Donnerstag, 29. Juli 2021

Stellungnahme zum Antrag der SPD in Landtag von Schleswig-Holstein „Für eine atomwaffenfreie Welt“

Stellungnahme5

Dr. Horst Leps,

Stellungnahme zur Drucksache Antrag der Fraktion der SPD: „Für eine atomwaffenfreie Welt“

Drucksache 19/2758 - 19. Wahlperiode 05.02.2021

 

Zwei Aspekte behandele ich in meiner Stellungnahme:

 

  1. Ich bin von der SPD für den Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein benannt. Deshalb werde ich unter allgemeinen politischen Gesichtspunkten Stellung nehmen.
  2. Von Beruf war ich Politiklehrer, ich bin in Erziehungswissenschaften mit einer Arbeit über zum Politikunterricht promoviert worden. Deshalb mache ich am Schluss einen kurzen, den fachdidaktischen Standards entsprechenden Vorschlag, wie das Thema „Atomwaffen“ im Politikunterricht in der Schule behandelt werden kann.

 

 


Allgemeinpolitische Stellungnahme:

Der Vertrag über das Verbot der Atomwaffen ist am 22. Januar 2012 in Kraft getreten. Deutschland hat sich ihm mit dem Hinweis auf seine Verpflichtungen in der Nato nicht angeschlossen. Die anderen Atomwaffenmächte sind auch nicht bereit, sich dem Vertrag beizutreten. –

Damit könnte das Thema erledigt sein ...

Jedoch: Atomwaffen sind eine Herausforderung für die ganze Menschheit. Ihr Einsatz in einem Krieg könnte die Existenz der Gattung Mensch beenden[Fußnote 1]. Die Rechtfertigung, sie seien nicht für einen Krieg vorgesehen, sondern dienten der Abschreckung, kann nicht überzeugen. Denn nur jene Waffen, die im Zweifel eingesetzt werden, können abschrecken. Deshalb ist bei ihrer Beurteilung von ihrem Einsatz, genauer: den Folgen ihres Einsatzes auszugehen. Selbst „kleine“ Einsätze von Atomwaffen hätten weltweit verheerende Folgen[Fußnote 2], von den Folgen eines Einsatzes in einem Krieg der großen Atommächte gegeneinander gar nicht erst zu reden. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) hat die Auswirkungen einer Atom-Explosion über Hamburg dargestellt[Fußnote 3].

 

Deutschland ist atomwaffengefährdetes Gebiet. Das folgt schon aus der so genannten „Nukleare Teilhabe“. Angeblich sichert sie einen Einfluss einer deutschen Regierung in Falle eines Atomkriegs, jedoch ist dieser noch nie gezeigt worden[Fußnote 4]. Die „Nukleare Teilhabe“ ist – längst vergessen – die mit der UdSSR abgestimmte Antwort der Nato auf westdeutsche Wünsche der 1950er und 1960er Jahre nach einer eigenständigen Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen, deren Pointe gerade darin bestand, Deutschlands (BRD) Zugriff auf Atomwaffen so gering wie möglich zu halten.

Klar ist deshalb nur, dass deutsche Luftwaffen-Soldaten anstelle us-amerikanischer in einem Kriegsfall US-Bomben in östliche Richtung tragen, damit sie dort explodieren. Dass diese „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands Sicherheit erhöht, kann nur geglaubt werden[Fußnote 5], eine etwas dürftige Weise der Vergewisserung, wenn es um Sein oder Nicht-Sein nicht nur Deutschlands, sondern womöglich der ganzen Menschheit geht.

Die Neuorientierung der Nato nach den Ereignissen in der Ukraine 2014[Fußnote 6] hat zu einer Konfrontation zwischen westlichen Staaten (Nato plus Schweden + Finnland) und Russland in der Ostsee, genauer in der östlichen Ostsee, den angrenzenden baltischen Staaten einerseits, der russischen Exklave Kaliningrad, Belarus und westlichen Gebieten Russlands geführt. Dort ist eine Zone der Gefahr entstanden, deren Gefährlichkeit und Brisanz öffentlich noch kaum wahrgenommen wird. Flottillenadmiral Christian Bock, der Kommandeur der Einsatzflottille 1 (Ostsee) der Deutschen Marine, stellte auf dem „Kiel International Seapower Symposion 2019“ zutreffend fest:

 

Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland gegenüber stehen. Mit der Wiederbelebung der Landes- und Bündnisverteidigung steht der Ostseeraum u.a. als Verbindungsweg zu den östlichen NATO-Partnern für die Deutsche Marine wieder im Zentrum der maritimen Verteidigungsanstrengungen.[Fußnote 7]

 

Für dieses Gebiet wird Krieg nicht nur irgendwie geplant, sondern vorbereitet. Weil „Vorberereitung“ oft empört bestritten wird: Die Vorbereitung von Krieg ist im Frieden eine normale Aufgabe von Militärs, unabhängig davon, ob die Politik das auch will, jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt[Fußnote 8].

Das geht in diesem Fall nicht ohne Probleme. Eine der großen Schwierigkeiten der westlichen Streitkräfte (= Nato + Schweden und Finnland) besteht darin, dass die Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen nur eine sehr anfällige Landverbindung nach Polen haben, die jederzeit von Russland und Belarus gesperrt werden könnte. Die „Lücke von Suwałki“ ist ein schmaler Streifen zwischen dem russischen Oblast Kaliningrad und Belarus. Die Nato kann nicht davon ausgehen, in einem Kriegsfall genügend Mannschaften und Ausrüstungen in Richtung Front nach Nordosten transportieren zu können.

Den Vorbereitungen auf diese missliche Lage der Nato im östlichen Ostseegebiet sind Grenzen gesetzt: Größere Mengen an Landtruppen der Nato können aufgrund des 2+4-Vertrags zur Einheit Deutschlands und der Nato-Russland-Grundakte von 1997 nur westlich der alten Westgrenze der DDR stationiert werden, während Russland und Belarus auf ihrem Territorium nicht gehindert sind. An diesem aus der Sicht des Westens misslichen Sachverhalt ändern auch die Defender-Übungen nichts, mit denen die Möglichkeiten des Transports großer Landtruppen-Verbände von der Nordsee an die mittel- und nordeuropäische Ostfront entwickelt werden sollen. Diese Truppen werden immer zu spät kommen, der Krieg am östlichen Rand der Ostsee wäre dann immer schon verloren.

Die westlichen Streitkräfte könnten Ihren Bündnispartner auch nicht von See her zur Hilfe zu kommen, Russland hat, glaubt man vielen westlichen Texten, die Möglichkeit, die Ostsee auf der Höhe des Baltikums für jeden Verkehr zu sperren[Fußnote 9]. Obendrein könnte Russland mit Raketen, deren Reichweite bei 500 km liegt und von denen gesagt wird, sie könnten mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden[Fußnote 10], jeglichen Aufmarsch von Nato-Truppen in Polen und in deutschen Nordosten verhindert werden.

Es liegt nahe, dieses Problem mit den härtesten zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen: Atombomben zur Vernichtung der Festung Kaliningrad. Exakte Belege gibt es nicht, aber brauchbare Vermutungen[Fußnote 11]. Und in der Tat umkreist immer wieder atomwaffenfähige Bomber B-52 das Kaliningrader Gebiet[Fußnote 12]. Vielleicht üben sie nur, wie der Seezugang nach Kaliningrad vermint wird, vielleicht üben sie den Abwurf von Atombomben[Fußnote 13].

Keineswegs zufällig dürften auch russische Atombomber[Fußnote 14] immer wieder auch über der Ostsee zu sehen sein.

In Texten aus dem Westen kann man lesen, dass Russland sich auf den Einsatz von Atomwaffen als Gefechtsfeldwaffen vorbereitet, um den Erfolg ihrer Landstreitkräfte erzwingen zu können. Deshalb müsse der Westen ebenfalls Atomwaffen für solche Gefechtsfelder vorbereiten, wenn auch mit der Absicht, Russland vom Einsatz von Atomwaffen in der einzelnen Schlacht abzuhalten[Fußnote 15]. Ob diese Sicht auf die russische Militärdoktrin stimmt oder auch nicht[Fußnote 16]: Man kann sie als Hinweis nehmen, dass die von Atomwaffen ausgehenden Gefahren noch ernster zu nehmen sind, als mancher bisher meinte.

 

In der Nato sind diese Gefahren durchaus bekannt, es wird deshalb an Entwürfen für Kriegsvorbereitungen gearbeitet, die die Atom-Gefahr umgehen[Fußnote 17]. Der leitende Gedanke ist, dass der Westen Kaliningrad so schnell vom Lande oder von der Ostsee aus angreifen können muss, dass die überraschte russische Armee aufgibt. Danach habe Russland nicht den Mut, als erste Macht Atomwaffen einzusetzen, denn das würde es weltweit politisch isolieren.

Diese Gedanken können nicht leisten, was sie versprechen. Zum einen schlicht deshalb, weil Krieg oft anders verläuft, als seine Planer sich versprechen. Hier hat man es sogar mit der Hoffnung zu tun, der überraschte Feind ließe sich eben überraschen und gebe danach auf[Fußnote 18].

Diese militärischen Konzepte können also die Gefahr eines Atomkriegs im Gebiet der östlichen Küste der Ostsee nicht mindern, schon gar nicht beseitigen. Sie zeigen vielmehr in dieser konkreten Lage die massiven Defizite von Politik und Militär im Umgang mit dieser Gefahr.

Für diese Lage im Raum von Ostsee und Baltikum trifft zu, was 56 ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker, darunter zwei Ex-NATO-Generalsekretäre, in einem „Offenen Brief“ im September 2020 festgestellt haben:

 

Es ist nicht schwer, voraus zu sehen, wie kriegerische Rhetorik und schlechtes Urteilsvermögen der Politiker in nuklear bewaffneten Nationen zu einem Unglück führen könnten, das alle Länder und Völker in Mitleidenschaft zieht.[Fußnote 19]

 

Aber hilft der Atomwaffenverbotsvertrag bei diesen Gefahren?

Die Atomwaffenmächte USA und Russland wollen ihm nicht beitreten, die Nato will ihn nicht unterstützen. Also scheint er nichts bewirken zu können. - Ein deutsches Bundesland hat dabei sowieso nur geringe bis gar keine Möglichkeiten.

Vielleicht hilft es, den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag als eine langfristige Aufgabe anzusehen.

Die gegenwärtige Situation ist im Ostseebereich sowieso voller Gefahren, eine der gefährlichsten Gegenden der Welt. Es gehört zu den dringenden Aufgaben der Politik, diese Gefahren zu verringern[Fußnote 20]. Das betrifft aber nicht nur Gefahren, die aus Zufällen, Ungeschicklichkeiten oder schlechter Kommunikation entstehen. Es sind vielmehr auch Absprachen und Abstimmungen über die Stationierungen von Truppen erforderlich. Dazu müssen auch Absprachen und gegenseitige Kontrollen über Atomwaffen gehören. Die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone Ostsee gehört auf die Tagesordnung der europäischen Politik.

Solch eine Zone zu schaffen, wäre eine schwierige Aufgabe. Neben politischen Einwänden würde es zig militärische Einwände geben. Die Politik müsste in Abstimmung mit Militärs aller Teilnehmerstaaten solch einer Atomwaffenfreien Zone die geografischen Grenzen – einschließlich jener, die Flugzeuge umfassen, die in das Ostseegebiet einfliegen können – festlegen, vielleicht mit einer Kernzone und Randzonen, für die gestufte Beschränkungen vereinbart werden können. Vorschläge dazu liegen vor[Fußnote 21].

 

Was kann ein Landtag tun? Er kann einen Antrag wie den der Landtagsfraktion in der Drucksache 19/275 19. vom 05.02.2021 beschließen.

 

Für eine atomwaffenfreie Welt!

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen

 

Ein deutsches Bundesland hat verfassungsmäßig vernünftigerweise keine Möglichkeit, für die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch zu handeln. Aber es kann Akzente setzen, mit denen der Rahmen außenpolitischen Handelns beeinflusst wird. So könnte Schleswig-Holstein die Gefahr der atomaren Zerstörung des Ostseeraums nach Abschnitt 1.3 der Geschäftsordnung zum Thema auf der The Baltic Sea Parliamentary Conference[Fußnote 22] machen.

 

 


Das Thema im Unterricht:

 

Das Bundesland Schleswig-Holstein kann in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Atomwaffenproblematik unter Beachtung des „Beutelsbacher Konsenses“[Fußnote 23] zum grundlegenden Thema der politischen Bildung in der Schule machen. Dementsprechend ist das „Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein“ (IQSH) zu beauftragen. Im Lehrplan „Fachanforderungen Wirtschaft/Politik“[Fußnote 24] fehlt der ganze Themenbereich „Internationale Politik / Krieg und Frieden“ im Bereich der Sekundarstufe I unverständlicherweise vollständig, von Atomwaffen ist dort erst recht nicht die Rede; für die Sekundarstufe II wird das Atomwaffenproblem (S. 39) nicht unter die „grundlegenden Inhalte“, sondern unter die „vertiefenden Inhalte“ geführt.

In einer Überarbeitung des Lehrplans sollten Änderungen eingearbeitet werden, die der existenziellen Bedeutung des Themas entsprechen[Fußnote 25]. Es wäre auch zu wünschen, dass das IQSH schon mit der Erarbeitung und Verbreitung dazu gehörender Muster-Unterrichtseinheiten beginnt.

Solch eine Unterrichtseinheit müsste Aussagen über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes im Ostseeraum, die Argumente Pro und Contra „Abschreckung“ und ein Diskussionsangebot zur konventionellen und zur nuklearen Abrüstung und zum Atomwaffenverbotsvertrag enthalten, um den Schülerinnen und Schülern ein eigenständiges Urteil zur Kontroverse zu ermöglichen. Die kontroverse Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag vom 25. Februar 2021 wäre ein sehr gutes Material.

[Fußnote 1] Anders, Günter: Über die Bombe und die Wurzeln unserer Apokalypseblindheit, in ders.: Die Antiquiertheit des Menschen Bd. 1, S. 233 – 324

[Fußnote 2] Röhrlich, Dagmar: Studie berechnet weltweite Folgen eines regionalen Atomkriegs, https://www.deutschlandfunk.de/am-beispiel-indien-und-pakistan-studie-berechnet-weltweite.676.de.html?dram:article_id=460717; Was passiert, wenn eine Atombombe deine Stadt trifft? https://blogbuzzter.de/2020/07/atombombe-auf-deine-stadt/, NUKEMAP, https://nuclearsecrecy.com/nukemap/

[Fußnote 3] IFSH: Was würde bei einem Atombombenabwurf über Hamburg passieren? Erklärvideo, https://ifsh.de/news-detail/was-wuerde-bei-einem-atombombenabwurf-ueber-hamburg-passieren; IFSH: Was passiert, wenn eine Atombombe explodiert? https://www.youtube.com/watch?v=ytqw4tklBLk; Redaktion Telepolis: Atomarer Schlagabtausch - Folgen einer 800-Kilotonnen-Explosion in Deutschland, https://www.heise.de/tp/features/Atomarer-Schlagabtausch-Folgen-einer-800-Kilotonnen-Explosion-in-Deutschland-6136578.html, hier am Beispiel Kiels.

[Fußnote 4] Dazu siehe Leps, Horst: Über „Nukleare Teilhabe“, http://friedenslage.blogspot.com/2020/05/friedenslage-am-03052020-180051.html

[Fußnote 5] Fuhrhop, Pia / Kühn, Ulrich / Meier, Oliver: Welchen Sinn haben deutsche Atombomber?, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/f-18-welchen-sinn-haben-deutsche-atombomber-a-63ccf36e-afb6-499e-97bc-c33bc9360ec6

[Fußnote 6] Erklärung des Gipfels von Wales – Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrates in Wales teilnehmen, Abschnitte 5–13, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm, Kommuniqué des Warschauer Gipfels – Hrsgg von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrates vom 8.-9. Juli 2016 in Warschau teilnehmen, Abschnitte 35 – 40, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_133169.htm

[Fußnote 7] nach Stockfisch, Dieter: Update der Allied Maritime Strategy - Kiel International Seapower Symposium 2019, in MarineForum 9/19

[Fußnote 8] Militärs sprechen davon, ihre Ausbildung und Vorbereitung sei „vom scharfen Ende“ (Grundsatzrede des neuen Marine-Inspekteurs: https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5099808/492855c85ef1f5f9ac1e59f180911b22/20210625-grundsatzrede-inspm-100-tage-data.pdf, S. 12) her zu denken, eben vom Krieg.

[Fußnote 9] nach Krüger, Arne Björn: Von der Denkfabrik zur Relaisstation für die Ostsee, Marineforum 6-2019

[Fußnote 10] Hagen, Joachim / Weigel, Julia: STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN - Schwerpunkt US-Atomwaffenmodernisierung – teuer und sicherheitspolitisch gefährlich?, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte128.pdf und https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

[Fußnote 11] Peck, Michael: New Report Suggests Russia’s Enclave of Kaliningrad Might Need to be Militarily ‚Neutralized‘, https://nationalinterest.org/blog/the-buzz/new-report-suggests-russias-enclave-kaliningrad-might-need-20398

[Fußnote 12] https://twitter.com/hdevreij/status/1187017219114504194 und Pawlak, Jan / Bruns, Sebastian: Die Ostsee ist nicht Las Vegas - das Mare Balticum im sicherheitspolitischen Kontext, MarinForum 2019/6; Axe, David: Russia Is Scared: America Has A Secret Plan to Attack Kaliningrad (If Necessary), https://nationalinterest.org/blog/reboot/russia-scared-america-has-secret-plan-attack-kaliningrad-if-necessary-185450

[Fußnote 13] Typ der Bombe https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021, Übung von Atomwaffenabwurf in Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Noon,

[Fußnote 14] Focus-Online: Nato-Fotos beweisen – Putins Atombomber fliegen offenbar bewaffnet über Europa, https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/russlands-nukleare-aufruestung-nato-fotos-beweisen-putins-atombomber-fliegen-bewaffnet-ueber-europa_id_4629677.html

[Fußnote 15] Matthew Kroenig: Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa – wie organisiert man Abschreckung gegen Deeskalation mit nuklearen Schlägen? SIRIUS 2018; 2(4): 398–400, Hier S.398

[Fußnote 16] s. Brauß, Heinrich + Rácz, András: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region, https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210107_report-2021-1-en.pdf, dazu Leps, Horst: Bemerkungen zu Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region vom January 07, 2021, https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html

[Fußnote 17] Beispiele sind Rackwitz, Sascha: Clausewitz, Corbett und Corvetten -- Great Power Competition durch die Augen eines Meliers“, Marineforum 1/2 – 2021; Hooker, R. D.: HOW TO DEFEND THE BALTIC STATES, https://jamestown.org/wp-content/uploads/2019/10/How-to-Defend-the-Baltic-States-full-web4.pdf

[Fußnote 18] Leps, Horst: Unlösbare Probleme – Kriegsvorbereitungen in der Ostsee und rundum, https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/friedenslage-08032021.html; Leps, Horst: Redemanuskript zur Veranstaltung gegen Rüstungsexport, https://friedenslage.blogspot.com/2021/04/friedenslage-am-22042021-160125.html

[Fußnote 19] https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2020/TPNW-Open-Letter-German.pdf

[Fußnote 20] Richter, Wolfgang: Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen, https://www.swp-berlin.org/publikation/hoechste-zeit-die-militaerischen-risiken-in-europa-einzudaemmen

[Fußnote 21] Beispielsweise Richter, Wolfgang: Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa – vom Gleichgewicht der Blöcke zur regionalen Stabilität in der Krise, SWP-Studie 2019/S, 17.07.2019, https://www.swp-berlin.org/publikation/erneuerung-der-konventionellen-ruestungskontrolle-in-europa/#hd-d61458e2922

[Fußnote 22] https://www.bspc.net/, https://www.landtag.ltsh.de/parlament/bspc-ostsee-parlamentarierkonferenz/, https://de.wikipedia.org/wiki/Ostseeparlamentarierkonferenz, https://www.bundestag.de/resource/blob/189828/0abaa988afcc3056b760d29162e63c3a/go-data.pdf

[Fußnote 23] https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens, https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-konsens/

[Fußnote 24] https://fachportal.lernnetz.de/files/Fachanforderungen%20und%20Leitf%C3%A4den/Sek.%20I_II/Fachanforderungen/Fachanforderungen_Wirtschaft_Politik_Sekundarstufe_I_II.pdf

[Fußnote 25] Zum „Existenziellen“ in der Politischen Bildung: Hilligen, Wolfgang: Zur Didaktik des politischen Unterrichts I, 1975, S. 28f