Trump über das Gespräch mit Putin
https://x.com/El_Haginho/status/1889729817945264513?t=GTtXbziofBEguJHCx6qwCg&s=19
,----
| Trumps Statement nach dem Gespräch mit Putin 👇
|
| „Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefongespräch mit dem
| russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir sprachen über die Ukraine, den Nahen
| Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene
| andere Themen. Wir haben beide über die große Geschichte unserer Nationen
| nachgedacht und über die Tatsache, dass wir im Zweiten Weltkrieg so erfolgreich
| zusammen gekämpft haben, wobei wir uns daran erinnerten, dass Russland zig
| Millionen Menschen verloren hat und wir ebenfalls so viele! Wir sprachen beide
| über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir
| eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden.
Ein wenig beachteter Passus. Trump beendet damit einen Bruch in der
amerikanischen Außenpolitik, den die Administration Biden vollzogen hatte: Die
Kündigung jeglicher Gemeinsamkeiten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs,
jeglicher gemeinsamen Verantwortung der Sieger für den Frieden. Es gab bis zu
Biden, auch in der Zeit des Kalten Kriegs, immer so etwas, das man als
Überwölbung der Blockkonfrontation bezeichnen könnte. Gerichtet war diese
Gemeinsamkeit gegen Deutschland: Es sollte nie wieder eine führende Militärmacht
in Europa werden können. Weder die USA noch die UdSSR wollten ein
atomgerüstetes Deutschland zulassen. Diese Gemeinsamkeit hat in den 1960er
Jahren zu den ersten Verträgen über Atomwaffen geführt, vor allem zu dem damals
von Bonn aus erbittert bekämpften Atomwaffensperrvertrag. - Vor dem Februar 2022
hat Putin in Schreiben an die anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zur
gemeinsamen Verantwortung für den Frieden aufgefordert.
Genau daran schließt Trump an. Es ist also eher eine Rückkehr zu traditioneller
US-Außenpolitik als ein Bruch mit ihr.
Dass man in Deutschland besonders verärgert ist, ist verständlich.
Aber ob das mehr als ein Bluff ist? Wer weiß.
|
| Aber zuerst, da waren wir uns einig, wollen wir den millionenfachen Tod im Krieg
| mit Russland/Ukraine beenden. Präsident Putin hat sogar mein sehr starkes
| Wahlkampfmotto "GEMEINSAMER VERSTAND" verwendet. Wir glauben beide sehr stark
| daran. Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten, einschließlich der
| Besuche in den Ländern des jeweils anderen. Wir sind auch übereingekommen, dass
| unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden
| zunächst den ukrainischen Präsidenten Zelenskyy anrufen, um ihn über das
| Gespräch zu informieren, was ich auch gleich tun werde.
|
| Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den nationalen
| Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve
| Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, die - davon bin ich überzeugt -
| erfolgreich sein werden. Millionen von Menschen sind in einem Krieg gestorben,
| den es nicht gegeben hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre, aber er hat
| stattgefunden, also muss er beendet werden. Es sollten keine weiteren
| Menschenleben verloren gehen! Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und
| seine Bemühungen in Bezug auf diesen Aufruf und für die gestrige Freilassung von
| Marc Fogel danken, einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend im Weißen Haus
| persönlich begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem
| erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!"
`----
„Diese Verhandlungsstrategie gleicht einer bedingungslosen Kapitulation - Eine
Kolumne von Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/2025-02/verhanldungen-wladimir-putin-donald-trump-russland-usa-5vor8?freebie=33f4cf4d
Thumann hat ja nicht so ganz Unrecht. Nur: Das konnte man schon 2022 ahnen.
„Trump, der geniale Dealmaker - Autorenprofilbild von Frank Lübberding - Stand:
14.02.2025"
https://www.welt.de/debatte/article255421824/Putin-Telefonat-Trump-der-geniale-Dealmaker.html
Eine interessante Analyse des Politikstils von Trump. Kurz gesagt: Man sollte davon ausgehen,
dass die Taktik die Strategie überlagert. Was in Sachen Trump - Putin bedeuten
kann, dass auch alles anders kommen kann. Kein Zufall, dass sei
Verteidigungsminister mit dem einer Steigerung des Einsatzes gegen Russland
gedroht hat, wenn Putin nicht den Deal macht, den Trump will.
„Verzockt: Deutschlands politische Naivität und der teure Lehrmeister USA"
https://apolut.net/verzockt-deutschlands-politische-naivitat-und-der-teure-lehrmeister-usa-2/
Eine politische und ökonomische Analyse. Ein Desaster. Lesenswert.
,----
| Es sollte ein edles Unterfangen sein: Die Ukraine verteidigen, Russland in die
| Schranken weisen, Europa als moralische Supermacht positionieren. Die deutsche
| EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Bundeskanzler Olaf Scholz hatten
| sich mit vollem Enthusiasmus dieser Mission verschrieben, begleitet von
| enthusiastischen Claqueuren aus der Grünen- und FDP-Fraktion, die sich als neue
| Falken der deutschen Außenpolitik entpuppten. Doch nun zeigt sich, was viele
| Skeptiker schon lange vermutet haben: Während Deutschland und die EU Milliarden
| in das ukrainische „Abenteuer" gepumpt haben, reibt sich Washington die
| Hände. Denn dort wird gerade entschieden, was mit der Ukraine wirklich passiert.
`----
„Europa hat keinen Ukraine-Plan
Markus Mugglin / 14.02.2025"
https://www.infosperber.ch/politik/europa-hat-keinen-ukraine-plan/
,----
| Donald Trump diktiert der Ukraine ein Ende des Krieges und will Europa die
| Kosten aufbürden. Europa ist ratlos. …
|
| Doch was will Europa? Seit Monaten flüchtete sich die EU in die Formel: «as long
| as it takes». Die EU unterstütze die Ukraine, solange sie es brauche und nötig
| habe. EU-Ratspräsident Antonio Costa wiederholte den Slogan erst gerade wieder
| am EU-Gipfeltreffen Anfang Februar. Und jetzt, nach dem Überraschungs-Coup des
| US-Verteidigungsministers Pete Hegseth am Treffen der
| Nato-Verteidigungsminister, reagieren die Aussenminister von sieben europäischen
| Ländern und die Aussenbeauftragte der EU-Kommission in einer gemeinsamen
| Erklärung ebenso unbeholfen. Sie bestünden darauf, auch Teil der Verhandlungen
| zu sein. …
|
| Und jetzt, da die USA ihren Führungsanspruch gegen die Nato-Verbündeten und die
| Ukraine durchsetzen, bestätigt sich, was der ehemalige französische Botschafter
| in den USA Pierre Vimont in einer im Januar publizierten Analyse über Europa und
| die Ukraine schonungslos beschreibt. Europa mangelt es an einem Plan und erst
| recht an einem Plan für ein Ende des Krieges.
|
| Vimont legt die «Schwächen des europäischen Handelns» und «Schwächen des
| strategischen Denkens» offen:
|
| Die Europäer hätten geglaubt, dass die Zeit zu ihrem Vorteil wirke. Doch das
| Gegenteil ist eingetroffen. Im Abnützungs- und Zermürbungskrieg zeige sich
| vielmehr die Stärke Russlands.
|
| Es fehlten gemeinsame Überlegungen mit der Ukraine über gemeinsame Ziele.
|
| Die EU habe nie ihre eigenen Interessen formuliert, und erst recht nicht eine
| eigene Vorstellung über einen Ausweg aus der Krise.
|
| Es gäbe interne Differenzen zwischen den Ländern im Norden und Osten der Union
| einerseits und den Ländern im Westen andererseits.
|
| Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten keine gemeinsame Vision über
| eine Sicherheitsordnung, die in Europa wieder aufgebaut werden müsse. Sie
| schauten nur zu, was Trump mache, hätten aber keinen eigenen Plan.
`----
„Why EU may seize Russia's 'shadow fleet' in the Baltic"
https://asiatimes.com/2025/02/why-eu-may-seize-russias-shadow-fleet-in-the-baltic/
Könnte sein, auch der Umgang der EU mit den Tankern, die russisches Öl
transportieren, entwickelt sich zum Desaster, weil Trump nicht mitspielen wird.
„Selenski sanktioniert politische Konkurrenten"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0182
Zur Entwicklung in der Ukraine.
„Marineschiffbau in Deutschland sieht Handlungsbedarf für die Politik
Lars Hoffmann -14. Februar 2025"
https://www.hartpunkt.de/marineschiffbau-in-deutschland-sieht-handlungsbedarf-fuer-die-politik/
,----
| Die Unternehmen des deutschen Marineschiffbaus verfügen gegenwärtig über gut
| gefüllte Auftragsbücher. Zuletzt sind im vergangenen Jahr weitere Fregatten der
| Klasse 126 sowie U-Boote bestellt worden. Projekte wie die neuen
| Flottendienstboote und Betriebsstoffversorger befinden sich in der Umsetzung.
|
| Trotz dieser auf den ersten Blick guten Ausgangslage sieht Reinhard Lüken,
| Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), die
| Voraussetzungen noch nicht gegeben, die allen Branchenunternehmen ermöglichen,
| umfangreiche Investitionen in Fertigungsanlagen auf den Weg zu bringen, weil die
| Langfristperspektiven insbesondere auch hinsichtlich der Exportbedingungen als
| ungewiss wahrgenommen werden. Investitionen seien aber erforderlich, um die
| sicherheitspolitischen Anforderungen schnell und umfänglich bedienen zu können,
| betont Lüken.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 15. Februar 2025
Donnerstag, 13. Februar 2025
Friedenslage am 13.02.2025 (15:54:12)
„Mehr Verantwortung für Europäer - USA: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht
realistisch"
https://www.n-tv.de/politik/USA-NATO-Mitgliedschaft-der-Ukraine-nicht-realistisch-article25557978.html
Die Meldung des Tages, gestern. Nun ist die Welt eine andere.
„Es besteht die Gefahr, dass Moskau und Washington die Ukraine aufteilen"
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-finden-wir-jetzt-endlich-frieden-in-der-ukraine-frau-deitelhoff-105481277
Die gegenwärtige deutsche Friedensforschung - Ein wissenschaftliches Desaster.
„Jeffrey Sachs: Diplomatie oder Desaster"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128531
Eine lange Darstellung des US-Imperialismus der letzten Jahrzehnte
„USAID-Schließung – wer organisiert künftig den Informationskrieg des Westens?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541
Der Titel stimmt nicht: Es eine kurze Darstellung der USAID im
Informationskrieg.
„Zivilisten im Krieg (II)"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9864
,----
| Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles
| „Grünbuch" umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss"
| von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel".
`----
https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf
„Polen prüft Einschränkung von Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete"
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-prueft-einschraenkung-von-sozialleistungen-fuer-ukrainische-gefluechtete/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
realistisch"
https://www.n-tv.de/politik/USA-NATO-Mitgliedschaft-der-Ukraine-nicht-realistisch-article25557978.html
Die Meldung des Tages, gestern. Nun ist die Welt eine andere.
„Es besteht die Gefahr, dass Moskau und Washington die Ukraine aufteilen"
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-finden-wir-jetzt-endlich-frieden-in-der-ukraine-frau-deitelhoff-105481277
Die gegenwärtige deutsche Friedensforschung - Ein wissenschaftliches Desaster.
„Jeffrey Sachs: Diplomatie oder Desaster"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128531
Eine lange Darstellung des US-Imperialismus der letzten Jahrzehnte
„USAID-Schließung – wer organisiert künftig den Informationskrieg des Westens?"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541
Der Titel stimmt nicht: Es eine kurze Darstellung der USAID im
Informationskrieg.
„Zivilisten im Krieg (II)"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9864
,----
| Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles
| „Grünbuch" umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss"
| von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel".
`----
https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf
„Polen prüft Einschränkung von Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete"
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-prueft-einschraenkung-von-sozialleistungen-fuer-ukrainische-gefluechtete/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 11. Februar 2025
Friedenslage am 11.02.2025 (17:25:13)
„USAID und NGOs für narrative Kontrolle und Krieg - Glenn Diesen - 10. Februar"
2025 https://glenndiesen.substack.com/p/usaid-and-ngos-for-narrative-control
,----
| Die Entscheidung von Präsident Trump, die Finanzierung von USAID zu kürzen, hat
| gezeigt, in welchem Ausmaß die US-Regierung Medien, Proteste und andere Mittel
| finanziert, um die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zu kapern. In der
| Ukraine spielte USAID eine Schlüsselrolle beim Sturz von Präsident Janukowitsch
| im Jahr 2014 und hat seitdem zwischen 85 und 90 % der ukrainischen Medien
| finanziert, um die Kontrolle über die Berichterstattung zu gewährleisten. …
|
| Als Selenskyj bei den Präsidentschaftswahlen 2019 mit seinem Friedensprogramm
| einen Erdrutschsieg errang, aktivierten die USA ihre NGOs, um sicherzustellen,
| dass Selenskyj sein Friedensmandat zurücknehmen und aufgeben würde. Selenskyj
| hatte 73 % der Stimmen gewonnen, indem er versprach, Gespräche mit dem Donbass
| aufzunehmen, Frieden mit Russland zu schließen und das Minsker Friedensabkommen
| umzusetzen. Darüber hinaus sprach sich Selenskyj für die Wahrung der Sprach- und
| Religionsrechte aus, um Spaltungen in der Gesellschaft vorzubeugen. Sofort kam
| es zu Protesten, und NGOs stellten Selenskyjs Friedensprogramm als
| „Kapitulation" dar.
|
| Eine der von den USA finanzierten „NGOs" war das Ukraine Crisis Media Centre, …
| Dies ist jedoch nur eine weitere NGO, die von den USA gegründet wurde, um die
| Gesellschaft zu unterwandern und den Ausbruch des Friedens zu verhindern.
|
| Das Ukraine Crisis Media Centre drohte Selenskyj und warnte ihn davor, seine
| Wahlversprechen einzuhalten: „Als Aktivisten der Zivilgesellschaft legen wir
| eine Liste von ‚roten Linien vor, die nicht überschritten werden dürfen'. Sollte
| der Präsident diese roten Linien überschreiten, werden solche Aktionen
| unweigerlich zu politischer Instabilität in unserem Land und einer
| Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen."
`----
Sehr lesenswert.
„Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine -
Claudia Major, Aldo Kleemann"
https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_FG03_02_2025_C_Major_A_Kleemann.pdf
Man mag diesen Text überfliegen: Er zeigt, dass die SWP inzwischen in ihrer
völlig eigenen Welt lebt. Wer Unsinn schreibt, sollte mindestens ahnen, wie der
Gegenstand "wirklich" aussieht. Damit die Differenz zwischen den realen Dingen
und dem beabsichtigten Unsinn jederzeit bewusst und steuerbar bleibt. Diese
Leistung, die jeder gute Propagandist beherrschen muss, ist in der SWP
inzwischen nicht mehr möglich.
„Person der Woche: J.D. Vance - USA dealen Frieden, Deutschland soll zahlen - Von
Wolfram Weimer - 11.02.2025"
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/USA-dealen-Frieden-Deutschland-soll-zahlen-article25553554.html
Lesenswert.
„Wie die Grünen zur treibenden Kraft des deutschen Militarismus wurden"
https://www.thenation.com/article/world/german-greens-militarism/
Die Grünen werden von einem deutschen Autor in den USA als besonders
militaristische Partei vorgestellt.
„Zivilisten im Krieg (I)"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9862
,----
| „Grünbuch" skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische
| Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000
| Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig" behandelt.
`----
„SVR: Kiew ist gegen den Frieden, bereitet eine Provokation im Baltikum vor und
zieht die NATO in einen Konflikt mit Russland"
https://news-pravda.com/nato/2025/02/11/1043035.html
Ob sich das bewahrheitet? Oder ob es geheimdienstliche Fake-News sind?
„Zu den neuen Mittelstreckenraketen — Berliner Appell"
https://www.leps.de/2025/02/11/zu-den-neuen-mittelstreckenraketen-berliner-appell-2/
Zum Kern der Kontroverse und der Argumente
--
https://friedenslage.blogspot.com/
2025 https://glenndiesen.substack.com/p/usaid-and-ngos-for-narrative-control
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| Die Entscheidung von Präsident Trump, die Finanzierung von USAID zu kürzen, hat
| gezeigt, in welchem Ausmaß die US-Regierung Medien, Proteste und andere Mittel
| finanziert, um die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zu kapern. In der
| Ukraine spielte USAID eine Schlüsselrolle beim Sturz von Präsident Janukowitsch
| im Jahr 2014 und hat seitdem zwischen 85 und 90 % der ukrainischen Medien
| finanziert, um die Kontrolle über die Berichterstattung zu gewährleisten. …
|
| Als Selenskyj bei den Präsidentschaftswahlen 2019 mit seinem Friedensprogramm
| einen Erdrutschsieg errang, aktivierten die USA ihre NGOs, um sicherzustellen,
| dass Selenskyj sein Friedensmandat zurücknehmen und aufgeben würde. Selenskyj
| hatte 73 % der Stimmen gewonnen, indem er versprach, Gespräche mit dem Donbass
| aufzunehmen, Frieden mit Russland zu schließen und das Minsker Friedensabkommen
| umzusetzen. Darüber hinaus sprach sich Selenskyj für die Wahrung der Sprach- und
| Religionsrechte aus, um Spaltungen in der Gesellschaft vorzubeugen. Sofort kam
| es zu Protesten, und NGOs stellten Selenskyjs Friedensprogramm als
| „Kapitulation" dar.
|
| Eine der von den USA finanzierten „NGOs" war das Ukraine Crisis Media Centre, …
| Dies ist jedoch nur eine weitere NGO, die von den USA gegründet wurde, um die
| Gesellschaft zu unterwandern und den Ausbruch des Friedens zu verhindern.
|
| Das Ukraine Crisis Media Centre drohte Selenskyj und warnte ihn davor, seine
| Wahlversprechen einzuhalten: „Als Aktivisten der Zivilgesellschaft legen wir
| eine Liste von ‚roten Linien vor, die nicht überschritten werden dürfen'. Sollte
| der Präsident diese roten Linien überschreiten, werden solche Aktionen
| unweigerlich zu politischer Instabilität in unserem Land und einer
| Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen."
`----
Sehr lesenswert.
„Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine -
Claudia Major, Aldo Kleemann"
https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_FG03_02_2025_C_Major_A_Kleemann.pdf
Man mag diesen Text überfliegen: Er zeigt, dass die SWP inzwischen in ihrer
völlig eigenen Welt lebt. Wer Unsinn schreibt, sollte mindestens ahnen, wie der
Gegenstand "wirklich" aussieht. Damit die Differenz zwischen den realen Dingen
und dem beabsichtigten Unsinn jederzeit bewusst und steuerbar bleibt. Diese
Leistung, die jeder gute Propagandist beherrschen muss, ist in der SWP
inzwischen nicht mehr möglich.
„Person der Woche: J.D. Vance - USA dealen Frieden, Deutschland soll zahlen - Von
Wolfram Weimer - 11.02.2025"
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/USA-dealen-Frieden-Deutschland-soll-zahlen-article25553554.html
Lesenswert.
„Wie die Grünen zur treibenden Kraft des deutschen Militarismus wurden"
https://www.thenation.com/article/world/german-greens-militarism/
Die Grünen werden von einem deutschen Autor in den USA als besonders
militaristische Partei vorgestellt.
„Zivilisten im Krieg (I)"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9862
,----
| „Grünbuch" skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische
| Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000
| Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig" behandelt.
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„SVR: Kiew ist gegen den Frieden, bereitet eine Provokation im Baltikum vor und
zieht die NATO in einen Konflikt mit Russland"
https://news-pravda.com/nato/2025/02/11/1043035.html
Ob sich das bewahrheitet? Oder ob es geheimdienstliche Fake-News sind?
„Zu den neuen Mittelstreckenraketen — Berliner Appell"
https://www.leps.de/2025/02/11/zu-den-neuen-mittelstreckenraketen-berliner-appell-2/
Zum Kern der Kontroverse und der Argumente
--
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Sonntag, 9. Februar 2025
Friedenslage am 09.02.2025 (17:02:27)
„Trump's Gaza takeover all about natural gas"
https://www.resourcewars.com/p/the-real-reason-behind-trumps-gaza
https://asiatimes.com/2025/02/trumps-gaza-takeover-all-about-natural-gas/
,----
| Die USA wollen, dass russisches Gas aus Europa abgezogen wird. Gaza könnte der
| Dreh- und Angelpunkt sein, um sicherzustellen, dass dies auch geschieht.
|
| Warum unternehmen alle diese Länder – Israel, Katar, Libyen, Syrien und die
| Türkei – so schnell Anstrengungen, um ihre Gasvorräte und/oder
| Pipelinekapazitäten potenziell auszubauen?
|
| Denn Europa versucht verzweifelt, die russische Energie zu ersetzen, und wer
| auch immer dieses Gas liefert, wird erheblich an wirtschaftlicher und
| geopolitischer Macht gewinnen.
|
| Alle diese Akteure sind sich bewusst, dass sie schnell handeln müssen, bevor der
| Krieg in der Ukraine vergessen wird und Russland erneut eingreift.
|
| Die USA und die EU wollen Russland aus der europäischen Energieversorgungskette
| verbannen. Die Lösung? Mehrere Gaslieferanten wie Israel, Katar und Libyen.
|
| JETZT ist es an der Zeit, dass alle Gasakteure in der Region aktiv werden.
|
| TRUMPS GAZA-ENTSCHEIDUNG
|
| Wie trägt die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza nach Jordanien und/oder
| Ägypten dazu bei, Gas nach Europa zu verkaufen?
`----
Könnte Teil eines komplexen Geschäfts sein.
„90 Prozent der ukrainischen Medien wurden von USAID finanziert 8. Februar 2025
Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/90-prozent-der-ukrainischen-medien-wurden-von-usaid-finanziert/
,----
| Reporter ohne Grenzen wurden durch das Vorgehen der Trump-Regierung
| aufgeschreckt, weil sich journalistische Organisationen, Journalisten und
| Medien, die Gelder von USAID erhalten haben, besorgt meldeten. RSF erklärte,
| „dass diese Maßnahme ein Vakuum schaffen wird, das Propagandisten und
| autoritären Staaten in die Hände spielt. Reporter ohne Grenzen (RSF) appelliert
| an die internationale Öffentlichkeit und private Geldgeber, sich für die
| Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."
|
| Dass es wohl keine unabhängigen Medien sind, die an der Finanzierung durch USAID
| mit der Anbindung an amerikanische geopolitische Interessen hängen, scheint man
| bei RSF zu unterschlagen. RSF wird zur Hälfte von staatlichen Geldern
| finanziert, weitere 20 Prozent kommen aus Stiftungen wie National Endowment for
| Democracy oder Ford Foundation. Das Ausmaß der Steuerung ausländischer Medien
| macht RSF dennoch deutlich, auch wenn noch einmal gesagt wird, dass USAID
| „unabhängige" Medien in mehr als 30 Ländern gefördert habe:
|
| „Nach einem USAID-Dokument, das inzwischen offline genommen wurde, finanzierte
| die Behörde im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6200 Journalisten,
| half 707 nichtstaatlichen Nachrichtenagenturen und unterstützte 279
| zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Mediensektor, die sich für die
| Stärkung unabhängiger Medien einsetzen. Das Budget für Auslandshilfe 2025
| enthielt 268.376.000 Dollar, die vom Kongress zur Unterstützung ‚unabhängiger
| Medien und des freien Informationsflusses' bereitgestellt wurden."
|
| Besonders betrifft die Einstellung der Gelder ukrainische Medien. Dort wurden 90
| Prozent der Medien von USAID unterstützt, meist als Hauptgeldgeber, was
| natürlich auch bedeutet, dass die Berichterstattung amerikanischen Interessen
| entsprochen hatte.
`----
„Ist Russland zu Friedensgesprächen bereit? 09. Februar 2025 Von: Stefano di
Lorenzo"
https://globalbridge.ch/ist-russland-zu-friedensgespraechen-bereit/
Nicht wirklich klar.
„Für ein militärisch starkes Deutschland - Die Bundeswehr von morgen braucht von
allem mehr - Hans-Peter Bartels"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/fuer-ein-militaerisch-starkes-deutschland
,----
| Um eine radikale Neuordnung der bundespolitischen Prioritäten wird die künftige
| deutsche Regierungskoalition nicht herumkommen. Ob wir es mögen oder nicht:
| Verteidigung ist zum existenziellen Top-Thema unserer Zeit geworden. Das
| Scheitern der Appeasement-Politik gegenüber Moskau und die
| verteidigungspolitischen Zögerlichkeiten der letzten Jahre verstärken jetzt den
| Handlungsdruck. Die Ukraine steht gegenwärtig im Feuer, und wir helfen. Aber
| auch wir Deutschen selbst und unsere Bündnispartner sind hybriden Bedrohungen
| ausgesetzt. Deshalb muss die Bundeswehr nun schnell aufwachsen, voll
| ausgestattet und verteidigungsbereit werden. Dazu braucht sie: 250.000 Soldaten,
| die Wehrpflicht und mehr als 2,5 Prozent des BIP.
`----
Wie wir aufrüsten müssen. Plus Wehrpflicht.
„Taurus-Anfrage aus Selenskyjs Büro? CDU-Politiker fällt auf Fake-Anruf von
russischen Komikern herein Stand:06.02.2025, 05:57 Uhr"
https://www.fr.de/politik/taurus-anfrage-komiker-duo-aus-russland-legt-cdu-politiker-herein-93556331.html
„Aktualisiert am Feb. 5, 2025 -
Die nordkoreanische Phantomarmee ist in den Nebeln der russischen Kursk-Region
verschwunden"
https://apolut.net/die-nordkoreanische-phantomarmee-ist-in-den-nebeln-der-russischen-kursk-region-verschwunden/
Es müsste doch Bilder geben.
„Von Kriegen, Ängsten und gefährlichem Halbwissen"
https://internationalepolitik.de/de/von-kriegen-aengsten-und-gefaehrlichem-halbwissen
Warum wir alle so dumm sind und nicht so schlau sind wie die
Sicherheitsexperten: Wir haben Macken. Das weiß die DGAP
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.resourcewars.com/p/the-real-reason-behind-trumps-gaza
https://asiatimes.com/2025/02/trumps-gaza-takeover-all-about-natural-gas/
,----
| Die USA wollen, dass russisches Gas aus Europa abgezogen wird. Gaza könnte der
| Dreh- und Angelpunkt sein, um sicherzustellen, dass dies auch geschieht.
|
| Warum unternehmen alle diese Länder – Israel, Katar, Libyen, Syrien und die
| Türkei – so schnell Anstrengungen, um ihre Gasvorräte und/oder
| Pipelinekapazitäten potenziell auszubauen?
|
| Denn Europa versucht verzweifelt, die russische Energie zu ersetzen, und wer
| auch immer dieses Gas liefert, wird erheblich an wirtschaftlicher und
| geopolitischer Macht gewinnen.
|
| Alle diese Akteure sind sich bewusst, dass sie schnell handeln müssen, bevor der
| Krieg in der Ukraine vergessen wird und Russland erneut eingreift.
|
| Die USA und die EU wollen Russland aus der europäischen Energieversorgungskette
| verbannen. Die Lösung? Mehrere Gaslieferanten wie Israel, Katar und Libyen.
|
| JETZT ist es an der Zeit, dass alle Gasakteure in der Region aktiv werden.
|
| TRUMPS GAZA-ENTSCHEIDUNG
|
| Wie trägt die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza nach Jordanien und/oder
| Ägypten dazu bei, Gas nach Europa zu verkaufen?
`----
Könnte Teil eines komplexen Geschäfts sein.
„90 Prozent der ukrainischen Medien wurden von USAID finanziert 8. Februar 2025
Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/90-prozent-der-ukrainischen-medien-wurden-von-usaid-finanziert/
,----
| Reporter ohne Grenzen wurden durch das Vorgehen der Trump-Regierung
| aufgeschreckt, weil sich journalistische Organisationen, Journalisten und
| Medien, die Gelder von USAID erhalten haben, besorgt meldeten. RSF erklärte,
| „dass diese Maßnahme ein Vakuum schaffen wird, das Propagandisten und
| autoritären Staaten in die Hände spielt. Reporter ohne Grenzen (RSF) appelliert
| an die internationale Öffentlichkeit und private Geldgeber, sich für die
| Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."
|
| Dass es wohl keine unabhängigen Medien sind, die an der Finanzierung durch USAID
| mit der Anbindung an amerikanische geopolitische Interessen hängen, scheint man
| bei RSF zu unterschlagen. RSF wird zur Hälfte von staatlichen Geldern
| finanziert, weitere 20 Prozent kommen aus Stiftungen wie National Endowment for
| Democracy oder Ford Foundation. Das Ausmaß der Steuerung ausländischer Medien
| macht RSF dennoch deutlich, auch wenn noch einmal gesagt wird, dass USAID
| „unabhängige" Medien in mehr als 30 Ländern gefördert habe:
|
| „Nach einem USAID-Dokument, das inzwischen offline genommen wurde, finanzierte
| die Behörde im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6200 Journalisten,
| half 707 nichtstaatlichen Nachrichtenagenturen und unterstützte 279
| zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Mediensektor, die sich für die
| Stärkung unabhängiger Medien einsetzen. Das Budget für Auslandshilfe 2025
| enthielt 268.376.000 Dollar, die vom Kongress zur Unterstützung ‚unabhängiger
| Medien und des freien Informationsflusses' bereitgestellt wurden."
|
| Besonders betrifft die Einstellung der Gelder ukrainische Medien. Dort wurden 90
| Prozent der Medien von USAID unterstützt, meist als Hauptgeldgeber, was
| natürlich auch bedeutet, dass die Berichterstattung amerikanischen Interessen
| entsprochen hatte.
`----
„Ist Russland zu Friedensgesprächen bereit? 09. Februar 2025 Von: Stefano di
Lorenzo"
https://globalbridge.ch/ist-russland-zu-friedensgespraechen-bereit/
Nicht wirklich klar.
„Für ein militärisch starkes Deutschland - Die Bundeswehr von morgen braucht von
allem mehr - Hans-Peter Bartels"
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/fuer-ein-militaerisch-starkes-deutschland
,----
| Um eine radikale Neuordnung der bundespolitischen Prioritäten wird die künftige
| deutsche Regierungskoalition nicht herumkommen. Ob wir es mögen oder nicht:
| Verteidigung ist zum existenziellen Top-Thema unserer Zeit geworden. Das
| Scheitern der Appeasement-Politik gegenüber Moskau und die
| verteidigungspolitischen Zögerlichkeiten der letzten Jahre verstärken jetzt den
| Handlungsdruck. Die Ukraine steht gegenwärtig im Feuer, und wir helfen. Aber
| auch wir Deutschen selbst und unsere Bündnispartner sind hybriden Bedrohungen
| ausgesetzt. Deshalb muss die Bundeswehr nun schnell aufwachsen, voll
| ausgestattet und verteidigungsbereit werden. Dazu braucht sie: 250.000 Soldaten,
| die Wehrpflicht und mehr als 2,5 Prozent des BIP.
`----
Wie wir aufrüsten müssen. Plus Wehrpflicht.
„Taurus-Anfrage aus Selenskyjs Büro? CDU-Politiker fällt auf Fake-Anruf von
russischen Komikern herein Stand:06.02.2025, 05:57 Uhr"
https://www.fr.de/politik/taurus-anfrage-komiker-duo-aus-russland-legt-cdu-politiker-herein-93556331.html
„Aktualisiert am Feb. 5, 2025 -
Die nordkoreanische Phantomarmee ist in den Nebeln der russischen Kursk-Region
verschwunden"
https://apolut.net/die-nordkoreanische-phantomarmee-ist-in-den-nebeln-der-russischen-kursk-region-verschwunden/
Es müsste doch Bilder geben.
„Von Kriegen, Ängsten und gefährlichem Halbwissen"
https://internationalepolitik.de/de/von-kriegen-aengsten-und-gefaehrlichem-halbwissen
Warum wir alle so dumm sind und nicht so schlau sind wie die
Sicherheitsexperten: Wir haben Macken. Das weiß die DGAP
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 7. Februar 2025
Friedenslage am 07.02.2025 (20:34:27)
„"Trump-Friedensplan für die Ukraine" ist "durchgesickert": Gespräche mit Putin,
Waffenstillstand bis Ostern und ein Ende von Selenskyjs NATO-Traum unter den
Details des Berichts"
https://www.dailymail.co.uk/news/article-14367923/Trump-peace-plan-Ukraine-Putin-ceasefire-Easter-Zelensky-NATO.html
Nicht wirklich unbekannt:
,----
| Einem Bericht zufolge wird US-Präsident Donald Trump versuchen, den ukrainischen
| Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu zwingen, bis Ostern einem Waffenstillstand
| mit Russland im Rahmen eines Friedensplans zuzustimmen.
|
| Trump, der seit langem behauptet, er könne an einem einzigen Tag über ein Ende
| der brutalen Invasion in der Ukraine verhandeln, soll daran arbeiten, den Krieg
| innerhalb von 100 Tagen zu beenden.
|
| Die unbestätigten Pläne, über die die ukrainische Zeitung Strana berichtete,
| machen in "politischen und diplomatischen Kreisen" in der Ukraine die Runde und
| beinhalten einen Waffenstillstand bis zum 20. April, der Russlands stetigen
| Vormarsch einfrieren würde, und ein Verbot für die Ukraine, der NATO
| beizutreten.
|
| Laut Newsweek würde es eine Forderung an Kiew beinhalten, die russische
| Souveränität über annektiertes Land zu akzeptieren. Selenskyj hat die Existenz
| eines solchen Plans bestritten.
|
| Darüber hinaus werden die ukrainischen Truppen gezwungen, die russische Region
| Kursk zu verlassen, wo sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben,
| während ein Kontingent europäischer Soldaten, zu denen auch britische Truppen
| gehören könnten, gebeten wird, eine entmilitarisierte Zone zu
| überwachen. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt
| sein.
|
| Berichten zufolge wird die EU gebeten werden, die Ukraine bei ihren
| Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen, die laut dem Thinktank German Marshall
| Fund in den nächsten zehn Jahren bis zu 486 Milliarden US-Dollar kosten könnten.
|
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Existenz der
| Waffenstillstandspläne bestritten, und das Weiße Haus hat sich noch nicht
| offiziell zu den Berichten geäußert.
|
| Sollte sich dies jedoch bestätigen, würden Selenskyj und Wladimir Putin
| innerhalb weniger Tage ein Telefonat führen, bevor sich die beiden
| Kriegsparteien Ende Februar oder Anfang März treffen. Am 20. April würde dann
| eine offizielle Waffenstillstandserklärung abgegeben.
|
| Bis zum 9. Mai werde dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter für die
| Beendigung des Krieges veröffentlicht, wonach Kiew aufgefordert werde, das
| Kriegsrecht nicht zu verlängern und keine Truppen zu mobilisieren.
|
| Trump will auch eine internationale Friedenskonferenz einberufen, die unter
| Vermittlung anderer prominenter Nationen zusammenkommen würde, um ein Abkommen
| zur Beendigung des brutalen Krieges zu schmieden, in dem laut Selenskyj bisher
| über 45.000 ukrainische Soldaten und nach Angaben ukrainischer Geheimdienste
| schätzungsweise 840.000 russische Soldaten getötet wurden.
|
| Während viele der gemeldeten Pläne Zugeständnisse an die Ukraine enthalten,
| plant Trump Berichten zufolge auch, die amerikanische Unterstützung für das
| ukrainische Militär fortzusetzen und einen Weg für den EU-Beitritt des Landes
| bis 2030 zu ebnen.
|
| Aber Russland würde auch erhebliche Gewinne erzielen, da die Pläne eine
| Aufhebung der Sanktionen gegen russische Energie über mehrere Jahre vorsehen,
| obwohl das Geld aus den Sonderzöllen auf Energie zur Finanzierung der
| Wiederaufbaubemühungen der Ukraine verwendet werden soll.
`----
Eine russische Interpretation:
„Trumps Friedensplan: Ein Entwurf oder ein Ultimatum?"
https://dzen.ru/a/Z6YB5oaQn0PlV1LE
,----
| Wie erwartet verzichtet die Ukraine auf einen NATO-Beitritt und erklärt ihre
| Neutralität. Es sind keine Zeitrahmen angegeben, es ist jedoch klar, dass der
| Zeitraum unbefristet ist. Gleichzeitig verpflichten sich die USA, Kiew bis 2030
| militärische Hilfe zu leisten. Dies steht im Widerspruch zu Russlands Plänen zur
| Demilitarisierung der Ukraine. Die Istanbuler Abkommen enthielten auch eine
| Klausel über eine deutliche Reduzierung der Waffen und der Personalstärke der
| ukrainischen Streitkräfte.
|
| Die ukrainischen Streitkräfte verlassen die Region Kursk und die restliche
| territoriale Aufteilung erfolgt entlang der Frontlinie. Dies war zwar auch zu
| erwarten, es gibt jedoch eine Überraschung. Die Ukraine verpflichtet sich, die
| unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete als russisch de jure anzuerkennen!
| Dort steht: Kiew erkennt die russische Souveränität über die annektierten
| Gebiete an. Souveränität ist nicht nur Kontrolle.
|
| Bisher war davon die Rede, dass die Ukraine der VORÜBERGEHENDEN Zugehörigkeit
| der Krim, des Donbass und eines Teils der Regionen Saporischschja und Cherson zu
| Russland zustimmen würde. Verpflichtung, ihre Rückkehr nicht mit militärischen
| Mitteln (nur diplomatischen) zu erwirken.
|
| Wenn die Daily Mail Recht hat, ist das ein Durchbruch. Die Zustimmung Kiews
| würde zugleich die internationale Anerkennung der neuen Gebiete als Teil der
| Russischen Föderation bedeuten. Bislang haben nicht einmal die BRICS-Staaten die
| Gebietserwerbe Russlands offiziell anerkannt.
|
| Der Plan sieht den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vor. Es ist
| unwahrscheinlich, dass der Kreml darüber traurig sein wird. Die Ukraine ist in
| der EU ein Elefant im Porzellanladen. Der „Elefant" muss von der gesamten
| Europäischen Union gefüttert werden und wird aus Dankbarkeit unhöflich sein und
| Geschirr kaputt machen. Wenn die EU sich schnell begraben möchte, muss sie
| natürlich die Ukraine aufnehmen.
|
| Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine sollen dem Plan zufolge von der
| Europäischen Union und Russland getragen werden. Sehr amerikanisch: Wir kommen
| als Retter der Menschheit, wir schaffen auf wundervolle Weise Frieden und Sie
| tragen die Kosten.
|
| Der für Russland völlig inakzeptable Punkt ist die Stationierung eines
| Friedenstruppenkontingents aus westlichen Ländern (mit Ausnahme der USA) entlang
| der Trennlinie. Russland hat zu einem tragisch hohen Preis dafür gesorgt, dass
| die Ukraine nicht der NATO beitritt, um... was? Für die Präsenz von NATO-Truppen
| als Friedenstruppen in der Ukraine? Wie das Sprichwort sagt: Du wirfst ihn gegen
| die Tür und er wirft ihn gegen das Fenster.
|
| Da Friedenstruppen absolut notwendig sind, warum sollte die russische Führung
| dann keine Alternative anbieten und Friedenstruppen aus neutralen Ländern
| einsetzen – etwa aus Indonesien, Mexiko, Algerien usw.?
|
| Die Angaben zu den Sanktionen sind unklar. Ist ihre Entfernung schon im Laufe
| der Verhandlungen oder erst nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens
| geplant? Wenn ja, dann sieht es sehr nach einem Betrug aus.
|
| Der Plan berücksichtigt auch symbolische Aspekte. Der Waffenstillstand ist für
| den 20. April geplant. Im Jahr 2025 feiern sowohl orthodoxe als auch westliche
| Christen an diesem Tag Ostern. Und bis zum 9. Mai muss Frieden herrschen, was
| natürlich ein Wink an Russland ist.
|
| Wie ist der „Friedensplan" insgesamt zu bewerten? Wenn es sich um eine
| vorläufige Version, einen Entwurf handelt, können Sie damit arbeiten und
| Meinungsverschiedenheiten nach und nach überwinden. Aber wenn es ein Ultimatum
| ist, dann hat er keine Chance. Trump wird über die Macht verfügen, Kiew an den
| Verhandlungstisch zu bringen, doch welche Macht hat er gegen Russland? Schon
| wieder Sanktionen? Dies geschieht nun schon seit drei Jahren, doch die Wirkung
| ist minimal. Warum sollten sie plötzlich „losgehen"?
`----
„Ukraine: Der Krieg ist vorbei" Michael vd Schulenburg
https://www.emma.de/artikel/ukraine-der-krieg-ist-vorbei-341547
,----
| Zurück bleiben über eine Million Tote. Plus eine vernichtete Ukraine und ein
| erschüttertes Deutschland. Jetzt schweigen plötzlich die
| Medien. Wahlkampf. Wollen wir nach der Wahl so weitermachen?
`----
Ein Kommentar zum wahrscheinlichen Ausgang dess Kriegs, der möglichen
Verhandlungen zwischen zwischen Trump und Putin und den Folgen für Europa und
Deutschland.
„Trumps Zerschlagung der fake Hilfsorganisation USAID verspricht Wendepunkt in
der US-Außenpolitik - Ein Kommentar von Rainer Rupp."
https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/
,----
| Donald Trumps Entscheidung, die US-Agentur für Internationale Entwicklung
| (USAID) zu zerschlagen, sorgt für heftige Reaktionen. Während Kritiker den
| Verlust humanitärer Hilfe beklagen, sehen geopolitische Analysten darin eine
| historische Neuausrichtung der US-Außenpolitik. USAID war längst mehr als eine
| Hilfsorganisation – sie diente als verlängerter Arm der US-Geheimdienste und
| spielte eine zentrale Rolle bei Regimewechseln weltweit.
`----
Noch nicht einleuchtend
„Wie Putin, Xi und nun Trump ein neues imperiales Zeitalter einläuten
Veröffentlicht: 7. Februar 202 - Eric Sturm, Dozent für Allgemeine Geschichte,
Universität Leiden"
https://theconversation.com/how-putin-xi-and-now-trump-are-ushering-in-a-new-imperial-age-248160
,----
| Auffällig ist, dass Putin, Xi Jinping und Trump alle eine heftige
| nationalistische Rhetorik verwenden, um ihre imperialistischen Pläne zu
| rechtfertigen. Putin behauptet, wie wir gesehen haben, die Ukraine und Russland
| seien unteilbar und beschuldigt „Nazis" , Russlands Schwesterstaat nach Westen
| lenken zu wollen. Er nutzte dies als Rechtfertigung für die Invasion der Ukraine
| im Februar 2022.
|
| Xi wiederum behauptet oft, das kommunistische China habe das Jahrhundert der
| Demütigung , in dem das Land das Spielzeug ausländischer Mächte war, endlich
| überwunden. Beide scheinen sich nach vergangener imperialer Größe zu sehnen. Die
| Russische Föderation will den Zerfall der Sowjetunion rückgängig machen, das
| kommunistische China blickt auf das Qing-Reich zurück . Interessanterweise
| findet auch die Türkei – eine weitere Regionalmacht mit imperialen Neigungen –
| unter ihrem zunehmend autoritären Führer Recep Tayyip Erdoğan Inspiration vom
| Osmanischen Reich .
|
| Der Fall der USA scheint komplexer zu sein, ist aber in Wirklichkeit sehr
| ähnlich. So argumentiert Trump, der Panamakanal, der lange Zeit von den USA
| verwaltet wurde, sei von Jimmy Carter törichterweise an Panama zurückgegeben
| worden und behauptet, er werde jetzt von China kontrolliert. Er werde ihn, sagt
| er, an die USA zurückgeben .
|
| Trump bezieht sich auch auf Amerikas „Manifest Destiny" , den Glauben des
| 19. Jahrhunderts, dass es das Schicksal amerikanischer Siedler sei, sich bis zur
| Pazifikküste auszubreiten. Heute streben seine Bestrebungen eher nach Norden als
| nach Westen. Der Präsident möchte außerdem die US-Flagge auf dem Mars hissen und
| seine imperialen Träume in den Weltraum tragen.
|
| Wenn die USA sich China und Russland anschließen und anerkannte Grenzen
| verletzen, könnte die internationale, auf Menschenrechten basierende Ordnung in
| Gefahr geraten. Die Zeichen dafür sind nicht sehr positiv. Schritte zur
| illegalen Annexion von Gebieten könnten das gesamte internationale Gebäude zum
| Einsturz bringen.
`----
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9858
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Waffenstillstand bis Ostern und ein Ende von Selenskyjs NATO-Traum unter den
Details des Berichts"
https://www.dailymail.co.uk/news/article-14367923/Trump-peace-plan-Ukraine-Putin-ceasefire-Easter-Zelensky-NATO.html
Nicht wirklich unbekannt:
,----
| Einem Bericht zufolge wird US-Präsident Donald Trump versuchen, den ukrainischen
| Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu zwingen, bis Ostern einem Waffenstillstand
| mit Russland im Rahmen eines Friedensplans zuzustimmen.
|
| Trump, der seit langem behauptet, er könne an einem einzigen Tag über ein Ende
| der brutalen Invasion in der Ukraine verhandeln, soll daran arbeiten, den Krieg
| innerhalb von 100 Tagen zu beenden.
|
| Die unbestätigten Pläne, über die die ukrainische Zeitung Strana berichtete,
| machen in "politischen und diplomatischen Kreisen" in der Ukraine die Runde und
| beinhalten einen Waffenstillstand bis zum 20. April, der Russlands stetigen
| Vormarsch einfrieren würde, und ein Verbot für die Ukraine, der NATO
| beizutreten.
|
| Laut Newsweek würde es eine Forderung an Kiew beinhalten, die russische
| Souveränität über annektiertes Land zu akzeptieren. Selenskyj hat die Existenz
| eines solchen Plans bestritten.
|
| Darüber hinaus werden die ukrainischen Truppen gezwungen, die russische Region
| Kursk zu verlassen, wo sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben,
| während ein Kontingent europäischer Soldaten, zu denen auch britische Truppen
| gehören könnten, gebeten wird, eine entmilitarisierte Zone zu
| überwachen. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt
| sein.
|
| Berichten zufolge wird die EU gebeten werden, die Ukraine bei ihren
| Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen, die laut dem Thinktank German Marshall
| Fund in den nächsten zehn Jahren bis zu 486 Milliarden US-Dollar kosten könnten.
|
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Existenz der
| Waffenstillstandspläne bestritten, und das Weiße Haus hat sich noch nicht
| offiziell zu den Berichten geäußert.
|
| Sollte sich dies jedoch bestätigen, würden Selenskyj und Wladimir Putin
| innerhalb weniger Tage ein Telefonat führen, bevor sich die beiden
| Kriegsparteien Ende Februar oder Anfang März treffen. Am 20. April würde dann
| eine offizielle Waffenstillstandserklärung abgegeben.
|
| Bis zum 9. Mai werde dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter für die
| Beendigung des Krieges veröffentlicht, wonach Kiew aufgefordert werde, das
| Kriegsrecht nicht zu verlängern und keine Truppen zu mobilisieren.
|
| Trump will auch eine internationale Friedenskonferenz einberufen, die unter
| Vermittlung anderer prominenter Nationen zusammenkommen würde, um ein Abkommen
| zur Beendigung des brutalen Krieges zu schmieden, in dem laut Selenskyj bisher
| über 45.000 ukrainische Soldaten und nach Angaben ukrainischer Geheimdienste
| schätzungsweise 840.000 russische Soldaten getötet wurden.
|
| Während viele der gemeldeten Pläne Zugeständnisse an die Ukraine enthalten,
| plant Trump Berichten zufolge auch, die amerikanische Unterstützung für das
| ukrainische Militär fortzusetzen und einen Weg für den EU-Beitritt des Landes
| bis 2030 zu ebnen.
|
| Aber Russland würde auch erhebliche Gewinne erzielen, da die Pläne eine
| Aufhebung der Sanktionen gegen russische Energie über mehrere Jahre vorsehen,
| obwohl das Geld aus den Sonderzöllen auf Energie zur Finanzierung der
| Wiederaufbaubemühungen der Ukraine verwendet werden soll.
`----
Eine russische Interpretation:
„Trumps Friedensplan: Ein Entwurf oder ein Ultimatum?"
https://dzen.ru/a/Z6YB5oaQn0PlV1LE
,----
| Wie erwartet verzichtet die Ukraine auf einen NATO-Beitritt und erklärt ihre
| Neutralität. Es sind keine Zeitrahmen angegeben, es ist jedoch klar, dass der
| Zeitraum unbefristet ist. Gleichzeitig verpflichten sich die USA, Kiew bis 2030
| militärische Hilfe zu leisten. Dies steht im Widerspruch zu Russlands Plänen zur
| Demilitarisierung der Ukraine. Die Istanbuler Abkommen enthielten auch eine
| Klausel über eine deutliche Reduzierung der Waffen und der Personalstärke der
| ukrainischen Streitkräfte.
|
| Die ukrainischen Streitkräfte verlassen die Region Kursk und die restliche
| territoriale Aufteilung erfolgt entlang der Frontlinie. Dies war zwar auch zu
| erwarten, es gibt jedoch eine Überraschung. Die Ukraine verpflichtet sich, die
| unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete als russisch de jure anzuerkennen!
| Dort steht: Kiew erkennt die russische Souveränität über die annektierten
| Gebiete an. Souveränität ist nicht nur Kontrolle.
|
| Bisher war davon die Rede, dass die Ukraine der VORÜBERGEHENDEN Zugehörigkeit
| der Krim, des Donbass und eines Teils der Regionen Saporischschja und Cherson zu
| Russland zustimmen würde. Verpflichtung, ihre Rückkehr nicht mit militärischen
| Mitteln (nur diplomatischen) zu erwirken.
|
| Wenn die Daily Mail Recht hat, ist das ein Durchbruch. Die Zustimmung Kiews
| würde zugleich die internationale Anerkennung der neuen Gebiete als Teil der
| Russischen Föderation bedeuten. Bislang haben nicht einmal die BRICS-Staaten die
| Gebietserwerbe Russlands offiziell anerkannt.
|
| Der Plan sieht den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vor. Es ist
| unwahrscheinlich, dass der Kreml darüber traurig sein wird. Die Ukraine ist in
| der EU ein Elefant im Porzellanladen. Der „Elefant" muss von der gesamten
| Europäischen Union gefüttert werden und wird aus Dankbarkeit unhöflich sein und
| Geschirr kaputt machen. Wenn die EU sich schnell begraben möchte, muss sie
| natürlich die Ukraine aufnehmen.
|
| Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine sollen dem Plan zufolge von der
| Europäischen Union und Russland getragen werden. Sehr amerikanisch: Wir kommen
| als Retter der Menschheit, wir schaffen auf wundervolle Weise Frieden und Sie
| tragen die Kosten.
|
| Der für Russland völlig inakzeptable Punkt ist die Stationierung eines
| Friedenstruppenkontingents aus westlichen Ländern (mit Ausnahme der USA) entlang
| der Trennlinie. Russland hat zu einem tragisch hohen Preis dafür gesorgt, dass
| die Ukraine nicht der NATO beitritt, um... was? Für die Präsenz von NATO-Truppen
| als Friedenstruppen in der Ukraine? Wie das Sprichwort sagt: Du wirfst ihn gegen
| die Tür und er wirft ihn gegen das Fenster.
|
| Da Friedenstruppen absolut notwendig sind, warum sollte die russische Führung
| dann keine Alternative anbieten und Friedenstruppen aus neutralen Ländern
| einsetzen – etwa aus Indonesien, Mexiko, Algerien usw.?
|
| Die Angaben zu den Sanktionen sind unklar. Ist ihre Entfernung schon im Laufe
| der Verhandlungen oder erst nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens
| geplant? Wenn ja, dann sieht es sehr nach einem Betrug aus.
|
| Der Plan berücksichtigt auch symbolische Aspekte. Der Waffenstillstand ist für
| den 20. April geplant. Im Jahr 2025 feiern sowohl orthodoxe als auch westliche
| Christen an diesem Tag Ostern. Und bis zum 9. Mai muss Frieden herrschen, was
| natürlich ein Wink an Russland ist.
|
| Wie ist der „Friedensplan" insgesamt zu bewerten? Wenn es sich um eine
| vorläufige Version, einen Entwurf handelt, können Sie damit arbeiten und
| Meinungsverschiedenheiten nach und nach überwinden. Aber wenn es ein Ultimatum
| ist, dann hat er keine Chance. Trump wird über die Macht verfügen, Kiew an den
| Verhandlungstisch zu bringen, doch welche Macht hat er gegen Russland? Schon
| wieder Sanktionen? Dies geschieht nun schon seit drei Jahren, doch die Wirkung
| ist minimal. Warum sollten sie plötzlich „losgehen"?
`----
„Ukraine: Der Krieg ist vorbei" Michael vd Schulenburg
https://www.emma.de/artikel/ukraine-der-krieg-ist-vorbei-341547
,----
| Zurück bleiben über eine Million Tote. Plus eine vernichtete Ukraine und ein
| erschüttertes Deutschland. Jetzt schweigen plötzlich die
| Medien. Wahlkampf. Wollen wir nach der Wahl so weitermachen?
`----
Ein Kommentar zum wahrscheinlichen Ausgang dess Kriegs, der möglichen
Verhandlungen zwischen zwischen Trump und Putin und den Folgen für Europa und
Deutschland.
„Trumps Zerschlagung der fake Hilfsorganisation USAID verspricht Wendepunkt in
der US-Außenpolitik - Ein Kommentar von Rainer Rupp."
https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/
,----
| Donald Trumps Entscheidung, die US-Agentur für Internationale Entwicklung
| (USAID) zu zerschlagen, sorgt für heftige Reaktionen. Während Kritiker den
| Verlust humanitärer Hilfe beklagen, sehen geopolitische Analysten darin eine
| historische Neuausrichtung der US-Außenpolitik. USAID war längst mehr als eine
| Hilfsorganisation – sie diente als verlängerter Arm der US-Geheimdienste und
| spielte eine zentrale Rolle bei Regimewechseln weltweit.
`----
Noch nicht einleuchtend
„Wie Putin, Xi und nun Trump ein neues imperiales Zeitalter einläuten
Veröffentlicht: 7. Februar 202 - Eric Sturm, Dozent für Allgemeine Geschichte,
Universität Leiden"
https://theconversation.com/how-putin-xi-and-now-trump-are-ushering-in-a-new-imperial-age-248160
,----
| Auffällig ist, dass Putin, Xi Jinping und Trump alle eine heftige
| nationalistische Rhetorik verwenden, um ihre imperialistischen Pläne zu
| rechtfertigen. Putin behauptet, wie wir gesehen haben, die Ukraine und Russland
| seien unteilbar und beschuldigt „Nazis" , Russlands Schwesterstaat nach Westen
| lenken zu wollen. Er nutzte dies als Rechtfertigung für die Invasion der Ukraine
| im Februar 2022.
|
| Xi wiederum behauptet oft, das kommunistische China habe das Jahrhundert der
| Demütigung , in dem das Land das Spielzeug ausländischer Mächte war, endlich
| überwunden. Beide scheinen sich nach vergangener imperialer Größe zu sehnen. Die
| Russische Föderation will den Zerfall der Sowjetunion rückgängig machen, das
| kommunistische China blickt auf das Qing-Reich zurück . Interessanterweise
| findet auch die Türkei – eine weitere Regionalmacht mit imperialen Neigungen –
| unter ihrem zunehmend autoritären Führer Recep Tayyip Erdoğan Inspiration vom
| Osmanischen Reich .
|
| Der Fall der USA scheint komplexer zu sein, ist aber in Wirklichkeit sehr
| ähnlich. So argumentiert Trump, der Panamakanal, der lange Zeit von den USA
| verwaltet wurde, sei von Jimmy Carter törichterweise an Panama zurückgegeben
| worden und behauptet, er werde jetzt von China kontrolliert. Er werde ihn, sagt
| er, an die USA zurückgeben .
|
| Trump bezieht sich auch auf Amerikas „Manifest Destiny" , den Glauben des
| 19. Jahrhunderts, dass es das Schicksal amerikanischer Siedler sei, sich bis zur
| Pazifikküste auszubreiten. Heute streben seine Bestrebungen eher nach Norden als
| nach Westen. Der Präsident möchte außerdem die US-Flagge auf dem Mars hissen und
| seine imperialen Träume in den Weltraum tragen.
|
| Wenn die USA sich China und Russland anschließen und anerkannte Grenzen
| verletzen, könnte die internationale, auf Menschenrechten basierende Ordnung in
| Gefahr geraten. Die Zeichen dafür sind nicht sehr positiv. Schritte zur
| illegalen Annexion von Gebieten könnten das gesamte internationale Gebäude zum
| Einsturz bringen.
`----
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9858
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 5. Februar 2025
Friedenslage am 05.02.2025 (16:04:10)
„«Ich weiss nicht, wohin das Geld verschwunden ist»: Selenskyj rätselt über
US-Milliarden"
https://weltwoche.ch/daily/ich-weiss-nicht-wohin-das-geld-verschwunden-ist-selenskyj-raetselt-ueber-200-us-milliarden/
,----
| Während US-Präsident Donald Trump von 200 Milliarden US-Dollar sprach, die
| Washington an Kiew gezahlt habe, erklärte Selenskyj in einem Interview mit der
| Nachrichtenagentur AP, dass die Ukraine tatsächlich nur etwa 75 Milliarden
| US-Dollar erhalten habe.
|
| «Ich weiss nicht, woher diese Zahl kommt oder wohin das Geld verschwunden ist»,
| sagte Selenskyj. Zwar gebe es zahlreiche Programme, aber in der Realität habe
| sein Land viel weniger finanzielle Unterstützung erhalten, als in den USA
| behauptet werde. Der Präsident verwies darauf, dass der grösste Teil der
| US-Hilfe militärischer Natur sei und Kiew kaum über direkte finanzielle Mittel
| verfüge.
`----
Da könnte man auf Gedanken kommen.
„Trump will, dass die USA Gaza „übernehmen" und die Menschen umsiedeln. Ist das
legal? Veröffentlicht: 5. Februar 2025 - Dompteur Morris
Dozent für Völkerrecht, Universität Sydney"
https://theconversation.com/trump-wants-the-us-to-take-over-gaza-and-relocate-the-people-is-this-legal-249143
Eine völkerrechtliche Wertung.
„Trump will Grönland – aber das wollen die Menschen in Grönland -
Veröffentlicht: 4. Februar 2025 - Gustav Agneman Außerordentlicher Professor,
Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Norwegische Universität für Wissenschaft
und Technologie"
https://theconversation.com/trump-wants-greenland-but-heres-what-the-people-of-greenland-want-248745
„Keine Rettung durch Krieg"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9853
,----
| Bundestag fordert weitere Aufrüstung der Ukraine zwecks Fortsetzung des
| Krieges. In der Ukraine selbst nehmen Desertionen und Angriffe auf
| Rekrutierungszentren zu. Ex-Selenskyj-Sprecherin fordert baldigen
| Waffenstillstand.
`----
„Von Zügen zu Panzern - Gegenkonversionen in Görlitz und darüber hinaus deuten
auf einen tiefgreifenden Wandel der Industrielandschaft von: Martin Kirsch und
Jürgen Wagner"
https://www.imi-online.de/2025/02/05/von-zuegen-zu-panzern/
,----
| Unter dem Begriff der Gegenkonversion – der Umwidmung von einer zivilen zu einer
| militärischen Nutzung – wurde bislang vor allem die neue Verwendung vormals
| ziviler Liegenschaften durch das Militär verstanden (siehe IMI-Studie
| 2018/03). Der heutige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Görlitz steht
| angesichts der dort bevorstehenden Übergabe eines dortigen Werkes des
| Waggonherstellers Alstrom an den Panzerbauer KNDS für einen doppelten
| Wandel. Erstens tritt hier die Ausweitung der Gegenkonversion auf den bisher
| weitgehend verschont gebliebenen Industriebereich deutlich zu Tage. Und zweitens
| handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall, wie im Folgenden anhand einiger
| weiterer Beispiele gezeigt werden soll, die zusammengenommen womöglich die
| Vorboten für einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Industrielandschaft
| stehen.
`----
„Russlands Schattenflotte: Im Rampenlicht des globalen Ölhandels"
https://www.telepolis.de/features/Russlands-Schattenflotte-Im-Rampenlicht-des-globalen-Oelhandels-10270610.html
Neuanschaffung für die Deutsche Marine
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/aktuelles/beschaffung-seefernaufklaerer-p8a-5885384
„Resiliente Gesellschaft - Gesamtverteidigung: Lehrgang erarbeitet Konzeptansätze
für den Ernstfall"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/mediathek/gesamtverteidigung-lehrgang-studienphase-5876782
--
https://friedenslage.blogspot.com/
US-Milliarden"
https://weltwoche.ch/daily/ich-weiss-nicht-wohin-das-geld-verschwunden-ist-selenskyj-raetselt-ueber-200-us-milliarden/
,----
| Während US-Präsident Donald Trump von 200 Milliarden US-Dollar sprach, die
| Washington an Kiew gezahlt habe, erklärte Selenskyj in einem Interview mit der
| Nachrichtenagentur AP, dass die Ukraine tatsächlich nur etwa 75 Milliarden
| US-Dollar erhalten habe.
|
| «Ich weiss nicht, woher diese Zahl kommt oder wohin das Geld verschwunden ist»,
| sagte Selenskyj. Zwar gebe es zahlreiche Programme, aber in der Realität habe
| sein Land viel weniger finanzielle Unterstützung erhalten, als in den USA
| behauptet werde. Der Präsident verwies darauf, dass der grösste Teil der
| US-Hilfe militärischer Natur sei und Kiew kaum über direkte finanzielle Mittel
| verfüge.
`----
Da könnte man auf Gedanken kommen.
„Trump will, dass die USA Gaza „übernehmen" und die Menschen umsiedeln. Ist das
legal? Veröffentlicht: 5. Februar 2025 - Dompteur Morris
Dozent für Völkerrecht, Universität Sydney"
https://theconversation.com/trump-wants-the-us-to-take-over-gaza-and-relocate-the-people-is-this-legal-249143
Eine völkerrechtliche Wertung.
„Trump will Grönland – aber das wollen die Menschen in Grönland -
Veröffentlicht: 4. Februar 2025 - Gustav Agneman Außerordentlicher Professor,
Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Norwegische Universität für Wissenschaft
und Technologie"
https://theconversation.com/trump-wants-greenland-but-heres-what-the-people-of-greenland-want-248745
„Keine Rettung durch Krieg"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9853
,----
| Bundestag fordert weitere Aufrüstung der Ukraine zwecks Fortsetzung des
| Krieges. In der Ukraine selbst nehmen Desertionen und Angriffe auf
| Rekrutierungszentren zu. Ex-Selenskyj-Sprecherin fordert baldigen
| Waffenstillstand.
`----
„Von Zügen zu Panzern - Gegenkonversionen in Görlitz und darüber hinaus deuten
auf einen tiefgreifenden Wandel der Industrielandschaft von: Martin Kirsch und
Jürgen Wagner"
https://www.imi-online.de/2025/02/05/von-zuegen-zu-panzern/
,----
| Unter dem Begriff der Gegenkonversion – der Umwidmung von einer zivilen zu einer
| militärischen Nutzung – wurde bislang vor allem die neue Verwendung vormals
| ziviler Liegenschaften durch das Militär verstanden (siehe IMI-Studie
| 2018/03). Der heutige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Görlitz steht
| angesichts der dort bevorstehenden Übergabe eines dortigen Werkes des
| Waggonherstellers Alstrom an den Panzerbauer KNDS für einen doppelten
| Wandel. Erstens tritt hier die Ausweitung der Gegenkonversion auf den bisher
| weitgehend verschont gebliebenen Industriebereich deutlich zu Tage. Und zweitens
| handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall, wie im Folgenden anhand einiger
| weiterer Beispiele gezeigt werden soll, die zusammengenommen womöglich die
| Vorboten für einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Industrielandschaft
| stehen.
`----
„Russlands Schattenflotte: Im Rampenlicht des globalen Ölhandels"
https://www.telepolis.de/features/Russlands-Schattenflotte-Im-Rampenlicht-des-globalen-Oelhandels-10270610.html
Neuanschaffung für die Deutsche Marine
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/aktuelles/beschaffung-seefernaufklaerer-p8a-5885384
„Resiliente Gesellschaft - Gesamtverteidigung: Lehrgang erarbeitet Konzeptansätze
für den Ernstfall"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/mediathek/gesamtverteidigung-lehrgang-studienphase-5876782
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 3. Februar 2025
Friedenslage am 03.02.2025 (17:11:06)
Der neue US-Außenminister Rubio zur Ukraine
https://x.com/SprinterObserve/status/1885267298195284269
,----
| „Die Regierung des früheren US-Präsidenten Joseph Biden hat sich verkalkuliert,
| indem sie der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland finanzielle Unterstützung
| zukommen ließ und es irgendwie schaffte, die Menschen davon zu überzeugen, dass
| Kiew nicht nur gewinnen, sondern auch Moskau zerstören könnte. Die Ukraine ist
| durch den Konflikt um 100 Jahre zurückgeworfen worden, ihr Energiesystem ist
| schwer beschädigt", sagte US-Außenminister Marco Rubio.
`----
„Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine –
und die westlichen Medien schweigen"
https://globalbridge.ch/ein-prominenter-ukrainer-aeussert-sich-oeffentlich-zur-situation-in-der-ukraine-und-die-westlichen-medien-schweigen/
Interessante Bericht über ein Interview. Ein Ausschnitt:
,----
| Die Lage der USA
|
| Murajew wird gefragt: Endet der Krieg, falls die USA auf die Bedingungen von
| Russland eingehen? Seine Antwort: „Nicht falls, sondern wenn. Das wird
| unausweichlich geschehen. Eine Schwächung Russlands ist für die USA strategisch
| unvorteilhaft." Denn sie würde Russland zwingend in eine größere Abhängigkeit
| von China bringen und den Konkurrenten der USA damit stärken. Nach Meinung von
| Murajew wird Trump deshalb einen tragfähigen Kompromiss mit Russland
| suchen. Doch das wird Zeit brauchen, denn:
|
| „Die neue Sicherheitsarchitektur erfordert neue Vereinbarungen über die
| Aufteilung der Einflusssphären und neue globale Institutionen, die diese
| gewährleisten und die alten, die bereits ihre Wirksamkeit verloren haben, wie
| die UNO, ersetzen."
|
| Die Frage, wie diese Architektur aussehen könnte, lässt Murajew unbeantwortet,
| verweist an dieser Stelle allerdings deutlich auf die Prinzipien, die für China
| im Umgang mit anderen zählen: Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitige
| Achtung.
`----
Insgesamt lesenswert.
„Update #Ukraine Im Überblick: - Velika Novosilka gefallen; - ukr.Generalstab
hält am Halbkessel bei Kurakhove fest; - Evakuierung im Osten von Dnipro
ausgerufen; - US-Quellen warnen vor Zersetzung von ukr.Brigaden; - Debatten um
angeblichen "100-Tage-Friedensplan" Thread👇 (1/25)2
https://unrollnow.com/status/1885742626650857513
Unsere Generäle leben aber in ihrer eigenen Welt:
https://www.zeit.de/news/2025-01/30/general-wir-sind-nicht-mehr-im-frieden
,----
| Der General verweist auch auf das wiederholte Durchtrennen von Leitungen in der
| Ostsee, bei denen man «noch nicht genau weiß, wie es sich zugetragen hat oder
| wer dahintersteckt». Sollfrank sagt: «Aber es gibt schon Verdachtsmomente, wie
| sich das Ganze zugetragen haben könnte und dass da auch eine klare schädigende
| Absicht dahintersteht.»
`----
„Festgesetztes Schiff wieder frei - Schweden: Ostsee-Kabel nicht durch Sabotage
beschädigt"
https://www.n-tv.de/politik/Schweden-Ostsee-Kabel-nicht-durch-Sabotage-beschaedigt-article25535545.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://x.com/SprinterObserve/status/1885267298195284269
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| „Die Regierung des früheren US-Präsidenten Joseph Biden hat sich verkalkuliert,
| indem sie der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland finanzielle Unterstützung
| zukommen ließ und es irgendwie schaffte, die Menschen davon zu überzeugen, dass
| Kiew nicht nur gewinnen, sondern auch Moskau zerstören könnte. Die Ukraine ist
| durch den Konflikt um 100 Jahre zurückgeworfen worden, ihr Energiesystem ist
| schwer beschädigt", sagte US-Außenminister Marco Rubio.
`----
„Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine –
und die westlichen Medien schweigen"
https://globalbridge.ch/ein-prominenter-ukrainer-aeussert-sich-oeffentlich-zur-situation-in-der-ukraine-und-die-westlichen-medien-schweigen/
Interessante Bericht über ein Interview. Ein Ausschnitt:
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| Die Lage der USA
|
| Murajew wird gefragt: Endet der Krieg, falls die USA auf die Bedingungen von
| Russland eingehen? Seine Antwort: „Nicht falls, sondern wenn. Das wird
| unausweichlich geschehen. Eine Schwächung Russlands ist für die USA strategisch
| unvorteilhaft." Denn sie würde Russland zwingend in eine größere Abhängigkeit
| von China bringen und den Konkurrenten der USA damit stärken. Nach Meinung von
| Murajew wird Trump deshalb einen tragfähigen Kompromiss mit Russland
| suchen. Doch das wird Zeit brauchen, denn:
|
| „Die neue Sicherheitsarchitektur erfordert neue Vereinbarungen über die
| Aufteilung der Einflusssphären und neue globale Institutionen, die diese
| gewährleisten und die alten, die bereits ihre Wirksamkeit verloren haben, wie
| die UNO, ersetzen."
|
| Die Frage, wie diese Architektur aussehen könnte, lässt Murajew unbeantwortet,
| verweist an dieser Stelle allerdings deutlich auf die Prinzipien, die für China
| im Umgang mit anderen zählen: Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitige
| Achtung.
`----
Insgesamt lesenswert.
„Update #Ukraine Im Überblick: - Velika Novosilka gefallen; - ukr.Generalstab
hält am Halbkessel bei Kurakhove fest; - Evakuierung im Osten von Dnipro
ausgerufen; - US-Quellen warnen vor Zersetzung von ukr.Brigaden; - Debatten um
angeblichen "100-Tage-Friedensplan" Thread👇 (1/25)2
https://unrollnow.com/status/1885742626650857513
Unsere Generäle leben aber in ihrer eigenen Welt:
https://www.zeit.de/news/2025-01/30/general-wir-sind-nicht-mehr-im-frieden
,----
| Der General verweist auch auf das wiederholte Durchtrennen von Leitungen in der
| Ostsee, bei denen man «noch nicht genau weiß, wie es sich zugetragen hat oder
| wer dahintersteckt». Sollfrank sagt: «Aber es gibt schon Verdachtsmomente, wie
| sich das Ganze zugetragen haben könnte und dass da auch eine klare schädigende
| Absicht dahintersteht.»
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„Festgesetztes Schiff wieder frei - Schweden: Ostsee-Kabel nicht durch Sabotage
beschädigt"
https://www.n-tv.de/politik/Schweden-Ostsee-Kabel-nicht-durch-Sabotage-beschaedigt-article25535545.html
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https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 1. Februar 2025
Friedenslage am 01.02.2025 (12:10:12)
„Möglicher Kollaps der Ukraine: Besorgte Blicke und Schweigen in Kiew
29. Januar 2025"
https://www.telepolis.de/features/Moeglicher-Kollaps-der-Ukraine-Besorgte-Blicke-und-Schweigen-in-Kiew-10260995.html
,----
| Ernüchternde Einschätzung aus London
|
| "Moskau scheint darauf zu setzen, dass es seine Ziele im Donbas im Laufe des
| Jahres erreichen und der ukrainischen Armee eine so hohe Zahl an Opfern und
| materiellen Schäden zufügen kann, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird,
| weitere Vorstöße zu verhindern", schreibt der Militärexperte Jack Watling vom
| britischen Royal United Services Institute. Das wäre ein Kipppunkt und würde
| Russlands Position in kommenden Verhandlungen verbessern.
|
| Die USA scheinen ihre Rhetorik daran anzupassen. "An diesem Punkt denken wir
| mehr und mehr darüber nach, wie die Ukraine überleben kann", zitiert der
| Economist einen Experten des Pentagons. Die ehrgeizigen Ziele vom Frühjahr 2023,
| eine Rückeroberung des Territoriums oder ein Schlag gegen Russland durch einen
| gezielten Vorstoß, seien dem Versuch gewichen, eine Niederlage zu verhindern.
`----
Solche Einschätzungen scheinen in Deutschland noch nicht angekommen zu sein.
„Der Preis von Trumps Machtpolitik - Warum China und Russland in einer Welt, in
der das Recht des Stärkeren gilt, die Gewinner sein werden - Ivo H. Daalder und
James M. Lindsay 30. Januar 2025"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/price-trumps-power-politics
,----
| Trumps Skepsis gegenüber der US-Unterstützung für die Ukraine und Taiwan, seine
| Bereitschaft, Zölle zu erheben, und seine Drohungen, den Panamakanal
| zurückzuerobern, Kanada zu annektieren und Grönland zu erwerben, machen
| deutlich, dass er eine Rückkehr zur Machtpolitik und zu den Interessensphären
| des 19. Jahrhunderts vor Augen hat, auch wenn er seine Außenpolitik nicht in
| diesem Sinne gestaltet. Damals versuchten die Großmächte, die Welt in Regionen
| aufzuteilen, die jede von ihnen beherrschen wollte, ohne Rücksicht auf die
| Wünsche der dort lebenden Menschen – eine Weltsicht, die Trump ausdrücklich
| teilt. Trump sieht kaum bedeutende US-Interessen außerhalb der westlichen
| Hemisphäre, betrachtet Allianzen als Belastung für die US-Finanzierung und ist
| der Ansicht, die USA sollten ihre Nachbarschaft dominieren. Seine Weltanschauung
| ist eine des Thukydides – eine, in der „die Starken tun, was sie können, und die
| Schwachen leiden, was sie müssen".
|
| Obwohl die Ära der Pax Americana außergewöhnliche Errungenschaften hervorbrachte
| – die Abschreckung des Kommunismus, beispiellosen globalen Wohlstand, relativen
| Frieden –, legte sie auch schon lange vor Trumps Aufstieg den Grundstein für
| ihre eigene Zerstörung. Amerikanische Hybris hatte zu kostspieligen,
| demütigenden Kriegen in Afghanistan und dem Irak geführt, und die Finanzkrise
| von 2008/09 erschütterte das Vertrauen in die Kompetenz und die politischen
| Empfehlungen der US-Regierung. Man kann verstehen, warum manche Amerikaner
| glauben, ihrem Land würde es in einer anderen Welt, in der der Stärke das Recht
| hat, besser gehen.
`----
Sehr lesenswerter Artikel zur Veränderung der US-Sicht auf die Welt.
„Trumps Friedensplan für die Ukraine droht zum Scheitern verurteilt zu sein" von
Stefan Wolff 28. Januar 2025
https://asiatimes.com/2025/01/trumps-ukraine-peace-plan-looking-like-a-non-starter/
,----
| Trumps Vision eines Friedensabkommens für die Ukraine beschränkt sich auf einen
| Waffenstillstand – und es ist nicht einmal klar, ob Kiew oder Moskau mitspielen
| werden ...
|
| Trumps erste substanziellere Äußerung zur Ukraine war ein Post auf seinem
| TruthSocial-Netzwerk, in dem er Russland mit Steuern, Zöllen und Sanktionen
| drohte , falls sein russischer Amtskollege nicht bald einem Abkommen zustimmte.
|
| Trumps Kandidat für den Posten des US-Finanzministers, Scott Bessent, hatte
| Trumps Ansatz bereits während seiner Anhörung im Senat am 16. Januar
| unterstützt. Wie Trump betonte auch Bessent ausdrücklich, dass die Sanktionen
| gegen russische Ölkonzerne „auf ein Niveau verschärft werden müssten, das die
| Russische Föderation an den Verhandlungstisch zwingen würde".
`----
Insgesamt sehr lesenswerter Text.
„Neue START-Gespräche als Weg zum Frieden in der Ukraine"
https://asiatimes.com/2025/01/new-start-talks-as-a-path-to-ukraine-peace/
,----
| Trump und Putin zeigen Interesse an Wiederaufnahme der eingefrorenen
| Rüstungskontrollgespräche und präsentieren damit einen Weg zu einem möglichen
| großen Ukraine-Deal
|
| Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, der russische Präsident Wladimir Putin sei
| zu einem Treffen mit Donald Trump bereit, um über eine Beendigung des
| Ukraine-Konflikts und die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollgesprächen zu
| sprechen. Zuvor hatte der US-Präsident der Elite in Davos vergangene Woche
| erklärt, er wolle beides gerne so bald wie möglich mit seinem russischen
| Amtskollegen besprechen.
|
| Ihr Hinweis auf eine Wiederaufnahme der Rüstungskontrollgespräche ist bedeutsam,
| da der New START-Vertrag im Februar 2026 ausläuft, der Verhandlungsprozess
| jedoch seit 2023 eingefroren ist.
`----
Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz der Bw
https://augengeradeaus.net/2025/01/lesehinweis-abschlussbericht-der-afghanistan-enquete/
https://www.bundestag.de/resource/blob/1039902/2063f075ff5bd81783f26a0adeb4987c/Abschlussbericht.pdf
,----
| Schlussfolgerungen des Zwischenberichts
|
| Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen des Zwischenberichts zählten folgende
| Erkenntnisse: Grundsätzlich fehlte eine realistisch umsetzbare kohärente
| Strategie, die Ziele waren sehr hoch gesetzt, und es mangelte an einer
| fortlaufenden und selbstkritischen Bestandsaufnahme. Des Weiteren waren die
| personellen Ressourcen insbesondere bei den zivilen Einsatzkräften und bei der
| Polizei nicht ausreichend, diese Problematik wurde durch die unzureichende
| Lageanpassung der Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr verstärkt. Außerdem
| kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Zusammenarbeit zwischen den
| Ministerien zwar verbessert wurde, aber insgesamt trotzdem nicht hinreichend
| war, und auch im Deutschen Bundestag war die Vernetzung unzureichend. Überdies
| erschwerten die konkurrierenden Interessen der zahlreichen Akteure einen
| koordinierten Einsatz auf internationaler Ebene. Zudem fand eine
| Berücksichtigung der Kultur, Geschichte, Religion und den Traditionen
| Afghanistans nicht in notwendigem Maße statt.
|
| Die Enquete-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland gemeinsam mit
| seinen internationalen Partnern in Afghanistan strategisch gescheitert ist. Der
| multinationale Einsatz ging mit einer hohen Zahl an menschlichen Opfern und
| enormen Kosten einher. Die Kommission hat allerdings auch festgehalten, dass es
| während des Einsatzes Teilerfolge gab, die zu einer Verbesserung der
| Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan und zu Fortschritten bei der
| Infrastruktur und im Gesundheits- und Bildungswesen geführt haben. Durch die
| Rückkehr der Taliban an die Macht haben sich diese jedoch als nicht nachhaltig
| erwiesen. Die Enquete-Mitglieder würdigten ausdrücklich das persönliche und
| professionelle Engagement der deutschen Einsatzkräfte. Auch wenn die Kommission
| sich in ihrem Abschlussbericht vom Untersuchungsgegenstand Afghanistan gelöst
| hat, erinnert sie an die Opfer des Einsatzes, darunter die gefallenen bzw. zu
| Tode gekommenen deutschen Soldaten, Bundespolizisten und Mitarbeiter deutscher
| Hilfs- und Entwicklungsorganisationen und hat Afghanistan mit seinen Menschen
| und die dortige katastrophale humanitäre Situation nicht vergessen.
`----
Na gut, aber irgendwie konnte man sowas in Texten aus der Friedensbewegung schon
2001 lesen.
„Wie man die Linke in den Krieg lockt… – oder: „Antiimperialismus" und
„Decolonize Russia!""
https://globalbridge.ch/wie-man-die-linke-in-den-krieg-lockt-oder-antiimperialismus-und-decolonize-russia/
,----
| Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst
| merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche
| Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen
| Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland
| – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter
| als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.
`----
Dazu: https://www.freenationsrf.org/en
Ein General der Bw:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100587774/general-wir-sind-nicht-mehr-im-frieden-.html
Ein Experte eben.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
29. Januar 2025"
https://www.telepolis.de/features/Moeglicher-Kollaps-der-Ukraine-Besorgte-Blicke-und-Schweigen-in-Kiew-10260995.html
,----
| Ernüchternde Einschätzung aus London
|
| "Moskau scheint darauf zu setzen, dass es seine Ziele im Donbas im Laufe des
| Jahres erreichen und der ukrainischen Armee eine so hohe Zahl an Opfern und
| materiellen Schäden zufügen kann, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird,
| weitere Vorstöße zu verhindern", schreibt der Militärexperte Jack Watling vom
| britischen Royal United Services Institute. Das wäre ein Kipppunkt und würde
| Russlands Position in kommenden Verhandlungen verbessern.
|
| Die USA scheinen ihre Rhetorik daran anzupassen. "An diesem Punkt denken wir
| mehr und mehr darüber nach, wie die Ukraine überleben kann", zitiert der
| Economist einen Experten des Pentagons. Die ehrgeizigen Ziele vom Frühjahr 2023,
| eine Rückeroberung des Territoriums oder ein Schlag gegen Russland durch einen
| gezielten Vorstoß, seien dem Versuch gewichen, eine Niederlage zu verhindern.
`----
Solche Einschätzungen scheinen in Deutschland noch nicht angekommen zu sein.
„Der Preis von Trumps Machtpolitik - Warum China und Russland in einer Welt, in
der das Recht des Stärkeren gilt, die Gewinner sein werden - Ivo H. Daalder und
James M. Lindsay 30. Januar 2025"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/price-trumps-power-politics
,----
| Trumps Skepsis gegenüber der US-Unterstützung für die Ukraine und Taiwan, seine
| Bereitschaft, Zölle zu erheben, und seine Drohungen, den Panamakanal
| zurückzuerobern, Kanada zu annektieren und Grönland zu erwerben, machen
| deutlich, dass er eine Rückkehr zur Machtpolitik und zu den Interessensphären
| des 19. Jahrhunderts vor Augen hat, auch wenn er seine Außenpolitik nicht in
| diesem Sinne gestaltet. Damals versuchten die Großmächte, die Welt in Regionen
| aufzuteilen, die jede von ihnen beherrschen wollte, ohne Rücksicht auf die
| Wünsche der dort lebenden Menschen – eine Weltsicht, die Trump ausdrücklich
| teilt. Trump sieht kaum bedeutende US-Interessen außerhalb der westlichen
| Hemisphäre, betrachtet Allianzen als Belastung für die US-Finanzierung und ist
| der Ansicht, die USA sollten ihre Nachbarschaft dominieren. Seine Weltanschauung
| ist eine des Thukydides – eine, in der „die Starken tun, was sie können, und die
| Schwachen leiden, was sie müssen".
|
| Obwohl die Ära der Pax Americana außergewöhnliche Errungenschaften hervorbrachte
| – die Abschreckung des Kommunismus, beispiellosen globalen Wohlstand, relativen
| Frieden –, legte sie auch schon lange vor Trumps Aufstieg den Grundstein für
| ihre eigene Zerstörung. Amerikanische Hybris hatte zu kostspieligen,
| demütigenden Kriegen in Afghanistan und dem Irak geführt, und die Finanzkrise
| von 2008/09 erschütterte das Vertrauen in die Kompetenz und die politischen
| Empfehlungen der US-Regierung. Man kann verstehen, warum manche Amerikaner
| glauben, ihrem Land würde es in einer anderen Welt, in der der Stärke das Recht
| hat, besser gehen.
`----
Sehr lesenswerter Artikel zur Veränderung der US-Sicht auf die Welt.
„Trumps Friedensplan für die Ukraine droht zum Scheitern verurteilt zu sein" von
Stefan Wolff 28. Januar 2025
https://asiatimes.com/2025/01/trumps-ukraine-peace-plan-looking-like-a-non-starter/
,----
| Trumps Vision eines Friedensabkommens für die Ukraine beschränkt sich auf einen
| Waffenstillstand – und es ist nicht einmal klar, ob Kiew oder Moskau mitspielen
| werden ...
|
| Trumps erste substanziellere Äußerung zur Ukraine war ein Post auf seinem
| TruthSocial-Netzwerk, in dem er Russland mit Steuern, Zöllen und Sanktionen
| drohte , falls sein russischer Amtskollege nicht bald einem Abkommen zustimmte.
|
| Trumps Kandidat für den Posten des US-Finanzministers, Scott Bessent, hatte
| Trumps Ansatz bereits während seiner Anhörung im Senat am 16. Januar
| unterstützt. Wie Trump betonte auch Bessent ausdrücklich, dass die Sanktionen
| gegen russische Ölkonzerne „auf ein Niveau verschärft werden müssten, das die
| Russische Föderation an den Verhandlungstisch zwingen würde".
`----
Insgesamt sehr lesenswerter Text.
„Neue START-Gespräche als Weg zum Frieden in der Ukraine"
https://asiatimes.com/2025/01/new-start-talks-as-a-path-to-ukraine-peace/
,----
| Trump und Putin zeigen Interesse an Wiederaufnahme der eingefrorenen
| Rüstungskontrollgespräche und präsentieren damit einen Weg zu einem möglichen
| großen Ukraine-Deal
|
| Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, der russische Präsident Wladimir Putin sei
| zu einem Treffen mit Donald Trump bereit, um über eine Beendigung des
| Ukraine-Konflikts und die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollgesprächen zu
| sprechen. Zuvor hatte der US-Präsident der Elite in Davos vergangene Woche
| erklärt, er wolle beides gerne so bald wie möglich mit seinem russischen
| Amtskollegen besprechen.
|
| Ihr Hinweis auf eine Wiederaufnahme der Rüstungskontrollgespräche ist bedeutsam,
| da der New START-Vertrag im Februar 2026 ausläuft, der Verhandlungsprozess
| jedoch seit 2023 eingefroren ist.
`----
Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz der Bw
https://augengeradeaus.net/2025/01/lesehinweis-abschlussbericht-der-afghanistan-enquete/
https://www.bundestag.de/resource/blob/1039902/2063f075ff5bd81783f26a0adeb4987c/Abschlussbericht.pdf
,----
| Schlussfolgerungen des Zwischenberichts
|
| Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen des Zwischenberichts zählten folgende
| Erkenntnisse: Grundsätzlich fehlte eine realistisch umsetzbare kohärente
| Strategie, die Ziele waren sehr hoch gesetzt, und es mangelte an einer
| fortlaufenden und selbstkritischen Bestandsaufnahme. Des Weiteren waren die
| personellen Ressourcen insbesondere bei den zivilen Einsatzkräften und bei der
| Polizei nicht ausreichend, diese Problematik wurde durch die unzureichende
| Lageanpassung der Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr verstärkt. Außerdem
| kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Zusammenarbeit zwischen den
| Ministerien zwar verbessert wurde, aber insgesamt trotzdem nicht hinreichend
| war, und auch im Deutschen Bundestag war die Vernetzung unzureichend. Überdies
| erschwerten die konkurrierenden Interessen der zahlreichen Akteure einen
| koordinierten Einsatz auf internationaler Ebene. Zudem fand eine
| Berücksichtigung der Kultur, Geschichte, Religion und den Traditionen
| Afghanistans nicht in notwendigem Maße statt.
|
| Die Enquete-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland gemeinsam mit
| seinen internationalen Partnern in Afghanistan strategisch gescheitert ist. Der
| multinationale Einsatz ging mit einer hohen Zahl an menschlichen Opfern und
| enormen Kosten einher. Die Kommission hat allerdings auch festgehalten, dass es
| während des Einsatzes Teilerfolge gab, die zu einer Verbesserung der
| Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan und zu Fortschritten bei der
| Infrastruktur und im Gesundheits- und Bildungswesen geführt haben. Durch die
| Rückkehr der Taliban an die Macht haben sich diese jedoch als nicht nachhaltig
| erwiesen. Die Enquete-Mitglieder würdigten ausdrücklich das persönliche und
| professionelle Engagement der deutschen Einsatzkräfte. Auch wenn die Kommission
| sich in ihrem Abschlussbericht vom Untersuchungsgegenstand Afghanistan gelöst
| hat, erinnert sie an die Opfer des Einsatzes, darunter die gefallenen bzw. zu
| Tode gekommenen deutschen Soldaten, Bundespolizisten und Mitarbeiter deutscher
| Hilfs- und Entwicklungsorganisationen und hat Afghanistan mit seinen Menschen
| und die dortige katastrophale humanitäre Situation nicht vergessen.
`----
Na gut, aber irgendwie konnte man sowas in Texten aus der Friedensbewegung schon
2001 lesen.
„Wie man die Linke in den Krieg lockt… – oder: „Antiimperialismus" und
„Decolonize Russia!""
https://globalbridge.ch/wie-man-die-linke-in-den-krieg-lockt-oder-antiimperialismus-und-decolonize-russia/
,----
| Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst
| merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche
| Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen
| Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland
| – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter
| als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.
`----
Dazu: https://www.freenationsrf.org/en
Ein General der Bw:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100587774/general-wir-sind-nicht-mehr-im-frieden-.html
Ein Experte eben.
--
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