Vier Thesen über die militärische Lage in der Ostsee - und was dringend geändert werden muss.

Veranstaltung der Kieler Woche: Im Spannungsfeld von Sicherheit und Umweltschutz – Ein Dialog über die Situation in der Ostsee.

Erweitert Ende September 2021

1 Thesen

Rohfassung für einen kurzen mündlichen Vortrag

1. Die Ostsee ist Atomwaffengefahrengebiet. Die militärische Lage legt den Einsatz von Atomwaffen nahe: Die Sperrung der Ostsee und der „Lücke von Suwałki“ aus Kaliningrad heraus – die Sicht der einen Seite –, die Isolierung Kaliningrads und St. Petersburgs im Ostseegebiet – die Sicht der anderen Seite – könnten womöglich nur durch den Einsatz von Atomwaffen beseitigt werden. So jedenfalls nehmen die beiden Seiten sich gegenseitig wahr. Es kann hier alles schnell zu Ende gehen, ohne jede Wiederkehr.
2. Die Gefahr eines Atomkriegs um und in der Ostsee ist den möglicherweise kriegführenden Mächten bekannt. Sie arbeiten deshalb an einer Entwicklung ihrer Rüstungen zu Lande, zur See und in der Luft für das Gebiet der Ostsee und der angrenzenden Territorien und an Konzeptionen für schnelle militärische Handlungen, um mindestens zeitweilige Überlegenheit im Kampf herstellen zu können. Bislang ist nicht zu erkennen, dass eine der beiden Seiten damit Erfolg haben könnte. Das Militär hat sich in den letzten Jahrzehnten für die Nato-Staaten als recht nutzlos gezeigt, wenn es um die Verfolgung und Erreichung politischer Ziele geht. Es wird völlig überschätzt. - Die gegenwärtige sicherheitspolitische Ruhe im Ostseeraum dürfte eher Nordstream2 geschuldet sein als den diversen Kriegsmarinen dort.
3. Im Augenblick gibt es immer wieder gefährliche militärische Konfrontationen, sowohl in der Luft als auch auf dem Wasser. In Spannungszeiten könnte es geschehen, dass aus Zufällen, Unglücken, Missverständnissen und Fehldeutungen die Lage gefährlich eskaliert. Deshalb sind auf militärischer Ebene in einem Bereich, der von St. Petersburg bis Danzig - oder nach allen Seiten darüber hinaus - reichen könnte, mindestens gegenseitige Absprachen und Informationen unter den Militärs erforderlich. Die Nato-Russland-Grundakte enthält diese Möglichkeiten. Besser noch wäre die Einrichtung einer umfassenden atomwaffenfreie Zone in Nordeuropa, in der gleichzeitig alle militärischen Potentiale bekannt und geregelt sind. - Diese Notwendigkeiten ergeben sich aus der gegenwärtigen Lage, völlig unabhängig vom Urteil darüber, wer sie politisch zu verantworten hat.
4. Mit weniger als einem solchem Konzept kann das Überleben der Ostsee und an der Ostsee nicht gesichert werden. Die Säuberung der Ostsee von den giftigen Kriegsfolgen im Wasser ist ohne Kooperation aller Anrainerstaaten nur unvollständig möglich, auch kein anderes Umweltproblem kann gelöst werden.

–

2 Begründungen

(Vorbereitung am Schreibtisch, ist nicht alles dran gekommen.)

1. Die Geografie eines möglichen Krieges im Ostseeraum kann dazu führen, dass sehr schnell zu Atombomben gegriffen wird.Wir leben in einem atombombengefährdeten Gebiet. Es kann hier alles schnell zu Ende gehen, ohne jede Wiederkehr.
   • Ein Krieg im Baltikum wäre zunächst ein Krieg um den Zugang des Westens zum Baltikum¹. Von Kaliningrad aus kann Russland die Ostsee und den Norden Polens über einen längeren Zeitraum für westliche Truppen sperren, Kaliningrad muss aus westlicher Sicht sofort fallen. Es könnte sein, dass die Eroberung dieser Festung mit konventionellen Truppen zu lange dauert oder gar nicht möglich ist. Um Kaliningrad herum kreisen regelmäßig US-amerikanische B-52-Bomber². Russische Iljuschin 160-Bomber, atomwaffenfähig, fliegen über der Ostsee. Die Nato hält weiterhin am Ersteinsatz von Atomwaffen fest, die Direktive des russischen Präsidenten zu Atomwaffen vom Juni des letzten Jahres lässt den Ersteinsatz von Atomwaffen ebenfalls zu³. Westliche Stimmen behaupten, Russland bereite die Verwendung von Atomwaffen als Gefechtsfeldwaffen vor⁴, über die USA liest man ähnliches⁵.
   • Atomwaffenexplosionen führen nicht nur zur Zerstörung der Landstriche, in denen sie eingesetzt werden, sondern weit darüber hinaus⁶.
   • Da hilft es nichts, wenn Strategen sagen, diese Atomwaffen dienten zur Abschreckung. Denn Abschrecken kann man nur mit Waffen, die man einzusetzen bereit ist. Der Atomkrieg ist also eine Möglichkeit, die real werden kann, eine mögliche Realität.
   • Gleichzeitig handelt es sich um eine irreale „Realität“: Es dürfte völlig unmöglich sein, Atomwaffen als Kriegswaffenstrategisch und / oder taktisch mit Absicht, Ziel und Erfolg einzusetzen⁷.
   • In dieser Situation ist der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen eine gute Hilfe, das Thema der atomaren Massen- und Selbstvernichtung wieder auf die Tagesordnung der politischen Agenda zu setzen. Es muss gesprochen werden.
2. Die konventionelle Aufrüstung bietet keine Alternative. Sie kann vielmehr direkt in den Atomkrieg führen.
   • In der Deutschen Marine - und in den anderen westliche Ostseestreitkräften - ist man sich der Gefahr einer sehr schnellen atomaren Eskalation durchaus bewusst. Deshalb rüstet man mit dem Ziel, Wege zu finden, einen Krieg unterhalb der atomaren Ebene zu entscheiden⁸. Polen bestellt gerade 250 US-Panzer zusätzlich für seine Grenzen nach Kaliningrad und Belarus⁹, die Deutsche Marine will die Zahl ihrer Korvetten verdoppeln¹⁰, seine Marineinfanterie invasionsfähig umgestalten¹¹. Alle Verrücktheiten sind möglich. Russland hat ein Korvetten-Bauprogramm mit dem expliziten Ziel der maritimen Überlegenheit in der Ostsee aufgelegt¹² und es arbeitet an seiner Küstenverteidigung im Oblast Kaliningrad¹³. Es macht mit.
   • Die Deutsche Marine baut in Rostock an einem Führungskommando für die Ostsee, unter Einschluss von Personal aus Marinen anderer Staaten, an der Zielrichtung des 2+4-Vertrages und seiner Bestimmungen über militärische Stationierungen am dem Gebiet der Ex-DDR, vermutlich sogar an seinem Wortlaut, vorbei¹⁴. Russland übt gerade, mit Iskander-Raketen dieses Kommando und die Korvetten von Warnemünde über eine Entfernung von 1000 km zu zerlegen¹⁵.
   • Überlegenheit dürfte weder für die eine noch die andere Seite wirklich zu erreichen sein. Die Momente von Überraschung und Schnelligkeit werden bedeutender. Es wird im Westen an Strategien gearbeitet, Kaliningrad so schnell in die Hand zu bekommen, dass die Russen in der Eile die Knöpfe zu den Atomraketen nicht finden oder sich genieren, sie zu drücken¹⁶. Das sind strategische Konzepte, die auf leichtsinnigen Spekulation über nachgiebiges Verhalten genau jenes Russlands beruhen, das doch für alles Böse in der Welt verantwortlich ist.
   • Man darf davon ausgehen, dass Russland sich darauf einstellt. Seine Zapad-Manöver – alle vier Jahre – sollen bis zu 200.000 Teilnehmer haben. In ihnen soll es um große Schlachten im Ostseeraum gehen, zu Lande, in der Luft und auf dem Wasser.
3. Beim Einsatz von Militär aus Nato-Staaten hat in vielen Fällen in Vergangenheit und Gegenwart der Schaden den Nutzen weit überwogen: Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen¹⁷. Die Bedeutung des Militärs ist, will der Westen seine Ziele erfolgreich vertreten, deutlich zugunsten anderer Maßnahmen herunter zu fahren. Eine kluge Politik, an den eigenen Einflussinteressen orientierte Außen- und Militärpolitik zielte auf ein jährliches 2%-Minus bei den Rüstungsausgaben. Die militärischen Verhältnisse in der Ostsee und den angrenzenden Räumen müssen zwischen den Bündnissen und den Staaten geregelt werden. Das enthält kein Problem für den Westen.
   • Die Nato hat ihrer Ankündigung vom Warschauer Gipfel 2016, für einen politischen Dialog mit Russland offen zu sein, keine wirksamen Taten folgen lassen¹⁸. Von Russland werden keine Initiativen mehr zu erwarten sein¹⁹.
   • Seit 2014 hat sich die politische Lage im Ostseeraum - angeblich oder tatsächlich - geändert. Als Begründung wird im Westen die „Annexion der Krim durch Russland“ genannt. Nun, wer als Beobachter das Jahr 2014 miterlebt hat, weiß, dass die Krim nicht der Ausgangspunkt des dramatischen Geschehens in der Ukraine war und dass es dort noch viele andere, die Entwicklung maßgebend vorantreibende ausländische Akteure gegeben hat, die die Charta von Paris, die Nichteinmischung in andere Staaten, nicht beachteten²⁰. Das gängige Nato-Wording, wie er sich zB in der neuen Broschüre zum Rostocker Kommando findet²¹, hat mit den realen Vorgängen nur locker etwas gemein.
   • Die Nato sich selbst in Afghanistan in ein vorhersehbares und von Kritikern vorher gesehenes Desaster geführt. Es gibt keinen Grund, auf die politischen und militärischen Urteile dieses Bündnisses zu bauen. Was Europas Osten betrifft: In den USA werden selbst im konservativen Militärportal „Nationalinterest“ Stimmen laut, die vor einer zu großen politischen Nähe zur Ukraine warnen, dort seien unseriöse und kriegerische Leute an der Macht, denen man nicht trauen dürfe²². – Über die baltischen Staaten lässt sich auch nicht nur Gutes sagen.
   • Deshalb ist, so schwer es auch sein wird²³, die Wendung zu einer Politik der politischen und militärischen Vertrauensbildung im Ostseeraum nötig²⁴. Die Nato-Russland-Akte von 1997 bietet dazu die Instrumente²⁵. Dazu gehören, wie eine Gruppe von (ehemals hochrangigen) Militärs, ZB der ehemalige Generalinspekteur Naumann, und Rüstungsexperten aus Nato-Staaten, neutralen Staaten und Russland unter Ausklammerung politischer Kontroversen vor knapp einem Jahr vorgeschlagen hat²⁶:
     • Wiederherstellung des praktischen Dialogs zwischen Russland und der NATO, einschließlich unmittelbarer Kontakte zwischen den Militärkommandanten und Experten Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten.
     • Entwicklung gemeinsamer Regeln, die das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle an Land, in der Luft und auf See verringern.
     • Verbesserung der Stabilität durch Erhöhung der Transparenz, Vermeidung gefährlicher militärischer Aktivitäten und Bereitstellung dedizierter Kommunikationskanäle, die eine Eskalation eventuell auftretender Vorfälle verhindern würden.
     • Anwendung (und möglicherweise Ergänzung) der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zur Kodifizierung von Maßnahmen zur Zurückhaltung, Transparenz und Vertrauensbildung. …
     • Konsultation zwischen Russland und den USA / der NATO zu den Themen Mittelstreckenraketen und ballistische Raketenabwehr einleiten, um ein neues Atomraketenrennen in Europa zu verhindern.
   • Langfristiges Ziel: Eine atomwaffenfreie Zone in Nordeuropa, vom Skagerrak bis hinter St. Petersburg, vom Nordkap bis Warschau und Berlin²⁷.
   • Dieser Text ist weder in politischen Berlin noch in den Massenmedien zur Kenntnis genommen worden²⁸. Eine Stellungnahme aus dem BMVg ist nicht bekannt. Allerdings auch keine aus Russland. Nur ist das keine Entschuldigung für fehlende politische Initiative der Verteidigungsministerin und des Außenministers.
4. Die gegenwärtige Ruhe in der Ostsee hat mehr mit Nordstream2 zu tun als mit der Präsenz diverser Marinen. Ein Stopp dieser Leitung wäre eine massive Beeinträchtigung der Sicherheit im Ostseeraum²⁹.
5. Auf diesem Hintergrund von Verständigung und Kooperation - und nur auf diesem Hintergrund - ist eine erfolgreiche Arbeit aller Ostseeanrainerstaaten an umweltpolitischen Themen, insbesondere an der Beseitigung der giftigen Folgen des Zweiten Weltkriegs möglich. Sonst können wir es gleich bleiben lassen.

Fußnoten:

¹

Bock, Christian: Kommentar Brillenwechsel, in MarineForum 2019/6

²

Pawlak, Jan / Bruns, Sebastian: Die Ostsee ist nicht Las Vegas - das Mare Balticum im sicherheitspolitischen Kontext, MarineForum 2019/6

³

The President of the Russian Federation: Basic Principles of State Policy of the Russian Federation on Nuclear Deterrence, 2020, https://www.mid.ru/en/web/guest/foreign_policy/international_safety/disarmament/-/asset_publisher/rp0fiUBmANaH/content/id/4152094

⁴

Heinrich Brauß, Dr. András Rácz: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region, https://dgap.org/en/research/publications/russias-strategic-interests-and-actions-baltic-region, nicht eben überzeugend, dazu Horst Leps: (Bemerkungen), https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html, falls es doch stimmen sollte, um so schlimmer für jene, die weiterhin meinen, Atomwaffen dienten der Abschreckung gegenüber Russland.

⁵

Hans Kristensen: USA setzen neuen Atom-U-Boot-Sprengkopf mit geringer Reichweite ein, https://fas.org/blogs/security/2020/01/w76-2deployed/

⁶

IFSH: Was würde bei einem Atombombenabwurf über Hamburg passieren? Erklärvideo, https://ifsh.de/news-detail/was-wuerde-bei-einem-atombombenabwurf-ueber-hamburg-passieren, Deutschlandfunk: Am Beispiel Indien und Pakistan – Studie berechnet weltweite Folgen eines regionalen Atomkriegs, https://www.deutschlandfunk.de/am-beispiel-indien-und-pakistan-studie-berechnet-weltweite.676.de.html?dram:article_id=460717

⁷

Günther Anders: Über die Bombe und die Wurzeln unserer Apokalypseblindheit, in: ders.: Die Antiquiertheit des Menschen, Bd. 1, München: Beck 1988, S. 233ff. Wer dem Philosophen nicht glauben mag, sei auf einen in der Bundeswehr besonders beliebten Professor für Internationale Politik verwiesen: „Wie man allerdings aus der Geschichte weiß, gibt es den "Nebel des Krieges" , der es nie vorhersehbar macht, ob man die richtige Strategie und Taktik verfolgt. Und es gibt das Phänomen unintendierter Konsequenzen des eigenen Handelns.“ https://twitter.com/CarloMasala1/status/1424309878693285900 (Thread). Was hier für simple Schießgewehre geltend gemacht wird, gilt für die Bombe allemal.

⁸

Ein Präventivschlag gegen Kaliningrad wird diskutiert. „Kaliningrad-Gambit – NATO-Präventivschlagszenario – In diesem Szenario hat der Angreifer vier Hauptziele zu erfüllen: 1. Neutralisierung der SRBM-Trägerraketen und der russischen Fähigkeit, Atomwaffen in begrenzter nuklearer Kriegsführung einzusetzen. 2. Die dort anwesenden Schiffe des Hafens von Baltijsk und der Ostseeflotte lahmzulegen, um Gegenmaßnahmen zu verhindern. 3. Zerstören Sie A2 / AD-Systeme von S-400 in der Region. 4. Liquidierung der russischen Streitkräfte in Kaliningrad, um die baltischen Staaten und die Suwalki-Lücke zu sichern. – Geschwindigkeit und Überraschung wären hier unerlässlich. Die Position der polnischen Streitkräfte ist zunächst einmal nicht einfach. An der russischen Grenze versammelte Kräfte müssen ein stark bewaldetes Gebiet voller Seen durchqueren. Die Dislozierung der russischen Streitkräfte wäre zum polnischen Vorteil, wenn die 79. Garde-Separate Motorbrigade in Gusev bleibt. Dennoch: die Stationierung der russischen Artillerie und ein konzentriertes Sperrfeuer könnten die Polen effektiv stoppen, bevor sie überhaupt die Grenze überqueren. – Zerstörung von A2/AD – Um das russische Luftverteidigungsnetz lahm zu legen, ist ein schneller Schlag notwendig. Die S-400 kann auf die gleiche Weise wie Iskanders verkrüppelt werden, aber die Nähe zu den polnischen Streitkräften ermöglicht einen direkten Angriff mit dem Einsatz von WR-40 Langusta selbstfahrenden Mehrfachraketenwerfersystemen, die in der Lage sind, Ziele auf große Entfernungen zu treffen. Die Eliminierung der russischen A2 / AD öffnet den Himmel für Luftangriffe gegen die im Kaliningrader Kessel gefangenen Kräfte, eliminiert schwere Ausrüstung und lähmt die Verteidigungsfähigkeiten mobiler motorisierter Einheiten. Der Einsatz von UAVs zur Identifizierung von Zielen für Artillerieangriffe wäre optimal.“ Und so weiter und so fort … https://www.overtdefense.com/2021/01/22/kaliningrad-gambit-nato-preemptive-strike-scenario/

⁹

Gerhard Heiming: Polen erhält 250 Panzer M1A2SEPv3 Abrams, „Ab Ende 2022 soll Polen 250 Kampfpanzer M1A2SEPv3 Abrams erhalten. Damit sollen mindestens vier Panzerbataillone ausgestattet werden … Die 2002 und 2013 von Deutschland erworbenen 447 Kampfpanzer Leopard 2 A4 bzw. A5 sollen offenbar weiter genutzt werden. Polen hatte damit den technischen und taktischen Anschluss an die NATO geschafft.“ https://esut.de/2021/07/meldungen/28500/polen-erhaelt-panzer-abrams/

¹⁰

t-online.de: Neue Korvetten für Deutsche Marine: Zweite Kiellegung, „Die ersten fünf Schiffe der K130-Klasse sind bereits seit 2008 im Dienst. Jetzt wird eine zweite Reihe von fünf Schiffen gebaut, die ab 2022 ausgeliefert werden sollen. Von dieser Reihe wurde jetzt das dritte Schiff auf Kiel gelegt.“ https://www.t-online.de/region/id_88703514/neue-korvetten-fuer-deutsche-marine-zweite-kiellegung.html

¹¹

Vgl. Interview Admiral Bock, Hans Uwe Mergener / Holger Schlüter: Acht Kompanien, ein Auftrag - Sicherheit, in MarineForum 1/2 2021.

¹²

Focus: Nato ist alarmiert: Putin lässt mächtige neue Stealth-Korvette "Karakurt" vom Stapel https://www.focus.de/politik/ausland/die-ganze-ostsee-im-visier-nato-ist-alarmiert-putin-laesst-maechtige-neue-stealth-korvette-karakurt-vom-stapel_id_7937638.html; Istwestija: Baltisches Amulett – Der neue "Karakurt" wird die Raketenfaust der Marine stärken – MRK "Odintsovo" wird die Kontrolle über den Hauptteil des Meeres übernehmen. „Die MRK-Gruppe wird dazu beitragen, die Vorherrschaft in der Ostsee zu erlangen, sagte der ehemalige Chef des Generalstabs der Marine, Admiral Valentin Selivanov, gegenüber Iswestija. – 'Marschflugkörper Kaliber sind Langstreckengeräte, was sie für feindliche Schiffe sehr gefährlich macht' - glaubt der Experte. - 'In den baltischen Häfen gibt es kleine Schiffe von NATO-Ländern. Große Lenkwaffen, wie die amerikanischen Zerstörer Arley Burke, sind dort nicht stationiert. Aber wenn solche Schiffe dort einfahren wollen, ist es unwahrscheinlich, dass sie Erfolg haben werden. Karakurty wird in der Lage sein, die Seestreitkräfte des Feindes anzugreifen, sobald sie in der Nähe der Insel Bornholm oder im Bereich der dänischen Meerenge auftauchen. Es wird nicht lange dauern, sich auf einen solchen Angriff vorzubereiten - Baltiysk befindet sich in der Nähe des Eingangs zum Meer. – Bei Bedarf wird MRK in der Lage sein, Bodenziele anzugreifen - Marine- und Landstützpunkte, Hauptquartiere, Lagerhäuser und andere Ziele. Die Reichweite der Raketen ermöglicht es ihnen, den Feind in den Tiefen des Kontinents anzugreifen,' sagte Valentin Selivanov.“ https://iz.ru/937980/aleksei-ramm-bogdan-stepovoi/baltiiskii-obereg-novyi-karakurt-ukrepit-raketnyi-kulak-vmf#108%23%3E. Mag es stimmen oder auch nicht …

¹³

Julian Pawlak: Im Schatten der Großmachtkonkurrenz, https://marineforum.online/im-schatten-der-grossmachtkonkurrenz/

¹⁴

BMVg: Führungsstab DEU MARFOR, https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/organisation/fuehrungsstab-deu-marfor, Bundeszentrale für politische Bildung: Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44117/artikel-5, Horst Leps: Blog Friedenslage: https://friedenslage.blogspot.com/2021/09/friedenslage-am-02092021-131514.html

¹⁵

Interfax: Das Raketenschiff der Baltischen Flotte trainierte das Abfeuern „Kaliber“ auf das Küstenziel, https://www.militarynews.ru/story.asp?rid=1&nid=556467&lang=RU

¹⁶

Sascha H. Rackwitz: Clausewitz, Corbett und Corvetten – Great Power Competition durch die Augen eines Meliers“, Marineforum 1/2 21, dazu Horst Leps: Kommentar zu einem Aufsatz, der der Welt und den deutschen Marineoffizieren erklären will, wozu die Deutsche Marine in der Ostsee gebraucht wird, und sein Ziel womöglich nur dann erreicht, wenn man ihn gegen den Strich liest; https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-10012021-1947.html; R. D. Hooker, Jr: HOW TO DEFEND THE BALTIC STATES, https://jamestown.org/wp-content/uploads/2019/10/How-to-Defend-the-Baltic-States-full-web4.pdf, dazu Horst Leps:(Kommentar), https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-23032021-192714.html; ferner Horst Leps: (Manuskript eines Vortrags), https://friedenslage.blogspot.com/2021/04/friedenslage-am-22042021-160125.html,

¹⁷

Michael Hesse: „Die USA wollten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ – Interview mit dem Historiker Bernd Greiner, https://www.fr.de/kultur/die-usa-wollten-den-teufel-mit-dem-beelzebub-austreiben-90960049.html

¹⁸

Deutschlandfunk: Warschauer Nato-Gipfel – Abschreckung und Dialog, https://www.deutschlandfunk.de/warschauer-nato-gipfel-abschreckung-und-dialog.1773.de.html?dram:article_id=359499, interessanterweise enthält dieser Rundfunkbericht nicht eine einzige Bemerkung zu einem Dialog-Angebot; BMVG: Stärke und Dialog, https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog, auch keine konkrete Aussage; Angela Merkel: Nato für Abschreckung und Dialog, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel-nato-fuer-abschreckung-und-dialog-270392, nur ein Hinweis auf den Nato-Russland-Rat, der letzten Eintrag auf dessen Homepage stammt vom April 2014. – Alles noch nicht mal heiße Luft.

¹⁹

Die russische Außenpolitik hat es, wie es scheint, aufgegeben, den Westen als ernsthaften Partner anzusehen. Seit der Westen den Vorschlag von Präsident Medwedew 2008 für eine Erneuerung des KSZE-Prozesses mit dem Ziel, die unterschiedliche Militärbündnisse in das Vertragssystem zu integrieren (https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/09/Zagorski-dt.pdf, https://www.tagesspiegel.de/meinung/positionen-keine-angst-vor-medwedew/1641946.html), schlicht ignoriert hat, kommen aus Russland keine bedeutsamen Vorschläge für Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr. Es scheint sich auf eine lange Zeit der Sprachlosigkeit und Konfrontation eingerichtet zu haben, in der es sinnlos erscheint, dem Westen auch nur gut zureden zu wollen. Etwas Konversation, ohne jede Erwartung, mehr nicht. Der russische Außenminister Lawrow zur Außenpolitik: „'Ich bin überzeugt, nicht nur überzeugt, sondern wir haben bereits die Erfahrung der 1980er und frühen 1990er Jahre, dass alle einseitigen Zugeständnisse unsererseits nur als Schwäche angesehen werden. Wie unsere Partner das zu tun wissen - sie stecken einseitige Zugeständnisse ein und stellen dann immer mehr inakzeptable Forderungen. Deshalb werden wir eine unabhängige, national ausgerichtete und pragmatische Außenpolitik betreiben', fügte er hinzu.“ https://ria.ru/20210723/gonka-1742498803.html -

²⁰

Matthias Bröcker, Paul Schreyer: Wir sind die Guten, Westend 2014; Jörg Kronauer: Ukraine über alles!, konkret 2014. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine neue Publikation von Ben Hodges, immerhin sowas wie der der „Vater“ der diversen „Defender“-Übungen, mit denen der schnellere Transport von US-Truppen und anderer Verbündeter an die russischen Grenzen in den Bereichen von Ostsee und Schwarzem Meer entwickelt werden soll: Ben Hodges u.a.: Close to the Wind, https://cepa.org/close-to-the-wind-baltic-sea-regional-security/. Wenn man von den Aussagen über Russland all das abzieht, was Strategieschmozette mit Ideologie-Background ist, mit Politogenjargon nach wissenschaftlichem Aus- und Ansehen greifend, sich nur auf das Handfeste konzentriert, dann bleiben diese Aussagen: Russland will vor allem mit dem anderen großen Staaten Europas Handel treiben und damit als größtes Land der Welt durchaus seinen politischen Einfluss geltend machen. Dabei wird es allerdings von einigen kleineren Staaten an seiner Grenze genervt, die meinen, mit Russland aus der Vergangenheit noch Rechungen offen zu haben, während Russland in einigen diese Staaten - je unterschiedlich - Kräfte am Werk sieht, die in der Zwischenkriegszeit teils offen faschistisch gegen die Sowjetunion Politik machten, teils sich im Zweiten Weltkrieg am Krieg Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion beteiligte hatten. Für die USA ist das günstig, denn sie wollen auch in diesem Gebiet wie in jedem anderen ihre eigenen Regeln durchsetzen. Wir unterstützen die russlandfeindlichen Staaten, ist ja von Vorteil für uns, aber die sollen endlich mal ordentlich aufrüsten.

²¹

DEU MARFOR – German Maritime Forces Staff, https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5213704/19108a6c8bb9495deb34390015b8da8c/broschuere-deu-marfor-de-data.pdf S. 3

²²

„The only thing worse than a weak, vulnerable security client, is a weak, vulnerable client that seeks to pursue an aggressive policy that it cannot possibly sustain with its own military resources, and instead expects backing from its powerful benefactor.“ Die USA könnten von der Ukraine gegen ihren Willen in einen Krieg mit Russland hinein gezpgen werden. Ted Galen Carpenter: Ukraine: Washington’s Bellicose Security Client – Treating Ukraine as an ally creates serious and growing perils for the American people., https://nationalinterest.org/feature/ukraine-washington%E2%80%99s-bellicose-security-client-192772

²³

Die Schwierigkeit des Westens wird sein, sich einzugestehen, dass man sich seit 2013 gegenüber Russland verrannt hat.

²⁴

So argumentieren selbst Angehörige der gemeinsamen baltischen Militärakademie (Baltic Defence College, https://www.baltdefcol.org/). Veebel, Viljar / Sliwa, Zdzislaw (Department of Strategic Studies, Baltic Defence College Estonia): Kaliningrad, the Suwalki gap and Russia’s ambitions in the Baltic Region, 2019, 116ff, https://www.academia.edu/40876475/Kaliningrad_the_Suwalki_Gap_and_Russia_s_Ambitions_in_the_Baltic_Region. – Es wäre einigermaßen sinnlos, jetzt die genauen Grenzen und Ausgestaltungen zu diskutieren. Militärfachleuten der beteiligten Staaten dürften komplizierte Verhandlungen bevorstehen, wenn ihnen solch ein Ziel politisch gesetzt wird. Ob die Probleme lösbar sind oder nicht, dürfte mehr vom Willen der politischen Führungen der beteiligten Staaten abhängen als von den Einwänden einschlägig ausgestatteter Thinktanks.

²⁵

„Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de, insbesondere der Abschnitt III, beispielsweise: „Verbesserung der Transparenz, der Berechenbarkeit und des gegenseitigen Vertrauens betreffend den Umfang und die Aufgaben der konventionellen Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten und Russlands;wechselseitiger Austausch, soweit angebracht, über Fragen betreffend Nuklearwaffen einschliesslich Doktrinen und Strategien der NATO und Russlands; ….“

²⁶

Group statement: Recommendations from an experts’ dialogue: De-escalating NATO-Russia military risks, https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/12/8-2a-Russia-NATO-Statement-Final-Draft.pdf, https://www.europeanleadershipnetwork.org/group-statement/nato-russia-military-risk-reduction-in-europe/

²⁷

https://de.wikipedia.org/wiki/Palme-Kommission, auch auf den Rapacki-Plan https://de.wikipedia.org/wiki/Rapacki-Plan könnte man zurück greifen.

²⁸

Einzige mir bekannte Ausnahme unter den Zeitungen ist die Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-militaerischenrisiken-eindaemmen-90147203.html. Dazu Wolfgang Richter: Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen, https://www.swp-berlin.org/publikation/hoechste-zeit-die-militaerischen-risiken-in-europa-einzudaemmen, Oberst a.D. Wolfgang Richter ist wohl die treibende Kraft, höchst verdienstvoll!

²⁹

Rein militärische Analysen wie „Dieter Stockfisch: Marinekooperation im Ostseeraum – Die Rolle der Deutschen Marine für Sicherheit und Stabilität, Marineforum 1/2 20211“ können fehl gehen. Sollten sie allein stehen, wird die Bedeutung von Politik und Wirtschaft in den Internationalen Beziehungen verkannt.

Datum: 11.09.2021

Autor: Dr. Horst Leps

Created: 2021-09-23 Thu 16:59

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