US-Truppen in Polen und die NATO-Russland-Akte
"Warum es Russland schwer fallen wird zu beweisen, dass die NATO gegen
das Gründungsgesetz von 1997 verstößt"
https://www.kommersant.ru/doc/4442943
Eine bedeutende russische Tageszeitung
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| Eine der Bestimmungen der Grundakte besagt, dass die NATO "ihre
| kollektive Verteidigung und andere Aufgaben wahrnehmen wird, indem sie
| die erforderlichen Kompatibilitäts-, Integrations- und
| Verstärkungsfähigkeiten sicherstellt und nicht durch den zusätzlichen
| dauerhaften Einsatz bedeutender Streitkräfte".
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| In der Zwischenzeit gelang es den Seiten weder 1997 noch später, das
| Konzept der „erheblichen Streitkräfte" mit konkreten, für beide Seiten
| akzeptablen Inhalten zu füllen.
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| In den Jahren 2009–2010, auf dem Höhepunkt des Rückgangs der Beziehungen
| zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, schlug Moskau vor, dass
| das Bündnis ein aktualisiertes Abkommen über die Grundlagen der
| Beziehungen zwischen der RF und der NATO unterzeichnet. Das Dokument sah
| unter anderem die Harmonisierung des Begriffs "bedeutende Streitkräfte"
| vor ...
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| Die Parteien konnten sich dann jedoch nicht einigen. Die NATO erklärte,
| dass sie den Einsatz von Streitkräften nicht von der Brigade, sondern
| von der Division als "bedeutend" betrachte (je nach Art der Truppen sind
| es 12 bis 24.000 Menschen). ...
|
| In Ermangelung eines Konsenses über den Begriff „bedeutende
| Streitkräfte" wird es für Russland schwierig sein zu beweisen, dass der
| Einsatz zusätzlicher Kontingente entlang seiner Grenzen gegen
| grundlegende Vereinbarungen verstößt.
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| Moskau versteht dies offensichtlich, und deshalb bestreiten sie die
| Legitimität der NATO-Aktionen eher "zur Schau" und ziehen es vor,
| einfach spiegelbildlich zu reagieren - indem sie ihre militärische
| Präsenz in Kaliningrad aufbauen.
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"ITAR free – So will sich Europas Militär vom US-Diktat befreien"
https://www.welt.de/wirtschaft/article213002794/Ruestungsindustrie-Europa-will-sich-von-den-Vereinigten-Staaten-emanzipieren.html
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| Für das Nachfolgemodell des G36 gibt es noch eine andere Bedingung mit
| einer Schlüsselrolle. Die Chefeinkäufer des deutschen Militärs fordern
| nämlich zusätzlich: Die Bauteile der neuen Waffe „dürfen nicht den
| ITAR-Regularien unterliegen".
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| Hinter der Formulierung verbirgt sich die Anweisung, dass keine
| US-Komponenten oder -Rüstungstechnologie in dem Produkt stecken dürfen.
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Konkurrenz innerhalb der Nato
Kopie des Schreibens von drei US-Senatoren nach Sassnitz wegen
Nordstream2
https://twitter.com/thomas_wiegold/status/1291398879880019970
Zur nuklearen Abschreckung
https://twitter.com/Sicherheitspod/status/1291381199227813894 -
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| Sicherheitshalber Aktuell*- Zum #Hiroshima75 Jahrestag erklären
| @CarloMasala1 und @drfranksauer ihre Sicht auf nukleare Abschreckung.
| Und sind sich nicht einig.
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Kurz, trefflich, präzise.
Ein russisch-belarussisches AKW an der Grenze zu Litauen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/litauen-protestiert-atomkraftwerk-in-ostrowez-am-netz-16894696.html
,----
| Verständlich, wenn die Litauer solch ein Gerät in ihrer unmittelbaren
| Nachbarschaft nicht mögen. Sie können es aber auch als
| Nichtangriffs-Signal nehmen: Ein russischer Angriff auf Litauen direkt
| neben einem russisch betriebenen AKW ist nun einigermaßen
| unwahrscheinlich.
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Es zeigt auch Spannungen zwischen den baltischen Staaten
https://www.eurotopics.net/de/244520/litauens-angst-vor-dem-neuen-akw-in-belarus
,----
| „Das AKW in Ostrowez soll schon Anfang August starten, und Lettland
| zeigt sich aus wirtschaftlichen Überlegungen weiterhin bereit, dort
| produzierten Strom zu kaufen. Was kann Litauen tun, damit Lettland seine
| Position ändert? Fast nichts. Der einzige Ausweg könnte Druck aus der EU
| sein. Die litauische Regierung und Präsident Nausėda klopfen an Brüssels
| Tür. Anderseits kann ein solches Handeln der bilateralen Beziehung
| zwischen Vilnius und Riga zusätzlich schaden. Der sich zuspitzende
| Konflikt im Baltikum und das steigende Risiko, dass die Angleichung an
| den Westen gefährdet wird, kommen Minsk und besonders Moskau zu Gute."
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Für eine neue US-Politik gegenüber Russland
https://www.politico.com/news/magazine/2020/08/05/open-letter-russia-policy-391434
Ein Portals aus der US-Hauptstadt
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| Der Erfolg der Politik zwischen den USA und China wird nicht zuletzt
| davon abhängen, ob der Stand der Beziehungen zwischen den USA und
| Russland eine Drei-Wege-Zusammenarbeit in kritischen Fragen
| zulässt. Unsere derzeitige Politik stärkt die Bereitschaft Russlands,
| sich an den am wenigsten konstruktiven Aspekten der US-Politik Chinas
| auszurichten. Die Nadel in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen wird
| nicht einfach sein, sollte aber unser Ziel sein.
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Der Text ist teils kryptisch, teils weit schweifend, teils
abschweifend. Zum Kern gehört: Es geht leichter gegen China, wenn
Russland nicht an der Seite Chinas steht.
"BMVg-Bestellliste fürs 2. Halbjahr: Neues Sturmgewehr, neue
Eurofighter, neue Marinedrohne"
https://augengeradeaus.net/2020/08/bmvg-bestelliste-fuers-2-halbjahr-neues-sturmgewehr-neue-eurofighter-neue-marinedrohne/
Die neuen Anschaffungen
Interessantes Interview zum russisch-weißrussischen Verhältnis.
https://deutsch.rt.com/europa/105319-experte-zu-wahlen-in-weissrussland-lukaschenko-hat-copyright-an-heutigem-belarus/
Allerdings werden Fragen der militärischen Kooperation nicht
angesprochen.
"Why Russia Likes to Play Aerial 'Chicken' with America
The already dangerous cold war with Russia could easily turn hot."
https://nationalinterest.org/feature/why-russia-likes-play-aerial-%E2%80%98chicken%E2%80%99-america-166450
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| There are dozens, if not hundreds, of interceptions of U.S. and NATO
| military planes each year, not only in the Black Sea region but over the
| Baltic Sea and areas along the lengthy land border between NATO members
| and the Russian Federation. In addition, troubling incidents have
| involved Russian planes buzzing U.S. and NATO ships.
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https://friedenslage.blogspot.com/
