„Das Pariser Abkommen bedeutet, dass der Ukraine-Krieg weitergehen wird"
https://asiatimes.com/2026/01/the-paris-accord-means-ukraine-war-will-continue/
,----
| Das Pariser Abkommen, das am Dienstag von Mitgliedern einer "Koalition
| der Willigen" unterzeichnet wurde und darauf abzielt, Sicherheit und
| wirtschaftliche Garantien für die Ukraine zu gewährleisten, ist ein
| seltsames Abkommen.
|
| Wenn es ernst genommen wird, wird es die Russen überzeugen, ihre
| Strategie in der Ukraine zu ändern, was bedeutet, dass die Russen
| durchaus versuchen könnten, ganz Ukraine zu übernehmen.
|
| Das Abkommen gibt Russland überhaupt nichts, was wahrscheinlich auch
| seine Absicht war. Er hat denselben schlechten Geruch wie der Versailler
| Vertrag von 1919, den der US-Senat abgelehnt hat.
|
| Offiziell besteht Russlands Strategie darin, die von der "speziellen
| Militäroperation" gesetzten Ziele zu erreichen. Obwohl die NATO diese
| Terminologie nicht akzeptiert, haben die Russen in einem unten
| definierten Rahmen gehandelt:
|
| 1. Territorium: Russland strebte an, die fünf bereits annektierten
| Gebiete zu sichern, wobei die traditionellen Grenzlinien für jedes
| Gebiet verwendet wurden. Russland kontrolliert vollständig eine der
| fünf, nämlich die Krim. Die russischen Kontrollanteile in den anderen
| vier Gebieten sind: Luhansk, 99,6 %; Donezk, 78,1 %; Zaphorize, 74,8 %;
| Kherson, 72 %.
|
| 2. NATO: Russland besteht darauf, die NATO aus der Ukraine
| fernzuhalten. Das bedeutet keine NATO-Basen oder Operationen in der
| Ukraine.
|
| 3. Regierung: Russland möchte eine ukrainische Regierung, die Moskau
| freundlich gesinnt ist.
|
| 4. Militärisch: Russland fordert eine Verkleinerung der Größe der
| ukrainischen Armee.
|
| 5. Ukrainische Nazis entfernen: Russland will die Ukraine von
| Ultranationalisten in der Armee und in der Regierung befreien, die die
| Russen üblicherweise als Nazis definieren.
|
| 6. Russischsprachige Ukrainer schützen. Russland fordert
| Gleichbehandlung für russischsprachige Sprecher in der Ukraine sowie die
| Wiederherstellung der russisch-orthodoxen Kirche und anderer russischer
| Bildungs- und Kulturinstitutionen.
|
| Das Pariser Abkommen basiert darauf, dass in der Ukraine ein
| Waffenstillstand erreicht wird. Wenn dieses Ziel heute erreicht wird,
| würde Russland sein territoriales Ziel nicht erreichen.
|
| In allen anderen Punkten würde Russland nicht nur nichts bekommen,
| sondern auch einen massiven Rückschlag erleiden, der so stark wäre, dass
| jede russische Regierung gestürzt werden könnte.
|
| Im Folgenden sind einige der negativen Folgen für Russland aufgeführt,
| falls das Pariser Abkommen tatsächlich umgesetzt wird.
|
| (1) Die wichtigsten NATO-Mitglieder werden sich in der Ukraine
| organisieren und operieren, ohne vereinbarte oder feste Frist.
|
| Das ähnelt ein wenig dem Versailler Abkommen, das das Rheinland unter
| alliierte Besatzung stellte; alliierte Garnisonen an wichtigen
| Übergängen in Köln, Koblenz und Mainz zu stationieren; schuf eine 10 km
| lange entmilitarisierte Zone östlich des Rheins (auf deutschem Gebiet);
| Elsass-Lothringen an Frankreich zurückzugeben; Eupen-Malmedy an Belgien
| abtreten; stellte das Saarland unter die Kontrolle des Völkerbundes,
| wobei Frankreich die Saarland-Kohle kontrollierte; und vergab Polen
| östliche Gebiete, darunter den "Polnischen Korridor (Ostpommern) für den
| Seezugang sowie die Provinz Posen (Posen) und Teile Westpreußens und
| Oberschlesiens.
|
| Die Alliierten sollten sich in 15 Jahren schrittweise aus dem Rheinland
| zurückziehen. Die Deutschen wurden zudem mit einer massiven Schuldenlast
| an die Alliierten belastet.
|
| Wie ich bereits erwähnt habe, sind diejenigen, die das Abkommen
| unterstützen, eine Koalition von NATO-willigen, was bedeutet, dass
| Staaten in der NATO, die eine NATO-Operation in der Ukraine ablehnen
| würden, eingefroren wurden. Die Entscheidung, Staaten zu isolieren, die
| nicht mit einer expandierenden NATO einverstanden sind, verändert das
| NATO-Bündnis völlig und könnte letztlich zu dessen Auflösung
| führen. (Das ist dasselbe Spiel, das die EU spielt.)
|
| Die Größe des Truppeneinsatzes im Rahmen des Abkommens (bisher) soll
| zwischen 7.500 und 15.000 liegen.
|
| Die Briten, die laut sprechen, aber eine de-minimis-Armee haben,
| reduzieren stetig die Größe ihres Truppeneinsatzes für das Abkommen,
| weil sie kaum etwas zu entbehren haben. Der britische Premierminister
| Starmer sagt, er werde das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung
| vorlegen. Woher er die Mittel für das Vorhaben bekommen wird, ist eine
| andere Frage, da Großbritannien kaum über glaubwürdige expeditionäre
| Fähigkeiten verfügt.
|
| Wenn die Kämpfe nach einem Waffenstillstand tatsächlich wieder
| aufgenommen würden, müssten Großbritannien und Frankreich ihre Truppen
| in der Ukraine schnell ausweiten und hätten Unmengen an Waffen schicken
| müssen, die beiden fehlen.
|
| Hätten die USA das Abkommen unterzeichnet, bräuchte es mit ziemlicher
| Sicherheit die Zustimmung des US-Senats gemäß der Advise and Consent
| Clause (Artikel 2, Abschnitt 2) der Verfassung, die eine
| Zweidrittelmehrheit im Senat erfordert. Die Chancen auf Ablehnung wären
| besser als gleichmäßig.
|
| Laut Nachrichtenberichten stimmte die Türkei zu, den Waffenstillstand im
| Schwarzen Meer zu verwalten. Obwohl die Türkei die Türkischen Straße
| (Bosporus, Marmarameer, Dardanellen) gemäß der Montreux-Konvention von
| 1936 kontrolliert, ist es ratsam, wie die türkische Marine, vielleicht
| einschließlich der türkischen Luftwaffe, das Schwarze Meer kontrollieren
| kann und welche Parameter die Kontrolle bedeuten.
|
| Sicherlich werden die Russen, deren Öl-, Landwirtschafts- und
| Mineralexporte durch das Schwarze Meer und die Meerenge laufen, wissen
| wollen, was die Türkei zugesagt hat und ob sie akzeptieren würden, dass
| die Türken ihre Rolle ausweiten.
|
| (2) Nach dem Pariser Abkommen gibt es keine Veränderung in der
| ukrainischen Regierung, sodass die Russen einen feindlichen Nachbarn
| haben, der darauf aus ist, seine Gebiete zurückzugewinnen und Russland
| zu bestrafen. Das Abkommen schweigt völlig darüber, ob ukrainische
| Drohnen und Raketen auf russisches Territorium, einschließlich Moskau,
| abgefeuert werden dürfen.
|
| (3) Es gibt keine Reduzierung der ukrainischen Armee. Tatsächlich sieht
| das Abkommen vor, die ukrainische Armee auf entweder 700.000 oder
| 800.000 Soldaten wieder aufzubauen und errichtet stark befestigte
| Waffenfabriken in der gesamten Ukraine. Kurz gesagt, das Abkommen
| erwartet eine viel stärkere ukrainische Armee, die versuchen könnte,
| verlorene Gebiete zurückzuerobern.
|
| Da der Rahmen nach einem Waffenstillstand eingeführt wird, gibt es keine
| Möglichkeit, Russlands territoriale Gewinne anzuerkennen. Auch gibt es
| nichts im Abkommen, das der Ukraine verbieten würde, ihre modernisierte
| und vom Westen unterstützte Armee daran zu hindern, den Krieg wieder
| aufzunehmen, um verlorenes Land zurückzuerobern. Kurz gesagt: Die
| Ukraine erhält Sicherheitsgarantien, aber Russland nichts.
|
| (4) Es gibt keinerlei Bestimmungen über die ukrainische
| Innenpolitik. Die russische Idee, die Ukraine von "Nazis" zu säubern,
| ist nicht im Abkommen enthalten und wäre ohnehin ein Glücksfall, es sei
| denn, Russland würde ganz Ukraine übernehmen.
|
| An dem Pariser Treffen nahmen Frankreich, Großbritannien, Deutschland,
| Italien, Kanada, die Türkei, Polen, die Vereinigten Staaten, die EU und
| NATO-Vertreter teil. Allerdings unterzeichneten tatsächlich nur
| Frankreich und das Vereinigte Königreich das Abkommen.
|
| Die USA sprachen über den US-Vertreter und unterstützten das Abkommen
| mündlich, boten sowohl militärische Geheimdiensthilfe als auch
| wirtschaftliche Unterstützung an, unterzeichneten jedoch laut
| Nachrichtenberichten in letzter Minute den Sondergesandten des
| Präsidenten, Steve Witkoff, nicht. Weder die Polen, Kanadier, Italiener
| noch Deutsche. Davon sagte der deutsche Bundeskanzler, Deutschland werde
| Truppen an ein NATO-Land in der Nähe der Ukraine stellen. Am
| wahrscheinlichsten, wenn wir von NATO-Ländern sprechen, die an die
| Ukraine grenzen, sind das Polen, die Slowakei und Rumänien.
|
| Abgesehen davon, dass es die Ukraine beruhigt, soll das Pariser Abkommen
| Russland zu einem Abkommen unter Druck setzen – tatsächlich bewirkt es
| jedoch das Gegenteil. Wenn die Russen einem Waffenstillstand zustimmen,
| würden sie zugeben, dass sie nahezu alle ihre Ziele in der Ukraine nicht
| erreicht haben. Kurz gesagt, das Pariser Abkommen macht die Fortsetzung
| des Krieges sicher, während Russland darüber nachdenkt, seine Ansprüche
| auf die Ukraine zum Schlechteren zu verändern.
`----
,----
| Stephen Bryen is a former US undersescretary of defense. This article,
| originally published on his newsletter Weapons and Strategy, is
| republished with permission.
`----
„Russlands Einsatz von Oreshniks war eine Reaktion auf drei jüngste
Provokationen"
https://asiatimes.com/2026/01/russias-use-of-oreshniks-was-a-response-to-3-recent-provocations/
,----
| 1) Der Anschlag der Ukraine auf Putins Leben, 2) Pläne der
| französisch-britischen Truppen, falls der Ukraine ein Waffenstillstand
| vereinbart wird, 3) US-Beschlagnahmung eines russisch beflaggten Tankers
| durch die USA
`----
„Das Vereinigte Königreich kann Schattenflotten-Tanker legal stoppen,
glauben Minister."
https://www.bbc.com/news/articles/cy8pn7jgy3no
,----
| Das Gesetz über Sanktionen und Geldwäsche von 2018 kann nach Ministern
| zur Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt verwendet werden.
|
| Es wird angenommen, dass es Pläne gibt, dass die Streitkräfte diese
| Befugnisse nutzen, was innerhalb der Regierung als verstärkte Aktion
| gegen die Schiffe beschrieben wird.
|
| Es ist nicht genau bekannt, wann die erste britische Militäraktion
| stattfinden könnte.
|
| Zwei US-Sanktionen unterliegenden Öltankern wurden Berichten zufolge am
| Donnerstag gesichtet, wie sie ostwärts durch den Ärmelkanal in Richtung
| Russland segelten.
|
| Das Vereinigte Königreich hat bereits Sanktionen gegen mehr als 500
| mutmaßliche Schattenschiffe verhängt, von denen es glaubt, dass sie
| feindliche Aktivitäten finanzieren, darunter Russlands Invasion in der
| Ukraine.
|
| Minister sagen, dass Maßnahmen des Vereinigten Königreichs und seiner
| Verbündeten etwa 200 Schiffe von der See gezwungen haben, von denen die
| meisten ohne legitime Flagge operiert haben.
|
| Die Schiffsflaggung ist das Verfahren, bei dem ein Schiff in ein
| bestimmtes Land registriert wird, was es dann erlaubt, in
| internationalen Gewässern zu fahren und ihm bestimmte gesetzliche
| Schutzmaßnahmen bietet.
|
| Die Regierung ist der Ansicht, dass der neue rechtliche Mechanismus, den
| sie identifiziert haben, auf alle sanktionierten Schiffe angewendet
| werden könnte, die nicht rechtmäßig unter Flagge stehen.
|
| Beamte sagen, dass dazu auch der Marinera-Tanker gehört hätte, der
| letzte Woche beschlagnahmt wurde.
|
| Die Marinera, ein mit Venezuela verbundenes Schiff, das zuvor als Bella
| 1 bekannt war, wurde von der US-Küstenwache gestoppt, als es durch den
| Nordatlantik zwischen Island und Schottland fuhr.
|
| Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die USA das Vereinigte
| Königreich um Unterstützung baten und dass RAF-Aufklärungsflugzeuge
| sowie ein Unterstützungsschiff der Royal Navy, RFA Tideforce, an der
| Operation teilgenommen hätten.
|
| Verteidigungsminister John Healey sagte, die Maßnahme sei "vollständig
| im Einklang mit dem Völkerrecht" und fügte hinzu, das Vereinigte
| Königreich "werde nicht tatenlos zusehen, wie böswillige Aktivitäten auf
| hoher See zunehmen".
`----
Einfach gesagt: Stoppen, um die Personalien festzustellen, wie die
Polizei es machen kann. Und dann abschleppen. Problem: Die
Verkehrspolizei hat rechtlich klare Zwangsmittel, gegen die ein
Autofahrer sich letztlich nicht erfolgreich wehren kann. Aber die
russische Armee könnte der Meinung sein, dass Kriegsschiffe ihrer
Rechtsdurchsetzung zum Erfolg verhelfen könnten. MaW: Die juristische
Figur ist egal.
---
https://friedenslage.blogspot.com/
