„EU gibt grünes Licht für unbefristetes Einfrieren russischer Staatsvermögen"
https://euractiv.de/news/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-unbefristetes-einfrieren-russischer-staatsvermoegen/
„Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor"
https://euractiv.de/news/orban-wirft-eu-systematische-missachtung-des-europaeischen-rechts-vor/
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| Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung
| der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro
| dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich
| rechtswidrige" Schritt werde der Europäischen Union „irreparablen
| Schaden zufügen", sagte er.
|
| In einer früh am Freitagmorgen in sozialen Netzwerken veröffentlichten
| Stellungnahme erklärte der kremlfreundliche Regierungschef zudem, der
| Beschluss – der später am Tag von den EU-Botschaftern formal gebilligt
| werden soll – zeige, dass „die Europäische Kommission europäisches Recht
| systematisch vergewaltigt", anstatt die Einhaltung der EU-Verträge
| sicherzustellen.
|
| „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon", schrieb Orbán. „Mit der
| heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union,
| und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln."
|
| Die Anwendung von Artikel 122, die die EU-Kommission vergangene Woche
| vorgeschlagen und die die Mitgliedstaaten am Donnerstag informell
| abgesegnet hatten, erlaubt es einer „qualifizierten Mehrheit" – 15
| Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren –, Moskaus
| Vermögen dauerhaft einzufrieren. Bislang mussten Sanktionen alle sechs
| Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden.
|
| Damit verliert Orbán ein zentrales Druckmittel: Der ungarische
| Regierungschef hatte wiederholt versucht, EU-Spitzen durch die Drohung,
| Sanktionen nicht zu verlängern, zu Zugeständnissen zu bewegen – war
| letztlich jedoch stets zurückgerudert.
|
| Die Entscheidung räumt auch ein zentrales Hindernis für den viel
| diskutierten „Reparationskredit" an die Ukraine aus dem Weg. Belgien, in
| dessen Finanzinstituten ein Großteil der betroffenen Vermögenswerte
| liegt, fürchtet, im Falle einer abrupten Aufhebung der Sanktionen
| gegenüber Moskau für Hunderte Milliarden Euro haften zu müssen.
|
| Belgien und Ungarn lehnen das Darlehensmodell ab; es soll in der
| kommenden Woche beim entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
|
| Auch Belgiens Premierminister Bart De Wever hat rechtliche Bedenken
| gegen die Anwendung von Artikel 122 geäußert. Belgien werde sich bei der
| heutigen Abstimmung jedoch voraussichtlich enthalten, während Ungarn und
| die Slowakei dagegenstimmen werden, sagten zwei EU-Diplomaten.
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https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E122:EN:HTML
Article 122
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| (ex Article 100 TEC)
|
| 1. Without prejudice to any other procedures provided for in the
| Treaties, the Council, on a proposal from the Commission, may decide, in
| a spirit of solidarity between Member States, upon the measures
| appropriate to the economic situation, in particular if severe
| difficulties arise in the supply of certain products, notably in the
| area of energy.
|
| 2. Where a Member State is in difficulties or is seriously threatened
| with severe difficulties caused by natural disasters or exceptional
| occurrences beyond its control, the Council, on a proposal from the
| Commission, may grant, under certain conditions, Union financial
| assistance to the Member State concerned. The President of the Council
| shall inform the European Parliament of the decision taken.
|
| Artikel 122
|
| (ex Artikel 100 TEC)
|
| 1. Unbeeinträchtigt aller anderen in den Verträgen vorgesehenen
| Verfahren kann der Rat auf Vorschlag der Kommission im Geiste der
| Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die für die
| wirtschaftliche Lage geeigneten Maßnahmen entscheiden, insbesondere wenn
| schwerwiegende Schwierigkeiten bei der Versorgung bestimmter Produkte,
| insbesondere im Energiebereich, auftreten.
|
| 2. Wenn ein Mitgliedstaat in Schwierigkeiten steckt oder ernsthaft durch
| Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse außerhalb seiner
| Kontrolle verursachte Schwierigkeiten bedroht ist, kann der Rat auf
| Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen dem betreffenden
| Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung der Union gewähren. Der
| Präsident des Rates informiert das Europäische Parlament über die
| getroffene Entscheidung.
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Wo mag der Zusammenhang zur Beschlagnahme des russischen Geldes sein?
Nach dem Text darin, dass die Finanzierung der Ukraine EU-Staaten in
wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und deshalb russisches Geld
genommen werden muss, - nicht: um die Ukraine zu finanzieren - um diese
Schwierigkeiten von EU-Staaten abzuwenden.
„Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal"
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu
konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt
Vergeltung an."
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953
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| Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der
| russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu
| verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan,
| eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu
| verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter
| Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte Robert Volterra der
| Berliner Zeitung.
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„Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-europa-die-usa-ersetzen-kann-accg-110800563.html
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| Wir schlagen die Schaffung einer neuen europäischen
| Verteidigungsarchitektur vor, um diese Lücken zu schließen und schnell
| technologisch von den USA unabhängig zu werden. Dafür muss ein „Team
| Europa" – letztlich eine Koalition der willigen Länder – seine
| technologischen, industriellen und finanziellen Ressourcen bündeln und
| die notwendigen Investitionen in die Verteidigungstechnologien der
| Zukunft gemeinsam tätigen.
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Rüsten wie die USA
„Kiews Krieg gegen die russische Sprache: Ein Kulturkampf, der die
Ukraine spaltet"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-sprachpolitik-russisch-kiew-entzug-minderheitenschutz-li.10009687
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| Es war ein bemerkenswerter Vorgang, der in all dem Korruptions- und
| Kriegsgeschehen in der Ukraine regelrecht untergegangen ist. Die
| Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hat der russischen Sprache den
| Schutz unter der Europäischen Charta der Regional- oder
| Minderheitensprachen entzogen. Während ukrainische Aktivisten im In- und
| Ausland diesen Schritt als „kulturellen" Sieg feiern, trifft er in
| Wahrheit Millionen Russisch sprechende Ukrainer mitten ins Herz. Anstatt
| zu einen, spaltet die ukrainische Elite ihr Land und liefert Putins
| Propaganda immer neue Nahrung.
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„Jeffrey Sachs: Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück
gestürzt hat"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffrey-sachs-warum-feindschaft-mit-russland-europa-immer-ins-unglueck-gestuerzt-hat-li.10010108
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| In diesem Essay vertrete ich eine klare These: Europa hat den Frieden
| mit Russland wiederholt abgelehnt, obwohl eine Verhandlungslösung
| möglich gewesen wäre. Diese Ablehnungen waren für Europa zutiefst
| kontraproduktiv.
|
| Vom 19. Jahrhundert bis heute wurden Russlands Sicherheitsinteressen
| nicht als legitime Interessen behandelt, die innerhalb einer
| umfassenderen europäischen Ordnung verhandelt werden könnten, sondern
| als moralische Verfehlungen, denen man widerstehen, die man eindämmen
| oder ignorieren musste.
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| Dieses Muster hat sich in radikal unterschiedlichen russischen Regimen –
| zaristisch, sowjetisch und postsowjetisch – fortgesetzt.
|
| Dies deutet darauf hin, dass das Problem nicht primär in der russischen
| Ideologie liegt, sondern in Europas anhaltender Weigerung, Russland als
| legitimen und gleichberechtigten Sicherheitsakteur anzuerkennen. Ich
| behaupte nicht, dass Russland gänzlich harmlos oder vertrauenswürdig
| gewesen sei.
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Lesenswert
„Wirtschaftliche Sicherheit in der NSS: Der stille Wiederaufbau
amerikanischer Kriegsfähigkeit – Gastbeitrag von Arno Gottschalk"
https://www.blog-der-republik.de/wirtschaftliche-sicherheit-in-der-nss-der-stille-wiederaufbau-amerikanischer-kriegsfaehigkeit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/
„Donald Trump und Wladimir Putin
Der Feind Europa
Michael Thumann"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-wladimir-putin-ideologie-verbindung-5vor8/komplettansicht
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| Donald Trump und Wladimir Putin eint ihr Hass auf die EU. Europa muss
| hoffen, dass der US-Präsident an seinem erratischen Verhalten scheitert.
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Die ZEIT und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit.
„70 Jahre Bundeswehr und NATONorth Atlantic Treaty
Organization-Mitgliedschaft: Ein Rück- und Ausblick"
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/70-jahre-bundeswehr
Wir lieben sie.
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https://friedenslage.blogspot.com/
