„Das Interview mit dem New Yorker -- Wolodymyr Selenskyj hat einen Plan für den
Sieg der Ukraine"
https://www.newyorker.com/news/the-new-yorker-interview/volodymyr-zelensky-has-a-plan-for-ukraines-victory
,----
| Selenskyj hat für mehr westliche Militärhilfe plädiert, was sicherlich helfen
| würde, aber die anderen Probleme der Ukraine nicht lösen würde: die Unfähigkeit,
| neue Soldaten ausreichend zu mobilisieren und auszubilden, und die anhaltenden
| Kämpfe um eine effektive Kommunikation und Koordination an der Front. In der
| Zwischenzeit hat der Mangel an Luftabwehr es Russland ermöglicht, Kraftwerke und
| andere Energieinfrastrukturen anzugreifen. Ein kürzlich veröffentlichter
| UN-Bericht prognostizierte, dass Stromausfälle im Winter bis zu achtzehn Stunden
| am Tag dauern könnten. Umfragen zeigen eine zunehmende Ermüdung der ukrainischen
| Gesellschaft wegen des Krieges, einen Anstieg derjenigen, die bereit sind, einen
| Frieden ohne einen vollständigen Sieg in Betracht zu ziehen, und eine Erosion
| des Vertrauens der Öffentlichkeit in Selenskyj selbst.
|
|
| Selenskyj spricht mit der Dringlichkeit eines Staatschefs, der weiß, dass er
| möglicherweise vor seiner letzten besten Chance auf substanzielle Auslandshilfe
| steht. Biden nähert sich dem Ende seiner Präsidentschaft und könnte sich davor
| hüten, das Engagement der USA drastisch zu erhöhen, um Kamala Harris in den
| Wochen vor der Wahl im November keinen politischen Gegenwind zu bereiten. Donald
| Trump hat sich unterdessen vage zu seiner Politik gegenüber der Ukraine
| geäußert.
`----
Die militärische Lage der Ukraine ist nun mal schwierig. Es ist durchaus
möglich, dass die russische Armee in der nächsten Zeit im Osten der Ukraine alle
ukrainischen Linien durchbricht und der Weg in die Weite des Landes für sie offen
wird. Das könnte angesichts der Kriegsmüdigkeit, von der man liest, zu einer
Krise des ukrainischen Staates selbst führen. Sollte das stimmen, bleiben für
die ukrainische Führung nur zwei Möglichkeiten, die in diesem Interview auch
angedeutet werden: Zusammenbrauch oder Ausdehnung des Kriegs in alle denkbaren
Bereiche. Das Militärpotential der gesamten Nato ist dem Russlands auf allen
konventionellen Ebenen um Größenordnungen überlegen, es muss irgendwie
moblisiert werden.
Dieser „Siegesplan" Selenskis enthält, nach dem, was man lesen kann, diese
Momente:
( 1) Angriffe mit jeglichem vom Westen gelieferten / zu liefernden Material in
die Tiefe Russlands, bis hin zu dem Ziel, das politische, militärische,
ökonomische, gesellschaftliche System Russlands in eine Krise zu zwingen,
( 2) Beteiligung der Nato-Staaten am Krieg:
(a) Nato-Truppen schießen vom Gebiet der Nachbarstaaten der Ukraine in den
Luftraum der Ukraine, um dort fliegende russische Raketen etc unschädlich zu
machen.
(b) Nato-Truppen beteiligen auf dem Gebiet der Ukraine im rückwärtigen Raum am
Krieg, um ukrainische Truppen für den Fronteinsatz frei zu stellen.
Mehr wird man erst im Laufe dieser Woche erfahren.
Eine rein militärische Betrachtung, die von russischen Reaktionen abstrahiert,
könnte zu dem Schluss kommen, dass der russischen Armee und dem russischen Staat
auf diese Weise schwere Niederlagen zugefügt werden können.
Die Krux ist bei all solchen Überlegungen, dass sie unterstellen, dass Russland
das alles geschehen lässt und selbst nicht weiter eskaliert. Davon sollte man
besser nicht ausgehen.
Dieser Plan kann außerdem nur aufgehen, wenn der Westen seine bisherige
Ukraine-Strategie um mindestens 90° ändert: Hat er bisher die Ukraine so weit
unterstützt, dass sie den Krieg nicht verliert, aber auch nicht mehr, muss sie
dann einen massiven politischen Schwenk machen und bereit sein, sich selbst, die
eigene Existenz, für die Ukraine aufs Spiel setzen. Manche politischen
Schreiber sagen jetzt, Russland werde sich schon zurückhalten, denn sonst steht
auch seine Existenz auf dem Spiel. Merkwürdigerweise liest man derartige
Aussagen momentan in Deutschland nicht aus den atlantizistischen Thinktanks, man
hält sich dort noch zurück.
„Ich spreche von einem mindestens europaweiten Krieg mit Atomwaffen" - Reiner
Braun
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121675
,----
| Putin hat gerade davor gewarnt: Bei einer Freigabe von weitreichenden Raketen
| betrachtet Russland die NATO als Kriegspartei. Für den 3. Oktober organisieren
| Sie gerade eine Großdemonstration für den Frieden in Berlin. Wie ernst ist die
| Lage?
|
| „Ernst" ist schon fast ein verharmlosender Begriff: Krieg, und ich spreche von
| einem mindestens europaweiten Krieg mit Atomwaffen. Dieser bedroht die Existenz
| Europas. Das ist nicht übertrieben, sondern beschreibt die Eskalationsdynamik,
| die durch die Freigabe der weitreichenden NATO-Waffen noch einmal verschärft
| wird. Denn der Einsatz, die Logistik dieser Waffen und die Infrastruktur für
| diese Waffen sind nur durch den Einsatz von NATO-Verbänden möglich. Die NATO
| wäre dann noch eindeutiger Kriegspartei mit allen Konsequenzen auch eines
| taktisch atomaren Gegenschlages, der ja im Zusammenhang mit der Neuformierung
| der russischen Atomwaffendoktrin diskutiert wird. Der Atomkrieg steht wirklich
| vor der Tür. Es ist brandgefährlich und eine sofortige Umkehr ist mehr als
| dringend geboten. Keine Intensivierung des für die Ukraine sowieso verlorenen
| Krieges, sondern Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot
| der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos.
`----
„Wie die Neocons seit den frühen Neunzigern die US-Hegemonie über Frieden stellen
23. September 2024 -- Jeffrey Sachs"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-die-neocons-seit-den-fruehen-neunzigern-die-us-hegemonie-ueber-frieden-stellen/
,----
| Der weltbekannte Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs gewann als wirtschaftlicher
| Berater der postsowjetischen Regierungen in Polen und Russland sowie durch seine
| Tätigkeit als Sonderberater des Generalsekretärs der UN tiefe Einblicke zu den
| Hintergründen der aktuellen geopolitischen Krise. ...
| Rückblickend auf die Ereignisse in den Jahren 1991 bis 1993 und die
| darauffolgenden Ereignisse wird deutlich, dass die USA entschlossen waren,
| Russlands Bestrebungen nach einer friedlichen und von gegenseitigem Respekt
| getragenen Integration zwischen Russland und dem Westen abzulehnen. Das Ende der
| Sowjetunion und der Beginn der Präsidentschaft Jelzins waren Anlass für den
| Aufstieg der Neokonservativen (Neocons) an die Macht in den Vereinigten
| Staaten. Die Neokonservativen wollten und wollen kein von gegenseitigem Respekt
| geprägtes Verhältnis zu Russland. Sie strebten und streben bis heute eine
| unipolare Welt unter der Führung der hegemonialen USA an, in der Russland und
| andere Nationen untergeordnet sein werden.
|
| In dieser von den USA geführten Weltordnung, so stellten es sich die Neocons
| vor, würde die USA allein über die Nutzung des auf dem Dollar basierenden
| Bankensystems, die Platzierung von US-Militärstützpunkten in Übersee, den Umfang
| der NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung von US-Raketensystemen bestimmen,
| ohne dass andere Länder, darunter sicherlich auch Russland, ein Veto einlegen
| oder ein Mitspracherecht hätten. Diese arrogante Außenpolitik hat zu mehreren
| Kriegen und zu einem zunehmenden Bruch in den Beziehungen zwischen dem von den
| USA geführten Block von Nationen und dem Rest der Welt geführt. Als Berater
| Russlands während zweier Jahre, von Ende 1991 bis Ende 1993, erlebte ich aus
| erster Hand die Anfänge des Neokonservatismus in Bezug auf Russland, auch wenn
| es noch viele Jahre dauern sollte, bis das ganze Ausmaß der neuen und
| gefährlichen Wende in der US-Außenpolitik, die Anfang der 90er Jahre begann,
| erkannt wurde.
`----
„Krieg, Frieden und Populismus: Wie Deutschlands extremistische Parteien die
außenpolitische Debatte prägen --
Angela Mehrer - Jana Puglierin - Notiz aus Berlin - 10. September 2024"
https://ecfr.eu/article/war-peace-and-populism-how-germanys-extremist-parties-are-shaping-its-foreign-policy-debate/
,----
| Angesichts der außenpolitischen Herausforderungen, die es in Deutschland seit
| dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat, reicht es nicht aus, wenn
| die Parteien der Mitte die AfD und die BSW als "Putin-Parteien" bezeichnen (auch
| wenn es durchaus Hinweise auf russischen Einfluss gibt) und ansonsten
| selbstgefällig bleiben. Der jüngste Erfolg der AfD und des BSW ist darauf
| zurückzuführen, dass viele Deutsche für ihre disruptiven Agenden empfänglich
| sind. Parteien der Mitte sollten sich darüber im Klaren sein, dass die
| Unterstützung der transatlantischen Partnerschaft und der europäischen
| Integration nicht selbstverständlich ist und dass die Notwendigkeit höherer
| Verteidigungsausgaben, einer leistungsfähigeren Armee und einer auf Abschreckung
| ausgerichteten Politik gegenüber Russland gut begründet werden muss.
|
| Die globale Zeitenwende stellt viele außenpolitische Gewissheiten Deutschlands
| auf die Probe. Der außenpolitische Populismus der AfD und des BSW sollte das
| Establishment dazu zwingen, den Mehrwert von Bündnissen wie der NATO und der EU
| besser zu begründen, die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und des
| Wohlstands der deutschen Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind. Berlins
| Außenpolitik braucht einen neuen gesellschaftlichen Konsens. Alle Parteien der
| Mitte, von den Grünen über die CDU bis hin zur Christlich-Sozialen Union, täten
| gut daran, die Debatte nicht den extremistischen Rändern zu überlassen, sondern
| sie für die Mitte zurückzuerobern.
`----
Mit dem bloßen „Begründen" wird es nicht getan sein. -- Also ein Dokument der
Ratlosigkeit.
„Wie aus einem Friedensprojekt ein Kriegsbund wurde
-- 15. September 2024 -- Roberto De Lapuente"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-aus-einem-friedensprojekt-ein-kriegsbund-wurde/
Es darf nicht stimmen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 23. September 2024
Sonntag, 22. September 2024
Friedenslage am 22.09.2024 (15:58:37)
„Aufgabe der Ukraine? Wagenknecht präsentiert ihren Verhandlungsplan für Putin"
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-praesentiert-ihren-Verhandlungsplan-fuer-Putin-article25226874.html
,----
| Sahra Wagenknecht würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "einen Stopp
| der Waffenlieferungen" anbieten, wenn der Kremlchef in Verhandlungen mit ihr
| "einem sofortigen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie zustimmt". Das
| sagte die BSW-Chefin in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" aus Berlin auf
| die Frage, wie sie Verhandlungen mit Putin angehen würde. "Und dann müsste man
| darüber verhandeln, was in den Gebieten geschieht, wo aktuell die Russen
| stehen."
|
| Wagenknecht hält es für richtig, "die Menschen im Donbass und auf der Krim im
| Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem Land sie
| gehören wollen".
|
| Auf die Frage, was die Ukraine ihrer Meinung nach aufgeben muss, um Frieden zu
| ermöglichen, sagte Wagenknecht: "Sie muss bereit sein, zu verhandeln und
| Kompromisse zu schließen: vor allem bei ihrem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft."
| Die Strategie, der Ukraine Waffen zu liefern, damit sie den Krieg gewinnt, sei
| gescheitert, sagt die Politikerin. Ob und welche Zugeständnisse Russland
| erbringen soll, lässt Wagenknecht offen.
`----
Dieses Konzept ist auf den ersten Blick grundlegend richtig: Mit dem Schießen
aufhören und die Menschen entscheiden lassen, wohin zu gehören wollen: Zu
Russland oder zur Ukraine.
Dass es Probleme bei einer Realisierung geben dürfte, ist kein entscheidendes
Gegenargument: Wäre alles einfach, wäre der Krieg ausgefallen. Jedoch: Wenn ein
Krieg mit Verhandlungen beendet werden soll, kommen die Motive der
Kriegsparteien erst recht und verschärft zum Vorschein: Warum und wozu hat man
jahrelang Krieg geführt, 100.000 Tote und all die Zerstörungen, wenn das alles
sich in Verhandlungen in nichts auflösen kann? Ein Verhandlungsergebnis darf die
Ausgangslage des Kriegs nicht ins Unendliche verlängern. Der Erste Welkrieg
wurde wiederholt, weil das Diktat von Versailles eben kein Friedensvertrag
war. Die Staaten und die Menschen müssen, in aller Bitternis, einverstanden sein
können.
Wenn der Westen keine Waffen mehr liefert, aber Russland seine Logistik weiter
verbessern kann, sieht das nicht nach einem guten Fundament für Verhandlungen
aus. Der Vorschlag müsste weiter gehen: Das Kräfteverhältnis darf auf dem Boden,
in der Luft und auf dem Wasser in einer Entfernung von xx Kilometern von der
Front während der Verhandlungen nicht geändert werden. Solche ein Vorschlag,
eine Regelung müsste schon recht detailliert ausgearbeitet werden. Das
überfordert Politiker. Er ließe sich nur im Gespräch von Militärs beider Seiten
erarbeiten, unterstützt von ihren Politikern. Dazu wären jetzt schon
Geheimgespräche zur Deeskalation unter Beteiligung von Abgesandten aus den
Generalstäben der beteiligten Armee erforderlich, vielleicht sollten Militär der
indirekt beteiligten Armeen dazu kommen. Ziel: Waffenstillstand plus weitgehende
Entzerrung des Militärs auf beiden Seiten der Front. Selbst ein neuer Aufmarsch
soll nur noch schwer möglich sein.
Das zweite Problem sind die Territorien und die Grenzen. Nach der Schlussakte
von Helsinki, die von der Charta von Paris bestätigt wurde, bestimmen die
Staaten über ihre Territorien und ihre Grenzen und können sie nur in
gegenseitigem Einvernehmen ändern. Will man die Menschen in den Gebieten, die
jetzt unter russischer Kontrolle sind, abstimmen lassen, zu welchem Staat sie
gehören, stößt man gleich auf die Frage: Welche Menschen? Sollen auch die
Menschen dazu gehören, die nach 2014 oder 2022 aus Russland dazu gekommen sind?
Und was ist mit den Menschen, die diese Gebiete nach 2014 oder 2022 verlassen
haben? Die einen haben Eigentum erworben, dass die anderen (unfreiwillig)
zurückgelassen haben. Je länger der gegenwärtige Zustand andauert, desto
unmöglicher wird die Perspektive einer Abstimmung über die Zugehörigkeit von
Territorien zu welchem Staat auch immer. Kommen diese Menschen mit ihren
unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Geschichten auf dem selben Territorium
wiedr zusammen, sind lokale Konflikte unvermeidlich. Würden diese Gebiete wieder
faktischer Teil des ukrainischen Staates, muss mit massiven Repressionen gegen
jene gerechnet werden, die mit dem russischen Staat in irgendeiner Weise
zusammen gearbeitet haben: Als Polizisten, Lehrer oder als Angehöriger der
öffentlichen Verwaltung, der russische Kfz-Kennzeichen verteilt hat.
Andererseits dürfen die Menschen - so die Bestimmungen der Charta von Paris -
nicht nur auf ihre selbstgewählte, selbstbestimmte Weise leben, als Teil einer
Ethnie, einer Religion etc., sie haben auch noch Anspruch darauf, dass der
Staat, in dem sie leben, diese Lebensweise ausdrücklich fördert. Russen hatten
und haben ein Recht darauf, in der Ukraine als Russen zu leben, samt Schule und
Sprache, Ukrainer haben dasselbe Recht in den von Russland besetzten
gebieten. Und alle diejenigen, die sich nicht dazwischen entscheiden wollen,
Russen oder Ukrainer zu sein, weil sie eben die Leute „von hier" sind, haben das
Recht, sich nicht oder von Fall zu entscheiden, wie es ihnen eben gefällt. Nach
der Charta von Paris hat der Staat nicht das Recht, die Menschen in eine von
ihm, dem Staat der Mehrheit, bestimmte Nationalität, Sprache oder Religion
hinein zu zwingen, ein Recht, dass sich der gegenwärtige ukrainische Staat
genommen hat, eine der Ursachen des Kriegs.
Keine Ahnung, wie man dieses Problemknäuel aufdröseln kann. Und vor allem auch
nicht, wer das machen kann. Ich kann mir da weder die Ukraine noch Russland als
leitende Territorialmacht vorstellen, wenn auch die Ukraine den
völkerrechtlichen Vorrang hat. (Und das alles düfte noch eine sehr
oberflächliche Beschreibung der Probleme sein.)
Um das Schießen zu beenden und einen Zwischenzustand bis zu einem Frieden zu
gewinnen, wird womöglich ein Protektorat mit den Gebieten der Krim und der
Oblaste Donezk, Luhansk, Saporoschje und Cherson unter Herrschaft der UN oder
einer Koalition weltweit wichtiger Staaten wie China, Indien, Brasilien,
Indonesien, der Türkei oder ähnlich erforderlich sein, das ein für die Ethnien
und/oder Sprachgruppen freies Leben ermöglicht. (Man müsste dazu die Geschichte
und die Erfahrung Bosniens studieren, perfekt und gewiss erfolgreich ist dieser
Vorschlag sicher nicht.)
Solche Überlegungen, so dilettantisch sie sein düften, gibt es in unserer Presse
nicht, auch nicht in den politischen Wissenschaften. Dort dominiert das
„Durchhalten", auch um den Preis eines großen europäischen Kriegs.
„Die Ukraine hat sich in Kursk auf russisches Territorium vorgewagt. Moskaus
nukleare Abschreckung ist am Ende - Die abschreckende Wirkung der russischen
Atomwaffen ist heute geringer denn je. Die Gründe dafür liegen in Washington und
Berlin – und bei Putins Rhetorik. -Ulrich Speck 13.09.2024, 05.30 Uhr 5 min"
https://www.nzz.ch/pro/ukraine-krieg-das-ende-der-nuklearen-abschreckung-russlands-ld.1848212
,----
| Bereits am 11. März 2022 sagte Biden auf einer Pressekonferenz, wenn Amerika
| «offensive Ausrüstung» in die Ukraine senden würde, wenn es Flugzeuge und Panzer
| mit amerikanischen Piloten und Crews schicken würde, dann wäre man im dritten
| Weltkrieg. Amerika werde aber «nicht den dritten Weltkrieg in der Ukraine»
| führen. Von da an gehörte die Warnung vor einem weiteren Weltkrieg zum
| offiziellen Sprachgebrauch des Weissen Hauses. ...
|
| Der Erfolg der Ukraine beim Überschreiten von vermeintlichen russischen roten
| Linien stellt solche Schlussfolgerungen infrage. All das spricht für die These,
| dass Nuklearwaffen vor allem ein starkes psychologisches Argument sind, ein
| Instrument der Abschreckung, dass sie aber im konkreten Konfliktfall womöglich
| weniger relevant sind als von vielen angenommen.
`----
Lasst es uns also ruhig versuchen: Russland blufft immer nur, wenn es Reaktionen
androht. Wer den Konflikt zwischen Russland und dem Westen seit dem Überfall der
USA auf den Irak und der folgenden Warnung Putins 2007 in München bis in die
Gegenwart überblickt, sieht sofort, dass die NZZ hier Unsinn schreibt. Es gibt
vielmehr eine sich selbst verblödende Mentalität im Westen, die den Jeltzin
fortschreibt: Der hat letztlich immer nachgegeben, so denkt man, also gehört es
sich für dessen Nachfolger, es genauso zu halten. Russland hat aber weder 2008
in Georgien noch 2014 in der Ukraine nichts unternommen, als seine Stellung
geschwächt werden sollte. Es hat zwar nach 2015 lange gewartet, bis klar wurde,
dass die Ukraine und der Westen das Minsk-Abkommen nicht erfüllen wollen, aber
dann hat es einen so nicht erwarteten Krieg begonnen. Und auf die Steigerung der
Einätze der Ukraine und des Westens - Erst Artillerie und Panzer, dann
Ausbildungen, immer mehr, auch Flugzeuge, Angriffe auf russische Ölraffinerien
etc - hat es reagiert. Die „Gegenoffensive" von 2023 wurde zerschlagen, die
ukrainischen Städte stehen vor einem grausamen Winter usw. usf. Die Ukraine ist
nicht fern vom politischen und militärischen Zusammenbruch, so sieht es aus.
Aber Journalisten und viele Politiker behaupten, Russland würde nicht wirklich
reagieren, wenn die Nato der Ukraine die Erlaubnis gibt, mit der ständigen
Unterstützung der Nato Raketen aus den Beständen von Nato-Staaten über längere
Strecken bis in jeden Winkel Russlands zu schicken, um nicht nur Militäranlagen
zu zerstören, sondern den Staat selbst zu destabilisieren, um ihn zu
zerstören. In der russischen Atomdoktrin von 2020 ist festgelegt, dass Russland
Atomwaffen einsetzen wird, wenn seine Existenz als Staat bedroht ist. (Nicht
nur, wenn die andere Seite schon Atomwaffen eingesetzt hat, Russland verzichtet
nicht mehr auf den Ersteinsatz von Atomwaffen, es hat mit der Nato an dieser
Stelle gleich gezogen.) Aber dennoch: Russland wird diese Waffen nicht
einsetzen, wird gesagt, dazu seien die Risiken für Russland selbst zu groß. Und
es fällt gar nicht auf, dass man damit auf einmal gewaltiges Vertrauen in
Russland hat: Russland handelt auf einmal rational und tut aus Eigeninteresse
nichts, was dem Westen schaden könnte. MaW: Das Vertrauen in die russische
Führung wächst bei unseren Freunden der Steigerung des Kriegs unendlich, wenn
Russland so richtig mit Raketen beschossen wird. - Dieser Widerspruch fällt aber
gar nicht weiter auf.
Dieser Unfug erinnert an eine schon 100 Jahre Diagnose des Zustandes der Presse in der
Demokratie:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was gut für sie ist …
19. September 2024 -- Walter Lippmann"
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/die-oeffentlichkeit-hat-ein-recht-darauf-zu-erfahren-was-gut-fuer-sie-ist/
,----
| Heute sind sich die Menschen durchgehend im Klaren darüber, dass sie sich auf
| die eine oder andere Weise mit Fragen beschäftigen müssen, die komplizierter
| sind als alle Fragen, für deren Bearbeitung die Kirche oder die Schule sie
| vorbereitet hat. In zunehmendem Maße begreifen sie, dass ihr Verständnis bald an
| seine Grenzen stößt, wenn die relevanten Fakten nicht schnell und zuverlässig
| verfügbar sind. Sie sehen sich angesichts dessen zunehmend ratlos; und sie
| fragen sich, ob ein auf Zustimmung angewiesenes Regierungshandeln in einer Zeit
| Bestand haben kann, in der die Herstellung von Zustimmung2 eine unregulierte
| private Unternehmung ist. Denn in einem ganz konkreten Sinne ist die
| gegenwärtige Krise der westlichen Demokratie eine Krise des Journalismus. ...
|
| Insbesondere seit dem Krieg sind Redakteure überwiegend zu der Überzeugung
| gelangt, dass ihre höchste Pflicht nicht darin besteht, zu berichten, sondern zu
| belehren; nicht darin, Nachrichten zu drucken, sondern die Zivilisation zu
| retten; nicht das zu veröffentlichen, was Benjamin Harris »den Zustand der
| öffentlichen Angelegenheiten im In- und Ausland« nennt, sondern die Nation auf
| Kurs zu halten. Nach Art der englischen Könige haben sie sich selbst zu
| Verteidigern des Glaubens erkoren. »Seit fünf Jahren«, so Mister Cobb von der
| New York World, »gibt es in der Welt keinen freien öffentlichen
| Meinungsbildungsprozess. In Anbetracht der unerbittlichen Zwänge des Krieges
| haben die Regierungen die öffentliche Meinung kassiert. […] Sie lassen sie im
| Gleichschritt marschieren. Sie haben ihr beigebracht, stramm zu stehen und zu
| salutieren. […] Manchmal hat es den Anschein, dass Millionen von Amerikanern
| nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands ein Gelübde abgelegt haben müssen,
| wonach sie nie wieder selbstständig denken würden. Sie waren bereit, für ihr
| Land zu sterben, nicht aber, für ihr Land zu denken.« Jene Minderheit, die stolz
| darauf ist, dafür zu denken – und die nicht nur bereit, sondern auch todsicher
| ist, dass sie allein weiß, wie sie für das Land zu denken hat –, hat die Theorie
| übernommen, dass die Öffentlichkeit erfahren sollte, was gut dafür ist.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-praesentiert-ihren-Verhandlungsplan-fuer-Putin-article25226874.html
,----
| Sahra Wagenknecht würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "einen Stopp
| der Waffenlieferungen" anbieten, wenn der Kremlchef in Verhandlungen mit ihr
| "einem sofortigen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie zustimmt". Das
| sagte die BSW-Chefin in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" aus Berlin auf
| die Frage, wie sie Verhandlungen mit Putin angehen würde. "Und dann müsste man
| darüber verhandeln, was in den Gebieten geschieht, wo aktuell die Russen
| stehen."
|
| Wagenknecht hält es für richtig, "die Menschen im Donbass und auf der Krim im
| Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem Land sie
| gehören wollen".
|
| Auf die Frage, was die Ukraine ihrer Meinung nach aufgeben muss, um Frieden zu
| ermöglichen, sagte Wagenknecht: "Sie muss bereit sein, zu verhandeln und
| Kompromisse zu schließen: vor allem bei ihrem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft."
| Die Strategie, der Ukraine Waffen zu liefern, damit sie den Krieg gewinnt, sei
| gescheitert, sagt die Politikerin. Ob und welche Zugeständnisse Russland
| erbringen soll, lässt Wagenknecht offen.
`----
Dieses Konzept ist auf den ersten Blick grundlegend richtig: Mit dem Schießen
aufhören und die Menschen entscheiden lassen, wohin zu gehören wollen: Zu
Russland oder zur Ukraine.
Dass es Probleme bei einer Realisierung geben dürfte, ist kein entscheidendes
Gegenargument: Wäre alles einfach, wäre der Krieg ausgefallen. Jedoch: Wenn ein
Krieg mit Verhandlungen beendet werden soll, kommen die Motive der
Kriegsparteien erst recht und verschärft zum Vorschein: Warum und wozu hat man
jahrelang Krieg geführt, 100.000 Tote und all die Zerstörungen, wenn das alles
sich in Verhandlungen in nichts auflösen kann? Ein Verhandlungsergebnis darf die
Ausgangslage des Kriegs nicht ins Unendliche verlängern. Der Erste Welkrieg
wurde wiederholt, weil das Diktat von Versailles eben kein Friedensvertrag
war. Die Staaten und die Menschen müssen, in aller Bitternis, einverstanden sein
können.
Wenn der Westen keine Waffen mehr liefert, aber Russland seine Logistik weiter
verbessern kann, sieht das nicht nach einem guten Fundament für Verhandlungen
aus. Der Vorschlag müsste weiter gehen: Das Kräfteverhältnis darf auf dem Boden,
in der Luft und auf dem Wasser in einer Entfernung von xx Kilometern von der
Front während der Verhandlungen nicht geändert werden. Solche ein Vorschlag,
eine Regelung müsste schon recht detailliert ausgearbeitet werden. Das
überfordert Politiker. Er ließe sich nur im Gespräch von Militärs beider Seiten
erarbeiten, unterstützt von ihren Politikern. Dazu wären jetzt schon
Geheimgespräche zur Deeskalation unter Beteiligung von Abgesandten aus den
Generalstäben der beteiligten Armee erforderlich, vielleicht sollten Militär der
indirekt beteiligten Armeen dazu kommen. Ziel: Waffenstillstand plus weitgehende
Entzerrung des Militärs auf beiden Seiten der Front. Selbst ein neuer Aufmarsch
soll nur noch schwer möglich sein.
Das zweite Problem sind die Territorien und die Grenzen. Nach der Schlussakte
von Helsinki, die von der Charta von Paris bestätigt wurde, bestimmen die
Staaten über ihre Territorien und ihre Grenzen und können sie nur in
gegenseitigem Einvernehmen ändern. Will man die Menschen in den Gebieten, die
jetzt unter russischer Kontrolle sind, abstimmen lassen, zu welchem Staat sie
gehören, stößt man gleich auf die Frage: Welche Menschen? Sollen auch die
Menschen dazu gehören, die nach 2014 oder 2022 aus Russland dazu gekommen sind?
Und was ist mit den Menschen, die diese Gebiete nach 2014 oder 2022 verlassen
haben? Die einen haben Eigentum erworben, dass die anderen (unfreiwillig)
zurückgelassen haben. Je länger der gegenwärtige Zustand andauert, desto
unmöglicher wird die Perspektive einer Abstimmung über die Zugehörigkeit von
Territorien zu welchem Staat auch immer. Kommen diese Menschen mit ihren
unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Geschichten auf dem selben Territorium
wiedr zusammen, sind lokale Konflikte unvermeidlich. Würden diese Gebiete wieder
faktischer Teil des ukrainischen Staates, muss mit massiven Repressionen gegen
jene gerechnet werden, die mit dem russischen Staat in irgendeiner Weise
zusammen gearbeitet haben: Als Polizisten, Lehrer oder als Angehöriger der
öffentlichen Verwaltung, der russische Kfz-Kennzeichen verteilt hat.
Andererseits dürfen die Menschen - so die Bestimmungen der Charta von Paris -
nicht nur auf ihre selbstgewählte, selbstbestimmte Weise leben, als Teil einer
Ethnie, einer Religion etc., sie haben auch noch Anspruch darauf, dass der
Staat, in dem sie leben, diese Lebensweise ausdrücklich fördert. Russen hatten
und haben ein Recht darauf, in der Ukraine als Russen zu leben, samt Schule und
Sprache, Ukrainer haben dasselbe Recht in den von Russland besetzten
gebieten. Und alle diejenigen, die sich nicht dazwischen entscheiden wollen,
Russen oder Ukrainer zu sein, weil sie eben die Leute „von hier" sind, haben das
Recht, sich nicht oder von Fall zu entscheiden, wie es ihnen eben gefällt. Nach
der Charta von Paris hat der Staat nicht das Recht, die Menschen in eine von
ihm, dem Staat der Mehrheit, bestimmte Nationalität, Sprache oder Religion
hinein zu zwingen, ein Recht, dass sich der gegenwärtige ukrainische Staat
genommen hat, eine der Ursachen des Kriegs.
Keine Ahnung, wie man dieses Problemknäuel aufdröseln kann. Und vor allem auch
nicht, wer das machen kann. Ich kann mir da weder die Ukraine noch Russland als
leitende Territorialmacht vorstellen, wenn auch die Ukraine den
völkerrechtlichen Vorrang hat. (Und das alles düfte noch eine sehr
oberflächliche Beschreibung der Probleme sein.)
Um das Schießen zu beenden und einen Zwischenzustand bis zu einem Frieden zu
gewinnen, wird womöglich ein Protektorat mit den Gebieten der Krim und der
Oblaste Donezk, Luhansk, Saporoschje und Cherson unter Herrschaft der UN oder
einer Koalition weltweit wichtiger Staaten wie China, Indien, Brasilien,
Indonesien, der Türkei oder ähnlich erforderlich sein, das ein für die Ethnien
und/oder Sprachgruppen freies Leben ermöglicht. (Man müsste dazu die Geschichte
und die Erfahrung Bosniens studieren, perfekt und gewiss erfolgreich ist dieser
Vorschlag sicher nicht.)
Solche Überlegungen, so dilettantisch sie sein düften, gibt es in unserer Presse
nicht, auch nicht in den politischen Wissenschaften. Dort dominiert das
„Durchhalten", auch um den Preis eines großen europäischen Kriegs.
„Die Ukraine hat sich in Kursk auf russisches Territorium vorgewagt. Moskaus
nukleare Abschreckung ist am Ende - Die abschreckende Wirkung der russischen
Atomwaffen ist heute geringer denn je. Die Gründe dafür liegen in Washington und
Berlin – und bei Putins Rhetorik. -Ulrich Speck 13.09.2024, 05.30 Uhr 5 min"
https://www.nzz.ch/pro/ukraine-krieg-das-ende-der-nuklearen-abschreckung-russlands-ld.1848212
,----
| Bereits am 11. März 2022 sagte Biden auf einer Pressekonferenz, wenn Amerika
| «offensive Ausrüstung» in die Ukraine senden würde, wenn es Flugzeuge und Panzer
| mit amerikanischen Piloten und Crews schicken würde, dann wäre man im dritten
| Weltkrieg. Amerika werde aber «nicht den dritten Weltkrieg in der Ukraine»
| führen. Von da an gehörte die Warnung vor einem weiteren Weltkrieg zum
| offiziellen Sprachgebrauch des Weissen Hauses. ...
|
| Der Erfolg der Ukraine beim Überschreiten von vermeintlichen russischen roten
| Linien stellt solche Schlussfolgerungen infrage. All das spricht für die These,
| dass Nuklearwaffen vor allem ein starkes psychologisches Argument sind, ein
| Instrument der Abschreckung, dass sie aber im konkreten Konfliktfall womöglich
| weniger relevant sind als von vielen angenommen.
`----
Lasst es uns also ruhig versuchen: Russland blufft immer nur, wenn es Reaktionen
androht. Wer den Konflikt zwischen Russland und dem Westen seit dem Überfall der
USA auf den Irak und der folgenden Warnung Putins 2007 in München bis in die
Gegenwart überblickt, sieht sofort, dass die NZZ hier Unsinn schreibt. Es gibt
vielmehr eine sich selbst verblödende Mentalität im Westen, die den Jeltzin
fortschreibt: Der hat letztlich immer nachgegeben, so denkt man, also gehört es
sich für dessen Nachfolger, es genauso zu halten. Russland hat aber weder 2008
in Georgien noch 2014 in der Ukraine nichts unternommen, als seine Stellung
geschwächt werden sollte. Es hat zwar nach 2015 lange gewartet, bis klar wurde,
dass die Ukraine und der Westen das Minsk-Abkommen nicht erfüllen wollen, aber
dann hat es einen so nicht erwarteten Krieg begonnen. Und auf die Steigerung der
Einätze der Ukraine und des Westens - Erst Artillerie und Panzer, dann
Ausbildungen, immer mehr, auch Flugzeuge, Angriffe auf russische Ölraffinerien
etc - hat es reagiert. Die „Gegenoffensive" von 2023 wurde zerschlagen, die
ukrainischen Städte stehen vor einem grausamen Winter usw. usf. Die Ukraine ist
nicht fern vom politischen und militärischen Zusammenbruch, so sieht es aus.
Aber Journalisten und viele Politiker behaupten, Russland würde nicht wirklich
reagieren, wenn die Nato der Ukraine die Erlaubnis gibt, mit der ständigen
Unterstützung der Nato Raketen aus den Beständen von Nato-Staaten über längere
Strecken bis in jeden Winkel Russlands zu schicken, um nicht nur Militäranlagen
zu zerstören, sondern den Staat selbst zu destabilisieren, um ihn zu
zerstören. In der russischen Atomdoktrin von 2020 ist festgelegt, dass Russland
Atomwaffen einsetzen wird, wenn seine Existenz als Staat bedroht ist. (Nicht
nur, wenn die andere Seite schon Atomwaffen eingesetzt hat, Russland verzichtet
nicht mehr auf den Ersteinsatz von Atomwaffen, es hat mit der Nato an dieser
Stelle gleich gezogen.) Aber dennoch: Russland wird diese Waffen nicht
einsetzen, wird gesagt, dazu seien die Risiken für Russland selbst zu groß. Und
es fällt gar nicht auf, dass man damit auf einmal gewaltiges Vertrauen in
Russland hat: Russland handelt auf einmal rational und tut aus Eigeninteresse
nichts, was dem Westen schaden könnte. MaW: Das Vertrauen in die russische
Führung wächst bei unseren Freunden der Steigerung des Kriegs unendlich, wenn
Russland so richtig mit Raketen beschossen wird. - Dieser Widerspruch fällt aber
gar nicht weiter auf.
Dieser Unfug erinnert an eine schon 100 Jahre Diagnose des Zustandes der Presse in der
Demokratie:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was gut für sie ist …
19. September 2024 -- Walter Lippmann"
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/die-oeffentlichkeit-hat-ein-recht-darauf-zu-erfahren-was-gut-fuer-sie-ist/
,----
| Heute sind sich die Menschen durchgehend im Klaren darüber, dass sie sich auf
| die eine oder andere Weise mit Fragen beschäftigen müssen, die komplizierter
| sind als alle Fragen, für deren Bearbeitung die Kirche oder die Schule sie
| vorbereitet hat. In zunehmendem Maße begreifen sie, dass ihr Verständnis bald an
| seine Grenzen stößt, wenn die relevanten Fakten nicht schnell und zuverlässig
| verfügbar sind. Sie sehen sich angesichts dessen zunehmend ratlos; und sie
| fragen sich, ob ein auf Zustimmung angewiesenes Regierungshandeln in einer Zeit
| Bestand haben kann, in der die Herstellung von Zustimmung2 eine unregulierte
| private Unternehmung ist. Denn in einem ganz konkreten Sinne ist die
| gegenwärtige Krise der westlichen Demokratie eine Krise des Journalismus. ...
|
| Insbesondere seit dem Krieg sind Redakteure überwiegend zu der Überzeugung
| gelangt, dass ihre höchste Pflicht nicht darin besteht, zu berichten, sondern zu
| belehren; nicht darin, Nachrichten zu drucken, sondern die Zivilisation zu
| retten; nicht das zu veröffentlichen, was Benjamin Harris »den Zustand der
| öffentlichen Angelegenheiten im In- und Ausland« nennt, sondern die Nation auf
| Kurs zu halten. Nach Art der englischen Könige haben sie sich selbst zu
| Verteidigern des Glaubens erkoren. »Seit fünf Jahren«, so Mister Cobb von der
| New York World, »gibt es in der Welt keinen freien öffentlichen
| Meinungsbildungsprozess. In Anbetracht der unerbittlichen Zwänge des Krieges
| haben die Regierungen die öffentliche Meinung kassiert. […] Sie lassen sie im
| Gleichschritt marschieren. Sie haben ihr beigebracht, stramm zu stehen und zu
| salutieren. […] Manchmal hat es den Anschein, dass Millionen von Amerikanern
| nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands ein Gelübde abgelegt haben müssen,
| wonach sie nie wieder selbstständig denken würden. Sie waren bereit, für ihr
| Land zu sterben, nicht aber, für ihr Land zu denken.« Jene Minderheit, die stolz
| darauf ist, dafür zu denken – und die nicht nur bereit, sondern auch todsicher
| ist, dass sie allein weiß, wie sie für das Land zu denken hat –, hat die Theorie
| übernommen, dass die Öffentlichkeit erfahren sollte, was gut dafür ist.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 18. September 2024
Friedenslage am 18.09.2024 (16:51:40)
„Putin: Waffenfreigabe für Kiew würde „Nato-Länder im Krieg mit Russland" bedeuten"
https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-langstreckenwaffen-fuer-kiew-wuerden-nato-laender-im-krieg-mit-russland-bedeuten-li.2253612
,----
| Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „Nato-Länder direkt in den militärischen
| Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht", fügte der Kreml-Chef
| hinzu. Sollte Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „unter Berücksichtigung
| der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der
| Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden",
| sagte Putin weiter.
`----
Vielleicht sollte Putin konkreter ansagen, was Russland dann machen
wird. Hinterher wäre zu spät. Zumal etliche im Westen sagen, Putin habe schon
viel erzählt und dann doch nichts gemacht, man könne das alles ignorieren.
„Sikorski fordert Entzug der Sozialleistungen für ukrainische Männer in den
EU-Ländern"
https://www.eurointegration.com.ua/news/2024/09/14/7194206/
,----
| Radosław Sikorski sagte, dass die derzeitige Politik vieler EU-Hauptstädte der
| Verteidigungsfähigkeit und der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine schade,
| da sie wirtschaftliche Präferenzen für Männer im mobilisierungsfähigen Alter
| bietet.
|
| Als Beispiel nannte der Minister Deutschland. "Jetzt erhalten Ukrainer, die dort
| unter vorübergehendem Schutz stehen, in Deutschland erhebliche Unterstützung",
| erklärte er und fügte hinzu, dass es sich nach seinen Informationen um Zahlungen
| von mehr als 500 Euro handelt, und zusammen mit der Entschädigung für die
| Wohnung können wir von mehr als 1.000 Euro pro Monat und Person sprechen, und
| das gilt auch für Männer. "Etwas Ähnliches in den Niederlanden, ich weiß nicht
| genau, wie viel es in Frankreich ist", sagte er.
|
| "Es gibt einen einfachen Weg, der Ukraine zu helfen: Hören Sie auf, Ukrainern,
| die mobilisiert werden, Hilfe zu leisten. Sich vor der Wehrpflicht zu
| verstecken, ist kein Grund für finanzielle Unterstützung. Hören Sie einfach auf,
| sie zu zahlen", forderte der polnische Minister und betonte, dass Polen eine
| solche soziale Unterstützung nicht gewähre
`----
Ukrainisches Medium:
https://www.eurointegration.com.ua/eng/
Mit seltsamem Namen.
„Der polnische Außenminister Radosław Sikorski: "Ein ukrainischer Friseur
schneidet mir in Warschau die Haare. Ich frage ihn, sollten Sie nicht die
Ukraine verteidigen?"
https://www.eurointegration.com.ua/eng/interview/2024/09/16/7194252/
Ein Interview
,----
| Die Ukraine fleht unsere westlichen Partner an, einige Beschränkungen aufzuheben
| – zum Beispiel für einen tiefen Angriff auf Russland, auf andere Mittel und
| andere Beschränkungen, die unsere Partner auferlegen. Sehen Sie, dass sich hier
| etwas ändert?
|
| Tony Blinken war hier [letzte Woche in Kiew – EP]. Dann kam er nach
| Warschau. Ich habe mit ihm gesprochen. Ich habe die USA und andere Verbündete
| nachdrücklich aufgefordert, diese Beschränkungen nicht zu verhängen. Denn
| russische Raketenangriffe auf die Ukraine – auf ukrainische Staudämme, auf
| ukrainische Elektrizitätswerke – sind in Wirklichkeit Kriegsverbrechen, und das
| Opfer einer Aggression hat das Recht, sich gegen Kriegsverbrechen zu wehren.
|
| Und damit die Kriegsverbrechen aufhören, müsste man die Bomber abschießen, die
| die Raketen abfeuern, oder die Flugplätze, von denen aus sie starten. Und das
| ist eine beträchtliche Bandbreite innerhalb Russlands, aber sie sind nach
| internationalem Recht völlig legitime militärische Ziele.
|
| Wir kennen alle Argumente für einen Angriff auf Russland, aber es ist immer noch
| nicht passiert. Warum sind die Einschränkungen immer noch in Kraft?
|
| Das ist eine sehr gute Frage – aber an die Länder, die diese Waffen haben.
|
| Westliche Journalisten fragen mich immer wieder nach Putins roten Linien und
| Putins Eskalationsdrohungen, auf die ich mindestens zwei Antworten habe.
|
| Nummer eins: Wir haben auch rote Linien, und sie fragen nie danach. Zweitens
| glaube ich nicht, dass es irgendetwas gibt, was Putin nicht tut, was er als
| Reaktion auf das, was wir tun, tun wird.
|
| Ich wäre sehr überrascht, wenn er verrückt genug wäre, einen Krieg mit der NATO
| zu beginnen, und auch seine Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen waren
| bisher hohl.
`----
„Wer ist Radoslaw Sikorski?"
https://overton-magazin.de/top-story/wer-ist-radoslaw-sikorski/
Lebenslauf und Bedeutung
„Russischer Botschafter - „Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten
Krieg""
https://www.deutschlandfunk.de/sergej-netschajew-russischer-botschafter-ukraine-friedensplan-interview-100.html
Ein Radio-Interview über die gegenwärtigen Wünsche nach Verhandlungen.
,----
| Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine brauche es einen Friedensplan, sagt
| der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew. Zugleich
| kritisiert er den Westen scharf. Dieser habe die Ukraine zu einem
| „Anti-Russland" gemacht.
`----
Inhalt kurz gesagt: Der Westen soll Russland seine Ziele mitteilen, dann kann
man anfangen, darüber zu reden.
„Kujat: „Diesen Krieg kann niemand gewinnen""
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0105
,----
| Ex-Generalinspekteur: Sorge vor weiterer Eskalation durch Freigabe neuer Raketen
| in der Ukraine / Verhandlungen ohne Vorbedingungen nötig / Unterstützung der
| Selenskij-Initiative durch Scholz ein „Irrweg"
`----
„Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-100.html
„US-Raketen in Deutschland - »Ich bin erleichtert, dass die Amerikaner diese
Waffen bei uns stationieren«"
https://archive.is/CXqO8
Claudia Major rechtfertigt die neuen Raketen.
„Recherchen des „Wall Street Journal" - Russlands Krieg in der Ukraine: Mehr als
eine Million tote und verletzte Soldaten"
https://www.rnd.de/politik/opferzahlen-ukraine-krieg-mehr-als-eine-million-tote-und-verletzte-soldaten-auf-beiden-seiten-IBPRORCUXRNIJKWVUZNLBE2NLQ.html
,----
| Washington. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Recherchen
| der US-Zeitung „Wall Street Journal" auf beiden Seiten Hunderttausende Soldaten
| verletzt und getötet worden. Die ukrainischen Truppen hätten etwa 80.000 tote
| und 400.000 verwundete Soldaten zu beklagen, berichtete das Blatt unter Berufung
| auf eine vertrauliche ukrainische Schätzung. Russland wiederum habe nach
| Schätzung westlicher Geheimdienste sogar 600.000 Soldaten – 200.000 Tote und
| 400.000 Verletzte – verloren, schreibt das „Wall Street Journal"
| weiter. Offiziell gibt es weder aus Kiew noch aus Moskau Angaben zu den eigenen
| Verlusten.
`----
„Jürgen Habermas diagnostiziert dem Westen eine Kriegsbegeisterung wie vor dem
Ersten Weltkrieg. Und fragt sich, ob China zum Hüter der Menschenrechte werden
könnte"
https://www.nzz.ch/feuilleton/juergen-habermas-westliche-kriegsbegeisterung-und-chinas-rolle-ld.1848052?mktcid=smch&mktcval=twpost_13-09-2024
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-langstreckenwaffen-fuer-kiew-wuerden-nato-laender-im-krieg-mit-russland-bedeuten-li.2253612
,----
| Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „Nato-Länder direkt in den militärischen
| Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht", fügte der Kreml-Chef
| hinzu. Sollte Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „unter Berücksichtigung
| der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der
| Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden",
| sagte Putin weiter.
`----
Vielleicht sollte Putin konkreter ansagen, was Russland dann machen
wird. Hinterher wäre zu spät. Zumal etliche im Westen sagen, Putin habe schon
viel erzählt und dann doch nichts gemacht, man könne das alles ignorieren.
„Sikorski fordert Entzug der Sozialleistungen für ukrainische Männer in den
EU-Ländern"
https://www.eurointegration.com.ua/news/2024/09/14/7194206/
,----
| Radosław Sikorski sagte, dass die derzeitige Politik vieler EU-Hauptstädte der
| Verteidigungsfähigkeit und der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine schade,
| da sie wirtschaftliche Präferenzen für Männer im mobilisierungsfähigen Alter
| bietet.
|
| Als Beispiel nannte der Minister Deutschland. "Jetzt erhalten Ukrainer, die dort
| unter vorübergehendem Schutz stehen, in Deutschland erhebliche Unterstützung",
| erklärte er und fügte hinzu, dass es sich nach seinen Informationen um Zahlungen
| von mehr als 500 Euro handelt, und zusammen mit der Entschädigung für die
| Wohnung können wir von mehr als 1.000 Euro pro Monat und Person sprechen, und
| das gilt auch für Männer. "Etwas Ähnliches in den Niederlanden, ich weiß nicht
| genau, wie viel es in Frankreich ist", sagte er.
|
| "Es gibt einen einfachen Weg, der Ukraine zu helfen: Hören Sie auf, Ukrainern,
| die mobilisiert werden, Hilfe zu leisten. Sich vor der Wehrpflicht zu
| verstecken, ist kein Grund für finanzielle Unterstützung. Hören Sie einfach auf,
| sie zu zahlen", forderte der polnische Minister und betonte, dass Polen eine
| solche soziale Unterstützung nicht gewähre
`----
Ukrainisches Medium:
https://www.eurointegration.com.ua/eng/
Mit seltsamem Namen.
„Der polnische Außenminister Radosław Sikorski: "Ein ukrainischer Friseur
schneidet mir in Warschau die Haare. Ich frage ihn, sollten Sie nicht die
Ukraine verteidigen?"
https://www.eurointegration.com.ua/eng/interview/2024/09/16/7194252/
Ein Interview
,----
| Die Ukraine fleht unsere westlichen Partner an, einige Beschränkungen aufzuheben
| – zum Beispiel für einen tiefen Angriff auf Russland, auf andere Mittel und
| andere Beschränkungen, die unsere Partner auferlegen. Sehen Sie, dass sich hier
| etwas ändert?
|
| Tony Blinken war hier [letzte Woche in Kiew – EP]. Dann kam er nach
| Warschau. Ich habe mit ihm gesprochen. Ich habe die USA und andere Verbündete
| nachdrücklich aufgefordert, diese Beschränkungen nicht zu verhängen. Denn
| russische Raketenangriffe auf die Ukraine – auf ukrainische Staudämme, auf
| ukrainische Elektrizitätswerke – sind in Wirklichkeit Kriegsverbrechen, und das
| Opfer einer Aggression hat das Recht, sich gegen Kriegsverbrechen zu wehren.
|
| Und damit die Kriegsverbrechen aufhören, müsste man die Bomber abschießen, die
| die Raketen abfeuern, oder die Flugplätze, von denen aus sie starten. Und das
| ist eine beträchtliche Bandbreite innerhalb Russlands, aber sie sind nach
| internationalem Recht völlig legitime militärische Ziele.
|
| Wir kennen alle Argumente für einen Angriff auf Russland, aber es ist immer noch
| nicht passiert. Warum sind die Einschränkungen immer noch in Kraft?
|
| Das ist eine sehr gute Frage – aber an die Länder, die diese Waffen haben.
|
| Westliche Journalisten fragen mich immer wieder nach Putins roten Linien und
| Putins Eskalationsdrohungen, auf die ich mindestens zwei Antworten habe.
|
| Nummer eins: Wir haben auch rote Linien, und sie fragen nie danach. Zweitens
| glaube ich nicht, dass es irgendetwas gibt, was Putin nicht tut, was er als
| Reaktion auf das, was wir tun, tun wird.
|
| Ich wäre sehr überrascht, wenn er verrückt genug wäre, einen Krieg mit der NATO
| zu beginnen, und auch seine Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen waren
| bisher hohl.
`----
„Wer ist Radoslaw Sikorski?"
https://overton-magazin.de/top-story/wer-ist-radoslaw-sikorski/
Lebenslauf und Bedeutung
„Russischer Botschafter - „Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten
Krieg""
https://www.deutschlandfunk.de/sergej-netschajew-russischer-botschafter-ukraine-friedensplan-interview-100.html
Ein Radio-Interview über die gegenwärtigen Wünsche nach Verhandlungen.
,----
| Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine brauche es einen Friedensplan, sagt
| der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew. Zugleich
| kritisiert er den Westen scharf. Dieser habe die Ukraine zu einem
| „Anti-Russland" gemacht.
`----
Inhalt kurz gesagt: Der Westen soll Russland seine Ziele mitteilen, dann kann
man anfangen, darüber zu reden.
„Kujat: „Diesen Krieg kann niemand gewinnen""
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0105
,----
| Ex-Generalinspekteur: Sorge vor weiterer Eskalation durch Freigabe neuer Raketen
| in der Ukraine / Verhandlungen ohne Vorbedingungen nötig / Unterstützung der
| Selenskij-Initiative durch Scholz ein „Irrweg"
`----
„Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-100.html
„US-Raketen in Deutschland - »Ich bin erleichtert, dass die Amerikaner diese
Waffen bei uns stationieren«"
https://archive.is/CXqO8
Claudia Major rechtfertigt die neuen Raketen.
„Recherchen des „Wall Street Journal" - Russlands Krieg in der Ukraine: Mehr als
eine Million tote und verletzte Soldaten"
https://www.rnd.de/politik/opferzahlen-ukraine-krieg-mehr-als-eine-million-tote-und-verletzte-soldaten-auf-beiden-seiten-IBPRORCUXRNIJKWVUZNLBE2NLQ.html
,----
| Washington. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Recherchen
| der US-Zeitung „Wall Street Journal" auf beiden Seiten Hunderttausende Soldaten
| verletzt und getötet worden. Die ukrainischen Truppen hätten etwa 80.000 tote
| und 400.000 verwundete Soldaten zu beklagen, berichtete das Blatt unter Berufung
| auf eine vertrauliche ukrainische Schätzung. Russland wiederum habe nach
| Schätzung westlicher Geheimdienste sogar 600.000 Soldaten – 200.000 Tote und
| 400.000 Verletzte – verloren, schreibt das „Wall Street Journal"
| weiter. Offiziell gibt es weder aus Kiew noch aus Moskau Angaben zu den eigenen
| Verlusten.
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„Jürgen Habermas diagnostiziert dem Westen eine Kriegsbegeisterung wie vor dem
Ersten Weltkrieg. Und fragt sich, ob China zum Hüter der Menschenrechte werden
könnte"
https://www.nzz.ch/feuilleton/juergen-habermas-westliche-kriegsbegeisterung-und-chinas-rolle-ld.1848052?mktcid=smch&mktcval=twpost_13-09-2024
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 10. September 2024
Friedenslage am 10.09.2024 (20:35:10)
„US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und
Moskau auf „Empfehlung" von Washington abgebrochen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121031
„US-Diplomatin Nuland: „Ukraine wäre kastriert worden" – darum platzten die
Istanbul-Verhandlungen - In einem Interview erklärt die frühere Sprecherin des
amerikanischen Außenministeriums, wie es aus Sicht der USA zum Scheitern der
Friedensverhandlungen in Istanbul kam."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/victoria-nuland-darum-liessen-die-usa-die-istanbul-verhandlungen-platzen-li.2252356
„Johannes Varwick: „Politische Optionen im Krieg gegen die Ukraine, September
2024"
https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2024/09/Manuskript_Varwick_PolitischeOptionenUkrainekrieg_Muenster092024.pdf
Ein Diskussionspapier. Wäre für Verwendung in weiteren Rahmen geeignet.
„Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen Russland auf die Hilfe des Westens
angewiesen, fährt aber auch die eigene Waffenproduktion hoch. Nach Angaben aus
Kiew verdoppelt sie diese im Vergleich zum Vorjahr. Bis Ende 2024 soll die
Rüstungsindustrie noch weiter wachsen."
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-Haben-Waffenproduktion-verdoppelt-article25216896.html
„Person der Woche: Wladimir Putin - Ist Putin jetzt ernsthaft bereit zu
Friedensgesprächen? Von Wolfram Weimer"
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ist-Putin-jetzt-ernsthaft-bereit-zu-Friedensgespraechen-article25216160.html
Tja, man rätselt ... Möglich scheint momentan alles. Wahrscheinlicher scheint
mir eine Ausweitung des Kriegs bis hin zu einer ummittelbaren Beteiligung aus
der Nato.
„Institut für Weltwirtschaft warnt: Bundeswehr erst in Jahrzehnten
kriegstüchtig"
https://www.rnd.de/politik/studie-ifw-kiel-bundeswehr-erst-in-jahrzehnten-kriegstuechtig-OBCUBNQTOBEE3G64XQ7KYJCGC4.html
,----
| Das Institut für Weltwirtschaft Kiel hat die deutschen Rüstungsanstrengungen
| unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist desolat: Trotz „Zeitenwende"
| vergrößere sich der Abstand zwischen Deutschland und Russland weiter. Um
| Militärbestände von vor 20 Jahren zu erreichen, bräuchte Deutschland beim
| aktuellen Tempo knapp 100 Jahre.
`----
„Russland-Expertin Sabine Fischer: „Putin war von Anfang an aggressiv,
chauvinistisch und sexistisch""
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/russland-putin-ukraine-krieg-aggressiv-chauvinistisch-sexistisch-interview-sabine-fischer-93285419.html
Es gab Zeiten, da war die FR eine große Hilfe. Vorbei.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Moskau auf „Empfehlung" von Washington abgebrochen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121031
„US-Diplomatin Nuland: „Ukraine wäre kastriert worden" – darum platzten die
Istanbul-Verhandlungen - In einem Interview erklärt die frühere Sprecherin des
amerikanischen Außenministeriums, wie es aus Sicht der USA zum Scheitern der
Friedensverhandlungen in Istanbul kam."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/victoria-nuland-darum-liessen-die-usa-die-istanbul-verhandlungen-platzen-li.2252356
„Johannes Varwick: „Politische Optionen im Krieg gegen die Ukraine, September
2024"
https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2024/09/Manuskript_Varwick_PolitischeOptionenUkrainekrieg_Muenster092024.pdf
Ein Diskussionspapier. Wäre für Verwendung in weiteren Rahmen geeignet.
„Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen Russland auf die Hilfe des Westens
angewiesen, fährt aber auch die eigene Waffenproduktion hoch. Nach Angaben aus
Kiew verdoppelt sie diese im Vergleich zum Vorjahr. Bis Ende 2024 soll die
Rüstungsindustrie noch weiter wachsen."
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-Haben-Waffenproduktion-verdoppelt-article25216896.html
„Person der Woche: Wladimir Putin - Ist Putin jetzt ernsthaft bereit zu
Friedensgesprächen? Von Wolfram Weimer"
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ist-Putin-jetzt-ernsthaft-bereit-zu-Friedensgespraechen-article25216160.html
Tja, man rätselt ... Möglich scheint momentan alles. Wahrscheinlicher scheint
mir eine Ausweitung des Kriegs bis hin zu einer ummittelbaren Beteiligung aus
der Nato.
„Institut für Weltwirtschaft warnt: Bundeswehr erst in Jahrzehnten
kriegstüchtig"
https://www.rnd.de/politik/studie-ifw-kiel-bundeswehr-erst-in-jahrzehnten-kriegstuechtig-OBCUBNQTOBEE3G64XQ7KYJCGC4.html
,----
| Das Institut für Weltwirtschaft Kiel hat die deutschen Rüstungsanstrengungen
| unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist desolat: Trotz „Zeitenwende"
| vergrößere sich der Abstand zwischen Deutschland und Russland weiter. Um
| Militärbestände von vor 20 Jahren zu erreichen, bräuchte Deutschland beim
| aktuellen Tempo knapp 100 Jahre.
`----
„Russland-Expertin Sabine Fischer: „Putin war von Anfang an aggressiv,
chauvinistisch und sexistisch""
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/russland-putin-ukraine-krieg-aggressiv-chauvinistisch-sexistisch-interview-sabine-fischer-93285419.html
Es gab Zeiten, da war die FR eine große Hilfe. Vorbei.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 9. September 2024
Friedenslage am 09.09.2024 (14:10:20)
„Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht? 07. September 2024
Von: John J. Mearsheimer"
https://globalbridge.ch/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/
,----
| Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg ist aus
| einer Vielzahl von Gründen eine Katastrophe, von denen der wichtigste die ist,
| dass die Ukraine faktisch zerstört wird. Das Land hat einen beträchtlichen Teil
| seines Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, seine
| Wirtschaft liegt in Trümmern, eine große Zahl von Ukrainern sind
| Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen, und es hat Hunderttausende von
| Opfern zu beklagen. Und natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll zu
| tragen.
|
| Auf der strategischen Ebene werden die Beziehungen zwischen Russland und Europa,
| ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf absehbare Zeit vergiftet
| sein, was bedeutet, dass die Gefahr eines großen Krieges in Europa noch lange
| Zeit bestehen bleiben wird, auch wenn sich der Ukraine-Krieg zu einem
| eingefrorenen Konflikt entwickeln wird.
|
| Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so
| schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden wird, und wenn überhaupt, wird sie
| wahrscheinlich noch wichtiger werden, wenn das Ausmaß der Katastrophe für immer
| mehr Menschen erkennbar wird.
`----
„Frieden ist ein Thema für die Landespolitik"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120942
Eine nicht so ganz überzeugende Begründung. Besser wäre es, auf die Bildungs-
und Wissenschaftspolitik hinzuweisen: Auf Militär-Indoktrination angelegte
Lehrpläne in den Schulen und Zivilklausel an Universitäten.
„Wie das russische Establishment das Ende des Krieges wirklich sieht - Ein
Artikel von Anatol Lieven"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120792
,----
| Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine
| erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und
| Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine
| beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen
| auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des
| Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft.
`----
Eine Zusammenstellung zu den Verhandlungen in Istanbul:
https://threadreaderapp.com/thread/1832894760257991007.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Von: John J. Mearsheimer"
https://globalbridge.ch/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/
,----
| Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg ist aus
| einer Vielzahl von Gründen eine Katastrophe, von denen der wichtigste die ist,
| dass die Ukraine faktisch zerstört wird. Das Land hat einen beträchtlichen Teil
| seines Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, seine
| Wirtschaft liegt in Trümmern, eine große Zahl von Ukrainern sind
| Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen, und es hat Hunderttausende von
| Opfern zu beklagen. Und natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll zu
| tragen.
|
| Auf der strategischen Ebene werden die Beziehungen zwischen Russland und Europa,
| ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf absehbare Zeit vergiftet
| sein, was bedeutet, dass die Gefahr eines großen Krieges in Europa noch lange
| Zeit bestehen bleiben wird, auch wenn sich der Ukraine-Krieg zu einem
| eingefrorenen Konflikt entwickeln wird.
|
| Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so
| schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden wird, und wenn überhaupt, wird sie
| wahrscheinlich noch wichtiger werden, wenn das Ausmaß der Katastrophe für immer
| mehr Menschen erkennbar wird.
`----
„Frieden ist ein Thema für die Landespolitik"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120942
Eine nicht so ganz überzeugende Begründung. Besser wäre es, auf die Bildungs-
und Wissenschaftspolitik hinzuweisen: Auf Militär-Indoktrination angelegte
Lehrpläne in den Schulen und Zivilklausel an Universitäten.
„Wie das russische Establishment das Ende des Krieges wirklich sieht - Ein
Artikel von Anatol Lieven"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120792
,----
| Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine
| erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und
| Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine
| beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen
| auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des
| Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft.
`----
Eine Zusammenstellung zu den Verhandlungen in Istanbul:
https://threadreaderapp.com/thread/1832894760257991007.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 7. September 2024
Friedenslage am 07.09.2024 (17:10:27)
„Beidseitige Fehlkalkulationen haben Ukraine-Krieg verlängert"
https://www.infosperber.ch/politik/beidseitige-fehlkalkulationen-haben-ukraine-krieg-verlaengert/
,----
| Mehr als 30 Monate sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine
| vergangen. Ein «Siegfrieden» ist weder für die Ukraine noch Russland in Sicht
| und auch wenig wahrscheinlich. Verhandlungen für einen Kompromiss gibt es
| trotzdem nicht. «Fehlkalkulationen und das Schrauben an der Eskalationsspirale»
| beider Parteien haben zur Verlängerung des Krieges geführt. Das stellt Wolfgang
| Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr und beim Genfer Zentrum für
| Sicherheitspolitik (GCSP) als Associate Fellow tätig, in der Zeitschrift
| «Welttrends» fest. Infosperber fasst seine Analyse über die verhängnisvollen
| Fehlkalkulationen in sechs Punkten zusammen.
`----
Siehe: https://welttrends.de/der-ukrainekrieg-und-die-sicherheit-europas/
„Selenskyjs „Siegesplan""
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9674
,----
| Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für
| einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine". Dabei steht Kiew
| einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.
`----
„Ukraine: Melnyk ruft Scholz zu Diplomatie mit Moskau auf"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-melnyk-ruft-scholz-zu-diplomatie-mit-moskau-auf-li.2251637
Die Chance der Ukraine auf dem Schlachtfeld scheinen selbst nach eigener
Einschätzung erheblich gesunken zu sein.
Burkhard Meißner und Severin Pleyer
https://gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/07/GIDSstatement2020_06_Mei%C3%9Fner_Pleyer.pdf
,----
| Zur Nuklearstrategie Russlands- Übersetzung und Kommentar des Dekretes über
| Prinzipien der nuklearen Abschreckung
`----
Diese Doktrin soll überarbeitet / neu geschrieben werden. Damit man den
bisherigen Text parat haben kann.
„FBI-Dossier enthüllt Putins geheime psychologische Kriegsführung in Europa"
https://www.politico.eu/article/fbi-dossier-reveals-russian-psy-ops-disinformation-campaign-election-europe/
,----
| Russische Informationskrieger haben Deutschland als ein besonders leichtes Ziel
| für Moskaus Einfluss identifiziert, sagten die
| US-Strafverfolgungsbehörden. Russische Informationskrieger haben Deutschland als
| ein besonders leichtes Ziel für Moskaus Einfluss identifiziert, sagten die
| US-Strafverfolgungsbehörden.
`----
Solche Beeinflussungsversuche gibt es sicher. Die RT-Domain allein zeigt es
täglich. Verdeckte Versuche gibt es sicher auch. Insoweit können solche
Meldungen nicht überraschen. -- Wenn man darauf hinweist, dass um den Maidan
herum mancherlei US-Organisationen tätig waren, wird das nicht
bestritten. Sondern es wird gesagt: „Und diese Organisationen sollen 100.000e
Menschen im ganzen Land mobilisiert haben?" - Der Nachweis der Tätigkeit muss
durch einen Nachweis der Tätigkeit und des Erfolgs ergänzt werden.
„Amerika verliert Südostasien - Warum sich die US-Verbündeten in der Region China
zuwenden"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/america-losing-southeast-asia
,----
| The survey's findings are consistent with my recent conversations in the
| region. Indonesian diplomats with whom I spoke were scathing about the United
| States' position on the war in Gaza. A top Malaysian diplomat declared simply
| that "we will choose China because of Gaza." In a separate conversation, a
| high-level Malaysian official explained that although Malaysia has long followed
| a nonaligned foreign policy and has been critical of U.S. policy in the Middle
| East, the intensity of anger toward Israel and the United States has grown; many
| Malaysians are now boycotting American food and consumer brands. China, by
| contrast, is seen in an increasingly favorable light.
`----
„Reaktion auf Putins-Aufrüstung: Bundeswehr verstärkt Luftverteidigung in
Schleswig-Holstein"
https://www.rnd.de/politik/reaktion-auf-putins-aufruestung-bundeswehr-verstaerkt-luftverteidigung-in-schleswig-holstein-76UZAGFFMNJMLNCNX6AKPKBHN4.html
,----
| Das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM hat sich in der Ukraine bewährt. Die
| Bundeswehr bekommt nun ebenfalls sechs Exemplare. Laut Bundeskanzler Scholz soll
| die Aufrüstung eine klare Botschaft nach Russland senden.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.infosperber.ch/politik/beidseitige-fehlkalkulationen-haben-ukraine-krieg-verlaengert/
,----
| Mehr als 30 Monate sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine
| vergangen. Ein «Siegfrieden» ist weder für die Ukraine noch Russland in Sicht
| und auch wenig wahrscheinlich. Verhandlungen für einen Kompromiss gibt es
| trotzdem nicht. «Fehlkalkulationen und das Schrauben an der Eskalationsspirale»
| beider Parteien haben zur Verlängerung des Krieges geführt. Das stellt Wolfgang
| Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr und beim Genfer Zentrum für
| Sicherheitspolitik (GCSP) als Associate Fellow tätig, in der Zeitschrift
| «Welttrends» fest. Infosperber fasst seine Analyse über die verhängnisvollen
| Fehlkalkulationen in sechs Punkten zusammen.
`----
Siehe: https://welttrends.de/der-ukrainekrieg-und-die-sicherheit-europas/
„Selenskyjs „Siegesplan""
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9674
,----
| Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für
| einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine". Dabei steht Kiew
| einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.
`----
„Ukraine: Melnyk ruft Scholz zu Diplomatie mit Moskau auf"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-melnyk-ruft-scholz-zu-diplomatie-mit-moskau-auf-li.2251637
Die Chance der Ukraine auf dem Schlachtfeld scheinen selbst nach eigener
Einschätzung erheblich gesunken zu sein.
Burkhard Meißner und Severin Pleyer
https://gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/07/GIDSstatement2020_06_Mei%C3%9Fner_Pleyer.pdf
,----
| Zur Nuklearstrategie Russlands- Übersetzung und Kommentar des Dekretes über
| Prinzipien der nuklearen Abschreckung
`----
Diese Doktrin soll überarbeitet / neu geschrieben werden. Damit man den
bisherigen Text parat haben kann.
„FBI-Dossier enthüllt Putins geheime psychologische Kriegsführung in Europa"
https://www.politico.eu/article/fbi-dossier-reveals-russian-psy-ops-disinformation-campaign-election-europe/
,----
| Russische Informationskrieger haben Deutschland als ein besonders leichtes Ziel
| für Moskaus Einfluss identifiziert, sagten die
| US-Strafverfolgungsbehörden. Russische Informationskrieger haben Deutschland als
| ein besonders leichtes Ziel für Moskaus Einfluss identifiziert, sagten die
| US-Strafverfolgungsbehörden.
`----
Solche Beeinflussungsversuche gibt es sicher. Die RT-Domain allein zeigt es
täglich. Verdeckte Versuche gibt es sicher auch. Insoweit können solche
Meldungen nicht überraschen. -- Wenn man darauf hinweist, dass um den Maidan
herum mancherlei US-Organisationen tätig waren, wird das nicht
bestritten. Sondern es wird gesagt: „Und diese Organisationen sollen 100.000e
Menschen im ganzen Land mobilisiert haben?" - Der Nachweis der Tätigkeit muss
durch einen Nachweis der Tätigkeit und des Erfolgs ergänzt werden.
„Amerika verliert Südostasien - Warum sich die US-Verbündeten in der Region China
zuwenden"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/america-losing-southeast-asia
,----
| The survey's findings are consistent with my recent conversations in the
| region. Indonesian diplomats with whom I spoke were scathing about the United
| States' position on the war in Gaza. A top Malaysian diplomat declared simply
| that "we will choose China because of Gaza." In a separate conversation, a
| high-level Malaysian official explained that although Malaysia has long followed
| a nonaligned foreign policy and has been critical of U.S. policy in the Middle
| East, the intensity of anger toward Israel and the United States has grown; many
| Malaysians are now boycotting American food and consumer brands. China, by
| contrast, is seen in an increasingly favorable light.
`----
„Reaktion auf Putins-Aufrüstung: Bundeswehr verstärkt Luftverteidigung in
Schleswig-Holstein"
https://www.rnd.de/politik/reaktion-auf-putins-aufruestung-bundeswehr-verstaerkt-luftverteidigung-in-schleswig-holstein-76UZAGFFMNJMLNCNX6AKPKBHN4.html
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| Das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM hat sich in der Ukraine bewährt. Die
| Bundeswehr bekommt nun ebenfalls sechs Exemplare. Laut Bundeskanzler Scholz soll
| die Aufrüstung eine klare Botschaft nach Russland senden.
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--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 4. September 2024
Friedenslage am 04.09.2024 (17:04:01)
„EU-Importe von russischem Gas übertreffen US-Lieferungen -- Von: Nikolaus
J. Kurmayer | Euractiv.com | übersetzt von Florian Schöneweiß -- 3. Sept. 20242
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-importe-von-russischem-gas-uebertreffen-us-lieferungen/
,----
| Die EU-Länder haben im zweiten Quartal 2024 mehr Gas aus Russland importiert als
| aus den USA. Dies war vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht der Fall.
`----
War irgendwie anders gedacht. Und nun noch Ischinger:
„LNG-Moratorium ist Gift für die westliche Zusammenarbeit - Wolfgang Ischinger"
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-lng-moratorium-ist-gift-fuer-die-westliche-zusammenarbeit/100064277.html
,----
| Die US-Regierung sollte ihre Entscheidung, keine neuen Lizenzen für
| Flüssigerdgas-Exporte zu erteilen, rückgängig machen, rät Wolfgang
| Ischinger. Wenn nicht, könnte wieder russische Energie ins Spiel kommen.
`----
Niedlich.
„Berlin muss sich als nützlicher Partner anbieten – ob für Trump oder für Harris
-- Rachel Tausendfreund"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/berlin-muss-sich-als-nuetzlicher-partner-anbieten-ob-fuer-trump-oder-fuer
,----
| Empfehlungen
|
| Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen
|
| Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen unter Trump 2.0 wird es
| entscheidend sein, in Begriffen der Hebelwirkung zu denken. Berlin sollte sich
| darauf einstellen, dass eine Trump-Administration bilateralen Beziehungen zu
| europäischen Regierungen, die Trump mehr zusagen, Vorrang einräumen wird. Dabei
| könnte es sich um politisch gleichgesinnte Führer wie Viktor Orbán in Ungarn
| oder Giorgia Meloni in Italien handeln, aber auch um Länder, die ihn
| beeindrucken, wie Finnland, das gute Sicherheitsbeziehungen zur ersten
| Trump-Administration unterhielt.
|
| Um Spaltungen unter den Europäern zu vermeiden, sollte Berlin proaktiv agieren
| und überlegen, was es auf den Tisch legen kann. Die Trump-Administration wird
| die Zusammenarbeit Deutschlands in verschiedenen Fragen wünschen oder benötigen:
| Berlin muss bereit sein, (idealerweise gemeinsam mit den EU-Partnern) zu
| kommunizieren, was es will und was es in Bezug auf die NATO, den
| transatlantischen und globalen Handel, den technologischen Wettbewerb mit China
| usw. anbieten kann.
|
| Wenn Kamala Harris im November gewinnt, bietet sich Berlin und den anderen
| europäischen NATO-Ländern die Gelegenheit, das Bündnis - mit Unterstützung der
| USA - so umzugestalten, dass es überparteiliche US-Unterstützung bekommt. Berlin
| muss seinen Teil dazu beitragen, die EU zu einem starken - und strategischen -
| Partner zu machen. Anstatt sich über den „Pivot to Asia" der USA zu beklagen,
| muss Deutschland sich als nützlicher Partner für die transatlantische Sicherheit
| und die globale Strategie anbieten und zwar als einer, der bei der Gestaltung
| eines neuen Abkommens helfen kann. Dazu müssen die Regierenden in Berlin jedoch
| eine Vision davon haben, wo und wie sie die transatlantischen Beziehungen
| weiterentwickeln wollen.
`----
Deutschland muss sowieso dienen. Sollte sich aber vorher fragen, wie es das am
Besten macht. Besonders artig sein. Andere Sicht:
„Transatlantiker vs. Eurasier – wer wird Deutschlands Zukunft entscheiden?"
https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html
„Über "Fähigkeitslücken" und warum "We shall overcome" aktuell bleibt - Petra
Erler"
https://petraerler.substack.com/p/uber-fahigkeitslucken
,----
| Die geplante Stationierung von US-Mittel- und Langstreckenwaffen in Deutschland
| ab 2026 wurde mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" begründet
| (Pistorius). Diese sei unter anderem wegen der permanenten Stationierung von
| russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad entstanden.
|
| Das klingt schön allgemein, denn wen interessieren schon konkrete Waffensysteme
| bzw. deren Reichweiten, wenn die einfache Botschaft lautet, dass sich eine
| „Fähigkeitslücke" aufgetan habe, die es nun zu schließen gelte angesichts des
| aggressiven und aufgerüsteten Russlands?
`----
https://petraerler.substack.com/
Sie hat mit Günther Verheugen das Buch
Günter Verheugen , Petra Erler
Der lange Weg zum Krieg
Russland, die Ukraine und der Westen — Eskalation statt Entspannung
https://www.penguin.de/buecher/guenter-verheugen-der-lange-weg-zum-krieg/buch/9783453218833
geschrieben. Sehr lesenswert.
Ein weiterer Text zu den neuen Waffen und den den Fähigkeitslücken:
„Erich Vad zur Stationierung von Mittelstreckenraketen der USA: Es droht ein
Nuklearkrieg in Europa"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/erich-vad-zur-stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-nuklearkrieg-in-europa-li.2250586
,----
| Moskau wird reagieren – Deutschland rückt ins Visier russischer Nuklearwaffen
|
| Im schlimmsten Fall wird damit die Sicherheit Deutschlands, vielleicht sogar
| Europas, von der Sicherheit Nordamerikas getrennt werden und ein auf Europa
| beschränkter Nuklearkrieg möglich. Ein außen- und sicherheitspolitisches No-Go
| aus deutscher Sicht!
`----
„Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror»
Helmut Scheben / 3.09.2024"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/solingen-ist-auch-eine-folge-der-kriege-gegen-den-terror/
,----
| Al-Nusra, IS und radikale Gruppen im Internet entstanden wesentlich durch die
| Kriege gegen Irak und gegen Assad in Syrien.
`----
Über die Entstehung des Islamismus. Und wie er nach Europa kam.
„Polen und Ukraine streiten über Massaker im Zweiten Weltkrieg"
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-und-ukraine-streiten-ueber-massaker-im-zweiten-weltkrieg/
,----
| Das Wolhynien-Massaker belastet weiter die polnisch-ukrainischen Beziehungen,
| nachdem die Ukraine erneut eine Exhumierung der Opfer abgelehnt hat. Die
| polnische Regierung knüpft ihre Forderungen nun an den EU-Beitritt Kyjiws.
`----
Interessant, mal ansehen:
https://science4peace.com/index.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
J. Kurmayer | Euractiv.com | übersetzt von Florian Schöneweiß -- 3. Sept. 20242
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-importe-von-russischem-gas-uebertreffen-us-lieferungen/
,----
| Die EU-Länder haben im zweiten Quartal 2024 mehr Gas aus Russland importiert als
| aus den USA. Dies war vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht der Fall.
`----
War irgendwie anders gedacht. Und nun noch Ischinger:
„LNG-Moratorium ist Gift für die westliche Zusammenarbeit - Wolfgang Ischinger"
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-lng-moratorium-ist-gift-fuer-die-westliche-zusammenarbeit/100064277.html
,----
| Die US-Regierung sollte ihre Entscheidung, keine neuen Lizenzen für
| Flüssigerdgas-Exporte zu erteilen, rückgängig machen, rät Wolfgang
| Ischinger. Wenn nicht, könnte wieder russische Energie ins Spiel kommen.
`----
Niedlich.
„Berlin muss sich als nützlicher Partner anbieten – ob für Trump oder für Harris
-- Rachel Tausendfreund"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/berlin-muss-sich-als-nuetzlicher-partner-anbieten-ob-fuer-trump-oder-fuer
,----
| Empfehlungen
|
| Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen
|
| Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen unter Trump 2.0 wird es
| entscheidend sein, in Begriffen der Hebelwirkung zu denken. Berlin sollte sich
| darauf einstellen, dass eine Trump-Administration bilateralen Beziehungen zu
| europäischen Regierungen, die Trump mehr zusagen, Vorrang einräumen wird. Dabei
| könnte es sich um politisch gleichgesinnte Führer wie Viktor Orbán in Ungarn
| oder Giorgia Meloni in Italien handeln, aber auch um Länder, die ihn
| beeindrucken, wie Finnland, das gute Sicherheitsbeziehungen zur ersten
| Trump-Administration unterhielt.
|
| Um Spaltungen unter den Europäern zu vermeiden, sollte Berlin proaktiv agieren
| und überlegen, was es auf den Tisch legen kann. Die Trump-Administration wird
| die Zusammenarbeit Deutschlands in verschiedenen Fragen wünschen oder benötigen:
| Berlin muss bereit sein, (idealerweise gemeinsam mit den EU-Partnern) zu
| kommunizieren, was es will und was es in Bezug auf die NATO, den
| transatlantischen und globalen Handel, den technologischen Wettbewerb mit China
| usw. anbieten kann.
|
| Wenn Kamala Harris im November gewinnt, bietet sich Berlin und den anderen
| europäischen NATO-Ländern die Gelegenheit, das Bündnis - mit Unterstützung der
| USA - so umzugestalten, dass es überparteiliche US-Unterstützung bekommt. Berlin
| muss seinen Teil dazu beitragen, die EU zu einem starken - und strategischen -
| Partner zu machen. Anstatt sich über den „Pivot to Asia" der USA zu beklagen,
| muss Deutschland sich als nützlicher Partner für die transatlantische Sicherheit
| und die globale Strategie anbieten und zwar als einer, der bei der Gestaltung
| eines neuen Abkommens helfen kann. Dazu müssen die Regierenden in Berlin jedoch
| eine Vision davon haben, wo und wie sie die transatlantischen Beziehungen
| weiterentwickeln wollen.
`----
Deutschland muss sowieso dienen. Sollte sich aber vorher fragen, wie es das am
Besten macht. Besonders artig sein. Andere Sicht:
„Transatlantiker vs. Eurasier – wer wird Deutschlands Zukunft entscheiden?"
https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html
„Über "Fähigkeitslücken" und warum "We shall overcome" aktuell bleibt - Petra
Erler"
https://petraerler.substack.com/p/uber-fahigkeitslucken
,----
| Die geplante Stationierung von US-Mittel- und Langstreckenwaffen in Deutschland
| ab 2026 wurde mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" begründet
| (Pistorius). Diese sei unter anderem wegen der permanenten Stationierung von
| russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad entstanden.
|
| Das klingt schön allgemein, denn wen interessieren schon konkrete Waffensysteme
| bzw. deren Reichweiten, wenn die einfache Botschaft lautet, dass sich eine
| „Fähigkeitslücke" aufgetan habe, die es nun zu schließen gelte angesichts des
| aggressiven und aufgerüsteten Russlands?
`----
https://petraerler.substack.com/
Sie hat mit Günther Verheugen das Buch
Günter Verheugen , Petra Erler
Der lange Weg zum Krieg
Russland, die Ukraine und der Westen — Eskalation statt Entspannung
https://www.penguin.de/buecher/guenter-verheugen-der-lange-weg-zum-krieg/buch/9783453218833
geschrieben. Sehr lesenswert.
Ein weiterer Text zu den neuen Waffen und den den Fähigkeitslücken:
„Erich Vad zur Stationierung von Mittelstreckenraketen der USA: Es droht ein
Nuklearkrieg in Europa"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/erich-vad-zur-stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-nuklearkrieg-in-europa-li.2250586
,----
| Moskau wird reagieren – Deutschland rückt ins Visier russischer Nuklearwaffen
|
| Im schlimmsten Fall wird damit die Sicherheit Deutschlands, vielleicht sogar
| Europas, von der Sicherheit Nordamerikas getrennt werden und ein auf Europa
| beschränkter Nuklearkrieg möglich. Ein außen- und sicherheitspolitisches No-Go
| aus deutscher Sicht!
`----
„Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror»
Helmut Scheben / 3.09.2024"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/solingen-ist-auch-eine-folge-der-kriege-gegen-den-terror/
,----
| Al-Nusra, IS und radikale Gruppen im Internet entstanden wesentlich durch die
| Kriege gegen Irak und gegen Assad in Syrien.
`----
Über die Entstehung des Islamismus. Und wie er nach Europa kam.
„Polen und Ukraine streiten über Massaker im Zweiten Weltkrieg"
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-und-ukraine-streiten-ueber-massaker-im-zweiten-weltkrieg/
,----
| Das Wolhynien-Massaker belastet weiter die polnisch-ukrainischen Beziehungen,
| nachdem die Ukraine erneut eine Exhumierung der Opfer abgelehnt hat. Die
| polnische Regierung knüpft ihre Forderungen nun an den EU-Beitritt Kyjiws.
`----
Interessant, mal ansehen:
https://science4peace.com/index.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 3. September 2024
Friedenslage am 03.09.2024 (13:46:12)
Auch und gerade in Zeiten des Kriegs muss über die Gestaltung des Friedens
nachgedacht werden, damit der Frieden, der diesem Krieg irgendwann folgt, nicht
nur eine Zwischenzeit zum nächsten Krieg ist, sondern als Frieden auf Dauer
gestellt werden kann, ein Beitrag zu einem langfristigen festen Frieden
ist. Dazu braucht es Maßstäbe. Beiträge von Jeffrey Sachs, zur Person:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Sachs. Sachs hat zusammen mit dem Vatikan
2022 einen wichtigen Vorschlag zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine
gemacht. (https://omnesmag.com/de/nachrichten/la-proposta-per-un-credibile-negoziato-di-pace-in-ucraina/)
„Wie der Frieden im neuen multipolaren Zeitalter erreicht werden kann --
2. September 2024 -- Jeffrey Sachs"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-der-frieden-im-neuen-multipolaren-zeitalter-erreicht-werden-kann
Über die Veränderungen in der Welt, die neuen Kräfteverhältnisse, und wie man
die Welt dennoch friedlich gestalten kann:
„10 Prinzipien für einen ewigen Frieden im 21. Jahrhundert -- Die Strukturen der
Vereinten Nationen sind fragil und bedürfen dringend einer Modernisierung; wir
sollten dies auf dem UN-Zukunftsgipfel im September in Betracht ziehen."
https://www.commondreams.org/opinion/10-principles-peace-21st-century
,----
| Die ersten fünf meiner Prinzipien sind die Prinzipien der friedlichen
| Koexistenz, die China vor 70 Jahren vorgeschlagen und später von den blockfreien
| Staaten übernommen hat. Diese sind:
|
| 1. Gegenseitige Achtung aller Nationen für die territoriale Integrität und
| Souveränität anderer Nationen;
|
| 2. Gegenseitige Nichtaggression aller Nationen gegenüber anderen Nationen;
|
| 3. Gegenseitige Nichteinmischung aller Nationen in die inneren Angelegenheiten
| anderer Nationen (z. B. durch freiwillige Kriege, Regimewechsel-Operationen oder
| einseitige Sanktionen);
|
| 4. Gleichheit und gegenseitiger Nutzen im Umgang zwischen den Nationen; und
|
| 5. Friedliches Zusammenleben aller Nationen.
|
| Um diese fünf Kernprinzipien umzusetzen, empfehle ich fünf konkrete
| Handlungsprinzipien:
|
| 6. Die Schließung von Militärbasen in Übersee, von denen die USA und
| Großbritannien haben bei weitem die größte Anzahl.
|
| 7. Das Ende der verdeckten Regimewechsel-Operationen und der einseitigen
| wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die schwere Verstöße gegen das Prinzip der
| Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen
| darstellen.
|
| 8. Einhaltung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags durch alle Atommächte
| (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und
| Nordkorea): "Alle Parteien müssen in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame
| Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung
| sowie über einen Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter
| strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen."
|
| 9. Die Verpflichtung aller Länder, "ihre Sicherheit nicht auf Kosten der
| Sicherheit anderer Länder zu stärken" (gemäß der OSZE-Charta). Die Staaten
| werden keine Militärbündnisse eingehen, die ihre Nachbarn bedrohen, und sich
| verpflichten, Streitigkeiten durch friedliche Verhandlungen und
| Sicherheitsvereinbarungen zu lösen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten
| Nationen unterstützt werden.
|
| 10. Die Verpflichtung aller Nationen, beim Schutz der globalen Gemeingüter und
| der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter zusammenzuarbeiten,
| einschließlich der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, der Ziele für
| nachhaltige Entwicklung und der Reform der UN-Institutionen.
`----
„Reisners Blick auf die Front "Der Ukraine droht die Donbass-Front
zusammenzubrechen" 02.09.2024, 19:33 Uhr"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Ukraine-droht-die-Donbass-Front-zusammenzubrechen-article25199601.html
,----
| Die Russen befinden sich weiter auf dem Vormarsch und setzen Pokrowsk massiv
| unter Druck. Von Kupjansk bis Saporischschja greifen sie mit insgesamt sechs
| operativen Manövergruppen an. Hinzu kommen zwei weitere bei Charkiw und
| Kursk. Im Donbass bilden drei der sechs Manövergruppen ein Schwergewicht mit
| etwa 150.000 Soldaten. Sie versuchen, die ukrainischen Verteidigungsstellungen
| zu durchbrechen. Durch den Vorstoß bei Kursk, wollte die Ukraine dem Höhepunkt
| der russischen Sommeroffensive zuvorkommen. Man wollte den Russen quasi den Wind
| aus den Segeln nehmen. Dies gelang jedoch nicht. Um Pokrowsk wird nun hart
| gekämpft, es ist ein wichtiger ukrainischer Logistikknotenpunkt und Stützpunkt
| der dritten Verteidigungslinie.
`----
„Polnischer Minister befürwortet Abschuss russischer Raketen über der Ukraine"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/polnischer-minister-befuerwortet-abschuss-russischer-raketen-ueber-der-ukraine/
,----
| Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den
| eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski
| am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.
|
| Die NATO hat bisher Forderungen nach dem Abschuss von Flugobjekten über der
| Ukraine – einer Flugverbotszone – mit dem Hinweis auf das Risiko einer direkten
| Konfrontation mit Russland zurückgewiesen.
|
| Polen hatte jedoch im Juli ein Abkommen mit Kiew unterzeichnet, das den Abschuss
| von Raketen über der Ukraine ermöglicht. Die Regierung beschwichtigte, Warschau
| werde sich nicht dazu verpflichten, den ukrainischen Luftraum zu verteidigen,
| ohne andere NATO-Staaten zu konsultieren.
`----
Weiterer Bericht zum Stand des Kriegs:
https://overton-magazin.de/top-story/polnischer-aussenminister-fordert-abschuss-von-russischen-raketen-und-drohnen-ueber-der-ukraine/
„Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu
mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land -- Von
Wolfgang Lieb"
https://www.blog-der-republik.de/die-stationierung-weitreichender-us-waffensysteme-in-deutschland-traegt-nicht-zu-mehr-sicherheit-bei-sie-erhoeht-das-atomare-risiko-fuer-unser-land/
Nichts Neues. Aber sehr sorgfältig, sehr empirisch genau zusammengetragen. Nicht
nur lesenswert, sondern aufzubewahren. Damit man einen Text hat, auf den man
immer zurückgreifen kann. Hat das Zeug zu einem Klassiker.
„Der Welt fehlt es an intelligenter Führung -- Paul Craig Roberts -- September 2,
2024 https://uncutnews.ch/der-welt-fehlt-es-an-intelligenter-fuehrung/"
Unkonventionelle Bemerkungen, bedenkenswert.
„Schröder macht Russlandpolitik für SPD-Verluste verantwortlich"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/gerhard-schroeder-spd-russland
,----
| Trotz "ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands" gegen die Ukraine sollten
| die Sozialdemokraten nun "die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen
| begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
| zwischen Russland und der Ukraine einsetzt". Diese Verhandlungen müssten
| "unabhängig von den USA" vorangetrieben werden.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
nachgedacht werden, damit der Frieden, der diesem Krieg irgendwann folgt, nicht
nur eine Zwischenzeit zum nächsten Krieg ist, sondern als Frieden auf Dauer
gestellt werden kann, ein Beitrag zu einem langfristigen festen Frieden
ist. Dazu braucht es Maßstäbe. Beiträge von Jeffrey Sachs, zur Person:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Sachs. Sachs hat zusammen mit dem Vatikan
2022 einen wichtigen Vorschlag zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine
gemacht. (https://omnesmag.com/de/nachrichten/la-proposta-per-un-credibile-negoziato-di-pace-in-ucraina/)
„Wie der Frieden im neuen multipolaren Zeitalter erreicht werden kann --
2. September 2024 -- Jeffrey Sachs"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-der-frieden-im-neuen-multipolaren-zeitalter-erreicht-werden-kann
Über die Veränderungen in der Welt, die neuen Kräfteverhältnisse, und wie man
die Welt dennoch friedlich gestalten kann:
„10 Prinzipien für einen ewigen Frieden im 21. Jahrhundert -- Die Strukturen der
Vereinten Nationen sind fragil und bedürfen dringend einer Modernisierung; wir
sollten dies auf dem UN-Zukunftsgipfel im September in Betracht ziehen."
https://www.commondreams.org/opinion/10-principles-peace-21st-century
,----
| Die ersten fünf meiner Prinzipien sind die Prinzipien der friedlichen
| Koexistenz, die China vor 70 Jahren vorgeschlagen und später von den blockfreien
| Staaten übernommen hat. Diese sind:
|
| 1. Gegenseitige Achtung aller Nationen für die territoriale Integrität und
| Souveränität anderer Nationen;
|
| 2. Gegenseitige Nichtaggression aller Nationen gegenüber anderen Nationen;
|
| 3. Gegenseitige Nichteinmischung aller Nationen in die inneren Angelegenheiten
| anderer Nationen (z. B. durch freiwillige Kriege, Regimewechsel-Operationen oder
| einseitige Sanktionen);
|
| 4. Gleichheit und gegenseitiger Nutzen im Umgang zwischen den Nationen; und
|
| 5. Friedliches Zusammenleben aller Nationen.
|
| Um diese fünf Kernprinzipien umzusetzen, empfehle ich fünf konkrete
| Handlungsprinzipien:
|
| 6. Die Schließung von Militärbasen in Übersee, von denen die USA und
| Großbritannien haben bei weitem die größte Anzahl.
|
| 7. Das Ende der verdeckten Regimewechsel-Operationen und der einseitigen
| wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die schwere Verstöße gegen das Prinzip der
| Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen
| darstellen.
|
| 8. Einhaltung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags durch alle Atommächte
| (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und
| Nordkorea): "Alle Parteien müssen in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame
| Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung
| sowie über einen Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter
| strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen."
|
| 9. Die Verpflichtung aller Länder, "ihre Sicherheit nicht auf Kosten der
| Sicherheit anderer Länder zu stärken" (gemäß der OSZE-Charta). Die Staaten
| werden keine Militärbündnisse eingehen, die ihre Nachbarn bedrohen, und sich
| verpflichten, Streitigkeiten durch friedliche Verhandlungen und
| Sicherheitsvereinbarungen zu lösen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten
| Nationen unterstützt werden.
|
| 10. Die Verpflichtung aller Nationen, beim Schutz der globalen Gemeingüter und
| der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter zusammenzuarbeiten,
| einschließlich der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, der Ziele für
| nachhaltige Entwicklung und der Reform der UN-Institutionen.
`----
„Reisners Blick auf die Front "Der Ukraine droht die Donbass-Front
zusammenzubrechen" 02.09.2024, 19:33 Uhr"
https://www.n-tv.de/politik/Der-Ukraine-droht-die-Donbass-Front-zusammenzubrechen-article25199601.html
,----
| Die Russen befinden sich weiter auf dem Vormarsch und setzen Pokrowsk massiv
| unter Druck. Von Kupjansk bis Saporischschja greifen sie mit insgesamt sechs
| operativen Manövergruppen an. Hinzu kommen zwei weitere bei Charkiw und
| Kursk. Im Donbass bilden drei der sechs Manövergruppen ein Schwergewicht mit
| etwa 150.000 Soldaten. Sie versuchen, die ukrainischen Verteidigungsstellungen
| zu durchbrechen. Durch den Vorstoß bei Kursk, wollte die Ukraine dem Höhepunkt
| der russischen Sommeroffensive zuvorkommen. Man wollte den Russen quasi den Wind
| aus den Segeln nehmen. Dies gelang jedoch nicht. Um Pokrowsk wird nun hart
| gekämpft, es ist ein wichtiger ukrainischer Logistikknotenpunkt und Stützpunkt
| der dritten Verteidigungslinie.
`----
„Polnischer Minister befürwortet Abschuss russischer Raketen über der Ukraine"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/polnischer-minister-befuerwortet-abschuss-russischer-raketen-ueber-der-ukraine/
,----
| Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den
| eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski
| am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.
|
| Die NATO hat bisher Forderungen nach dem Abschuss von Flugobjekten über der
| Ukraine – einer Flugverbotszone – mit dem Hinweis auf das Risiko einer direkten
| Konfrontation mit Russland zurückgewiesen.
|
| Polen hatte jedoch im Juli ein Abkommen mit Kiew unterzeichnet, das den Abschuss
| von Raketen über der Ukraine ermöglicht. Die Regierung beschwichtigte, Warschau
| werde sich nicht dazu verpflichten, den ukrainischen Luftraum zu verteidigen,
| ohne andere NATO-Staaten zu konsultieren.
`----
Weiterer Bericht zum Stand des Kriegs:
https://overton-magazin.de/top-story/polnischer-aussenminister-fordert-abschuss-von-russischen-raketen-und-drohnen-ueber-der-ukraine/
„Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu
mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land -- Von
Wolfgang Lieb"
https://www.blog-der-republik.de/die-stationierung-weitreichender-us-waffensysteme-in-deutschland-traegt-nicht-zu-mehr-sicherheit-bei-sie-erhoeht-das-atomare-risiko-fuer-unser-land/
Nichts Neues. Aber sehr sorgfältig, sehr empirisch genau zusammengetragen. Nicht
nur lesenswert, sondern aufzubewahren. Damit man einen Text hat, auf den man
immer zurückgreifen kann. Hat das Zeug zu einem Klassiker.
„Der Welt fehlt es an intelligenter Führung -- Paul Craig Roberts -- September 2,
2024 https://uncutnews.ch/der-welt-fehlt-es-an-intelligenter-fuehrung/"
Unkonventionelle Bemerkungen, bedenkenswert.
„Schröder macht Russlandpolitik für SPD-Verluste verantwortlich"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/gerhard-schroeder-spd-russland
,----
| Trotz "ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands" gegen die Ukraine sollten
| die Sozialdemokraten nun "die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen
| begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
| zwischen Russland und der Ukraine einsetzt". Diese Verhandlungen müssten
| "unabhängig von den USA" vorangetrieben werden.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 1. September 2024
Friedenslage am 01.09.2024 (13:10:49)
„"Wir brauchen Genehmigungen" Selenskyj will russische Flugplätze angreifen"
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-will-russische-Flugplaetze-angreifen-article25195945.html
,----
| Kiew lässt nicht locker: Erneut bittet Präsident Selenskyj die westlichen
| Partner um die Freigabe zum Einsatz schwerer Waffen gegen Ziele in
| Russland. Anders könne Moskau kaum zu einem Ende des Krieges gezwungen
| werden. Offenbar wurde den USA sogar bereits eine Liste mit konkreten Zielen
| überreicht.
`----
„Ukrainische Langstreckendrohnen nutzen westliche Technologie, um Russland zu treffen
vor 3 Tagen - Jonathan Beale - Thomas Spencer"
https://www.bbc.com/news/articles/c6240qepyppo
,----Edge Translate
| Westliche Technologie und Finanzen helfen der Ukraine, Hunderte von
| Langstreckenangriffen innerhalb Russlands durchzuführen.
| Und das, obwohl sich die Nato-Verbündeten immer noch weigern, der Ukraine die
| Erlaubnis zu geben, vom Westen gelieferte Munition dafür einzusetzen – vor allem
| aus Angst vor einer Eskalation.
| Die Ukraine hat in den letzten Monaten ihre Langstreckenangriffe in Russland
| verstärkt und mehrmals pro Woche Dutzende von Drohnen gleichzeitig auf
| strategische Ziele abgeschossen.
| Zu den Zielen gehören Luftwaffenstützpunkte, Öl- und Munitionsdepots sowie
| Kommandozentralen.
| Ukrainische Firmen produzieren derzeit jeden Monat Hunderte von bewaffneten
| Einweg-Angriffsdrohnen zu einem Bruchteil der Kosten, die für die Herstellung
| einer ähnlichen Drohne im Westen anfallen.
| Ein Unternehmen sagte der BBC, dass es bereits mit relativ geringen Kosten
| unverhältnismäßige Auswirkungen auf die russische Kriegswirtschaft habe.
`----
„Energie-Infrastruktur im Visier - Moskauer Raffinerie und Kraftwerk stehen in
Flammen"
https://www.n-tv.de/politik/Moskauer-Raffinerie-und-Kraftwerk-stehen-in-Flammen-article25196084.html
,----
| Massive ukrainische Drohnenangriffe haben nach russischen Angaben eine
| Raffinerie in Moskau und zwei Kraftwerke getroffen. In der Raffinerie Kapotnja
| im Südosten der Hauptstadt brach ein Brand aus, den die Feuerwehr in die höchste
| Schwierigkeitsstufe einordnete, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS
| meldete. Offiziell bestätigt wurden Angriffe auf ein Kraftwerk am südlichen
| Stadtrand von Moskau sowie auf ein Kraftwerk im Gebiet Twer etwa 100 Kilometer
| nordöstlich der Metropole.
|
| Russische Internetmedien veröffentlichten unbestätigte Videos, die nahelegten,
| dass es auch in diesen Anlagen brennt. Trümmer von Drohnen fielen im Umland von
| Moskau nieder, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram berichtete.
`----
Während die russische Armee im Donbass Richtung Pokrowsk voranschreite - man
hört davon, dass die ukrainische Armee ihre Stellungen fluchtartig verlässt -,
greift die Ukraine mit Boden-Boden-Systemen weit nach Russland hinein an. Ob das
zu einem ukrainischen Erfolg im Krieg beiträgt, kann schwer gesagt werden,
letztlich entscheiden die Entwicklungen auf dem Boden.
Aber es handelt sich um eine Steigerung der Kriegsführung. Dass die einen
„Eskalation" sagen, weil eine neue Ebene der Kriegsführung betreten werde,
während die anderen diesen Begriff her bestreiten, weil Russland immer schon
tief in die Ukraine hinein geschossen hat, ist nicht so erheblich. Fakt ist, die
ukrainische Armee setzt neue (eigene?) Waffen in einer neuen Weise ein. Und sie
will diese Art des Einsatzes verstärken, indem sie Waffen, die ihr mit Vorbehalt
geliefert wurden, nun auch in dieser Art einsetzen will.
Die USA haben sich vermutlich was dabei gedacht, dass sie bestimmte Einsätze
ihrer Waffen nicht genehmigt haben. Das hängt mit Abschreckung, mit atomarer
Abschreckung zusammen.
Niemand weiß vorher, wann jener Punkt überschritten ist, an dem Atomwaffen
eingesetzt werden. Niemand weiß deshalb vorher, was bloße Rhetorik ist, ab wann
die Rede todernst gemeint ist. Deshalb ein paar Gedanken zur „Abschreckung".
Über Abschreckung, eine Erinnerung von Arno Gottschalk:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1829194977462636748
,----
| Der Kommentar ist mittlerweile zwei Jahre alt, hat aber an Aktualität nichts
| verloren. Nachfolgend in deutscher Übersetzung die wichtigsten Aussagen:
|
| 1. Nukleare Abschreckung in der Ukraine-Krise: - „Die nukleare Abschreckung hat
| die Eskalation des Konflikts trotz brutaler Kämpfe, hoher Opferzahlen und der
| Lieferung erheblicher Mengen westlicher Waffen an die Ukraine in erheblichem
| Maße begrenzt." - „Es gibt keine Garantie dafür, dass dies auch weiterhin der
| Fall sein wird, und es kann auch keine geben."
|
| 2. Bedeutung der nuklearen Bedrohung: - „Russland verfügt über Atomwaffen und
| kann innerhalb weniger Minuten Millionen von Menschen töten. Dies ist eine ganz
| andere Realität als die Umstände, die zur Invasion im Irak oder zum Sturz von
| Moammar Gaddafi führten." - „Präsident Joe Biden hat das verstanden und war sich
| von Anfang an darüber im Klaren, dass er keine US-Bodentruppen in der Ukraine
| einsetzen würde."
|
| 3. Die Rolle der NATO und westlicher Atomwaffen: - „Die amerikanischen
| Atomwaffen sowie die Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben Russland
| davon abgehalten, die tödlichen Waffenarsenale anzugreifen, die sich jenseits
| der Grenze in Polen auftürmen, um sie in die Ukraine zu liefern." - „Die USA
| haben damit eine rote Linie gegen russische Angriffe auf NATO-Staaten gezogen."
|
| 4. Frustration über Beschränkungen durch nukleare Abschreckung: - „Viele
| Beobachter, insbesondere in den Vereinigten Staaten, haben ihre Enttäuschung
| über die durch die nukleare Abschreckung auferlegten Beschränkungen zum Ausdruck
| gebracht." - „Abschreckung vereitelt per Definition die Ziele der
| Kombattanten. Und die Art und Weise, wie die nukleare Abschreckung diese Grenzen
| durchsetzt, ist das Risiko eines katastrophalen Schadens."
|
| 5. Historische und aktuelle Risiken: - „Ohne das Risiko, dass etwas furchtbar
| schief gehen könnte, würde die nukleare Abschreckung nicht mehr funktionieren."
| - „Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich, wenn auch sehr vorsichtig,
| an diesen Abhang herangetastet."
|
| 6. Zukunft der Eskalation und Abschreckung: - „Wird Biden einen weiteren Schritt
| wagen? Wird Putin?" - „Die Tatsache, dass dies schwierig, frustrierend und
| letztlich erschreckend ist, bedeutet nicht, dass die nukleare Abschreckung
| versagt."
|
| 7. Erfolg und Funktion der Abschreckung: - „Wir möchten daher klar und deutlich
| sagen, dass die nukleare Abschreckung in diesem Konflikt funktioniert hat - sie
| hat einen direkten Konflikt zwischen zwei Großmächten verhindert." -
| „Erfolgreiche nukleare Abschreckung ist sowohl frustrierend als auch
| erschreckend.
`----
Es lohnt, den Text, den Arno Gottschalk zitiert, ganz zu lesen: „Wer schreckt
wen ab? Die Stellung der Atomwaffen im modernen Krieg - Jeffrey Lewis und Aaron
Stein"
https://warontherocks.com/2022/06/who-is-deterring-whom-the-place-of-nuclear-weapons-in-modern-war/
Ein Auszug
,----Edge Translate
| Tom Schelling argumentierte, dass Analysten sich irrten, wenn sie vom Rande
| eines Atomkriegs sprachen, als sei er die "scharfe Kante einer Klippe, an der
| man fest stehen, nach unten schauen und entscheiden kann, ob man abstürzt oder
| nicht". Eine bessere Beschreibung, so argumentierte er, sei ein "gekrümmter
| Hang". Ein Führer mag sein Land auf diesen Hang drängen, aber "der Hang und die
| Gefahr des Abrutschens sind ziemlich unregelmäßig; Weder die Person, die da
| steht, noch die Zuschauer können sich ganz sicher sein, wie groß das Risiko ist
| oder wie sehr es steigt, wenn man ein paar Schritte nach unten geht."
|
| Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich, wenn auch vorsichtig, auf
| diesen Hang begeben. Die Biden-Regierung zum Beispiel hat die Risiken der
| Lieferung von Raketensystemen an die Ukraine, die Ziele auf der russischen Seite
| der Grenze treffen können, sorgfältig abgewogen, bevor sie – nach Ansicht der
| Autoren zu Recht – entschied, dass solche Systeme bereitgestellt werden
| sollten. Dieser Schritt scheint sicher genug zu sein. Aber wir sollten uns
| darüber im Klaren sein, dass wir es nicht wirklich wissen und dass die Gefahr
| besteht, dass wir abrutschen. Vorsichtig auftreten.
|
| Wie sieht der nächste Schritt aus? Wird Biden einen weiteren Schritt wagen? Wird
| Putin das tun? Und dann ist da noch der ukrainische Präsident Wolodymyr
| Selenskyj. Es ist möglich, dass die Ukraine diese Systeme mit größerer
| Reichweite nutzen wird, um Ziele in Russland anzugreifen. Es ist möglich, dass
| Putin, frustriert von seinen Plänen in Bezug auf die Ukraine, sich dafür
| entscheidet, westliche Waffen ins Visier zu nehmen, wenn sie sich jenseits der
| Grenze in den NATO-Ländern stapeln. Es gibt immer wieder Aufrufe an Biden,
| russische Flugzeuge über der Ukraine anzugreifen oder russische Schiffe im
| Schwarzen Meer zu versenken. Wie würde die Reaktion auf solche Eskalationen
| ausfallen? Als Zuschauer wissen wir einfach nicht, wo der Abhang zu steil wird
| oder ob Putin oder Biden einen Fehler machen könnten – und sie wissen es auch
| nicht.
|
| Angesichts der Unsicherheit können Führungskräfte versuchen, daraus abzuleiten,
| was der andere denken könnte. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin,
| zuzuhören, was ein Gegner sagt. Es ist verlockend, die Äußerungen unserer Gegner
| und ihre roten Linien als zynische Versuche abzutun, unsere Angst vor einer
| Eskalation zu ihrem politischen Vorteil zu manipulieren. Das steckt natürlich
| auch in ihrer Rhetorik und in unserer. Und doch haben sie rote Linien, so wie
| wir. Zu wissen, wo der Hang zu steil wird, ist ein sehr interessantes
| Glücksspiel.
`----
„Die neuen US-Raketen sind keine Antwort auf die russischen Iskander – Der wahre
Grund für die Kündigung des INF-Vertrag- 29. August 2024 - Arno Gottschalk"
https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-neuen-us-raketen-sind-keine-antwort-auf-die-russischen-iskander-der-wahre-grund-fuer-die-kuendigung-des-inf-vertrags/
Der Beitrag von A. Gottschalk auf Twitter, auf den hier schon hingewiesen wurde:
,----
| Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird
| damit begründet, dass Russland schon seit längerem ähnliche Waffensysteme
| besitze. Russland habe damit auch den Vertrag über das Verbot bodengestützter
| Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aus dem Jahre 1987 verletzt und dessen
| Kündigung durch die USA in 2019 provoziert.
|
| Diese Darstellung ist jedoch vorgeschoben und lenkt von den tieferliegenden
| strategischen Motiven ab, die tatsächlich zur Kündigung des INF-Vertrags durch
| die USA geführt haben und die hinter den Plänen zur Neuaufstellung
| amerikanischer Raketen stehen.
`----
Zwei Podcasts:
„Letzte Ausfahrt Verhandlungen -- Im Manova Exklusivgespräch diskutiert Walter
van Rossum mit General a. D. Erich Vad über sein Buch „Abschreckend oder
erschreckend? Europa ohne Sicherheit".„
https://www.manova.news/artikel/letzte-ausfahrt-verhandlungen
,----
| Bundeswehr-Offiziere, so könnte man mutmaßen, agieren in Fragen von Krieg und
| Frieden eher als „Falken". Das stimmt aber nicht unbedingt. Wir haben bei der
| jüngsten Eskalation im Verhältnis mit Russland oft gesehen, wie ungediente
| Ampel-Politiker mit dem Säbel rasselten, während ehemalige Soldaten zur
| Besonnenheit mahnten. Ein Grund dafür könnte sein: Letztere kennen sich in der
| Materie besser aus. Ehemalige Soldaten können einschätzen, ob Russland
| militärisch zu besiegen ist und welche Folgen eine weitere Eskalation hätte. Der
| ehemalige Brigadegeneral Dr. Erich Vad jedenfalls legte sich mit den
| „Zeitenwende"-Politikern an und erntete dafür den Vorwurf — man ahnt es fast
| schon —, ein „Putinversteher" zu sein. Im Interview mit Walter van Rossum tritt
| Vad vehement für eine Verhandlungslösung sowie für die verteidigungspolitische
| Selbständigkeit Europas ein.
|
| von Walter van Rossum
`----
„Dr. Ulrich Kühn, Rüstungsexperte und Friedensforscher"
https://open.spotify.com/episode/6AcZtxin0HRRivVYmp41Tg
,----
| Seit zweieinhalb Jahren tobt Krieg in Europa, und die Menschen sind besorgt: Wie
| geht es weiter? Was, wenn der Krieg eine nukleare Dimension bekommt? Wie verhält
| sich der Westen? Genießen wir noch den bedingungslosen Schutz unserer
| Bündnispartner? Wo verläuft die Grenze zwischen Abschreckung und Drohung?
| Dr. Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der
| Universität Hamburg leitet den Forschungsbereich „Rüstungskontrolle und neue
| Technologien". Er beobachtet die internationale Politik und analysiert die
| Abläufe. Und er stellt sich die Frage, wie eine neue Friedensordnung in Zeiten
| einer globalisierten Welt aussehen könnte, die sowohl den eigenen
| Handlungsrahmen der einzelnen Nationen als auch überregionale Werte und Probleme
| berücksichtigt. Mit Bent-Erik Scholz redet er über die politischen und
| wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Blöcke, Hintergründe und Kausalketten,
| und moralische Dilemmata.
`----
Podcasts sind nicht gerade mein Lieblingsmedium. Dauert mir immer viel zu
lange. Aber hier habe ich eine Ausnahme gemacht. Hat sich gelohnt.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-will-russische-Flugplaetze-angreifen-article25195945.html
,----
| Kiew lässt nicht locker: Erneut bittet Präsident Selenskyj die westlichen
| Partner um die Freigabe zum Einsatz schwerer Waffen gegen Ziele in
| Russland. Anders könne Moskau kaum zu einem Ende des Krieges gezwungen
| werden. Offenbar wurde den USA sogar bereits eine Liste mit konkreten Zielen
| überreicht.
`----
„Ukrainische Langstreckendrohnen nutzen westliche Technologie, um Russland zu treffen
vor 3 Tagen - Jonathan Beale - Thomas Spencer"
https://www.bbc.com/news/articles/c6240qepyppo
,----Edge Translate
| Westliche Technologie und Finanzen helfen der Ukraine, Hunderte von
| Langstreckenangriffen innerhalb Russlands durchzuführen.
| Und das, obwohl sich die Nato-Verbündeten immer noch weigern, der Ukraine die
| Erlaubnis zu geben, vom Westen gelieferte Munition dafür einzusetzen – vor allem
| aus Angst vor einer Eskalation.
| Die Ukraine hat in den letzten Monaten ihre Langstreckenangriffe in Russland
| verstärkt und mehrmals pro Woche Dutzende von Drohnen gleichzeitig auf
| strategische Ziele abgeschossen.
| Zu den Zielen gehören Luftwaffenstützpunkte, Öl- und Munitionsdepots sowie
| Kommandozentralen.
| Ukrainische Firmen produzieren derzeit jeden Monat Hunderte von bewaffneten
| Einweg-Angriffsdrohnen zu einem Bruchteil der Kosten, die für die Herstellung
| einer ähnlichen Drohne im Westen anfallen.
| Ein Unternehmen sagte der BBC, dass es bereits mit relativ geringen Kosten
| unverhältnismäßige Auswirkungen auf die russische Kriegswirtschaft habe.
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„Energie-Infrastruktur im Visier - Moskauer Raffinerie und Kraftwerk stehen in
Flammen"
https://www.n-tv.de/politik/Moskauer-Raffinerie-und-Kraftwerk-stehen-in-Flammen-article25196084.html
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| Massive ukrainische Drohnenangriffe haben nach russischen Angaben eine
| Raffinerie in Moskau und zwei Kraftwerke getroffen. In der Raffinerie Kapotnja
| im Südosten der Hauptstadt brach ein Brand aus, den die Feuerwehr in die höchste
| Schwierigkeitsstufe einordnete, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS
| meldete. Offiziell bestätigt wurden Angriffe auf ein Kraftwerk am südlichen
| Stadtrand von Moskau sowie auf ein Kraftwerk im Gebiet Twer etwa 100 Kilometer
| nordöstlich der Metropole.
|
| Russische Internetmedien veröffentlichten unbestätigte Videos, die nahelegten,
| dass es auch in diesen Anlagen brennt. Trümmer von Drohnen fielen im Umland von
| Moskau nieder, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram berichtete.
`----
Während die russische Armee im Donbass Richtung Pokrowsk voranschreite - man
hört davon, dass die ukrainische Armee ihre Stellungen fluchtartig verlässt -,
greift die Ukraine mit Boden-Boden-Systemen weit nach Russland hinein an. Ob das
zu einem ukrainischen Erfolg im Krieg beiträgt, kann schwer gesagt werden,
letztlich entscheiden die Entwicklungen auf dem Boden.
Aber es handelt sich um eine Steigerung der Kriegsführung. Dass die einen
„Eskalation" sagen, weil eine neue Ebene der Kriegsführung betreten werde,
während die anderen diesen Begriff her bestreiten, weil Russland immer schon
tief in die Ukraine hinein geschossen hat, ist nicht so erheblich. Fakt ist, die
ukrainische Armee setzt neue (eigene?) Waffen in einer neuen Weise ein. Und sie
will diese Art des Einsatzes verstärken, indem sie Waffen, die ihr mit Vorbehalt
geliefert wurden, nun auch in dieser Art einsetzen will.
Die USA haben sich vermutlich was dabei gedacht, dass sie bestimmte Einsätze
ihrer Waffen nicht genehmigt haben. Das hängt mit Abschreckung, mit atomarer
Abschreckung zusammen.
Niemand weiß vorher, wann jener Punkt überschritten ist, an dem Atomwaffen
eingesetzt werden. Niemand weiß deshalb vorher, was bloße Rhetorik ist, ab wann
die Rede todernst gemeint ist. Deshalb ein paar Gedanken zur „Abschreckung".
Über Abschreckung, eine Erinnerung von Arno Gottschalk:
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1829194977462636748
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| Der Kommentar ist mittlerweile zwei Jahre alt, hat aber an Aktualität nichts
| verloren. Nachfolgend in deutscher Übersetzung die wichtigsten Aussagen:
|
| 1. Nukleare Abschreckung in der Ukraine-Krise: - „Die nukleare Abschreckung hat
| die Eskalation des Konflikts trotz brutaler Kämpfe, hoher Opferzahlen und der
| Lieferung erheblicher Mengen westlicher Waffen an die Ukraine in erheblichem
| Maße begrenzt." - „Es gibt keine Garantie dafür, dass dies auch weiterhin der
| Fall sein wird, und es kann auch keine geben."
|
| 2. Bedeutung der nuklearen Bedrohung: - „Russland verfügt über Atomwaffen und
| kann innerhalb weniger Minuten Millionen von Menschen töten. Dies ist eine ganz
| andere Realität als die Umstände, die zur Invasion im Irak oder zum Sturz von
| Moammar Gaddafi führten." - „Präsident Joe Biden hat das verstanden und war sich
| von Anfang an darüber im Klaren, dass er keine US-Bodentruppen in der Ukraine
| einsetzen würde."
|
| 3. Die Rolle der NATO und westlicher Atomwaffen: - „Die amerikanischen
| Atomwaffen sowie die Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben Russland
| davon abgehalten, die tödlichen Waffenarsenale anzugreifen, die sich jenseits
| der Grenze in Polen auftürmen, um sie in die Ukraine zu liefern." - „Die USA
| haben damit eine rote Linie gegen russische Angriffe auf NATO-Staaten gezogen."
|
| 4. Frustration über Beschränkungen durch nukleare Abschreckung: - „Viele
| Beobachter, insbesondere in den Vereinigten Staaten, haben ihre Enttäuschung
| über die durch die nukleare Abschreckung auferlegten Beschränkungen zum Ausdruck
| gebracht." - „Abschreckung vereitelt per Definition die Ziele der
| Kombattanten. Und die Art und Weise, wie die nukleare Abschreckung diese Grenzen
| durchsetzt, ist das Risiko eines katastrophalen Schadens."
|
| 5. Historische und aktuelle Risiken: - „Ohne das Risiko, dass etwas furchtbar
| schief gehen könnte, würde die nukleare Abschreckung nicht mehr funktionieren."
| - „Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich, wenn auch sehr vorsichtig,
| an diesen Abhang herangetastet."
|
| 6. Zukunft der Eskalation und Abschreckung: - „Wird Biden einen weiteren Schritt
| wagen? Wird Putin?" - „Die Tatsache, dass dies schwierig, frustrierend und
| letztlich erschreckend ist, bedeutet nicht, dass die nukleare Abschreckung
| versagt."
|
| 7. Erfolg und Funktion der Abschreckung: - „Wir möchten daher klar und deutlich
| sagen, dass die nukleare Abschreckung in diesem Konflikt funktioniert hat - sie
| hat einen direkten Konflikt zwischen zwei Großmächten verhindert." -
| „Erfolgreiche nukleare Abschreckung ist sowohl frustrierend als auch
| erschreckend.
`----
Es lohnt, den Text, den Arno Gottschalk zitiert, ganz zu lesen: „Wer schreckt
wen ab? Die Stellung der Atomwaffen im modernen Krieg - Jeffrey Lewis und Aaron
Stein"
https://warontherocks.com/2022/06/who-is-deterring-whom-the-place-of-nuclear-weapons-in-modern-war/
Ein Auszug
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| Tom Schelling argumentierte, dass Analysten sich irrten, wenn sie vom Rande
| eines Atomkriegs sprachen, als sei er die "scharfe Kante einer Klippe, an der
| man fest stehen, nach unten schauen und entscheiden kann, ob man abstürzt oder
| nicht". Eine bessere Beschreibung, so argumentierte er, sei ein "gekrümmter
| Hang". Ein Führer mag sein Land auf diesen Hang drängen, aber "der Hang und die
| Gefahr des Abrutschens sind ziemlich unregelmäßig; Weder die Person, die da
| steht, noch die Zuschauer können sich ganz sicher sein, wie groß das Risiko ist
| oder wie sehr es steigt, wenn man ein paar Schritte nach unten geht."
|
| Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich, wenn auch vorsichtig, auf
| diesen Hang begeben. Die Biden-Regierung zum Beispiel hat die Risiken der
| Lieferung von Raketensystemen an die Ukraine, die Ziele auf der russischen Seite
| der Grenze treffen können, sorgfältig abgewogen, bevor sie – nach Ansicht der
| Autoren zu Recht – entschied, dass solche Systeme bereitgestellt werden
| sollten. Dieser Schritt scheint sicher genug zu sein. Aber wir sollten uns
| darüber im Klaren sein, dass wir es nicht wirklich wissen und dass die Gefahr
| besteht, dass wir abrutschen. Vorsichtig auftreten.
|
| Wie sieht der nächste Schritt aus? Wird Biden einen weiteren Schritt wagen? Wird
| Putin das tun? Und dann ist da noch der ukrainische Präsident Wolodymyr
| Selenskyj. Es ist möglich, dass die Ukraine diese Systeme mit größerer
| Reichweite nutzen wird, um Ziele in Russland anzugreifen. Es ist möglich, dass
| Putin, frustriert von seinen Plänen in Bezug auf die Ukraine, sich dafür
| entscheidet, westliche Waffen ins Visier zu nehmen, wenn sie sich jenseits der
| Grenze in den NATO-Ländern stapeln. Es gibt immer wieder Aufrufe an Biden,
| russische Flugzeuge über der Ukraine anzugreifen oder russische Schiffe im
| Schwarzen Meer zu versenken. Wie würde die Reaktion auf solche Eskalationen
| ausfallen? Als Zuschauer wissen wir einfach nicht, wo der Abhang zu steil wird
| oder ob Putin oder Biden einen Fehler machen könnten – und sie wissen es auch
| nicht.
|
| Angesichts der Unsicherheit können Führungskräfte versuchen, daraus abzuleiten,
| was der andere denken könnte. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin,
| zuzuhören, was ein Gegner sagt. Es ist verlockend, die Äußerungen unserer Gegner
| und ihre roten Linien als zynische Versuche abzutun, unsere Angst vor einer
| Eskalation zu ihrem politischen Vorteil zu manipulieren. Das steckt natürlich
| auch in ihrer Rhetorik und in unserer. Und doch haben sie rote Linien, so wie
| wir. Zu wissen, wo der Hang zu steil wird, ist ein sehr interessantes
| Glücksspiel.
`----
„Die neuen US-Raketen sind keine Antwort auf die russischen Iskander – Der wahre
Grund für die Kündigung des INF-Vertrag- 29. August 2024 - Arno Gottschalk"
https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-neuen-us-raketen-sind-keine-antwort-auf-die-russischen-iskander-der-wahre-grund-fuer-die-kuendigung-des-inf-vertrags/
Der Beitrag von A. Gottschalk auf Twitter, auf den hier schon hingewiesen wurde:
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| Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird
| damit begründet, dass Russland schon seit längerem ähnliche Waffensysteme
| besitze. Russland habe damit auch den Vertrag über das Verbot bodengestützter
| Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aus dem Jahre 1987 verletzt und dessen
| Kündigung durch die USA in 2019 provoziert.
|
| Diese Darstellung ist jedoch vorgeschoben und lenkt von den tieferliegenden
| strategischen Motiven ab, die tatsächlich zur Kündigung des INF-Vertrags durch
| die USA geführt haben und die hinter den Plänen zur Neuaufstellung
| amerikanischer Raketen stehen.
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Zwei Podcasts:
„Letzte Ausfahrt Verhandlungen -- Im Manova Exklusivgespräch diskutiert Walter
van Rossum mit General a. D. Erich Vad über sein Buch „Abschreckend oder
erschreckend? Europa ohne Sicherheit".„
https://www.manova.news/artikel/letzte-ausfahrt-verhandlungen
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| Bundeswehr-Offiziere, so könnte man mutmaßen, agieren in Fragen von Krieg und
| Frieden eher als „Falken". Das stimmt aber nicht unbedingt. Wir haben bei der
| jüngsten Eskalation im Verhältnis mit Russland oft gesehen, wie ungediente
| Ampel-Politiker mit dem Säbel rasselten, während ehemalige Soldaten zur
| Besonnenheit mahnten. Ein Grund dafür könnte sein: Letztere kennen sich in der
| Materie besser aus. Ehemalige Soldaten können einschätzen, ob Russland
| militärisch zu besiegen ist und welche Folgen eine weitere Eskalation hätte. Der
| ehemalige Brigadegeneral Dr. Erich Vad jedenfalls legte sich mit den
| „Zeitenwende"-Politikern an und erntete dafür den Vorwurf — man ahnt es fast
| schon —, ein „Putinversteher" zu sein. Im Interview mit Walter van Rossum tritt
| Vad vehement für eine Verhandlungslösung sowie für die verteidigungspolitische
| Selbständigkeit Europas ein.
|
| von Walter van Rossum
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„Dr. Ulrich Kühn, Rüstungsexperte und Friedensforscher"
https://open.spotify.com/episode/6AcZtxin0HRRivVYmp41Tg
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| Seit zweieinhalb Jahren tobt Krieg in Europa, und die Menschen sind besorgt: Wie
| geht es weiter? Was, wenn der Krieg eine nukleare Dimension bekommt? Wie verhält
| sich der Westen? Genießen wir noch den bedingungslosen Schutz unserer
| Bündnispartner? Wo verläuft die Grenze zwischen Abschreckung und Drohung?
| Dr. Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der
| Universität Hamburg leitet den Forschungsbereich „Rüstungskontrolle und neue
| Technologien". Er beobachtet die internationale Politik und analysiert die
| Abläufe. Und er stellt sich die Frage, wie eine neue Friedensordnung in Zeiten
| einer globalisierten Welt aussehen könnte, die sowohl den eigenen
| Handlungsrahmen der einzelnen Nationen als auch überregionale Werte und Probleme
| berücksichtigt. Mit Bent-Erik Scholz redet er über die politischen und
| wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Blöcke, Hintergründe und Kausalketten,
| und moralische Dilemmata.
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Podcasts sind nicht gerade mein Lieblingsmedium. Dauert mir immer viel zu
lange. Aber hier habe ich eine Ausnahme gemacht. Hat sich gelohnt.
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https://friedenslage.blogspot.com/
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