Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven
Neue IPPNW-Publikation veröffentlicht
https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/syrien/artikel/de/der-syrienkrieg-dimension-hint.html
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| 21.12.2018 Die Menschen in Syrien leiden seit knapp acht Jahren an einem
| verheerenden Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. In der
| deutschen Öffentlichkeit ist der Krieg längst nicht mehr so präsent, wie
| es angemessen wäre. Und selbst innerhalb der deutschen Friedensbewegung
| gibt es keine Einigkeit in der Bewertung dieses Krieges. Dabei spielt
| Deutschland in dem Konflikt eine wesentliche Rolle. Eine
| gesellschaftliche Debatte darüber wäre dringend erforderlich, wenn wir
| einen sinnvollen Beitrag für Frieden in Syrien leisten wollen. Zu dieser
| Debatte will die deutsche Sektion der IPPNW mit der heutigen
| Veröffentlichung der Publikation „Der Syrienkrieg: Dimension –
| Hintergründe – Perspektiven" einen Beitrag leisten. ...
|
| Die Publikation kann kostenlos als pdf-Datei heruntergeladen werden
| ippnw.de/bit/syrienakzente oder für 10 Euro in unserem IPPNW-Shop
| bestellt werden.
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Zu Drohnen:
Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
https://www.heise.de/tp/features/Boeing-entwickelt-Kampfjet-Drohne-4322219.html
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| Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit
| bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den
| "unabhängigen" Einsatz entwickelt
|
| Boeing hat angekündigt, in Australien einen neuen Drohnentyp in Form
| eines Kampfjets für viele Missionen zu entwickeln, um einen "disruptiven
| Vorteil" gegenüber Gegnern zu haben. Das Boeing Airpower Teaming System
| (ATS) wird vom Konzern nicht allein für das Pentagon, auch nicht für die
| Nato, sondern für alle interessierten Kunden angeboten. Ein Modell wurde
| schon einmal auf der Australian International Airshow vorgestellt. Der
| Rüstungskonzern hat es eilig mit der Entwicklung, der erste Flug soll
| bereits 2020 stattfinden, andere Rüstungskonzerne wie Lockheed sind
| Konkurrenten, die ähnliche Projekte verfolgen.
|
| Die Drohne soll 11,6 Meter lang sein und eine Reichweite von 3700 km
| haben. Über die angestrebte Geschwindigkeit schweigt sich der Konzern
| aus, ebenso darüber, wie "stealth" die Drohne sein wird. Man hofft aber
| damit offensichtlich, Neuland zu betreten. Das australische
| Verteidigungsministerium ist denn auch überzeugt, wie Minister
| Christopher Pyne sagte, dass die Kampf- und Überwachungsdrohne "enorme
| Exportchancen" habe. Zunächst scheint man an die anderen
| Five-Eyes-Länder zu denken.
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Kalaschnikow: Preisgünstige Kamikaze-Drohne für "kleine Armeen"
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kalaschnikow-Preisguenstige-Kamikaze-Drohne-fuer-kleine-Armeen-4320877.html
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| Das preiswerte Sturmgewehr AK-47 und war für Kalaschnikow ein
| Exportschlager. Nun legt das russische Unternehmen mit einer billigen
| Kamikaze-Drohne nach.
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| Das russische Rüstungsunternehmen Kalaschnikow hat vergangene Woche auf
| der Militärschau IDEX 2019 in Abu Dhabi die Militär-Drohne KUB-UAV
| vorgestellt. Wie die Washington Post berichtet, preist das Unternehmen
| die Drohne als einfach zu bedienen, effektiv und billig an. Das KUB-UAV
| soll Bodenziele im Umkreis von etwa 65 Kilometern sehr präzise anfliegen
| und durch Aufschlagszündung bekämpfen können. ...
|
| Experten befürchten, dass die preiswerten KUB-UAV in den Händen von
| Terroristen großen Schaden anrichten könnten, da sich Ziele verdeckt und
| mit großer Präzision angreifen lassen.
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Schoigu: Russland ist gezwungen, auf Ausbau des Nato-Potenzials adäquat zu reagieren
https://de.sputniknews.com/politik/20190227324125585-russland-nato-potential-ausbau-reaktion/
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| Der Ausbau des Militärpotenzials durch die Nato zerstört laut dem
| russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu das geltende globale
| Sicherheitssystem und veranlasst Russland zu Gegenmaßnahmen.
|
| „Die Maßstäbe und Intensität der Übungen, zu denen die Ukraine und
| Georgien, die keine Nato-Mitglieder sind, immer aktiver herangezogen
| werden, haben sich verdoppelt. Ein derartiges Vorgehen verstößt gegen
| das geltende Sicherheitssystem der Welt", sagte Schoigu am Mittwoch bei
| einer Sitzung des Kollegiums seiner Behörde. ...
|
| Laut Schoigu will Russland bis zum Jahresende seine Truppen im
| Wehrbezirk West des Landes mit vier neuen Regimentern und einer Division
| verstärken. Es gehe um ein Panzerregiment und eine
| Küsten-Raketendivision in der Baltischen Flotte sowie um ein
| Fla-Raketen-Regiment der mobilen Reserve und um zwei Regimenter der
| 20. Armee. Außerdem soll eine technische Raketenbasis des Wehrbezirks
| entstehen.
|
| Als wichtigste Maßnahmen des Wehrbezirks bezeichnete Schoigu die Bildung
| eines Fla-Raketen-Regiments der mobilen Reserve. Es werde ermöglichen,
| die Effizienz der Deckung von Militär- und Staatseinrichtungen in der
| Ostsee-Operationsrichtung um 40 Prozent zu erhöhen.
|
| Als weitere Aufgabe nannte Schoigu den Abschluss des Baus von
| Garnisonsstädten für die kürzlich gebildete 3. und 114. Motorisierte
| Schützendivision der 20. Armee.
|
| Zudem sollen die Truppen des Wehrbezirks mit etwa 1.300 Stück Waffen,
| Militär- und Spezialtechnik beliefert werden. Laut Schoigu ist der
| Anteil moderner Waffen im Wehrbezirk West zurzeit auf 54 Prozent
| gewachsen.
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Woraus für die Friedensbewegung folgen sollte, wir haben es ja schon
diskutiert: Wir brauchen die Forderung nach einem Disengagement im
großen Bereich zwischen Moskau, Schottland und dem Nordkapp. In diesem
Bereich müssen die Truppen vermindert und auseinander gezogen
werden. Dazu wird ein umfassendes Inspektionsregime gebraucht. Eine
solche Forderung sollten wir überregional vertreten.
Mehr NATO-Schiffe im Schwarzen Meer
https://www.dw.com/de/mehr-nato-schiffe-im-schwarzen-meer/a-47713050
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| Die Nordatlantische Allianz verstärkt ihre Präsenz im Schwarzen
| Meer. Sie sendet damit Signale an Russland und an die Ukraine. Doch der
| Handlungsspielraum ist eingeschränkt - wegen eines fast 80 Jahre alten
| Vertrags.
|
| Odessa grüßt die "Donald Cook". Der Zerstörer der US-Navy, der in
| Spanien stationiert und mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet ist,
| befindet sich inzwischen häufig im Schwarzen Meer. Im Januar weilte das
| Schiff in Batumi zu Übungen mit der georgischen Küstenwache. Jetzt liegt
| es im Hafen von Odessa. An Bord traf am 26. Februar der ukrainische
| Präsident Petro Poroschenko den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine,
| Kurt Volker. Poroschenko sagte, das Treffen sei "symbolisch" und die
| Präsenz des Zerstörers in Odessa "ein wichtiges Signal an den Kreml",
| dass "die Krim ukrainisch ist" und dass "in der Region die freie
| Schifffahrt gewährleistet wird". ...
|
| Mitte Februar erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das
| Bündnis ziehe eine "weitere Verstärkung" der Präsenz im Schwarzen Meer
| in Erwägung. Russische Politiker sprachen von einer "Provokation". Doch
| die Aktivitäten der NATO werden vom Vertrag von Montreux
| eingeschränkt. Das Meerengen-Abkommen aus dem Jahr 1936 gab der Türkei
| die volle Souveränität über den Bosporus zurück. Kriegsschiffe von
| Staaten, die nicht Anrainer des Schwarzen Meeres sind, dürfen sich nicht
| länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten. Auch die Tonnage der
| Schiffe ist beschränkt.
|
| "Wir meinen, dass die militärische Lage im Schwarzen Meer von der vor
| fast 100 Jahren weit entfernt ist, als der Vertrag unterzeichnet wurde",
| sagte der Ständige Vertreter der Ukraine bei der NATO, Wadym
| Prystajko. Er bedauert, dass wegen des Vertrags von Montreux große
| NATO-Schiffe wie das Flaggschiff der 6. US-Flotte Mount Whitney nur
| selten ins Schwarze Meer einlaufen können. Prystajko betonte, die
| Ukraine bitte ihre Partner als Reaktion auf den Vorfall in der Straße
| von Kertsch ihre Präsenz im Schwarzen Meer weiter zu verstärken.
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Zu Belarus
https://www.jungewelt.de/artikel/350009.sackh%C3%BCpfen-im-minenfeld-minsk-seilt-sich-ab.html
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| Minsk seilt sich ab
|
| Finanzverhandlungen zwischen Russland und dessen westlichem Nachbarn
| ziehen sich hin. Belarus versucht eigenen Außenhandel zu diversifizieren
|
| Stein des Anstoßes zwischen Moskau und Minsk sind die russischen
| Lieferungen von subventioniertem Öl und Gas. Die Republik Belarus hat es
| sich zur Geschäftsgrundlage gemacht, diese verbilligten Rohstoffe auf
| eigenem Territorium zu Benzin und Diesel zu verarbeiten und sie
| anschließend zum Weltmarktpreis zu exportieren. Durch eine
| steuerpolitische Änderung in Russland haben sich aber zum Jahreswechsel
| die Inlandspreise – zu denen auch Belarus beliefert wurde – erhöht und
| sollen schrittweise auf internationales Niveau angehoben werden. Damit
| schwindet der mögliche Gewinn aus dem Preisunterschied, auch Arbitrage
| genannt, aus dem Belarus seinen »Marktsozialismus« finanzieren kann. Im
| Dezember hatte Putin Lukaschenkos Antrag, weiterhin zu Vorzugspreisen
| beliefert zu werden, kühl abgelehnt: Inlandspreise könne es bei
| »vertiefter Integration« geben, etwa einer Währungsunion.
|
| Sofort schrie die westliche Presse auf, Russland wolle Belarus
| »schlucken« oder »zwangsintegrieren«, und Lukaschenko bediente solches
| Geschrei mit Erklärungen, wonach die belarussische Souveränität »heilig«
| sei.
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Wenn Belarus die militärische Kooperation mit Russland einschränken oder
gar einstellen sollte, verändert sich das Kräfteverhältnis in Osteuropa
und im Ostseeraum grundlegend.
Neues Gesetz soll Bundeswehr attraktiver machen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/von-der-leyen-will-bundeswehr-als-arbeitgeber-attraktiver-machen-16062464.html
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| Das Verteidigungsministerium will den Dienst in der Bundeswehr
| attraktiver machen. Dazu werde am heutigen Mittwoch ein Gesetz in das
| Bundeskabinett eingebracht, das Änderungen an 30 Regelwerken vorsehe und
| in den nächsten vier Jahren rund 380 Millionen Euro kosten werde, teilte
| das Ministerium in Berlin mit. Der Dienst in der Bundeswehr müsse
| attraktiver sein, weil die Streitkräfte mit vielen zivilen Arbeitgebern
| im Wettbewerb um Fachkräfte stünden.
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Dazu auch:
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1100756208879837184
Bundeswehr in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/videos/2234404706813780/
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| Die Eutiner Heeresaufklärer sind unterwegs. Auf dem Ausbildungsprogramm
| steht der „verstärkte Spähtrupp". Soldaten der 2. Kompanie werden von
| der 3. Kompanie unterstützt. Gerade bei den Aufklärern mit ihren
| verschiedenen Möglichkeiten kommt es darauf an zu wissen, wie die
| anderen „ticken", dass man sich untereinander vertrauen kann. Und so
| machen sich „Fenneks", „Füchse" und abgesessene Kräfte auf den Weg. Ein
| paar Eindrücke bekommt Ihr hier. /Klaas
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https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1316964288457421
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| Am 28. März lädt die Unteroffizierschule der Luftwaffe in Heide zum
| 9. Dithmarscher Frühlingslauf in die Wulf-Isebrand-Kaserne ein. Dieser
| Lauf ist Teil des Schleswig-Holstein-Cups. Der Startschuss fällt um
| 09.30 Uhr. Ab dann gilt es, zehn Kilometer auf Plattenwegen,
| Asphaltstraßen und Feldwegen zu meistern. An den Start dürfen sowohl
| Einzelbewerber als auch Teams. Mindestalter ist 16 Jahre.
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Was die Luftwaffe so macht
https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1100721289101234176
Nato bei Facebook
https://www.facebook.com/NATO/videos/993416437517905/
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| Why does NATO exercise its forces? Watch the video to find out! 🤓
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Friedensbewegung
Interview mit Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann von der „Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"
https://www.menschlichewelt.de/interview-mit-kampagnen-sprecherin-christine-hoffmann-von-der-aktion-aufschrei-stoppt-den-waffenhandel
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| Sona Pietsch: Was sind die derzeitigen Ziele der Aktion?
|
| Christine Hoffmann: Wir wollen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
| werden, keine Munition zu Kleinwaffen mehr exportiert wird und wir
| wollen, dass es ein Rüstungsexportkontrollgesetz gibt. Damit endlich
| diese riesige Lücke zwischen Kriegswaffenkontrollgesetz und
| Außenwirtschaftsgesetz geschlossen wird.
|
| Denn durch diese Lücke gehen massenhaft Waffen aus Deutschland in alle
| Welt und in alle Konflikte. Das halten wir für einen Skandal und
| deswegen wollen wir das stoppen.
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Skandalöser Deal mit Waffenbauern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel
https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/skandaloeser-deal-mit-waffenbauern-im-sig-sauer-strafprozess-am-landgericht-kiel
,----
| Für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" erklärt
| Jürgen Grässlin: „Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export
| von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien wird
| seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit
| Bewährungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von
| Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von
| Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angehörige der Pistolenopfer werden
| entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen für den
| widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine für
| andere Waffenhändler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil
| definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel
| Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete
| profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit
| Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen."
`----
Donnerstag, 28. Februar 2019
Mittwoch, 27. Februar 2019
Friedensmail vom 27.02.2019 (11:55:52)
Eine wichtige Initiative:
http://neue-entspannungspolitik.berlin/
http://neue-entspannungspolitik.berlin/ueber-uns/
How Trump Killed the Atlantic Alliance
And How the Next President Can Restore It
https://www.foreignaffairs.com/articles/2019-02-26/how-trump-killed-atlantic-alliance
,----
| The Atlantic alliance as we know it is dead. The end of the Cold War,
| the United States' growing weariness of global burdens, and a
| preoccupation with domestic affairs on both sides of the ocean had
| already weakened transatlantic bonds when the presidency of Donald Trump
| inflicted the deathblow.
|
| A future U.S. administration, even one that is more sympathetic to the
| idea of alliances, will be unable to restore the old alliance. If a new
| alliance is to emerge from the ashes of the past, it must be one based
| on a more realistic bargain between Europe and the United States, and
| one that better addresses the needs of both partners. The alliance is
| dead; long live the alliance. ...
|
| Trump's policy toward Europe was in this sense a symptom, if an extreme
| one, of a deeper disease. No future U.S. president will be elected on a
| mandate of solidarity with Europe without being assured of getting
| something in return. The next U.S. president will probably take a tough
| line on trade and focus more on Asia and Latin America than on
| Europe. The United States need not become the angry, xenophobic bully of
| Europe's worst fears, but neither will it be the transatlantic altruist
| of Europe's nostalgic fantasies.
|
| A new transatlantic alliance will require both a U.S. president who
| recognizes its value and Europeans who are able to overcome their own
| internal divisions and commit to an equal partnership. The next alliance
| cannot be only about channeling U.S. contributions to European security;
| it must also be a global partnership to which each side contributes in
| order to protect their mutual security and economic interests. That sort
| of alliance remains possible. It is worth fighting for.
`----
Das liest sich eher wie eine Beschwörung, vielleicht alles
Wunschdenken.
Germany: Baffled hegemon
Constanze Stelzenmüller
https://www.brookings.edu/research/germany-baffled-hegemon/
,----Google Übersetzung
| https://www.brookings.edu/research/germany-baffled-hegemon/
| Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 machte das wiedervereinigte
| Deutschland zu Europas Hegemon. Mit Anzeichen eines großen globalen
| Abschwungs am Horizont steht Deutschland jedoch wieder im Zentrum des
| Machtkampfs und des ideologischen Kampfes in Europa. Und die deutsche
| Demokratie wird wie nie zuvor von internen und externen Gegnern
| herausgefordert.
|
| Die größte politische Herausforderung für die liberale Demokratie in
| Deutschland ist heute die Alternative für Deutschland, die erste
| rechtsextreme Partei in der Nachkriegsgeschichte, die in allen
| Bundesländern und im Bundestag vertreten ist. Während die Umfragen bei
| 12 Prozent landesweit abgefragt werden, sind die Auswirkungen auf das
| Unternehmen wirklich groß. Die Europawahlen im Frühjahr 2019 und die
| Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst werden die
| Reichweite der Partei und die Stärke der politischen Mitte Deutschlands
| auf die Probe stellen.
|
| All dies wird die Bandbreite einschränken, die Deutschland für die
| Stärkung der liberalen Demokratie in Europa und eine auf Regeln
| basierende internationale Ordnung hat. Russland und China fordern
| Europas Zusammenhalt aggressiv heraus, ebenso wie die "America First"
| -Politik der Trump-Regierung. Die Auswirkungen auf Deutschland sind
| stark. Kein Land in Europa ist von diesem neuen systemischen Wettbewerb
| so stark betroffen. Weit davon entfernt, eine "Shaper Nation" zu sein,
| besteht die Gefahr, dass Deutschland von Ereignissen, Konkurrenten,
| Herausforderern und Gegnern geprägt wird.
|
| Deutschlands Optionen sind begrenzt. Es muss das verletzliche Ökosystem
| Europas in seinem eigenen aufgeklärten Eigeninteresse erhalten. In
| einigen Bereichen (Verteidigungsausgaben, Handelsüberschüsse,
| Energiepolitik) muss ein Kompromiss eingegangen werden. Sie muss sich
| jedoch auch gegen die Einmischung Russlands oder Chinas zurückdrängen
| und mit anderen liberalen Demokratien gemeinsame Sache machen. In Bezug
| auf Trumps Amerika muss Deutschland sich wo nötig widersetzen - und wo
| möglich zusammenarbeiten.
|
| Das deutsche Wunder von 1989 könnte ein Ende haben, und die Außenpolitik
| wird in den kommenden Jahren zu einem großen Stressfaktor werden. Auch
| das wird die Stärke seiner Demokratie auf die Probe stellen.
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Und mit solchem Dünnpfiff kann man Geld verdienen. Stelzenmüller ist
Mitautorin der "Neuen Macht"
regierung-weiss-nichts-von-deutschen-soeldnern-in-afghanistan
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/regierung-weiss-nichts-von-deutschen-soeldnern-in-afghanistan/
,----
| Beide Autoren, Nana Brink und Bernd Musch-Borowska, befassen sich in
| ihren Beiträgen auch mit Erik Prince, einem ehemaligen Angehörigen der
| United States Navy Seals. Prince hatte 1997 gemeinsam mit
| Geschäftspartnern das Sicherheitsunternehmen Blackwater gegründet.
|
| Seit Monaten versucht Prince, vor allem politische Entscheidungsträger
| in den USA davon zu überzeugen, dass der unpopuläre Militäreinsatz in
| Afghanistan durch eine private Söldner-Truppe übernommen werden
| könnte. In einem Interview mit Stephen Sackur im September vergangenen
| Jahres in der Sendung BBC HARDtalk erklärte Prince: „Damit könnte man
| den Krieg beenden und die konventionellen Truppen nach Hause
| holen. Damit würde man viel Geld sparen und den Verlust vieler Soldaten
| vermeiden. Vorbild könnte die frühere East-India-Company sein, die auch
| einen Sicherheitsapparat hatte, bestehend aus lokalen Soldaten und
| ausländischen Unterstützern, die aber langfristig in Afghanistan
| bleiben. Denn das Problem heute ist der Mangel an Kontinuität. Wir
| würden Veteranen der US-Spezialkräfte einsetzen, die schon dort waren
| und die Gegend kennen. Wir würden sie dafür bezahlen, dass sie dauerhaft
| bei ihrer Einheit, an einem bestimmten Ort bleiben. 90 Tage im Einsatz,
| 30 Tage zuhause und dann wieder zurück und das über Jahre. Dann hat man
| Kontinuität."
|
| Den Plänen von Eric Prince zufolge würden rund 6000 private
| Sicherheitsleute ausreichen, um die Aufgabe effektiv zu erfüllen,
| darunter 2000 „Special Forces". Die „Mentoren", wie er sie nennt, wären
| jedoch fest eingebettet in die afghanischen Streitkräfte, sodass das
| Oberkommando bei der Regierung in Kabul bliebe.
|
| Die Kosten für eine solche Privatarmee bezifferte Prince auf rund 5,5
| Milliarden US-Dollar. Davon 3,5 Milliarden für allgemeines Personal,
| Ausrüstung und Unterkunft und zwei Milliarden für die Spezialkräfte. Wie
| hatte Thomas Speckmann doch die privaten Kriegswirtschaftler genannt:
| Schmarotzer des Krieges!
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"Putinversteher" Mathias Bröckers über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland
https://www.heise.de/tp/features/Das-Schlachtfeld-auf-dem-eine-atomare-Auseinandersetzung-zwischen-den-Bloecken-stattfindet-4311451.html
,----
| Mit "Wir sind die Guten - Ansichten eines Putinverstehers", haben
| Mathias Bröckers und Paul Schreyer 2014 einen Beststeller gelandet. Nun
| haben die Autoren nachgelegt, ihr Buch überarbeitet und die Entwicklung
| der vergangenen Jahre in "Wir sind immer die Guten - Ansichten eines
| Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird"
| aufgenommen. Telepolis hat bei Mathias Bröckers nachgefragt, was ihm in
| den letzten Jahren im Umgang mit Russland besonders aufgefallen ist.
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Deutschland wird den Rüstungsexport lockern müssen
Eine Kolumne von Theo Sommer
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/europaeische-armee-verteidigung-nato-donald-trump/komplettansicht
Sehen Ischinger und Röttgen genauso:
https://twitter.com/ischinger/status/1100346356986716160
Saudische Koalition setzt im Jemen deutsche Waffen ein
https://www.dw.com/de/saudische-koalition-setzt-im-jemen-deutsche-waffen-ein/a-47691851
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| Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als
| bislang bekannt. Das fand ein Rechercheteam unter Beteiligung der DW
| heraus. Die Bundesregierung versichert, sie habe davon keine Kenntnis.
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The US Army wants to turn tanks into AI-powered killing machines
https://qz.com/1558841/us-army-developing-ai-powered-autonomous-weapons/
https://twitter.com/nukestrat/status/1100449904319758336
Man weiß zwar nix, aber entwickeln kann man schon mal. Denn die anderen
könnten es, wenn sie wollten: Atomwaffen von "begrenzter" Wirkung.
Rede des venezolanischen Botschafters
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS
https://www.rationalgalerie.de/home/rede-des-venezolanischen-botschafters.html
,----
| Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art
| über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den
| Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder
| die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken
| Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der
| Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen
| wir einen O-Ton:
|
| „Herr Präsident,
|
| Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und
| Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine
| ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über
| das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren. Heute komme ich, um mit
| der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere
| Wahrheit ist.
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JOHN PILGER: The War on Venezuela is Built on Lies
https://consortiumnews.com/2019/02/22/john-pilger-the-war-on-venezuela-is-built-on-lies/
USA und Großbritannien beraubten Venezuela: Russischer UN-Botschafter nennt Geldsumme
https://de.sputniknews.com/politik/20190227324115477-usa-grossbritannien-venezuela-nebensja/
Einordnen und bewerten kann ich das alles nicht.
Die Toten der Bundeswehr
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/auslandseinsaetze-bisher-111-tote-bundeswehrsoldaten/
,----
| Die Bundeswehr hat seit ihrem Bestehen bis heute Personal für insgesamt
| 53 Auslandseinsätze gestellt. Dazu wurden – bis zum Stichtag 31. Januar
| 2019 – bislang 431.421 Soldaten abkommandiert. Diese Angaben machte das
| Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) namens der Bundesregierung am
| 13. Februar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem
| Parlament. Die Fragen zum Themenkomplex „Auslandseinsätze" hatten
| Michael Brandt, Christine Buchholz, Tobias Pflüger sowie weitere
| Abgeordnete der Fraktion Die Linke gestellt.
|
| Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kamen „in den
| Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr"
| bis jetzt (Stand 4. Februar 2019) 111 deutsche Soldaten ums Leben. In
| einer Anlage werden die näheren Umstände ihres Todes, vor allem die
| Todesursache – natürlicher Tod, Unfall, gegnerische Einwirkung,
| Selbstmordattentat, Selbsttötung – aufgeschlüsselt. ...
|
| Die Auswertung dieser Anlage ergibt, dass (im Ereigniszeitraum
| 14. Oktober 1993 bis 6. Oktober 2018) 36 Bundeswehrangehörige durch
| Unfälle im Auslandseinsatz ums Leben kamen, 30 durch gegnerische
| Einwirkung, 24 nahmen sich selbst das Leben, 14 starben eines
| natürlichen Todes, sieben Soldaten wurden Opfer von
| Selbstmordattentaten.
`----
24 Selbstmorde? Wieso denn das? 14x natürlicher Tod? Wie Opa im Bett?
Kommt mir komisch vor. - Jeder verletzte Soldat, jede Tote, jeder
Traumatisierte ist zuviel.
Tag der Bundeswehr in SH
https://www.facebook.com/events/2259992577600975/permalink/2259995717600661/
https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/jagel/
https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/hamburg/
Vom Seebataillon
https://twitter.com/Seebataillon/status/1100481636607631360
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099706172314132480
Aus dem ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1100681744100065281
Prozessauftakt: SIG Sauer droht Millionenstrafe
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Prozessauftakt-SIG-Sauer-droht-Millionenstrafe,sigsauer210.html
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| Vor dem Landgericht Kiel hat am Dienstag der Prozess gegen den
| Waffenhersteller SIG Sauer begonnen. Drei Mitarbeiter der Firma mit Sitz
| in Eckernförde sollen mehrere zehntausend Pistolen ohne Genehmigung nach
| Kolumbien verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen daher den
| Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung durch ungenehmigte
| Waffenexporte vor. Zunächst war gegen fünf Männer ermittelt worden,
| gegen zwei Verdächtige wurde die Anklage vom Gericht nicht zugelassen.
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http://neue-entspannungspolitik.berlin/
http://neue-entspannungspolitik.berlin/ueber-uns/
How Trump Killed the Atlantic Alliance
And How the Next President Can Restore It
https://www.foreignaffairs.com/articles/2019-02-26/how-trump-killed-atlantic-alliance
,----
| The Atlantic alliance as we know it is dead. The end of the Cold War,
| the United States' growing weariness of global burdens, and a
| preoccupation with domestic affairs on both sides of the ocean had
| already weakened transatlantic bonds when the presidency of Donald Trump
| inflicted the deathblow.
|
| A future U.S. administration, even one that is more sympathetic to the
| idea of alliances, will be unable to restore the old alliance. If a new
| alliance is to emerge from the ashes of the past, it must be one based
| on a more realistic bargain between Europe and the United States, and
| one that better addresses the needs of both partners. The alliance is
| dead; long live the alliance. ...
|
| Trump's policy toward Europe was in this sense a symptom, if an extreme
| one, of a deeper disease. No future U.S. president will be elected on a
| mandate of solidarity with Europe without being assured of getting
| something in return. The next U.S. president will probably take a tough
| line on trade and focus more on Asia and Latin America than on
| Europe. The United States need not become the angry, xenophobic bully of
| Europe's worst fears, but neither will it be the transatlantic altruist
| of Europe's nostalgic fantasies.
|
| A new transatlantic alliance will require both a U.S. president who
| recognizes its value and Europeans who are able to overcome their own
| internal divisions and commit to an equal partnership. The next alliance
| cannot be only about channeling U.S. contributions to European security;
| it must also be a global partnership to which each side contributes in
| order to protect their mutual security and economic interests. That sort
| of alliance remains possible. It is worth fighting for.
`----
Das liest sich eher wie eine Beschwörung, vielleicht alles
Wunschdenken.
Germany: Baffled hegemon
Constanze Stelzenmüller
https://www.brookings.edu/research/germany-baffled-hegemon/
,----Google Übersetzung
| https://www.brookings.edu/research/germany-baffled-hegemon/
| Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 machte das wiedervereinigte
| Deutschland zu Europas Hegemon. Mit Anzeichen eines großen globalen
| Abschwungs am Horizont steht Deutschland jedoch wieder im Zentrum des
| Machtkampfs und des ideologischen Kampfes in Europa. Und die deutsche
| Demokratie wird wie nie zuvor von internen und externen Gegnern
| herausgefordert.
|
| Die größte politische Herausforderung für die liberale Demokratie in
| Deutschland ist heute die Alternative für Deutschland, die erste
| rechtsextreme Partei in der Nachkriegsgeschichte, die in allen
| Bundesländern und im Bundestag vertreten ist. Während die Umfragen bei
| 12 Prozent landesweit abgefragt werden, sind die Auswirkungen auf das
| Unternehmen wirklich groß. Die Europawahlen im Frühjahr 2019 und die
| Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst werden die
| Reichweite der Partei und die Stärke der politischen Mitte Deutschlands
| auf die Probe stellen.
|
| All dies wird die Bandbreite einschränken, die Deutschland für die
| Stärkung der liberalen Demokratie in Europa und eine auf Regeln
| basierende internationale Ordnung hat. Russland und China fordern
| Europas Zusammenhalt aggressiv heraus, ebenso wie die "America First"
| -Politik der Trump-Regierung. Die Auswirkungen auf Deutschland sind
| stark. Kein Land in Europa ist von diesem neuen systemischen Wettbewerb
| so stark betroffen. Weit davon entfernt, eine "Shaper Nation" zu sein,
| besteht die Gefahr, dass Deutschland von Ereignissen, Konkurrenten,
| Herausforderern und Gegnern geprägt wird.
|
| Deutschlands Optionen sind begrenzt. Es muss das verletzliche Ökosystem
| Europas in seinem eigenen aufgeklärten Eigeninteresse erhalten. In
| einigen Bereichen (Verteidigungsausgaben, Handelsüberschüsse,
| Energiepolitik) muss ein Kompromiss eingegangen werden. Sie muss sich
| jedoch auch gegen die Einmischung Russlands oder Chinas zurückdrängen
| und mit anderen liberalen Demokratien gemeinsame Sache machen. In Bezug
| auf Trumps Amerika muss Deutschland sich wo nötig widersetzen - und wo
| möglich zusammenarbeiten.
|
| Das deutsche Wunder von 1989 könnte ein Ende haben, und die Außenpolitik
| wird in den kommenden Jahren zu einem großen Stressfaktor werden. Auch
| das wird die Stärke seiner Demokratie auf die Probe stellen.
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Und mit solchem Dünnpfiff kann man Geld verdienen. Stelzenmüller ist
Mitautorin der "Neuen Macht"
regierung-weiss-nichts-von-deutschen-soeldnern-in-afghanistan
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/regierung-weiss-nichts-von-deutschen-soeldnern-in-afghanistan/
,----
| Beide Autoren, Nana Brink und Bernd Musch-Borowska, befassen sich in
| ihren Beiträgen auch mit Erik Prince, einem ehemaligen Angehörigen der
| United States Navy Seals. Prince hatte 1997 gemeinsam mit
| Geschäftspartnern das Sicherheitsunternehmen Blackwater gegründet.
|
| Seit Monaten versucht Prince, vor allem politische Entscheidungsträger
| in den USA davon zu überzeugen, dass der unpopuläre Militäreinsatz in
| Afghanistan durch eine private Söldner-Truppe übernommen werden
| könnte. In einem Interview mit Stephen Sackur im September vergangenen
| Jahres in der Sendung BBC HARDtalk erklärte Prince: „Damit könnte man
| den Krieg beenden und die konventionellen Truppen nach Hause
| holen. Damit würde man viel Geld sparen und den Verlust vieler Soldaten
| vermeiden. Vorbild könnte die frühere East-India-Company sein, die auch
| einen Sicherheitsapparat hatte, bestehend aus lokalen Soldaten und
| ausländischen Unterstützern, die aber langfristig in Afghanistan
| bleiben. Denn das Problem heute ist der Mangel an Kontinuität. Wir
| würden Veteranen der US-Spezialkräfte einsetzen, die schon dort waren
| und die Gegend kennen. Wir würden sie dafür bezahlen, dass sie dauerhaft
| bei ihrer Einheit, an einem bestimmten Ort bleiben. 90 Tage im Einsatz,
| 30 Tage zuhause und dann wieder zurück und das über Jahre. Dann hat man
| Kontinuität."
|
| Den Plänen von Eric Prince zufolge würden rund 6000 private
| Sicherheitsleute ausreichen, um die Aufgabe effektiv zu erfüllen,
| darunter 2000 „Special Forces". Die „Mentoren", wie er sie nennt, wären
| jedoch fest eingebettet in die afghanischen Streitkräfte, sodass das
| Oberkommando bei der Regierung in Kabul bliebe.
|
| Die Kosten für eine solche Privatarmee bezifferte Prince auf rund 5,5
| Milliarden US-Dollar. Davon 3,5 Milliarden für allgemeines Personal,
| Ausrüstung und Unterkunft und zwei Milliarden für die Spezialkräfte. Wie
| hatte Thomas Speckmann doch die privaten Kriegswirtschaftler genannt:
| Schmarotzer des Krieges!
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"Putinversteher" Mathias Bröckers über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland
https://www.heise.de/tp/features/Das-Schlachtfeld-auf-dem-eine-atomare-Auseinandersetzung-zwischen-den-Bloecken-stattfindet-4311451.html
,----
| Mit "Wir sind die Guten - Ansichten eines Putinverstehers", haben
| Mathias Bröckers und Paul Schreyer 2014 einen Beststeller gelandet. Nun
| haben die Autoren nachgelegt, ihr Buch überarbeitet und die Entwicklung
| der vergangenen Jahre in "Wir sind immer die Guten - Ansichten eines
| Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird"
| aufgenommen. Telepolis hat bei Mathias Bröckers nachgefragt, was ihm in
| den letzten Jahren im Umgang mit Russland besonders aufgefallen ist.
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Deutschland wird den Rüstungsexport lockern müssen
Eine Kolumne von Theo Sommer
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/europaeische-armee-verteidigung-nato-donald-trump/komplettansicht
Sehen Ischinger und Röttgen genauso:
https://twitter.com/ischinger/status/1100346356986716160
Saudische Koalition setzt im Jemen deutsche Waffen ein
https://www.dw.com/de/saudische-koalition-setzt-im-jemen-deutsche-waffen-ein/a-47691851
,----
| Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als
| bislang bekannt. Das fand ein Rechercheteam unter Beteiligung der DW
| heraus. Die Bundesregierung versichert, sie habe davon keine Kenntnis.
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The US Army wants to turn tanks into AI-powered killing machines
https://qz.com/1558841/us-army-developing-ai-powered-autonomous-weapons/
https://twitter.com/nukestrat/status/1100449904319758336
Man weiß zwar nix, aber entwickeln kann man schon mal. Denn die anderen
könnten es, wenn sie wollten: Atomwaffen von "begrenzter" Wirkung.
Rede des venezolanischen Botschafters
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS
https://www.rationalgalerie.de/home/rede-des-venezolanischen-botschafters.html
,----
| Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art
| über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den
| Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder
| die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken
| Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der
| Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen
| wir einen O-Ton:
|
| „Herr Präsident,
|
| Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und
| Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine
| ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über
| das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren. Heute komme ich, um mit
| der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere
| Wahrheit ist.
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JOHN PILGER: The War on Venezuela is Built on Lies
https://consortiumnews.com/2019/02/22/john-pilger-the-war-on-venezuela-is-built-on-lies/
USA und Großbritannien beraubten Venezuela: Russischer UN-Botschafter nennt Geldsumme
https://de.sputniknews.com/politik/20190227324115477-usa-grossbritannien-venezuela-nebensja/
Einordnen und bewerten kann ich das alles nicht.
Die Toten der Bundeswehr
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/auslandseinsaetze-bisher-111-tote-bundeswehrsoldaten/
,----
| Die Bundeswehr hat seit ihrem Bestehen bis heute Personal für insgesamt
| 53 Auslandseinsätze gestellt. Dazu wurden – bis zum Stichtag 31. Januar
| 2019 – bislang 431.421 Soldaten abkommandiert. Diese Angaben machte das
| Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) namens der Bundesregierung am
| 13. Februar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem
| Parlament. Die Fragen zum Themenkomplex „Auslandseinsätze" hatten
| Michael Brandt, Christine Buchholz, Tobias Pflüger sowie weitere
| Abgeordnete der Fraktion Die Linke gestellt.
|
| Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kamen „in den
| Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr"
| bis jetzt (Stand 4. Februar 2019) 111 deutsche Soldaten ums Leben. In
| einer Anlage werden die näheren Umstände ihres Todes, vor allem die
| Todesursache – natürlicher Tod, Unfall, gegnerische Einwirkung,
| Selbstmordattentat, Selbsttötung – aufgeschlüsselt. ...
|
| Die Auswertung dieser Anlage ergibt, dass (im Ereigniszeitraum
| 14. Oktober 1993 bis 6. Oktober 2018) 36 Bundeswehrangehörige durch
| Unfälle im Auslandseinsatz ums Leben kamen, 30 durch gegnerische
| Einwirkung, 24 nahmen sich selbst das Leben, 14 starben eines
| natürlichen Todes, sieben Soldaten wurden Opfer von
| Selbstmordattentaten.
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24 Selbstmorde? Wieso denn das? 14x natürlicher Tod? Wie Opa im Bett?
Kommt mir komisch vor. - Jeder verletzte Soldat, jede Tote, jeder
Traumatisierte ist zuviel.
Tag der Bundeswehr in SH
https://www.facebook.com/events/2259992577600975/permalink/2259995717600661/
https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/jagel/
https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/hamburg/
Vom Seebataillon
https://twitter.com/Seebataillon/status/1100481636607631360
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099706172314132480
Aus dem ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1100681744100065281
Prozessauftakt: SIG Sauer droht Millionenstrafe
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Prozessauftakt-SIG-Sauer-droht-Millionenstrafe,sigsauer210.html
,----
| Vor dem Landgericht Kiel hat am Dienstag der Prozess gegen den
| Waffenhersteller SIG Sauer begonnen. Drei Mitarbeiter der Firma mit Sitz
| in Eckernförde sollen mehrere zehntausend Pistolen ohne Genehmigung nach
| Kolumbien verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen daher den
| Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung durch ungenehmigte
| Waffenexporte vor. Zunächst war gegen fünf Männer ermittelt worden,
| gegen zwei Verdächtige wurde die Anklage vom Gericht nicht zugelassen.
`----
Dienstag, 26. Februar 2019
Friedensmail vom 26.02.2019 (11:26:09)
Zu Beginn zwei kontroverse Stimmen:
Der Partner sitzt im Osten - Europa sollte eine Reform der NATO
anstreben und Frieden mit Russland suchen. - Von Erhard Eppler
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-partner-sitzt-im-osten-3276/
,----
| Die Losung „America first!" gilt offenbar nicht nur für die
| Handelspolitik, sondern auch für die Außenpolitik. Ein Bündnis wie die
| NATO hat für Trump nur dann einen Sinn, wenn die Bündnispartner für den
| Schutz, den sie erhoffen und erwarten, mit Gehorsam bezahlen. Wenn die
| USA den Iran zur Kapitulation zwingen, sein Regime stürzen wollen, dann
| haben die Bündnispartner dabei zu helfen, ob sie dies für richtig oder
| für ganz falsch halten. Notfalls darf sogar der Botschafter der USA
| deutschen Geschäftsleuten direkt sagen, was sie zu tun und zu lassen
| haben. Die NATO, zu der sich einst die Länder zusammenschlossen, die um
| ihre Freiheit bangten, wird zur unangefochtenen Einflusszone der
| Weltmacht Nummer 1, wobei dieser Weltmacht Nummer 1 überlassen bleibt,
| welche Methoden sie anwendet, um Gehorsam zu erzwingen. ...
|
| Für einen Donald Trump gibt es in der Politik nichts gratis. Wer Schutz
| will, muss mit Gehorsam bezahlen. Wenn die Europäer zu dem Ergebnis
| kommen, so habe man nicht gewettet, dann müssen sie versuchen, ihr
| Verhältnis zu dem Staat zu verbessern, vor dem sich viele – keineswegs
| alle – Europäer fürchten: Russland. Manche Mitglieder der Europäischen
| Union pflegen traditionell gute Beziehungen zu Russland, unabhängig von
| dem, was man die Außenbeziehungen der Europäischen Union nennen
| könnte. Sollen sie zu einer Partnerschaft zuerst einmal auf dem Gebiet
| der Wirtschaft ausgebaut werden, müssen Frankreich, Deutschland und wohl
| auch Italien und Spanien mitspielen. Und die skeptischen Länder, zumal
| Polen, müssen davon profitieren. ...
|
| Die Mitgliedschaft in der NATO lässt sich damit vereinbaren – wenn die
| USA aufhören, die NATO als ihr Herrschaftsgebiet zu
| behandeln. Jedenfalls sollte Europa den NATO-Vertrag nicht kündigen,
| sondern eine NATO-Reform anstreben, mit zwei gleichberechtigten
| Pfeilern, einem amerikanischen, einem europäischen.
`----
Will Germany Permit Joint European Security?
Feb 22, 2019 JOSCHKA FISCHER
https://www.project-syndicate.org/commentary/germany-joint-eu-defense-by-joschka-fischer-2019-02
,----
| Nur zwei Jahre nach der Wahl von Trump sehen sich die Europäer im
| eisigen Wind der internationalen Politik alleine und fragen sich zu
| Recht, was zu tun ist. Es liegt nahe, dass Europa seine internen
| Bindungen vertiefen, Reihen schließen und seine militärischen
| Kapazitäten stärken muss. ...
|
| In der Tat bevorzugen die meisten Europäer eine stärkere, stärkere EU
| mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.
|
| Die große Ausnahme ist Deutschland. Als wirtschaftlicher Motor der EU
| und bevölkerungsreichster Mitgliedstaat kann es keine gemeinsame
| Sicherheitspolitik ohne das Land geben, das im Herzen Europas liegt. Es
| ist jedoch eine offene Frage, ob es überhaupt möglich ist, mit deutscher
| Beteiligung eine gemeinsame europäische Sicherheit zu erreichen. ...
|
| Heute darf nicht übersehen werden, dass eine gemeinsame
| Sicherheitspolitik einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich,
| den beiden größten und mächtigsten Mitgliedstaaten, erfordert. Ein
| solcher Kompromiss wird nicht leicht zu erreichen sein. Die politischen
| Mentalitäten, historischen Erzählungen und geopolitischen Interessen der
| beiden Länder sind einfach zu weit voneinander entfernt und in vielen
| Fällen diametral entgegengesetzt. Aufgrund seiner besonderen Geschichte
| ist Deutschland jedoch das größere Hindernis, auch wenn seine offizielle
| Rhetorik etwas anderes vermuten lässt. ...
|
| Mit der Abkehr von der Machtpolitik im Jahr 1945 wurden die Deutschen
| links und rechts zu Pazifisten. Und bis heute sind viele Deutsche trotz
| jahrzehntelanger europäischer Integration und NATO-Mitgliedschaft
| nachdrücklich und emotional zur Neutralität verpflichtet. ...
|
| Die Deutschen befinden sich derzeit in einer intensiven Debatte über
| Verteidigungsausgaben, die bis 2024 auf 2% des BIP steigen müssen, um
| die NATO-Verpflichtungen des Landes zu erfüllen. Angesichts der
| absehbaren geopolitischen Risiken am Horizont müssten die deutschen
| Verteidigungsausgaben ohne eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik noch
| höher steigen, um den Abzug der USA aus Europa zu kompensieren.
|
| Unnötig zu erwähnen, dass die Aufrüstung Deutschlands allein viele
| Fragen und historische Bedenken aufwirft. Eine Aufrüstung mit und für
| Europa und die NATO wäre jedoch eine völlig andere Sache. Auf die eine
| oder andere Weise muss Europa stärker werden. Es ist in jedermanns
| Interesse, dass sich Deutschland in diesem Prozess produktiv engagiert.
`----
The New Containment - Handling Russia, China, and Iran
https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2019-02-12/new-containment
,----
| The quarter century following the Cold War was the most peaceful in
| modern history. The world's strongest powers did not fight one another
| or even think much about doing so. They did not, on the whole, prepare
| for war, anticipate war, or conduct negotiations and political maneuvers
| with the prospect of war looming in the background. As U.S. global
| military hegemony persisted, the possibility of developed nations
| fighting one another seemed ever more remote.
|
| Then history began to change course. In the last several years, three
| powers have launched active efforts to revise security arrangements in
| their respective regions. Russia has invaded Crimea and other parts of
| Ukraine and has tried covertly to destabilize European
| democracies. China has built artificial island fortresses in
| international waters, claimed vast swaths of the western Pacific, and
| moved to organize Eurasia economically in ways favorable to Beijing. And
| the Islamic Republic of Iran has expanded its influence over much of
| Iraq, Lebanon, Syria, and Yemen and is pursuing nuclear weapons. ...
|
| The prospect of a twenty-first-century triple containment strategy
| raises several questions. Since the United States is already doing much
| of what is required, how much change in American foreign policy is
| needed? Is it necessary or feasible to confront all three revisionist
| powers at once? And how does all this end? ...
|
| All coalitions encounter free-rider problems, and the dominant members
| usually pay more than their fair share of the costs involved. So it will
| be with the new containment. The imbalance will be most glaring in
| Europe, where a tradition of letting Washington carry much of the burden
| of collective defense has persisted for too long; it originated when
| U.S. allies were weak and poor but continued even after they became
| strong and rich. During the Cold War, every American president tried,
| without much success, to get European countries to pay more for NATO,
| but none pushed the issue hard because the priority was to maintain a
| common front against the Soviet threat. There may be a lower tolerance
| for such free-riding today, as U.S. President Donald Trump's comments
| make clear.
`----
Aber leider sieht es so aus, bedauert der Autor, dass nicht nur manche
Europäer, sondern auch die US-Amerikaner keine Lust zu politischen
Spannungen, gar Kriegen haben...
Ödipale Transatlantiker - Michael Lüders |
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/oedipale-transatlantiker
,----
| Europäische und deutsche Politik werden lernen müssen, sich neu zu
| erfinden. Bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung:
| Russland ist und bleibt unser Nachbar. Im Kräftefeld zwischen den USA
| hier, Russland und China dort wäre Europa schlecht beraten, sich
| einseitig auf die Seite einer erratischen und irrationalen US-Führung zu
| stellen. Was wir brauchen, ist eine neue Ostpolitik, die bereit ist zu
| Deals und Kompromissen, auf der Grundlage wohlverstandener
| Eigeninteressen. Alle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Deutschen
| den Konfrontationskurs der politischen und medialen Eliten gegenüber
| Moskau nicht mitträgt.
`----
Verträge der Bundeswehr verbieten ihr das Reparieren von Waffen ...
https://www.heise.de/tp/features/Vertraege-der-Bundeswehr-verbieten-ihr-das-Reparieren-von-Waffen-4317035.html
,----
| … und teilweise sogar das Zuschauen dabei
|
| Einer Antwort des deutschen Bundesverteidigungsministeriums auf eine
| Kleine Anfrage der Linksfraktion zufolge hat sich die Bundeswehr auf
| Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein
| Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Unter den 20
| Waffensystemen, die die Soldaten und Bundeswehrangestellten nicht mehr
| selbst reparieren dürfen, sind neben dem umstrittenen Eurofighter und
| der Fregatte F125 auch Hubschrauber und Panzer.
|
| Bei 13 dieser Waffensysteme konnten die Hersteller sogar durchsetzen,
| dass Bundeswehr-Mechaniker bei der Reparatur nicht einmal zuschauen
| dürfen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sie Kenntnisse erwerben,
| mit denen sie Fehler später einmal selbst beheben können.
`----
Manche Satire kann man nicht erfinden.
Thorsten Benner (GPPI): Gegen das Geschwurbel
https://www.gppi.net/2019/02/22/gegen-das-geschwurbel
,----
| Es war im Mai 2010, als Bundespräsident Horst Köhler ein
| Hörfunkinterview zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gab. Er
| argumentierte, dass Deutschland als „ein Land unserer Größe mit dieser
| Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch
| wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz
| notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren", es gehe darum, freie
| Handelswege zu sichern und regionale Instabilitäten zu verhindern – und
| damit letztlich in Deutschland Arbeitsplätze und Einkommen zu
| sichern. Hoffnungsfroh fügte er hinzu: „Alles das soll diskutiert werden
| und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." Köhler
| sollte schnell eines Besseren belehrt werden.
|
| Statt nüchterner Diskussion hagelte es maßlose Kritik. Der
| Bundespräsident verfolge „Wirtschaftskriege", rede einem
| „Verfassungsbruch" das Wort. Ein Staatsrechtler erkannte einen
| „imperialen Zungenschlag", ähnlich den Argumenten zur Verteidigung der
| englischen Seeherrschaft im 19. Jahrhundert. Dass Köhler danach
| beleidigt seinen Posten im Schloss Bellevue räumte, war die Überreaktion
| eines politisch überforderten Präsidenten. Aber die Episode dokumentiert
| auch die Unreife der deutschen außenpolitischen Diskussion.
|
| Köhler hatte ein simples, wenn auch krude formuliertes Argument zur
| außenpolitischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen
| vorgebracht. Für seinen Nachfolger Joachim Gauck war die Lehre klar. In
| seiner wichtigsten außenpolitischen Rede, vor fünf Jahren bei der
| Münchner Sicherheitskonferenz, stellte er den Weichspüler-Begriff
| „Verantwortung" ins Zentrum. „Mehr Verantwortung" müsse Deutschland in
| der Welt bernehmen. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier
| und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmten in den
| Verantwortungschor ein. Seitdem ist „mehr Verantwortung" zum
| Goldstandard der außenpolitischen Diskussion geworden.
|
| Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2014 klare Distanz zu Gaucks
| Verantwortungshymne gehalten hatte, forderte Deutschland in ihrer
| Neujahrsansprache 2019 auf, „im eigenen Interesse mehr Verantwortung zu
| übernehmen".
|
| Verantwortung klingt nobel. Keiner wird einem vorwerfen, mit imperialem
| Zungenschlag zu sprechen oder krude Machtpolitik zu
| betreiben. Verantwortung ist zum Universal-Schwurbelkleister der
| deutschen Außenpolitik avanciert. Man bedient sich des Begriffs und
| verbreitet eine diffuse Wohligkeit inmitten weltpolitischer Turbulenzen
| – und kann so wunderbar die unangenehmen Fragen nach schwierigen
| Abwägungen zwischen konkurrierenden Interessen und der Suche nach den
| richtigen Instrumenten übertünchen. Wir sollten uns deshalb vom Begriff
| „Verantwortung" verabschieden und stattdessen offen ringen: um
| widerstreitende Interessen und Mittel zu ihrer Durchsetzung.
`----
Schaut man sich die Beispiele an, an denen Benner seine Forderung zeigen
will, fällt auf, dass er den ausschließlichen Gebrauch des Wortes von
der Verantwortung in der politischen Sprache - es geht um militärische
Einsätze - nur einmal kurz im Blick hat, Afghanistan, und ihm dazu so
gut wie nichts einfällt. In seinen anderen Beispielen taucht im Jargon
der Außenpolitikmacher das Wort "Verantwortung" höchstens versehentlich
mal auf. Würde dort mit "widerstreitenden Interessen und Mitteln zu
ihrer Durchsetzung" argumentiert, würde sich nichts ändern, denn das
geschieht schon, nur das Label "..." ist noch nicht drauf geklebt. Also
alles daneben.
Was die "Verantwortung" dagegen tatsächlich sowohl problematisch macht
als auch unverzichtbar, ist der Zusammenhang von "Neuer Macht" und
"Neuer Verantwortung", wie ihn die bekannte Denkschrift formuliert hat:
Deutschland habe in den letzten Jahren mehr Macht bekommen, die USA
zögen sich ja zurück, deshalb müsse Deutschland eine Politik fahren, die
ein Mehr an Macht in ein Mehr an Gestaltung umsetzt, auch mit
militärischen Mitteln. "Verantwortung" ist hier nur ein anderes Wort für
militärische Einsätze, für Beteiligung an Kriegen. - Angesichts der
bekannten Unlust der Deutschen, sich weltweit an Kriegen zu beteiligen,
muss das anders eingemantelt werden, zur moralischen Tat werden. Es wird
genau deshalb eine Kleistersprache benötigt, um durchzusetzen, was der
Wähler nicht will. Und weil dieser Unwille bleiben wird, wird auch diese
Schwurbelsprache weiter benötigt werden. Ob es Benner gefällt oder auch
nicht.
Südafrika hat heute den #Atomwaffen|verbotsvertrag ratifiziert.
https://twitter.com/atomwaffenfrei/status/1100096720837464064
Marburg ist die dritte Stadt, die den ICAN-#Städteappell unterzeichnet.
https://twitter.com/ican_de/status/1100079497620213764
Nato in der Ostsee
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Ein-Nato-Verband-startet-mit-Uebungen-in-der-Ostsee-und-besucht-Deutschland
,----
| Die 156 Meter lange „Gravely" hat rund 300 Soldaten an Bord und kann
| mit bis zu 96 Flugkörpern ausgerüstet werden. Die Bewaffnung umfasst
| auch moderne Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie weitreichende
| Luftabwehr-Flugkörper des Typs SM2 für den Einsatz gegen Flugzeuge.
`----
Das Seebataillon freut sich auf das Baltops-Manöver
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099987319061397504 Denn dort
kann geübt werden, von See aus sich an Land zu kämpfen: Eine
D-Day-Operation für das Baltikum, so wird gesagt. Oder vielleicht auch
für die Oblast Kaliningrad?
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1315977905222726
,----
| Winterkampfausbildung in Norwegen: Seit einigen Wochen trainiert das
| Seebataillon im Norden Norwegens gemeinsam mit dem niederländischen
| Korps Mariniers. Zuletzt stand eine ganz besondere Herausforderung auf
| dem Übungsplan – das selbstständige Befreien nach einem Einbruch ins Eis
| ... /Helge
`----
Fleißig sind sie ja...
Aus dem ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1099972941364842496
Der Partner sitzt im Osten - Europa sollte eine Reform der NATO
anstreben und Frieden mit Russland suchen. - Von Erhard Eppler
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-partner-sitzt-im-osten-3276/
,----
| Die Losung „America first!" gilt offenbar nicht nur für die
| Handelspolitik, sondern auch für die Außenpolitik. Ein Bündnis wie die
| NATO hat für Trump nur dann einen Sinn, wenn die Bündnispartner für den
| Schutz, den sie erhoffen und erwarten, mit Gehorsam bezahlen. Wenn die
| USA den Iran zur Kapitulation zwingen, sein Regime stürzen wollen, dann
| haben die Bündnispartner dabei zu helfen, ob sie dies für richtig oder
| für ganz falsch halten. Notfalls darf sogar der Botschafter der USA
| deutschen Geschäftsleuten direkt sagen, was sie zu tun und zu lassen
| haben. Die NATO, zu der sich einst die Länder zusammenschlossen, die um
| ihre Freiheit bangten, wird zur unangefochtenen Einflusszone der
| Weltmacht Nummer 1, wobei dieser Weltmacht Nummer 1 überlassen bleibt,
| welche Methoden sie anwendet, um Gehorsam zu erzwingen. ...
|
| Für einen Donald Trump gibt es in der Politik nichts gratis. Wer Schutz
| will, muss mit Gehorsam bezahlen. Wenn die Europäer zu dem Ergebnis
| kommen, so habe man nicht gewettet, dann müssen sie versuchen, ihr
| Verhältnis zu dem Staat zu verbessern, vor dem sich viele – keineswegs
| alle – Europäer fürchten: Russland. Manche Mitglieder der Europäischen
| Union pflegen traditionell gute Beziehungen zu Russland, unabhängig von
| dem, was man die Außenbeziehungen der Europäischen Union nennen
| könnte. Sollen sie zu einer Partnerschaft zuerst einmal auf dem Gebiet
| der Wirtschaft ausgebaut werden, müssen Frankreich, Deutschland und wohl
| auch Italien und Spanien mitspielen. Und die skeptischen Länder, zumal
| Polen, müssen davon profitieren. ...
|
| Die Mitgliedschaft in der NATO lässt sich damit vereinbaren – wenn die
| USA aufhören, die NATO als ihr Herrschaftsgebiet zu
| behandeln. Jedenfalls sollte Europa den NATO-Vertrag nicht kündigen,
| sondern eine NATO-Reform anstreben, mit zwei gleichberechtigten
| Pfeilern, einem amerikanischen, einem europäischen.
`----
Will Germany Permit Joint European Security?
Feb 22, 2019 JOSCHKA FISCHER
https://www.project-syndicate.org/commentary/germany-joint-eu-defense-by-joschka-fischer-2019-02
,----
| Nur zwei Jahre nach der Wahl von Trump sehen sich die Europäer im
| eisigen Wind der internationalen Politik alleine und fragen sich zu
| Recht, was zu tun ist. Es liegt nahe, dass Europa seine internen
| Bindungen vertiefen, Reihen schließen und seine militärischen
| Kapazitäten stärken muss. ...
|
| In der Tat bevorzugen die meisten Europäer eine stärkere, stärkere EU
| mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.
|
| Die große Ausnahme ist Deutschland. Als wirtschaftlicher Motor der EU
| und bevölkerungsreichster Mitgliedstaat kann es keine gemeinsame
| Sicherheitspolitik ohne das Land geben, das im Herzen Europas liegt. Es
| ist jedoch eine offene Frage, ob es überhaupt möglich ist, mit deutscher
| Beteiligung eine gemeinsame europäische Sicherheit zu erreichen. ...
|
| Heute darf nicht übersehen werden, dass eine gemeinsame
| Sicherheitspolitik einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich,
| den beiden größten und mächtigsten Mitgliedstaaten, erfordert. Ein
| solcher Kompromiss wird nicht leicht zu erreichen sein. Die politischen
| Mentalitäten, historischen Erzählungen und geopolitischen Interessen der
| beiden Länder sind einfach zu weit voneinander entfernt und in vielen
| Fällen diametral entgegengesetzt. Aufgrund seiner besonderen Geschichte
| ist Deutschland jedoch das größere Hindernis, auch wenn seine offizielle
| Rhetorik etwas anderes vermuten lässt. ...
|
| Mit der Abkehr von der Machtpolitik im Jahr 1945 wurden die Deutschen
| links und rechts zu Pazifisten. Und bis heute sind viele Deutsche trotz
| jahrzehntelanger europäischer Integration und NATO-Mitgliedschaft
| nachdrücklich und emotional zur Neutralität verpflichtet. ...
|
| Die Deutschen befinden sich derzeit in einer intensiven Debatte über
| Verteidigungsausgaben, die bis 2024 auf 2% des BIP steigen müssen, um
| die NATO-Verpflichtungen des Landes zu erfüllen. Angesichts der
| absehbaren geopolitischen Risiken am Horizont müssten die deutschen
| Verteidigungsausgaben ohne eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik noch
| höher steigen, um den Abzug der USA aus Europa zu kompensieren.
|
| Unnötig zu erwähnen, dass die Aufrüstung Deutschlands allein viele
| Fragen und historische Bedenken aufwirft. Eine Aufrüstung mit und für
| Europa und die NATO wäre jedoch eine völlig andere Sache. Auf die eine
| oder andere Weise muss Europa stärker werden. Es ist in jedermanns
| Interesse, dass sich Deutschland in diesem Prozess produktiv engagiert.
`----
The New Containment - Handling Russia, China, and Iran
https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2019-02-12/new-containment
,----
| The quarter century following the Cold War was the most peaceful in
| modern history. The world's strongest powers did not fight one another
| or even think much about doing so. They did not, on the whole, prepare
| for war, anticipate war, or conduct negotiations and political maneuvers
| with the prospect of war looming in the background. As U.S. global
| military hegemony persisted, the possibility of developed nations
| fighting one another seemed ever more remote.
|
| Then history began to change course. In the last several years, three
| powers have launched active efforts to revise security arrangements in
| their respective regions. Russia has invaded Crimea and other parts of
| Ukraine and has tried covertly to destabilize European
| democracies. China has built artificial island fortresses in
| international waters, claimed vast swaths of the western Pacific, and
| moved to organize Eurasia economically in ways favorable to Beijing. And
| the Islamic Republic of Iran has expanded its influence over much of
| Iraq, Lebanon, Syria, and Yemen and is pursuing nuclear weapons. ...
|
| The prospect of a twenty-first-century triple containment strategy
| raises several questions. Since the United States is already doing much
| of what is required, how much change in American foreign policy is
| needed? Is it necessary or feasible to confront all three revisionist
| powers at once? And how does all this end? ...
|
| All coalitions encounter free-rider problems, and the dominant members
| usually pay more than their fair share of the costs involved. So it will
| be with the new containment. The imbalance will be most glaring in
| Europe, where a tradition of letting Washington carry much of the burden
| of collective defense has persisted for too long; it originated when
| U.S. allies were weak and poor but continued even after they became
| strong and rich. During the Cold War, every American president tried,
| without much success, to get European countries to pay more for NATO,
| but none pushed the issue hard because the priority was to maintain a
| common front against the Soviet threat. There may be a lower tolerance
| for such free-riding today, as U.S. President Donald Trump's comments
| make clear.
`----
Aber leider sieht es so aus, bedauert der Autor, dass nicht nur manche
Europäer, sondern auch die US-Amerikaner keine Lust zu politischen
Spannungen, gar Kriegen haben...
Ödipale Transatlantiker - Michael Lüders |
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/oedipale-transatlantiker
,----
| Europäische und deutsche Politik werden lernen müssen, sich neu zu
| erfinden. Bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung:
| Russland ist und bleibt unser Nachbar. Im Kräftefeld zwischen den USA
| hier, Russland und China dort wäre Europa schlecht beraten, sich
| einseitig auf die Seite einer erratischen und irrationalen US-Führung zu
| stellen. Was wir brauchen, ist eine neue Ostpolitik, die bereit ist zu
| Deals und Kompromissen, auf der Grundlage wohlverstandener
| Eigeninteressen. Alle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Deutschen
| den Konfrontationskurs der politischen und medialen Eliten gegenüber
| Moskau nicht mitträgt.
`----
Verträge der Bundeswehr verbieten ihr das Reparieren von Waffen ...
https://www.heise.de/tp/features/Vertraege-der-Bundeswehr-verbieten-ihr-das-Reparieren-von-Waffen-4317035.html
,----
| … und teilweise sogar das Zuschauen dabei
|
| Einer Antwort des deutschen Bundesverteidigungsministeriums auf eine
| Kleine Anfrage der Linksfraktion zufolge hat sich die Bundeswehr auf
| Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein
| Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Unter den 20
| Waffensystemen, die die Soldaten und Bundeswehrangestellten nicht mehr
| selbst reparieren dürfen, sind neben dem umstrittenen Eurofighter und
| der Fregatte F125 auch Hubschrauber und Panzer.
|
| Bei 13 dieser Waffensysteme konnten die Hersteller sogar durchsetzen,
| dass Bundeswehr-Mechaniker bei der Reparatur nicht einmal zuschauen
| dürfen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sie Kenntnisse erwerben,
| mit denen sie Fehler später einmal selbst beheben können.
`----
Manche Satire kann man nicht erfinden.
Thorsten Benner (GPPI): Gegen das Geschwurbel
https://www.gppi.net/2019/02/22/gegen-das-geschwurbel
,----
| Es war im Mai 2010, als Bundespräsident Horst Köhler ein
| Hörfunkinterview zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gab. Er
| argumentierte, dass Deutschland als „ein Land unserer Größe mit dieser
| Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch
| wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz
| notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren", es gehe darum, freie
| Handelswege zu sichern und regionale Instabilitäten zu verhindern – und
| damit letztlich in Deutschland Arbeitsplätze und Einkommen zu
| sichern. Hoffnungsfroh fügte er hinzu: „Alles das soll diskutiert werden
| und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." Köhler
| sollte schnell eines Besseren belehrt werden.
|
| Statt nüchterner Diskussion hagelte es maßlose Kritik. Der
| Bundespräsident verfolge „Wirtschaftskriege", rede einem
| „Verfassungsbruch" das Wort. Ein Staatsrechtler erkannte einen
| „imperialen Zungenschlag", ähnlich den Argumenten zur Verteidigung der
| englischen Seeherrschaft im 19. Jahrhundert. Dass Köhler danach
| beleidigt seinen Posten im Schloss Bellevue räumte, war die Überreaktion
| eines politisch überforderten Präsidenten. Aber die Episode dokumentiert
| auch die Unreife der deutschen außenpolitischen Diskussion.
|
| Köhler hatte ein simples, wenn auch krude formuliertes Argument zur
| außenpolitischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen
| vorgebracht. Für seinen Nachfolger Joachim Gauck war die Lehre klar. In
| seiner wichtigsten außenpolitischen Rede, vor fünf Jahren bei der
| Münchner Sicherheitskonferenz, stellte er den Weichspüler-Begriff
| „Verantwortung" ins Zentrum. „Mehr Verantwortung" müsse Deutschland in
| der Welt bernehmen. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier
| und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmten in den
| Verantwortungschor ein. Seitdem ist „mehr Verantwortung" zum
| Goldstandard der außenpolitischen Diskussion geworden.
|
| Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2014 klare Distanz zu Gaucks
| Verantwortungshymne gehalten hatte, forderte Deutschland in ihrer
| Neujahrsansprache 2019 auf, „im eigenen Interesse mehr Verantwortung zu
| übernehmen".
|
| Verantwortung klingt nobel. Keiner wird einem vorwerfen, mit imperialem
| Zungenschlag zu sprechen oder krude Machtpolitik zu
| betreiben. Verantwortung ist zum Universal-Schwurbelkleister der
| deutschen Außenpolitik avanciert. Man bedient sich des Begriffs und
| verbreitet eine diffuse Wohligkeit inmitten weltpolitischer Turbulenzen
| – und kann so wunderbar die unangenehmen Fragen nach schwierigen
| Abwägungen zwischen konkurrierenden Interessen und der Suche nach den
| richtigen Instrumenten übertünchen. Wir sollten uns deshalb vom Begriff
| „Verantwortung" verabschieden und stattdessen offen ringen: um
| widerstreitende Interessen und Mittel zu ihrer Durchsetzung.
`----
Schaut man sich die Beispiele an, an denen Benner seine Forderung zeigen
will, fällt auf, dass er den ausschließlichen Gebrauch des Wortes von
der Verantwortung in der politischen Sprache - es geht um militärische
Einsätze - nur einmal kurz im Blick hat, Afghanistan, und ihm dazu so
gut wie nichts einfällt. In seinen anderen Beispielen taucht im Jargon
der Außenpolitikmacher das Wort "Verantwortung" höchstens versehentlich
mal auf. Würde dort mit "widerstreitenden Interessen und Mitteln zu
ihrer Durchsetzung" argumentiert, würde sich nichts ändern, denn das
geschieht schon, nur das Label "..." ist noch nicht drauf geklebt. Also
alles daneben.
Was die "Verantwortung" dagegen tatsächlich sowohl problematisch macht
als auch unverzichtbar, ist der Zusammenhang von "Neuer Macht" und
"Neuer Verantwortung", wie ihn die bekannte Denkschrift formuliert hat:
Deutschland habe in den letzten Jahren mehr Macht bekommen, die USA
zögen sich ja zurück, deshalb müsse Deutschland eine Politik fahren, die
ein Mehr an Macht in ein Mehr an Gestaltung umsetzt, auch mit
militärischen Mitteln. "Verantwortung" ist hier nur ein anderes Wort für
militärische Einsätze, für Beteiligung an Kriegen. - Angesichts der
bekannten Unlust der Deutschen, sich weltweit an Kriegen zu beteiligen,
muss das anders eingemantelt werden, zur moralischen Tat werden. Es wird
genau deshalb eine Kleistersprache benötigt, um durchzusetzen, was der
Wähler nicht will. Und weil dieser Unwille bleiben wird, wird auch diese
Schwurbelsprache weiter benötigt werden. Ob es Benner gefällt oder auch
nicht.
Südafrika hat heute den #Atomwaffen|verbotsvertrag ratifiziert.
https://twitter.com/atomwaffenfrei/status/1100096720837464064
Marburg ist die dritte Stadt, die den ICAN-#Städteappell unterzeichnet.
https://twitter.com/ican_de/status/1100079497620213764
Nato in der Ostsee
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Ein-Nato-Verband-startet-mit-Uebungen-in-der-Ostsee-und-besucht-Deutschland
,----
| Die 156 Meter lange „Gravely" hat rund 300 Soldaten an Bord und kann
| mit bis zu 96 Flugkörpern ausgerüstet werden. Die Bewaffnung umfasst
| auch moderne Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie weitreichende
| Luftabwehr-Flugkörper des Typs SM2 für den Einsatz gegen Flugzeuge.
`----
Das Seebataillon freut sich auf das Baltops-Manöver
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099987319061397504 Denn dort
kann geübt werden, von See aus sich an Land zu kämpfen: Eine
D-Day-Operation für das Baltikum, so wird gesagt. Oder vielleicht auch
für die Oblast Kaliningrad?
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1315977905222726
,----
| Winterkampfausbildung in Norwegen: Seit einigen Wochen trainiert das
| Seebataillon im Norden Norwegens gemeinsam mit dem niederländischen
| Korps Mariniers. Zuletzt stand eine ganz besondere Herausforderung auf
| dem Übungsplan – das selbstständige Befreien nach einem Einbruch ins Eis
| ... /Helge
`----
Fleißig sind sie ja...
Aus dem ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1099972941364842496
Montag, 25. Februar 2019
Friedensmail vom 25.02.2019 (10:53:18)
Zu China:
https://www.zeit.de/kultur/2019-02/china-usa-weltmacht-handelskonflikt-welthandel/komplettansicht
,----
| Die Demütigung eines uralten Reichs
|
| Wer China als Feind des Westens verurteilt, muss mit dem Zorn der
| Chinesen rechnen. Denn sie vertrauen auf ihr Regime und glauben daran,
| zu Recht eine Weltmacht zu sein.
`----
Interessanter Text
Droht ein neues Wettrüsten?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/unsichere-zeiten-droht-ein-neues-wettruesten.970.de.html
,----
| Die Präsidenten der USA und Russlands kündigen den
| Atom-Abrüstungsvertrag. Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch, auch in
| der EU. Die alte Weltordnung zerfällt. Droht ein neues Wettrüsten? Mit
| Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Marcus
| Pindur vom Deutschlandfunk.
|
| „Die bisherigen Bausteine unserer Sicherheit scheinen zu zerbröseln",
| sagt Marcus Pindur, Deutschlandfunk-Korrespondent für
| Sicherheitspolitik. „Putin führt mitten in Europa einen Krieg,
| provoziert durch Scheinangriffe auf Schiffe der Nato in der Ostsee und
| führt einen Cyber-Krieg gegen die westlichen Demokratien. Gleichzeitig
| stationiert er ohne Not neue atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen in
| Reichweite sämtlicher europäischer Hauptstädte."
|
| US-Präsident Trump wiederum stelle bisher sicher geglaubte
| Beistandsgarantien in Frage. „Im Trump'schen America-First-Universum
| spielt Europa kaum noch eine Rolle – aber Europa ist nicht in der Lage,
| seine Sicherheit ohne die USA zu organisieren." Und Europa? Die
| Flüchtlingspolitik und die umstrittene Nord Stream-Pipeline spalten das
| Bündnis, Großbritannien geht eigene Wege.
`----
Eine sehr gute Moderatorin. Die Auswahl der Diskutanten jedoch ist
einseitig: Zwei Militär-Ideologen. Besonders bedenklich: Marcus
Pindur
https://www.deutschlandradio.de/marcus-pindur-neuer-dlf-korrespondent-fuer.2174.de.html
,----
| Marcus Pindur ist ab 1.1.2019 neuer Dlf-Korrespondent für Sicherheitspolitik.
`----
Hm, da wird man doch fragen können, wie man es dort mit den gesetzlichen
Programmgrundsätzen
https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/BJNR309410997.html hält.
,----
| § 5 Programmgrundsätze
|
| (1) Die Deutsche Welle hat in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu
| achten und zu schützen. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die
| gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und zur
| Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie des Rechts der
| persönlichen Ehre sind einzuhalten.
|
| (2) Die Sendungen müssen eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen
| und dürfen nicht einseitig eine Partei oder sonstige politische
| Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine
| Interessengemeinschaft unterstützen. Die sittlichen, religiösen und
| weltanschaulichen Überzeugungen der Rundfunkteilnehmer sind zu achten.
|
| (3) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich
| sein sowie in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Sendungen der Deutschen
| Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen
| Staaten berühren. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung
| bestimmten Nachrichten sind mit der gebotenen Sorgfalt zu
| prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter
| Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
`----
Man wird nicht von jeder einzelnen Sendung verlangen können, dass sie
alle Programmgrundsätze in jeder Sendung gleichzeitig und vollkommen
realisiert. Man wird aber hinschauen müssen, ob auch in anderen
Sendungen Mitarbeiter des Dlf so militaristisch
voreingenommen-parteiisch sind.
Die NZZ zur Aufrüstung:
https://www.nzz.ch/international/europa-hat-schon-genug-atomwaffen-ld.1462415
,----
| «Europa hat schon genug Atomwaffen»
|
| Der Militärexperte Brad Roberts hat für den Demokraten Obama gearbeitet,
| trotzdem findet er es richtig, dass Trump aus dem Vertrag über atomare
| Mittelstreckenraketen ausgestiegen ist. Er erklärt, warum Abschreckung
| gegenüber Russland wichtiger ist denn je, aber nicht nur eine Frage von
| Atombomben ist. ...
|
| Sie sagten, dass Trump eine bessere Lösung hätte vorlegen müssen, als
| bloss den Vertrag zu kündigen. Wären Sie für eine Neuverhandlung
| gewesen, zum Beispiel unter Einschluss von China?
|
| Das wäre nicht einer meiner Favoriten, weil es nicht möglich ist, den
| INF-Vertrag auf weitere Staaten auszudehnen. Länder wie China, Indien
| und Iran, die dem Mittelstreckenraketen-Verbot nicht unterstehen, wurden
| von Russland wiederholt gefragt, ob sie dem Abkommen beiträten, und sie
| sagten wiederholt Nein. Das richtige Vorgehen des Westens wäre, Russland
| ein völlig neues europäisches Sicherheitssystem vorzuschlagen.
|
| Damit meine ich nicht etwa einen Ersatz für die Nato, sondern
| Beschränkungen bei den konventionellen Waffen, den Atomwaffen, den
| Raketen und Raketenabwehrsystemen sowie ein erneuertes Bekenntnis zum
| Prinzip, dass Sicherheit unteilbar ist und für alle gelten muss. Es
| reicht nicht, sich nur um das Problem des INF-Vertrags zu kümmern;
| dieser ist lediglich ein Teil des Problems. Die neu stationierten
| russischen Mittelstreckenwaffen sind nur eine zusätzliche Ebene der
| Aufrüstung, die in den vergangenen Jahren rasch fortgeschritten ist.
`----
Tja, das ist es: ein neues europäisches Sicherheitssystem. Nur: Wie
dort hinkommen? Und wie steht es mit diesem Gedanken in der
Friedensbewegung?
Zur Künstlichen Intelligenz und Waffensysteme:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/autonome-waffen-ausser-kontrolle-a-1253320.html
,----
| Autonome Schiffe, Panzer oder Flugzeuge erfassen ihre Umwelt mithilfe
| von Sensoren - viele davon sind heute bereits in Smartphones
| verbaut. Ein Algorithmus ordnet die Daten dann in zuvor Erlerntes ein
| und entscheidet, ob und wohin geschossen werden soll. "Wir haben die
| Technologie, um autonome Waffen zu bauen", erklärte Walsh. "Ich
| bezweifele aber, dass diese auch in der Lage wären, komplizierte
| ethische Entscheidungen im Krieg zu treffen."
|
| Wissenschaftler, die an KI forschen, haben Sorge, dass die Waffen ihre
| gesamte Branche in Verruf bringen könnten. So haben sich etwa die
| Gründer von Google-Deepmind, der KI-Sparte des Unternehmens, und der
| Investor Elon Musk verpflichtet, sich nicht an der Entwicklung
| beteiligen zu wollen und bereits 2017 gemeinsam mit mehr als hundert
| anderen Forschern und Unternehmern ein Verbot gefordert. Ausgerechnet
| diejenigen, die die Entwicklung autonomer Waffen erst möglich gemacht
| haben, wollen nun also, dass sie verboten werden.
`----
In Deutschland:
https://bdi.eu/publikation/news/kuenstliche-intelligenz-in-sicherheit-und-verteidigung/
Atomwaffenverbotsvertrag:
https://www.vaterland.li/region/schweiz/genf-setzt-sich-gegen-atomwaffen-ein;art103,371247
,----
| Schweiz
|
| Genf setzt sich gegen Atomwaffen ein
|
| Die Stadt Genf unterstützt im Gegensatz zum Bundesrat den
| Atomwaffenverbotsvertrag. Sie schliesst sich einem weltweiten
| Städte-Appell zugunsten des Abkommens an.
`----
Da ist die Leitung einer Propaganda-Organisation über Ehrlichkeit in den
USA besorgt:
https://twitter.com/dee_trick/status/1099741536210825216
,----
| It's 2019. Is this real?
|
| That Libya thing went so awfully well.
|
| But some probably don't care about the medium-term consequences if you
| can pocket some short-term electoral advantage in Florida. Or maybe
| Rubio really believes regime change without any long-term plan works
`----
und plaudert nebenher aus, dass RegimeChange langfristig angelegt werden
muss...
Saudi Arabia will produce under license Kalashnikov AK-103 assault rifle
https://www.armyrecognition.com/february_2019_global_defense_security_army_news_industry/saudi_arabia_will_produce_under_license_kalashnikov_ak-103_assault_rifle.html
,----
| The joint project between Russia and Saudi Arabia on licensed production
| of Kalashnikov AK-103 automatic rifles will be agreed by the middle of
| the year, Rosoboronexport CEO Alexander Mikheyev said at IDEX-2019 arms
| show.
`----
Womit dann Salafisten gegen Assad ausgerüstet werden können. - Der Name
Alexander Mikheyev taucht bei Google zu häufig auf, als dass ich den
Wahrheitsgehalt überprüfen könnte.
Und mal so gestöbert:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-ralf-fuecks-der-inf-vertrag-am-ende-was-nun.2950.de.html
,----
| Droht nach dem Aus für den INF-Vertrag ein neues Wettrüsten? Darüber
| sprechen wir mit unserem Studiogast Ralf Fücks vom Zentrum Liberale
| Moderne. Außerdem in der Sendung: Wie es in Venezuela weitergeht, was
| gegen Datenmonopolisten wie Facebook hilft – und wie viel zivilen
| Ungehorsam wir dulden wollen.
|
| In Deutschland wächst die Angst vor einem neuen Wettrüsten in Europa,
| nachdem sowohl die USA als auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag
| aufgekündigt haben. Wir fragen unseren Studiogast Ralf Fücks, den
| früheren Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und jetztigen
| Geschäftsführer des „Zentrums Liberale Moderne", wie berechtigt diese
| Sorge ist. Und ob es Stabilität auch ohne Rüstungskontrollvertrag geben
| kann.
`----
Den Mann muss man wohl nicht vorstellen.
Muss Europa außenpolitisch und militärisch stärker werden?
https://www.deutschlandfunk.de/welt-in-unordnung-muss-europa-aussenpolitisch-und.1784.de.html
,----
| In einer Welt wachsender Unberechenbarkeit fordern viele gerade von
| Deutschland, im europäischen Rahmen mehr Verantwortung zu
| übernehmen. Reicht es, vor allem auf Diplomatie und internationale
| Zusammenarbeit zu setzen? Oder gehören dazu zwingend auch höhere
| Verteidigungsausgaben? ...
|
| Gesprächsgäste:
|
| Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag
| Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
| Klaus Remme, DLF–Korrespondent für Außen- und Sicherheitspolitik, Hauptstadtstudio
`----
Ischinger
https://twitter.com/Judy_Dempsey/status/1098908474635939841
reagiert sehr empfindlich. Er hat wohl gemerkt, dass was schief gelaufen
ist. Nicht nur auf der "Konferenz", sondern auch mit seinen europäischen
Wünschen.
Soldat auf Zeit und Reintegration
https://twitter.com/join13luck/status/1099667978604359680
Und was wären wir ohne das Seebataillon und seine Verdienste um den
nordischen Tourismus:
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099397683297636354
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099358379217248256
Bei dieser Rede hätte man gerne mehr Text, sonst kommt man ins Grübeln.
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1314962491990934
Da wird gefeiert, dass 1915 die Armee des Kaisers finnische Truppen
gegen Russland ausgebildet hat. Passt zur heutigen Lage.
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1314590698694780
Man spielt Räuber und Gendarm.
Miltär als Kinderspielplatz!
https://www.facebook.com/MHM.Dresden/photos/a.273701259348812/2288137807905137/?type=3&theater
https://www.zeit.de/kultur/2019-02/china-usa-weltmacht-handelskonflikt-welthandel/komplettansicht
,----
| Die Demütigung eines uralten Reichs
|
| Wer China als Feind des Westens verurteilt, muss mit dem Zorn der
| Chinesen rechnen. Denn sie vertrauen auf ihr Regime und glauben daran,
| zu Recht eine Weltmacht zu sein.
`----
Interessanter Text
Droht ein neues Wettrüsten?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/unsichere-zeiten-droht-ein-neues-wettruesten.970.de.html
,----
| Die Präsidenten der USA und Russlands kündigen den
| Atom-Abrüstungsvertrag. Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch, auch in
| der EU. Die alte Weltordnung zerfällt. Droht ein neues Wettrüsten? Mit
| Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Marcus
| Pindur vom Deutschlandfunk.
|
| „Die bisherigen Bausteine unserer Sicherheit scheinen zu zerbröseln",
| sagt Marcus Pindur, Deutschlandfunk-Korrespondent für
| Sicherheitspolitik. „Putin führt mitten in Europa einen Krieg,
| provoziert durch Scheinangriffe auf Schiffe der Nato in der Ostsee und
| führt einen Cyber-Krieg gegen die westlichen Demokratien. Gleichzeitig
| stationiert er ohne Not neue atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen in
| Reichweite sämtlicher europäischer Hauptstädte."
|
| US-Präsident Trump wiederum stelle bisher sicher geglaubte
| Beistandsgarantien in Frage. „Im Trump'schen America-First-Universum
| spielt Europa kaum noch eine Rolle – aber Europa ist nicht in der Lage,
| seine Sicherheit ohne die USA zu organisieren." Und Europa? Die
| Flüchtlingspolitik und die umstrittene Nord Stream-Pipeline spalten das
| Bündnis, Großbritannien geht eigene Wege.
`----
Eine sehr gute Moderatorin. Die Auswahl der Diskutanten jedoch ist
einseitig: Zwei Militär-Ideologen. Besonders bedenklich: Marcus
Pindur
https://www.deutschlandradio.de/marcus-pindur-neuer-dlf-korrespondent-fuer.2174.de.html
,----
| Marcus Pindur ist ab 1.1.2019 neuer Dlf-Korrespondent für Sicherheitspolitik.
`----
Hm, da wird man doch fragen können, wie man es dort mit den gesetzlichen
Programmgrundsätzen
https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/BJNR309410997.html hält.
,----
| § 5 Programmgrundsätze
|
| (1) Die Deutsche Welle hat in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu
| achten und zu schützen. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die
| gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und zur
| Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie des Rechts der
| persönlichen Ehre sind einzuhalten.
|
| (2) Die Sendungen müssen eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen
| und dürfen nicht einseitig eine Partei oder sonstige politische
| Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine
| Interessengemeinschaft unterstützen. Die sittlichen, religiösen und
| weltanschaulichen Überzeugungen der Rundfunkteilnehmer sind zu achten.
|
| (3) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich
| sein sowie in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Sendungen der Deutschen
| Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen
| Staaten berühren. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung
| bestimmten Nachrichten sind mit der gebotenen Sorgfalt zu
| prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter
| Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
`----
Man wird nicht von jeder einzelnen Sendung verlangen können, dass sie
alle Programmgrundsätze in jeder Sendung gleichzeitig und vollkommen
realisiert. Man wird aber hinschauen müssen, ob auch in anderen
Sendungen Mitarbeiter des Dlf so militaristisch
voreingenommen-parteiisch sind.
Die NZZ zur Aufrüstung:
https://www.nzz.ch/international/europa-hat-schon-genug-atomwaffen-ld.1462415
,----
| «Europa hat schon genug Atomwaffen»
|
| Der Militärexperte Brad Roberts hat für den Demokraten Obama gearbeitet,
| trotzdem findet er es richtig, dass Trump aus dem Vertrag über atomare
| Mittelstreckenraketen ausgestiegen ist. Er erklärt, warum Abschreckung
| gegenüber Russland wichtiger ist denn je, aber nicht nur eine Frage von
| Atombomben ist. ...
|
| Sie sagten, dass Trump eine bessere Lösung hätte vorlegen müssen, als
| bloss den Vertrag zu kündigen. Wären Sie für eine Neuverhandlung
| gewesen, zum Beispiel unter Einschluss von China?
|
| Das wäre nicht einer meiner Favoriten, weil es nicht möglich ist, den
| INF-Vertrag auf weitere Staaten auszudehnen. Länder wie China, Indien
| und Iran, die dem Mittelstreckenraketen-Verbot nicht unterstehen, wurden
| von Russland wiederholt gefragt, ob sie dem Abkommen beiträten, und sie
| sagten wiederholt Nein. Das richtige Vorgehen des Westens wäre, Russland
| ein völlig neues europäisches Sicherheitssystem vorzuschlagen.
|
| Damit meine ich nicht etwa einen Ersatz für die Nato, sondern
| Beschränkungen bei den konventionellen Waffen, den Atomwaffen, den
| Raketen und Raketenabwehrsystemen sowie ein erneuertes Bekenntnis zum
| Prinzip, dass Sicherheit unteilbar ist und für alle gelten muss. Es
| reicht nicht, sich nur um das Problem des INF-Vertrags zu kümmern;
| dieser ist lediglich ein Teil des Problems. Die neu stationierten
| russischen Mittelstreckenwaffen sind nur eine zusätzliche Ebene der
| Aufrüstung, die in den vergangenen Jahren rasch fortgeschritten ist.
`----
Tja, das ist es: ein neues europäisches Sicherheitssystem. Nur: Wie
dort hinkommen? Und wie steht es mit diesem Gedanken in der
Friedensbewegung?
Zur Künstlichen Intelligenz und Waffensysteme:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/autonome-waffen-ausser-kontrolle-a-1253320.html
,----
| Autonome Schiffe, Panzer oder Flugzeuge erfassen ihre Umwelt mithilfe
| von Sensoren - viele davon sind heute bereits in Smartphones
| verbaut. Ein Algorithmus ordnet die Daten dann in zuvor Erlerntes ein
| und entscheidet, ob und wohin geschossen werden soll. "Wir haben die
| Technologie, um autonome Waffen zu bauen", erklärte Walsh. "Ich
| bezweifele aber, dass diese auch in der Lage wären, komplizierte
| ethische Entscheidungen im Krieg zu treffen."
|
| Wissenschaftler, die an KI forschen, haben Sorge, dass die Waffen ihre
| gesamte Branche in Verruf bringen könnten. So haben sich etwa die
| Gründer von Google-Deepmind, der KI-Sparte des Unternehmens, und der
| Investor Elon Musk verpflichtet, sich nicht an der Entwicklung
| beteiligen zu wollen und bereits 2017 gemeinsam mit mehr als hundert
| anderen Forschern und Unternehmern ein Verbot gefordert. Ausgerechnet
| diejenigen, die die Entwicklung autonomer Waffen erst möglich gemacht
| haben, wollen nun also, dass sie verboten werden.
`----
In Deutschland:
https://bdi.eu/publikation/news/kuenstliche-intelligenz-in-sicherheit-und-verteidigung/
Atomwaffenverbotsvertrag:
https://www.vaterland.li/region/schweiz/genf-setzt-sich-gegen-atomwaffen-ein;art103,371247
,----
| Schweiz
|
| Genf setzt sich gegen Atomwaffen ein
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| Die Stadt Genf unterstützt im Gegensatz zum Bundesrat den
| Atomwaffenverbotsvertrag. Sie schliesst sich einem weltweiten
| Städte-Appell zugunsten des Abkommens an.
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Da ist die Leitung einer Propaganda-Organisation über Ehrlichkeit in den
USA besorgt:
https://twitter.com/dee_trick/status/1099741536210825216
,----
| It's 2019. Is this real?
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| That Libya thing went so awfully well.
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| But some probably don't care about the medium-term consequences if you
| can pocket some short-term electoral advantage in Florida. Or maybe
| Rubio really believes regime change without any long-term plan works
`----
und plaudert nebenher aus, dass RegimeChange langfristig angelegt werden
muss...
Saudi Arabia will produce under license Kalashnikov AK-103 assault rifle
https://www.armyrecognition.com/february_2019_global_defense_security_army_news_industry/saudi_arabia_will_produce_under_license_kalashnikov_ak-103_assault_rifle.html
,----
| The joint project between Russia and Saudi Arabia on licensed production
| of Kalashnikov AK-103 automatic rifles will be agreed by the middle of
| the year, Rosoboronexport CEO Alexander Mikheyev said at IDEX-2019 arms
| show.
`----
Womit dann Salafisten gegen Assad ausgerüstet werden können. - Der Name
Alexander Mikheyev taucht bei Google zu häufig auf, als dass ich den
Wahrheitsgehalt überprüfen könnte.
Und mal so gestöbert:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-ralf-fuecks-der-inf-vertrag-am-ende-was-nun.2950.de.html
,----
| Droht nach dem Aus für den INF-Vertrag ein neues Wettrüsten? Darüber
| sprechen wir mit unserem Studiogast Ralf Fücks vom Zentrum Liberale
| Moderne. Außerdem in der Sendung: Wie es in Venezuela weitergeht, was
| gegen Datenmonopolisten wie Facebook hilft – und wie viel zivilen
| Ungehorsam wir dulden wollen.
|
| In Deutschland wächst die Angst vor einem neuen Wettrüsten in Europa,
| nachdem sowohl die USA als auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag
| aufgekündigt haben. Wir fragen unseren Studiogast Ralf Fücks, den
| früheren Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und jetztigen
| Geschäftsführer des „Zentrums Liberale Moderne", wie berechtigt diese
| Sorge ist. Und ob es Stabilität auch ohne Rüstungskontrollvertrag geben
| kann.
`----
Den Mann muss man wohl nicht vorstellen.
Muss Europa außenpolitisch und militärisch stärker werden?
https://www.deutschlandfunk.de/welt-in-unordnung-muss-europa-aussenpolitisch-und.1784.de.html
,----
| In einer Welt wachsender Unberechenbarkeit fordern viele gerade von
| Deutschland, im europäischen Rahmen mehr Verantwortung zu
| übernehmen. Reicht es, vor allem auf Diplomatie und internationale
| Zusammenarbeit zu setzen? Oder gehören dazu zwingend auch höhere
| Verteidigungsausgaben? ...
|
| Gesprächsgäste:
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| Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag
| Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
| Klaus Remme, DLF–Korrespondent für Außen- und Sicherheitspolitik, Hauptstadtstudio
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Ischinger
https://twitter.com/Judy_Dempsey/status/1098908474635939841
reagiert sehr empfindlich. Er hat wohl gemerkt, dass was schief gelaufen
ist. Nicht nur auf der "Konferenz", sondern auch mit seinen europäischen
Wünschen.
Soldat auf Zeit und Reintegration
https://twitter.com/join13luck/status/1099667978604359680
Und was wären wir ohne das Seebataillon und seine Verdienste um den
nordischen Tourismus:
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099397683297636354
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099358379217248256
Bei dieser Rede hätte man gerne mehr Text, sonst kommt man ins Grübeln.
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1314962491990934
Da wird gefeiert, dass 1915 die Armee des Kaisers finnische Truppen
gegen Russland ausgebildet hat. Passt zur heutigen Lage.
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1314590698694780
Man spielt Räuber und Gendarm.
Miltär als Kinderspielplatz!
https://www.facebook.com/MHM.Dresden/photos/a.273701259348812/2288137807905137/?type=3&theater
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