„Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow,
mit der Zeitschrift Internationale Angelegenheiten, 19. August 2023"
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1900998/
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| Frage: Eine Reihe von Politikern, insbesondere der Präsident der
| Republik Belarus Alexander Lukaschenko und der ungarische
| Ministerpräsident Viktor Orban, sagten mehrmals, dass Russland und die
| USA sich auf die Beendigung des Konflikts in der Ukraine einigen
| sollten. Teilen Sie diese Ansicht?
|
| Sergej Lawrow: Es scheint, dass diese Logik impliziert, dass die Ukraine
| eine Marionette der Amerikaner ist und alle wichtigen Fragen mit ihnen
| gelöst werden müssen. Das Problem ist jedoch, dass die Vereinigten
| Staaten nicht beabsichtigen, den Konflikt zu beenden. Wie ich bereits
Das könnte von der Entwicklung abhängen.
| sagte, besteht ihre offiziell erklärte Aufgabe darin, Russland eine
| "strategische Niederlage" zuzufügen, uns militärisch, wirtschaftlich und
| politisch so weit wie möglich zu schwächen. Daher besteht Washington
| ständig darauf, dass alle Verhandlungen über eine Regelung
| ausschließlich zu den Bedingungen der Ukrainer geführt werden sollten,
| dh auf der Grundlage der berüchtigten „Friedensformel" von
| W. Selenskyj. Unserer Meinung nach ist dies ein bedeutungsloses
| Ultimatum. Es ist unmöglich zu verlangen, dass wir mit der Verletzung
Diese Friedensformel:
https://www.welt.de/politik/ausland/article241195047/UN-Rede-Selenskyj-stellt-ukrainische-Fuenf-Punkte-Formel-fuer-Frieden-vor.html
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| Selenskyj stellte eine „ukrainische Friedensformel" vor, die fünf Punkte
| beinhalte: 1. Bestrafung für Aggression, 2. Schutz von Leben,
| 3. Wiederherstellung von Sicherheit und territorialer Integrität,
| 4. Sicherheitsgarantien und 5. Entschlossenheit zur
| Selbstverteidigung. Dies seien die ukrainischen Konditionen für
| Verhandlungen mit Russland. „Ich schließe aus, dass es ohne diese fünf
| Punkte eine Einigung mit Russland geben kann", unterstrich Selenskyj.
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Was immer diese Punkte konkret bedeuten mögen, sie setzen die
vollständige Kapitulation Russlands voraus.
| unserer grundlegenden Interessen im Bereich der Sicherheit und der
| Fortsetzung der Willkür gegen Russland und russischsprachige Menschen in
| neuen Gebieten und Gebieten, die von den Streitkräften der Ukraine
| kontrolliert werden, einverstanden sind.
Russland will also mindestens die neu angegliederten Bezirke angliedern,
auch jene Teile, die jetzt von der ukrainischen Armee kontrolliert
werden. Das setzt die Niederlage der Ukraine voraus. Militärisch gesehen
mag das nicht unrealistisch sein. Es kann auch nicht ausgeschlossen
werden, dass die russische Armee wieder diese Gebiete wieder erobern
wird. Frieden ergibt das aber erst, wenn die Ukraine und die sie
unterstützenden Staaten solch ein Resultat in einem Vertrag
anerkennen. Davon kann nun in den nächsten mehreren zehn Jahren nicht
ausgegangen werden.
Die Formulierung die Lawrow ist jedoch schwammig, mehrdeutig. Ach Odessa
und Charkow galten vor dem Krieg als russischsprachige Städte. Ist die
Übergabe auch dieser Städte an Russland gemeint? Soll es nur noch eine im
Westen liegende Schrumpfukraine geben?
Diese Ziele werden von der Ukraine und / oder dem Westen nicht
akzeptiert werden. Voraussetzung von Verhandlungen, die zu einem
dauerhaften Frieden führen sollen, ist jedoch eine gewissen Bereitschaft
zur Flexibilität, die im Laufe der Verhandlungen zu Gemeinsamkeiten
führen kann. Bei diesen Zielen ist das schwer vorstellbar.
|
| Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Dezember 2021 einen
| ernsthaften Versuch unternommen haben, unsere Besorgnis den westlichen
| Hauptstädten zu vermitteln, indem wir Entwürfe für zwei Verträge
| vorgelegt haben – über Sicherheitsgarantien mit den Vereinigten Staaten
| und über Sicherheitsmaßnahmen mit den NATO-Mitgliedstaaten. Unsere
| Initiative wurde jedoch „von der Haustür" arrogant abgelehnt. Statt zu
| verhandeln, setzten sie alle Anstrengungen darauf, die Produktion von
| Waffen und Munition für den Transfer in die Ukraine zu erhöhen, was eine
| weitere Eskalation der regionalen Spannungen provozierte.
|
| Unser Ansatz ist konsequent und völlig transparent. Wir haben immer
„Konsequent" vielleicht, „völlig transparent" jedoch kaum.
...
| So sind die Aussichten für Verhandlungen zwischen Russland und dem
| Westen jetzt leider nicht sichtbar. Darüber hinaus drängen westliche
| Sponsoren das Kiewer Regime ständig, die Zinsen zu erhöhen. Und wir
| betrachten die heuchlerischen Aufrufe des Westens zu Verhandlungen als
| taktischen Trick, um wieder Zeit zu gewinnen, um den erschöpften
| ukrainischen Truppen eine Atempause und die Möglichkeit zu geben, sich
| neu zu formieren, sie wieder mit Waffen und Munition aufzupumpen. Aber
| das ist der Weg des Krieges, nicht eine friedliche Lösung. Das ist für
| uns völlig klar.
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Die Lieferung von Waffen wurde (und wird) bislang in Deutschland mit dem
Argument begründet, dass auf dem Schlachtfeld die Voraussetzungen für
günstige Verhandlungen geschaffen werden, was immer mit solchen
Verhandlungen und ihren Zielen gemeint sein mag. Die Friedensbewegung
hat dagegen auf die menschlichen Kosten dieses Vorgehens hingewiesen,
Hunderttausende von Toten, Zerstörungen unvorstellbaren Ausmaßes. Jeder
Tote ist einer zu viel, egal, welche Seite ihn in den Krieg geschickt
hat, jedes zivile Opfer sowieso.
Die Fraktion der Waffenlieferer hat sich mit diesem Punkt nie öffentlich
auseinander gesetzt. Sie argumentiert groß-strategisch, die Opfer sind
nicht der Rede wert, keiner Erwähnung, nichts, sie gibt es überhaupt
nicht. - So haben die Waffenlieferanten und die Friedensbewegung am
zentralen Punkt gar nicht beachtet, was die andere Seite sagt.
In diesem Interview mit dem russischen Außenminister Lawrow wird die
menschliche Dimension des Kriegs nicht angesprochen. Er argumentiert
genau so groß-strategisch wie seine westlichen Gegenspieler. Die
einzelnen Menschen kommen auch hier nicht in den Blick. Es fehlt auch
hier, was die Friedensbewegung von den eigenen Regierungen fordert: Ein
Konzept der diplomatischen Initiative.
„Der Mythos einer starken Nachkriegsukraine"
https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2023/08/18/milley-had-a-point-00111878
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| Unabhängig davon, wie der Krieg ausgeht, hat Wladimir Putins Invasion in
| der Ukraine genau das Ergebnis hervorgebracht, das er am meisten
| verhindern wollte: eine blühende antirussische, prowestliche Demokratie,
| die bis an die Zähne mit amerikanischen Waffen bewaffnet ist und
| zumindest dazu bestimmt ist, ein De-facto-Verbündeter Washingtons, wenn
| nicht sogar ein offizielles Mitglied des NATO-Bündnisses zu werden.
|
| So denkt man zumindest in Washington und anderen westlichen
| Hauptstädten. Aber mit der einzigen Ausnahme der zunehmenden und
| durchaus verständlichen Abneigung der Ukraine gegenüber Russland ist sie
| viel näher am Wunschdenken als an der Realität.
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Wie auch immer der Krieg ausgeht, die Ukraine wird Jahrzehnte brauchen,
um wieder halbwegs auf die Beine zu kommen. Auch nach einem Sieg wird
der Ukraine die Kraft fehlen, Vorbild von Demokratie und Wohlstand für
die russische Gesellschaft zu sein.
„Zu spät für ein schnelles Auftauchen der polnischen Marine"
https://forsal-pl.translate.goog/swiat/bezpieczenstwo/artykuly/9280737,za-pozno-na-szybkie-wynurzenie-polskiej-marynarki-wojennej.html
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| Wir sind in Gdynia und erleben die nächste Etappe der Stärkung der
| polnischen Marine. Fregatten, 3 Fregatten im Miecznik-Programm, werden
| eine neue Qualität in der polnischen Marine darstellen. Sie werden
| sowohl mit Angriffswaffen als auch mit Flugabwehrwaffen schwer bewaffnet
| sein – sagte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch, dem
| Tag nach der großen Parade, während der "Blattverbrennung" für das erste
| Schiff dieses Typs.
|
| Und tatsächlich: Sobald diese Schiffe in Dienst gestellt werden, wird
| dies eine enorme Steigerung unserer Marinefähigkeiten bedeuten. Und wenn
| wir die Flugabwehr und die Raketenabwehr berücksichtigen (ein solches
| Schiff kann beispielsweise einen Schutzschirm für die
| Dreistädte-Agglomeration bieten), ist klar, dass es ein großer
| Fortschritt sein wird. In diesen drei Fässern Honig, die die neuen
| Fregatten für die Marine sein werden, finden sich mindestens genauso
| viele, nicht Löffel, sondern sogar Schöpfkellen Teer.
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Bislang hatte die polnische Marine praktisch keine Bedeutung,
unerheblich im Rahmen der Nato. Drei Fregatten, was immer das in diesem
Kontext sein mag, sind zwar er Beginn einer neuen Politik, aber noch
nichts, was die Kräfteverhältnisse in der Ostsee-Nato wirklich ändern
würde. Polen ist damit in der Ostsee präsent, mehr aber auch nicht.
„Aktuelles und Analyse
SCHLÜSSELNARRATIVE DER KREMLFREUNDLICHEN DESINFORMATION: "NAZIS""
https://euvsdisinfo.eu/key-narratives-in-pro-kremlin-disinformation-nazis/
Mal anschauen. Kaum beeindruckend-
Verdi und Krieg
https://www.telepolis.de/features/Geht-die-Gewerkschaft-ver-di-auf-Kriegskurs-9268382.html
https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/bfe3ae31-9075-4e4e-9fc2-dc7b610c1038/Frieden%20Antr%C3%A4ge%20ver.di%20BuKo%2023.pdf
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https://friedenslage.blogspot.com/
