Dienstag, 23. Februar 2021

Friedenslage am 23.02.2021 (12:36:05)

Für Stabilität und gegen unkontrollierbare Konfrontation –
eine politische Initiative zu Dialog und Zusammenarbeit mit Russland auf der
Grundlage einer glaubwürdigen europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik
https://static.clausewitz-gesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/02/Beitrag-Friedens-Warte-1.pdf
Autoren:
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| Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking vertrat Deutschland bei der OSZE und
| war stellvertretender Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung
| und Rüstungskontrolle. Brigadegeneral Helmut W. Ganser amtierte
| u.a. als stellvertretender Leiter der Abteilung Militärpolitik im
| Bundesministerium der Verteidigung. Beide gehören der Studiengruppe
| Europäische Sicherheit und Frieden der Vereinigung Deutscher
| Wissenschaftler (VDW) an.
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Der Ausgangspunkt:

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| Trotz aller Notwendigkeit der Anpassung an veränderte Sicherheitsherausforderungen: Die
| NATO hat sich in den letzten Jahrzehnten als Garant für unsere Sicherheit bewährt. Sie ist auch
| heute noch, wie es die vom NATO-Generalsekretär eingesetzte Reflexionsgruppe in ihrem am
| 25. November 2020 vorgelegten Bericht „NATO 2030" formuliert, „der strategische Anker in
| unsicheren Zeiten".
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Die Analyse:

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| Russland ist nach der bereits in den 2000er Jahren von den USA und auch wichtigen
| europäischen NATO-Staaten betriebenen unklugen Ausgrenzungsstrategie zu einem
| zunehmend schwierigen Partner geworden. Dabei setzt Russland unter Präsident Putin alles
| daran, sich trotz des wirtschaftlichen und politischen Niedergangs als Großmacht zu behaupten
| und sein „Glacis" gegenüber der NATO bzw. einen maßgeblichen Einfluss im postsowjetischen
| Raum zu wahren. Es schreckt hierzu auch vor dem Einsatz militärischer Macht wie bei der
| Annexion der Krim und in der Ostukraine wie auch im Nahen Osten nicht zurück. Angesichts
| dessen bleiben die Aussagen des Reflexionsberichtes „NATO 2030" den schon bisherigen
| konventionell-überkommenen Allgemeinformulierungen verhaftet. Vor allem fehlt jegliche
| selbstkritische Analyse der Versäumnisse des Bündnisses, zu einem besseren Verhältnis zu
| Russland beizutragen. Die Aussage, dass die Sicherheit Europas ohne Russland nicht denkbar
| ist, bleibt eine Leerformel in Sonntagsreden.
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Aus den Forderungen:

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| Gerade in Vorbereitung auf die im Sommer 2021 anstehende Überprüfung des
| Atomwaffensperrvertrags gilt es, sich bietende Möglichkeiten der Förderung der
| Zusammenarbeit zwischen den Nuklearwaffenstaaten zu nutzen. Im Hinblick auf die Zukunft
| des Vertragsregimes ist es wichtig, dass die fünf anerkannten Nuklearwaffenstaaten des
| Vertrags – Russland, die USA, China, Frankreich, Großbritannien – die Bereitschaft
| dokumentieren, ihrer Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung gerecht zu
| werden. ...
|
| Mit einer Bezugnahme auf die russische Idee eines Europäischen Sicherheitsvertrages
| aus den Jahren 2008/09 könnte ein für Russland möglicherweise interessanter
| Ausgangspunkt gewählt werden, mit Hilfe dessen ein Beitrag zur Überwindung der
| „NATO-Zentriertheit" der europäischen Sicherheitsarchitektur geleistet
| werden könnte. ...
|
| Aushandlung von subregionalen Rüstungskontrollregimen an der Kontaktlinie
| zwischen NATO und Russland (gegebenenfalls auch Belarus): Von besonderer
| Bedeutung (mögliches Pilotprojekt) an der Grenze zwischen baltischen Staaten und
| Russland (das angestrebte Rüstungskontrollregime könnte geografisches
| Disengagement, Stationierungs- und Übungsbeschränkungen, Begrenzungen von
| Hauptwaffensystemen/Personal, intrusive Verifikation und einen
| Konsultationsmechanismus für lokale Zusammenstöße auch auf Ebene der militärischen
| Hauptquartiere im Sinne von „Deconflicting" beinhalten).
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Dieses Papier verdient eine weite Verbreitung, tiefgehende Lektüre,
insbesondere in der Friedensbewegung. Mag man auch nicht immer bei jeder
Einzelheit der Analyse zustimmen, egal, die Forderungen sind im
Einzelnen konkret, praktisch, unterstützenswert. in ihnen zeigt sich die
große Erfahrung der Autoren in Rüstungskontrollprozessen. Die
Forderungen und Ziele mögen manchem in der Friedensbewegung zu wenig
sein. Aber sie beschreiben die unumgänglichen ersten Schritte, die
gemeinsam gegangen werden können.

Unbedingt lesenswert! Hier gibt es die beiden Autoren im Interview:

GSP WebTalk: Die Rolle Russlands und die Russlandpolitik des Westens
https://www.youtube.com/watch?v=k8wrUqjcD3g

http://decommission.ru/2021/02/20/reflections-after-meeting-with-the-minister-of-foreign-affairs-of-finland/

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| GSP-Präsident Prof. Dr. Johannes Varwick interviewte Botschafter Rüdiger
| Lüdeking und Brigadegeneral a.D. Helmut Ganser zur Rolle Russlands und
| der Russlandpolitik des Westens.
|
| Herr Ganser und Herr Lüdeking plädieren in dem Zusammenhang für einen
| realpolitischen Politikansatz, der dem sicherheitspolitischen Interesse
| entspricht, die Konfrontationsspirale mit Moskau nicht außer Kontrolle
| geraten zu lassen.
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Ebenfalls sehr zu empfehlen!



Dagegen aus einer anderen Welt: „Könnte die NATO im Baltikum
Luftüberlegenheit gegen Russland erreichen?"
https://nationalinterest.org/blog/reboot/could-nato-achieve-air-superiority-against-russia-baltics-178325

,----Edge Translate
| Die estnische Studie empfiehlt den baltischen Staaten,
| Mittelstreckenflugabwehrsysteme und eine ausreichende Versorgung mit
| Raketen sowie bessere Kommando- und Kommunikationsnetze zu
| erwerben. Aber die umstritteneren Empfehlungen beziehen die NATO ein.
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Die Nato-Russland-Grundakte steht inzwischen zur Disposition.



„Stark sein, um den Frieden zu bewahren"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/stark-sein-um-den-frieden-zu-bewahren-5027134

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| Die Ausrichtung des Kernauftrages des Deutschen Heeres auf die Bündnis-
| und Landesverteidigung ist mit einer Sicherheitspolitik nach Kassenlage
| schwer vereinbar, schreibt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant
| Alfons Mais, in einem Artikel für den Förderkreis des Deutschen Heeres
| e. V.eingetragener Verein Der materielle und strukturelle Bedarf der
| Landstreitkräfte sollte sich konsequent an den gegnerischen
| militärischen Potenzialen orientieren. Wir geben den Namensbeitrag
| wieder. ...
|
| Deutschland braucht starke Landstreitkräfte und in deren Kern ein
| starkes Heer, vollausgestattet und einsatzbereit, personell wie
| materiell. Nur mit einem hochwertigen, verlässlichen Beitrag deutscher
| Landstreitkräfte zur Bündnisverteidigung und im Rahmen des
| Internationalen Krisenmanagements bewahren wir gemeinsam den Frieden in
| und für Europa. ...
|
| Wir müssen am modernen Großgerät fit sein und mit unseren
| Landstreitkräften eine „starke Hand" ausbilden, um im Rahmen der
| gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge Deutschlands der Politik
| glaubwürdige Handlungsoptionen zu eröffnen. Dabei kommt insbesondere der
| Ebene der Großverbände zukünftig eine neue Bedeutung zu, um die
| qualitativ und quantitativ kontinuierlich wachsenden konventionellen
| Potenziale Russlands abzuschrecken, die Führungsfähigkeit innerhalb
| eines immer komplexer und kleinteiliger werdenden Konfliktbildes zu
| sichern und gleichzeitig als Rahmen für die Integration multinationaler
| Fähigkeitspakete zu fungieren. Unsere Landstreitkräfte gehören zu den
| wenigen in Europa, die dies leisten können und müssen. Zudem wird
| Deutschland seiner multinationalen Ambition nur gerecht, wenn es die
| verlässliche Schulter ausprägt, die kleinere Partner suchen – auch dafür
| eignet sich die Divisionsebene in besonderem Maße.
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Keinerlei politische Überlegungen sollen zukünftig mehr die Aufstellung
der Streitkräfte beeinträchtigen. Da dreht was durch.



Tabellarischer Überblick über „NATO's Enhanced Forward Presence"
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2021/2/pdf/2102-factsheet_efp_en.pdf



Drohnen für die US-Marine für die U-Boot-Jagd
https://www.defensenews.com/naval/2021/02/17/with-the-submarine-threat-on-the-rise-the-us-navy-looks-to-autonomous-water-sensor-drones/
Ob sowas auch für Ostsee interessant wäre?



„Im Kolonialherrenstil
In Berlin werden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut:
"Wir wollen einen Regimewandel"."
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/



„Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika"
http://alemarahenglish.net/?p=42767
von den Taliban - Wer mag diese Leute schon. Aber es gibt sie nun mal.

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https://friedenslage.blogspot.com/