte", sagte Pistorius in der ZDF-Sendung
| Berlin direkt. "Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir
| müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür
| aufstellen."
`----

In Europa gibt es schon Krieg: In der Ukraine. Wenn dieser Krieg nicht
gemeint sein sollte, weil die Ukraine in manchem Sprach- und Denkbrauch
genauso wenig zu Europa gehört wie Russland, kann damit nur ein Krieg
auf mitteleuropäischem, also letztlich deutschem Territorium gemeint
sein. Pistorius hält einen Krieg europäischer Länder mit Russland
über den westlichen Rand der Ukraine hinaus, also mit den baltischen
Staaten und Polen, nach Deutschland ausgreifend, für möglich.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-mussen-kriegstuchtig-werden-pistorius-fordert-neue-mentalitat-und-mehr-wehrhaftigkeit-10702183.html




„Militärexperte Carlo Masala warnt vor der Möglichkeit einer russischen
Attacke auf ein Nato-Land. Auch die Bundeswehr wäre involviert."
https://www.abendblatt.de/politik/article239889921/russland-carlo-masala-putin-gefahr-baltikum-ukraine.html

,----
| Carlo Masala: Sollte sich Russland in der Ukraine durchsetzen und 17 bis
| 18 Prozent des ukrainischen Staatsterritoriums dauerhaft besetzt halten,
| dann halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass es auf längere Sicht
| den russischen Versuch geben wird, einen oder mehrere baltische Staaten
| konventionell anzugreifen. Die Lehre, die Russland gezogen hat, ist,
| dass kein Land massiv gegen einen Nuklearwaffenstaat vorgehen
| will. Moskau könnte sich die Frage stellen, ob die Nato bereit wäre,
| gegebenenfalls eine nukleare Eskalation zu riskieren, wenn Russland
| konventionell ein relativ kleines Territorium – auch wenn es ein
| Nato-Mitgliedsstaat ist – angreift.
|
| Halten Sie nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine auch eine
| Attacke auf Deutschland für möglich?
|
| Masala: Nein, das halte ich momentan für relativ unwahrscheinlich. Das
| heißt nicht, dass im Zuge eines solchen Angriffs zur Abschreckung auch
| Raketen gegen Nato-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden würden.
`----

Hm, man kann sich über den Null-Militärexperten Masala lustig machen,
wohl der lausigste unter denen, die von Massenmedien für ihre
Auslassungen bezahlt werden, meint er doch, dass Russland, das noch
nicht mal Kiew erreicht, in durchgedrehter Stimmung über Vilnius zur
Ostsee bis nach Kaliningrad will und dabei so ganz nebenher Berlin
vernichten möchte. Der ernste Kern könnte sein, dass so mancher im
Westen inzwischen davon ausgeht, dass der Krieg in der Ukraine schon
verloren ist und nun darüber nachsinniert werden muss, welche Folgen das
haben kann. Eine Möglichkeit wäre ja, dass der Westen Truppen in die
Ukraine schickt, nicht als Nato-Truppen, sondern als irgendwie maskierte
Freiwilligen-Bataillone, um den Zusammenbruch der Ukraine aufzuhalten
und in der West-Ukraine einen provisorischen Staat zu errichten. Diese
Bataillone kämen dann aus den baltischen Staaten und Polen. Eine
„Koalition der Willigen"
https://www-theguardian-com.translate.goog/world/2023/jun/07/nato-members-may-send-troops-to-ukraine-warns-former-alliance-chief?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de. Es
könnte sein, dass Russland dann eine Teilung der Ukraine akzeptiert, es
könnte aber auch sein, dass der Krieg mit gesteigerter Intensität
fortgesetzt wird. Und eben dann käme die Vision von Pistorius ins Spiel:
Deutschland wäre dann unmittelbares Hinterland des kriegerischen
Frontstaats Polen. Aus Polen selbst kommen immer wieder Wünsche,
Deutschland solle sich darauf vorbereiten, Polen bei seinen Bemühungen,
die militärische Vormacht Osteuropas zu werden, zu unterstützen.

So bekommen die Äußerungen von Pistorius Sinn: Deutschland muss sich auf
den Nach-Krieg nach der Niederlage in der Ukraine so vorbereiten, dass
dieser Nachkrieg nicht Waffenstillstand, schon gar nicht Frieden werden
könnte, sondern weiter andauernder Krieg, nach Westen verschoben.



Über Kriegsziele:
https://threadreaderapp.com/thread/1717826824011493587.html

,----
| 2. Tatsächlich ist nur eine Frage relevant. Ist der Einsatz
| militärischer Gewalt geeignet, um vorher definierte politische Ziele
| durchzusetzen? Im Ukrainekrieg wird neuerdings darauf hingewiesen, dass
| Russland als Großmacht geschwächt worden sei. Was ist die Logik dieses
| Ziels?
|
| 3. Die Ukraine wird damit als Stellvertreter der USA in der globalen
| Auseinandersetzung über die zukünftige Weltordnung definiert. So wird
| jetzt im amerikanischen Wahlkampf argumentiert. Allerdings ist das eher
| der klägliche Versuch, dem Ganzen nachträglich einen Sinn zu geben.
|
| 4. Schließlich ist selbst dieser Krieg in den USA so unpopulär, weil es
| dort schon seit Clinton eine isolationistische Stimmung gibt, die der
| Rolle als Weltpolizist überdrüssig ist. Da hilft nicht einmal mehr der
| Hinweis, dass dort keine amerikanischen Soldaten sterben.
|
| 5. Die Abwesenheit erreichbarer politischer Ziele führt zur
| Ideologisierung des Krieges, wo beide Seiten nur noch mit Parolen wie
| 'Freiheit statt Knechtschaft" den Krieg zu Hause legitimieren
| wollen. Die ukrainische Gegenoffensive ist das beste Beispiel für diesen
| Mechanismus.
|
| 6. Sie erreichte kein einziges Ziel, noch nicht einmal Russland an den
| Verhandlungstisch zu bringen. Absurde Ideen, wie die Rückeroberung der
| Krim, lassen wir einmal weg. Alle Akteure fallen zunehmend ihrer eigenen
| Propaganda zum Opfer, weil sie eines wie nichts anderes fürchten:
|
| 7. Dass sich die Sinnlosigkeit des Krieges herausstellt, dessen Ausbruch
| und Fortsetzung sie zu verantworten haben. Die Legitimation der Ukraine,
| sich gegen den russischen Abgriffskrieg zu verteidigen, ist eine
| Binsenweisheit. Nur ist das kein oben definiertes politisches Ziel.
`----

Solche Bemerkungen zeigen die politische, intellektuelle und moralische
Hilflosigkeit unserer Politik und ihrer Experten. Aber sie sind spät, zu
spät. Jetzt wäre zu klären, mit welchen Zielen der Krieg fortgesetzt
wird, obwohl die Ziele der Waffenlieferungen, die Verneinung von
Verhandlungen für dieses Jahr nicht erreicht worden sind, ohne Aussicht,
dass es im nächsten Jahr besser wird. Welchen politischen Sinn, welchen
politischen Zweck, welches politische Ziel hat die Fortsetzung des
Kriegs jetzt? Dass keine rationale Auskunft über ein gemeinsames
Kriegsziel gegeben wird, heißt ja nicht, dass die Beteiligten keines
hätten, jeweils für sich. Es könnte ja auch sein, dass nur kein
gemeinsames Kriegsziel geschrieben werden kann, der Krieg also nur
deshalb weiter geht, weil er hat weiter geht, denn sonst müsste man sich
ja auf ein Ziel einigen, das nach der Erreichung des Ziels eine
Beendigung des Kriegs ermöglichte.

Nein, der Krieg soll weiter gehen. Egal, was passiert.




--
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Mittwoch, 25. Oktober 2023

Friedenslage am 25.10.2023 (13:59:17)

„Diplomatie im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine -
Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln"
https://www.swp-berlin.org/publikation/diplomatie-im-kontext-des-russischen-ueberfalls-auf-die-ukraine
Eine sehr eigenartige Darstellung aus der SWP. Weder die USA noch die
Nato kommen als eigenständige Akteure in dieser Analyse vor. - Man kann
das als Teil des langsamen Abschieds der SWP aus der Welt der seriösen
Diskussion werten. DGAP-Niveau oder Masala.




„Die befriedigende Beweise dafür, dass die USA den Frieden in der
Ukraine blockierten"
https://original.antiwar.com/Ted_Snider/2023/10/23/the-mounting-evidence-that-the-us-blocked-peace-in-ukraine/

,----
| Schröders neu veröffentlichter Bericht über die Istanbul-Gespräche
| ergänzt die Beweise, die Putin, Lawrow, Bennett und den türkischen
| Beamten vorgelegt haben, dass die Ukraine und Russland zu einem Frieden
| gekommen sein könnten, der ihre beiden Ziele erfüllte und den
| schrecklichen Verlust an Menschenleben vermied, der seither folgte,
| nachdem die USA nicht eingegriffen und die Gespräche und das vorläufige
| Abkommen beendet hätten.
`----
„Beweise" ist wohl hoch gegriffen. Die Rolle der USA und GBs während der
Istanbuler Verhandlungen werden vermutlich erst in ein paar Jahrzehnten
die Historiker klären. Aber in der aktuellen Politik, noch dazu im Nebel
des Kriegs, reichen diese Auskünfte erst einmal aus.




Kleinere, aber wichtige Änderungen in der Atomkriegs-Führung.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9384




Zur aktuellen Kriegsführung in der Ukraine
https://www.n-tv.de/politik/Russen-und-Ukrainer-versuchen-wie-Hamas-Tunnel-zu-nutzen-article24483809.html




Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und
Gerechtigkeit"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105712
Frieden recht weit hinten.


--
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Sonntag, 22. Oktober 2023

Friedenslage am 22.10.2023 (12:56:59)

Interview mit Gerhard Schröder
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196

,----
| Die Einzigen, die den Krieg regeln könnten gegenüber der Ukraine, sind
| die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul
| mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil
| sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst
| bei den Amerikanern nachfragen. Ich habe mit Umjerow zwei Gespräche
| geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins
| Gesandten. Umjerow hat das Gespräch mit Grüßen von Selenskyj
| eröffnet. Als Kompromiss für die Sicherheitsgarantien der Ukraine wurde
| das österreichische Modell vorgeschlagen oder das 5+1-Modell. Das fand
| Umjerow gut. Auch bei den anderen Punkten zeigte er Bereitschaft. Er
| sagte auch, dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. Er sagte
| auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch
| am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren,
| denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal. Denn
| das Ergebnis wird nun sein, dass man Russland enger an China bindet, was
| der Westen nicht wollen sollte.
`----
Wird in der sozusagen amtlichen Öffentlichkeit ignoriert.




„Das Aufkommen der neuen Weltordnung – von Kriegen begleitet"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105547

,----
| Die Welt ist dabei, die US-amerikanische Hegemonie abzubauen. Wie weit
| ist dieser Prozess schon?
|
| Wir können vor allem eindeutig feststellen, dass der Prozess nicht
| friedlich ist. Dieser Übergang ist nicht nur schmerzhaft, er wird von
| Kriegen begleitet. Mit dem Ukraine-Krieg begann erst in dieser Hinsicht
| der Umbau der unipolaren Weltordnung. Konflikte um Taiwan scheinen
| unvermeidlich, aber auch in der ambitionierten Türkei, im Kaukasus oder
| im östlichen Mittelmeerraum nehmen die Spannungen zu. Unterdessen werden
| die Äußerungen des US-Präsidenten immer schrecklicher und
| beängstigender. Er will nämlich, dass das liberale westliche
| Demokratiemodell überall aufblüht und beabsichtigt gerade, die Welt von
| Diktatoren zu säubern. Die Europäische Union steht in diesem Bestreben
| voll hinter Washington.
`----
Schlechte Zeiten.



Ein nur kleiner Aspekt:
https://www.theguardian.com/world/2023/oct/21/the-most-successful-land-grab-strategy-since-1967-as-settlers-push-bedouins-off-west-bank-territory


--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 20. Oktober 2023

Friedenslage am 20.10.2023 (13:37:44)

„Am Nullpunkt" - Jörg Lau
https://internationalepolitik.de/de/am-nullpunkt

,----
| Wie Russlands Angriff auf die Ukraine ist auch die Eskalation in Nahost
| Teil eines globalen geopolitischen Wandels, für den es noch keinen
| Begriff gibt. Was sich bereits konstatieren lässt, ist das westliche
| Scheitern in der Region.
`----
Dazu: Das Debakel der Neocons - Von Jeffrey D. Sachs
https://makroskop.eu/33-2023/das-neokonservative-debakel/

,----
| Die neokonservative Außenpolitik der USA hat die Ukraine an den Rand des
| wirtschaftlichen, demografischen und militärischen Zusammenbruchs
| geführt. Was sollte die US-Regierung angesichts dieser drohenden
| Katastrophe jetzt tun?
`----
Fast überall das Ergebnis: Die Resultate der US-Politik sind
katastrophal. Im Nahen Osten geht der Einfluss zurück, die Politik des
RegimeChanges von Afghanistan bis Libyen hat selbst in den seltenen
Fällen, in denen sie erfolgreich war, die Lage der Menschen dramatisch
verschlechtert. Da wäre das nötig, was man „Zeitenwende" nennen könnte:
Ein Zurück zu Politik mit dem Ziel von Entspannung und gemeinsamer
Entwicklung, gemeinsamer Bewältigung der Umweltkrisen. Aber wir erleben,
dass die deutsche Politik sich unter dem Einfluss US-orientierter
Thinktanks immer stärker an diese Katastrophen-Politik anschließt. Man
sucht nach kurzen Auswegen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9381

,----
| Washington sucht großen Mittelostkrieg zu vermeiden, um sich weiter
| gegen China in Stellung bringen zu können. Berlin passt seinen Kurs
| gegenüber Israel an. Einsatz der Bundeswehr in Israel dennoch im
| Gespräch.
`----
Das wird nicht reichen. Sondern nur eine grundlegende Kurskorrektur.



„Europas zerbrochene Ordnung und die Aussicht auf einen neuen Kalten Krieg"
https://icds.ee/en/europes-broken-order-and-the-prospect-of-a-new-cold-war/
https://icds.ee/en//download/47070883/?tmstv=1697704573

,----
| Das International Centre for Defence and Security (ICDS) ist die
| führende Denkfabrik in Estland, die sich auf Außen-, Sicherheits- und
| Verteidigungsfragen spezialisiert hat.
`----
,----
| Die russischen und westlichen Visionen der europäischen Sicherheit haben
| zutiefst unterschiedliche ideelle Wurzeln: ein Gleichgewicht der Kräfte,
| eingebettet in eine realistische Geopolitik versus eine liberale,
| regelbasierte Ordnung. Russland ist eine revisionistische Macht, die
| darauf abzielt, eine europäische Sicherheitsordnung wiederherzustellen,
| die auf dem Gleichgewicht der Kräfte beruht, einschließlich der
| Anerkennung seines Imperiums und seiner Einflusssphäre. Russlands
| aggressives Verfolgen dieser Vision hat den Westen gezwungen, die
| regelbasierte liberale Ordnung in Europa und darüber hinaus zu
| verteidigen.
`----
Das PDF enthält Null-mal „Paris". Ausgangspunkt der Überlegungen ist
also nicht die „Charta von Paris", sondern ein selbstgebasteltes
ideologisches Konstrukt, mit dem eine ebenso selbstgebastelte Historie
untersucht wird.



„Das "Massaker der Scharfschützen" auf dem Maidan in der Ukraine"
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/23311886.2023.2269685

,----
| Diese Studie analysiert, welche Konfliktpartei am Maidan-Massaker in der
| Ukraine 2014 beteiligt war. ... Die Inhaltsanalyse der synchronisierten
| Videos ergab, dass der genaue Zeitpunkt und die Richtung der Schüsse der
| Berkut-Polizisten, die für das Massaker verantwortlich waren, nicht mit
| der Tötung bestimmter Demonstranten zusammenfielen. ... Der Artikel
| zeigt, dass das Massaker unter falscher Flagge rational organisiert und
| unter Beteiligung oligarchischer und rechtsextremer Elemente der
| Maidan-Opposition durchgeführt wurde, um die amtierende Regierung in der
| Ukraine zu stürzen.
`----
Nicht, dass das neu wäre:
https://www.telepolis.de/features/Blutbad-am-Maidan-Wer-waren-die-Todesschuetzen-3364803.html?seite=all
Es wird halt nur nicht zur Kenntnis genommen, weil es erwünschte
Wertungen gefährdet.

Zur Geschichte des Kriegs in der Ukraine
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-wahre-geschichte-des-krieges-in-der-ukraine/
https://thekennedybeacon.substack.com/p/the-real-history-of-the-war-in-ukraine?sd=pf

,----
| Eine Chronologie der Ereignisse des Ukraine-Krieges und Argumente für
| eine Diplomatie zu seiner Beendigung, verfasst von Jeffrey D. Sachs zur
| Unterstützung der begonnenen US-Präsidentschaftskampagne von Robert
| F. Kennedy Jr.
`----



Kirche in der Ukraine
https://twitter.com/FMannuss/status/1715284889367388180
,----

| Das ukrainische Parlament, die Rada, hat am Donnerstag in erster Lesung
| nahezu einstimmig für das Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, der
| bislang größten Konfession des Landes, gestimmt. 267 Abgeordnete
| stimmten für den Gesetzentwurf, nur 15 Abgeordnete stimmten dagegen.
`----
Das kann als der Ausschluss de russischen, russisch-sprachigen Menschen
aus dem ukrainischen Staat gelesen werden. Eine der vielen Maßnahmen, um
das Russische in der Ukraine zurück zu drängen, wie etwa das
Sprachengesetz. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
Zwangsmaßnahmen zur Homogenisierung einer ukrainischen Ethnie.




Zum Krankenhaus in Gaza
https://www.theguardian.com/world/2023/oct/18/al-ahli-arab-hospital-piecing-together-what-happened-as-israel-insists-militant-rocket-to-blame

--
https://friedenslage.blogspot.com/

Montag, 16. Oktober 2023

Friedenslage am 16.10.2023 (18:30:26)

„Eine Invasion des Gazastreifens wäre eine Katastrophe für Israel -
Amerika muss seinen Verbündeten dazu bringen, vom Abgrund
zurückzutreten"
https://www.foreignaffairs.com/middle-east/invasion-gaza-would-be-disaster-israel

,----
| Die bevorstehende Invasion des Gazastreifens wird eine humanitäre,
| moralische und strategische Katastrophe sein. Es wird nicht nur Israels
| langfristiger Sicherheit schweren Schaden zufügen und den Palästinensern
| unvorstellbare menschliche Kosten auferlegen, sondern auch die
| Kerninteressen der USA im Nahen Osten, in der Ukraine und in Washingtons
| Wettbewerb mit China um die indopazifische Ordnung bedrohen. Nur die
| Biden-Regierung, die den einzigartigen Einfluss der Vereinigten Staaten
| und die demonstrierte enge Unterstützung des Weißen Hauses für die
| israelische Sicherheit nutzt, kann Israel jetzt davon abhalten, einen
| katastrophalen Fehler zu begehen. Jetzt, da es seine Sympathie für
| Israel gezeigt hat, muss Washington dazu übergehen, von seinem
| Verbündeten die vollständige Einhaltung des Kriegsrechts zu
| verlangen. Sie muss darauf bestehen, dass Israel Wege findet, den Kampf
| gegen die Hamas zu führen, die nicht die Vertreibung und Massentötung
| unschuldiger palästinensischer Zivilisten mit sich bringen. ...
|
| Die Menschen in Gaza sind sich dieser Tatsachen bewusst. Sie sehen den
| Aufruf zur Evakuierung nicht als humanitäre Geste. Sie glauben, dass
| Israels Absicht darin besteht, eine weitere NAkba oder "Katastrophe"
| durchzuführen: die erzwungene Vertreibung von Palästinensern aus Israel
| während des Krieges von 1948. Sie glauben nicht – und sollten auch nicht
| glauben –, dass sie nach den Kämpfen nach Gaza zurückkehren dürfen.
`----
Man muss schon die ausländische Presse lesen ...


„Vor der humanitären Katastrophe"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9374

,----
| Gaza: Humanitäre Katastrophe droht. Von der Leyen ignoriert das und
| stößt damit in der EU auf scharfe Kritik. Krieg droht auf weitere
| Staaten in der Region überzugreifen. Iran bündelt gegen Israel
| gerichtete Kräfte.
`----
Weitere Texte:
https://www.tagesspiegel.de/politik/jubel-uber-morde-ist-ekelhaft-habeck-sichert-israel-uneingeschrankte-solidaritat-zu-10628857.html
https://www.telepolis.de/features/Israel-Gaza-USA-muessen-Waffenstillstand-fordern-um-regionalen-Krieg-zu-verhindern-9335015.html?seite=all
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/krieg-nahost-us-praesident-joe-biden-israel-warnung-besetzung-gazastreifen
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/un-expert-warns-new-instance-mass-ethnic-cleansing-palestinians-calls


Fotos aus Gaza
https://twitter.com/Timesofgaza/status/1713524528419066027
Nichts besonders Schlimmes. Aber eindrucksvoll



„Nicht-imperiale Macht"
https://klubjagiellonski.pl/zbiorka/wesprzyj-nas-i-otrzymaj-numer-pisma-pressje-pt-nieimperialne-mocarstwo/

,----
| Um ehrgeizige Ziele zu erreichen, müssen wir eine Vision für die
| Entwicklung Polens formulieren, die für Generationen und nicht für
| Amtszeiten geschrieben wird. Wir sind Zeugen der Erschöpfung der
| gegenwärtigen Formel der Dritten Republik Polen. Wir brauchen neue
| Energie für die Modernisierung, um den Herausforderungen zu begegnen,
| die sich am Horizont abzeichnen. Diese Vision ist eine nicht-imperiale
| Macht.
|
| Unsere intellektuelle Inspiration sind die Jungkonservativen aus der
| "Rebellion der Jungen" der Vorkriegszeit, mit Figuren wie Jerzy Giedroyc
| und Adolf Bocheński an der Spitze. Ihre Broschüre "Die polnische
| kaiserliche Idee", die vor 85 Jahren veröffentlicht wurde, beeindruckt
| durch die Genauigkeit der meisten Diagnosen und die Genauigkeit der
| Rezepte.
|
| "Nicht mit Feuer und Eisen, sondern mit religiöser und nationaler
| Toleranz baute Polen seine Macht in Osteuropa auf", betonten die Autoren
| der polnischen imperialen Idee. Eine starke Armee, Rechtsstaatlichkeit,
| politische Ermächtigung der Gesellschaft, eine effiziente Regierung, die
| im Rahmen der Demokratie agiert, und eine kluge Politik gegenüber
| nationalen Minderheiten – das sind die wichtigsten Punkte dieses
| ideologischen Manifests.
|
| Der ideologische Kern des gesamten Programms ist der Katholizismus, der
| nach Ansicht der Autoren die metapolitischen Spannungen zwischen
| Individuum und Gesellschaft sowie zwischen Nationalstaat und
| menschlicher Dimension aufhebt. Unsere Berufung ist eine Art
| Missionismus, der darin besteht, "das Zusammenleben der Völker Mittel-
| und Osteuropas auf der Grundlage der christlichen Nationalkultur zu
| gestalten".
`----
Staatlich subventionierter Unsinn aus Polen.



„Russische Offensive rund um Awdijiwka im Gebiet Donezk"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-russische-offensive-im-gebiet-donezk-19241959.html
Eine Wiederholung von Stalingrad?



Man will das gar nicht wissen:
https://www.infosperber.ch/umwelt/us-fluessigerdgas-aus-fracking-ist-viel-schaedlicher-als-kohle/
Ein ökologischer Erfolg grüner Politik





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https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 15. Oktober 2023

Friedenslage am 15.10.2023 (13:46:58)

Was immer schon alle wussten und niemand sagen durfte, ohne angemacht zu
werden:
https://www.telepolis.de/features/Nato-und-Russland-Der-Ukraine-Krieg-ist-ein-Krieg-zur-Nato-Erweiterung-9334900.html?seite=all
https://original.antiwar.com/eisenhower_media_network/2023/05/16/the-us-should-be-a-force-for-peace-in-the-world/
https://www.other-news.info/nato-admits-that-ukraine-war-is-the-war-of-nato-expansion/
Der Ukraine-Krieg ist ein Nato-Erweiterungs-Krieg. Aufsatz von J. Sachs.




Das dürfte die Ansage sein, dass die ukrainische (Frühjahr-!)Offensive
durch Russland als gescheitert angesehen wird.
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Russland-beginnt-Grossoffensive-im-Raum-Donezk-9334059.html?seite=all
Awdijiwka wurde nach 2014 von der ukrainischen Armee zur Festung
ausgebaut. Von dort aus wurde Donezk beschossen. Diese Festung ist eine
zentrale Bedrohung für die „Volksrepublik" Donezk. Erst wenn sie erobert
ist, kann man im Russland anfangen, von einem Erfolg der
„Spezialoperation" zu reden. Vorher sind alle bisherigen Erfolge nur
halb so viel wert. Die Eroberung von Awdijiwka ist deshalb seit Februar
22 Ziel der russischen Armee, aber immer wieder an der ukrainischen
Armee gescheitert, für die die Bedeutung von Awdijiwka geradezu
existentiell ist.


Wenn die russische Armee sich jetzt auf diese bislang unlösbar
scheinende Aufgabe konzentriert, kann es bedeuten, dass sie der Abwehr
der ukrainischen Offensive inzwischen weniger Bedeutung zuweist, weil
diese Offensive gescheitert ist. Aber hier sind Festungen zu nehmen,
ausgebaut wie Verdun. Und so könnte die Schlacht verlaufen: Als großes
Sterben. https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Verdun




Über Informationskrieg
https://www.telepolis.de/features/Bericht-von-der-Informationskriegs-Front-Leak-liefert-Einblicke-in-den-EU-Nato-Werkzeugkasten-9334643.html?seite=all
Hm, dass es im Informationskrieg strategisches Vorgehen gibt, leuchtet
ein. Aber etwas konkreter bräuchte man es schon.



Ursula vd Leyen
https://twitter.com/i/status/1712419914651197776

,----
| "Destroying civil infrastructure, turning off electricity, water and
| heating is pure terrorist behavior! Indiscriminate bombing of entire
| residential blocks of buildings is something we will condemn and bring
| the culprits to international court because it is against every law and
| European norms!!! "
`----
Welcher Krieg?



--
https://friedenslage.blogspot.com/

Freitag, 13. Oktober 2023

Friedenslage am 13.10.2023 (11:46:42)

„Glaubwürdiger Partner an der NATO-Ostflanke - Polens neue Rolle in der
Sicherheitspolitik"
https://pl.boell.org/en/2023/09/29/credible-partner-natos-eastern-flank-polands-new-role-security-policy
„Glaubwürdig" ist in diesem Jargon ein anderes Wort für „massiv
antirussisch" innerhalb der Nato, besonders ihrem östlichen Teil. Damit
will Polen seinen Einfluss in der Nato und besonders im östlichen Teil
stärken und zugleich den Einfluss Deutschlands zurückdrängen.



Interview mit Markus Reisner ua über die Lage in der Ukraine.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-gegenoffensive-israel-waffen-reisner-ukraine-krieg-russland-100.html
Hauptaussage: Die „Gegenoffensive" ist gescheitert. Und: Wenn der
NahOst-Krieg länger dauert, wird die Ukraine womöglich nicht mehr genug
Waffen etc. bekommen. Unklar, wie der Krieg weiter geht. Kaum anders das
Interview mit dem Chef des ukrainischen
Militärgeheimdienstes. https://www.pravda.com.ua/articles/2023/10/12/7423740/
https://www-pravda-com-ua.translate.goog/articles/2023/10/12/7423740/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Sieht so aus, dass die Ukraine nicht mehr weit von ihrem Ende entfernt
ist. Aber es kann viel so oder so passieren.



Informativ zum NahOst-Krieg
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/die-eskalation-im-nahen-osten?urn=urn:srf:video:5209489b-1272-4be9-9041-0ca0be62b7f8



Patrick Baab über den Ukraine-Krieg und über die deutschen Medien.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105026
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105114
https://www.youtube.com/watch?v=5f7C6Y8HYgQ



Nichts konkret Brauchbares aus Moskau
https://twitter.com/RusBotschaft/status/1712741888346763542
Womöglich wartet man dort, bis man im Westen die eigene
Selbstüberforderung bemerkt und andere Wege sucht.


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https://friedenslage.blogspot.com/

Sonntag, 1. Oktober 2023

Friedenslage am 01.10.2023 (20:20:00)

Twitter scheint zu signalisieren, dass die Stimmung kippt.
https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1708320509186764808
https://twitter.com/ronzheimer/status/1708483331040436683
Die ukrainische Offensive gilt inzwischen wohl allgemein als
gescheitert, die Raketen auf die Krim und die Unterwassendrohnen gegen
die russische Schwarzmeerflotte schaffen den entscheidenden Unterschied
nicht.

Was nun: Es macht sich Ratlosigkeit breit. Die einen wollen solch eine
Offensive im nächsten Jahr noch einmal versuchen, die ukrainische Armee
wäre dann besser ausgestattet, sogar in der Luft, die anderen wissen
nicht, was sie sagen sollen.

Was jedenfalls gescheitert ist: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass
Russland in nächster Zeit angesichts ukrainischer Überlegenheit oder
auch nur Vorstöße demütig an den Verhandlungstisch kommt. Vielmehr
scheint man in Moskau der Meinung, die größeren politisch-moralischen
Reserven zu haben, selbst dann, wenn die Ukraine mit modernstem
Wunderwerk in den Krieg zieht.

Hatte Russland zunächst das Kriegsziel, die Krim, Donezk und Luhansk zu
sichern und dazu der Ukraine eine neue Regierung aufzwingen, scheint es
nun so viel wie möglich von der Ukraine abzwacken zu wollen, überall
dort, wo in der Ukraine normalerweise russisch gesprochen wird. Ob das
Aussicht auf Erfolg hat oder auch nicht: Irgendwelche Zeichen dafür,
dass Russland sich beeindruckt fühlen könnte und auf Verhandlungen
zusteuern könnte, die Zugeständnisse, gar Rückzüge beinhalten könnten,
sind nicht zu sehen.

So bahnt sich eine politische Krise für die Unterstützer dieser Ukraine
an, die sich zu einer moralischen Krise ausweiten kann: Wenn der Krieg
auf diese Weise nicht siegreich beendet werden kann, waren die
Hunderttausend Toten vergebens und niemand kann dann erklären, zu
welchem Zweck noch mehr Menschen sterben sollen.

Was soll dann geschehen, wenn diese Frage in der Ukraine und darüber
hinaus gestellt wird, ohne dass eine plausible Antwort auch nur halbwegs
geahnt werden kann?



Wenn die Ukraine es mit ihren Soldaten nicht schafft, könnten andere so
ganz langsam auf dem Kriegsschauplatz erscheinen:
https://www.telepolis.de/features/Grossbritannien-will-Soldaten-in-die-Ukraine-schicken-Moskau-warnt-deutlich-9322597.html
So fing es schon mal an.



Große Teile der Ukraine werden auf lange Zeit unbewohnbar sein.
https://www.telepolis.de/features/Vom-Krieg-zum-Oekozid-in-der-Ukraine-Das-sind-die-globalen-Folgen-9321361.html?seite=all
Die russischen Landminen könnten noch hinzugefügt werden.




„Das Raketenabwehrsystem Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung"
https://blog.prif.org/2023/08/25/das-raketenabwehrsystem-arrow-3-eine-fragliche-beschaffung/

,----
| Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das
| israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen
| Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er
| für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das
| kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet
| sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder
| Marschflugkörper abzufangen. ...
|
| Das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist darauf zugeschnitten,
| iranische Mittelstreckenraketen außerhalb der Erdatmosphäre
| abzufangen. Dazu befördert der zweistufige Raketenmotor der
| Arrow-3-Rakete ein manövrierfähiges „Kill Vehicle" in den
| Weltraum. Dabei handelt es sich um eine Art Satellit, der die feindliche
| Rakete in einer Höhe von rund 100 Kilometern auf ihrer Flugbahn rammt
| und dadurch zerstört. ...
|
| Die größte Bedrohung für Deutschland und Europa geht derzeit vor allem
| von russischen Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander und der
| Hyperschallwaffe Kh-47M2 Kinzhal sowie von russischen Marschflugkörpern
| aus. Allen diesen Waffensystemen ist allerdings gemein, dass sie die
| Erdatmosphäre während ihres Fluges gar nicht verlassen. In anderen
| Worten: Arrow 3 kann russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper
| überhaupt nicht abfangen.
`----

Aber irgendwas hat man sich doch sicher dabei gedacht. Vielleicht
dieses: Zwar haben die Russen solche Raketen nicht, für die man dieses
Abwehrsystem braucht, aber vielleicht haben sie solche Dinger morgen
... Hm, aber vielleicht ist man auch nur nicht besonders helle:
https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-und-digitale-Funkgeraete-Regelrecht-verbockt-9322487.html?seite=all

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https://friedenslage.blogspot.com/