„SELENSKYJ MACHT SEIN ANGEBOT AN TRUMP"
https://www.theatlantic.com/national-security/2026/02/zelensky-trump-peace-deal-ukraine-russia/685972/
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| Einige Mitglieder von Selenskyjs innerem Kreis werden zunehmend besorgt,
| dass sein Zeitfenster für einen Deal sich schließt und dass die Ukraine
| jahrelang weiter kämpfen wird, falls im Frühjahr nicht ein Kriegsende
| verhandelt wird. Aber Selenskyj sagte mir, dass er lieber gar keinen
| Deal akzeptieren würde, als sein Volk zu zwingen, einen schlechten zu
| akzeptieren. Selbst nach vier Jahren intensiven Krieges sagt er, sei er
| bereit, weiterzukämpfen, wenn es nötig ist, um einen würdevollen und
| dauerhaften Frieden zu sichern. "Die Ukraine verliert nicht", beharrte
| er nachdrücklich, als ich ihn bat, seine Position auf dem Schlachtfeld
| einzuschätzen.
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Überblick über sein Verhalten gegenüber Trump. In früheren Zeiten hätte
er das Amt nicht mehr lange.
„Münchener Sicherheitskonferenz 2026: Ist eine Rückkehr zu
friedenspolitischer Vernunft möglich? 12.02.26 - R. Bader, K. Moegling"
https://www.pressenza.com/de/2026/02/muenchener-sicherheitskonferenz-2026-ist-eine-rueckkehr-zu-friedenspolitischer-vernunft-moeglich/
Was zu tun nötig wäre:
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| Aufgabe der Münchener Sicherheitskonferenz wäre es, sich nach dem Ende
| des New-Start-Vertrags vordringlich der Rüstungskontrolle zu
| widmen. Ziel müsste die Wiederherstellung einer auf Diplomatie und
| internationaler Zusammenarbeit basierender Sicherheitsordnung sein. Die
| internationale Rüstungskontrollarchitektur wieder herzustellen, zu
| schützen und zu bewahren ist gegenwärtig die wohl dringlichste
| Aufgabe. Im September 2026 kommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten
| Nationen in New York zur Überprüfungskonferenz des Nuklearen
| Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Nach dem Ende des New-Start-Vertrags
| wird es wichtig sein, dass die Staatengemeinschaft den Vertrag in seinen
| Zielen und Verpflichtungen zumindest bekräftigt. Ebenfalls eine
| Verlängerung um ein Jahr, wie von der russischen Regierung
| vorgeschlagen, wäre wichtig, um einen neuen START-Vertrag auszuhandeln,
| für den versucht werden müsste, auch die VR China hinzuzugewinnen. Auch
| müsste u.a. der im August 2019 beendete INF-Vertrag, der alle
| landgestützten konventionellen und nuklearen Raketen mit zwischen 500
| und 1500 Kilometern Reichweite verboten hatte, wieder neu verhandelt und
| eingesetzt werden. Die Sicherheitskonferenz sollte sich bei der
| aktuellen geopolitischen Weltlage für eine Stärkung der Vereinten
| Nationen und die Wahrung der UN-Charta, des Völkerrechts und der
| Menschenrechte einsetzen.
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„Sanktionen des EU-Rates gegen Einzelpersonen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=146130
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| Der Rat der Europäischen Union hat im Rahmen seines Mandats für
| Sicherheits- und Außenpolitik eine intransparente und undurchsichtige
| Praxis entwickelt, um Personen – darunter auch EU-Bürger – zu
| sanktionieren, denen vorgeworfen wird, im Zusammenhang mit dem Krieg in
| der Ukraine „Desinformation" im Auftrag Russlands zu verbreiten. Wer
| sanktioniert wird und warum, scheint völlig willkürlich zu sein. Diese
| Praxis widerspricht sowohl dem europäischen als auch dem internationalen
| Recht. Damit verstößt die Europäische Union gegen grundlegende
| Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und untergräbt das zentrale
| Bürgerrecht der Meinungsfreiheit – Säulen, die für jede demokratische
| Ordnung unerlässlich sind.
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So lange diese Sanktionen irgendwelche Leute in fernen Ländern
betreffen, die eh nicht in der EU vorbeikommen wollen, denen die EU aber
ein Handeln in die EU hinein verbieten will, mag man das noch
verstehen. Aber inzwischen trifft es auch in der EU lebende Autoren. Mit
Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nach rechtstaatlichen
Prinzipien hat das nichts zu tun. Unglaublich aber, dass das kaum
jemanden zu stören scheint. Hätte ich so nicht für möglich gehalten.
„Billionen für das Militär, Deutschland sieht die Nato-Krise als Chance
– für die eigene Rüstungsindustrie Jürgen Wagner"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197561.nato-gipfel-billionen-fuer-das-militaer.html
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| Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth reiste zum Treffen der
| Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel zwar gar nicht erst
| an, aber die mit der Trump-Regierung vereinbarte Aufrüstung geht
| weiter. Nachdem die Nato-Militärausgaben bereits zwischen 2015 und 2022
| von 895 Mrd. Dollar auf 1190 Mrd. Dollar angestiegen waren, werden sie
| in diesem Jahr mit geschätzten 1588 Mrd. Dollar ganz andere Dimensionen
| erreichen. Verglichen mit dem für 2035 vereinbarten Ziel von 5 Prozent
| des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nehmen sich selbst diese astronomischen
| Summen allerdings moderat aus. Im Augenblick liegen die Ausgaben bei
| 2,76 Prozent des BIP. …
|
| An einer Stelle scheint sich Washington allerdings verrechnet zu haben:
| Die US-Regierung ging bislang davon aus, dass der größte Teil der
| europäischen Rüstungsmilliarden auf Konten von US-Unternehmen landen
| würde. Doch hier haben die USA die Rechnung offenbar ohne den
| europäischen, insbesondere den deutschen Wirt gemacht.
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„90 Milliarden für die Ukraine: EU-Parlament gibt grünes Licht für Kredit"
https://www.derstandard.de/story/3000000308144/90-milliarden-fuer-die-ukraine-eu-parlament-gibt-gruenes-licht-fuer-kredit
Russland soll diesen Kredit zurückzahlen. Wenn es den Krieg verloren
hat. Und wenn nicht?
„Steadfast Dart/Quadriga 2026
Schiffe der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Eingreifflotte machen
in Kiel fest"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/schiffe-nato-eingreifflotte-6067014
„Der Bundeswehr fehlen Freiwillige für Panzerbataillons in Litauen"
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-fehlen-Freiwillige-fuer-Panzerbataillons-in-Litauen-id30357019.html
Tja, der Mindset in der Bw stimmt immer noch nicht.
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https://friedenslage.blogspot.com/
