Samstag, 15. Februar 2025

Friedenslage am 15.02.2025 (12:48:30)

Trump über das Gespräch mit Putin
https://x.com/El_Haginho/status/1889729817945264513?t=GTtXbziofBEguJHCx6qwCg&s=19

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| Trumps Statement nach dem Gespräch mit Putin 👇
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| „Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefongespräch mit dem
| russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir sprachen über die Ukraine, den Nahen
| Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene
| andere Themen. Wir haben beide über die große Geschichte unserer Nationen
| nachgedacht und über die Tatsache, dass wir im Zweiten Weltkrieg so erfolgreich
| zusammen gekämpft haben, wobei wir uns daran erinnerten, dass Russland zig
| Millionen Menschen verloren hat und wir ebenfalls so viele! Wir sprachen beide
| über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir
| eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden.

Ein wenig beachteter Passus. Trump beendet damit einen Bruch in der
amerikanischen Außenpolitik, den die Administration Biden vollzogen hatte: Die
Kündigung jeglicher Gemeinsamkeiten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs,
jeglicher gemeinsamen Verantwortung der Sieger für den Frieden. Es gab bis zu
Biden, auch in der Zeit des Kalten Kriegs, immer so etwas, das man als
Überwölbung der Blockkonfrontation bezeichnen könnte. Gerichtet war diese
Gemeinsamkeit gegen Deutschland: Es sollte nie wieder eine führende Militärmacht
in Europa werden können. Weder die USA noch die UdSSR wollten ein
atomgerüstetes Deutschland zulassen. Diese Gemeinsamkeit hat in den 1960er
Jahren zu den ersten Verträgen über Atomwaffen geführt, vor allem zu dem damals
von Bonn aus erbittert bekämpften Atomwaffensperrvertrag. - Vor dem Februar 2022
hat Putin in Schreiben an die anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zur
gemeinsamen Verantwortung für den Frieden aufgefordert.

Genau daran schließt Trump an. Es ist also eher eine Rückkehr zu traditioneller
US-Außenpolitik als ein Bruch mit ihr.

Dass man in Deutschland besonders verärgert ist, ist verständlich.

Aber ob das mehr als ein Bluff ist? Wer weiß.

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| Aber zuerst, da waren wir uns einig, wollen wir den millionenfachen Tod im Krieg
| mit Russland/Ukraine beenden. Präsident Putin hat sogar mein sehr starkes
| Wahlkampfmotto "GEMEINSAMER VERSTAND" verwendet. Wir glauben beide sehr stark
| daran. Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten, einschließlich der
| Besuche in den Ländern des jeweils anderen. Wir sind auch übereingekommen, dass
| unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden
| zunächst den ukrainischen Präsidenten Zelenskyy anrufen, um ihn über das
| Gespräch zu informieren, was ich auch gleich tun werde.
|
| Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den nationalen
| Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve
| Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, die - davon bin ich überzeugt -
| erfolgreich sein werden. Millionen von Menschen sind in einem Krieg gestorben,
| den es nicht gegeben hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre, aber er hat
| stattgefunden, also muss er beendet werden. Es sollten keine weiteren
| Menschenleben verloren gehen! Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und
| seine Bemühungen in Bezug auf diesen Aufruf und für die gestrige Freilassung von
| Marc Fogel danken, einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend im Weißen Haus
| persönlich begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem
| erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!"
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„Diese Verhandlungsstrategie gleicht einer bedingungslosen Kapitulation - Eine
Kolumne von Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/2025-02/verhanldungen-wladimir-putin-donald-trump-russland-usa-5vor8?freebie=33f4cf4d
Thumann hat ja nicht so ganz Unrecht. Nur: Das konnte man schon 2022 ahnen.



„Trump, der geniale Dealmaker - Autorenprofilbild von Frank Lübberding - Stand:
14.02.2025"
https://www.welt.de/debatte/article255421824/Putin-Telefonat-Trump-der-geniale-Dealmaker.html
Eine interessante Analyse des Politikstils von Trump. Kurz gesagt: Man sollte davon ausgehen,
dass die Taktik die Strategie überlagert. Was in Sachen Trump - Putin bedeuten
kann, dass auch alles anders kommen kann. Kein Zufall, dass sei
Verteidigungsminister mit dem einer Steigerung des Einsatzes gegen Russland
gedroht hat, wenn Putin nicht den Deal macht, den Trump will.




„Verzockt: Deutschlands politische Naivität und der teure Lehrmeister USA"
https://apolut.net/verzockt-deutschlands-politische-naivitat-und-der-teure-lehrmeister-usa-2/
Eine politische und ökonomische Analyse. Ein Desaster. Lesenswert.

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| Es sollte ein edles Unterfangen sein: Die Ukraine verteidigen, Russland in die
| Schranken weisen, Europa als moralische Supermacht positionieren. Die deutsche
| EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Bundeskanzler Olaf Scholz hatten
| sich mit vollem Enthusiasmus dieser Mission verschrieben, begleitet von
| enthusiastischen Claqueuren aus der Grünen- und FDP-Fraktion, die sich als neue
| Falken der deutschen Außenpolitik entpuppten. Doch nun zeigt sich, was viele
| Skeptiker schon lange vermutet haben: Während Deutschland und die EU Milliarden
| in das ukrainische „Abenteuer" gepumpt haben, reibt sich Washington die
| Hände. Denn dort wird gerade entschieden, was mit der Ukraine wirklich passiert.
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„Europa hat keinen Ukraine-Plan
Markus Mugglin / 14.02.2025"
https://www.infosperber.ch/politik/europa-hat-keinen-ukraine-plan/

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| Donald Trump diktiert der Ukraine ein Ende des Krieges und will Europa die
| Kosten aufbürden. Europa ist ratlos. …
|
| Doch was will Europa? Seit Monaten flüchtete sich die EU in die Formel: «as long
| as it takes». Die EU unterstütze die Ukraine, solange sie es brauche und nötig
| habe. EU-Ratspräsident Antonio Costa wiederholte den Slogan erst gerade wieder
| am EU-Gipfeltreffen Anfang Februar. Und jetzt, nach dem Überraschungs-Coup des
| US-Verteidigungsministers Pete Hegseth am Treffen der
| Nato-Verteidigungsminister, reagieren die Aussenminister von sieben europäischen
| Ländern und die Aussenbeauftragte der EU-Kommission in einer gemeinsamen
| Erklärung ebenso unbeholfen. Sie bestünden darauf, auch Teil der Verhandlungen
| zu sein. …
|
| Und jetzt, da die USA ihren Führungsanspruch gegen die Nato-Verbündeten und die
| Ukraine durchsetzen, bestätigt sich, was der ehemalige französische Botschafter
| in den USA Pierre Vimont in einer im Januar publizierten Analyse über Europa und
| die Ukraine schonungslos beschreibt. Europa mangelt es an einem Plan und erst
| recht an einem Plan für ein Ende des Krieges.
|
| Vimont legt die «Schwächen des europäischen Handelns» und «Schwächen des
| strategischen Denkens» offen:
|
| Die Europäer hätten geglaubt, dass die Zeit zu ihrem Vorteil wirke. Doch das
| Gegenteil ist eingetroffen. Im Abnützungs- und Zermürbungskrieg zeige sich
| vielmehr die Stärke Russlands.
|
| Es fehlten gemeinsame Überlegungen mit der Ukraine über gemeinsame Ziele.
|
| Die EU habe nie ihre eigenen Interessen formuliert, und erst recht nicht eine
| eigene Vorstellung über einen Ausweg aus der Krise.
|
| Es gäbe interne Differenzen zwischen den Ländern im Norden und Osten der Union
| einerseits und den Ländern im Westen andererseits.
|
| Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten keine gemeinsame Vision über
| eine Sicherheitsordnung, die in Europa wieder aufgebaut werden müsse. Sie
| schauten nur zu, was Trump mache, hätten aber keinen eigenen Plan.
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„Why EU may seize Russia's 'shadow fleet' in the Baltic"
https://asiatimes.com/2025/02/why-eu-may-seize-russias-shadow-fleet-in-the-baltic/
Könnte sein, auch der Umgang der EU mit den Tankern, die russisches Öl
transportieren, entwickelt sich zum Desaster, weil Trump nicht mitspielen wird.




„Selenski sanktioniert politische Konkurrenten"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0182
Zur Entwicklung in der Ukraine.



„Marineschiffbau in Deutschland sieht Handlungsbedarf für die Politik
Lars Hoffmann -14. Februar 2025"
https://www.hartpunkt.de/marineschiffbau-in-deutschland-sieht-handlungsbedarf-fuer-die-politik/

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| Die Unternehmen des deutschen Marineschiffbaus verfügen gegenwärtig über gut
| gefüllte Auftragsbücher. Zuletzt sind im vergangenen Jahr weitere Fregatten der
| Klasse 126 sowie U-Boote bestellt worden. Projekte wie die neuen
| Flottendienstboote und Betriebsstoffversorger befinden sich in der Umsetzung.
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| Trotz dieser auf den ersten Blick guten Ausgangslage sieht Reinhard Lüken,
| Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), die
| Voraussetzungen noch nicht gegeben, die allen Branchenunternehmen ermöglichen,
| umfangreiche Investitionen in Fertigungsanlagen auf den Weg zu bringen, weil die
| Langfristperspektiven insbesondere auch hinsichtlich der Exportbedingungen als
| ungewiss wahrgenommen werden. Investitionen seien aber erforderlich, um die
| sicherheitspolitischen Anforderungen schnell und umfänglich bedienen zu können,
| betont Lüken.
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https://friedenslage.blogspot.com/