„Russlands Krieg gegen die Ukraine -- Wie der Westen Russland die
Eskalationsdominanz nehmen kann -- Dr. Stefan Meister"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/russlands-krieg-gegen-die-ukraine
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| KERNPUNKTE
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| Auch wenn Russland derzeit die Oberhand im Krieg gegen die Ukraine hat:
| Einen echten Rüstungswettbewerb mit dem Westen kann es aufgrund seiner
| begrenzten Ressourcen nicht gewinnen. Umso wichtiger ist es für das
| Regime, Ängste vor einem Sieg der Ukraine zu schüren.
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| Russland steht vor dem Dilemma, nach innen die Illusion von Normalität
| aufrechtzuerhalten und nach außen zu verdeutlichen, dass es für einen
| langen Krieg bereit ist. So wächst der Druck, irgendwann in
| Verhandlungen zu gehen.
|
| Da dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen wird, muss die
| Ukraine aus einer Position der Stärke in zukünftige Verhandlungen
| gehen. Dazu sind Sicherheitsgarantien des Westens eine zentrale
| Voraussetzung.
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| Die Absicherung im Rahmen eines Abkommens sollte auch durch die
| Einbindung des Globalen Südens sowie von Akteuren wie China und Indien
| erfolgen.
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Stimmt schon: Die Ökonomie Russlands ist gegenüber der des vollständigen
Westens geradezu zwergenklein. Da die Möglichkeiten der militärischen
Rüstung eine Funktion der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten
sind, kann Russland dann vom vereinten Westen besiegt werden, wenn der
Westen in irgendwann absehbarer Zeit sein Potential voll
entfaltet. Dazu wäre allerdings, was dieser Text nicht reflektiert, der
Einsatz von Truppen des Westens auf dem Gebiet des Westens erforderlich,
wie auch immer diese Truppen deklariert werden. Anders dürfte der
Personalmangel der ukrainischen Armee nicht auszugleichen sein.
Allerdings bräuchte diese Umstellung der westlichen Volkswirtschaften
auf Krieg ihre Zeit, was dieser Text ebenfalls nicht reflektiert. Die
Aufstellung entsprechender Truppen könnte zwar schneller gehen, aber
ebenfalls nicht von einem Tag zum anderen, wenn es um mehr gehen sollte
als um Infanteristen mit Fußlappen.
In der Zwischenzeit kann, wie es aussieht, die russische Armee weiter
vorstoßen. So könnte es ein Wettlauf sein: Wie schnell holen die
westliche Rüstungsökonomie und das westliche Militär Russlands Vormarsch
auf? Schwer zu entscheiden, aber es könnte durchaus geschehen, dass die
russische Armee schon über Kiew hinaus ist, wenn die neue Stärke des
Westens eingesetzt werden kann.
Man muss es für möglich halten, dass die russische Armee dann wieder
zurückgedrängt wird, das ergäbe ein koreanisches Szenario, als der Krieg
mehrmals über das ganze Territorium des Landes vor und wieder zurück
ging, danach stand nichts mehr. Frieden gibt es dann nur nach einigen
Jahren als Erschöpfungsstillstand.
So ungefähr scheint es momentan auszusehen.
„Presidential Address to the Federal Assembly
February 29, 2024"
http://en.kremlin.ru/events/president/news/73585
https://www.n-tv.de/politik/Putin-malt-sich-eine-schoene-neue-Welt-article24774039.html
https://www.jungewelt.de/artikel/470409.russland-russland-koppelt-sich-ab.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111833
„Der deutsche Mittelweg ist gescheitert -- Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks
und Marieluise Beck"
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-der-deutsche-mittelweg-ist-gescheitert-gastbeitrag-a-6ee805c5-a495-4a8a-85af-2b8c1345350b
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| Sein strategisches Ziel bleibt die Neuaufteilung Europas mit Russland
| als dominierender Macht und die Entkernung der transatlantischen
| Allianz. Wenn Putin in der Ukraine durchkommt, kommt er auch diesen
| Zielen näher.
|
| Daraus folgt: Das ist auch unser Krieg, ob wir es wollen oder
| nicht. Unsere Sicherheit wird am Dnjepr verteidigt. Das auszusprechen
| bedeutet nicht, deutsche Truppen an die Front zu schicken. Aber es
| bedeutet, dass wir die Komfortzone verlassen und endlich so handeln
| müssen, wie es ein Krieg erfordert: Hochfahren der Rüstungsproduktion,
| Anzapfen unserer Reserven an Waffen und Munition zugunsten der Ukraine,
| Kappen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, Konfiskation der
| Guthaben der russischen Staatsbank bei westlichen Finanzinstituten zur
| Deckung der Kosten für Krieg und Wiederaufbau. Auch die Schuldenbremse
| kann kein Tabu sein, wenn es darum geht, kriegsbedingte Mehrausgaben zu
| finanzieren. Kein Staat hat je einen Krieg aus dem laufenden
| Steueraufkommen beglichen.
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„Scholz zieht rote Linie: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine --
29. Februar 2024 -- Claudia Wangerin"
https://www.telepolis.de/features/Scholz-zieht-rote-Linie-Keine-deutschen-Soldaten-in-die-Ukraine-9642237.html
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| Die Nato ist und wird keine Kriegspartei. Dabei bleibt es. Wir wollen
| nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg
| zwischen Russland und der Nato wird", betonte Scholz.
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| "Darüber sind wir uns mit allen unseren Verbündeten einig", fügte der
| deutsche Kanzler hinzu – nachdem der französische Präsident Emmanuel
| Macron als Oberhaupt eines Nato-Staates erst kürzlich in Betracht
| gezogen hatte, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken.
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| Klare Ansage: Keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden Derartiges
| kommt für Scholz nach eigenen Worten nicht in Frage: "Um es klipp und
| klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten
| unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte Scholz. "Das
| gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und
| darauf können Sie sich verlassen."
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Man wird sich erinnern.
„Gastbeitrag von Ralph Thiele -- Ex-Oberst mit überraschender
Taurus-Ansage: Der Kanzler hat recht!"
https://www.focus.de/politik/ausland/wie-bitte-herr-scholz-eine-taurus-handreichung-an-den-kanzler-vom-ex-oberst_id_259709718.html
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| Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex und entscheidend für eine
| optimale Anflugroute und das Angriffsprofil. Dafür sind langjährig
| ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche
| Soldaten müssten hierfür die Ukraine entweder vor Ort oder vielmehr aus
| der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – in den Angriffsoperationen
| die Hand führen und zudem streng geheime Datenbibliotheken mit
| elektronischen Kennungen gegnerischer Verteidigungssysteme und vieles
| mehr bereitstellen und kontinuierlich aktualisieren.
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„Kein Wille zum Waffenstillstand"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499
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| Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit
| dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische
| Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.
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Sehr lesenswert.
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https://friedenslage.blogspot.com/
