EKD – Friedensdenkschrift 2025 -- Eine Bemeckerung

EKD – Friedensdenkschrift 2025
Eine Bemeckerung

Dr. Horst Leps

18. November 2025, 17:33 Uhr

EKD – Friedensdenkschrift 2025
Eine Bemeckerung

Dr. Horst Leps

18. November 2025, 17:33 Uhr

1 Zur Methode dieser Meckerei
2 Der Titel: „Welt in Unordnung“
3 Abstract: „Zehn Kernaussagen dieser Denkschrift“
4 Hauptteil – „Ein Beitrag zur Gewissensbildung: Anlass, Kontext und Aufbau dieser Denkschrift im Horizont evangelischer Friedensethik“
5 Resumé

1 Zur Methode dieser Meckerei

Der Text¹

Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick
Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen
Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
Herausgegeben von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

ist nicht nur lang, er ist vor allem auch sehr gefüllt und anspielungsreich². Manche Sätze, ja ganze Abschnitte enthalten protestantischen Standard, vor allem zu Beginn, aber oft so leicht schief, dass man gar nicht merkt, wie das alles endet. Eigentlich wäre jeder Satz zu exegisieren; unter glatter Oberfläche ist viel Unsinn so versteckt, den man beim Lesen kaum merkt.

Damit eine Kritik nicht in diesem Sumpf versinkt, muss sie ihre Methode klar machen. In diesem Fall kann man sich fast mit textinterner Kritik begnügen.

Der Rat der EKD möchte mit diesem Text

• „zur Gewissensbildung beitragen und Orientierungspunkte geben für ein Leben aus dem Geist der Versöhnung“, dazu geht der Text³ den
• „aus der Sozialethik bekannten Dreischritt Sehen – Urteilen – Handeln und skizziert stets zuerst die neuen Herausforderungen, nimmt sodann eine Bewertung aus der Perspektive des Leitbilds des Gerechten Friedens vor und spricht dann konkrete Handlungsempfehlungen aus, für Politik und Zivilgesellschaft, aber gerade auch für das konkrete friedensethische Engagement der Kirche.“

Es geht also nicht um die fachpolitische Frage „Bau eines Abwasserkanals“, die man so oder andersherum behandeln könnte, ohne dass sie ethisch-moralisch Ansprüche an die Entscheider oder die anderen Beteiligten aufwirft. Krieg und Frieden sind in der Tat Gewissensfragen, denn es geht um das Leben und Sterben von Menschen.

Ein Gewissen kann irren⁴, schon weil der Mensch, der eine Gewissensentscheidung treffen will, sich über den Sachverhalt nicht im Klaren ist. Soll eine Gewissensentscheidung von einem akademischen Gremium, egal ob kirchlich oder nicht, vorbereitet werden, ist deshalb nicht nur Normenklarheit erforderlich, so es sie denn geben sollte, sondern auch die äußerst mögliche Sachkunde. Entscheidungen, die den Einzelnen in seiner Person betreffen, dürfen nicht auf ein Hören-Sagen gegründet werden.

Genau deswegen ist das „Sehen“ so wichtig: Was überhaupt ist die Frage, um die es geht? Welches ist der Sachverhalt?⁵ Einfach gesagt: Der Konflikt muss von allen Seiten betrachtet werden.

Politische Fragen sind immer umstritten. Geht es um politische Fragen von Leben und Tod, dürfte der Streit noch heftiger sein. Soll aufgrund des „Sehens“ Entscheidung getroffen werden, sind alle Seiten des Problems zu erfassen und zur Darstellung zu bringen⁶. – Noch schwieriger steht es mit dem „Urteilen“. Beim theologisch-ethischen Urteil fängt der mögliche Irrtum schon damit an, dass der Bibel nichts über die politischen Probleme der Gegenwart zu entnehmen ist, auch nicht durch Analogie-Schlüsse oder andere Auslegunsverfahren. Das Neue Testament ist durch die Erwartung des nahen Reiches Gottes geprägt, in dem die Herrschaft von Gott selbst ausgeübt wird, von seinem Sohn und dem Heiligen Geist; Krieg und Frieden waren keine ethischen Herausforderungen, weder für die junge Gemeinde noch für den Einzelnen, denn die Welt ist eh morgen zu Ende.

Dass die Erfüllung dieser Reich-Gottes-Erwartung noch ein paar Tausend Jahre ausbleiben könnte, ist in der Bibel nicht vorgesehen.

Alles änderte sich, als die Kirche Staatskirche wurde, die sogenannte „Konstantinische Wende“⁷. Der römische Staat führte Kriege, absichtlich oder notgedrungen, er brauchte Soldaten, wollte er nicht untergehen. Aber damit wurde das Christentum eine Religion gegenwärtiger politischer Herrschaft, das Reich Gottes verschwand in den Gottesdienst.

Nach 2000 Jahren bleibt ein sehr weit gespanntes christliches Erbe: Vom Pazifismus der Gewaltfreiheit Jesu bis zur christlichen Armee. Was hier und heute der Maßstab des Urteils sein könnte, dürfte auch unter Christen unklar bleiben. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass das Urteil Folge eines schon bestehenden politisch-weltanschaulichen Verhältnisses zur gegebenen Welt ist. Dieses Verhältnis bestimmt schon die Wahrnehmung und ihrer Herausforderungen. – Das Handeln wiederum scheint zwar logisch aus den Sehen und Beurteilen zu folgen, aber das gilt nur bei technisch eindeutigen Fällen. Ein Auto braucht Räder, sonst fährt es nicht. Aber Winter- und Sommerreifen oder Allwetterreifen? Viele Randbedingungen sind zu klären.

Natürlich ist es völlig richtig, die Haltung zu Krieg und Frieden vom Gewissen bestimmen zu lassen. Eine kirchliche Denkschrift kann eine außerordentliche Hilfe sein. Aber nur wenn sie die Vielfalt der möglichen Analysen und Entscheidungen ausbreitet, die der Einzelne für sich verarbeiten sollte.

Wenn diese Kirche dann noch der Demokratie einen Dienst erweisen will, muss sie sich auf die demokratischen Kontroversen einlassen und für diese Vielfalt Kriterien, Maßstäbe erarbeiten und sie dem Publikum, dem christlichen und dem nichtchristlichen, vorstellen und ihre Bedeutung für die verschiedenen Sichtweisen auf die Welt öffentlich zeigen. Ein quasi offizieller Text der Kirche wie eine Denkschrift des Rates der EKD zu politischen Herausforderungen muss den anerkannten Kriterien der politischen Bildung entsprechen.

Es geht nicht unter einem kirchlichen „Beutelsbacher Konsens“⁸, alles andere wäre nur obrigkeitskirchliche Abkündigung.

Damit aber kann aus der Denkschrift der Maßstab zu ihrer Beurteilung gewonnen werden: Entfaltet sie die Probleme des „Sehens – Urteilens – Handelns“, um dem Einzelnen Denk- und Prüf-Material für seine Gewissensensentscheidung die Hand zu geben, oder jubelt sie ihm einen politischen Standpunkt unter, der ihrer Stellung im politischen System, ihrer Nähe zu den jeweils Herrschenden entspricht?

Eine kurze, aber völlig ausreichende Kritik könnte sich auf ein einzige Hauptmerkmalen des Textes konzentrieren: Entspricht der politische Teil der Denkschrift dem Kontroversgebot der politischen Bildung? Antwort: Die politische Analyse, die dieser Text enthält, ist 1 zu 1 mit irgendwelchen Regierungs- und/oder Bundeswehrtexten kompatibel. Es fehlt auch nur der Hauch einer anderen Sicht auf die Dinge⁹. Der Text erfüllt also nicht den minimalsten Standard politischer Bildung.

Nun gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Theologen der EKD aus höherer Einsicht jenseits aller Kontroversen definitive politische Analysen anfertigen können, die alles übersteigen, was auf der Welt gedacht wird und rein zufällig mit den Vorstellungen des BMVg zusammenfallen, rein zufällig.

Damit ist der Text unter dem Aspekt, die Urteilsfähigkeit seiner Leser zu erweitern, die Gewissensbildung zu schärfen, schon im Ansatz gescheitert, indiskutabel.

Aber der Text wird seine Wirkung entfalten. Also muss er sowohl in seinen Hauptlinien als auch in vielen Einzelheiten kritisiert werden. Das wird – jedenfalls in diesem Rahmen – nur an einzelnen Textteilen möglich sein. Sie werden herausgegriffen und exegisiert. (Die Auswahl mag man kritisieren.)

2 Der Titel: „Welt in Unordnung“

Vorwort der Bischöfin Kirsten Fehrs –
Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) weiß sich in besonderer Weise dem Frieden verpflichtet. Im Vertrauen auf den Frieden Gottes setzt sie sich dafür ein, dass ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit möglich wird. Sie versteht diesen Einsatz als Teil ihrer öffentlichen Verantwortung. Mit dieser Denkschrift möchte sie daher zur Gewissensbildung beitragen und Orientierungspunkte geben für ein Leben aus dem Geist der Versöhnung.

Inwiefern ist die Kirche „in besonderer Weise dem Frieden verpflichtet“? Unterscheidet sie das von solchen anderen Organisationen, die sich andere Aufgaben gestellt haben, oder ist die Pflicht zum Frieden im kirchlichen Dienst eine besonders hervorgehobene Aufgabe? Aus beidem folgt die Pflicht, sich der Sache mit nicht zu überbietender Sorgfalt anzunehmen.

Gott hat mit den Menschen in Tod und Auferstehung seines Sohnes seinen Frieden geschlossen, den er den Menschen schenkt. Ein größeres Geschenk ist für Christen nicht denkbar. Wollen sie es auf analoge Weise anderen Menschen weitergeben, in dem sie anderen Menschen ihren Frieden weiterschenken, müssen sie sich bei dieser Aufgabe beim Nachdenken und beim Handeln maximaler anstrengen.

Der Text kann also daraufhin überprüft werden, ob sich die Autoren dieser äußersten Anstrengung unterzogen haben.

Die Welt ist in Unordnung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht ins vierte Jahr. Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft sich die Situation im Nahen Osten immer weiter – mit grausamen humanitären Folgen. Die Subsahara-Region Afrikas bleibt Brennpunkt gewaltsamer Auseinandersetzungen, mehr als die Hälfte der weltweiten Gewaltkonflikte werden hier ausgetragen. Demokratien weltweit stehen unter Druck. In den USA kann man beobachten, wie autoritäre Umstrukturierungen erfolgreich sein können. Der Wille zur Verständigung schwindet, Interessenskonflikte und das kaum mehr kaschierte Bemühen, die eigenen Interessen durchzusetzen, sind unübersehbar.

Dieser Absatz sollen sicher nur schlaglichthaft die gegenwärtige Situation verdeutlichen. Aber stimmen diese Schlaglichter? Der russisch-ukrainische Krieg hat seine Vorgeschichte ebenso wie der Angriff der Hamas. Vorgeschichte verschwindet in diesen Formulierungen. Der Akt der Hamas hat „grausame humanitäre Folgen“. Abgesehen davon, dass es humnanitär grausame Folgen sein müssten – diese Folgen scheinen von ganz allein aus dem Handeln der Hamas entstanden zu sein, ohne jedes tätige Subjekt. – Und wenn Demokratien „unter Druck“ stehen: Will ein äußerer Feind diese Demokratien beseitigen, oder haben diese Demokratien sich mit ihrer Politik im Inneren selbst unter Druck gesetz? „Der Wille zur Verständigung schwindet“, wenn Russland eine Beachtung seiner (selbstdefinierten) Sicherheitsinteressen verlangt und der Westen sie demonstrativ verweigert in der Hoffnung, Russland werde schon klein beigeben?

Diese Schlaglichter kommen aus einem einzigen gerichteten Scheinwerfer. Und was dann im Dunkeln bleibt, gibt es nicht. – Kein guter Start.

Orientierung will diese Denkschrift für zentrale Themen unserer Zeit geben: Es geht um friedensethische Güterabwägungen in Bezug auf konventionelle und nukleare Abschreckung, um Waffenlieferungen, um Wehr- und Dienstpflicht, um die Herausforderungen hybrider Kriegsführung und Terrorismus. Die Denkschrift bietet keine fertigen Antworten an, erst recht keine einfachen Patentrezepte, sondern sie lädt dazu ein, Fragen neu zu stellen, die eigenen Positionen zu prüfen und das Gewissen zu schärfen. Denn erst auf der Grundlage einer eigenen, reflektierten Position ist eine Verständigung über den besten Weg zur dauerhaften Sicherung des Friedens möglich. …

In dieser Denkschrift findet sich eine weiterentwickelte friedensethische Akzentsetzung der Evangelischen Kirche in Deutschland. So werden neben der Betonung der bleibenden prinzipiellen Orientierung evangelischer Friedensethik an Jesu Predigt der Gewaltfreiheit zugleich die vier Dimensionen neu profiliert, die in ihrem Zusammenspiel den Gerechten Frieden auszeichnen: Nun ist von dem Schutz vor Gewalt, der Förderung von Freiheit, dem Abbau von Ungleichheiten sowie dem friedensfördernden Umgang mit Pluralität die Rede. Darüber hinaus gilt der Schutz vor Gewalt als grundlegendes Gut, auf dem die anderen drei Dimensionen aufbauen. Ohne den Schutz vor Gewalt kann es weder eine Förderung von Freiheit noch den Abbau von Ungleichheiten oder einen friedensfördernden Umgang mit Pluralität geben – und umgekehrt ist ein Friede, der nur auf die Abwesenheit von Gewalt setzt, die anderen Dimensionen aber vernachlässigt, nicht dauerhaft stabil. Neu akzentuiert werden außerdem u. a. das Zusammendenken von Friedensethik und Sicherheitspolitik, die Bedeutung von Konflikten im digitalen Bereich, von Kriegsverbrechen im Kontext der sexualisierten Gewalt, von Fragen des Klimaschutzes sowie die bildungspolitische Verankerung friedensethischer Fragestellungen und der Schöpfungsbewahrung als Querschnittsthemen der gesamten Friedensethik.

Dagegen kann man nichts sagen. Man kann nur hoffen, dass dieser Anspruch eingelöst wird.

Im Hintergrund dieser Akzentsetzungen steht das Bemühen, grundlegende normative Maßstäbe und konkrete politische Herausforderungen aufeinander zu beziehen.

In dieser Allgemeinheit sicher richtig. Aber welches sind die Herausforderungen und wie bestimmt man sie?

Dies zeigt sich etwa in der Einschätzung der Anwendung von Gegengewalt im Fall eines Staates, der einem völkerrechtswidrigen Angriff ausgesetzt ist. Trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Gewaltfreiheit, so die Argumentation, ist hier nicht nur völkerrechtlich, sondern auch ethisch die Anwendung von Gegengewalt legitim.

Es scheint so gewesen zu sein, dass die russische Regierung eines Tages zum Frühstück beschlossen hat, die Ukraine zu überfallen. Einfach so. Aus Jux oder aus Verblendung. Jedenfalls aus einem unverständlichen, nicht nachvollziehbaren Motiv. Gegengewalt geht völlig in Ordnung, ihre Unterstützung damit auch. Allerdings wäre vielleicht noch zu klären, wer diese Gegengewalt ausüben darf. Könnte es sein, dass neben dem Betroffenen, der in keinem Bündnis ist, auch andere Staaten eingreifen dürfen, wenn sie es wollen, um Klarheit zu schaffen? Dieser Gedanke hat evangelische Tradition.¹⁰ – Falsche Analysen aber führen zu falschen Schlussfolgerungen. Es könnte ja sein, dass der Ursprung dieses Kriegs komplexer ist und eine offenkundig scheinende Handlung alles nur schlimmer macht.

Schwieriger stellt sich die Lagebeurteilung in Spannungsverhältnissen bei Staaten dar, die mit der Bedrohung durch die atomare Aufrüstung anderer konfrontiert sind, wie im Fall von Israel und dem Iran. In solchen Konstellationen ist es mitunter notwendig, zwischen der ethischen Beurteilung und der politischen Einschätzung zu unterscheiden. Dann gilt: In solchen Konstellationen gibt es keine „guten“ Lösungen im ethischen Sinn, wohl aber Optionen, die unter den gegebenen Umständen als am wenigsten problematisch erscheinen. Das ist besonders im Blick auf Atomwaffen der Fall: Der ethisch gebotene Verzicht bleibt orientierend, ist angesichts der politischen Konstellation im Blick auf die Folgen aber politisch schwer zu vertreten – ein Zustand, der sich wiederum für eine friedensethische Perspektive nur als eine zu überwindende Übergangslösung denken lässt.

Auch hier wieder eine Aussage, die den Kern des Konfliktes nicht erfasst. Der Inhalt ist letztlich einfach: Die Atombomben können zur Vernichtung der Menschheit führen, müssen wir riskieren, sonst kommt der Russe. Geht also nicht anders. – Damit die Überlegung gründlich und gar akademisch-philosophisch klingt, wird ein Gegensatz zwischen Ethik und Politik konstruiert. Eine Ethik aber, die eine als notwendig erkannte Politik nicht mit umfasst, ist keine. Und eine Politik, die sich unethisch verhält, ist eben eine unethische, also unmögliche Politik. Gemeint ist etwas anderes: Eine Kriegs-Ethik, die den Einsatz von Atomwaffen wegen der Gefahr der Selbstvernichtung nicht als Selbstverteidigung verständlich machen kann, wäre unethisch, könnte also gar nicht erst begonnen werden. Damit aber wäre jeder Schutz durch Waffen überhaupt zu Ende, benutzt der mögliche Feind doch diese Waffen der völligen Vernichtung. Diese Politik ist also als Politik unmöglich, das darf aber keiner merken. – Sie setzt übrigens früher eine empirisch nicht belegbare Absicht der Sowjetunion voraus. Die Position Russlands hat sich geändert.

Christliches Ringen um den Frieden geht im ethischen und politischen Engagement nicht auf. Es ist getragen und geleitet vom Glauben an den Gott des Friedens.

Was mag „geht im … Engagement nicht auf“ bedeuten? Worin besteht ein Wirkungs-Mehr, ein Mehrwert der Wirkung? – Es gibt ihn nicht. – Aber so kann eine Entschuldigung vorbereitet werden:

Als Ausblick möchte ich all unser menschliches Bemühen um eine verantwortbare evangelische Friedensethik unter den Frieden Gottes stellen, der höher ist als alle Vernunft. Er richtet unsere ethische Theoriebildung ebenso aus wie unser friedenspraktisches Handeln und hält uns an, an einer Überwindung aller Gewalt zu arbeiten.

Wenn es nicht klappt, hat Gott nicht ordentlich mitgearbeitet.

3 Abstract: „Zehn Kernaussagen dieser Denkschrift“

1.- Angesichts der Grausamkeit von Tod, Vergewaltigung, Verletzung und Traumatisierung durch bewaffnete Konflikte muss der Schutz vor Gewalt im Zentrum der Bemühungen von Politik, Zivilgesellschaft und Kirche stehen. Schutz vor Gewalt beinhaltet die Garantie der territorialen Integrität eines Landes. Einem rein sicherheitspolitischen Friedensverständnis ist zu widersprechen. Denn Gerechter Friede entsteht erst dort, wo neben der Waffenruhe auch Freiheit, Gerechtigkeitsperspektiven und ein friedensfördernder Umgang mit Pluralität aufscheinen. Verteidigungsfähigkeit als Teil einer umfassenden Sicherheitspolitik erhält ihre Berechtigung, ihr Ziel und auch ihre Grenze aus der Friedenslogik. Umgekehrt kann die Friedenslogik nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik Bedingungen dafür schafft. In Verteidigung muss investiert werden, denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung. So wichtig dieser Schutzauftrag ist, so sehr bedarf es des richtigen Augenmaßes beim Ausbau der militärischen Kapazitäten. Verteidigung muss rechtsstaatlich eingehegt, ethisch begründet und parlamentarisch legitimiert bleiben. Es braucht Rüstungskontrolle, Abrüstungsperspektiven und größtmögliche Transparenz.

Die Rede ist hier vom Verhältnis von Außen- und Militärpolitik. Das Konzept ist radikaler als die traditionelle Nato-Politik des Harmel-Berichts von 1967¹¹.

Die NATO sollte als ein Faktor des dauerhaften Friedens gestärkt werden. Sie sollte:

1.

Einerseits durch ausreichende militärische Stärke abschreckend wirken, um die militärische Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten eindeutig und zweifelsfrei zu gewährleisten

2.

Andererseits sollten unter dem Vorzeichen gesicherten militärischen Gleichgewichts dauerhafte Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts hergestellt werden, um grundlegende politische Fragen lösen zu können.

Merkwürdigerweise ist der Schutz der Souveränität nicht Teil dieses gerechten Friedens. RegimeChange von außen in einem Bündnis mit illegitimen Kräften im Inneren, also der illegale Regierungswechsel in der Unkraine, ist möglich. – Neben der Waffenruhe muss auch „Freiheit, Gerechtigkeitsperspektiven und ein friedensfördernder Umgang mit Pluralität aufscheinen“. Was immer das nun genau heißen mag: Frieden mit Russland gibt es erst, wenn Russland in sich selbst so ist, wie die Nato-Staaten behaupten, es zu sein. Unter der Kapitulation geht es nicht.

Dazu muss aufgerüstet werden, ideologisch und militärisch, rechtstaatlich natürlich.

Dieser Absatz markiert schon das ganze Erkenntnisdilemma dieses Textes. Es wird zwischen Analyse und notwendiger Handlung nicht unterschieden, das (von sonstwo her) vorgegebene Konzept von Analyse und Herausforderung modifiziert die ethischen Postulate bis zur Brauchbarkeit.

2.- Hybride Kriegsführung, digitale Desinformation und Cyber-Operationen fordern ein breites Verständnis von Sicherheit. Die staatliche Verteidigungsfähigkeit ist sowohl in Bezug auf hybride Kriegsführung als auch auf Cyber-Angriffe im europäischen Netzwerk zu denken. Demokratien, die angewiesen sind auf mündige Bürgerinnen und Bürger, sind besonders anfällig für hybride Kriegsführung. Zivilgesellschaftliche Resilienz, Bildung und der Schutz demokratischer Diskurse sind daher neben Verteidigungsfähigkeit zentrale Aufgaben einer präventiven Friedenspolitik. Die Kirche ist in der Pflicht, zur Aufklärung beizutragen und gegen gesellschaftliche Polarisierung und (algorithmisch verstärkte) Radikalisierung Stellung zu beziehen.

Die Demokratie muss das Denken sich für mündig haltender Bürger so betreuen, dass sie denken, was sie denken sollen. Alles andere ist Desinformation, russische natürlich. Und die Kirche hat die Pflicht, an der Herstellung der politischen und auch kriegerischen Folgebereitschaft ihrer Mitglieder mitzuwirken. – Der Einzelne ist Teil einer zu lenkenden Masse.

Dass christlich gesehen der Mensch als Einzelner sich vor seinem Gott zu verantworten hat, ist auf diese Weise politisch und christlich uninteressant. Ebenso ist gleichgültig, dass das GG dem Einzelnen das Recht auf freie Meinungsbildung gewährt.

GG Art 5 Abs 1 Satz 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Aber wir leben in einem mentalen Belagerungszustand. Da kann man es mit dem Recht, das sonst so zentral in diesem Text ist, ausnahmsweise mal nicht so ernst nehmen¹². Grundrechte gelten unter dem Vorbehalt der politischen Lage. Die Freiheit des einzelnen Christenmenschen setzt ihre kirchlich bestätigte Richtigkeit voraus. Muss man verstehen.

4.- Politisches Handeln muss einer Herrschaft des Rechts statt der Macht des Stärkeren dienen. Die internationale regelbasierte Ordnung steht unter Druck. Politik, die sich von ethischen Prinzipien geleitet versteht und die Menschenrechte ins Zentrum ihres Handelns stellt, wird von zahlreichen politischen Akteuren auch in Demokratien bewusst verneint, ignoriert oder instrumentalisiert. Das gilt auch für das Völkerrecht. Die evangelische Friedensethik steht klar für die Bindung politischen Handelns an das Recht und für eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik. Dazu gehört auch die Unterstützung multilateraler Organisationen sowie der Einsatz für Verbindlichkeit in der globalen Rechtsdurchsetzung.

Das Völkerrecht ist zweifellos eine große Errungenschaft. Es wird jedoch schwierig, wenn man die „regelbasierte Ordnung“ mit dem Völkerrecht identifiziert. Nicht, weil dieses Völkerrecht keine Ordnung der Regeln wäre, sondern weil dieser Begriff mehr und teils auch anderes beinhaltet.¹³ Es ist ein Kampfbegriff, der Russland und China aus dem Völkerrecht ausschließen will. Menschenrechte gehören sicher in das Zentrum der internationalen Politik. Schwierig wird es jedoch, wenn Menschenrechte gegen Staaten instrumentalisiert werden (Farbrevolutionen¹⁴), denn dann kann es geschehen, dass Menschenrechtspolitik den Frieden gefährdet.

Eine Förderung der Menschenrechte ist letztlich nur kooperativ möglich. Staaten, die Menschenrechtspolitik als RegimeChange-Förderung sehen, haben kein Vertrauen in die Politik anderer Staaten und reagieren repressiv. – Was hier evangelische Friedensethik genannt wird, kann also für die Betroffenen katastrophal enden.

6.- Der Besitz und die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen widersprechen dem Geist des Gerechten Friedens. Ethisch ist die Ächtung von Atomwaffen aufgrund ihres verheerenden Potenzials geboten. Der Besitz von Nuklearwaffen kann aber angesichts der weltpolitischen Verteilung dieser Waffen trotzdem politisch notwendig sein, weil der Verzicht eine schwerwiegende Bedrohungslage für einzelne Staaten bedeuten könnte. Dies führt in ein Dilemma: Egal welche Option gewählt wird, die Verantwortlichen machen sich schuldig. Dieses Dilemma kann im Moment nicht aufgelöst werden. Die Denkschrift erkennt das Dilemma an. Sie spricht sich trotzdem dafür aus, innerhalb der NATO Initiativen zu entwickeln, wie Sicherheit dauerhaft ohne Nuklearwaffen gedacht und organisiert werden kann.

Dass diese Formulierung des Dilemmas auf gedanklicher Konfusion beruht, ist schon geklärt worden. Hier geht es darum, dass diese Atomwaffen, die die USA in die Weltpolitik und auch in Europa eingeführt haben, bleiben dürfen. Daran werden auch die von der Denkschrift angeregten Initiativen für eine nuklearwffenfreie Nato nichts ändern. – Wie immer: Keine brauchbare historisch-politische Analyse, stattdessen und deshalb selbstgemachte politisch-ethische Verwirrung.

Und ein Missbrauch von Theologie:

Das ist billige Gnade als Rechtfertigung der Sünde, aber nicht als Rechtfertigung des bußfertigen Sünders, der von seiner Sünde läßt und umkehrt; nicht Vergebung der Sünde, die von der Sünde trennt. Billige Gnade ist die Gnade, die wir mit uns selbst haben.

Dass der Einzelne sich immer schon in Sünde befindet, wird zur bequemen Entschuldigung. Billige Gnade mit Vorweg-Rabatt¹⁵.

7.- Es gibt – jenseits von Bündnisverpflichtungen – keine generelle ethische Pflicht zur Nothilfe durch Waffenlieferung, wohl aber die Notwendigkeit der Einzelfallabwägung. Eine solche Abwägung muss die politische Situation einbeziehen und bedenken, dass die Gefahr besteht, dass das Beistandsargument auch für andere politische Ziele missbraucht werden kann. Die Auswirkungen gegenüber der eigenen Bevölkerung sowohl eines Beistandes als auch eines Nicht-Beistandes müssen in die ethische Urteilsabwägung einbezogen werden. Sollten Waffenlieferungen erfolgen, sind die Kriterien rechtserhaltender Gewalt analog anzuwenden. Die Entscheidung für Waffenlieferungen und Rüstungsexporten wird sich daran messen lassen müssen, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden wird.

Der Artikel 5 des Nato-Vertrags¹⁶ enthält, anders als gerne gesagt wird, praktisch keine Beistandsverpflichtung:

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Statt sich von der Oberfläche des Wortlauts täuschen zu lassen: Der Beistandspflicht genügt ein Mitgliedstaat mit einem Solidaritätstelegramm für den Angegriffen¹⁷, mehr sei momentan nicht möglich und außerdem sei es alles gar nicht so schlimm. Art 5 ist so formuliert, dass sich jeder Staat nach seinem Belieben jederzeit zurückziehen kann. Anders wäre eine Zustimmung zu diesem Vertrag im US-Senat nicht möglich gewesen.

Aber dieser Abschnitt der Denkschrift meint Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie sollen dem Kriterium unterworfen werden, dass mit ihnen eine Eskalation vermieden wird. Als diese Lieferungen 2022 begannen, wurden sie mit zwei Argumenten gerechtfertigt: Sie würden erstens die ukrainische Bevölkerung schützen und sie würden zweitens der Ukraine eine stärkere Positionen bei Friedensverhandlungen geben. Nichts davon ist eingetreten, die Lieferungen haben den Krieg nicht nur faktisch verlängert, ihr Sinn ist, wie Johnsons Eingreifen bei den Istanbuler Verhandlungen 2022 zeigt, geradezu die Verlängerung des Kriegs. – Hintergedanke: In der Ukraine wird gestorben und zerstört, auch in Russland, und wir sind fein raus. Die ukrainische Führung macht mit, also sind wir nicht verantwortlich.

Dieser Abschnitt ist frei von jedem seriösen Realitätsbezug.

8.- Gemeinschaftliche Sicherheit braucht den Einzelnen. In der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht – etwa in Form eines sozialen, zivilen Friedensdienstes oder eines alternativen Militärdiensts – regt die Denkschrift eine gesellschaftliche Debatte an. In einer zunehmend individualisierten Gesellschaft wird neu zu bedenken sein, wie gemeinschaftliche Verantwortung für Schutz, Versorgung und soziale Kohäsion organisiert werden können. Die evangelische Friedensethik sieht hier eine Chance, ein neues Bewusstsein für den Zusammenhang von Freiheit und Gemeinsinn zu stärken.

Viele dieser Dienste sind zweifellos nützlich für die Allgemeinheit und fördern obendrein die Persönlichkeitsentwicklung junger Leute. Weil die Bundeswehr sich aufgrund einer falschen Analyse und falscher Politik erweitern will, kann der Wehrdienst nicht in die Reihe dieser Dienste gestellt werden.

9.- Das Engagement für Friedensbildung und Friedensarbeit ist für Christinnen und Christen ein unverzichtbarer Beitrag zu einer friedensfähigen Gesellschaft. Friedensbildung vermittelt nicht nur Wissen über Konflikte und Frieden, sondern stärkt die Fähigkeit zur ethischen Urteilsbildung, zur Achtsamkeit im Miteinander und zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Friedensarbeit macht exemplarisch deutlich, dass und wie friedensförderndes Handeln möglich werden kann. Sie lädt dazu ein, die Friedensbotschaft des Evangeliums im Alltag zu leben und fördert gemeinsam mit der Friedensbildung Haltungen, die Gewalt überwinden helfen und Versöhnung ermöglichen – im Kleinen wie im Großen.

In dieser Pauschalität sicher richtig. Allerdings kann Friedensbildung letztlich nur auf der Grundlage des Beutelsbacher Konsenses gelingen. Damit hat diese Denkschrift aber nichts zu tun.

10.- Die Kirche spricht von Hoffnung. Die Kirche ist keine politische Entscheidungsinstanz, aber sie begleitet das öffentliche Ringen um Orientierung mit theologischer Stimme. Sie bringt das Evangelium als Perspektive der Hoffnung ins Gespräch: nicht als fertige Lösung, sondern als Einladung zum verantwortlichen Handeln. Die Kirche erinnert an die Grenzen des Machbaren und an die bleibende Aufgabe, Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung zusammenzudenken.

Sie stärkt all jene, die sich in Politik, Gesellschaft und Zivilgesellschaft für ein Leben in Würde einsetzen. Und sie erinnert: Friede ist mehr als Sicherheit. Er beginnt mit der Haltung des Herzens – und wächst dort, wo Menschen gemeinsam für eine gerechte und vielfältige Gesellschaft eintreten.

Die Christentumsgeschichte kennt zwei Arten von Hoffnung:

1.

Die eine sieht die Erde völlig unter der Herrschaft der Sünde, der Mensch kann nur auf die jenseitige Zukunft hoffen.

2.

Die andere sieht immer wieder das Reich Gottes in die Geschichte hineinbrechen, versucht, ein Stück dieses Reiches im Jetzt schon zu verwirklichen, ohne außer Acht zu lassen, dass die Vollendung bei Gott selbst liegt.

Um welche geht es hier? Die erste Art von Hoffnung bleibt letztlich quietistisch: Bete und überlass alles andere Gott. In einer Zeit von Herausforderungen, die nur gemeinsam bewätigt werden können, unabhängig von Weltanschauungen, Religionen, besonderen wirtschaftlichen Interessen und verschiedenen, gar gegensätzlichen politischen Systemen, würde diese Haltung den Anforderungen der Zeit nicht entsprechen. Andere gehen die Probleme handfest-politisch an: Sie haben zum Beispiel die Gottesfriedenbewegung im Mittelalter ausgerufen¹⁸, damit der HErr Jesus Christus bei seiner Wiederkunft sehen kann, dass und wie die Gläubigen sich bemüht haben. Die Welt kann langsam zu einem besseren Ort gestaltet werden, allen Rückschlägen zum Trotz.

Welche dieser beiden Hoffnungen meint die Denkschrift?

4 Hauptteil – „Ein Beitrag zur Gewissensbildung: Anlass, Kontext und Aufbau dieser Denkschrift im Horizont evangelischer Friedensethik“

Diese Denkschrift versteht sich als protestantischer Beitrag zur Orientierung in den kontroversen Fragen zu Frieden und Krieg. Sie setzt dabei auf die Bildung des Gewissens und die Schärfung der ethischen Urteilskraft von Christinnen und Christen. Auf der Grundlage der biblischen Überlieferung, der reformatorischen Tradition und einer theologischen Deutung gegenwärtiger Krisenerfahrungen stellt sie ethische Kriterien bereit, die Einzelne in ihrem Urteil und Handeln in Kirche, Politik und Gesellschaft unterstützen sollen. Sie will damit auch einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten. Dabei werden komplexe politische Lagen in ihren Ambivalenzen ernst genommen. Die Denkschrift gibt keine einfachen Antworten. Sie lädt zum informierten Durchdenken ein und ermutigt zur verantwortlichen Entscheidung. Diese Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Urteilsbildung steht zugleich all jenen entgegen, die meinen, mit vereinfachenden Formeln und populistischen Zuspitzungen Klarheit schaffen zu können. Demgegenüber setzt die Denkschrift auf die Kraft des persönlichen Gewissens und der gemeinsamen Verantwortung. Denn es ist Aufgabe aller Christinnen und Christen, dem Frieden je nach eigenen Möglichkeiten zu dienen: im privaten, gesellschaftlichen und politischen Raum.

Die Lektüre der zusammenfassenden Aussagen hat schon deutlich gemacht, dass der Text die selbstgesetzten Ziele nicht erreichen kann. Die politischen Lagen werden dort gerade nicht in ihrer Komplexität wahrgenommen und zum eigenen Durchdenken wird nicht angeregt, weil dort propagandistische Zuspitzungen gesetzt werden.

Vielleicht kann das bei Zusammenfassungen nicht anders sein.

Die weitere Gliederung des Textes:

… Denn gerade in der evangelischen Theologie ist immer festgehalten worden, dass zwar die Grundkoordinaten des Glaubens gleich bleiben – also das Bekenntnis zu Gott dem Schöpfer, Versöhner und Erlöser; die Unterscheidung von Gottes Handeln und dem Handeln des Menschen; der Mensch als Gottes Ebenbild wie als der der rechtfertigenden Gnade bedürftige Sünder –, dass aber die konkreten Bedeutungen dieser grundlegenden Überzeugungen für jede Zeit neu gefunden werden müssen. Dementsprechend ist das erste Kapitel darum bemüht, ein orientierendes theologisch-ethisches Fundament für die Urteilsbildung zu legen. Insbesondere präzisiert dieses Kapitel auch das Leitbild des Gerechten Friedens, das seit 2007 als heuristisches Modell im Zentrum der friedensethischen Urteilsbildung der EKD steht.

Kapitel 2 widmet sich ausführlich den neuen Entwicklungen und Konstellation, die eine Anpassung und Fortschreibung der bisherigen Friedensethik notwendig machen. Dazu orientiert es sich maßgeblich an dem aus der Sozialethik bekannten Dreischritt Sehen – Urteilen – Handeln und skizziert stets zuerst die neuen Herausforderungen, nimmt sodann eine Bewertung aus der Perspektive des Leitbilds des Gerechten Friedens vor und spricht dann konkrete Handlungsempfehlungen aus, für Politik und Zivilgesellschaft, aber gerade auch für das konkrete friedensethische Engagement der Kirche.

Kapitel 3 geht demgegenüber anders vor. Hier werden diejenigen konkreten Fragestellungen adressiert, die schon seit geraumer Zeit die evangelische Friedensethik beschäftigt haben: die Frage der nuklearen Abschreckung, der Waffenexporte und der Rüstungslieferungen, des Wehrdienstes und der Kriegsdienstverweigerung sowie der Rolle von Christinnen und Christen in den Streitkräften. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen liegt hier der Akzent darauf, die kirchlich etablierten Orientierungspunkte fortzuschreiben und auf aktuelle Herausforderungen zu beziehen.

In Kapitel 4 wendet sich die Argumentation dem besonderen Beitrag zu, den Kirche und Christentum, Christinnen und Christen zu einer friedlichen Gesellschaft leisten können. Dabei wird auch auf die Möglichkeiten christlicher Spiritualität eingegangen.

4.1 Der theologische Teil

Hier wird im Kern protestantisches Gemeingut vorgetragen, etwas lutherisch, etwas reformiert. Alles diskutabel.

4.2 „Aktuelle Herausforderungen evangelischer Friedensethik in einer Welt im Umbruch“

(63) - Mit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 hat sich das Bewusstsein für Krieg im Raum der EU verändert. Obgleich bereits seit der Annexion der Krim 2014 ein militärischer Konflikt in Europa schwelte, hat die Grausamkeit des Krieges mit dem Februar 2022 eine neue Präsenz gewonnen. Zusätzlich hat der Krieg im Nahen Osten als Reaktion auf den brutalen Terrorakt und die Geiselnahme israelischer Zivilisten durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel die Präsenz des Krieges noch mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Dass diese Welt (auch) ein Ort gewaltvollen und brutalen Tötens ist, ist damit überdeutlich geworden – so sehr, dass dies mittlerweile ein maßgeblicher Faktor auch der deutschen Innenpolitik geworden ist.

Dies ist genau keine Analyse, die die Welt in ihrer Komplexität wahrnimmt. Vorgeschichten und Motivationen werden ausgeblendet, das Böse wird personifiziert, die Guten sind auch bekannt, ein manichäisches Weltbild, das gerade unter Christen, also Anti-Manichäern, unmöglich sein sollte.

(73) - Die Suche nach Frieden geht in der gegenwärtigen Situation einer vernetzten und globalisierten Welt einher mit einem Ruf nach einem Mehr an Sicherheit. Gerade für betroffene Länder und Opfergruppen ist dieser Ruf nach Sicherheit nur allzu verständlich. Friede gibt es nicht ohne Sicherheit, Sicherheit nicht ohne Frieden. Verteidigungsfähigkeit als Teil einer umfassenden Sicherheitspolitik erhält ihre Berechtigung, ihr Ziel und auch ihre Grenze aus der Friedenslogik. Umgekehrt kann die Friedenslogik nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik die Bedingungen dafür geschaffen hat.

1990 wurde friedenslogisch ein großer Schritt nach vorn gemacht: Die Charta von Paris¹⁹. Der Text ist dieser Denkschrift völlig unbekannt, so scheint es. Sie ist unwissend, um einseitig sein zu können.

Die Teilnehmerstaaten der KSZE haben in diesem Text beschlossen:

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln.

Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.

Nicht Verteidigungsfähigkeit – besser: Kriegsfähigkeit – ist in diesem Text die Grundlage der Sicherheit, sondern das sich langsam entwickelnde Vertrauen, dass von der Sicherheit aller Teilnehmer bestimmt ist. Genau deshalb ist Abrüstung möglich. Sicherheit entsteht durch die Qualität der Beziehungen zwischen den Staaten. Friedliche, vertrauensvolle und kooperative Beziehungen schaffen Sicherheit. Innerhalb der Bündnisse gilt das sowieso, sonst müsste sich Deutschland gegen Überfall durch Dänemark und Luxemburg wappnen, jeder gegen jeden. Militär ist nur für den Ausnahmefall erforderlich, wenn davon ausgegangen wird, dass dieser oder jener Krieg möglich sein könnte. Friedenslogik ist die Grundlage von Sicherheit, Sicherheitslogik bestenfalls eine Seitenstütze.

Warum aber ist dieser Weg verlassen worden? Wer hat ihn mit welcher Absicht verlassen? Die Denkschrift kann diese Fragen nicht stellen, weil sie den Text und die damaligen politischen Zukunftsvorstellungen und -wünsche in ganz Europa nicht kennt.

(77) - Die Erfahrungen des gewaltsamen Todes vieler Menschen im Krieg könnte aufgrund des Primats der Gewaltfreiheit zu der Forderung führen, auch in einem heißen Konflikt allein auf Verhandlungen zu setzen. Diese Sichtweise übersieht allerdings, dass solche Verhandlungen nur dann ethisch vertretbar sind, wenn sie sich innerhalb des internationalen Rechts bewegen, das heißt dem Schutz der territorialen Unversehrtheit und Selbstbestimmung dienen. Der Primat der gewaltfreien Lösung darf nicht gegen die Ethik rechtserhaltender Gewalt ausgespielt werden – wie umgekehrt jede rechtserhaltende Gewalt selbst auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht und auf die Überwindung von Gewalt ausgerichtet sein muss. Aufgezwungene Verhandlungen sind kein Weg zum Gerechten Frieden. Verhandlungen, die lediglich dazu dienen, die Ergebnisse militärischer Kriegsführung abzusichern, sind abzulehnen. Wenn die Position der Verhandlungspartner primär durch militärische und ökonomische Macht bestimmt wird, besteht die Gefahr, dass Verhandlungsergebnisse Machtverhältnisse festschreiben, die keinem dauerhaften Frieden dienen. Eine ethisch reflektierte Friedenspolitik muss daher genau prüfen, unter welchen Bedingungen Verhandlungen friedensförderlich sind und welche Kriterien ein gerechtes Verhandlungsergebnis erfüllen muss. Sie muss ebenso sensibel dafür sein, wenn unter dem Vorwand des Schutzes vor Gewalt oder der Erhaltung des Rechts Freiheitsrechte missachtet und Menschen, aber auch Infrastruktur und natürliche Ressourcen vernichtet werden.

Das ist im russisch-ukrainischen Krieg die Position des Westens während der Zeit, als es so schien, die Ukraine könne irgendwann aus der Position der Stärke mit Russland „verhandeln“. 2025 wandelte sich diese Auffassung unter dem Einfluss Trumps: Der Ukraine wird keine Chance auf einen Sieg gegeben, sie möge aber durchhalten, dazu solle Russland zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, begleitet von Verhandlungen, der der Ukraine die Möglichkeit der Regenarion gibt. – Was hier von der Denkschrift als grundsätzliche Position ausgegeben wird, ist nur Reflex täglich wechselnder Taktik. Man hat wohl vergessen, den Text den Zeiten anzupassen.

(87) - Eine besondere Herausforderung stellt die internationale Zunahme hybrider Kriegsführung dar, deren Ziel es ist, die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit des Gegners empfindlich einzuschränken.

Es folgen viele weitere Abschnitte zur hybriden Kriegsführung²⁰. Einer davon:

(90) - Eine besondere Zäsur bildete die Besatzung der Krim durch russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen 2014 mit dem sich anschließenden Scheinreferendum. Externe Angreifer arbeiteten mit internen Kräften zusammen, wodurch die Grenze zwischen Angreifer und Angegriffenen verschwamm. Seitdem ist der Begriff des hybriden Kriegs im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen.

Dass der RegimeChange 2014 eine Folge und Maßnahme „hybrider Kriegsführung“ gewesen sein könnte, kann nicht gedacht werden, denn der Westen kommt als politischer Akteur nicht vor. Hier ist die Denkschrift über viele Seiten nur ein Nato-Propaganda-Text, völlig wertlos.

(96) - Die Komplexität moderner hybrider Kriegsführung, KIgestützter militärischer Einsätze, des Kriegs im Weltraum und des Terrorismus stellt die evangelische Friedensethik und das Christentum, in dessen Zentrum die Friedensbotschaft Christi steht, vor neue Herausforderungen. Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg drohen ständig zu verwischen – anders als in biblischen Texten, die von Krieg handeln. Darauf müssen sich die evangelische Friedensethik und die evangelische Friedensarbeit einstellen. Zum einen gilt es, die Bedrohung durch gezielte Destabilisierungsstrategien, Desinformation, Cyberangriffe und andere Maßnahmen unterhalb der Schwelle klassischer militärische Gewaltanwendung ernst zu nehmen. Denn diese Formen können demokratische Institutionen untergraben und die gesellschaftliche Resilienz schwächen. Zum anderen bedarf es jedoch in diesem Feld auch der besonderen Aufmerksamkeit gegenüber einer möglichen Instrumentalisierung. Der Fokus auf hybride Kriegsführung darf nicht dazu führen, dass die Schwelle dessen, was es bedeutet, im Krieg zu sein, ständig gesenkt wird und damit auch die Schwelle zur legitimen Anwendung von Gegengewalt. Schutz vor Gewalt hat eine herausgehobene Stellung als basales Gut. Der Weg zum Krieg ist aufgrund hybrider Kriegsführung fließend, und trotzdem wird man weiterhin klar bestimmen müssen, wann sich zwei Staaten im Krieg befinden. Auch hier muss die evangelische Friedensethik dazu aufrufen, an der engen ethischen und rechtlichen Begrenzung militärischer Gewaltanwendung, auch im Falle der Gegengewalt, festzuhalten.

Schlussendlich wird die evangelische Friedensethik selbst zum Teil der hybriden Kriegsführung, dagegen natürlich. (Irgendwann kann man diesen Müll nicht mehr lesen.)

(114) - Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, die insbesondere seit 1990 auf die Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung setzte, ist unter Druck geraten. Ihr Ziel war, dem sanktionsbewehrten Recht Anerkennung zu verschaffen und für den Konfliktfall das Militär zu einer Art „Weltpolizei“ umzuformen. Europa reduzierte in dieser Zeit seine Militärausgaben, während die USA durchgängig hohe Summen in ihr Militär investierten. Ohne diese Aufwendungen der USA wären internationale Einsätze kaum möglich gewesen. Fortschreitende Wirtschaftsverflechtungen und weitere Kooperationen sollten helfen, eine Lage herzustellen, die es für Staaten unattraktiv machen sollte, einen Krieg zu beginnen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine markante Disruption dieser international regelbasierten Ordnung. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA, aber auch andere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich als wenig verlässliche Ordnungshüter zeigen und ihre Mitgliedschaft in und ihre Mitwirkung an internationalen Organisationen teilweise aufgekündigt haben, wie etwa der WHO oder dem Weltklimarat.

Der Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien, der Überfall der USA und ihrer Hilfswilligen auf den Irak und auf Libyen, die Unterstützung islamistischer Terroristen durch die USA in Syrien – all das kommt nicht vor. Nato-Propaganda eben. Und so geht es dieses ganze Kapitel der Denkschrift weiter.

(118) - Die Überzeugung, dass das Recht das entscheidende Mittel zum Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen darstellt, bildet einen wichtigen Bestandteil des Leitbilds des Gerechten Friedens. Dem entspricht es, dass der Einsatz von Gewalt ethisch nur dann legitim sein kann, wenn sich dieser am Recht als einer für alle verbindlichen Ordnung sowie den dieses Recht tragenden ethischen Grundsätzen orientiert.

Wenn dem so wäre, enthielte der Text flammende Anklagen gegen die Zerstörung des Völkerrechts durch die USA und andere Nato-Staaten seit dem Krieg gegen Jugoslawien. Da findet man aber nichts. – Die schwer vorgetragenen folgenden theologischen Überlegungen verkommen so zur Heuchelei.

Man kann hier aufhören. Es wird nicht besser.

5 Resumé

Irgendwann ist dieser Text des Rates der EKD nur noch widerlich.

Der grundlegende und nicht korrigierbare Fehler dieses Textes ist, dass er eine durchaus passable theologische Tradition mit Nato- und BMVg-Propaganda vermischt. Er entzieht sich jeder differenzierten Analyse der gegenwärtigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, er verweigert sich jeder Kontroverse, respektiert genau damit nicht das Bedürfnis der Menschen, christlichen und nichtchristlichen, sich mit eigenem Kopf selbständig zu orientieren. Er ist eine Beleidigung der Christenmenschen.

Er lässt einen kirchengeschichtlichen Bruch erkennen: Die durch Krieg und Nachkrieg geprägte Theologenschaft der Bekennenden Kirche und der Kirchlichen Bruderschaften ist weggestorben. Sie gibt es nicht mehr in kirchlichen Leitungen und an theologischen Fakultäten. Die Theologen der 1968er Jahre sind entweder pensioniert oder haben sich bellizistisch so angepasst wie die Grünen, denen sie oft nahe standen.

Die Kirche ist wieder Obrigkeitskirche, Thron und Altar, orientierungslos.

Kirchliche Friedensgruppen können diesen Text nicht ansatzweise akzeptieren.

Örtliche Gremien der Kirche sollten sich mit ihm gründlich beschäftigen. Er kann dort keinen Bestand haben.

Dieser Text der politischen Fehlbeurteilungen hat keine Zukunft. Man wird sich schämen. Der Rat der EKD wäre gut beraten, wenn er den Text zurückzieht. Einige theologischen Teile des Textes mag man vielleicht behalten können, alles andere gehört unwiderruflich in die Tonne. Ein neuer Text wird gebraucht. Dieser Text müsste nicht nur die protestantischen kriegs- und friedensethischen Traditionen darlegen, sondern vor allem einen Blick auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zeigen, der die Kontroversen aufnimmt, sie mit ausgewiesenen Kriterien bewertet und so dem Einzelnen eine selbständige Orientierung in den Wirren der Zeit ermöglicht.

(Das geht allerdings nur, wenn das Militär und die Militärkirche in der Diskussion mal ab und zu vom Katzentisch her was sagen dürfen und dann gleich wieder verschwinden.)

¹Zur EKD-Friedensdenkschrift 2025 https://www.ekd.de/frieden-57429.htm, https://www.ekd.de/friedensdenkschrift-2025-91393.htm

²Der Titel der Denkschrift erinnert an Carlo Masala: „Weltunordnung - Die globalen Krise und das Versagen des Westens“, CH Beck 2016. Masala ist ein engagierte Apologet der gegenwärtigen Politik des Westens.

³Genau genommen wird dieser methodische Anspruch nur für das zweite Kapitel formuliert.

⁴https://www.ekd.de/gewissen\_1997\_verantwortung4.html

⁵Ein Politiklehrer würde an das Problem mit den „Giesecke-Kategorien“ herangehen: Interessen, Werte, Normen, Rollen, Institutionen, Ressourcen, Macht, Gefühle, Kommunikation, Geschichte, Identität, Recht, Moral) http://hermann-giesecke.de/76pd2.htm\#Aktionswissen

⁶Seit Schleiermacher auch in der Theologie eine Selbstverständlichkeit, in der Politik selbstverständlich. S. Kurt Nowak: Schleiermacher - Leben, Werk und Wirkung, Vandenhoek & Ruprecht 2002, S. 286. Einfach gesagt: Keiner weiß alles, das Wissen entsteht in Rede und Gegenrede.

⁷https://de.wikipedia.org/wiki/Konstantinische\_Wende

⁸https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51310/beutelsbacher-konsens/

⁹Alternative Sichtweisen wären Klaus von Dohnanyi: „Nationale Interessen - Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, Siedler 2022, oder Günter Verheugen und Petra Erler: „Der lange Weg zum Krieg - Russland, die Ukraine und der Westen: Eskalation statt Entspannung“, Heyne 2024. Helmut Schmidt sah die Russland-Ukraine-Politik des Westens sehr kritisch. Nichts davon wird in die Denkschrift aufgenommen, geschweige denn diskutiert. – Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie Fabian Scheidler: „Die Welt ist tatsächlich aus den Fugen. Wenn wir genauer hinschauen, haben wir es mit drei ineinander verschränkten Krisenprozessen zu tun: erstens einem Niedergang der Vorherrschaft des Westens, der über Jahrhunderte dem größten Teil der Welt seinen Willen aufgezwungen hat; zweitens einem inneren Zerfall westlicher Gesellschaften, die durch Jahrzehnte neoliberaler Politik zerrüttet sind. In den USA ist das besonders deutlich, aber auch in Ländern wie Deutschland sind die Infrastrukturen ruiniert, Massenarmut hat Einzug gehalten. Und drittens handelt es sich um eine Krise der lebenserhaltenden Systeme der Erde, von denen das sich anbahnende Klimachaos nur ein Aspekt ist. Der permanente Ausnahme- und Kriegszustand ist … ein Versuch, diese Krisenprozesse autoritär und militärisch zu beherrschen.“ Zitiert nach „Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220,

¹⁰http://www.fluchschrift.net/verbrech/juni/30061941.htm

¹¹https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Bericht

¹²Man darf auch die wirtschaftliche Existenz jener, deren Auffassungen zu weit von der vorgegebenen Linie abweichen, vernichten. Der Fall Hüseyin Doğru, https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478

¹³https://monde-diplomatique.de/artikel/!6045961

¹⁴https://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen

¹⁵https://www.evangelischer-glaube.de/bonhoeffer-nachfolge/bonhoeffer-die-teure-gnade/

¹⁶https://ra.smixx.de/media/files/NATO-Vertrag.pdf

¹⁷https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-grossen-loecher-im-us-sicherheitsschirm-fuer-europa/, https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/nato/547059/der-buendnisfall-der-nato/

¹⁸https://de.wikipedia.org/wiki/Gottesfriede

¹⁹https://de.wikipedia.org/wiki/Charta\_von\_Paris, https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

²⁰https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/hybride-bedrohungen/was-sind-hybride-bedrohungen--13692 – Selbst die Formulierungen sind ähnlich.