Friedenslage am 23.10.2026 (14:56:49)

„Ein Rahmenkonzept für den Frieden in der Ukraine
21. Oktober 2026
Jeffrey Sachs“

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ein-rahmenkonzept-fuer-den-frieden-in-der-ukraine/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ein-rahmenkonzept-fuer-den-frieden-in-der-ukraine

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| Das Paket würde vier zentrale Verpflichtungen umfassen
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| Die erste ist die dauerhafte Neutralität der Ukraine, die in einem
| Verfassungsgesetz nach dem Vorbild des österreichischen Gesetzes von 1955
| verankert würde, wodurch die Ukraine zu der ursprünglichen Entscheidung ihrer
| Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 zurückführen würde. Die Ukraine
| würde keinem Militärbündnis beitreten und keine ausländischen Stützpunkte oder
| Streitkräfte beherbergen, weder der NATO, der Europäischen Union, deren
| Mitgliedstaaten noch Russlands. Neutralität würde keine Abrüstung bedeuten, und
| die Ukraine würde Streitkräfte zur eigenen Verteidigung unterhalten.
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| Zweitens würde die Ukraine ihre Kandidatur für die Mitgliedschaft in der
| Europäischen Union als dauerhaft neutraler Staat verfolgen, mit einem
| Neutralitätsprotokoll in ihrem Beitrittsvertrag nach dem Vorbild Irlands, und
| Russland würde bekräftigen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU mit
| der Sicherheit Russlands vereinbar ist.
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| Der dritte Vorschlag sieht eine Waffenstillstandslinie vor, die entlang der
| Kontaktlinie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gezogen wird. Jede Seite würde auf
| ihrer Seite der Linie de facto die Hoheitsgewalt ausüben, keine Seite würde die
| territorialen Ansprüche der anderen anerkennen und beide Seiten würden bei
| künftigen Anpassungen auf die Anwendung von Gewalt verzichten. Diese Formel ist
| mit den Verfassungen beider Länder vereinbar, die die Abtretung von Territorium
| verbieten oder stark einschränken.
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| Die vierte Option ist das Ende der NATO-Osterweiterung. Bei der Unterzeichnung
| würde der Nordatlantikrat erklären, dass die NATO weder die Ukraine noch andere
| neue Mitglieder in Osteuropa oder im Südkaukasus aufnehmen wird, womit die
| Bukarester Zusage aus dem Jahr 2008 zurückgenommen würde
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Teil eines Europa umfassenden Gesamtpakets

„Historiker Schulze Wessel
"Putin spricht eine furchtbare Drohung aus"2
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101434194/warnung-vor-russland-putin-spricht-eine-furchtbare-drohung-aus-.html

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| Denn Russland attackiert die Ukraine nicht, weil es sich bedroht fühlt, so der
| Historiker.
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| Warum verhält sich Russland so aggressiv? Was will der Kreml erreichen? Und wann
| könnte ein wirklicher Frieden mit Russland möglich sein? Diese Fragen
| beantwortet Martin Schulze Wessel, Autor des Buches "Warum Russland nicht
| aufhören wird", im Interview.
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Darauf bezieht sich der Kanzler.