Friedenslage am 29.05.2023 (17:47:00)

„Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Aktualisiert am 28. Mai 2023, 7:55 Uhr"
https://www.zeit.de/news/2023-05/28/krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage
Etwas kürzer in der ZEIT.

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| Zuvor hatte der russische Vizeaußenminister Michail Galusin sieben
| Forderungen aufgestellt, um einen Frieden mit der Ukraine zu
| erreichen. Er nannte etwa das Ende der ukrainischen Kampfhandlungen und
| einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an das Land. Außerdem müsse
| die Ukraine auf einen Beitritt zur Nato und zur EU verzichten, sagte er
| der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Neu ist die
| Forderung, dass die Ukraine auch Russisch als eine Amtssprache zulassen
| soll.
|
| Podoljak bezeichnete die Forderungen als neuen Beweis der «Unfähigkeit
| der russischen Führung». Er zählte wiederum bei Twitter die Forderungen
| Kiews für Friedensgespräche auf, darunter der Abzug aller russischen
| Soldaten vom Gebiet der Ukraine und die Übergabe aller
| «Kriegsverbrecher» und «Initiatoren des Krieges» an das Land. Auf
| russischem Gebiet müsse es eine entmilitarisierte Zone geben und eine
| Reduzierung der Angriffswaffen. Zudem müsse Russland
| Reparationszahlungen leisten und atomar abrüsten.
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Eine polnische Wiedergabe
https://www.osw.waw.pl/pl/publikacje/analizy/2023-05-29/kolejne-zmasowane-ataki-na-ukraine-459-dzien-wojny

,----Translate Edge
| Am 27. Mai legte der stellvertretende russische Außenminister Michail
| Galuzin einen Forderungskatalog an Kiew vor, dessen Erfüllung zum
| Frieden führen könnte. Die Ukraine soll auf den EU- und NATO-Beitritt
| verzichten und die Feindseligkeiten einstellen, und die westlichen
| Länder sollen die Waffenlieferungen einstellen. Weitere Bedingungen sind
| die "Entnazifizierung", die Annahme des Status eines "neutralen" und
| "blockfreien" Staates, die Anerkennung "der neuen territorialen
| Realitäten, die sich aus der Verwirklichung des Rechts der Völker auf
| Selbstbestimmung ergeben haben" und die Gewährleistung des Schutzes der
| Rechte russischsprachiger Bürger und die Verleihung des Status einer
| Staatssprache an Russisch. Nach Ansicht des Beraters des Leiters des
| Präsidialamtes der Ukraine, Mychajlo Podolak, zeugen die Forderungen
| Moskaus von seiner Unfähigkeit, die Situation realistisch einzuschätzen,
| und für Kiew sind die Bedingungen für die Beendigung des Krieges der
| sofortige Abzug aller Besatzungstruppen, die endgültige Anerkennung des
| Zusammenbruchs der UdSSR und die Bestätigung der Souveränität der
| postsowjetischen Länder, die Auslieferung von Kriegsverbrechern, die
| Schaffung einer Pufferzone der Entmilitarisierung entlang der Grenzen
| Russlands und die Reduzierung von Offensivwaffen. Der nächste Schritt
| ist die Einführung einer internationalen Kontrolle über Russlands
| Atomwaffenarsenal. Darüber hinaus fordert Kiew, dass ein Programm für
| Kriegsreparationen ausgehandelt wird, einschließlich der freiwilligen
| Übergabe russischer Vermögenswerte an die Ukraine, die in anderen
| Ländern beschlagnahmt wurden.
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Wenn man mal davon absieht, dass solche Bekundungen auch immer Teil
eines aktuellen Rede- und Propagandabedürfnisses sind und sie wörtlich
nimmt: Die russischen Ziele dürften jenseits dessen liegen, was der
Westen als Ergebnis des Krieges akzeptiert, ohne selbst militärisch
einzugreifen. Der Ausweitung des russischen Territoriums wird der Westen
nicht zustimmen, eine Grenzverschiebung wird völkerrechtlich nicht
anerkannt werden. Es könnte sein, dass sich ein ähnlicher Modus vivendi
herausbilden wird, wenn der Krieg erlahmen sollte, also eine „Lösung"
nach Art Korea oder Kashmir. Mag sein, dass die Ukraine dann nicht
(juristisches) Mitglied der Nato wird, faktisch ist sie es schon, selbst
Art. 5 über die Beistandsverpflichtung wird ja schon realisiert, wenn
auch noch nicht in vollem Maße. Dass bei solch einem Frieden die Ukraine
ihre Verwandschaft zum Russischen wieder beleben wird, ist wohl eher
unwahrscheinlich, sie ist im Kontext der Forderung nach Abtretung der
irgendwie „russischen" Gebiete der Ukraine auch nicht plausibel. In
Wirklichkeit zielt dieser Vorschlag auf die ethnische Trennung von
„Ukrainer" und „Russen", was immer darunter zu verstehen ist. Und das
wäre, gemessen an den am 24.02.22 ausgegebenen Zielen, immer noch eine
politische Niederlage Russlands.

Dass die ukrainische Regierung alle russischen Truppen aus dem Land
haben will, ist verständlich. Die anderen Forderungen, die
Kriegsverbrechen, Reparationen und die Atomwaffen betreffen, setzen
nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern ihren
politischen Zusammenbruch, der eine neue Führung Russlands zwingt, sich
sowohl der Ukraine als auch den USA zu unterwerfen, sogar
auszuliefern. Die USA sollen im Ergebnis dieses Krieges Zugriff auf die
russischen Atomwaffen bekommen. Man kann das so lesen: Russland soll
sich nicht wieder wie nach 1990 aus dem kommenden Zusammenbruch erholen
können. So ganz nebenbei zeigt sich, dass diese Ukraine einen Krieg der
USA gegen Russland führt.

In der Sache ist das nicht überraschend. „«Das beste Geld, das wir je
ausgegeben haben»"
https://www.blick.ch/ausland/us-senator-lindsey-graham-die-russen-sterben-das-ist-das-beste-geld-das-wir-je-ausgegeben-haben-id18618048.html

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| Empörung in Moskau über ein Video mit Äusserungen von US-Senator Lindsey
| Graham (67) auf Besuch in Kiew: «Die Russen sterben», sagte Graham zu
| seinem Gastgeber, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
| (45). «Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.» Selenski
| quittiert Grahams Worte mit: «Haben Sie vielen Dank.»
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Zur „Rettung" Grahams wird darauf hingewiesen, dass der Ton des Videos
an der Stelle nicht recht verständlich, es könne statt „the Russians are
die" auch „done" heißen. Politisch macht das aber keinen Unterschied:
Die ukrainische Armee tu, was den USA von Vorteil ist.

Wie immer man das im Einzelnen liest: Den Menschen dient weder die eine
noch die andere Perspektive. Der Krieg muss beendet werden, bevor
gesiegt, verloren oder sich eingegraben wird.




„Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert – und warum das wichtig ist,
um Frieden zu erreichen"
https://www.commondreams.org/opinion/the-war-in-ukraine-was-provoked-and-why-that-matters-if-we-want-peace

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| Indem wir anerkennen, dass die Frage der NATO-Erweiterung im Mittelpunkt
| dieses Krieges steht, verstehen wir, warum die US-Waffen diesen Krieg
| nicht beenden werden. Das können nur diplomatische Bemühungen.
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Inzwischen tritt die Erinnerung an den Ausbruch des Kriegs zurück. Er
hatte keinen konkreten Anlass, keinen grundlegenden
politisch-militärischen Grund. Überzeitliche Mächte und psychische
Störungen bestimmen die Abläufe.

Geht man aber an den Anfang des Kriegs zurück, an die politischen
Kontroversen des Jahres 2021, zeigen sich konkrete Interessen und
konkrete Absichten, die neu aufgearbeitet werden müssen, wenn ein neuer
Frieden dauerhaft werden soll.

Mein Beitrag dazu:
https://www.leps.de/2023/02/23/die-charta-von-paris-eine-norm-fuer-den-russisch-ukrainischen-krieg-und-seine-beendigung/



„Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme"
https://www.spiegel.de/ausland/polen-andrzej-duda-unterschreibt-umstrittenes-gesetz-zu-russischer-einflussnahme-a-56fa0e28-f417-49a2-9b54-36b4fb6b62c

Naja, Polen ...
https://twitter.com/SlawomirDebski/status/1662350645951705089

,----translate twitter
| Während die Vorbereitungen für die nächste Phase des
| russisch-ukrainischen Krieges laufen, gibt es eine anhaltende Diskussion
| über die neue Form der Sicherheitsarchitektur in Europa. Zwangsläufig
| tauchen neben konstruktiven Ideen auch bedrohliche Konzepte auf, die
| darauf abzielen, Russland einen diplomatischen Sieg über die Ukraine zu
| bescheren, da es ihr auf dem Schlachtfeld nicht gelungen ist, sie zu
| besiegen. Ich habe Zeit gefunden, darüber zu sprechen, also habe ich das
| hier.
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Der Autor ist Direktor des PISM (Polnisches Institut für Internationale
Angelegenheiten), eine staatliche Einrichtung. -- Der Beitrag macht
deutlich, dass es völlig sinnlos ist, von Polen einen Beitrag zur
Überwindung von Krise und Krieg zu erwarten.


https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Warten-auf-die-Offensive-9067525.html

https://www.telepolis.de/features/Happy-Birthday-Voelkermoerder-Henry-Kissinger-9065840.html?seite=all


https://www.youtube.com/watch?v=R8ejPbK99B0


-- https://friedenslage.blogspot.com/