„Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine -- Eine Sammlung
bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine
durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden"
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Inhaltsverzeichnis
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| I Überblick: Überblick über Abkommen,
| Vertragsentwürfe und Verhandlungen ................ 3
| II Überblick über diplomatische Lösungsvorschläge... 7
| UN-Ebene/OSZE ..................................... 7
| Initiativen von Staaten ........................... 8
| III Friedensforschung, Expert*innen, Militärs und
| Thinktanks..........................................11
| IV Bewegung in der Zivilbevölkerung .................17
| V Forderungen der IPPNW ............................ 23
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Sehr gute Zusammenstellung. Pflichtlektüre.
„Ukraine-Krieg: Iran verstärkt Russlands Arsenal mit 400 ballistischen
Raketen"
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Iran-verstaerkt-Russlands-Arsenal-mit-400-ballistischen-Raketen-9637038.html?seite=all
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| Großes Zerstörungspotenzial und eine Reichweite von bis zu 750
| Kilometern: Sie könnten die Konfliktdynamik entscheidend
| beeinflussen. Eine Einschätzung.
|
| Der Iran liefert der russischen Armee mindestens 400 ballistische
| Raketen. In einer Meldung von Reuters vom 21. Februar wird als Typ die
| Fateh-110-Familie genannt.
|
| Bei dieser handelt es sich um Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite
| von bis zu 750 Kilometern. Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von
| unter 800 Kilometern
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Kriegsverlängerung.
„Dmitri Medwedew: Das Szenario eines nuklearen Konflikts ist real und
muss vermieden werden"
https://ria.ru/20240222/medvedev-1928975798.html
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| Wann wird die NWO enden und was erwartet Russland danach, wie möglich
| ist das Szenario eines nuklearen Konflikts und was kann ihn auslösen, ob
| ein Tauwetter in den Beziehungen zum Westen zu erwarten ist, sprach der
| stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri
| Medwedew in einem Interview mit russischen Medien, darunter RIA Nowosti,
| über die Schwäche der europäischen Staats- und Regierungschefs und die
| Stärke der Vereinigten Staaten sowie über die Überlebenschancen der
| Ukraine als Staat. Er zog auch eine Grenze zwischen "Aussitzenden" und
| "Schurken", die eine aggressive antirussische Kampagne führen,
| spekulierte über das "philosophische Problem" der Denunziation, die
| Realität der Schaffung eines souveränen Internets und erklärte, wen
| genau er hasst. ...
|
| Wohin es gehen soll, werde ich meinen Standpunkt darlegen, der meiner
| Meinung nach dem aktuellen Bild des Tages entspricht. Wir müssen unsere
| Interessen in vollem Umfang wahren. Was bedeutet es, unsere Interessen
| umfassend zu schützen? Erstens, um die Aufgaben der NWO zu erfüllen, von
| denen der Präsident gesprochen hat. Zweitens müssen wir den notwendigen
| Verteidigungskordon schaffen, der gegen alle Arten von Übergriffen auf
| unser Land abgesichert ist: nicht nur gegen Beschuss, sondern auch gegen
| aktive Offensivoperationen. Und nur in diesem Fall wird es möglich sein,
| zuzugeben, dass die Aufgaben erledigt sind. ...
|
| Wo übernachten? Ich weiß es nicht. Ich denke, dass wir mit dem, was ich
| gesagt habe, noch viel Arbeit vor uns haben. Wird es Kiew sein? Ja,
| wahrscheinlich, es sollte Kiew sein. Wenn nicht jetzt, dann irgendwann,
| vielleicht in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Konflikts. Aus
| zwei Gründen: Kiew ist eine russische Stadt, und sie ist eine Bedrohung
| für die Existenz der Russischen Föderation. Eine internationale
| Bedrohung, denn obwohl Kiew eine russische Stadt ist, wird sie von einer
| internationalen Brigade russischer Gegner geführt, die von den
| Vereinigten Staaten von Amerika angeführt wird. Alle, die dort formell
| ihre Funktionen ausüben, sind Marionetten, die kein Gewissen haben,
| keine Angst um die Zukunft ihres Landes und keine Chancen. Alle
| Entscheidungen werden im Ausland und im NATO-Hauptquartier
| getroffen. Das liegt auf der Hand. Also ja, es könnte Kiew sein.
|
| Wenn von der Ukraine als Ergebnis all dessen, was geschieht, etwas übrig
| geblieben ist, dann hat ein solcher Staat wahrscheinlich eine
| Überlebenschance, wenn auch nicht sehr groß. Und auf jeden Fall ist das
| natürlich keine Frage von heute, aber es wird in einer Weile auf der
| Tagesordnung stehen. Wir müssen die Zukunft Russlands garantieren, und
| ohne die Niederlage dieser nationalistischen, profaschistischen Clique
| in Kiew ist das unmöglich, dieses Regime muss stürzen, es muss zerstört
| werden, es darf nicht in der Welt bleiben.
|
| Ich kann es nicht als Land bezeichnen, was in dieser territorialen
| Einheit übrig bleiben wird, ich weiß nicht, vielleicht die Region
| Lemberg mit ihrem Zentrum in der Stadt Lemberg, wenn die Polen sehr
| besorgt darüber sind, oder einige andere Regionen. Aber das ist nicht
| nur ein komplexer militärischer, sondern auch ein politischer
| Prozess. Und nicht nur die Streitkräfte, nicht nur die Truppen, sondern
| auch die Menschen, die diese Länder bewohnen, sollten in diesem Prozess
| zu Wort kommen.
|
| Ich habe wiederholt gesagt, dass der gegenwärtige ukrainische Staat für
| die Ukrainer selbst gefährlich ist. Und für sie sieht diese Wahl
| folgendermaßen aus: entweder ein Leben in einem normalen, gemeinsamen
| Staat mit Russland, oder, auf jeden Fall, nach einigen Prinzipien, die
| einem gemeinsamen Staat nahe kommen, oder ein endloser Krieg. Diese
| Entscheidung müssen sie für sich selbst treffen.
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Medwedew wird im Westen nur noch wenig zur Kenntnis genommen. Er gilt
als Rüpel, den man nicht beachten muss. Er ist jetzt stellvertretender
Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands, was immer das genau für ein
Gremium sein mag. Seine politische Bedeutung ist vielleicht die, immer
offen und auch grob auszusprechen, was der Präsident und der
Außenminister auf diplomatische Weise formulieren. Wenn das stimmt, dann
kann dieses Interview als Erklärung der russischen Kriegsziele gelesen
werden. Sie bestehen dann darin, die mögliche Nato-Ostgrenze so weit wie
möglich nach Westen zu verschieben, das Mittel dazu ist die Eroberung
von soviel ukrainischem Territorium wie möglich, hinter Kiew so weit wie
möglich nach Westen. Weil er im weiteren Verlauf des Interviews auch
Odessa anspricht, gehört zu diesen Zielen auch, dass eine irgendwie
verbleibende Restukraine keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer haben
soll. Es kann ein kleiner (west-)ukrainischer Staat übrig bleiben, der
unter den Einfluss Polens kommen könnte. Auf dem so weit wie möglich
nach Westen ausgedehnten Teil der Ukraine, der unter russische Kontrolle
kommen soll, kann es dann auch keine Bandera-Positionen mehr geben.
Die im Westen manchmal ins Spiel gebrachte Überlegung, der Westen können
vorübergehend auch größere territoriale Gewinne akzeptieren und
gleichzeitig die Rest-Ukraine in die Nato aufnehmen, um dort ein
attraktives Wirtschaftswunder hervorzurufen, mit dem die neu geschaffene
russische Ost-Ukraine nicht mithalten könne, um in einem
jahrzehntelangen Prozess politisch und wirtschaftlich die Überlegenheit
zu gewinnen, damit die West-Ukraine irgendwann in Zukunft die
Ost-Ukraine so übernehmen könne wie einst die Bundesrepublik Deutschland
die DDR, wird in Russland nicht akzeptiert. Denn dann wäre die Nato ja
(fast) genau dort, wo sie nach Ansicht Russlands nicht hinkommen soll.
Angesichts des gegenwärtigen Vordringens der russischen Streitkräfte in
der Ostukraine ergeben sind daraus Fragen für den Westen. Die wichtigste
ist: Kann, wenn die gegenwärtige Politik des Westens gegenüber der
Ukraine fortgesetzt wird, die Ukraine in absehbarer Zeit einen solchen
politisch-militärischen Erfolg erringen, dass Russland aus einer
Position der Schwäche um Verhandlungen ersucht? Um diese Frage zu
beantworten, müssten brauchbare Einschätzungen der militärischen,
wirtschaftlichen und politischen, insbesondere
politisch-psychologischen Kräfte verfügen: Wie lange kann Russland in
allen Dimensionen durchhalten. Man kann im Internet lesen, so viel man
will, solche Analysen findet man nicht. (Vielleicht gibt es so etwas
geheim bei der CIA und / oder bei der RAND-Corporation.)
Solange solche Analysen plausibel öffentlich nicht vorliegen, ist es
besser, davon auszugehen, dass die Einschätzungen vom Beginn des letzten
Jahres, dass Russlands Kräfte beschränkt seien, weder zutreffend waren
noch zutreffend sein werden. Wenn der Westen sich darauf beschränkt, der
ukrainischen Armee mit ihren immer schwächer werden
Mobilisierungsreserven im bisherigen Maß (oder etwas mehr) Waffen zu
liefern, sind die Aussichten Russlands, die von Medwedew umrissenen
Ziele zu erreichen, schon real.
Das wäre eine katastrophale politische Niederlage des Westens mit
Auswirkungen auf die Weltstellung von USA, EU und Nato.
Die gegenwärtigen „Diskussionen" um die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern und den Einsatz von westlichen Truppen hat
diesen Hintergrund. Es geht um die Verhinderung eines steilen
Absturzes.
Friedenspolitischer Aspekt: Es ist richtig, wenn die westliche Seite
jene, die Verhandlungen fordern, darauf hinweist, dass Russland momentan
keine Verhandlungen will, in denen es um einen Interessenausgleich
geht. Solch ein Ausgleich verlangt die Bereitschaft zu Konzessionen
gegenüber der anderen Seite. Solche Bereitschaft gibt es momentan weder
bei der Regierung der Ukraine, die einen vollständigen Rückzug der
Russen hinter die Grenzen von 2013 verlangt, noch bei Russland, das die
Nato nur bis zur Ostgrenze Polens dulden will.
Russland ist momentan zu keinen Zugeständnissen bereit, es meint, sich
diese Position leisten zu können.
Ein Ende der Eskalationen ist nicht zu sehen.
„Der Krieg in der Ukraine lehrt zweierlei: Russland ist keine
unmittelbare Bedrohung, und Europa sollte trotzdem aufrüsten -- Anatol
Lieven"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/23/war-ukraine-russia-threat-europe-rearm-us
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| Es war prinzipiell nichts Falsches daran, die deutsche Industrie auf der
| Grundlage billiger russischer Energie zu erhalten und die deutschen
| Streitkräfte auf das zu beschränken, was zur Abschreckung eines Angriffs
| auf das Land selbst notwendig war. Dies machte jedoch nur Sinn, wenn sie
| auch bereit war, entschlossen zu handeln, um die Nato- und
| EU-Erweiterung zu stoppen, wo dies das beeinträchtigte, was Russland als
| seine vitalen Interessen betrachtete. Beide Ansätze zu kombinieren –
| sich auf Russland zu verlassen und gleichzeitig eine von den USA
| angeführte restriktive Haltung gegenüber Russland einzunehmen – war eine
| Einladung zur Katastrophe.
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| Heute, da die Aussicht auf einen vollständigen Sieg der Ukraine
| schwindet, würde ein kluger europäischer Kurs unabhängig von Washington
| darin bestehen, der Biden-Regierung die Stirn zu bieten – und einer
| möglichen Trump-Regierung zuvorzukommen – und Putins Angebot von
| Friedensgesprächen anzunehmen. Denn ohne solche Gespräche wird es
| unmöglich sein, zu erforschen, was die russischen Friedensbedingungen
| sind und ob daher ein Kompromissfrieden möglich ist.
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„Startschuss zum Weltkrieg -- Putins Krieg ist weit mehr als ein Versuch
der Wiederherstellung des russischen Imperiums. Deutschland aber
verweigert seine Verantwortung. -- ESSAY VON JAN CLAAS BEHRENDS"
https://taz.de/!5991728/
Der Anfang des Artikel:
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| Es begann auf dem Maidan. Tausende demonstrierten für eine Ukraine in
| der EU – darauf intervenierte Putin militärisch. Der Kampf auf dem
| Maidan war bereits vor einem Jahrzehnt auch ein Kampf um die europäische
| Ordnung. In der Ukraine wurde und wird um die Zukunft der europäischen
| Ordnung gerungen. Die fundamentalen Fragen lauten seitdem: Sind wir
| bereit ein Europa souveräner Nationalstaaten zu verteidigen? Oder bricht
| imperiale Macht wieder internationales Recht?
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Ein Konzentrat der pro-banderistischen Propaganda. Lesenswert.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
